Ganz_unten
19.02.2012, 19:50
Generalbundesanwalt Harald Range räumte am Wochenende in einem Zeitungsinterview ein, dass die bisherigen Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe NSU keinen Hinweis auf eine Verbindung zur NPD erbracht hätten.
http://www.fr-online.de/politik/npd-verbotsverfahren-wenig-argumente-fuer-npd-verbot,1472596,11667698.html
Herr Range musste sich in dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung damit selbst korrigieren. Noch Anfang Dezember hatte er auf einer Pressekonferenz vorausgesagt, er rechne im Verlauf der NSU-Ermittlungen mit weiteren Belegen für die Nähe der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle zur NPD. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke zeigte sich damals überzeugt: „Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken“, kündigte er an.
Wer erstattet einer bei demokratischen Wahlem in Deutschland zugelassenen Partei jetzt den Schaden, der durch den Ansehensverlust infolge der Medienkampagne entstanden ist?
Deutschland braucht andere Mediengesetzte. Wer falsches Zeugnis ablegt, muß schadenersatzpflichtig gemacht werden können!
http://www.fr-online.de/politik/npd-verbotsverfahren-wenig-argumente-fuer-npd-verbot,1472596,11667698.html
Herr Range musste sich in dem Interview mit der Süddeutschen Zeitung damit selbst korrigieren. Noch Anfang Dezember hatte er auf einer Pressekonferenz vorausgesagt, er rechne im Verlauf der NSU-Ermittlungen mit weiteren Belegen für die Nähe der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle zur NPD. Auch BKA-Chef Jörg Ziercke zeigte sich damals überzeugt: „Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken“, kündigte er an.
Wer erstattet einer bei demokratischen Wahlem in Deutschland zugelassenen Partei jetzt den Schaden, der durch den Ansehensverlust infolge der Medienkampagne entstanden ist?
Deutschland braucht andere Mediengesetzte. Wer falsches Zeugnis ablegt, muß schadenersatzpflichtig gemacht werden können!