Das Märchen vom Rechtsstaat BRD

[Untergrundkämpfer]

http://www.youtube.com/watch?v=A4eWL575twM&feature=related


http://www.youtube.com/watch?v=A4eWL575twM&feature=related


Von der erfolgreichen Pferdezüchterin zur Hartz-IV-Empfängerin - und schuld ist der Fiskus, der immer schärfer gegen Kleinunternehmer vorgeht, geradezu "Jagd auf Selbstständige" macht. Verbände erheben inzwischen schwere Vorwürfe. Von Willkür und Rechtsbeugung durch die Finanzämter ist die Rede, vom "Schreckgespenst Betriebsprüfung" oder vom "ärgsten Feind" des Unternehmers. Denn immer öfter und immer härter werden Kleinbetriebe steuerlich unter die Lupe genommen. Eine Reportage des ZDF-Magazins Frontal 21 hat jetzt die fragwürdigen Methoden der Ämter aufgezeigt - und die verheerenden Folgen für die Betroffenen.

Wer jedoch glaubt, das sei eine momentane Zeiterscheinung, der irrt. Am 11.01.1950 trat der erste deutsche Bundesfinanzminister Fritz Schäffer vor den Deutschen Bundestag und erklärte:

"Manchmal wird noch die Frage nach der großen Steuerreform gestellt, wobei man wohl an Betriebssteuer und dergleichen denkt. Hierzu nur eine Bemerkung. Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind."

"Auf dem Gebiet der Finanzpolitik ist der Gesetzesentwurf der ganz bewusste Schritt, der neuen Zeit mit neuen Gedankengängen entgegenzutreten und den Notwendigkeiten des Tages zu begegnen."

Damit hat dieser Mann die Weichen gestellt für einen bis heute sich nicht dem Grundgesetz unterworfen habenden bundesdeutschen Fiskus. Wer mehr wissen möchte, schaut unter

Tja, wenn den Finanzministern das Urteil eine Finanzgerichtes nicht passt, wird einfach ein Nichanwendungerlass geschrieben.
So viel zum Rechtsstaat BRD.

[D-Moll]

Leider ein sehr grusligen Märchen mit sehr schlechte Ausgang für uns Volksgenossen.

Die Realität zum Märchen Rechtstaat BRD heißt Unrechstaat BRD.

[Liba]

Tja, wenn den Finanzministern das Urteil eine Finanzgerichtes nicht passt, wird einfach ein Nichanwendungerlass geschrieben.
So viel zum Rechtsstaat BRD.

. . . wer wundert sich bei solch Unrecht noch darüber, dass der Bürger sich dagegen empört? Ich finde, er hat das Recht dazu!

Wie zitierte schon die Amtsanwältin Fahrenholz: "Wo das Recht versagt, bleibt immer noch die Rache." Nun, eine Rache hat der, der den "Nichtanwendungserlass" unterschrieb, von der armen Frau wohl nicht zu erwarten - diese Feinde des Rechts sollten aber nicht davon ausgehen, dass dem immer so ist. Menschen, die ihre Macht missbrauchen, muss persönlich ein Angebot unterbreitet werden, welches sie nicht ablehnen können.

Dann ist auch Schluss mit solch Machtmissbrauch.

[Untergrundkämpfer]

. . . wer wundert sich bei solch Unrecht noch darüber, dass der Bürger sich dagegen empört? Ich finde, er hat das Recht dazu!

Wie zitierte schon die Amtsanwältin Fahrenholz: "Wo das Recht versagt, bleibt immer noch die Rache." Nun, eine Rache hat der, der den "Nichtanwendungserlass" unterschrieb, von der armen Frau wohl nicht zu erwarten - diese Feinde des Rechts sollten aber nicht davon ausgehen, dass dem immer so ist. Menschen, die ihre Macht missbrauchen, muss persönlich ein Angebot unterbreitet werden, welches sie nicht ablehnen können.

Dann ist auch Schluss mit solch Machtmissbrauch.

Da kann ich Dir nur zustimmen. Das Problem ist an diese Leute heranzukommen. Geschützt durch gepanzerte Autos, dicke Mauern, Stacheldraht und Leibwächter ist das nicht ganz so einfach. Leider verfallen sehr viele Menschen, auch hier im Forum, ihre Wut an den ausführenden Personen auszulassen. Sprich Polizei, Ordnungsamt, Soldaten usw. Aber diese zahlen selbst Steuern und sind wie andere auch betroffen. Nur können diese nicht so einfach aussteigen wie z. B. ein normaler Angestellter, da sie meist selbst Familie ernähren müssen oder sie im Falle eines aussteigens mit massiven Repräsionen fürchten müssen. Das Problem kann man aber nur beseitigen wenn man es an der Wurzel packt und der Schlange den Kopf abschlägt.

[Liba]

Nun - es ist doch ganz einfach . . . wie uns die Siegermächte gelehrt haben:

"wer dem Nazistaat gedient hat, ist schuldig."

So kann man es auch heute halten . . . ganz einfach.