Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen

[JensVandeBeek]

Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.

...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820276,00.html

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

[Cinnamon]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Eigentlich müsste das möglich sein.

[-jmw-]

Man sollte zukünftig bei den Hotelbuchung telefonisch anfragen, ob die Leute "Rechtsextreme" nehmen und nach welcher politikwissenschaftlichen Definition sie da gehen.

[Sprecher]

Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Theoretisch ja. Praktisch wird das Verbot natürlich nur für pöhse "Nazis" gelten.
Ein Hotel welches einen Linkspolitiker, Juden oder Musel ablehnen würde könnte danach aufgrund der folgenden Medienkampagnen dicht machen.

[Schwarzer Rabe]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Bei uns in die Diskotheken wird seit je her kein Muschkote und/oder Neger gelassen - und das ist auch gut so!

[JensVandeBeek]

Bei uns in die Diskotheken wird seit je her kein Muschkote und/oder Neger gelassen - und das ist auch gut so!

Viele "Muschkoten" haben doch schon längst eigenen, in denen bestimmte "Weiber-Schicht" " in Scharen rein wollen um sich …

[Cinnamon]

Bei uns in die Diskotheken wird seit je her kein Muschkote und/oder Neger gelassen - und das ist auch gut so!

Das ist auch hier so.

[JensVandeBeek]

Man sollte zukünftig bei den Hotelbuchung telefonisch anfragen, ob die Leute "Rechtsextreme" nehmen und nach welcher politikwissenschaftlichen Definition sie da gehen.

Also, wenn ich Hotelbtreiber wäre, könnte ich den Grauen Wölfe ablehnen weil sie auch "Rechtsextreme" sind.

[Pegasus]

Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


http://www10.pic-upload.de/09.03.12/v4x6qui7333m.jpg (http://www.pic-upload.de/view-13273918/grundgesetz.jpgghsf.jpg.html)

[Rockatansky]

Bozkurt-Abschaum müsste also auch abgelehnt werden... :rolleyes:

[JensVandeBeek]

Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.



Das scheint aber nicht immer und nicht für "Rechtsextreme" gelten. Die können nicht Mal richtig eine Demo abhalten, ohne gestört zu werden. Auch diese ewige Debatte Parteischließung ist oberpeinlich. Man sollte die Menschen mit harte Fakten und politisch argumentierte Überzeugung von NPD abhalten und nicht mit Willkür oder Verbote. Nicht ohne Grund haben einige Sympathie für diese Partei bzw. Strömung.

Stell dir Mal vor was in Deutschland los wäre, wenn ein Hotelbetreiber muslimische Gäste ablehnen würde?

[Zausel]

Es wird wohl eher so sein, dass die schwarz/rotz/grünen Gutmenschen den Hotelbesitzern mit Sanktionen drohen, wenn diese Hoelgäste aufnehmen, die nicht systemkonform sind.
Nachdem der Kriegstreiber Schröder sinngemäß gefordert hat, Rechtsgesinnten einen Arbeitsplatz zu verweigern, wird es wohl auch bald den Ärzten verboten, derartige Leute zu behandeln.

[Sprecher]

wird es wohl auch bald den Ärzten verboten, derartige Leute zu behandeln.

oder absichtlich ein paar "Kunstfehler" zu begehen...

[Rockatansky]

Nachdem der Kriegstreiber Schröder sinngemäß gefordert hat, Rechtsgesinnten einen Arbeitsplatz zu verweigern, wird es wohl auch bald den Ärzten verboten, derartige Leute zu behandeln.

Am Ende will rot-grün noch Konzentrationslager und "Kammern" einführen!

[Kreuzbube]

Bei der großen Auswahl an Unterkünften dürfte das nicht weiter stören. Am Ende haben die ja den Schaden; wegen entgangener Einnahmen. Es sind und bleiben halt Schafsköpfe!

[Mr.Smith]

Jetzt bestimmen in dieser Bananenrepublik also die Hotelbesitzer darüber, wer ein "Nazi" ist und wer nicht.

Ob das Gericht genauso geurteilt hätte, wenn jemand die linken Nazis oder die Islamisten als Gäste abgelehnt hätte ?

Alles in allem ein weiterer Schritt hin zu politisch motivierten Urteilen und weg von den Grundlagen unserer Demokratie.

[Brutus]

Wie war das unter Adolf Hitler?


http://www.gelsenzentrum.de/juden_unerwuenscht.jpg


Was bin ich doch froh, daß heute alles anders ist!

[Daphne]

Eigentlich müsste das möglich sein.

Nach gesundem Menschenverstand schon .... allerdings hat sich ein Discobesitzer in der Nachbarstadt mächtig in die Diskriminierungsnesseln gesetzt als er eine Gruppe Ghanaer nicht einlassen wollte weil er - wie üblich mit diesen Gästen - wiedermal ordentlich Stress befürchtet hat.

[Efna]

Das ist auch hier so.

Aber vwenns gegen Rechtsextreme geht wird sich beschwerd?

[Efna]

Also, wenn ich Hotelbtreiber wäre, könnte ich den Grauen Wölfe ablehnen weil sie auch "Rechtsextreme" sind.

Könntest du!

[Cinnamon]

Aber vwenns gegen Rechtsextreme geht wird sich beschwerd?

Nö. Zumindest von meiner Seite nicht.

[Cinnamon]

Nach gesundem Menschenverstand schon .... allerdings hat sich ein Discobesitzer in der Nachbarstadt mächtig in die Diskriminierungsnesseln gesetzt als er eine Gruppe Ghanaer nicht einlassen wollte weil er - wie üblich mit diesen Gästen - wiedermal ordentlich Stress befürchtet hat.

Was völliger Schwachsinn ist. Warum sollte man Gruppen, die Ärger machen, einlassen müssen?

[Quo vadis]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Nein, die political correctness wurde gestärkt. Das urteil ist natürlich verassungswidrig.

[Cinnamon]

Nein, die political correctness wurde gestärkt. Das urteil ist natürlich verassungswidrig.

Nein, ist es nicht. Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann das AGG, dass Art. 3 auf die Rechtsbeziehung zwischen Privatpersonen ausdehnt.

[cajadeahorros]

Man sollte zukünftig bei den Hotelbuchung telefonisch anfragen, ob die Leute "Rechtsextreme" nehmen und nach welcher politikwissenschaftlichen Definition sie da gehen.

Ist der Damm erst gebrochen gilt: Anything goes.

Bspw. Norman Finkelstein. Jude, Flüchtling, Verwandte im Ghetto ermordet - aber "Held der Neuen Rechten". Rrrrraus die Nazi-Sau!

[Efna]

Was einige auch nicht verstehen ist das es auch eine unterscheidung zwischen öffentlich und Privat gibt in der Sache.

[Cinnamon]

Was einige auch nicht verstehen ist das es auch eine unterschiedung zwischen öffentlich und Privat gibt in der Sache.

Ganz exakt. Private sind nicht an Art. 3 gebunden und das ist gut so. Deshalb muss das AGG weg. Dann kann der Diskobesitzer auch ganz legal wieder ghanaische Gruppen vom Besuch seiner Einrichtung ausschließen und brandenburgische Hotelbesitzer Udo Voigt ausladen.

[Quo vadis]

Was einige auch nicht verstehen ist das es auch eine unterscheidung zwischen öffentlich und Privat gibt in der Sache.

Viele Gemeinden wurden schon politisch korrekt angegangen, weil sie der NPD Hallen usw. vermietet haben. Dabei muß die NPD laut Gesetz sogar jedes Jahr einen öffentlichen Parteitag abhalten. Kannst dir dein pharisäerhaftes Gequatsche also sparen.

[Sloth]

Die Disksussion ist doch müßig und ein Vergleich mit einer Disco weltfremd. Voigt tut nichts, um dem Hotel Schaden zuzufügen, er pöbelt sicher nicht herum und erschreckt auch keine Gäste. Elemente jedoch, die in einer Disco unerwünscht sind, wollen dort Drogen verkaufen, Prostitution anfachen, usw.

Wenn man diesen Unterschied in seiner perönlichen "Rechtsprechung" außer Acht läßt, ist man doch garnicht würdig, selbst ein Urteil darüber zu fällen. Es kann nicht angehen, daß jemand aufgrund seiner politischen Überzeugung einen Hotelaufenthalt vor Gericht erstreiten muß, während man die Ablehnung von kriminellen Banden in einer Disco als Rassismus darstellt. So wenig mir auch ein Dico-Besuch zusagt, prinzipiell hat es auch dort nach Recht und Gesetz zuzugehen.

Zwar wird dieses Urteil kaum einen Rechten behindern, sind sie doch zu unbekannt, um allein durch ihre Erscheinung im Hotel Aufmerksamkeit zu erregen, aber es macht mich als Bürger dieses Landes, welches sich immer mehr in ein faschistisches Regime verwandelt, doch sehr wütend, angesichts dessen, was wir täglich in den Medien vorgesetzt bekommen.

Hier hilft nur gemeinsamer Widerstand.

[romeo1]

Eigentlich müsste das möglich sein.

Stell Dir mal einen Hotelbetreiber vor, der sich darauf beruft und sein Hotel zu einer moslemfreien Zone erklärt. An das Geheul und Gebrüll sowie die Drohungen mit ihrer Friedfertgkeit der verschiedenen Muselverbände, Zentralräte und sonstiger williger Steigbügelhalter des Bevölkerungsaustausches möchte ich jetzt besser nicht denken.

[Gehirnnutzer]

http://www10.pic-upload.de/09.03.12/v4x6qui7333m.jpg (http://www.pic-upload.de/view-13273918/grundgesetz.jpgghsf.jpg.html)

Pegasus, das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Im Verhältnis Bürger zu Bürger brauchst du nur dann den Gleichheitsgrundsatz zu achten, wenn gesetzlich vorgeschrieben (AGG).

[Gehirnnutzer]

Nein, die political correctness wurde gestärkt. Das urteil ist natürlich verassungswidrig.

Quo Vadis, das Urteil ist nicht verfassungswidrig, weil es nicht um das Verhältnis Staat zu Bürger geht.

[Freier Beobachter]

Was soll das? Kann ich jetzt auch ein Hotel eröffnen und in großen Buchstaben davorschreiben: Keine Neger? Ich denke nicht. Und ich wette die Antifa begrüßt die Regelung. Diese Scheinheiligkeit.

[steffel]

Was soll das? Kann ich jetzt auch ein Hotel eröffnen und in großen Buchstaben davorschreiben: Keine Neger? Ich denke nicht. Und ich wette die Antifa begrüßt die Regelung. Diese Scheinheiligkeit.

@Freier Beobachter:
"Heilig" ist an der Antifa gar nichts, nicht mal der Schein.

[Freier Beobachter]

@Freier Beobachter:
"Heilig" ist an der Antifa gar nichts, nicht mal der Schein.

ich denke schon, das ist den Gutmenschen heiliger als ihr Vaterland.

[Pappenheimer]

Genau dieses Urteil habe ich von einem deutschen Gericht erwartet, mit dem Grundgesetz in keinster Weise vereinbar. Dann darf jetzt jedes Unternehmen in Deutschland Kunden ablehnen deren politische Einstellung bzw. Religion diesen nicht passt?

Oder ist das wieder was GAAAAAAAAAAAANZ anderes?

[Eloy]

Was soll das? Kann ich jetzt auch ein Hotel eröffnen und in großen Buchstaben davorschreiben: Keine Neger? Ich denke nicht. Und ich wette die Antifa begrüßt die Regelung. Diese Scheinheiligkeit.

Versuch`s mal!! Dann geht es dir die wie dem hier:


Der Wirt hatte im März 2001 kurzfristig eine Veranstaltung des jüdischen Vereins "Keren Hayessod" mit der Rabin-Enkelin Noa Ben Artzi abgesagt. Laut Anklage begründete er seine Absage damit, dass er keine politische Veranstaltung in seinem Haus und schon gleich gar nichts mit jüdischen Leuten zu tun haben wolle. Unter anderem soll er gesagt haben, "da kommt mir lieber die DVU ins Haus".

http://www.welt.de/print-welt/article409955/Muenchner_Wirt_erhaelt_Bewaehrungsstrafe_wegen_Vol ksverhetzung.html



Die Justitz findet dann grundsätzlich immer so 130 Gründe, die dich zwingen werden dem Bimbo ( oder anderen ) doch die Tür zu öffnen! :buschmann_2::gesetz:

[Ruepel]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Wie schrecklich,jetzt hat die NPD auch noch den BGH reingelegt.
Wo soll das nur enden?

[Bruddler]

Theoretisch ja. Praktisch wird das Verbot natürlich nur für pöhse "Nazis" gelten.
Ein Hotel welches einen Linkspolitiker, Juden oder Musel ablehnen würde könnte danach aufgrund der folgenden Medienkampagnen dicht machen.

Dann würden Leute wie "Peter2011" und "DenkMal" in Aktion treten..... :bat:

[Bruddler]

Wie war das unter Adolf Hitler?


http://www.gelsenzentrum.de/juden_unerwuenscht.jpg


Was bin ich doch froh, daß heute alles anders ist!

http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=24787&stc=1&d=1331290645



Gott sei Dank, leben wir heute in einem demokratischen Rechtsstaat, da sind solche Diskriminierungen und Sanktionen undenkbar.... näch ?! ;)

[steffel]

Gott sei Dank, leben wir heute in einem demokratischen Rechtsstaat, da sind solche Diskriminierungen und Sanktionen undenkbar.... näch ?! ;)



@Bruddler:
Im freiesten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat.
Und im übrigen brauchen wir eine wehrhafte Demokratie, in der konsequent gegen Extremisten vorgegangen wird!
Nie wieder Faschismus, es lebe die Bundesrepublik Deutschland, die nur aufgrund der aufopferungswilligen Kampfkraft der Siegermächte entstanden ist und ewig Bestand haben wird!

[Bruddler]

Die Disksussion ist doch müßig und ein Vergleich mit einer Disco weltfremd. Voigt tut nichts, um dem Hotel Schaden zuzufügen, er pöbelt sicher nicht herum und erschreckt auch keine Gäste. Elemente jedoch, die in einer Disco unerwünscht sind, wollen dort Drogen verkaufen, Prostitution anfachen, usw.

Wenn man diesen Unterschied in seiner perönlichen "Rechtsprechung" außer Acht läßt, ist man doch garnicht würdig, selbst ein Urteil darüber zu fällen. Es kann nicht angehen, daß jemand aufgrund seiner politischen Überzeugung einen Hotelaufenthalt vor Gericht erstreiten muß, während man die Ablehnung von kriminellen Banden in einer Disco als Rassismus darstellt. So wenig mir auch ein Dico-Besuch zusagt, prinzipiell hat es auch dort nach Recht und Gesetz zuzugehen.

Zwar wird dieses Urteil kaum einen Rechten behindern, sind sie doch zu unbekannt, um allein durch ihre Erscheinung im Hotel Aufmerksamkeit zu erregen, aber es macht mich als Bürger dieses Landes, welches sich immer mehr in ein faschistisches Regime verwandelt, doch sehr wütend, angesichts dessen, was wir täglich in den Medien vorgesetzt bekommen.

Hier hilft nur gemeinsamer Widerstand.

Natürlich weiß man, dass Voigt nichts tut, aber andere "Gäste" könnten wegen ihm zu randalieren beginnen....
Wem also sollte genaugenommen der Zutritt verwehrt werden ? :whis:

[Efna]

Genau dieses Urteil habe ich von einem deutschen Gericht erwartet, mit dem Grundgesetz in keinster Weise vereinbar. Dann darf jetzt jedes Unternehmen in Deutschland Kunden ablehnen deren politische Einstellung bzw. Religion diesen nicht passt?

Oder ist das wieder was GAAAAAAAAAAAANZ anderes?

Du darfst als Unternehmer jeden Auftrag ablehnen und wie gesagt es gibt ein unterschied zwischen öffentlich und Privat....

[Bruddler]

Stell Dir mal einen Hotelbetreiber vor, der sich darauf beruft und sein Hotel zu einer moslemfreien Zone erklärt. An das Geheul und Gebrüll sowie die Drohungen mit ihrer Friedfertgkeit der verschiedenen Muselverbände, Zentralräte und sonstiger williger Steigbügelhalter des Bevölkerungsaustausches möchte ich jetzt besser nicht denken.

Stell Dir mal einen Hotelbetreiber vor, der in jedem Winkel seines Hotels christliche Symbole (Kruzifixe usw.) platziert....wer sollte ihn daran hindern ?!

[harlekina]

Der Direktor des Esplanade-Hotels im brandenburgischen Bad Saarow, Heinz Baumeister, hat mittlerweile wegen des erteilten Hausverbots mehrere Preise erhalten, darunter den „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ der Jüdischen Gemeinde Berlin und des Förderkreises des Holocaust-Denkmals.

War ja klar.



Grundsätzlich könne ein privater Hotelbetreiber „frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht“, sagte der Vorsitzende Richter zur Begründung. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.
...


Heißt für mich im Klartext, dass ich als Hotelbetreiber in jede Richtung entscheiden kann, wen ich aufnehme und wen nicht. Das trifft den Herrn Voigt genauso wie den Herrn Gysi oder eine Familie mit 5 Kindern. In der Realität wird aber nur ersteres stattfinden.

[Felix Krull]

Wird mit diesem merkwürdigen Urteil nicht der beabsichtigte Sinn des AGG hintertrieben, oder gelten für Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Rechtshänder und Rechtsträger neuerdings Spezialgesetze in der BRD?

Hoffentlich geht die Klage jetzt in die nächste Runde beim BVerfG oder EGMR.

[Quo vadis]

Quo Vadis, das Urteil ist nicht verfassungswidrig, weil es nicht um das Verhältnis Staat zu Bürger geht.

Jeder Bürger der rechtswidrig ausgesperrt wird, kann sich auf staatliches Recht berufen.

[konfutse]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?
Nein. Der BGH hat, wie Udo Vetter in seinem Blog schreibt, nur das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz befragt, das Diskriminierungsverbote im Privatrecht regelt. Und im Privatrecht gibt es keine Diskriminisierungsverbot auf Grund politscher Anschauungen sondern nur wegen der Rasse und ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung, dem Alter und der sexuellen Identität.



Theoretisch ja. Praktisch wird das Verbot natürlich nur für pöhse "Nazis" gelten.
Ein Hotel welches einen Linkspolitiker, Juden oder Musel ablehnen würde könnte danach aufgrund der folgenden Medienkampagnen dicht machen.
Bezüglich der Linken befürworte ich das.

[Volkov]

Bozkurt-Abschaum müsste also auch abgelehnt werden... :rolleyes:

Jep, das wollte ich auch gerade sagen, sowie NPD-Quark und was sonst so noch rechtsextrem ist. Die meisten Nazis (egal ob deutsch oder ausländisch) sind doch eh hartz IV und werden sich ein gutes Hotel kaum leisten können.

[-jmw-]

Also, wenn ich Hotelbtreiber wäre, könnte ich den Grauen Wölfe ablehnen weil sie auch "Rechtsextreme" sind.
Schon, ja.
Du kannst auch Linke raushalten.
Oder Demokraten.
Oder Staazis.

