Gauck ist ein Marktradikaler ??

[Dr. Nötigenfalls]

Schauts euch das mal an:

http://www.blottr.de/politik/aktuelle-nachrichten/wird-der-stasi-beg-nstigte-joachim-gauck-neuer-bundespr-sident-0

Kleiner Auszug:
Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/


was sagt ihr dazu ?
Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

[Bettmaen]

Ob der Theologe ein Marktradikaler ist, weiß ich nicht. Falls er es ist, bin ich gespannt, wie er als Grußaugust weitere staatliche Finanzspritzen an fremde Staaten und Banken mit seinen Überzeugungen vereinbart. Ob er seine Unterschrift verweigert?

Er wird erahnen, warum Köhler aus dem Amt geflohen ist. Er wird auch erahnen, warum die Medien sich auf Wulff eingeschossen und pikante Details aus der Vergangenheit in die Öffentlichkeit getragen haben. So naiv kann er nicht sein.

[Geronimo]

Ein evangelischer Pfarrer weiß überhaupt nicht was ein Markt ist. Menno!:rolleyes:

[elas]

Schauts euch das mal an:

http://www.blottr.de/politik/aktuelle-nachrichten/wird-der-stasi-beg-nstigte-joachim-gauck-neuer-bundespr-sident-0

Kleiner Auszug:
Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/


was sagt ihr dazu ?
Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

Als Präsi darf er eh nur reden und Gesetze unterschreiben ..........eben Grüß-Gott-August auf gehobenem Niveau-

[Lehel]

Schauts euch das mal an:

http://www.blottr.de/politik/aktuelle-nachrichten/wird-der-stasi-beg-nstigte-joachim-gauck-neuer-bundespr-sident-0

Kleiner Auszug:
Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/


was sagt ihr dazu ?
Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?
Gauck scheint sich in Deutschland chinesische Verhältnisse zu wünschen. Von dem "Wirtschaftsaufschwung" und den hohen Exportzahlen profitieren wohl nur die Konzerne und wenn Mercedes Produktionskapazitäten in den USA statt in Deutschland schafft wird das auch noch fürstlich entlohnt. Das ist wirklich ein Knackpunkt und da Gauck gegen Kapitalismuskritik ist wird er wohl miterleben wie ein zweites politisches System in Deutschland zu Bruch geht. Aber ist der nächste BP wirklich der schlechteste Kandidat? Die Alternativen wären wohl genauso zerpflückt worden und Wulff war eine Fehlbesetzung. Die Aufgabe des Bundespräsidenten Gesetze zu unterschreiben wird auch stark überbewertet ist es überhaupt schon einmal vorgekommen, dass das repräsentative Oberhaupt im Staat ein solches Gesetz nicht unterzeichnet hat und wie oft darf er so ein Veto einsetzen?

[Dr Mittendrin]

Oh wei.
Manche haben die Hosen voll wenn sie Markt hören.
Ich muss jeden Tag die Höhe meiner Vegütung erkämpfen.
Was dieser BP sagt und Wirtschaftsbosse tun, da liegen Welten dazwischen.
Was dieser BP aber bezüglich Islam sagt ist fast eine Kanzleraussage an die sich der ZDM klammert.

[Volker]

Ob der Theologe ein Marktradikaler ist, weiß ich nicht. Falls er es ist, bin ich gespannt, wie er als Grußaugust weitere staatliche Finanzspritzen an fremde Staaten und Banken mit seinen Überzeugungen vereinbart. Ob er seine Unterschrift verweigert?

Er wird erahnen, warum Köhler aus dem Amt geflohen ist. Er wird auch erahnen, warum die Medien sich auf Wulff eingeschossen und pikante Details aus der Vergangenheit in die Öffentlichkeit getragen haben. So naiv kann er nicht sein.

Mein Wort - bei ihm ist nichts, aber auch garnichts zu finden ! Von anderen sicherlich reichlich, womit ich nicht etwa seinen Briefträger meine ....

[Bulldog]

Ein evangelischer Pfarrer weiß überhaupt nicht was ein Markt ist. Menno!:rolleyes:

Genau so ist das.
Der schwafelt nur das nach, was ihm andere eingetrichtert haben.

[Bettmaen]

Genau so ist das.
Der schwafelt nur das nach, was ihm andere eingetrichtert haben.
Dann ist er als Präsident, dessen einzige Macht das Wort ist, ungeeignet. Für große Worte sind große Gedanken und Ideen nötig. Wenn Gauck die Gefahren des Turbokapitalismus immer noch herunterspielt und die jungen Leute, die dagegen ankämpfen, abwertet, hat er offenbar nichts kapiert.

