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Vollständige Version anzeigen : Pro-Deutschland-Konto soll aufgelöst werden



Untergrundkämpfer
20.02.2012, 16:19
Pro-Deutschland-Konto soll aufgelöst werden (http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=457%3Apro-deutschland-konto-soll-aufgeloest-werden&catid=14&Itemid=2)


Dem Landesverband Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland droht die Ausgliederung aus dem Giroverkehr. Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, das Girokonto des Landesverbandes am Freitag, den 24. Februar 2012, aufzulösen. Die Grundlage dafür bietet ein Beschluß der Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2012 (OVG 3 S 140.11), mit dem eine Einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Berlin aufgehoben worden ist, die dem Geldinstitut auferlegte, das Girokonto bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Kontoführung in der Hauptsache zu unterhalten. Da ein Termin im Hauptsache-Verfahren auf sich warten läßt, müßte der Landesverband in diesem Fall zumindest etliche Monate ohne Girokonto auskommen.




„Wir müssen für einen geringfügig Beschäftigten einen monatlichen Beitrag an die Knappschaft abführen. Das ist nur unbar möglich“, erklärt dazu der Landesvorsitzende Lars Seidensticker. Er verweist außerdem auf Probleme bei der Entgegennahme der nächsten Quartalszahlungen im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Dem Landesverband stehen quartalsmäßig, das nächste Mal zum 15. Mai 2012, Euro 2.229,75 aus Landesmitteln zu. „In Berlin erhalten neun Parteien Geldmittel im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung. Von den anspruchsberechtigten Parteien wären wir dann die einzige ohne Bankverbindung“, stellt Seidensticker fest.



Das Oberverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache sollten ausländische Banken oder deutsche Kleinbanken in die Bresche springen. Zitat aus dem Beschluß:



„Gerade bei kleineren Banken, Online-Banken oder Banken des europäischen Auslands kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sie ebenso wie die von der Antragstellerin bisher allein angesprochenen größeren Banken die Kontoeröffnung von vornherein ablehnen würden.“



Dazu erklärt Manfred Rouhs:



„Das ist eine ungewöhnliche Sicht der Dinge. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen beziehen jedes Jahr aus ihrer besonderen Rechtsstellung aufgrund der Absicherung, die ihnen die staatliche Anbindung bietet, geldwerte Vorteile in Milliardenhöhe. Dem steht ihre Kontraktpflicht gegenüber jedermann gegenüber, die zweifellos einen handfesten wirtschaftlichen Nachteil darstellt: Sparkassen müssen auch für arme Bürger und für offiziös unerwünschte Rechtssubjekte – wie die Bürgerbewegung pro Deutschland – Girokonten führen. Auf die Idee, eine solche undankbare, weil wirtschaftlich unrentable Aufgabe im Einzelfall – ausdrücklich übergangshalber, bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache – an kleine Privatbanken oder gar an ausländische Banken zu delegieren, muß man erst einmal kommen. Warum sollten sich diese Geldinstitute für die den Sparkassen gesetzlich zugewiesene Sicherstellung des Giroverkehrs außerhalb von Erwägungen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit zuständig fühlen?“



Seit dem vergangenen Freitag, 17. Februar 2012, richtet pro Deutschland zahlreiche Anfragen an Banken im gesamten Bundesgebiet mit der Zielsetzung, dort ein Konto für den Landesverband Berlin zu eröffnen. Bislang haben alle angesprochenen Banken abgesagt – auch die ausländischen. Dazu Rouhs:



„Wir arbeiten heute und morgen (Dienstag) intensiv durch und werden sicher eine dreistellige Zahl von Anfragen an Banken zum Zweck der Kontoeröffnung erreichen. Sollte das weiterhin erfolglos bleiben, müßten wir im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Auflösung des Kontos am Freitag zu verhindern.“

Diese "Begründung" ist so hanebüchen das man dies schon nicht mehr als schlechten Witz ansehen kann.

Sparkasse


Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut. Sparkassen haben die Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen. Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Stadt, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt.

In Deutschland handelt es sich – bis auf wenige so genannte freie Sparkassen – um öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die auf der Basis des Kreditwesengesetzes (KWG), des Sparkassengesetzes ihres Bundeslandes und ihrer Satzung Bankgeschäfte betreiben. Die Sparkassensatzung basiert je nach Rechtsform entweder auf öffentlichem oder auf Privatrecht.


Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse. Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden. Im Sparkassengesetz für Baden-Württemberg ist der Kreditausschuss als eigenes Organ neben Vorstand und Verwaltungsrat konzipiert.

Paul Felz
20.02.2012, 16:40
Pro-Deutschland-Konto soll aufgelöst werden (http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=457%3Apro-deutschland-konto-soll-aufgeloest-werden&catid=14&Itemid=2)



Diese "Begründung" ist so hanebüchen das man dies schon nicht mehr als schlechten Witz ansehen kann.

Sparkasse
Soviel zur Meinungsfreiheit

Sloth
20.02.2012, 16:49
Faschistische Ausgrenzung!
Wo ist der Rechtsstaat hin, der hier immer noch so gerühmt wird?

Alle Institute arbeiten Hand in Hand mit dem "System".

Untergrundkämpfer
20.02.2012, 16:53
Soviel zur Meinungsfreiheit

Nicht nur das. Das perfide an der Geschichte ist, das man geheimdienstlichen Überwachung der Partei Tür und Tor öffnen kann. Sollte sich Pro Deutschland durch den BRD-Staat genötigt werden eine Bank im Ausland zu nehmen wäre flux das Finantamt zur Stelle um beim BND die Überwachung der Konten zu erbitten. Ebenso kann man Pro D vorwerfen das die Partei Gelder aus den Ausland entgegen nimmt. Was nach den BRD-Parteiegesetzen verboten ist und somit zur Auflösung der Partei durch das BVerfG führen kann.

Es scheint mir, das schon für eine Zeit nach dem NPD-Verbot geplant wird.

henriof9
20.02.2012, 16:59
Bei der Sparkasse unterhält man auch kein Konto.

Allerdings finde ich die Begründung auch hahnebüchend und es zeigt, mal wieder, was in D unter demokratische Verhältnisse zu verstehen ist.

opppa
20.02.2012, 17:01
Soviel zur Meinungsfreiheit

Political correct banking!

:hihi:

Paul Felz
20.02.2012, 17:07
Nicht nur das. Das perfide an der Geschichte ist, das man geheimdienstlichen Überwachung der Partei Tür und Tor öffnen kann. Sollte sich Pro Deutschland durch den BRD-Staat genötigt werden eine Bank im Ausland zu nehmen wäre flux das Finantamt zur Stelle um beim BND die Überwachung der Konten zu erbitten. Ebenso kann man Pro D vorwerfen das die Partei Gelder aus den Ausland entgegen nimmt. Was nach den BRD-Parteiegesetzen verboten ist und somit zur Auflösung der Partei durch das BVerfG führen kann.

Es scheint mir, das schon für eine Zeit nach dem NPD-Verbot geplant wird.

Ja sicher, sonst hätte ich doch die Meinungsfreiheit nicht erwähnt.

Untergrundkämpfer
20.02.2012, 17:13
Bei der Sparkasse unterhält man auch kein Konto.

Allerdings finde ich die Begründung auch hahnebüchend und es zeigt, mal wieder, was in D unter demokratische Verhältnisse zu verstehen ist.

Vor ca. einem Jahr gab es in Berlin eine massive Hetzkampagne seitens der Antifa und Co. gegen die Partei Pro D und die Banken, die ihnen Konten eingerichtet hatten. Daraufhin haben alle Banken, bei denen Konten bestanden diese gekündigt. Die anderen Banken haben sich ausnahmslos(!) geweigert der Partei Pro D ein Konto einzurichten. Zu Beginn auch die Sparkasse. Devor sich die Partei dort eingeklagt hat.

SAMURAI
20.02.2012, 17:15
Political correct banking!

:hihi:

PC-Bankster

Gehirnnutzer
20.02.2012, 17:44
Bei aller berechtigten Kritik, die Sache stellt sich etwas anders dar,

Die Pro-Deutschland hat gegen die Landesbank Berlin auf Einrichtung eines Kontos bei der Berliner Sparkasse geklagt (VG 2 K 118.11). Die Sparkasse ist per einstweiliger Verfügung gezwungen worden, ein Girokonto zu für Pro Deutschland zu eröffnen und zu führen.
Das OVG hat die einstweilige Verfügung auf Grund ihrer Entscheidung über die Beschwerde der Landesbank Berlin gegen die Verfügung wieder aufgehoben und die endgültige Entscheidung dem Ursprungsverfahren zurückgegeben.