[-jmw-]

Ist der Damm erst gebrochen gilt: Anything goes.

Bspw. Norman Finkelstein. Jude, Flüchtling, Verwandte im Ghetto ermordet - aber "Held der Neuen Rechten". Rrrrraus die Nazi-Sau!
Oder der Papst.

[Felix Krull]

Ist der Damm erst gebrochen gilt: Anything goes.

Bspw. Norman Finkelstein. Jude, Flüchtling, Verwandte im Ghetto ermordet - aber "Held der Neuen Rechten". Rrrrraus die Nazi-Sau!

Finkelstein beklagt daß zionistische Berufsjuden Ereignisse der Geschichte dazu mißbrauchen ihre rassistischen Expansionsgelüste zu legitimieren, und sich ganz nebenbei auch noch finanziell die Taschen voll zu stopfen. Nicht mehr und nicht weniger.

Der sagt nur die Wahrheit.

[Bruddler]

Finkelstein beklagt daß zionistische Berufsjuden Ereignisse der Geschichte dazu mißbrauchen ihre rassistischen Expansionsgelüste zu legitimieren, und sich ganz nebenbei auch noch finanziell die Taschen voll zu stopfen. Nicht mehr und nicht weniger.

Der sagt nur die Wahrheit.

:pray: Ach könnte man diesen Finkelstein mal eben zum "Nazi" abstempeln.....

[Felix Krull]

:pray: Ach könnte man diesen Finkelstein mal eben zum "Nazi" abstempeln.....

Das haben sie sich noch nicht getraut, aber als "selbsthassenden Juden" und "Nazi-Freund" bezeichnen sie ihn ständig.

[Swetlana]

Wo sich dieser VS-Voigt überall herumtreibt, eben BRD in Reinkultur........

[Gehirnnutzer]

Jeder Bürger der rechtswidrig ausgesperrt wird, kann sich auf staatliches Recht berufen.

Wo wird denn der Bürger rechtswidrig ausgesperrt? Die einzige rechtliche Grundlage wäre das AGG und der in diesem Fall dafür zuständige Teil enthält die Weltanschauung nicht.

Im Ürbrigen bedeutet Rechtswidrigkeit nicht automatisch Verfassungswidrigkeit.

[Quo vadis]

Wo wird denn der Bürger rechtswidrig ausgesperrt? Die einzige rechtliche Grundlage wäre das AGG und der in diesem Fall dafür zuständige Teil enthält die Weltanschauung nicht.

Im Ürbrigen bedeutet Rechtswidrigkeit nicht automatisch Verfassungswidrigkeit.

Was für eien Frage. Einem Deutschen wird etwas völlig selbstverständliches verwehrt. Aber wehe einem verranzten Albaner wird der Zutritt zu etwas verwehrt, da spielen sich solche Leute wie du dann als Rechtsberatung auf.

[Gehirnnutzer]

Was für eien Frage. Einem Deutschen wird etwas völlig selbstverständliches verwehrt. Aber wehe einem verranzten Albaner wird der Zutritt zu etwas verwehrt, da spielen sich solche Leute wie du dann als Rechtsberatung auf.

Ich spiele mich nicht als Rechtsberatung auf, sondern schildere die Sachlage. Nur wer die Sachlage und die Gesetze kennt, dem eröffnen sich Wege, sie legal zu umgehen.

[Don]

Du darfst als Unternehmer jeden Auftrag ablehnen und wie gesagt es gibt ein unterschied zwischen öffentlich und Privat....

Falsch. Im Gaststätten und Personentransportgewerbe sowie Einzelhandel gilt der Kontraktionszwang. Man merkt daß du keine Ahnung vom Erwerbsleben hast.

[Quo vadis]

Ich spiele mich nicht als Rechtsberatung auf, sondern schildere die Sachlage. Nur wer die Sachlage und die Gesetze kennt, dem eröffnen sich Wege, sie legal zu umgehen.

Du meinst wohl im Falle Voigts illegal, legales Recht zu beugen.

[Klopperhorst]

Man sollte zukünftig bei den Hotelbuchung telefonisch anfragen, ob die Leute "Rechtsextreme" nehmen und nach welcher politikwissenschaftlichen Definition sie da gehen.

Gibt doch schon eine MyNazi App für iPhone.
Da sind nur Hotels gelistet, die Rechtsextreme Welcome Zertifizierung haben.

---

[cruncher]

Gibt doch schon eine MyNazi App für iPhone.
Da sind nur Hotels gelistet, die Rechtsextreme Welcome Zertifizierung haben.

---



Hoffentlich gibts die auch bald für Symbian, damit man weiß wo man noch bei Deutschen übernachten kann.


Das ganze Gewerbe ist schon Kana*ken verseucht.

[Sprecher]

Nein. Der BGH hat, wie Udo Vetter in seinem Blog schreibt, nur das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz befragt, das Diskriminierungsverbote im Privatrecht regelt. Und im Privatrecht gibt es keine Diskriminisierungsverbot auf Grund politscher Anschauungen sondern nur wegen der Rasse und ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung, dem Alter und der sexuellen Identität.
.

Richtig Diskriminierung wegen politischer Anschauung hat man bewußt rausgenommen, damit man auch schön im Kampf gegen Rechts politisch Mißliebige schikanieren kann.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Willkürpraxis sollte allerdings gute Erfolgschancen haben.

[Sprecher]

:pray: Ach könnte man diesen Finkelstein mal eben zum "Nazi" abstempeln.....

Zumindest als "Antisemit" mußte er sich schon bezeichnen lassen.
Und bei PI-News wurde schonmal zu Demos gegen seine Vorträge aufgerufen.

[konfutse]

Richtig Diskriminierung wegen politischer Anschauung hat man bewußt rausgenommen, damit man auch schön im Kampf gegen Rechts politisch Mißliebige schikanieren kann.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Willkürpraxis sollte allerdings gute Erfolgschancen haben.
Du fixierst das natürlich auf Rechts, aber es sind alle politischen Richtungen davon betroffen. Deshalb ist das keine Willkür.

[Felix Krull]

Nein. Der BGH hat, wie Udo Vetter in seinem Blog schreibt, nur das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz befragt, das Diskriminierungsverbote im Privatrecht regelt. Und im Privatrecht gibt es keine Diskriminisierungsverbot auf Grund politscher Anschauungen sondern nur wegen der Rasse und ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung, dem Alter und der sexuellen Identität.

Sehr witzig. Weltanschauung ist politische Einstellung.

Damit kann ich jeden abweisen dessen "Weltanschauung" ich für "extremistisch" halte.

Aber wer definiert was "Weltanschauung" ist, und wo beginnt bzw. endet der "Extremismus"?

Soll das ein Witz sein?

[Arnold]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?


Nein!

Das Hausrecht darf aber gegen Menschen mit krimineller und/oder staatsfeindlicher Gesinnung ausgeübt werden.

[Sprecher]

Du fixierst das natürlich auf Rechts, aber es sind alle politischen Richtungen davon betroffen. Deshalb ist das keine Willkür.

Du weißt ganz genau daß kein einziger Hotelier sich trauen wird einen Linken rauszuwerfen.
Umgekehrt wird durch dieses Urteil vielmehr in Zukunft auf alle Hoteliers Druck ausgeübt werden keine "Nazis" mehr aufzunehmen um nicht selber als solcher zu gelten.
Sobald künftig ein Hotel einen Udo Voigt beherbergt wird die örtliche Antifa zusammen mit den Medien eine Hetzkampgne "dieses Hotel beherbergt Nazis" lostreten.

[Sprecher]

Nein!

Das Hausrecht darf aber gegen Menschen mit krimineller und/oder staatsfeindlicher Gesinnung ausgeübt werden.

Staatsfeinde sind mir lieber als Deutschenfeinde.

[Arnold]

Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das scheint aber nicht immer und nicht für "Rechtsextreme" gelten. Die können nicht Mal richtig eine Demo abhalten, ohne gestört zu werden. Auch diese ewige Debatte Parteischließung ist oberpeinlich. Man sollte die Menschen mit harte Fakten und politisch argumentierte Überzeugung von NPD abhalten und nicht mit Willkür oder Verbote. Nicht ohne Grund haben einige Sympathie für diese Partei bzw. Strömung.

Stell dir Mal vor was in Deutschland los wäre, wenn ein Hotelbetreiber muslimische Gäste ablehnen würde?


"Rechtsextremismus" ist keine "politische Anschauung" gemäß GG, sondern eine kriminelle, grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche Einstellung!

[Sprecher]

"Rechtsextremismus" ist keine "politische Anschauung" gemäß GG, sondern eine kriminelle, grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche Einstellung!

Soso wo im GG steht das denn? Nenn den Artikel.

[Edmund]

"Rechtsextremismus" ist keine "politische Anschauung" gemäß GG, sondern eine kriminelle, grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche Einstellung!
Wo steht das in 'Grundgesetz'?
Dein eigenes? :))

[Erik der Rote]

"Rechtsextremismus" ist keine "politische Anschauung" gemäß GG, sondern eine kriminelle, grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche Einstellung!:clp: A...loch !!!

[Geronimo]

Soso wo im GG steht das denn? Nenn den Artikel.


Wo steht das in 'Grundgesetz'?
Dein eigenes? :))


:clp: A...loch !!!

Leute. Ignoriert diesen geisteskranken Berufslügner ganz einfach. Das ist ein Stück Scheisse, mehr nicht.

[nahli]

Hoffentlich gibts die auch bald für Symbian, damit man weiß wo man noch bei Deutschen übernachten kann.


Das ganze Gewerbe ist schon Kana*ken verseucht.

Da sind nicht die Deutschen gemeint.
-Gemeint sind die Terroristen die Menschen umbringen nur weil sie andere Rasse angehören.
-Gemeint sind die halb Starken die durch ihre Clown--Kleidung stark fühlen und sich affig verhalten.
-Gemeint sind die Leute die während der Aufenthalt in einer Hotel wegen ihren gestreckten Arm jegliche Hängelampen zerstückelten.

Es sind keine deutschen gemeint die noch nicht mal 1% vom Otto von Bismarck,Kaiser Wilhelms Deutschtum haben könnten.
In allen Nationen gibt es solche Abschaum.Wie manche hier auch angaben.Graue Wölfe sind das selbe.genau so eine Art von Abschaum

hier ein Beispiel wer gemeint war (keine Deutschen)
http://www.youtube.com/watch?v=u50UBd1EiYc&noredirect=1

[Felix Krull]

Hoffentlich gibts die auch bald für Symbian, damit man weiß wo man noch bei Deutschen übernachten kann.

Das ganze Gewerbe ist schon Kana*ken verseucht.

Du wirst lachen, habe ich mir schon als Geschäftsidee überlegt.

Deutschfreundliche Gasthöfe und Hotels als "App". Muß natürlich sprachlich entsprechend verklausuliert werden, und mit entsprechenden Bewertungen verifizierter User untermauert.

[steffel]

"Rechtsextremismus" ist keine "politische Anschauung" gemäß GG, sondern eine kriminelle, grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche Einstellung!

@Arnold:
Das ist genauso ein widerliches Antifantengeschwätz wie "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
Im übrigen ist das Grundgesetz keine Verfassung, die vom deutschen Volke beschlossen wurde, sondern ein vorläufiger Gesetzesrahmen, der von den Siegermächten diktiert wurde.

[Geronimo]

Du wirst lachen, habe ich mir schon als Geschäftsidee überlegt.

Deutschfreundliche Gasthöfe und Hotels als "App". Muß natürlich sprachlich entsprechend verklausuliert werden, und mit entsprechenden Bewertungen verifizierter User untermauert.

Mmh. Als Student habe ich mal für einen Hotelführer Datenerhebung gemacht. Die Frageformulierung ist das A und O.

[Erik der Rote]

@Arnold:
Das ist genauso ein widerliches Antifantengeschwätz wie "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
Im übrigen ist das Grundgesetz keine Verfassung, die vom deutschen Volke beschlossen wurde, sondern ein vorläufiger Gesetzesrahmen, der von den Siegermächten diktiert wurde.

füttere bitte diesen HAsbaratroll nicht der zersetzt gleich wieder den Strang mit seinen Endlosphrasen dieser Typ geistert schon lange durch die Foren !

[Swetlana]

Nein!

Das Hausrecht darf aber gegen Menschen mit krimineller und/oder staatsfeindlicher Gesinnung ausgeübt werden.

Sie wissen schon das NPD-Voigt auf der Lohnliste des VS steht , der Kerl hat weder eine kriminelle noch staatsfeindliche Gesinnung. Er macht genau das, was die BRD-Strategen von ihm verlangen. Wenn nicht der ,wer sollte sonst ein Anrecht auf Wellness in einem von Homos geführtes Hotel haben ?

[Gehirnnutzer]

Du meinst wohl im Falle Voigts illegal, legales Recht zu beugen.

Quo Vadis, wir hatten die Diskussion Voigts schon, aber ich zitiere für dich gerne noch einmal das AGG, den § 19 AGG


(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1.
typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2.
eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.
(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.
(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

Fakt ist, das du weder im rot markierten Teil, der im Fall Voigt Gültigkeit hat, noch im Rest des § 19 AGG, das Wort Weltanschauung findest.

Da du hier das Verfassungsrecht eingebracht hast, eine kleine verfassungsrechtliche Betrachtung.

Wie schon von einigen hier erwähnt, ist der Artikel 3 GG, also der Gleichheitsgrundsatz hier durchaus betroffen, jedoch ist auch Artikel 2 GG hier betroffen, denn aus ihm leitet sich die Vertragsfreiheit ab.
Beide Grundrechte konkurrieren in diesem Fall, welches ist in diesem Fall vorrangig, welches ist nachrangig zu behandeln?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten und auch nicht immer gleich, im Verhältnis zwischen Staat und Bürger sieht die Antwort anders aus, als bei dem Verhältnis zwischen Bürger und Bürger.

Wie weit darf und soll der Staat in zwischenbürgerliche Verhältnisse eingreifen?

[-jmw-]

Gibt doch schon eine MyNazi App für iPhone.
Da sind nur Hotels gelistet, die Rechtsextreme Welcome Zertifizierung haben.

---
Findig!

[-jmw-]

"Rechtsextremismus" ist keine "politische Anschauung" gemäß GG, sondern eine kriminelle, grundgesetz- und menschenrechtsfeindliche Einstellung!
"Rechtsextremismus" ist keine "kriminelle Einstellung" gemäss GG oder StGb.

[Leichtgewicht]

Der Mann wollte dort nur Urlaub machen, ohne irgendeinen pol. Hintergrund, ohne verfassungsfeindl. Symbole, Gesten etc. Das kann man ihm und allen anderen Rechtsextremen nun also einfach so verwehren. Damit sind die Grenzen gefallen, wenn das keine offene staatl. legitimierte Diskriminierung ist, was dann ? Das macht nur noch sprachlos :hush:

[Quo vadis]

Zumindest als "Antisemit" mußte er sich schon bezeichnen lassen.
Und bei PI-News wurde schonmal zu Demos gegen seine Vorträge aufgerufen.

Naja, die PI Kommentare zu dem Fall sind aber völlig unzweideutig. Auch zu Libyen und jetzt Syrien haben die Kommentare die gleiche Meinung wie Steiner, dorbei du oder ich.

[Quo vadis]

Quo Vadis, wir hatten die Diskussion Voigts schon, aber ich zitiere für dich gerne noch einmal das AGG, den § 19 AGG

Wie weit darf und soll der Staat in zwischenbürgerliche Verhältnisse eingreifen?

Wie hieß das mal "Schutzbereich ist eröffnet". Du schreibst ja gerade so als sei eine Gesinnungsdiskriminisierung als Kunde eines Etablissements reine BGB Sache, dabei ist eine Verfassungsverletzung von Grundrechten immer relevant im täglichen Leben. Sei es eine klagende Kopftuchmutti oder der archaische Affe, der ein Schaf in seinem Wohnzimmer schächten will.

[Erik der Rote]

Sie wissen schon das NPD-Voigt auf der Lohnliste des VS steht

Wie kommst du darauf ??? hast du die Lohnliste gesehen ?

[Paul Felz]

Quo Vadis, wir hatten die Diskussion Voigts schon, aber ich zitiere für dich gerne noch einmal das AGG, den § 19 AGG



Fakt ist, das du weder im rot markierten Teil, der im Fall Voigt Gültigkeit hat, noch im Rest des § 19 AGG, das Wort Weltanschauung findest.

Da du hier das Verfassungsrecht eingebracht hast, eine kleine verfassungsrechtliche Betrachtung.

Wie schon von einigen hier erwähnt, ist der Artikel 3 GG, also der Gleichheitsgrundsatz hier durchaus betroffen, jedoch ist auch Artikel 2 GG hier betroffen, denn aus ihm leitet sich die Vertragsfreiheit ab.
Beide Grundrechte konkurrieren in diesem Fall, welches ist in diesem Fall vorrangig, welches ist nachrangig zu behandeln?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten und auch nicht immer gleich, im Verhältnis zwischen Staat und Bürger sieht die Antwort anders aus, als bei dem Verhältnis zwischen Bürger und Bürger.

Wie weit darf und soll der Staat in zwischenbürgerliche Verhältnisse eingreifen?

Fakt ist, daß es nur für "Rechtsextrme" gilt, die nicht einmal rechts sind. Merkst Du dasd eigentlich gar nicht mehr?

Was würde im Sinne der Vertrgsfreiheit wohl passieren, wenn ich nach Geruch ausschließe? Steht nämlich nichts davon im GG oder AGG

[Swetlana]

Wie kommst du darauf ??? hast du die Lohnliste gesehen ?

naja, warum verhinderte dieser Mensch alles um aus der NPD eine richtige Volkspartei von mindestens 25 % zu machen. Warum hat das ein Leichsenring geschafft ?
Der Typ war nicht sauber , nicht sauer sein ich sage nur was ich denke......

[Bahnfreund]

Ich bin zwar auch etwas links, aber ganz ehrlich langsam wird mir echt Bang und Angst in diesem Land nicht allein wegen der Rechten oder auf einmal diese Döner Morde Propaganda und jahrelang nix gewusst, da frage ich mich - wen wollen die hier Verarschen ???????

Mir ist in Berlin seit zwei Jahren folgenes aufgefallen:

Der Spandauer Weihnachtsmarkt schloss seine Pforten am Wochenende um 23 Uhr und in der Woche so gegen 22 Uhr, im Jahre 2011 wollte ich es nicht glauben wurde schon auf Beschluss des Senates die Pforte schon um 20 Uhr geschlossen !!!!!!!!!!!!!! Hats noch nie gegeben in Berlin -

Auf der anderen Seite kenne ich ein gutes Sex Kino mit lieblichen Deutschen Frauen - die ihre Dienste angeboten haben, war das einzige Sexkino wo nur deutsche Frauen gearbeitet haben - und seit 2004 wurde dort aufgrund von Frauenrechte so die definition des Berliner Senates - die Erlaubnis entzogen das Gewerbe zu betreiben ..... - aber dass um die Ecke rumänische Zigeuner ihren Körper verkaufen, scheint aber der Senat blind zu sein.....

