Vollständige Version anzeigen : Der ESM-Vertrag ist ein Ungeheuer - Offener Brief an Gauck
Houseworker
21.03.2012, 01:05
Von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und der europäischen Steuerzahler:
Der ESM-Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist ein Ungeheuer. Nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Künftig werden die 17 Euro-Finanzminister als sogenannte Gouverneure die finanziellen Geschicke aller europäischen Staaten lenken – weitgehend ohne Kontrolle.
Von Hohenhau: Der ESM-Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist ein Ungeheuer. Nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Künftig werden die 17 Euro-Finanzminister als sogenannte Gouverneure die finanziellen Geschicke aller europäischen Staaten lenken – weitgehend ohne Kontrolle. Sie genießen politische Immunität und sind für ihre Handlungen vor keinem Gericht Europas zur Rechenschaft zu ziehen. Ein großes Problem ist auch die geplante ESM-Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland hat davon den Löwenanteil von 27 Prozent zu erbringen. Bislang – denn die Gouverneure können, wenn der Vertrag wie er jetzt vorliegt in Kraft tritt, das Eigenkapital eigenmächtig erhöhen. Können Euro-Länder dann nicht zahlen, wird automatisch deren Anteil auf die anderen Länder umgelegt. Auf Deutschland können da ganz schnell gewaltige Summen zukommen.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9750-der-esm-vertrag-ist-ein-ungeheuer
ESM - Vertrag: Offener Brief an Bundespräsident Gauck!
http://www.runder-tisch-niederbayern.de/ESM%20Vertrag.pdf
Wird Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag unterschreiben? Was meint Ihr?
So ist's recht. Die EU demaskiert sich als das was sie wirklich ist, ein Gouverneursrat ohne politische Legitimation, unantastbar und völliger Immunität.
Und alle Polit-Clowns in der EU schauen tatenlos zu! Es ist kaum zu fassen!
Von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und der europäischen Steuerzahler:
Der ESM-Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist ein Ungeheuer. Nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Künftig werden die 17 Euro-Finanzminister als sogenannte Gouverneure die finanziellen Geschicke aller europäischen Staaten lenken – weitgehend ohne Kontrolle.
Von Hohenhau: Der ESM-Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist ein Ungeheuer. Nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Künftig werden die 17 Euro-Finanzminister als sogenannte Gouverneure die finanziellen Geschicke aller europäischen Staaten lenken – weitgehend ohne Kontrolle. Sie genießen politische Immunität und sind für ihre Handlungen vor keinem Gericht Europas zur Rechenschaft zu ziehen. Ein großes Problem ist auch die geplante ESM-Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro. Deutschland hat davon den Löwenanteil von 27 Prozent zu erbringen. Bislang – denn die Gouverneure können, wenn der Vertrag wie er jetzt vorliegt in Kraft tritt, das Eigenkapital eigenmächtig erhöhen. Können Euro-Länder dann nicht zahlen, wird automatisch deren Anteil auf die anderen Länder umgelegt. Auf Deutschland können da ganz schnell gewaltige Summen zukommen.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9750-der-esm-vertrag-ist-ein-ungeheuer
ESM - Vertrag: Offener Brief an Bundespräsident Gauck!
http://www.runder-tisch-niederbayern.de/ESM%20Vertrag.pdf
Wird Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag unterschreiben? Was meint Ihr?
Natürlich wird er unterschreiben!
Dafür wurde er schließlich zum Unterschriften- und Grüßaugust gemacht.
:O
Natürlich wird er unterschreiben!
Dafür wurde er schließlich zum Unterschriften- und Grüßaugust gemacht.
:O
Und wie sieht's mit den anderen Präsidenten der EU-Staaten aus?
Das hängt doch wohl nicht alleine an Gauck!?
So ist's recht. Die EU demaskiert sich als das was sie wirklich ist, ein Gouverneursrat ohne politische Legitimation, unantastbar und völliger Immunität.
Und alle Polit-Clowns in der EU schauen tatenlos zu! Es ist kaum zu fassen!
Den Investment und Kapital-Faschismus in seinem Lauf, halten weder Gauck nocht Ferkel auf!
:O
Und wie sieht's mit den anderen Präsidenten der EU-Staaten aus?
