Vollständige Version anzeigen : Wegweisendes Urteil vom EU-Gerichtshof: Italien muss Islamisten über 20.000€ wg. Abschiebung zahlen!
Houseworker
28.03.2012, 21:04
Straßburg (DE) - Italien muss einem verurteilten tunesischen Islamisten wegen seiner Abschiebung im Jahr 2010 mehr als 20.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag.
Mit der Abschiebung nach Tunesien im Mai 2010 habe Italien den Mann der Gefahr von Folter ausgesetzt, so der Gerichtshof. Eine einstweilige Anordnung des Straßburger Gerichts, die Abschiebung zu stoppen, hatten die italienischen Behörden kurzerhand ignoriert. Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen “krimineller Verschwörung” im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.
Der EGMR ist bekannt für seine Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern: 2011 untersagte er Großbritannien, den Vergewaltiger eines 13-jährigen Mädchens in seine Heimat Nigeria abzuschieben. Zur Begründung hieß es damals, Akindoyin Akinshipe habe “soziale Bindungen” zu Großbritannien, die geschützt werden müssen. Er hatte bereits 2002 im Alter von 15 Jahren eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung in einer Jugendbesserungsanstalt verbüßt, die wegen angeblich guter Führung auf anderthalb Jahre verkürzt worden war.
http://deutschlandecho.org/index.php/2012/03/28/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-italien-muss-islamist-wegen-abschiebung-20-000-euro-schmerzensgeld-zahlen/
Ohne Worte!!!
Paul Felz
28.03.2012, 21:20
Straßburg (DE) - Italien muss einem verurteilten tunesischen Islamisten wegen seiner Abschiebung im Jahr 2010 mehr als 20.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag.
Mit der Abschiebung nach Tunesien im Mai 2010 habe Italien den Mann der Gefahr von Folter ausgesetzt, so der Gerichtshof. Eine einstweilige Anordnung des Straßburger Gerichts, die Abschiebung zu stoppen, hatten die italienischen Behörden kurzerhand ignoriert. Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen “krimineller Verschwörung” im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.
Der EGMR ist bekannt für seine Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern: 2011 untersagte er Großbritannien, den Vergewaltiger eines 13-jährigen Mädchens in seine Heimat Nigeria abzuschieben. Zur Begründung hieß es damals, Akindoyin Akinshipe habe “soziale Bindungen” zu Großbritannien, die geschützt werden müssen. Er hatte bereits 2002 im Alter von 15 Jahren eine vierjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung in einer Jugendbesserungsanstalt verbüßt, die wegen angeblich guter Führung auf anderthalb Jahre verkürzt worden war.
http://deutschlandecho.org/index.php/2012/03/28/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-italien-muss-islamist-wegen-abschiebung-20-000-euro-schmerzensgeld-zahlen/
Ohne Worte!!!
Soweit ich mich erinnere, umfaßt das Asylgesetz nicht Verfolgung wegen Kriminalität.
Sehe mal nach
Houseworker
28.03.2012, 21:28
Soweit ich mich erinnere, umfaßt das Asylgesetz nicht Verfolgung wegen Kriminalität.
Sehe mal nach
Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen “krimineller Verschwörung” im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.
Für mich ist es schockierend, daß Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, weil ansonsten der EGMR Bußgelder verordnet!
Jedem Staat wird damit die Souveränität entzogen. Das ist ein Skandalurteil.
Paul Felz
28.03.2012, 21:30
Für mich ist es schockierend, daß Kriminelle nicht abgeschoben werden dürfen, weil ansonsten der EGMR Bußgelder verordnet!
Jedem Staat wird damit die Souveränität entzogen. Das ist ein Skandalurteil.
Ich suche gleich erst mal Asylgesetz
Skaramanga
28.03.2012, 21:45
Das große Problem ist, dass Nichtskönner aller Sparten, egal ob aus Parteien, Politik, Verwaltung oder Justiz, in die Europäischen Institutionen entsorgt und weggelobt werden, damit man die Flachpfeifen daheim aus den Füßen hat. So kommt das zustande.
Paul Felz
28.03.2012, 21:58
Das große Problem ist, dass Nichtskönner aller Sparten, egal ob aus Parteien, Politik, Verwaltung oder Justiz, in die Europäischen Institutionen entsorgt und weggelobt werden, damit man die Flachpfeifen daheim aus den Füßen hat. So kommt das zustande.
Das ist seit über 20 Jahren so, ja.
Das EGMR ist nichts als eine Umvolkerinstitution, die permanent gegen die Europäer arbeitet. Auf die Urteile gehört gesch...!
Das EGMR ist nichts als eine Umvolkerinstitution, die permanent gegen die Europäer arbeitet. Auf die Urteile gehört gesch...!
Genau das ist das Problem!
Dieser europäische Wurmfortsatz sollte sofort abgeschafft und die dortigen Pfeifen in Roben einer nützlichen Verwendung zugeführt werden.
Die EU ist ein perfider Sauhaufen. Dort sitzen die Drahtzieher der Einschleusung.
Empfehle daher bei derartigen Verbrechen immer zur Selbstjustiz zu greifen.
Das wird dem,Im Namen des Volkes,wenigstens gerecht.
Geht Europa Pleite gibt es kein Gehalt mehr für Polizisten und ohne diese stehen Richter und Staatsanwälte ohne Schutz und müssen sich plötzlich auch wegen ihren Untaten verantworten.
Dolomitengeist
31.03.2012, 22:04
Der islamisch geschmierte Europäische Gerichtshof:Italien muss Islamisten Schmerzensgeld wegen Abschiebung zahlen
http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2012/03/28/der-islamisch-geschmierte-europaische-gerichtshofitalien-muss-islamisten-schmerzensgeld-wegen-abschiebung-zahlen/
Die EU ist ein perfider Sauhaufen. Dort sitzen die Drahtzieher der Einschleusung.
Bahaha, ich mache derzeit ein 3 monatiges Praktikum beim Parlament.
Das Schöne ist, dass alle Mitgliedsstaaten inzwischen gut 70% aller Kompetenzen an die EU abgeben mussten. Souverän ist kein Staat mehr. Wir entscheiden, was gemacht wird. Nicht wir mischen uns in eure Angelegenheiten ein, sondern ihr in unsere :D :D
zoon politikon
01.04.2012, 12:18
Die EU ist ein perfider Sauhaufen. Dort sitzen die Drahtzieher der Einschleusung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts zu tun.
Bahaha, ich mache derzeit ein 3 monatiges Praktikum beim Parlament.
Das Schöne ist, dass alle Mitgliedsstaaten inzwischen gut 70% aller Kompetenzen an die EU abgeben mussten. Souverän ist kein Staat mehr. Wir entscheiden, was gemacht wird. Nicht wir mischen uns in eure Angelegenheiten ein, sondern ihr in unsere :D :D
Verräter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts zu tun.
Alles was EU heisst ist ein Sauhaufen.
zoon politikon
01.04.2012, 12:27
Alles was EU heisst ist ein Sauhaufen.
Richtig, ich wollte damit nur ausdrücken, dass es nicht mal was mit der EU zu tun haben muss, um Staaten unter Druck zu setzen.
Italien wird doch hoffentlich so viel Eier haben, und von den 20.000 € die Summe abziehen, die der Nicht-Systemerhalter dem Steuerzahler bisher gekostet hat.
Dann bleibt eh nix mehr über, und der Musel bekommt statt der Kohle eine Zahlschein überreicht.
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