Auf der anderen Seite muss ich feststellen - das eine Top Domina ihr Gewerbe nicht mehre ausüben darf - war wohl möglicherweise zu Deutsch - angeblich Sündenfall - Verführung Minderjähriger usw usw.... - Ich könnte darüber lachen - wäre es nicht gleichzeitig so traurig...

Ich will das ganze nicht auf das Rotlichtmilleu projezieren aber ich bermerke seit einigen Jahren eine neue Trendwende - die sehr merkwürdig ist - auf der anderen Seite fällt mir auf, dass immer mehr Lottoläden ihre Lizenz entzogen wird, weil der Senat sagt, das verführt zu Glücksspiel - nur seltsamerweise spriezen von arabern ein Wettladen nach dem anderen aus dem Boden...

Ein Deutscher Lebensmittelhändler - ein kleiner Tante Emma Laden wurde in die Pleite geritten und heute steht ein Türke da und verkauft Gemüse ... - nun das sind meines Erachtens sehr häufig auftretene Zufälle - und ich glaube da nicht so recht an Zufälle - es ist schon irgendwie etwas merkwürdig geworden in den letzten 10 Jahren, wenn ich mal die 90er Jahre mit heute vergleiche dann sträuben sich mir echt die Haare...

Und mal ehrlich in den 90er Jahren gab es mehr Probleme im Osten durch die rechte Szene gegen Ausländer aber auch teilweise auch gegen anders denkende Deutsche aber da wurde nix unternommen und jetzt wird eine Staatspropaganda betrieben, dass sich einem echt die Haare sträuben.

Ich bin in der Sache absolut erschrocken und weiss nicht wie das hier weiter gehen soll - ich glaube wenn wir in Deutschland unabhänig unserer verschiedenen Meinungen und Differenzen nicht mal ein Grundmaß an Einigkeit hin bekommen und mal klar Schiff gegen diese Politik betreiben, dann sehe ich entgültig Deutschland bzw Europa in Gefahr ...

[Erik der Rote]

naja, warum verhinderte dieser Mensch alles um aus der NPD eine richtige Volkspartei von mindestens 25 % zu machen. Warum hat das ein Leichsenring geschafft ?
Der Typ war nicht sauber , nicht sauer sein ich sage nur was ich denke......

nein ich bin nicht sauer würde ja gerne mal Interna hören ich kenne mich innerhalb der NPD nicht aus !

[kotzfisch]

Grüne,Linke,Antifa,BUND Mitglieder,Greenpissler etc.

[Bahnfreund]

Grüne,Linke,Antifa,BUND Mitglieder,Greenpissler etc.

Das schlimme ist nur, dass bei den Grünen ein grossteil gar nicht LINKS ist auch nicht ÖKO und schon gar nicht SOZIAL - das haben die meisten gar nicht begriffen..

Wowereit der Bürgermeister von Berlin sagte mal in einem Interwiev, dass leider nie mehr ausgestrahlt wird, dass die Grünen nicht die sind - die man aus den 80er Jahren her kennt, die Grünen sind heute eine reine Lobbyistenpartei geworden.

[steffel]

naja, warum verhinderte dieser Mensch alles um aus der NPD eine richtige Volkspartei von mindestens 25 % zu machen. Warum hat das ein Leichsenring geschafft ?
Der Typ war nicht sauber , nicht sauer sein ich sage nur was ich denke......

@Swetlana:
Die NPD wird von der überwiegenden Mehrheit der Dummmichels nicht gewählt, weil das ja böse Nazis sind.
Selbst wenn alle rechten Parteien sich die Füsse ausreissen würden, kämen sie auf keinen grünen Zweig; die Verächtlichmachung und Diskriminierung aller patriotischen Kräfte hat System in der BRD und kann nicht so einfach durchbrochen werden.

Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Voigt die NPD abgewirtschaftet hat. Übrigens ist Holger Apfel seit 2011 Vorsitzender.

Vielmehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass Herr Schlierer (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Schlierer) von den Republikanern ein Agent des Verfassungsschutzes ist. Ende der 80er und Anfang der 90er war diese Partei unter dem Vorsitzender Schönhuber sehr erfolgreich und ist heute in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

[Erik der Rote]

Ich bin in der Sache absolut erschrocken und weiss nicht wie das hier weiter gehen soll - ich glaube wenn wir in Deutschland unabhänig unserer verschiedenen Meinungen und Differenzen nicht mal ein Grundmaß an Einigkeit hin bekommen und mal klar Schiff gegen diese Politik betreiben, dann sehe ich entgültig Deutschland bzw Europa in Gefahr ...

nun die Wahrheit sit wenn man wirklich die Dinge hinterfragt noch düsterer !

wir befinden uns im Krieg ! der uns Deutschen als Ethnie erklärt wurde ohne das die Deutschen wüssten das es so ist !


die Deutschen sind die Schafe die zur Schlachtbank trotten !

[Bahnfreund]

nun die Wahrheit sit wenn man wirklich die Dinge hinterfragt noch düsterer !

wir befinden uns im Krieg ! der uns Deutschen als Ethnie erklärt wurde ohne das die Deutschen wüssten das es so ist !


die Deutschen sind die Schafe die zur Schlachtbank trotten !

nicht nur die Deutschen, langsam werden andere Menschen in Europa mit in das Strudel des Übels runter gezogen, wenn ich mal bedenke, wie toll Dänemark und Norwegen gewesen ist - und heute ist das Land nicht mehr wieder zu erkennen, wenn ich mal bedenke, dass ich noch 2000 sorgenlos nach Spanien und Griechenland als Tourist reisen konnte und heute gibt es nur Probleme, da wird mir echt Angst und Bange..

Mir ist halt nur in Berlin aufgefallen, dass Deutsche Betreiber einer Dienstleistung oder eines Handesgewerbes systematisch ruiniert werden oder aber durch die Behörden schikaniert werden .... und das finde ich irgendwie halt merkwürdig....ist mir anfangs nie aufgefallen - aber langsam merke ich den Niedergang - ich hatte so viele gute Stammläden und davon gibt es kein mehr - selbts mein guter Familienbäcker ist weg wo ich als Kind noch meine Brötchen gekauft habe - dafür bin ich sogar um 6 Uhr aufgestanden !!!!! und heute ist ein Dänischer Matrazenladen drinne.... - es ist schon irgendwie alles merkwürdig geworden ...

[kotzfisch]

Das schlimme ist nur, dass bei den Grünen ein grossteil gar nicht LINKS ist auch nicht ÖKO und schon gar nicht SOZIAL - das haben die meisten gar nicht begriffen..

Wowereit der Bürgermeister von Berlin sagte mal in einem Interwiev, dass leider nie mehr ausgestrahlt wird, dass die Grünen nicht die sind - die man aus den 80er Jahren her kennt, die Grünen sind heute eine reine Lobbyistenpartei geworden.

Was ist daran schlimm.Die Grünen sind eine faschistoide Bande von Selbstbedienern, und?

[steffel]

Ich bin zwar auch etwas links, aber ganz ehrlich langsam wird mir echt Bang und Angst in diesem Land nicht allein wegen der Rechten oder auf einmal diese Döner Morde Propaganda und jahrelang nix gewusst, da frage ich mich - wen wollen die hier Verarschen ???????

Mir ist in Berlin seit zwei Jahren folgenes aufgefallen:

Der Spandauer Weihnachtsmarkt schloss seine Pforten am Wochenende um 23 Uhr und in der Woche so gegen 22 Uhr, im Jahre 2011 wollte ich es nicht glauben wurde schon auf Beschluss des Senates die Pforte schon um 20 Uhr geschlossen !!!!!!!!!!!!!! Hats noch nie gegeben in Berlin -

Auf der anderen Seite kenne ich ein gutes Sex Kino mit lieblichen Deutschen Frauen - die ihre Dienste angeboten haben, war das einzige Sexkino wo nur deutsche Frauen gearbeitet haben - und seit 2004 wurde dort aufgrund von Frauenrechte so die definition des Berliner Senates - die Erlaubnis entzogen das Gewerbe zu betreiben ..... - aber dass um die Ecke rumänische Zigeuner ihren Körper verkaufen, scheint aber der Senat blind zu sein.....

Auf der anderen Seite muss ich feststellen - das eine Top Domina ihr Gewerbe nicht mehre ausüben darf - war wohl möglicherweise zu Deutsch - angeblich Sündenfall - Verführung Minderjähriger usw usw.... - Ich könnte darüber lachen - wäre es nicht gleichzeitig so traurig...

Ich will das ganze nicht auf das Rotlichtmilleu projezieren aber ich bermerke seit einigen Jahren eine neue Trendwende - die sehr merkwürdig ist - auf der anderen Seite fällt mir auf, dass immer mehr Lottoläden ihre Lizenz entzogen wird, weil der Senat sagt, das verführt zu Glücksspiel - nur seltsamerweise spriezen von arabern ein Wettladen nach dem anderen aus dem Boden...

Ein Deutscher Lebensmittelhändler - ein kleiner Tante Emma Laden wurde in die Pleite geritten und heute steht ein Türke da und verkauft Gemüse ... - nun das sind meines Erachtens sehr häufig auftretene Zufälle - und ich glaube da nicht so recht an Zufälle - es ist schon irgendwie etwas merkwürdig geworden in den letzten 10 Jahren, wenn ich mal die 90er Jahre mit heute vergleiche dann sträuben sich mir echt die Haare...

Und mal ehrlich in den 90er Jahren gab es mehr Probleme im Osten durch die rechte Szene gegen Ausländer aber auch teilweise auch gegen anders denkende Deutsche aber da wurde nix unternommen und jetzt wird eine Staatspropaganda betrieben, dass sich einem echt die Haare sträuben.

Ich bin in der Sache absolut erschrocken und weiss nicht wie das hier weiter gehen soll - ich glaube wenn wir in Deutschland unabhänig unserer verschiedenen Meinungen und Differenzen nicht mal ein Grundmaß an Einigkeit hin bekommen und mal klar Schiff gegen diese Politik betreiben, dann sehe ich entgültig Deutschland bzw Europa in Gefahr ...

@Bahnfreund:
Berlin ist ein Sauhaufen und so ziemlich die linkeste und antideutscheste Stadt in Deutschland. Wahrscheinlich haben die korrekten Deutschen nicht ordentlich geschmiert und/oder werden Ausländer von der Berliner Elite bevorzugt ggüber den Deutschen.

[kotzfisch]

nicht nur die Deutschen, langsam werden andere Menschen in Europa mit in das Strudel des Übels runter gezogen, wenn ich mal bedenke, wie toll Dänemark und Norwegen gewesen ist - und heute ist das Land nicht mehr wieder zu erkennen, wenn ich mal bedenke, dass ich noch 2000 sorgenlos nach Spanien und Griechenland als Tourist reisen konnte und heute gibt es nur Probleme, da wird mir echt Angst und Bange..

Mir ist halt nur in Berlin aufgefallen, dass Deutsche Betreiber einer Dienstleistung oder eines Handesgewerbes systematisch ruiniert werden oder aber durch die Behörden schikaniert werden .... und das finde ich irgendwie halt merkwürdig....ist mir anfangs nie aufgefallen - aber langsam merke ich den Niedergang - ich hatte so viele gute Stammläden und davon gibt es kein mehr - selbts mein guter Familienbäcker ist weg wo ich als Kind noch meine Brötchen gekauft habe - dafür bin ich sogar um 6 Uhr aufgestanden !!!!! und heute ist ein Dänischer Matrazenladen drinne.... - es ist schon irgendwie alles merkwürdig geworden ...

Das dänische Bettenlager? Der Bäcker hatte Verkaufsfläche- alle Achtung.Kleiner Bärenaufbinder und Geschichtenerzähler,was?

[Wolf Fenrir]

Bei uns in die Diskotheken wird seit je her kein Muschkote und/oder Neger gelassen - und das ist auch gut so!

Gut so !!! aber passt ja auf das Euer Discobetreiber nicht angeschissen wird:cool2:

[umananda]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt.

Wenn das Hausrecht der Hotelbetreiber praktisch verstärkt wurde, darf man dann in einer nazi-freien Hotelbar nun auch wieder rauchen?

Servus unananda

[kotzfisch]

Oder ausgeschissen durch Bereicherung.

[kotzfisch]

Wenn das Hausrecht der Hotelbetreiber praktisch verstärkt wurde, darf man dann in einer nazi-freien Hotelbar nun auch wieder rauschen?

Servus unananda

Da darfst Du rauschen, wie Du willst, besonders nach 6 Bier, Schätzelein!
Nur rauchen nicht.

[Bahnfreund]

@Bahnfreund:
Berlin ist ein Sauhaufen und so ziemlich die linkeste und antideutscheste Stadt in Deutschland. Wahrscheinlich haben die korrekten Deutschen nicht ordentlich geschmiert und/oder werden Ausländer von der Berliner Elite bevorzugt ggüber den Deutschen.

Stimmt , da gebe ich Dir recht ... wollte das eigentlich selber als Kulturfreund und weltoffener Mensch nie glauben.... - Ob mein Stammbäcker , die Domina, der deutsche Sexkino betreiber mit deutschen frauen - der Lebensmittelmarkt usw usw - alle sind Sie weg - woandes hast du frauen - die nur sagen - Ich nix verstehen -RUSKI ..o.ä ist ja auch egal....will nur damit sagen, dass sich nach dem neuen Jahrtausend schrittweise - neue Subjekte im Senat brreit gemacht haben und systematisch deutsche Gewerbetreibende und Einzelhändler zerstört haben, - wenn ich in Berlin einkaufen gehe - sehe ich nur Konzernketten wie Kamps Bäckerei - Kaisers , LIDL oder Netto Läden oder aber wenn Tante Emma Läden sofern man das sagen darf....nur Asiatisch oder Türkisch - es ist echt erschreckend...was sich hier nach und nach durchgesetzt hat und das ist nicht mehr kultureller austausch sondern ein UMTAUSCH - dass sage ich als Weltoffner Mensch , auch die Loveparade eigentlich eine Friedensveranstaltung wurde auf dubiosen Wegen systematisch kaputt gemacht, erst wurde kommerzialisiert und später durch neue Manager alles Fehl geplant den Rest hat der Senat gemacht .... Ich glaube da nicht an Zufall , es soll einfach eine nationale und gute weltoffene Kulturgemeinschaft unter dem Vorwand von Neo MultiKulti systematisch zerstört werden und alles was einst wirklich für Frieden - Austausch und Jugendfreude gezeugt hat - wird und wurde zerstört...... -

und ich lasse mich nicht als Nazi tiutlieren, schau dir die DDR an 1971 Weltjugendspiele in Berlin - internationales Publikum - Partystimmung und dennoch war der Staat national orientiert und hier wird alles kaputt gemacht - Ich weiss nicht wie das in anderen Bundesländern ist aber ich fürchte, auch dort wird sich eine böse Scheisse breit machen.....

Ich sage nur Weihnachtsmarkt Berlin Spandau das ist echt schrecklich gewesen und selbst mein Lehrer sagte zu mir, er hat das Gefühl dass in Deutschland Endzeitstimmung anbricht...

[Bahnfreund]

Das dänische Bettenlager? Der Bäcker hatte Verkaufsfläche- alle Achtung.Kleiner Bärenaufbinder und Geschichtenerzähler,was?

Grosser Bäcker Berlin Waidmanslust Ecke Waidmansluster Damm - Oranienburger Chaussee, mein Bäcker hatte noch selbst gebacken hinten - nix wurde geliefert, der backte noch richtig selbst - und hatte an der anderen Seite ein kleines Frühstücksrestaurant.....

[steffel]

nun die Wahrheit sit wenn man wirklich die Dinge hinterfragt noch düsterer !

wir befinden uns im Krieg ! der uns Deutschen als Ethnie erklärt wurde ohne das die Deutschen wüssten das es so ist !


die Deutschen sind die Schafe die zur Schlachtbank trotten !

@Erik der Rote:
Ich habe den Eindruck, dass seit der Wiedervereinigung wir Deutsche auf die Abschussliste gekommen sind.
Gegen Russland und Iran läuft ja auch schon seit einiger Zeit ein kalter Krieg.
Bestimmte Personen wollen die totale Weltherrschaft und gehen dabei ohne Skrupel vor.

[kotzfisch]

Grosser Bäcker Berlin Waidmanslust Ecke Waidmansluster Damm - Oranienburger Chaussee, mein Bäcker hatte noch selbst gebacken hinten - nix wurde geliefert, der backte noch richtig selbst - und hatte an der anderen Seite ein kleines Frühstücksrestaurant.....

Ok- gut gekontert.Entschuldigung!

Sorry.
Disculpe.

[umananda]

(...)
Nur rauchen nicht.

Also ist das Hausrecht eines Hotelbetreibers nicht gestärkt worden. Als ich vor einigen Monaten in Hamburg eine Hotelbar besuchte und ein anderer Gast, mit dem ich eine kleine Unterhaltung führte, fragte, ob er denn ( ... es war spät und kaum noch Gäste anwesend ) eine Zigarillo rauchen dürfe, da antwortete der Barkeeper, dass es eigentlich verboten sei, obwohl der Hotelier es durchaus gerne hätte ... also war damals das Hausrecht noch nicht ausreichend.

Es wäre nun ein Versuch wert, dass man daran ansetzen würde, denn immerhin verpestet eine Zigarillo doch genauso die Luft wie ein Neobazi ..

Servus umananda

( ... er durfte übrigens seine Zigarillo rauchen. )

[latrop]

Stell dir Mal vor was in Deutschland los wäre, wenn ein Hotelbetreiber muslimische Gäste ablehnen würde?

Da würde ich Beifall klatschen und das Hotel buchen.
Endlich mal eine muselfreie Zone.

[Bahnfreund]

dauert nicht mehr lange, dann wird es eine interne Anweisung vom Ministerium geben, dass Hotelbetreiber keine Nazis mehr beherbergen dürfen, bei Nichteinhaltung droht Entzug der Lizenz und glaubt mir ... so mach deutscher Gewerbebetrieb wurde damit in den Ruin getrieben.

[kotzfisch]

Also ist das Hausrecht eines Hotelbetreibers nicht gestärkt worden. Als ich vor einigen Monaten in Hamburg eine Hotelbar besuchte und ein anderer Gast, mit dem ich eine kleine Unterhaltung führte, fragte, ob er denn ( ... es war spät und kaum noch Gäste anwesend ) eine Zigarillo rauchen dürfe, da antwortete der Barkeeper, dass es eigentlich verboten sei, obwohl der Hotelier es durchaus gerne hätte ... also war damals das Hausrecht noch nicht ausreichend.

Es wäre nun ein Versuch, dass man daran ansetzen würde, denn immerhin verpestet eine Zigarillo doch genauso die Luft wie ein Neobazi ..

Servus umananda

Ja nun, gute Idee - im Ansatz.
Das eine bezieht sich aber auf das Hausrecht, das andere auf....ja auf was denn? EU?