Ein Marktradikaler ist Gauck wahrscheinlich nicht, sondern ein satter und in der Vergangheit gefangener Kandidat der BRD-Blockparteien.

Wenn er gewählt ist, hat er Gelegenheit, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Ein Beweis seines Mutes wäre die Verweigerung seiner Unterschrift für die marktverzerrende Unterstützung von Pleitestaaten und Banken und ein Lebensstand der Banker und Politiker auf Hartz 4 Niveau.

Ich hoffe, die Linkspartei macht ihm Feuer unter'm Arsch.

[Brathering]

Klingt doch sehr gut!
Aber er hat eh darüber nicht zu entscheiden.

[Bulldog]

Dann ist er als Präsident, dessen einzige Macht das Wort ist, ungeeignet. Für große Worte sind große Gedanken und Ideen nötig. Wenn Gauck die Gefahren des Turbokapitalismus immer noch herunterspielt und die jungen Leute, die dagegen ankämpfen, abwertet, hat er offenbar nichts kapiert.

Ein Marktradikaler ist Gauck wahrscheinlich nicht, sondern ein satter und in der Vergangheit gefangener Kandidat der BRD-Blockparteien.

Wenn er gewählt hat, hat er Gelegenheit, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Ein Beweis seines Mutes wäre die Verweigerung seiner Unterschrift für die marktverzerrende Unterstützung von Pleitestaaten und Banken und ein Lebensstand der Banker und Politiker auf Hartz 4 Niveau.

Ich hoffe, die Linkspartei macht ihm Feuer unter'm Arsch.

Du überschätzt die Macht eines Grüßaugust gewaltig.

[Bettmaen]

Du überschätzt die Macht eines Grüßaugust gewaltig.
Ich schrieb ja, dass der Grüßaugust die Macht des Wortes hat. Er kann aber auch volksfeindliche Gesetze zum Scheitern bringen.

Bisher war es so, dass der BP fast immer abnickte, was ihm vorgelegt wurde. Köhler bekam es hingegen mit der Angst zu tun ob der historischen Verantwortung seiner Unterschrift. Deswegen trat er zurück und gab als Begründung Majestätsbeleidigung an.

Gauck mag wegen seines Alters darauf vertrauen, dass er niemals für seine Unterschrift zur Rechenschaft gezogen wird, allerdings kann der Tod dieses Systems schneller eintreten als sein eigener.

[meckerle]

Sucht doch nicht schon vor Amtsantritt des Herrn Gauck nur das Schlechte an dem Mann. Ich würde vorschlagen: wir lassen ihm seine Arbeit machen und kritisieren ihn, wenn er Fehler macht.

[Blücher]

Gauck ist ein guter Deutscher. Gegen Ausländer, Musels und Kommis. Dass er Freiheit höher als Gerechtigkeit bewertet, ist zunächst mal sekundär. Vermutlich hat er was gegen Hartzer - aber das sind ja meist Angehörige o.g. Bevölkerungsteile. Ich verspreche mir von ihm - aufgrund seiner Herkunft aus der ostdeutschen Provinz - eine Abkehr von multikulturellen Wahnvorstellungen und eine Besinnung auf nationale Werte.

[-jmw-]

Gauck ist ein Marktradikaler?
Ich weiss nicht...
Gehört in diese Richtung hab ich noch nix von ihm.
Kann's mir auch nur schlecht vorstellen, denn dann hätten ihn die Rot- und Grünsozialisten ja nicht vorgeschlagen und die Schwarz- und Gelbsozialisten auch nicht akzeptiert.

[Monteblanco]

Warum durfte Gauck eigentlich zu SED-Zeiten in den Westen reisen?

[Rattenschwanz]

Andersrum, warum durften Gauckkinder nach der Ausreise wieder zurück?

[Maxvorstadt]

Jetzt wird nun dieser Joachim Gauck neuer Bundespräsident und Otto Rehhagel Trainer von Hertha BSC. Siebzigjährige als Hoffnungsträger. :D

[Rattenschwanz]

Du überschätzt die Macht eines Grüßaugust gewaltig.

Der August darf und soll Gesetze "kippen".

[Chronos]

Der August darf und soll Gesetze "kippen".
Noch so ein ahnungsloser Witzbold, der hier mit seinem Grundschulwissen prahlen möchte.