Defacto hätte das Verfahren auch anders laufen können, nämlich das erst mit einer endgültigen Entscheidung ein Girokonto eröffnet werden muss oder nicht.

Da in diesem Bereich das AGG nicht berührt wird, sind folgende Fragen zu beantworten:

1. In wieweit gilt die aus Artikel 2 GG abgeleitete Vertragsfreiheit für öffentlich-rechtliche Unternehmen?

2. Gilt die freiwillige Selbstverpflichtung der Sparkassen jedermann ein Girokonto auf Guthabenbasis zu gewähren auch für juristische, nicht gemeinützige Personen?

3. Wird mit der Ablehnung des Girokontos dem Kläger generell die Möglichkeit eines Girokontos verwehrt?
Hier sei angemerkt, das aus der Begründung des OVG zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung hervorgeht, das das OVG der Meinung ist, das dies zunächst generell nicht zutrifft, diese Frage aber dennoch nicht eindeutig klärt sondern dies dem ursprünglichen Verfahren zurück gibt.

So das zur Sachlage.

Nun meine persönliche Meinung:

Auf Grund der freiwilligen Selbstverpflichtung und dem Status als öffentlich-rechtliches Unternehmen hat die Sparkasse nur das Recht aus zwei Gründen das Konto zu verwehren:

a) wenn eine andere Kontoform als das eines Kontos auf Guthabenbasis gefordert wird

und

b) wenn ein Verdacht besteht, das Konto könnte zu strafbaren Handlungen genutzt werden.

Alles andere ist irrelevant, auch wenn bis jetzt keine Rechtsanspruch auf ein Jedermann-Konto besteht.

Paul Felz
20.02.2012, 18:10
[,,,]
Alles andere ist irrelevant, auch wenn bis jetzt keine Rechtsanspruch auf ein Jedermann-Konto besteht.
Nein, relevant ist hier, daß einer zugelassenen demokratischen Partei ein Konto verwehrt wird. Was wäre wohl los, würde man der Partei Die Linke (oder wie die heißt) ein Konto verwehren?

Sprecher
20.02.2012, 18:22
Bei der Sparkasse unterhält man auch kein Konto.
.

Irrtum Sparkassen sind die einzigen bei denen rechte Parteien bislang überhaupt noch eine Chance hatten ein Konto zu führen weil sie anders als Privatbanken gesetzlich verpflichtet sind alle Kunden zu nehmen. Privatbanken können sich mit der "Vertragsfreiheit" rausreden und nehmen grundsätzlich keine rechten Parteien als Kunden. Die NPD hat deshalb nur noch Sparkassenkonten.

hephland
20.02.2012, 18:29
ich finde zwar, daß es sich um einen lächerlichen kryptofaschistischen windbeutelverein handelt, aber ein guthabenkonto bei der sparkasse sollten die schon haben können.

henriof9
20.02.2012, 18:32
Irrtum Sparkassen sind die einzigen bei denen rechte Parteien bislang überhaupt noch eine Chance hatten ein Konto zu führen weil sie anders als Privatbanken gesetzlich verpflichtet sind alle Kunden zu nehmen. Privatbanken können sich mit der "Vertragsfreiheit" rausreden und nehmen grundsätzlich keine rechten Parteien als Kunden. Die NPD hat deshalb nur noch Sparkassenkonten.

Und eben weil Sparkassen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind eröffnet man, jedenfalls als " rechte " Partei, kein Konto bei denen.
Da ist der Staat zu viel involviert.

Paul Felz
20.02.2012, 18:38
Und eben weil Sparkassen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind eröffnet man, jedenfalls als " rechte " Partei, kein Konto bei denen.
Da ist der Staat zu viel involviert.

Falls ich richtig verstanden habe, verweigern aber alle anderen inländischen Banken auch ein Konto.

Sprecher
20.02.2012, 18:41
Und eben weil Sparkassen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind eröffnet man, jedenfalls als " rechte " Partei, kein Konto bei denen.
Da ist der Staat zu viel involviert.