[Nationalix]

Grosser Bäcker Berlin Waidmanslust Ecke Waidmansluster Damm - Oranienburger Chaussee, mein Bäcker hatte noch selbst gebacken hinten - nix wurde geliefert, der backte noch richtig selbst - und hatte an der anderen Seite ein kleines Frühstücksrestaurant.....

Gibt es den Bäcker noch?

[Nationalix]

@Erik der Rote:
Ich habe den Eindruck, dass seit der Wiedervereinigung wir Deutsche auf die Abschussliste gekommen sind.
Gegen Russland und Iran läuft ja auch schon seit einiger Zeit ein kalter Krieg.
Bestimmte Personen wollen die totale Weltherrschaft und gehen dabei ohne Skrupel vor.

Rate mal, welche bestimmten Personen das sind.

[kotzfisch]

Dann müssn sich alle NN tarnen.Mit Palitüchern und Antifa Transparenten.

[Erik der Rote]

@Erik der Rote:
Ich habe den Eindruck, dass seit der Wiedervereinigung wir Deutsche auf die Abschussliste gekommen sind.
Gegen Russland und Iran läuft ja auch schon seit einiger Zeit ein kalter Krieg.
Bestimmte Personen wollen die totale Weltherrschaft und gehen dabei ohne Skrupel vor.

nein wir standen schon vorher auf der Abschussliste! es gibt welche die kennen nur Rache bzw. Blutrache ! das Wegfallen der bipolaren Weltordnung hat natürlich da hast du recht dazu geführt die Agenda der Vernichtung zu beschleunigen ! aber schon 68 war kein Zufall, sondern institutionell von oben umgesetzt ! und die trottligen linken deutschen Schafe waren bestenfalls immer nur nützliche Idioten !

[kotzfisch]

Rate mal, welche bestimmten Personen das sind.

Ju....Äh Jehovas Zeugen meinst Du?

[Nationalix]

Ju....Äh Jehovas Zeugen meinst Du?

Ja, jenau jene.

[nethead]

Super, ich darf also Menschen aufgrund ihrer politischen Ueberzeugung, Rasse oder Glaubens eine Dienstleistung verweigern? Dem teutschen Richtertum hat der liebe Gott auch ganz gross was ins Hirn geschissen.

[kotzfisch]

Negern kein Schaumkuss verkaufen, Knirpsen keine Sarotti.Schlimm.

[Erik der Rote]

ab wann müssen eigentlich Rechtsextreme ein sichtbares Zeichen an ihrer Kleidung tragen ???

[umananda]

dauert nicht mehr lange, dann wird es eine interne Anweisung vom Ministerium geben, dass Hotelbetreiber keine Nazis mehr beherbergen dürfen, bei Nichteinhaltung droht Entzug der Lizenz und glaubt mir ... so mach deutscher Gewerbebetrieb wurde damit in den Ruin getrieben.

Ruin ist ein wenig übertrieben ... so viele Braunbatzen gibt es auch wieder nicht. Im Gegensatz zu Rauchern. Aber die Sache mit dem Hausrecht ist ausbaufähig.

Servus umananda

[latrop]

Die Disksussion ist doch müßig und ein Vergleich mit einer Disco weltfremd. Voigt tut nichts, um dem Hotel Schaden zuzufügen, er pöbelt sicher nicht herum und erschreckt auch keine Gäste. Elemente jedoch, die in einer Disco unerwünscht sind, wollen dort Drogen verkaufen, Prostitution anfachen, usw.

Wenn man diesen Unterschied in seiner perönlichen "Rechtsprechung" außer Acht läßt, ist man doch garnicht würdig, selbst ein Urteil darüber zu fällen. Es kann nicht angehen, daß jemand aufgrund seiner politischen Überzeugung einen Hotelaufenthalt vor Gericht erstreiten muß, während man die Ablehnung von kriminellen Banden in einer Disco als Rassismus darstellt. So wenig mir auch ein Dico-Besuch zusagt, prinzipiell hat es auch dort nach Recht und Gesetz zuzugehen.

Zwar wird dieses Urteil kaum einen Rechten behindern, sind sie doch zu unbekannt, um allein durch ihre Erscheinung im Hotel Aufmerksamkeit zu erregen, aber es macht mich als Bürger dieses Landes, welches sich immer mehr in ein faschistisches Regime verwandelt, doch sehr wütend, angesichts dessen, was wir täglich in den Medien vorgesetzt bekommen.

Hier hilft nur gemeinsamer Widerstand.

Was hälst du denn hier von, auch mal Widerstand zu entfachen ?

Remscheid: Großmoschee mit Muezzinruf! (http://www.pro-nrw.net/?p=7765)http://www.pro-nrw.net/?p=7765

Da wird in einer relativ kleinen Stadt eine Grossmoschee gebaut mit so einem Schreihals als Schaumschläger.

[Paul Felz]

ab wann müssen eigentlich Rechtsextreme ein sichtbares Zeichen an ihrer Kleidung tragen ???

Tja, so ähnlich fragte ich scxhon vor Stunden. Die stufen ja sogar Linke als Rechtsextreme ein,. Das muß aufhören!

Ich schlage zwei um 45° verschränkte Rechtecke vor. In blau auf die Stirn tätowiert.

[steffel]

Stimmt , da gebe ich Dir recht ... wollte das eigentlich selber als Kulturfreund und weltoffener Mensch nie glauben.... - Ob mein Stammbäcker , die Domina, der deutsche Sexkino betreiber mit deutschen frauen - der Lebensmittelmarkt usw usw - alle sind Sie weg - woandes hast du frauen - die nur sagen - Ich nix verstehen -RUSKI ..o.ä ist ja auch egal....will nur damit sagen, dass sich nach dem neuen Jahrtausend schrittweise - neue Subjekte im Senat brreit gemacht haben und systematisch deutsche Gewerbetreibende und Einzelhändler zerstört haben, - wenn ich in Berlin einkaufen gehe - sehe ich nur Konzernketten wie Kamps Bäckerei - Kaisers , LIDL oder Netto Läden oder aber wenn Tante Emma Läden sofern man das sagen darf....nur Asiatisch oder Türkisch - es ist echt erschreckend...was sich hier nach und nach durchgesetzt hat und das ist nicht mehr kultureller austausch sondern ein UMTAUSCH - dass sage ich als Weltoffner Mensch , auch die Loveparade eigentlich eine Friedensveranstaltung wurde auf dubiosen Wegen systematisch kaputt gemacht, erst wurde kommerzialisiert und später durch neue Manager alles Fehl geplant den Rest hat der Senat gemacht .... Ich glaube da nicht an Zufall , es soll einfach eine nationale und gute weltoffene Kulturgemeinschaft unter dem Vorwand von Neo MultiKulti systematisch zerstört werden und alles was einst wirklich für Frieden - Austausch und Jugendfreude gezeugt hat - wird und wurde zerstört...... -

und ich lasse mich nicht als Nazi tiutlieren, schau dir die DDR an 1971 Weltjugendspiele in Berlin - internationales Publikum - Partystimmung und dennoch war der Staat national orientiert und hier wird alles kaputt gemacht - Ich weiss nicht wie das in anderen Bundesländern ist aber ich fürchte, auch dort wird sich eine böse Scheisse breit machen.....

Ich sage nur Weihnachtsmarkt Berlin Spandau das ist echt schrecklich gewesen und selbst mein Lehrer sagte zu mir, er hat das Gefühl dass in Deutschland Endzeitstimmung anbricht...

@Bahnfreund:
Also mein Eindruck ist, dass es uns Deutschen vor der Wiedervereinigung besser als danach gegangen ist, was eigentlich absurd ist, da es in den letzten dreissig Jahren grosse technologische Fortschritte gegeben hat.
Lies dir mal bitte folgende Seite durch:
http://www.das-kapital.eu/lohnentwicklung.html
"Manfred Julius Müller:

Alles wurde schlechter...

Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte.
Anstelle eines normalen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also eine deutliche Verschlechterung eingestellt."

Bis Anfang der 90er Jahre gab es in beiden deutschen Staaten so gut wie keine Arbeitslosigkeit, geringe Kriminalität und die Ausländer, die bei uns wohnten, waren zum grossen Teil Gastarbeiter, die keine grossen Probleme bereiteten. Das deutsche Volk blickte im grossen und ganzen ziemlich positiv in die Zukunft.
Bitte vergleich das mal mit heute!

[Paul Felz]

Was hälst du denn hier von, auch mal Widerstand zu entfachen ?

Remscheid: Großmoschee mit Muezzinruf! (http://www.pro-nrw.net/?p=7765)

http://www.pro-nrw.net/?p=7765

Da wird in einer relativ kleinen Stadt eine Grossmoschee gebaut mit so einem Schreihals als Schaumschläger.

Aber nicht in Lennep. Siehste! Davon ab: die steht nicht lange, falls sie überhaupt zum Stehen kommt.

[Deutschmann]

ab wann müssen eigentlich Rechtsextreme ein sichtbares Zeichen an ihrer Kleidung tragen ???

Vermutlich gar nicht. Weil das mancherorts mit Hausverbot wie Thor Steinar enden würde. :D

[Kater]

Was soll das? Kann ich jetzt auch ein Hotel eröffnen und in großen Buchstaben davorschreiben: Keine Neger? Ich denke nicht. Und ich wette die Antifa begrüßt die Regelung. Diese Scheinheiligkeit.

Du bist aber auch ganz schön rassistisch! Kein Wunder, dass Dir da ganz schön der Wind ins Gesicht blasen würde. Keine Neger. Mann, Mann, Mann....
.
.
.
.
.
Schreib doch lieber: "Keine Starkpigmentierten" oder "Nur Weiße" und die Sache ist geritzt! ;)

[steffel]

nein wir standen schon vorher auf der Abschussliste! es gibt welche die kennen nur Rache bzw. Blutrache ! das Wegfallen der bipolaren Weltordnung hat natürlich da hast du recht dazu geführt die Agenda der Vernichtung zu beschleunigen ! aber schon 68 war kein Zufall, sondern institutionell von oben umgesetzt ! und die trottligen linken deutschen Schafe waren bestenfalls immer nur nützliche Idioten !

@Erik der Rote:
Stimmt, da hast du Recht mit den 68ern.
Wenn man sich die Geschichte ab Ende des 2. Weltkrieges ansieht, dann gab es Befehle von den Siegermächten, die in Deutschland ausgeführt wurden. Das deutsche Volk hatte in den wesentlichen Dingen nie irgendeine Entscheidungsbefugniss, alles wurde von oben vorgegeben. Wenn jemand behauptet, Deutschland wäre nach der Hitlerdiktatur demokratisiert worden, kann dieser nur Unrecht haben.

[Nationalix]

Du bist aber auch ganz schön rassistisch! Kein Wunder, dass Dir da ganz schön der Wind ins Gesicht blasen würde. Keine Neger. Mann, Mann, Mann....
.
.
.
.
.
Schreib doch lieber: "Keine Starkpigmentierten" oder "Nur Weiße" und die Sache ist geritzt! ;)

Neger bleibt Neger. Da helfen auch keine schwulstigen Umschreibungen.

[Sloth]

Was hälst du denn hier von, auch mal Widerstand zu entfachen ?

Remscheid: Großmoschee mit Muezzinruf! (http://www.pro-nrw.net/?p=7765)

http://www.pro-nrw.net/?p=7765

Da wird in einer relativ kleinen Stadt eine Grossmoschee gebaut mit so einem Schreihals als Schaumschläger.
Was habe ich mit einer Großmoschee zutun? Die werden doch überall gebaut, diese Tempel, die den Untergang des Abendlandes bekunden. Von einer Demonstration dagegen braucht man in Remscheid nicht zu träumen, die Leute sind gekauft, feige und verblendet. Eher würden sie die Hassprediger Oral befriedigen, als sich zu wehren.

[Nationalix]

@Erik der Rote:
Stimmt, da hast du Recht mit den 68ern.
Wenn man sich die Geschichte ab Ende des 2. Weltkrieges ansieht, dann gab es Befehle von den Siegermächten, die in Deutschland ausgeführt wurden. Das deutsche Volk hatte in den wesentlichen Dingen nie irgendeine Entscheidungsbefugniss, alles wurde von oben vorgegeben. Wenn jemand behauptet, Deutschland wäre nach der Hitlerdiktatur demokratisiert worden, kann dieser nur Unrecht haben.

nanana

[JensVandeBeek]

Da würde ich Beifall klatschen und das Hotel buchen.
Endlich mal eine muselfreie Zone.

Du hast Recht. In eine "Musel-freie" Hotel würden sogar die Musel sich gut fühlen ;)

[Gegengerade]

Wenn ich ein Hotel hätte wärs schon gut zu entscheiden wen ich reinlassen und rausschmeissen kann. Es ist mein Hotel, mein Grundstück und solange das dann mit dem Restgeld geregelt (Monopoly) wird so what? Von mir aus kann man auch sagen: "Weil du kein Nazi bist kommst du hier nicht rein! " Mein Haus.meine Regeln..aber scheint ja nicht so zu sein...

[latrop]

Du hast Recht. In eine "Musel-freie" Hotel würden sogar die Musel sich gut fühlen ;)

Wieder getrunken ?
Redest wieder recht wirr.

[Quo vadis]

http://www.n-tv.de/politik/Voigt-will-nach-Karlsruhe-gehen-article5722721.html

Der Hotelbetreiber erhält einen "Preis für Zivilcourage". Wahnsinn was aus diesem Land geworden ist.

[umananda]

http://www.n-tv.de/politik/Voigt-will-nach-Karlsruhe-gehen-article5722721.html

Der Hotelbetreiber erhält einen "Preis für Zivilcourage". Wahnsinn was aus diesem Land geworden ist.

Das Hausrecht ist eine gute Sache ... ich verstehe deine Verwirrung nicht.

Servus umananda

[romeo1]

Das Hausrecht ist eine gute Sache ... ich verstehe deine Verwirrung nicht.

Servus umananda

Na dann stell dir mal vor, der Hotelchef hätte einer Musefamilie das Einchecken verwehrt. Ob er dann auch einen Preis für "Zivilcourage" bekommen würde?

[umananda]

Na dann stell dir mal vor, der Hotelchef hätte einer Musefamilie das Einchecken verwehrt. Ob er dann auch einen Preis für "Zivilcourage" bekommen würde?

Keine Ahnung ... mich interessiert erst einmal das Hausrecht im Allgemeinen. Ich bin nämlich eine strikte Verfechterin des Hausrechtes ... auch eines Gastwirtes oder Hoteliers.

Servus umananda

[Gehirnnutzer]

Fakt ist, daß es nur für "Rechtsextrme" gilt, die nicht einmal rechts sind. Merkst Du dasd eigentlich gar nicht mehr?

Was würde im Sinne der Vertragsfreiheit wohl passieren, wenn ich nach Geruch ausschließe? Steht nämlich nichts davon im GG oder AGG

Weißt du, wie scheiß egal es mir ist, wen der Hotelier nicht in seinem Hotel haben wollte, wenn er das Recht zu wählen hat wen er seine Dienstleistung bietet, dann ist das sein Recht, fertig aus.

Rechts- und Linksextreme haben etwas gemein, ihnen sind die Rechte anderer absolut egal, sie sprechen jedem, der nicht ihre Position teilt, die Fähigkeit freie Entscheidungen zu treffen ab. Ich bin von NPD Ordnern fast tätlich angegriffen worden, weil ich in meiner Heimatstadt meinen Tagesgeschäften nachgehen wollte, 1 km von deren scheiß Landesparteitag entfernt, marodierende Antifa-Horden haben mir die Windschutzscheibe demoliert, mein Onkel ist von NPDlern bedroht worden, weil er wie jeden anderen Parteivertretern ihnen verboten hat, Wahlwerbung auf seinem Grundstück anzubringen.
Wenn also die Vertreter und Anhänger dieser Klientel per richterlichen Arschtritt legal daran erinnert werden, das sie auch die Rechte anderer Menschen zu achten haben, soll ich das nicht gutheißen. Das einzige was zu kritisieren ist, das dies gegen Linksextreme zu selten geschieht.

[Quo vadis]

Weißt du, wie scheiß egal es mir ist, wen der Hotelier nicht in seinem Hotel haben wollte, wenn er das Recht zu wählen hat wen er seine Dienstleistung bietet, dann ist das sein Recht, fertig aus.

Rechts- und Linksextreme haben etwas gemein, ihnen sind die Rechte anderer absolut egal, sie sprechen jedem, der nicht ihre Position teilt, die Fähigkeit freie Entscheidungen zu treffen ab. Ich bin von NPD Ordnern fast tätlich angegriffen worden, weil ich in meiner Heimatstadt meinen Tagesgeschäften nachgehen wollte, 1 km von deren scheiß Landesparteitag entfernt, marodierende Antifa-Horden haben mir die Windschutzscheibe demoliert, mein Onkel ist von NPDlern bedroht worden, weil er wie jeden anderen Parteivertretern ihnen verboten hat, Wahlwerbung auf seinem Grundstück anzubringen.
Wenn also die Vertreter und Anhänger dieser Klientel per richterlichen Arschtritt legal daran erinnert werden, das sie auch die Rechte anderer Menschen zu achten haben, soll ich das nicht gutheißen. Das einzige was zu kritisieren ist, das dies gegen Linksextreme zu selten geschieht.

Na sicher, sie haben sicher eine Menschenkette 1 km um den Tagungsort gebildet. Weißt du wie das war? Der linke Gehirnnutzer wollte den Parteitag aktiv stören, war aber zu faul zum laufen, da parkte er seinen PKW in Tagungsnähe. Seine Gesinnungskumpane hielten den PKW aber für ein Naziauto, daher die Demolierung, das hielt den Gehirnnutzer aber nicht davon ab stunk machen zu wollen und daher versuchte er in die Halle zu gelangen, daran hinderten ihn zurecht die Ordner. Ich stehe der NPDF sicher näher wie du, war aber noch nie näher als mehrere hundert km in der Nähe der jeweiligen Tagungsorte und ausgerechnet du hast zufällig Ordnerkontakt und dein PKW Antifakontakt?

[nethead]

Weißt du, wie scheiß egal es mir ist, wen der Hotelier nicht in seinem Hotel haben wollte, wenn er das Recht zu wählen hat wen er seine Dienstleistung bietet, dann ist das sein Recht, fertig aus.


Das sind ja ganz neue Toene. I.a. darf ich in Deutschland niemanden eine Dienstleistung verweigern so wie ich die z.b. in den USA darf. Dort sieht man regelmaessig das Schild "We reserve the right to refuse service to anyone".

Es kann und darf nicht sein das es legal ist Personen die einer bestimmten Partei angehoeren eine Leistung zu verweigern, aderen (politischen) Gruppen jedoch nicht. Das verletzt meiner Meinung nach den Gleichheitsgrundsatz. wenn Firma A person B die Leistung aus Grund X verweigern darf so MUSS mir bzw. Dritten das auch gestattet sein.