Sag an, Gevatter: Wann zuletzt hat ein Bundespräsident denn mal ein Gesetz "gekippt"?

[MANFREDM]

Schauts euch das mal an:

http://www.blottr.de/politik/aktuelle-nachrichten/wird-der-stasi-beg-nstigte-joachim-gauck-neuer-bundespr-sident-0

Kleiner Auszug:
Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/ was sagt ihr dazu ? Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

Völlig richtig:
1. Umbau der Sozialversicherungen
2. Längeres Anhalten der Realeinkommen
3. Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
4. Export, Export, Export fördern
Völlig richtig:
5. Förderung des Wettbewerbs und
Muss nicht sein:
Privatisierung der Universitäten
Völlig richtig:
6. Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger

Vom Threadersteller dazugelogen:
7. Sozialabbau vorantreiben
8. Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
9. Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen.

Dieser Link ein Produkt der Dummheit der Masse ?
http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/ was sagt ihr dazu ? Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

[Rattenschwanz]

Oh, Köhler.

[Rattenschwanz]

Noch so ein ahnungsloser Witzbold, der hier mit seinem Grundschulwissen prahlen möchte.

Sag an, Gevatter: Wann zuletzt hat ein Bundespräsident denn mal ein Gesetz "gekippt"?

Köhler

[Rattenschwanz]

Dummheit schützt vor was?

[Heldenjaeger]

Völlig richtig:
1. Umbau der Sozialversicherungen
2. Längeres Anhalten der Realeinkommen
3. Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
4. Export, Export, Export fördern
Völlig richtig:
5. Förderung des Wettbewerbs und
Muss nicht sein:
Privatisierung der Universitäten
Völlig richtig:
6. Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger

Wie nennt man die, die meinen sie wären Pächter der Wahrheit hier noch gleich?
Ach ja, Gutmenschen.

Bist du Gutmensch, MANFREDM?

[Chronos]

Köhler
Du wirst doch nicht ernsthaft glauben machen wollen, dass der Köhler so einfach ratz-fatz eine Gesetzesvorlage nicht unterschrieben hat! Das ist doch ein Witz!

Wenn der mal bei einer Unterschrift herumgezickt hat, dann war das ein abgekartetes Spielchen, weil seine Erfinderin, die FDJ-Tussi, die Opposition auf den Poller laufen lassen und das Ding wieder in die Beratungsschleife schieben wollte.

Glaub' ruhig weiter an den Weihnachtsmann. Vielleicht auch noch an den Osterhasen.

[Dr. Nötigenfalls]

Völlig richtig:
1. Umbau der Sozialversicherungen
2. Längeres Anhalten der Realeinkommen
3. Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
4. Export, Export, Export fördern
Völlig richtig:
5. Förderung des Wettbewerbs und
Muss nicht sein:
Privatisierung der Universitäten
Völlig richtig:
6. Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger

Vom Threadersteller dazugelogen:
7. Sozialabbau vorantreiben
8. Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
9. Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen.

Dieser Link ein Produkt der Dummheit der Masse ?
http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/ was sagt ihr dazu ? Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

Na wenn das so ist,dann wandere doch gleich aus,..nach China.
:-)

[Bulldog]

Der August darf und soll Gesetze "kippen".

Ja, nur wann macht ein grüßaugust das mal.

[Rattenschwanz]

Du wirst doch nicht ernsthaft glauben machen wollen, dass der Köhler so einfach ratz-fatz eine Gesetzesvorlage nicht unterschrieben hat! Das ist doch ein Witz!

Wenn der mal bei einer Unterschrift herumgezickt hat, dann war das ein abgekartetes Spielchen, weil seine Erfinderin, die FDJ-Tussi, die Opposition auf den Poller laufen lassen und das Ding wieder in die Beratungsschleife schieben wollte.

Glaub' ruhig weiter an den Weihnachtsmann. Vielleicht auch noch an den Osterhasen.

Wie oft willst du dich noch zum Ei machen?

[Chronos]

Wie oft willst du dich noch zum Ei machen?
Möchest du ein Ei über deinen naiven Unfug gekloppt haben?