Dann müssten sie aber ganz auf ein Bankkonto verzichten.

henriof9
20.02.2012, 18:42
Falls ich richtig verstanden habe, verweigern aber alle anderen inländischen Banken auch ein Konto.

Na wie blöde sind die denn ?
Das die mit solchen " Unannehmlichkeiten " rechnen müssen, sollte doch klar sein, da nimmt man von Anfang an eine der ausländischen Banken.

Die Citbank, die SEB Bank und Cortal Consors z.B. sind alle auch im deustchen Einlagensicherungsfond angehörig.

Paul Felz
20.02.2012, 18:44
Na wie blöde sind die denn ?
Das die mit solchen " Unannehmlichkeiten " rechnen müssen, sollte doch klar sein, da nimmt man von Anfang an eine der ausländischen Banken.

Siehe erste Seite: darauf warten die Gegner doch nur.

henriof9
20.02.2012, 18:45
Dann müssten sie aber ganz auf ein Bankkonto verzichten.

Nö, gibt ja ausländische Banken in Deutschland.

Paul Felz
20.02.2012, 18:47
Nicht nur das. Das perfide an der Geschichte ist, das man geheimdienstlichen Überwachung der Partei Tür und Tor öffnen kann. Sollte sich Pro Deutschland durch den BRD-Staat genötigt werden eine Bank im Ausland zu nehmen wäre flux das Finantamt zur Stelle um beim BND die Überwachung der Konten zu erbitten. Ebenso kann man Pro D vorwerfen das die Partei Gelder aus den Ausland entgegen nimmt. Was nach den BRD-Parteiegesetzen verboten ist und somit zur Auflösung der Partei durch das BVerfG führen kann.

Es scheint mir, das schon für eine Zeit nach dem NPD-Verbot geplant wird.


Nö, gibt ja ausländische Banken in Deutschland.

Siehe oben

henriof9
20.02.2012, 18:49
Siehe erste Seite: darauf warten die Gegner doch nur.

Auf was ein Gegner wartet ist doch wurscht, als rechte Partei in D hat man eh überall nur Gegner.
Trotzdem muß eine Partei, banktechnisch, arbeitsfähig sein und nicht mit unliebsamen Überraschungen konfrontiert sein.

Es ist das Eine sich darüber zu echauffieren das unser Staat seine eigenen demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt, es ist aber das Andere auf so etwas vorbereitet zu sein.

lupus_maximus
20.02.2012, 18:50
Siehe erste Seite: darauf warten die Gegner doch nur.
Diese Problem habe ich auch!
Ich habe keine Ahnung wie man dies handhaben könnte! Macht man eine Quasi-Bank auf dem eigenen Grundstück, hat man ständig Besuch vom Finanzamt!

henriof9
20.02.2012, 18:50
Siehe oben

eben nicht

da steht :


eine Bank im Ausland zu nehmen ...



ist etwas anderes wie eine ausländische Bank in Deutschland zu nehmen.

Paul Felz
20.02.2012, 18:52
Auf was ein Gegner wartet ist doch wurscht, als rechte Partei in D hat man eh überall nur Gegner.
Trotzdem muß eine Partei, banktechnisch, arbeitsfähig sein und nicht mit unliebsamen Überraschungen konfrontiert sein.

Es ist das Eine sich darüber zu echauffieren das unser Staat seine eigenen demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt, es ist aber das Andere auf so etwas vorbereitet zu sein.

Wie denn? Ausländische Banken, auch wenn sie einen Sitz in Deutschland haben, scheiden ja aus.

Wo ein Weg ist, ist auch ein Gebüsch. Oder so ähnlich.

Paul Felz
20.02.2012, 18:52
eben nicht

da steht :




ist etwas anderes wie eine ausländische Bank in Deutschland zu nehmen.

Nicht wirklich. Die Sache mit dem Gebüsch.

henriof9
20.02.2012, 19:04
Wie denn? Ausländische Banken, auch wenn sie einen Sitz in Deutschland haben, scheiden ja aus.

Wo ein Weg ist, ist auch ein Gebüsch. Oder so ähnlich.

Quatsch Paulchen, ich hatte einige Banken genannt, da ist nichts mit dem Gebüsch.