Warum also sollte ich dann nicht das recht haben farbigen, angehoerigen einer bestimmten, mir unsymphatischen Religion, sagen wir mal Muselmanen oder Juden eine Leistung zu verweigern. Oder Tuerken und Arabern?

Der Richter der die Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat verletzt den Gleichheitsgrundsatz in dem Sinne das andere Firmen eben nicht Dienstleistungen verweigern duerfen. Entsprechende Urteile gibt es zu Hauf und sind u.a. durch das perverse allgemeine Gleichstellungsgesetz, das nichts anderes ist wie eine indirekte Diskriminierung von Deutschen geregelt

Alles in allem wieder ein Urteil wo nicht "Recht" sondern, wieder einmal "Unrecht" gesprochen wurde.

[Freier Beobachter]

Neger bleibt Neger. Da helfen auch keine schwulstigen Umschreibungen.

Danke für diese Klarstellung.

[Bruddler]

Das sind ja ganz neue Toene. I.a. darf ich in Deutschland niemanden eine Dienstleistung verweigern so wie ich die z.b. in den USA darf. Dort sieht man regelmaessig das Schild "We reserve the right to refuse service to anyone".

Es kann und darf nicht sein das es legal ist Personen die einer bestimmten Partei angehoeren eine Leistung zu verweigern, aderen (politischen) Gruppen jedoch nicht. Das verletzt meiner Meinung nach den Gleichheitsgrundsatz. wenn Firma A person B die Leistung aus Grund X verweigern darf so MUSS mir bzw. Dritten das auch gestattet sein.

Warum also sollte ich dann nicht das recht haben farbigen, angehoerigen einer bestimmten, mir unsymphatischen Religion, sagen wir mal Muselmanen oder Juden eine Leistung zu verweigern. Oder Tuerken und Arabern?

Der Richter der die Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat verletzt den Gleichheitsgrundsatz in dem Sinne das andere Firmen eben nicht Dienstleistungen verweigern duerfen. Entsprechende Urteile gibt es zu Hauf und sind u.a. durch das perverse allgemeine Gleichstellungsgesetz, das nichts anderes ist wie eine indirekte Diskriminierung von Deutschen geregelt

Alles in allem wieder ein Urteil wo nicht "Recht" sondern, wieder einmal "Unrecht" gesprochen wurde.

Du weißt wohl immer noch nicht, wie unser "System" tickt ?! ;)

[Gehirnnutzer]

Das sind ja ganz neue Toene. I.a. darf ich in Deutschland niemanden eine Dienstleistung verweigern so wie ich die z.b. in den USA darf. Dort sieht man regelmaessig das Schild "We reserve the right to refuse service to anyone".

Es kann und darf nicht sein das es legal ist Personen die einer bestimmten Partei angehoeren eine Leistung zu verweigern, aderen (politischen) Gruppen jedoch nicht. Das verletzt meiner Meinung nach den Gleichheitsgrundsatz. wenn Firma A person B die Leistung aus Grund X verweigern darf so MUSS mir bzw. Dritten das auch gestattet sein.

Warum also sollte ich dann nicht das recht haben farbigen, angehoerigen einer bestimmten, mir unsymphatischen Religion, sagen wir mal Muselmanen oder Juden eine Leistung zu verweigern. Oder Tuerken und Arabern?

Der Richter der die Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat verletzt den Gleichheitsgrundsatz in dem Sinne das andere Firmen eben nicht Dienstleistungen verweigern duerfen. Entsprechende Urteile gibt es zu Hauf und sind u.a. durch das perverse allgemeine Gleichstellungsgesetz, das nichts anderes ist wie eine indirekte Diskriminierung von Deutschen geregelt

Alles in allem wieder ein Urteil wo nicht "Recht" sondern, wieder einmal "Unrecht" gesprochen wurde.

Mein lieber nethead, das der Richter eine Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat, kannst du erst sagen, wenn er in einem gleichgearteten Fall mit einem abgelehnten linken Kunden nicht so entscheidet. So lange dies nicht geschehen ist, ist die Behauptung er zieht eine Linie nur gegen Rechts haltlos. Defakto hat er nach gültigem Recht entschieden, denn wie gesagt enthält § 19 AGG keine Weltanschauung.
Alles was um diesen Prozess drum rum geschieht, ist die typische mediale Ausnutzung solcher Dinge von Personen für eigene Zwecke.

[Bruddler]

Mein lieber nethead, das der Richter eine Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat, kannst du erst sagen, wenn er in einem gleichgearteten Fall mit einem abgelehnten linken Kunden nicht so entscheidet. So lange dies nicht geschehen ist, ist die Behauptung er zieht eine Linie nur gegen Rechts haltlos. Defakto hat er nach gültigem Recht entschieden, denn wie gesagt enthält § 19 AGG keine Weltanschauung.
Alles was um diesen Prozess drum rum geschieht, ist die typische mediale Ausnutzung solcher Dinge von Personen für eigene Zwecke.

Auch für Dich gilt:
Du weißt wohl immer noch nicht, wie unser "System" tickt ?! ;)

[Gehirnnutzer]

Na sicher, sie haben sicher eine Menschenkette 1 km um den Tagungsort gebildet. Weißt du wie das war? Der linke Gehirnnutzer wollte den Parteitag aktiv stören, war aber zu faul zum laufen, da parkte er seinen PKW in Tagungsnähe. Seine Gesinnungskumpane hielten den PKW aber für ein Naziauto, daher die Demolierung, das hielt den Gehirnnutzer aber nicht davon ab stunk machen zu wollen und daher versuchte er in die Halle zu gelangen, daran hinderten ihn zurecht die Ordner. Ich stehe der NPDF sicher näher wie du, war aber noch nie näher als mehrere hundert km in der Nähe der jeweiligen Tagungsorte und ausgerechnet du hast zufällig Ordnerkontakt und dein PKW Antifakontakt?

Ach, ist es neuerdings Stunk machen, wenn man eine Twiete auf dem Weg zur Bank hochgeht, ein NPD-Ordner sich einem in den Weg stellt, einen anpöbelt und nach der höflichen Aufforderung bei Seite zu gehen, handgreiflich wird.
Im Übrigen wäre ich ein Linker Pöbler und Stunk-Macher gewesen, wäre ich wohl kaum in Uniform unterwegs gewesen, damals war ich noch beim Bund.

[cruncher]

Du wirst lachen, habe ich mir schon als Geschäftsidee überlegt.

Deutschfreundliche Gasthöfe und Hotels als "App". Muß natürlich sprachlich entsprechend verklausuliert werden, und mit entsprechenden Bewertungen verifizierter User untermauert.



Für dieses App würde ich sogar bezahlen, vorausgesetzt es läuft auf jedem Smartphone, Android wäre auch genehm.

[cruncher]

Im Übrigen wäre ich ein Linker Pöbler und Stunk-Macher gewesen, wäre ich wohl kaum in Uniform unterwegs gewesen, damals war ich noch beim Bund.



Die BW-Gehirnwäsche hat also voll gegriffen.

[Gehirnnutzer]

Auch für Dich gilt:
Du weißt wohl immer noch nicht, wie unser "System" tickt ?! ;)

Sorry, mein lieber Bruddler, eine Behauptung wird nicht durch eine andere Behauptung belegt.

[Sprecher]

Mein lieber nethead, das der Richter eine Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat, kannst du erst sagen, wenn er in einem gleichgearteten Fall mit einem abgelehnten linken Kunden nicht so entscheidet.

Du weißt genau daß die Antifa-BRD andere Möglichkeiten hat Hotelbesitzer die Linke nicht reinlassen "zur Räson zu bringen", da braucht man gar nicht vor Gericht zu ziehen. Der Schutz durch die Justiz ist gerade für diejenigen wichtig die sonst keinen haben und das betrifft eben nur politisch Rechtsgesinnte die in dieser BRD mittlerweile de facto vogelfrei sind.

[Gehirnnutzer]

Die BW-Gehirnwäsche hat also voll gegriffen.

Cruncher, sehr schön, du belegst meine Aussagen mit beweisen. Ich habe eine andere Meinung als du, schon sprichst du mir die Fähigkeit ab, eigene Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Meinung zu haben.

Das schöne an der ganzen Geschichte ist, ihr merkt nicht, das die Position in die ihr gedrückt werdet, ihre Ursache bei euch selber hat. Der "Kampf gegen Rechts" und sämtliche ähnliche Maßnahmen bauen auf Klischeebilder auf und er funktioniert solange diese Klischeebilder auch bedient werden. Aber anstatt diese Klischeebilder zu zerstören, in dem ihr euch von den Elementen trennt, die sie bedienen bzw. auf sie einwirkt das sie ihr Verhalten anpassen, pöbelt ihr rum und fühlt euch in der eigenverursachten Opferrolle wohl.
Wenn man Veränderungen bewirken will, muss man die Menschen erreichen und überzeugen, nicht beschimpfen.

[Akra]

Mein lieber nethead, das der Richter eine Grenze bei einer bestimmten Partei gezogen hat, kannst du erst sagen, wenn er in einem gleichgearteten Fall mit einem abgelehnten linken Kunden nicht so entscheidet. So lange dies nicht geschehen ist, ist die Behauptung er zieht eine Linie nur gegen Rechts haltlos. Defakto hat er nach gültigem Recht entschieden, denn wie gesagt enthält § 19 AGG keine Weltanschauung.
.

Mich würde interessieren wie man zwischen Weltanschauung und Religion eine Grenze ziehen will.

Viele Moslems unterwerfen sich der Idee einer weltweiten Umma, in der die Sharia nicht nur das Jenseits sondern auch das Diesseits kontrolliert. Dies ist ebenso eine extreme politische Weltanschauung. Ein Moslem, bzw. viele, glauben ebenso wie viele Nationalsozialisten oder Kommunisten daran, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Der alleinigen Wahrheit das gegenwärtige System durch ein besseres ersetzen zu müssen. Die nicht vorhandene Trennung zwischen Staat und Religion in Ländern in denen der Islam die Mehrheit stellt, bestätigt ebend jenen politischen Islam.

Wenn man A sagt muß man auch B sagen.

Wenn ich einen Nationalsozialisten oder einen Kommunisten ablehnen darf, dann muß ich auch einen Moslem, aufgrund seiner Weltanschauung, ablehnen dürfen.

[Erik der Rote]

Jetzt scheint die JAGD ERST RICHTIG ERÖFFNET

Gewerkschaft kritisiert Urteil zu Voigt: «Geht nicht weit genug»
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Hotelaufenthalt des früheren NPD-Chefs Udo Voigt als nicht weitgehend genug kritisiert. Hoteliers und Gastronomen müssten «auch nachträglich und fristlos einen Vertrag lösen können, wenn sich herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind»

Was kommt als nächstes Behandlungsverbot für Rechtsextreme in Krankenhäusern ???

die BRD läuft sich warm !!!

[Erik der Rote]

kann man irgendwo nachlesen wie der BGH dieses Urteil im Orginal begründet ! Würde mich wirklich mal interessieren !!! Obwohl ja Artikel 3 !

[Gehirnnutzer]

Jetzt scheint die JAGD ERST RICHTIG ERÖFFNET

Gewerkschaft kritisiert Urteil zu Voigt: «Geht nicht weit genug»
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Hotelaufenthalt des früheren NPD-Chefs Udo Voigt als nicht weitgehend genug kritisiert. Hoteliers und Gastronomen müssten «auch nachträglich und fristlos einen Vertrag lösen können, wenn sich herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind»

Was kommt als nächstes Behandlungsverbot für Rechtsextreme in Krankenhäusern ???

die BRD läuft sich warm !!!

Erik, der Rote, warum darf eine juristische Person keine Meinung vertreten?

[Adunaphel]

kann man irgendwo nachlesen wie der BGH dieses Urteil im Orginal begründet ! Würde mich wirklich mal interessieren !!! Obwohl ja Artikel 3 !

Das Urteil ist noch nicht online.Die zu dem Urteil gehörende Pressemitteilung findest Du hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59510&pos=1&anz=33

[Adunaphel]

Hier ist der vollständige text der Pressemitteilung des BGH:


Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte die Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. Dezember 2009 bei einem Touristikunternehmen für beide Eheleute einen Aufenthalt in einem von der Beklagten betriebenen Wellnesshotel. Nachdem das Touristikunternehmen die Buchung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19. November 2009 mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel der Beklagten nicht möglich sei. Auf Nachfrage bei der Beklagten erteilte diese dem Kläger mit Schreiben vom 23. November 2009 ein Hausverbot. Dieses begründete sie damit, dass die politische Überzeugung des Klägers – dieser war damals Bundesvorsitzender der NPD – nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Der Kläger sieht sich dadurch diskriminiert. Mit dem beantragten Widerruf des Hausverbots möchte er die Beseitigung dieser Diskriminierung erreichen. Hierzu verweist er u.a. darauf, dass er sich bei seinen früheren Aufenthalten in dem Hotel nicht politisch geäußert habe. Da er dies auch bei künftigen und daher auch bei dem gebuchten Aufenthalt ebenso habe halten wollen, hätte das Hausverbot nicht ausgesprochen werden dürfen.

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Erteilung des Hausverbots den Zeitraum des gebuchten Aufenthalts betraf. Im Übrigen hat er die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.

Das Hausrecht beruht auf dem Grundeigentum oder –besitz und ist zugleich Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie. Folge dessen ist, dass der Hausrechtsinhaber, hier die Beklagte, in der Regel frei darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt. Der Umstand, dass die Beklagte das Hausverbot auf die politische Überzeugung des Klägers gestützt hat, führt im konkreten Fall nicht zu einer für die Entscheidung wesentlichen Einschränkung.

Aus den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die im Zivilrecht den Schutz vor Diskriminierungen regeln, ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt keine Beschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts. Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift darf zwar niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Sie gilt aber im Verhältnis zwischen Privaten nicht unmittelbar. Im Rahmen der ihr zukommenden sog. mittelbaren Drittwirkung hat eine Abwägung mit den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Interessen der Beklagten stattzufinden, denen der Vorrang einzuräumen ist. Das Verbot, das Hotel der Beklagten nicht zu nutzen, betrifft den Kläger nur in seiner Freizeitgestaltung. Demgegenüber geht es für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellnesshotels. Das lässt es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten die Freiheit einzuräumen, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, der Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein.

Anders beurteilt der Senat den Zeitraum vom 6. bis 10. Dezember 2009. Insoweit besteht die Besonderheit, dass nicht nur die Ehefrau des Klägers, sondern auch dieser selbst mit der Bestätigung der Buchung jedenfalls nach den Regeln des Vertrages zugunsten Dritter einen Anspruch gegen die Beklagte erworben hatte, ihm den gebuchten Aufenthalt in dem Hotel zu gestatten. Eine solche zivilrechtliche Bindung führt dazu, dass die Erteilung eines den Vertrag vereitelnden Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf. Durch die freiwillige – privatautonome – Gestaltung der eigenen Interessen verliert die Berufung der Beklagten auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG), die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) und die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) nämlich deutlich an Gewicht.

Auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, an den das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden ist, sind ausreichende Sachgründe für die Erteilung des Hausverbots nicht anzunehmen. Insbesondere hat das Berufungsgericht keine Tatsachen festgestellt, aufgrund deren die Befürchtung bestanden hätte, dass der Kläger bei einem weiteren Aufenthalt in dem von der Beklagten betriebenen Hotel – anders als bei seinen vorherigen Besuchen – nunmehr durch Äußerung rechtsextremer Thesen Unruhe gestiftet hätte oder stiften würde.

Link siehe # 156

[Erik der Rote]

Erik, der Rote, warum darf eine juristische Person keine Meinung vertreten?

Seid wann sind Aufrufe von institutionell etblierten Organisationen zur Diskriminierung von Minderheiten eine Meinung ?

[Erik der Rote]

Hier ist der vollständige text der Pressemitteilung des BGH:



das heißt also ich kann als Hotelmanager in Zukunft Gregor Gysi wegen seiner politischen Gesinnung verweigern das er in meinem Hotel bucht !!

Gut zu wissen :D

[Akra]

für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellnesshotels

wirtschaftliches Risiko?

Ich wette 99% der Menschen, mich eingeschlossen, würden Udo Voigt nicht erkennen wenn er direkt vor ihnen steht.

Das wirtschaftliche Risiko entsteht nur dann wenn:

a: Udo Voigt aktiv für seine Weltanschauung in dem Hotel wirbt und dadurch Gäste vergrault
b: Denunzianten : In Hotel xyz hat Udo Voigt übernachtet ...

Grund A wäre für mich eine Rechtfertigung für die Auflösung des Vertrages bei Grund B stellt sich die Frage was kommt als Nächstes?

"Person x hat bei Karstadt eingekauft" ... also bekommt Person x ein Hausverbot bei Karstadt
"Person x wurde bei Zahnarzt Meier gesehen" ... also bekommt Person x keine Termine mehr bei Meier
"Person x fliegt immer mit Lufthansa" ... also wird Person x nicht mehr in ein Flugzeug von Lufthansa reingelassen

Die Frage ist: Wie weit wollen wir das Spiel der Denunziation weitertreiben? Bis wir auch die letzte freiheitliche Grundordnung aufgegeben haben? Dann hat Udo Voigt gewonnen und wir sind auf einem guten Weg dorthin...

[Erik der Rote]

Die Frage ist: Wie weit wollen wir das Spiel der Denunziation weitertreiben? Bis wir auch die letzte freiheitliche Grundordnung aufgegeben haben? Dann hat Udo Voigt gewonnen und wir sind auf einem guten Weg dorthin...

nicht Udo Voigt hat gewonnen, sondern wir haben alle haben verloren ! was jetzt losgetreten wird ist wahrscheonlich nicht mal dem BGH klar der bloß politisch Korrekt entscheiden wollte ! das kommt davon wenn man positive Rechtsnormen für die gewünschte Gesinnung opfert !

[Akra]

nicht Udo Voigt hat gewonnen, sondern wir haben alle haben verloren !

Tja ist das Glas halb leer oder halb voll.

Es gibt ohne Frage in diesem Land Menschen die dieses System abschaffen und zerstören wollen. Ob es Nationalsozialisten, Kommunisten oder Islamisten sind. Es gibt sie.

Gibt die Gesellschaft ihre moralisch, freiheitliche Grundordnung auf um ebend jene Menschen auszugrenzen dann hat sie schon das verloren was sie eigentlich schützen wollte.

Lustig ist nur wenn Linke und Kommunisten bei solchen Urteilen in Jubel ausbrechen weil sie werden die Nächsten sein....

[Gehirnnutzer]

Seid wann sind Aufrufe von institutionell etblierten Organisationen zur Diskriminierung von Minderheiten eine Meinung ?

Die NGG ist als Gewerkschaft eine Interessengemeinschaft und eine juristische Person, auch juristische Personen können Meinungen vertreten. Nichts anderes tut eine Partei auch. Eine Partei vertritt die Meinungen ihrer Mitglieder.

[Pappenheimer]

Laut Urteil darf ich also in meinem Hotel auch Moslems Hausverbot erteielen weil deren Religion nicht mit dem Ziel meines Hotels zu vereinbaren ist, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten?