[MANFREDM]

Na wenn das so ist,dann wandere doch gleich aus,..nach China. :-)

Punkt 6 existiert in China nicht. Genausowenig wie Punkt 4. :rofl:"Privatisierung der Universitäten" in China?:ohno:

[Lehel]

Völlig richtig:
1. Umbau der Sozialversicherungen
2. Längeres Anhalten der Realeinkommen
3. Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
4. Export, Export, Export fördern
Völlig richtig:
5. Förderung des Wettbewerbs und

Völlig richtig:
6. Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger

zu 1. Ist Umbau gleich Abbau der Sozialversicherungen? Teile davon wurden ja bereits Reformiert. Weitere Reformen sind wegen der Streitereien unserer Repräsentanten kaum denkbar.
zu 2. Auch das hatten wir schon im Niedriglohnbereich sind die Reallöhne sogar gesunken. Verzicht ist zwar eine edle Tugend aber schneidet man sich da nicht ins eigene Fleisch, wer zahlt dann die Sozialversicherungen?
zu 3. Privatiesierung =/= Deregulierung
zu 4. Wenn dies unserem Wohlstand dienlich ist wieso nicht. Wenn wir z.B. keine Rüstungsgüter verkaufen würden diese Geschäfte die Türken übernehmen.
zu 6. Mehr Eigenverantwortung für Bänker, Pleitestaaten und Politiker.

[Dr. Nötigenfalls]

Egal du bekommst das schon hin.
:-)

[Rattenschwanz]

Möchest du ein Ei über deinen naiven Unfug gekloppt haben?

Chosmochronos, wie war das mit dem Flugsicherungsgesetz? Da hat der irgendwas ni unterschrieben und nun Ruhe. Hm, dummes Kind.

[Monteblanco]

Der August darf und soll Gesetze "kippen".

Deutet er solches auch nur an,
wird er abgesägt.

[konfutse]

Ein evangelischer Pfarrer weiß überhaupt nicht was ein Markt ist. Menno!:rolleyes:
Vielleicht gebärdet er sich deshalb als Marktradikaler? Weil er nicht weiß, was er da lostritt. Aber ich glaube schon, dass er weiß was er tut. Die christliche Maske täuscht mich nicht.



Sucht doch nicht schon vor Amtsantritt des Herrn Gauck nur das Schlechte an dem Mann. Ich würde vorschlagen: wir lassen ihm seine Arbeit machen und kritisieren ihn, wenn er Fehler macht.
Der Mann ist der Fehler

[Raczek]

Würde ich alles sofort unterschreiben. So weniger Staat, d.h. Berufspolitiker- und Beamtentum, so weniger Schlendrian, Faulheit und Ineffizienz.

[konfutse]

Gauck ist ein Marktradikaler?
Ich weiss nicht...
Gehört in diese Richtung hab ich noch nix von ihm.
Kann's mir auch nur schlecht vorstellen, denn dann hätten ihn die Rot- und Grünsozialisten ja nicht vorgeschlagen und die Schwarz- und Gelbsozialisten auch nicht akzeptiert.
Die SPD hat den damals nur deshalb vorgeschlagen, weil sie CDU und FDP brüskieren wollte. Die hatten gehofft, dass er sich gegen Wulff nicht durchsetzen kann. Hat er auch nicht. Dieses Jahr kam der Vorschlag nicht von der SPD, sondern von der FDP, die erkannt hat, dass Gauck schon damals der richtige Kandidat für die CDU gewesen wäre und die CDU das nicht erkannt hat. Diesmal wollten sie Stärke beweisen, wohlwissend, dass die CDU Gauck nicht ablehnen kann ohne an Ansehen zu verlieren. Die allerdings wollte heute Gauck nicht, weil er ursprünglich der Kandidat der SPD war. Nun hat die CDU den Präser, den sie nicht haben wollte, der aber der Beste für sie ist. Dank SPD.

[konfutse]

Noch so ein ahnungsloser Witzbold, der hier mit seinem Grundschulwissen prahlen möchte.

Sag an, Gevatter: Wann zuletzt hat ein Bundespräsident denn mal ein Gesetz "gekippt"?
Das mit dem ahnungslos und dem prahlen solltest du nicht sagen - das geht nach hinten los.

Köhler hat verhindert, dass Schröder den Tag der Deutschen Einheit auf Sonntag verlegt hat indem er sich frühzeitig öffentlich gegen eine Gesetzesänderung stellte. Köhler hat auch das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung und das Verbraucher-Informationsgesetz verhindert.

[konfutse]

Dummheit schützt vor was?
Den schützt nichts davor.