Paul Felz
20.02.2012, 19:08
Quatsch Paulchen, ich hatte einige Banken genannt, da ist nichts mit dem Gebüsch.

Kein Quatsch. Wer so perfide arbeitet, findet Wege. Ist nicht einmal besonders schwer.

Untergrundkämpfer
20.02.2012, 20:13
Kein Quatsch. Wer so perfide arbeitet, findet Wege. Ist nicht einmal besonders schwer.

Ich verweise hierzu noch einmal auf meinen Eröffnungsbeitrag:


Seit dem vergangenen Freitag, 17. Februar 2012, richtet pro Deutschland zahlreiche Anfragen an Banken im gesamten Bundesgebiet mit der Zielsetzung, dort ein Konto für den Landesverband Berlin zu eröffnen. Bislang haben alle angesprochenen Banken abgesagt – auch die ausländischen.

Paul Felz
20.02.2012, 20:14
Ich verweise hierzu noch einmal auf meinen Eröffnungsbeitrag:
Stimmt, das kommt sogar noch hinzu.

Haarstylist
20.02.2012, 20:15
Die Bank gehört gewissen Leuten, und die klauen das Geld oder sperren dich aus dem Leben aus...und das macht Sie so gefährlich.

Paul Felz
20.02.2012, 20:16
Die Bank gehört gewissen Leuten, und die klauen das Geld oder sperren dich aus dem Leben aus...und das macht Sie so gefährlich.
Wem gehört die Sparkasse?

Untergrundkämpfer
20.02.2012, 20:18
Wem gehört die Sparkasse?


Der so genannten "öffentlichen Hand".

Auch hierzu verweise ich noch einmal auf meinen Eröffnungsbeitrag:


Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut. Sparkassen haben die Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen. Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Stadt, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt.

In Deutschland handelt es sich – bis auf wenige so genannte freie Sparkassen – um öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die auf der Basis des Kreditwesengesetzes (KWG), des Sparkassengesetzes ihres Bundeslandes und ihrer Satzung Bankgeschäfte betreiben. Die Sparkassensatzung basiert je nach Rechtsform entweder auf öffentlichem oder auf Privatrecht.


Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse. Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden. Im Sparkassengesetz für Baden-Württemberg ist der Kreditausschuss als eigenes Organ neben Vorstand und Verwaltungsrat konzipiert.

Paul Felz
20.02.2012, 20:19
Der so genannten "öffentlichen Hand".

Auch hierzu verweise ich noch einmal auf meinen Eröffnungsbeitrag:
Weiß ich, deswegen ging die Frage ja auch nicht an Dich.

Untergrundkämpfer
20.02.2012, 20:25
Weiß ich, deswegen ging die Frage ja auch nicht an Dich.

Ach so. Danke für den Hinweis.

Es doch immer wieder erstaunlich wie es immer wieder auf die (Block)Parteien in der BRD hinausläuft.
Egal ob es um die "unabhängige" Justiz (die Justizminister, die von den Parteien bestimmt werden, sind für die Entlohnung/Besoldung der Richter zuständig; damit sind diese finanziell abhängig), die "unabhängige" Presse (große Teile der bundesdeutschen Presselandschaft und der Schulbuchverlage gehören der SPD & der CDU) oder um das (öffentliche) Finanzwesen (Politiker der Blockparteien sind die dortigen Entscheider) geht.

Paul Felz
20.02.2012, 20:30
Ach so. Danke für den Hinweis.

Es doch immer wieder erstaunlich wie es immer wieder auf die (Block)Parteien in der BRD hinausläuft.
Egal ob es um die "unabhängige" Justiz (die Justizminister sind für die Entlohnung/Besoldung der Richter zuständig; damit sind diese finanziell abhängig), die "unabhängige" Presse (große Teile der bundesdeutschen Presselandschaft und der Schulbuchverlage gehören der SPD & der CDU) oder um das (öffentliche) Finanzwesen (Politiker der Blockparteien sind die dortigen Entscheider) geht.
Erstaunlich? Ich finde es erschreckend. Hier sind die Faschisten, die von den angeblichen Antifa SA natürlich nicht bekämpft werden. und da frage noch einer, wie Hitler an die Macht kommen konnte.