[Erik der Rote]

Die NGG ist als Gewerkschaft eine Interessengemeinschaft und eine juristische Person, auch juristische Personen können Meinungen vertreten. Nichts anderes tut eine Partei auch. Eine Partei vertritt die Meinungen ihrer Mitglieder.

das beantwortet die Frage nicht Klugscheisser !

[Erik der Rote]

Laut Urteil darf ich also in meinem Hotel auch Moslems Hausverbot erteielen weil deren Religion nicht mit dem Ziel meines Hotels zu vereinbaren ist, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten?

auf der sicheren Seite bist du erstmal wenn du es nur auf die Politische Gesinnung des Islams beziehst ! oder du sagst einfach die politische Gesinnung passt dir grundsätzlich nicht !

[Gehirnnutzer]

das beantwortet die Frage nicht Klugscheisser !

Entschuldige Erik, der Rote, warum soll ich die gleiche Handlung anders bewerten, nur weil sie gegen jemanden gerichtet ist, der entsprechende von sich ausgehend Handlungen als sein Recht auf Meinungsfreiheit definiert.

Entweder unterliegen die Handlungen von beiden der Meinungsfreiheit, oder keine der Handlungen.

[Pappenheimer]

auf der sicheren Seite bist du erstmal wenn du es nur auf die Politische Gesinnung des Islams beziehst ! oder du sagst einfach die politische Gesinnung passt dir grundsätzlich nicht !

Na ich glaube spaetestens dann wuerden die deutschen abhaengigen Gerichte auf die Religionsfreiheit pochen. Dieses Urteil wuerde ja sonst ungeahnte Dimensionen annehmen, niemand muesste Moslems einstellen, Geschaefte koennte per Aushang verkuenden "Moslems haben Hausverbot da uns deren politische Einstellung nicht passt"

[Bruddler]

auf der sicheren Seite bist du erstmal wenn du es nur auf die Politische Gesinnung des Islams beziehst ! oder du sagst einfach die politische Gesinnung passt dir grundsätzlich nicht !

Geht doch alles viel einfacher:
In jedem nur denkbaren Winkel meines Hotels hängt ein Kruzifix und zu den Spezialitäten des Hauses gehören vornehmlich Produkte vom Schwein, letzteres wird bereits schon im Eingangsbereich anhand eines Menueplanes für jeden sichtbar angekündigt....

[Erik der Rote]

Entschuldige Erik, der Rote, warum soll ich die gleiche Handlung anders bewerten, nur weil sie gegen jemanden gerichtet ist, der entsprechende von sich ausgehend Handlungen als sein Recht auf Meinungsfreiheit definiert.

Entweder unterliegen die Handlungen von beiden der Meinungsfreiheit, oder keine der Handlungen.

wer ist den der ominöse andere ??? oder meinst du Udo Voigt der ist wiederum eine natürliche Person !

[Erik der Rote]

Na ich glaube spaetestens dann wuerden die deutschen abhaengigen Gerichte auf die Religionsfreiheit pochen. Dieses Urteil wuerde ja sonst ungeahnte Dimensionen annehmen, niemand muesste Moslems einstellen, Geschaefte koennte per Aushang verkuenden "Moslems haben Hausverbot da uns deren politische Einstellung nicht passt"

ja das nennt sich Privatautonomie und wurde gerade durch das BGH Urteil gestärkt ! :D :)) diese Juristen ungeahnte Möglichkeiten !!

[Pappenheimer]

Geht doch alles viel einfacher:
In jedem nur denkbaren Winkel meines Hotels hängt ein Kruzifix und zu den Spezialitäten des Hauses gehören vornehmlich Produkte vom Schwein, letzteres wird bereits schon im Eingangsbereich anhand eines Menueplanes für jeden sichtbar angekündigt....

Ein kleines Bufett mit Schweinemettbroetchen. Schwuppdiwupp ist das Hotel Vogelscheuchenfrei. So schnell schafft das kein Kammerjaeger.

[Bruddler]

Ein kleines Bufett mit Schweinemettbroetchen. Schwuppdiwupp ist das Hotel Vogelscheuchenfrei. So schnell schafft das kein Kammerjaeger.

Und rein rechtlich ist dagegen auch nüscht einzuwenden...... :D

[Erik der Rote]

nun Voigt hat angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen

Udo Voigt erklärte zur Entscheidung der Richter: "In diesem Prozeß geht es nicht um mein persönliches Hausverbot, sondern um die Diskriminierung nationaler Deutscher. Obwohl ich den Einzelfall rückwirkend gewonnen habe, werde ich mich an das Bundesverfassungsgericht wenden müssen, um den organisierten Diskriminierungen durch Boykotte entgegenwirken zu können. Durch die Entscheidung wird die grundgesetzlich garantierte Rechtsgleichheit angegriffen, und es werden nicht nur meine Grundrechte eingeschränkt, sondern die aller Deutschen, die als Deutsche in Deutschland leben wollen und dies offen sagen. Deswegen ist der Fall nicht nur irgendeine juristische Angelegenheit, sondern eine menschenrechtliche Grundsatzfrage, weil hier der Wesensbestand der europäischen Menschenrechte und dessen gesetzliche Umsetzung durch Gleichstellungsgebote und Diskriminierungsverbote für Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt wurde.“

[Paul Felz]

Weißt du, wie scheiß egal es mir ist, wen der Hotelier nicht in seinem Hotel haben wollte, wenn er das Recht zu wählen hat wen er seine Dienstleistung bietet, dann ist das sein Recht, fertig aus.

Rechts- und Linksextreme haben etwas gemein, ihnen sind die Rechte anderer absolut egal, sie sprechen jedem, der nicht ihre Position teilt, die Fähigkeit freie Entscheidungen zu treffen ab. Ich bin von NPD Ordnern fast tätlich angegriffen worden, weil ich in meiner Heimatstadt meinen Tagesgeschäften nachgehen wollte, 1 km von deren scheiß Landesparteitag entfernt, marodierende Antifa-Horden haben mir die Windschutzscheibe demoliert, mein Onkel ist von NPDlern bedroht worden, weil er wie jeden anderen Parteivertretern ihnen verboten hat, Wahlwerbung auf seinem Grundstück anzubringen.
Wenn also die Vertreter und Anhänger dieser Klientel per richterlichen Arschtritt legal daran erinnert werden, das sie auch die Rechte anderer Menschen zu achten haben, soll ich das nicht gutheißen. Das einzige was zu kritisieren ist, das dies gegen Linksextreme zu selten geschieht.
Du hast es wieder nicht verstanden. Nochmal: wie erkennt man einen Rechtsextremen und was ist daran verwerflich. Ist Dir klar, daß hier eine Willkür betrieben wird, die Hitler zu Ehre gereichen würde?

Davon ab, geht es hier um Meinungen und damit um eine Meinungsdiktatur. Nicht um VBeulen und zerschlagene Windschutzscheiben.

Randalierer kann ein Hotel auch so rauswerfen

[Gehirnnutzer]

Du hast es wieder nicht verstanden. Nochmal: wie erkennt man einen Rechtsextremen und was ist daran verwerflich. Ist Dir klar, daß hier eine Willkür betrieben wird, die Hitler zu Ehre gereichen würde?

Davon ab, geht es hier um Meinungen und damit um eine Meinungsdiktatur. Nicht um VBeulen und zerschlagene Windschutzscheiben.

Randalierer kann ein Hotel auch so rauswerfen

Du hast nicht verstanden, Paul, wer für sich Rechte einfordert, muss diese Rechte auch bei anderen achten.

[Paul Felz]

Du hast nicht verstanden, Paul, wer für sich Rechte einfordert, muss diese Rechte auch bei anderen achten.

Doch, aber Du nicht. Wer achtet denn hier wohl wessen Rechte nicht? Wem werden Rechte aus welchem Grund abgesprochen? Aus welchem Grund, ich wiederhole es.

[Erik der Rote]

Du hast nicht verstanden, Paul, wer für sich Rechte einfordert, muss diese Rechte auch bei anderen achten.

wer mir neu das man seine Rechte verwirkt wenn man strafrechtlich relevant auftritt und Herrn Voigt ist nicht mal das bekannt !!!

[Paul Felz]

wer mir neu das man seine Rechte verwirkt wenn man strafrechtlich relevant auftritt und Herrn Voigt ist nicht mal das bekannt !!!

Der Satz ist zwar verunglückt, aber genau das mine ich ja die ganze Zeit. Er ist ja nicht für Randalieren bekannt.

[derRevisor]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Eine gute Entscheidung. Ich hoffe die Gerichte schützen die Vertragsfreiheit auch bei anderen Gelegenheiten derart vorbildlich und nicht nur dann, wenn es der herrschenden ideologie dient, aber ich habe da recht wenig Hoffnung in Anstand, Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der deutschen Justiz, welche ja bereits deutlich ein Zweiklassenrechtssprechung praktiziert und in Zukunft sicherlich noch verschärfen wird.

[Sprecher]

nun Voigt hat angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen


Die einzige Chance dürfte der EurGH sein. Die Richter dort dürften noch nicht ganz so ideologieverblendet und Antifa-hirngewaschen wie die BRD-Juristen sein.
Es gibt ja übrigens auch die Einschätzung in Juristenkreisen daß, sollte die NPD wirklich durch das BVG verboten werden, ein solches Verbot höchstwahrscheinlich vom EurGH wieder aufgehoben würde.

[Rattenschwanz]

Die einzige Chance dürfte der EurGH sein. Die Richter dort dürften noch nicht ganz so ideologieverblendet und Antifa-hirngewaschen wie die BRD-Juristen sein.
Es gibt ja übrigens auch die Einschätzung in Juristenkreisen daß, sollte die NPD wirklich durch das BVG verboten werden, ein solches Verbot höchstwahrscheinlich vom EurGH wieder aufgehoben würde.


Wenns passt sind die Europäer wie gerufen, andersrum ni.

[Sprecher]

Wenns passt sind die Europäer wie gerufen, andersrum ni.

War mir schon klar, daß ein Spruch in dieser Richtung kommen würde.
Da in der BRD mittlerweile nunmal völlig durchgeknallte Antifa-Fanatiker den Ton angeben ist der Gang nach Straßburg legitim. Würde Deutschland von Leuten regiert die das Wohl des eigenen Volkes im Sinn haben wäre er nicht nötig.

[Pappenheimer]

Wenns passt sind die Europäer wie gerufen, andersrum ni.

Wenn es Harz-4 fuer umsonst gibt sind die Moslems der Welt in Deutschland auch wie gerufen. Also?

[latrop]

http://www.n-tv.de/politik/Voigt-will-nach-Karlsruhe-gehen-article5722721.html

Der Hotelbetreiber erhält einen "Preis für Zivilcourage". Wahnsinn was aus diesem Land geworden ist.

Wenn man weiss, wer diesen Preis vergibt, kann man das nicht ernst nehmen.

Bekommt der nächste Messerkünstler auch einen Preis für Zivilcourage zur Beseitigung der Deutschen ?

[Don]

Wenns passt sind die Europäer wie gerufen, andersrum ni.

Weshalb sollte man nicht die gleiche Taktik nutzen wie sie von Linken, Mohammedanern und sonstigem Gesindel seit langem äußerst erfolgreich vorgeführt wird?
Sprecher hat hier völlig recht, es sind die Werkzeuge zu nutzen die verfügbar und erfolgversprechend sind. Ehrpusseligkeit bringt in der Politik und vor Gericht nicht weiter.

[Heiliger]

Woran erkennt ein Hotelbetreiber einen "Nazi"? Wenn er in die Hotellobby kommt, den rechten Arm hebt und zur Begrüßung "Heil Hi**er ruft?:vogel:

[latrop]

Wenn man Veränderungen bewirken will, muss man die Menschen erreichen und überzeugen, nicht beschimpfen.

Wovon überzeugen ?

Von deiner Meinung ?

[Paul Felz]

Woran erkennt ein Hotelbetreiber einen "Nazi"? Wenn er in die Hotellobby kommt, den rechten Arm hebt und zur Begrüßung "Heil Hi**er ruft?:vogel:

So ähnlich schrieb ich ja. Aber es geht ja noch nicht mal um Nazis bzw. Neonazis. Das wäre ja noch plausibel weil verboten. Aber was bitte ist "rechtsextrem"? Sowas wie Amish, da extrem konservativ?

[latrop]

Die NGG ist als Gewerkschaft eine Interessengemeinschaft und eine juristische Person, auch juristische Personen können Meinungen vertreten. Nichts anderes tut eine Partei auch. Eine Partei vertritt die Meinungen ihrer Mitglieder.

...ihrer Mitglieder ?

Darf ich mal lachen ?

[Heiliger]

So ähnlich schrieb ich ja. Aber es geht ja noch nicht mal um Nazis bzw. Neonazis. Das wäre ja noch plausibel weil verboten. Aber was bitte ist "rechtsextrem"? Sowas wie Amish, da extrem konservativ?

Du darfst die Anmeldung nicht mit der rechten Hand unterschreiben und nach rechts blicken ist wärend des Aufenthaltes nicht gestattet!:))

[Eloy]

Die NGG ist als Gewerkschaft eine Interessengemeinschaft und eine juristische Person, auch juristische Personen können Meinungen vertreten. Nichts anderes tut eine Partei auch. Eine Partei vertritt die Meinungen ihrer Mitglieder.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Die Mitglieder haben die Meinungen der "Führungen" mitzutragen!!! Ansonsten sind sie weg vom Fenster! Siehe Hohmann, Nietsche, Sarrazin....., die Liste läßt sich bis ins Unendliche fortsetzen!

[Paul Felz]

Du darfst die Anmeldung nicht mit der rechten Hand unterschreiben und nach rechts blicken ist wärend des Aufenthaltes nicht gestattet!:))

Da habe ich ja Glück: ich unterschreibe meist mit der linken Hand :2faces:

[latrop]

Da habe ich ja Glück: ich unterschreibe meist mit der linken Hand :2faces:

Ich mit dem Fuss, damit der Schnüffelhund später noch Käsegeruch fest stellen kann.

[Akra]

So ähnlich schrieb ich ja. Aber es geht ja noch nicht mal um Nazis bzw. Neonazis. Das wäre ja noch plausibel weil verboten. Aber was bitte ist "rechtsextrem"? Sowas wie Amish, da extrem konservativ?

Vielleicht kann man ja in ein paar Jahren einen Test einführen.

Hirnscan bei dem Bilder aus der Nazizeit gezeigt werden. Bestimmte Muster im Hirnscan und der "Rechtsexreme" ist entlarvt.

(So wie ich diese Gesellschaft einschätze bin ich mir sicher, dass daran schon gearbeitet wird....)

[Paul Felz]

Vielleicht kann man ja in ein paar Jahren einen Test einführen.

Hirnscan bei dem Bilder aus der Nazizeit gezeigt werden. Bestimmte Muster im Hirnscan und der "Rechtsexreme" ist entlarvt.

(So wie ich diese Gesellschaft einschätze bin ich mir sicher, dass daran schon gearbeitet wird....)
Also wenn jemand positiv auf Tierschutz reagiert, ist er Nazi?

[Deutschmann]

Vielleicht kann man ja in ein paar Jahren einen Test einführen.

Hirnscan bei dem Bilder aus der Nazizeit gezeigt werden. Bestimmte Muster im Hirnscan und der "Rechtsexreme" ist entlarvt.

(So wie ich diese Gesellschaft einschätze bin ich mir sicher, dass daran schon gearbeitet wird....)

Lese und staune ...

http://www.n-tv.de/wissen/Blicke-ins-Straftaeter-Gehirn-article272731.html

[Akra]

Also wenn jemand positiv auf Tierschutz reagiert, ist er Nazi?

Nun die Auslegung von "Nazi" und "Rechtsextrem" ist sehr variabel so wie es bestimmte Dogmatiker halt gerade brauchen um eine Diskussion abzuwürgen oder eine Gruppe bzw. einen Einzelnen zu diffamieren. Wie heißt es doch so schön aus einer Richtung immer: "Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft." Also ist eh jeder erst einmal verdächtig.

Deswegen kann es auch sehr gut sein, dass du ein Nazi bist wenn du zum Beispiel ein Wort gegen das Schächten sagst, weil tja weil es einfach so ist. Also: Why not.

[Paul Felz]

Nun die Auslegung von "Nazi" und "Rechtsextrem" ist sehr variabel so wie es bestimmte Dogmatiker halt gerade brauchen um eine Diskussion abzuwürgen oder eine Gruppe bzw. einen Einzelnen zu diffamieren. Wie heißt es doch so schön aus einer Richtung immer: "Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft." Also ist eh jeder erst einmal verdächtig.

Deswegen kann es auch sehr gut sein, dass du ein Nazi bist wenn du zum Beispiel ein Wort gegen das Schächten sagst, weil tja weil es einfach so ist. Also: Why not.
Das ist ja das, auf was ich die ganze Zeit hinaus will. Schlimm genug, daß Rechts, Rechtsextremismus und Nationalsozialismus über einen Kamm geschert werden, obwohl Welten dazwischen liegen. Noch schlimmer ist aber, daß alles, was Schmarotzertum, barbarische Kulturen etc, ablehnt auch gleich Nazi ist.

Die Hotels dürften bei strenger Auslegung bald aussterben.

[konfutse]

Sehr witzig. Weltanschauung ist politische Einstellung.

Damit kann ich jeden abweisen dessen "Weltanschauung" ich für "extremistisch" halte.

Aber wer definiert was "Weltanschauung" ist, und wo beginnt bzw. endet der "Extremismus"?

Soll das ein Witz sein?
Was hat eine z.B. christliche Weltanschauung mit politischer Einstellung zu tun? Nullkommanichts.



Du weißt ganz genau daß kein einziger Hotelier sich trauen wird einen Linken rauszuwerfen.
Umgekehrt wird durch dieses Urteil vielmehr in Zukunft auf alle Hoteliers Druck ausgeübt werden keine "Nazis" mehr aufzunehmen um nicht selber als solcher zu gelten.
Sobald künftig ein Hotel einen Udo Voigt beherbergt wird die örtliche Antifa zusammen mit den Medien eine Hetzkampgne "dieses Hotel beherbergt Nazis" lostreten.
Das ist was anderes. Das eine ist das Gesetz und das andere dessen Inanspruchnahme.

[Deutschmann]

Du weißt ganz genau daß kein einziger Hotelier sich trauen wird einen Linken rauszuwerfen.
...

Das Kolpingwerk hat es mal gewagt. :D

[konfutse]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?
Eine gute Entscheidung.
...
Das war keine Feststellung, sondern eine Frage und die wurde bereits mit Nein beantwortet.

[Gehirnnutzer]

Doch, aber Du nicht. Wer achtet denn hier wohl wessen Rechte nicht? Wem werden Rechte aus welchem Grund abgesprochen? Aus welchem Grund, ich wiederhole es.

Paul, weist du wo hier das Problem liegt, ganz simple darin, das du hier nur Voigt siehst aber nichts. Der Hotelier hat das Recht der Vertragsfreiheit, abgeleitet aus Artikel 2 GG. Diese Recht hat er wahrgenommen, fertig aus und darum geht es. Du und andere blenden das grundsätzlich aus. Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen er Voigt abgelehnt hat, er hat das Recht dazu, fertig aus.