Das hängt doch wohl nicht alleine an Gauck!?
Die partizipieren in erster Linie von der Plünderung Deutschlands!
Ansonsten werden diese Länder größtenteils von Marionetten der Welt-Finanz-Plünderungs-Mafia vertreten!
Den Investment und Kapital-Faschismus in seinem Lauf, halten weder Gauck nocht Ferkel auf!
:O
Und was hat das jetzt mit "Investment und Kapital-Faschismus" zu tun?
Sorry, aber ich kann Dir nicht so recht folgen.
Und was hat das jetzt mit "Investment und Kapital-Faschismus" zu tun?
Sorry, aber ich kann Dir nicht so recht folgen.
Das war das unregulierte Vorspiel zum Höhepunkt der Schulden-Orgie auf bundesbüttelrikanischen Rücken!
:O
Uri Gellersan
22.03.2012, 18:29
Gemach, Gemach Leute!
Solange wir in D noch ein BVerfG haben und Staatsrechtler wie Prof. Schachtschneider & Cons. ist der Fisch noch nicht gegessen.
Und als letztes Mittel bleibt dem Bürger noch §20.4 - das Widerstandsrecht.
Es wird ratsam sein, sich für diesen Kampf zu wappnen.
Houseworker
22.03.2012, 19:52
ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen
Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.
ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40196/
Unterstützen Sie den
Aufruf für mehr Demokratie in Europa!
http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html
Rettung von Pleite-Staaten: EU bereitet Änderung von Lissabon-Vertrag vor
Die EU arbeitet an einer Änderung des Lissabon-Vertrages, um die dort verankerte No-Bailout-Klausel auszuhebeln.
Die Änderung wird parallel zum ESM verhandelt, beschlossen sollen beide gleichzeitig werden – möglichst ohne erneute Volksabstimmungen in einzelnen EU-Staaten.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40337/
Harry Krischner
22.03.2012, 20:15
Gemach, Gemach Leute!
Solange wir in D noch ein BVerfG haben und Staatsrechtler wie Prof. Schachtschneider & Cons. ist der Fisch noch nicht gegessen.
Und als letztes Mittel bleibt dem Bürger noch §20.4 - das Widerstandsrecht.
Es wird ratsam sein, sich für diesen Kampf zu wappnen.
Recht haben Sie.
Prof. Dr. Schachtschneiders "Bürgerlichkeit des Bürgers (http://www.kaschachtschneider.de/files/Buergerlichkeit_des_Buergers.pdf)" endet mit den Worten:
Den Bürgern ist die Bürgerlichkeit, nämlich die politische Freiheit, genommen. Ihre politische Freiheit ist unterlaufen. Ihr Eigentum ist gefährdet, weitgehend schon durch die Staatsschuldenpolitik verausgabt. Ihre Rede wird, wenn nicht bestraft, so doch verfemt. Über ihr Recht befinden Organe, die sie nicht gewählt haben und denen sie nicht vertrauen können. Durch Verarmung wird breiten Schichten des Volkes die Selbständigkeit genommen. Das Volkseinkommen wird in aller Welt verteilt, vornehmlich an die Reichen. Der Großstaat, in den die Völker Europas hineingezwungen sind, läßt mangels demokratischer Strukturen Freiheit und Recht keine Chance. Der Großstaat führt Kriege und ignoriert die Sehnsucht der Völker nach Frieden. In the One-World wird es keine Bürger geben, sondern nur Untertanen.
Widerspruch, ja Widerstand ist geboten. Das Grundgesetz gibt in Art. 20 Abs. 4 das Recht. Für Bürger ist die Verteidigung von Freiheit und Recht sittliche Pflicht.
Sollte der ESM-Vertrag unterschrieben werden, ist wohl sicher das Recht zum Widerstand gegeben, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja zur rechten Zeit keine Abhilfe geschaffen und wer sollte sonst unsere "Verfassung" schützen? Der Rechtsweg ist eindeutig ausgeschöpft.
Ich werde im Falle der Unterzeichnung des ESM-Vertrags dem Bundesverfassungsgericht mitteilen, daß ich mich im Widerstand befinde.
lever dood as slaav :D
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