Untergrundkämpfer
20.02.2012, 20:37
Erstaunlich? Ich finde es erschreckend. Hier sind die Faschisten, die von den angeblichen Antifa SA natürlich nicht bekämpft werden. und da frage noch einer, wie Hitler an die Macht kommen konnte.

Eine Parteiendiktatur wie aus dem Bilderbuch. Und da ihnen das eigene Volk nicht passt und zu selbsständig denkt wird es einfach ausgetauscht.

Paul Felz
20.02.2012, 20:38
Eine Parteiendiktatur wie aus dem Bilderbuch. Und da ihnen das eigene Volk nicht passt und zu selbsständig denkt wird es einfach ausgetauscht.
Stimmt, soweit ging nicht einmal Hitler. Erinnert eher an Stalin.

Gehirnnutzer
20.02.2012, 22:09
Nein, relevant ist hier, daß einer zugelassenen demokratischen Partei ein Konto verwehrt wird. Was wäre wohl los, würde man der Partei Die Linke (oder wie die heißt) ein Konto verwehren?

Lese mein Posting mal richtig Paul. Es ist irrelevant, was für eine Partei ein Konto haben will, ein Konto auf Guthabenbasis hat die Sparkasse nicht zu verweigern.

Paul Felz
20.02.2012, 22:22
Lese mein Posting mal richtig Paul. Es ist irrelevant, was für eine Partei ein Konto haben will, ein Konto auf Guthabenbasis hat die Sparkasse nicht zu verweigern.
Habe ich doch. Nur habe ich den Schwerpunkt woanders hingelegt. Ich habe Dir doch gar nicht in der Sache widersprochen, sondern nur in der Gewichtung.

Klopperhorst
20.02.2012, 22:24
Faschistische Ausgrenzung!
...

Wird gerade auch mit einer Krankenkasse gemacht, die sich gezielt an Abtreibungsgegner wendet.

---

Paul Felz
20.02.2012, 22:26
Wird gerade auch mit einer Krankenkasse gemacht, die sich gezielt an Abtreibungsgegner wendet.

---
Ist das nicht in der Schweiz? Bzw. eine Schweizer Kasse?

Nachtrag: gefunden

Kein Wunder, wenn man sich die Verbindungen von ProLife ansieht: Das Unternehmen ist ein Ableger der gleichnamigen Schweizer Organisation, die sich gegen Abtreibung einsetzt.
Quelle (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krankenkasse-bkk-ihv-kooperiert-mit-abtreibungsgegnern-euro-praemie-fuer-ein-baby-1.1283530)

Doch kein Alzheimer

berty
20.02.2012, 22:28
Wo ist das Problem? Pro Deutschland fordert ja „Raus aus dem Euro“. Ist doch eine prima Gelegenheit für den Praxistest.

Klopperhorst
20.02.2012, 22:31
Ist das nicht in der Schweiz? Bzw. eine Schweizer Kasse?

Nein eine deutsche Kasse aus Wiesbaden.

---

Towarish
20.02.2012, 22:38
Faschistische Ausgrenzung!
Wo ist der Rechtsstaat hin, der hier immer noch so gerühmt wird?

Alle Institute arbeiten Hand in Hand mit dem "System".

Das du noch an ihn glaubst ist na.. bewundernswert!!

hephland
20.02.2012, 22:51
Wo ist das Problem? Pro Deutschland fordert ja „Raus aus dem Euro“. Ist doch eine prima Gelegenheit für den Praxistest.

auch wieder wahr, lach!

Paul Felz
20.02.2012, 23:21
Nein eine deutsche Kasse aus Wiesbaden.

---
Danke, hatte das nur im Hinterkopf. Aber warum komme ich auf Schweiz? Da war doch auch was, oder?

Paul Felz
20.02.2012, 23:24
Nein eine deutsche Kasse aus Wiesbaden.

---
Habe oben ergänzt

hephland
20.02.2012, 23:28
ich bin aber auch erstaunt, daß dieser karnevalsverein überhaupt die notwendig eines kontos reklamiert.

Paul Felz
20.02.2012, 23:39
ich bin aber auch erstaunt, daß dieser karnevalsverein überhaupt die notwendig eines kontos reklamiert.
Es steht da. Dein Vorleser hat Feierabend?