Man kann das AGG kritisieren, insgesamt oder auch nur das der § 19 die Weltanschauung nicht enthält. Man kann sich fragen ob das Gericht ähnlich entschieden hätte, wenn es um einen Linken gegangen wäre.
Man kann sich fragen, ob die Grundrechtsgewichtung und -abwägung zwischen Artikel 2 und 3 GG in dieser Form richtig oder falsch ist.
Man muss auch die Entscheidung des Hoteliers nicht gutheißen, jedoch kann man ihm, was hier aber im Thread geschieht, nicht das Recht absprechen, eine solche Entscheidung zu treffen. Genauso wenig kann man kritisieren, das das Gericht sein Recht bestätigt.

Eigentlich müsste dir klar sein, das ohne AGG sich kein Schwein um die Sache gekümmert hätte.

[Gehirnnutzer]

Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Die Mitglieder haben die Meinungen der "Führungen" mitzutragen!!! Ansonsten sind sie weg vom Fenster! Siehe Hohmann, Nietsche, Sarrazin....., die Liste läßt sich bis ins Unendliche fortsetzen!

Bin ich Mitglied eine Intressenvertretung, vertritt sie meine Meinung, tut sie das nicht, muss ich austreten, fertig aus.

[Akra]

Das ist ja das, auf was ich die ganze Zeit hinaus will. Schlimm genug, daß Rechts, Rechtsextremismus und Nationalsozialismus über einen Kamm geschert werden, obwohl Welten dazwischen liegen.

Frage wann hast du das letzte mal einen Nazi oder einen Rechtsextremen gesehen?

Wenn zu Umzügen gerufen wird, kommen aus dem gesamten Bundesgebiet vielleicht 200 bis 300 armselige Gestalten zusammen von denen die Hälfte vielleicht sogar noch vom VS bezahlt wird.

Der Grund warum Rechtsextremismus und Nationalsozialismus in ein Topf geworfen wird, ist einfach weil die Menschen in ihrem Alltag damit keine Berührung haben, können sie auch gar nicht, und die Medien aber gleichzeitig propagieren, (übertrieben) ein neues 4. Reich stehe unmittelbar bevor.

Paranoia einer Gesellschaft.

Vor 30 Jahren hat man halt hinter jedem Busch einen Kommunisten vermutet, heute vermutet man hinter jedem Busch halt einen Rechtsextremen/Nazi, obwohl man selber, damals nie einen Kommunisten, und heute nie einen Rechtsextremen bzw. Nazi gesehen hat.

Warum wohl instrumentalisiert man Psychopaten wie Breivik? Warum wohl muß man immer die identischen 20 Jahre alten Bilder vorkramen? Warum wohl muß der VS die NPD überhaupt erst finanzieren und damit am Leben erhalten? Warum wohl muß die Art wie die Statistiken erfasst werden, jährlich "angepasst" werden?

Weil ganz einfach die Realität der geschaffenen Paranoia nicht mal ansatzweise standhält. Klar das in der Paranoia dann auch Begriffe wie Rechtsextremismus und Nationalsozialismus verschwimmen und ihre Bedeutung verlieren.

[Volker]

...ihrer Mitglieder ?

Darf ich mal lachen ?


Worüber möchtest Du lachen , über Deine Blödheit ? Dann lach mal .....

[Akra]

Paul, weist du wo hier das Problem liegt, ganz simple darin, das du hier nur Voigt siehst aber nichts. Der Hotelier hat das Recht der Vertragsfreiheit, abgeleitet aus Artikel 2 GG. Diese Recht hat er wahrgenommen, fertig aus und darum geht es. Du und andere blenden das grundsätzlich aus. Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen er Voigt abgelehnt hat, er hat das Recht dazu, fertig aus.

Links steht Herr Voigt, Rechts steht Iman xyz der in seiner Moschee darüber predigt das Schweinesystem abzuschaffen, die Sharia einzuführen und wie man der weltweiten Umma endlich zum Sieg verhelfen kann.

Du hast nicht beantwortet warum ich den einen aufgrund seiner politischen Weltanschauung ablehnen darf, aber den anderen, der seine politische Weltanschauung hinter einer verlogenen Religion versteckt, nicht.

[Ruy]

Wo ist bei UNS? Lebst du im Neu-Schwabenland? :)):)):))


Bei uns in die Diskotheken wird seit je her kein Muschkote und/oder Neger gelassen - und das ist auch gut so!

[Paul Felz]

Paul, weist du wo hier das Problem liegt, ganz simple darin, das du hier nur Voigt siehst aber nichts. Der Hotelier hat das Recht der Vertragsfreiheit, abgeleitet aus Artikel 2 GG. Diese Recht hat er wahrgenommen, fertig aus und darum geht es. Du und andere blenden das grundsätzlich aus. Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen er Voigt abgelehnt hat, er hat das Recht dazu, fertig aus.

Man kann das AGG kritisieren, insgesamt oder auch nur das der § 19 die Weltanschauung nicht enthält. Man kann sich fragen ob das Gericht ähnlich entschieden hätte, wenn es um einen Linken gegangen wäre.
Man kann sich fragen, ob die Grundrechtsgewichtung und -abwägung zwischen Artikel 2 und 3 GG in dieser Form richtig oder falsch ist.
Man muss auch die Entscheidung des Hoteliers nicht gutheißen, jedoch kann man ihm, was hier aber im Thread geschieht, nicht das Recht absprechen, eine solche Entscheidung zu treffen. Genauso wenig kann man kritisieren, das das Gericht sein Recht bestätigt.

Eigentlich müsste dir klar sein, das ohne AGG sich kein Schwein um die Sache gekümmert hätte.
Nein, Du bist es, der nur Voigt sieht. Genau das tue ich eben nicht.

Aber was ist an Voigt rechtsextrem?

[Paul Felz]

Frage wann hast du das letzte mal einen Nazi oder einen Rechtsextremen gesehen?

Wenn zu Umzügen gerufen wird, kommen aus dem gesamten Bundesgebiet vielleicht 200 bis 300 armselige Gestalten zusammen von denen die Hälfte vielleicht sogar noch vom VS bezahlt wird.

Der Grund warum Rechtsextremismus und Nationalsozialismus in ein Topf geworfen wird, ist einfach weil die Menschen in ihrem Alltag damit keine Berührung haben, können sie auch gar nicht, und die Medien aber gleichzeitig propagieren, (übertrieben) ein neues 4. Reich stehe unmittelbar bevor.

Paranoia einer Gesellschaft.

Vor 30 Jahren hat man halt hinter jedem Busch einen Kommunisten vermutet, heute vermutet man hinter jedem Busch halt einen Rechtsextremen/Nazi, obwohl man selber, damals nie einen Kommunisten, und heute nie einen Rechtsextremen bzw. Nazi gesehen hat.

Warum wohl instrumentalisiert man Psychopaten wie Breivik? Warum wohl muß man immer die identischen 20 Jahre alten Bilder vorkramen? Warum wohl muß der VS die NPD überhaupt erst finanzieren und damit am Leben erhalten? Warum wohl muß die Art wie die Statistiken erfasst werden, jährlich "angepasst" werden?

Weil ganz einfach die Realität der geschaffenen Paranoia nicht mal ansatzweise standhält. Klar das in der Paranoia dann auch Begriffe wie Rechtsextremismus und Nationalsozialismus verschwimmen und ihre Bedeutung verlieren.

Ich habe noch nie einen Nazi gesehen. Rechte sehe ich im Spiegel

[Schwarzer Rabe]

Wo ist bei UNS? Lebst du im Neu-Schwabenland? :)):)):))

Thüringen

[Ruy]

Ein Nazi kann sich ja auch bei diversen Volksgenossen einquartieren. :D
BRD-Hotels sollten ihm eh bis in seine tiefe braune Seele verhasst sein.


BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

[Eloy]

Bin ich Mitglied eine Intressenvertretung, vertritt sie meine Meinung, tut sie das nicht, muss ich austreten, fertig aus.

Und ich Depp dachte immer, dass Demokratie von gegensätzlichen Meinungen, auch innerhalb der einzelnen "Institutionen", lebt. Danke für die Belehrung. "Führer befiel, wir folgen!"

[Eloy]

BGH hat praktisch das Hausrecht des Hotelbetreibers verstärkt. Dürfen jetzt auch bestimmte Nationalitäten, Religionsangehöriger, Menschen mit nicht gängigen Hautfarben von Hotelbetreibern, Gastwirte, Discobesitzer abgelehnt werden?

Auf jeden Fall kannst du jetzt dem Paolo Pinkel die Unterkunft verweigern. Wer möchte schon seinen Gästen zumuten im gleichen Hotel zu wohnen, in dem auch ein koksender Nuttenpopper rumläuft! :D

[Akra]

Ich habe noch nie einen Nazi gesehen. Rechte sehe ich im Spiegel

Es geht aber nicht um Rechte, oder vielleicht doch, sondern um Rechtsextreme die angeblich ganze Stadtviertel, mit Baseballschläger bewaffnet, zu NoGo-Areas machen, obwohl niemand sagen kann, wo diese Stadtviertel eigentlich sein sollen. Außer natürlich ganz grob irgendwo im Osten.

Das vermittelte Bild des Rechtsextremen, der natürlich aus der Mitte Gesellschaft kommt und uns dadurch alle verantwortlich macht, entspricht nicht mal ansatzweise der Realität. Davon bin ich überzeugt.

[Casus Belli]

Es geht aber nicht um Rechte, oder vielleicht doch, sondern um Rechtsextreme die angeblich ganze Stadtviertel, mit Baseballschläger bewaffnet, zu NoGo-Areas machen, obwohl niemand sagen kann, wo diese Stadtviertel eigentlich sein sollen. Außer natürlich ganz grob irgendwo im Osten.

Das vermittelte Bild des Rechtsextremen, der natürlich aus der Mitte Gesellschaft kommt und uns dadurch alle verantwortlich macht, entspricht nicht mal ansatzweise der Realität. Davon bin ich überzeugt.

Bei uns im Osten hat "Die Linke" die Höchstzahl an Anhängern, von Nazis mit Knüppeln ist hier schon lange nichts mehr zu sehen. Das ist eine Mediale Reflektion der Wendespezifischen Unruhen der 90ger Jahre.

[Casus Belli]

Ein Nazi kann sich ja auch bei diversen Volksgenossen einquartieren. :D
BRD-Hotels sollten ihm eh bis in seine tiefe braune Seele verhasst sein.

Wie die Hotels gehören der "BRD", aja.

[Paul Felz]

Es geht aber nicht um Rechte, oder vielleicht doch, sondern um Rechtsextreme die angeblich ganze Stadtviertel, mit Baseballschläger bewaffnet, zu NoGo-Areas machen, obwohl niemand sagen kann, wo diese Stadtviertel eigentlich sein sollen. Außer natürlich ganz grob irgendwo im Osten.

Das vermittelte Bild des Rechtsextremen, der natürlich aus der Mitte Gesellschaft kommt und uns dadurch alle verantwortlich macht, entspricht nicht mal ansatzweise der Realität. Davon bin ich überzeugt.

Ja eben: um was geht es denn? Kommen wir dann doch auf Voigt. Der ist eine linke sozialistische Ratte, aber doch nicht rechts oder gar Rechtsextrem. Offensichtlich kennen die Richter das Parteiprogramm nicht. Rechts hat nichts, aber gar nichts mit nationalistisch zu tun. Höchstens mit Patriotismus. Welcher in jedem Land - außer BRD - anerkannt wird. Positiv.

Aber wie ich schon schrieb: konsequenterweise müßten alle Hitels dichtmachen, da ja eben die Mitte der Gesellschaft dort übernachtet. Linke Volltrottel können das ehh nicht bezahlen. Nur linksextremisten wie Lafontaine

[Erik der Rote]

Woran erkennt ein Hotelbetreiber einen "Nazi"? Wenn er in die Hotellobby kommt, den rechten Arm hebt und zur Begrüßung "Heil Hi**er ruft?:vogel:

nun ja man erledigt das durch Denunziation entweder Staatsschutz oder Antifabanden !

[Erik der Rote]

Paul, weist du wo hier das Problem liegt, ganz simple darin, das du hier nur Voigt siehst aber nichts. Der Hotelier hat das Recht der Vertragsfreiheit, abgeleitet aus Artikel 2 GG. Diese Recht hat er wahrgenommen, fertig aus und darum geht es. Du und andere blenden das grundsätzlich aus. Es spielt keine Rolle, aus welchen Gründen er Voigt abgelehnt hat, er hat das Recht dazu, fertig aus.



FAlsch darum geht es gar nicht ! Voigt wurde des HAuses verwiesen obwohl er einen gültigen Vertrag mit dem Haus hatte und das wegen seiner politischen Gesinnung ! Du solltest erst mal den Sachverhalt lesen bevor du was schreibst !!!

[Paul Felz]

FAlsch darum geht es gar nicht ! Voigt wurde des HAuses verwiesen obwohl er einen gültigen Vertrag mit dem Haus hatte und das wegen seiner politischen Gesinnung ! Du solltest erst mal den Sachverhalt lesen bevor du was schreibst !!!

Ich verzweifle langsam an ihm, obwohl ich ihn sehr schätze.

[latrop]

Worüber möchtest Du lachen , über Deine Blödheit ? Dann lach mal .....

Fragt sich nur, wer blöder ist.

[Gehirnnutzer]

FAlsch darum geht es gar nicht ! Voigt wurde des HAuses verwiesen obwohl er einen gültigen Vertrag mit dem Haus hatte und das wegen seiner politischen Gesinnung ! Du solltest erst mal den Sachverhalt lesen bevor du was schreibst !!!

Nun, dann wollen wir mal vollkommen genau sein, der Hotelier hat Voigt Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot kann ein gültiges Schuldverhältnis aufheben.

[Eloy]

Nun, dann wollen wir mal vollkommen genau sein, der Hotelier hat Voigt Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot kann ein gültiges Schuldverhältnis aufheben.

Frage ( ohne Hintergedanken, rein vom juristischen Standpunkt aus gesehen ):

Hätte der Hotelier auch einen Michel Friedmann, aufgrund seiner Verfehlungen, abweisen können?

Ja oder Nein reicht aus. Ich brauche keine hieb- oder stichfeste Begründung!

[Bahnfreund]

@Bahnfreund:
Also mein Eindruck ist, dass es uns Deutschen vor der Wiedervereinigung besser als danach gegangen ist, was eigentlich absurd ist, da es in den letzten dreissig Jahren grosse technologische Fortschritte gegeben hat.
Lies dir mal bitte folgende Seite durch:
http://www.das-kapital.eu/lohnentwicklung.html
"Manfred Julius Müller:

Alles wurde schlechter...

Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte.
Anstelle eines normalen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also eine deutliche Verschlechterung eingestellt."

Bis Anfang der 90er Jahre gab es in beiden deutschen Staaten so gut wie keine Arbeitslosigkeit, geringe Kriminalität und die Ausländer, die bei uns wohnten, waren zum grossen Teil Gastarbeiter, die keine grossen Probleme bereiteten. Das deutsche Volk blickte im grossen und ganzen ziemlich positiv in die Zukunft.
Bitte vergleich das mal mit heute!


In den 50er Jahren waren die Löhne niedrig - in den 60er Jahren auch aber die Lebenshaltungskosten waren auch gering - mit der Ölkrise 1971 stiegen die Lebenshaltungskosten - aber auch die Löhne - das Verhältnis Einkommen - Lebenshaltungskosten stimmte noch einiger maßen - heute stehen Einkommen in keinem Verhältnis zu den wahren Lebenshaltungskosten.

[mick31]

Ja, hätte er, sogar mit der Begründung er dulde keine Drogen und keine Nutten in seinem Hotel, wahrscheinlich kann er aber danach zusperren, weil ihn die USrael hörigen Politiker und Medien fertigmachen.

[Paul Felz]

Ja, hätte er, sogar mit der Begründung er dulde keine Drogen und keine Nutten in seinem Hotel, wahrscheinlich kann er aber danach zusperren, weil ihn die USrael hörigen Politiker und Medien fertigmachen.

Dafür braucht es aber kein Urteil. Schon gar nicht so eines.

[Eloy]

Ja, hätte er, sogar mit der Begründung er dulde keine Drogen und keine Nutten in seinem Hotel, wahrscheinlich kann er aber danach zusperren, weil ihn die USrael hörigen Politiker und Medien fertigmachen.

Bitte bei Antwort auch zitieren! Dann sehe ich das auch.

Danke für die Antwort. Möchte aber auch die Anwort unseres "Paragraphenreiters" abwarten!!!

Das Ganze kann nur auf das Eine hinauslaufen:

Gesinnungsjustiz!

[Sprecher]

Vielleicht kann man ja in ein paar Jahren einen Test einführen.

Hirnscan bei dem Bilder aus der Nazizeit gezeigt werden. Bestimmte Muster im Hirnscan und der "Rechtsexreme" ist entlarvt.

(So wie ich diese Gesellschaft einschätze bin ich mir sicher, dass daran schon gearbeitet wird....)

Wäre doch lustig wenn dann bei solchen Tests bei jedem zweiten das Nazo-Meter klingelt.

[Eloy]

Nun, dann wollen wir mal vollkommen genau sein, der Hotelier hat Voigt Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot kann ein gültiges Schuldverhältnis aufheben.

Also nochmal:


Frage ( ohne Hintergedanken, rein vom juristischen Standpunkt aus gesehen ):

Hätte der Hotelier auch einen Michel Friedmann, aufgrund seiner Verfehlungen, abweisen können?

Ja oder Nein reicht aus. Ich brauche keine hieb- oder stichfeste Begründung!

Siehe Beitrag 224.



Komm Junge! Ich habe heute Geburtstag! Ich möchte mit einem Lächeln in`s Bett steigen.:]

Ja oder Nein? ( Bei der Zickerei kommen doch langsam Hintergedanken! )

[Sprecher]

In Regensburg stellen jetzt übrigens die Kneipenwirte Schilder mit "bei uns werden keine Rassisten bedient" auf und kommen sich ungeheuer mutig und zivilcouragiert dabei vor.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/regensburger_wirte_setzen_nazi/731059/regensburger_wirte_setzen_nazi.html

Welch sich als Kneipier weigert so ein Schild aufzustellen gerät natürlich schnell in den Verdacht selber ein pöhser Rassist zu sein.
So ähnlich dürfte es in Zukunft Hotels die Leuten wie Voigt kein Hausverbot erteilen auch ergehen.
Mit diesem Urteil ist der Gängelung und Nötigung von Hotelbesitzern durch Antifa und co Tür und Tor geöffnet.
Aber genau das scheint ja gewollt zu sein.