[OneDownOne2Go]

Der Bundespräsident darf keine Gesetze "kippen". Gemäß unserer Verfassung hat er ein formales Prüfungsrecht. Das bedeutet, er darf prüfen, ob ein Gesetz auf verfassungsgemäße Weise zu Stande kam. Er hat dagegen kein sogenanntes materielles Prüfungsrecht, also ein Recht, den Inhalt eines Gesetzes auf Verfassungskonformität zu prüfen. Das Recht der materiellen Prüfung kommt nur dem Bundesverfassungsgericht zu.

In seiner Entscheidung, das Flugsicherungsgesetz (FSG) nicht zu unterschreiben, weil er seinen Inhalt nicht für Verfassungskonform hielt, hat Horst Köhler seine Kompetenz als Bundespräsident prinzipiell überschritten. Faktisch existiert jedoch keine Stelle, die dem Bundespräsidenten weiseungsbefugt wäre. Ebenso kann ein Bundespräsident nicht aus solchen Gründen aus seinem Amt entlassen werden. Das ändert aber nichts daran, dass sich ein Bundespräsident verfassungswidrig verhält, wenn er einem Gesatz wegen materieller Mängel die Unterschrift verweigert.

Anders liegt der Fall zum Beispiel, wenn man das Einwanderungsgesetz betrachtet. Dieses kam nicht verfassungskonform zu Stande (Doppel-Stimmabgabe durch ein Bundesland im Bundesrat), Johannes Rau setzte es aber trotzdem in Kraft - und handelte damit ebenfalls verfassungswidirg, aber halt auch ebenfalls sanktionsfrei.

Es bleibt abzuwarten, wie ein Bundespräsident Gauck, der ein erklärter "Verfassungs-Fan" ist, mit diesem Umstand umgehen wird. Angst vor - oder Hoffnung auf - einen politischen Richtungswechsel durch einen neuen Bundespräsidenten braucht aber niemand zu haben.

[-jmw-]

Vollzitat
Geht man im Staatsrecht nicht vielfach davon, dass der Bundespräsident ein sozusagen "schwaches" materielles Prüfungsrecht insofern hat, als dass ihm sowohl als Staatsorgan als auch als Bürger dieses Staates nicht zuzumuten sei, ein seiner Ansicht nach erkennbar und erheblich verfassungswidriges Gesetz zu unterzeichnen auszufertigen?

[OneDownOne2Go]

Geht man im Staatsrecht nicht vielfach davon, dass der Bundespräsident ein sozusagen "schwaches" materielles Prüfungsrecht insofern hat, als dass ihm sowohl als Staatsorgan als auch als Bürger dieses Staates nicht zuzumuten sei, ein seiner Ansicht nach erkennbar und erheblich verfassungswidriges Gesetz zu unterzeichnen auszufertigen?

Schlüssig könnte diese Frage nur das Verfassungsgericht beantworten, und ich denke, auch da würde wenig Einigkeit herrschen - außer in der Frage, dass der Bundespräsident - als vermutlicher und in den meisten Fällen faktischer Nicht-Jurist - nicht in die sorgsam gehüteten Kompetenzen des BVerfG einzugreifen hat.

Außerdem undefiniert - weil von der persönlichen Ansicht abhängig - ist, wann eine erhebliche Verfassungswidrigkeit gegeben wäre und, ob ein Nicht-Verfasungsrechtler das überhaupt beurteilen kann.

Das wäre vermutlich nur bei Gesetzen gegeben, bei denen klar fundamentale Menschenrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden. In einer politischen Situation, in der aber solche Gesetze das Parlament passieren könnten, könnte wohl auch ein Bundespräsident nichts mehr verhüten.

[Rattenschwanz]

Nö, wenn dem was nicht passt, schreibt er nein. Wo steht was anderes?

[Alter Stubentiger]

Schauts euch das mal an:

http://www.blottr.de/politik/aktuelle-nachrichten/wird-der-stasi-beg-nstigte-joachim-gauck-neuer-bundespr-sident-0

Kleiner Auszug:
Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/


was sagt ihr dazu ?
Gauck,das Produkt der Dummheit der Masse ?

Nur Meinungsmache. Da will einer nur ein neues Schwein durchs Dorf treiben. Wohl zur eigenen Belustigung. Anstelle dir von irgendwelchen Bloggern erklären zu lassen was für Thesen die Nationalstiftung vertritt einfach mal selbst einen Blick reinwerfen. Die sind allerdings schon uralt.
http://www.nationalstiftung.de/pdf/Thesen.pdf