[konfutse]

In Regensburg stellen jetzt übrigens die Kneipenwirte Schilder mit "bei uns werden keine Rassisten bedient" auf und kommen sich ungeheuer mutig und zivilcouragiert dabei vor.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/regensburger_wirte_setzen_nazi/731059/regensburger_wirte_setzen_nazi.html

Welch sich als Kneipier weigert so ein Schild aufzustellen gerät natürlich schnell in den Verdacht selber ein pöhser Rassist zu sein.
So ähnlich dürfte es in Zukunft Hotels die Leuten wie Voigt kein Hausverbot erteilen auch ergehen.
Mit diesem Urteil ist der Gängelung und Nötigung von Hotelbesitzern durch Antifa und co Tür und Tor geöffnet.
Aber genau das scheint ja gewollt zu sein.
Alle Achtung! Die Antifa scheint mittlerweile allmächtig zu sein. Mein Gott, seid ihr krank in der Birne.

[Eloy]

In Regensburg stellen jetzt übrigens die Kneipenwirte Schilder mit "bei uns werden keine Rassisten bedient" auf und kommen sich ungeheuer mutig und zivilcouragiert dabei vor.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/regensburger_wirte_setzen_nazi/731059/regensburger_wirte_setzen_nazi.html

Welch sich als Kneipier weigert so ein Schild aufzustellen gerät natürlich schnell in den Verdacht selber ein pöhser Rassist zu sein.
So ähnlich dürfte es in Zukunft Hotels die Leuten wie Voigt kein Hausverbot erteilen auch ergehen.
Mit diesem Urteil ist der Gängelung und Nötigung von Hotelbesitzern durch Antifa und co Tür und Tor geöffnet.
Aber genau das scheint ja gewollt zu sein.

Wie sagte einmal der Publizist Johannes Gross:


"Je länger das Dritte Reich zurückliegt, um so mehr nimmt der Widerstand gegen Hitler und die Seinen zu."

Heute kann man sagen:

"Je länger das Dritte Reich zurückliegt, um so mehr gleichen sie sich ihm an!"

[latrop]

In Regensburg stellen jetzt übrigens die Kneipenwirte Schilder mit "bei uns werden keine Rassisten bedient" auf und kommen sich ungeheuer mutig und zivilcouragiert dabei vor.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/regensburger_wirte_setzen_nazi/731059/regensburger_wirte_setzen_nazi.html

Welch sich als Kneipier weigert so ein Schild aufzustellen gerät natürlich schnell in den Verdacht selber ein pöhser Rassist zu sein.
So ähnlich dürfte es in Zukunft Hotels die Leuten wie Voigt kein Hausverbot erteilen auch ergehen.
Mit diesem Urteil ist der Gängelung und Nötigung von Hotelbesitzern durch Antifa und co Tür und Tor geöffnet.
Aber genau das scheint ja gewollt zu sein.

Als ich ds letzte Mal in Regensburg war, es war ein brüllend heisser Tag, machten wir Rast in einem Biergarten.

Auf meine Bestellung hin - 2 Cola, 1 Wasser, kam nur die blöde Antwort,
wir sind hier in einem Biergarten.

Da sieht man, was für beblötschte Typen die Regensburger Wirte sind.

[Sprecher]

Alle Achtung! Die Antifa scheint mittlerweile allmächtig zu sein. Mein Gott, seid ihr krank in der Birne.

Du kannst dir deine Pöbeleien sonstwohin stecken. Fakt ist daß die Antifa von Politik und Medien hofiert und unterstützt wird.
Sogar die Polizei arbeitet inzwischen mit der roten SA zusammen:


Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Ermittlungen gegen den NPD-Kommunalpolitiker Tino Felgner eingeleitet. Dies sagte Bernhard Vogel, der zuständige Oberstaatsanwalt, gegenüber der taz. Dem Kreistagsmitglied aus dem sächsischen Freiberg wird Volksverhetzung im Internet vorgeworfen.

Der Autonomen Antifa Freiburg war es gelungen, das größte deutsche Neonazisinternet-Portal "Thiazi.net" zu hacken.
Auf das Outing der Antifa gründen sich die Ermittlungen, bestätigte Vogel.

http://www.taz.de/!60280/

Hier werden illegale Aktionen der Antifa vom Spiegel bejubelt:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,805076,00.html

[Deutschmann]

Du kannst dir deine Pöbeleien sonstwohin stecken. Fakt ist daß die Antifa von Politik und Medien hofiert und unterstützt wird.
Sogar die Polizei arbeitet inzwischen mit der roten SA zusammen:


Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Ermittlungen gegen den NPD-Kommunalpolitiker Tino Felgner eingeleitet. Dies sagte Bernhard Vogel, der zuständige Oberstaatsanwalt, gegenüber der taz. Dem Kreistagsmitglied aus dem sächsischen Freiberg wird Volksverhetzung im Internet vorgeworfen.

Der Autonomen Antifa Freiburg war es gelungen, das größte deutsche Neonazisinternet-Portal "Thiazi.net" zu hacken.
Auf das Outing der Antifa gründen sich die Ermittlungen, bestätigte Vogel.

http://www.taz.de/!60280/

Hier werden illegale Aktionen der Antifa vom Spiegel bejubelt:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,805076,00.html

Es geht noch besser.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/autonome-konflikte

[...] Mit Tonfas und anderen Schlagstöcken wurde Nahkampf geübt. Die Autonomen wandten Angriffs- und Verteidigungstechniken an, gegen die Judo nahezu kindlich wirkt. [...]

Die Polizei hat damals davon gewusst. So stand es zumindest in einem anderen Artikel, den ich auf die Schnelle nicht finden kann.

[Volker]

Fragt sich nur, wer blöder ist.


Ich natürlich, haste ja auch schon vermutet, oder ?

[Gehirnnutzer]

Also nochmal:



Komm Junge! Ich habe heute Geburtstag! Ich möchte mit einem Lächeln in`s Bett steigen.:]

Ja oder Nein? ( Bei der Zickerei kommen doch langsam Hintergedanken! )

Hier mal die Urteilsbegründung (http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133473) zum diskutierten Fall.

Eloy, auf Grund seiner Verfehlungen nicht, denn Friedmann hat öffentlich seine Verfehlungen zugegeben, Reue gezeigt und Konsequenzen gezogen. Gründe könnten aber durch seine journalistische Tätigkeit entstehen in Zusammenhang mit anderen Gästen des Hotels. Es kann die Möglichkeit bestehen, abhängig von den anderen Gästen, das Friedmann das Hotel durch ein Interview mit einem Gast in Verruf bringen könnte.
Wir kennen alle die Art und Weise, wie Friedmann zum Beispiel in seiner Sendung mit Interviewpartnern umgeht, daraus ergibt sich im Fall, das sich bestimmte Gäste im Hotel aufhalten eine Konfliktgefahr, die ein Hausverbot begründet.
In diesem Fall gilt der Einwand nicht, der Hotelier kennt seine Gäste schon zum Zeitpunkt der Buchung, weil

- Buchungen auch unter anderem Namen und von anderen Personen erfolgen können.
- der Hotelier zum Zeitpunkt der Buchung keine Ahnung vom Verhältnis zwischen anderen Gästen und Friedmann hat.

Und wenn wir die Eigenheiten des Rechtes in die Betrachtung einbeziehen, in diesem Fall die Eigenheiten des Zivilrechts, solange Friedmann nicht klagt, spielt der Grund keine Rolle.

Beim Zivilrecht geht es immer um die Rechte der beteiligten Parteien und die Rechtsansprüche des Einzelnen. Ein gute Beispiel um einen Aspekt des Zivilrechts zu erklären, ist das AGG selber, das auch in dem diskutierten Fall betroffen ist.
Was das AGG verbietet ist allen bekannt, nur ist diese Verbot nicht vergleichbar mit einem Verbot im Strafrecht. Im Strafrecht führt die Tathandlung, mal Verjährungsfristen außer acht lassend, immer zu einer Bestrafung, wenn man erwischt wird (vereinfacht dargestellt).
Beim Zivilrecht ist es anders. Wenn nun ein Arbeitgeber einen Muslim ablehnt, weil es Muslim ist, ohne das die ausschließenden Gründe des AGG vorliegen, ensteht durch die Verletzung des AGG nach keine Bestrafung an sich.
Dem abgelehnten Muslim entsteht durch die Verletzung des AGGs ein Rechtsanspruch, den er vor Gericht geltend machen kann. Tut er dies nicht, gehen alle unbehelligt ihrer Wege. Es entsteht auch nur der Person, gegenüber der die Verletzung begangen wurde. Ein Dritter, der die Verletzung beobachtet hat, kann weder den Arbeitgeber anzeigen, noch einen Rechtsanspruch geltend machen. Er kann höchstens als Zeuge dienen, wenn der Rechtsanspruch durch die berechtigte Person geltend gemacht wurde.

Für das AGG gilt tatsächlich der Spruch, wo kein Kläger, da auch kein Richter.

Friedmann ist ein Arschloch, darüber gibt es keine zwei Meinungen, auch wenn es manchmal herrlich ist, zu sehen wie mit seiner widerlichen Art bestimmte Interviewpartner in die Enge treibt. Es ist also mit 100%iger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, egal ob das Hausverbot begründet ist oder nicht, das er klagen wird, sobald er daraus medialen Nutzen ziehen kann.

[Akra]

Alle Achtung! Die Antifa scheint mittlerweile allmächtig zu sein. Mein Gott, seid ihr krank in der Birne.

allmächtig sicher nicht aber nützliche Handlanger.

und ich garantiere dir: Alle Grundsätze der Gesellschaft die im Moment untergraben werden, dazu gehört auch "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie sie sagen dürfen", wird in mittelfristiger Zukunft ebend auf jene zurückfallen, die es im Moment als Sieg feiern.

Das Pendel ist ohne Frage von ganz links, nach ganz rechts geschwunken. Hinter jeder Ecke versteckt sich nun ein Nazi/Rechtsextremer der entarnt werden muß. Ein Pendel hat aber die Eigenschaft irgendwann zurück zuschwenken und das mit der gleichen Wucht wie es im Moment nach Rechts ausgedehnt wird...

[steffel]

In Regensburg stellen jetzt übrigens die Kneipenwirte Schilder mit "bei uns werden keine Rassisten bedient" auf und kommen sich ungeheuer mutig und zivilcouragiert dabei vor.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/regensburger_wirte_setzen_nazi/731059/regensburger_wirte_setzen_nazi.html

Welch sich als Kneipier weigert so ein Schild aufzustellen gerät natürlich schnell in den Verdacht selber ein pöhser Rassist zu sein.
So ähnlich dürfte es in Zukunft Hotels die Leuten wie Voigt kein Hausverbot erteilen auch ergehen.
Mit diesem Urteil ist der Gängelung und Nötigung von Hotelbesitzern durch Antifa und co Tür und Tor geöffnet.
Aber genau das scheint ja gewollt zu sein.


Als ich ds letzte Mal in Regensburg war, es war ein brüllend heisser Tag, machten wir Rast in einem Biergarten.

Auf meine Bestellung hin - 2 Cola, 1 Wasser, kam nur die blöde Antwort,
wir sind hier in einem Biergarten.

Da sieht man, was für beblötschte Typen die Regensburger Wirte sind.

@Sprecher:
@latrop:
Und dann wundern sich die Wirte, wenn sie weniger einnehmen oder gar ihre Kneipe schliessen müssen.
Ich hab mir übrigens angewöhnt, so wenig wie möglich etwas außer haus zu essen bzw. zu trinken.
Die Qualität des Essen ist meistens nicht gerade berauschend (ich hab z.b. kein Bock auf ein der Friteuse zubereitetes Schnitzel) und wenn du gutes Essen haben willst, dann musst du lange suchen und ordentlich Geld hinlegen.
Zudem sind die meisten Lokalitäten inzwischen in ausländischer Hand.

[Erik der Rote]

Nun, dann wollen wir mal vollkommen genau sein, der Hotelier hat Voigt Hausverbot erteilt. Ein Hausverbot kann ein gültiges Schuldverhältnis aufheben.

das ist doch Unsinn!


seid wann wird ein gültiger Vertrag nichtig, wenn HAusverbot erteilt wurde ???

so ein Quatsch - ich kauf einen Porsche und der Vertreter des LAdens erteilt mir dann HAusverbot, dann ist doch trotzdem mein Vertrag gültig !!!

noch mal zu dem FAll:

Stellen wir uns vor ein hoher Abgeorgneter aus Berlin vond er SPD bucht ein Hotelzimmer in einer Pension in BAyern zwecks Winterurlaub

er bekommt eine Bestätigung der Buchung

er fährt mit seiner Frau also nach BAyern um seinen Urlaub anzutreten

der Hotelmanager erwartet ihn schon und sagt: sie können wieder nach Hause fahren sie haben hier Hausverbot

der Politiker fragt wieso den das was begründet das den? der Hotelmanager sagt sie sind ein Saupreuß und von der SPD und unsere Gäste hier sind von der CSU aus der Region - den möchte cih einen SPD Abgeordneten aus BErlin nicht zumuten !

das BGH muss urteilen vor allem auch ob bei Person A ein Schadensersatzanspruch besteht und ob diese Ablehnung überhaupt gerechtfertigt ist !

[Gehirnnutzer]

das ist doch Unsinn!


seid wann wird ein gültiger Vertrag nichtig, wenn HAusverbot erteilt wurde ???

so ein Quatsch - ich kauf einen Porsche und der Vertreter des LAdens erteilt mir dann HAusverbot, dann ist doch trotzdem mein Vertrag gültig !!!

noch mal zu dem FAll:

Stellen wir uns vor ein hoher Abgeorgneter aus Berlin vond er SPD bucht ein Hotelzimmer in einer Pension in BAyern zwecks Winterurlaub

er bekommt eine Bestätigung der Buchung

er fährt mit seiner Frau also nach BAyern um seinen Urlaub anzutreten

der Hotelmanager erwartet ihn schon und sagt: sie können wieder nach Hause fahren sie haben hier Hausverbot

der Politiker fragt wieso den das was begründet das den? der Hotelmanager sagt sie sind ein Saupreuß und von der SPD und unsere Gäste hier sind von der CSU aus der Region - den möchte cih einen SPD Abgeordneten aus BErlin nicht zumuten !

das BGH muss urteilen vor allem auch ob bei Person A ein Schadensersatzanspruch besteht und ob diese Ablehnung überhaupt gerechtfertigt ist !

Lies mal genauer, ein Hausverbot kann ein Schuldverhältnis aufheben, abhängig von Art und Inhalt des Schuldverhältnisses.

[Bruddler]

Lies mal genauer, ein Hausverbot kann ein Schuldverhältnis aufheben, abhängig von Art und Inhalt des Schuldverhältnisses.

D.h. wenn ein Wirt mich aus seiner Kneipe wirft, weil ich besoffen bin, dann hat sich die Sache mit der Bezahlung auch erledigt ?! :D

[Erik der Rote]

D.h. wenn ein Wirt mich aus seiner Kneipe wirft, weil ich besoffen bin, dann hat sich die Sache mit der Bezahlung auch erledigt ?! :D

laut Gehirnnutzer schon ! bei der nächsten Bestellung bei Amazon, wenn ich die Ware erhalten habe werde ich ein HAusverbot aussprechen :D :))

[Bruddler]

laut Gehirnnutzer schon ! bei der nächsten Bestellung bei Amazon, wenn ich die Ware erhalten habe werde ich ein HAusverbot aussprechen :D :))

Du meinst provozieren..... ;)

[Arnold]

nun die Wahrheit sit wenn man wirklich die Dinge hinterfragt noch düsterer !

wir befinden uns im Krieg ! der uns Deutschen als Ethnie erklärt wurde ohne das die Deutschen wüssten das es so ist !


die Deutschen sind die Schafe die zur Schlachtbank trotten !


Das stimmt, das deutsche Volk befindet sich im "Krieg": in einem notwendigen "Krieg" gegen zunehmende Verblödung, wie sie sich auch im zitierten Beitrag umfangreich zeigt! Diesen "Krieg" müssen die Deutschen als interne Angelegenheit gegen die führen, die sich freiwillig durch Verblödung selbst entmündigen, ohne es zu merken, die aber dennoch das Maul aufreißen und behaupten, irgendwas zu wissen. Sie wissen nichts, diese Selbstentmündigten!

[Bruddler]

Das stimmt, das deutsche Volk befindet sich im "Krieg": in einem notwendigen "Krieg" gegen zunehmende Verblödung, wie sie sich auch im zitierten Beitrag umfangreich zeigt! Diesen "Krieg" müssen die Deutschen als interne Angelegenheit gegen die führen, die sich freiwillig durch Verblödung selbst entmündigen, ohne es zu merken, die aber dennoch das Maul aufreißen und behaupten, irgendwas zu wissen. Sie wissen nichts, diese Selbstentmündigten!

Weißt Du es denn ?! :popcorn:

[Erik der Rote]

Das stimmt, das deutsche Volk befindet sich im "Krieg": in einem notwendigen "Krieg" gegen zunehmende Verblödung, wie sie sich auch im zitierten Beitrag umfangreich zeigt! Diesen "Krieg" müssen die Deutschen als interne Angelegenheit gegen die führen, die sich freiwillig durch Verblödung selbst entmündigen, ohne es zu merken, die aber dennoch das Maul aufreißen und behaupten, irgendwas zu wissen. Sie wissen nichts, diese Selbstentmündigten!

dann klär uns mal auf was für dich diese Deutschen überhaupt sind !!! Wer ist für dich ein Deutscher

[speedcat]

Wenn ich diesen ganzen Mist heute sehe, da hat sich früher in den 50ern und 60ern gar keiner drum geschert. Meine Eltern haben mich jeden Abend mit einem sog. Siphon in eine Gaststätte Bier holen geschickt, da stand an der Türe: "Hier werden Ausländer nicht bedient!" Da hat sich niemand drüber aufgeregt, im Gegenteil. Sind alles die 68er Gutmenschen schuld, die Deutschenhasser und Volksschädlinge.

[Arnold]

@Erik der Rote:
Stimmt, da hast du Recht mit den 68ern.
Wenn man sich die Geschichte ab Ende des 2. Weltkrieges ansieht, dann gab es Befehle von den Siegermächten, die in Deutschland ausgeführt wurden.


Dumm herumzuschwätzen scheint hier bei irgendwelchen roten Kommunisten zur Mode verkommen zu sein. Mit den blödesten Behauptungen wird versucht, die Bundesrepublik zu verunglimpfen. Aber das ist nur hohle Propaganda von Vaterlandsfeinden!

Dann leg‘ sie mal vor, die "Befehle von den Siegermächten"!



Das deutsche Volk hatte in den wesentlichen Dingen nie irgendeine Entscheidungsbefugniss, alles wurde von oben vorgegeben. Wenn jemand behauptet, Deutschland wäre nach der Hitlerdiktatur demokratisiert worden, kann dieser nur Unrecht haben.


Wer von Demokratie überhaupt nichts versteht, der sollte einfach die Klappe halten. Denn wenn irgendein Blödmann behaupten würde, Deutschland wäre nach der Hitlerdiktatur nicht demokratisiert worden, dann hätte er nicht nur Unrecht, sondern würde auch noch seine völlige Unkenntnis der Geschichte bloßstellen!

:shutup: