Kommunistische Willkürjustiz in Spanien nicht mehr gedeckt - 11 Jahre Berufsverbot für Garzon

[Nanninga]

Berufsverbot für Garzón: Der bekannte spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón erhält ein elfjähriges Berufsverbot und eine Geldstrafe. Der Oberste Gerichtshof verurteilte Garzón wegen Rechtsbeugung. Er habe die Grundrechte von Verdächtigen verletzt, als er Gespräche mit Anwälten abhören ließ. Bei den Ermittlungen Garzóns ging es um eine Korruptionsaffäre, die sogenannte "Operation Gürtel". Das Urteil ist in Spanien heftig umstritten, zumal gegen Garzón ein weiteres Verfahren läuft, bei dem es um seine Ermittlungen zu Gräueltaten in der Franco-Ära geht. Die SZ (Javier Cáceres) und die taz (Reiner Wandler) berichten aus Madrid über das Urteil.

Javier Cáceres (SZ) schreibt in seinem gesonderten Kommentar: "Das beispiellose Urteil muss stutzig machen". Werner A. Perger (zeit.de) hält das Urteil für einen "Skandal", es sei " ein schwarzer Tag für Spaniens Rechtsstaat und die Menschenrechte auf dem Globus". Reiner Wandler (taz) beschreibt Garzón in einem Porträt. Er habe "das internationale Recht in den letzten Jahren geprägt wie kaum ein Zweiter", sich aber mit seinen Ermittlungen viele Feinde gemacht.


Hier steht's (http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5541/presseschau_10_02_2012_berufsverbot_garzon_teilerf olg_samsung_schadensersatz_pommes/)

Nachdem der kommunistische Berufsverbrecher Zapatero die Regierungsgeschäfte in Spanien übernommen hatte, wurde nicht nur die Wirtschaft dieses einstmals florierendes und in Dummdeutsch boomenden Landes ruiniert. Die kommunistische Klassenjustiz verletzte alle rechtstaatlichen Grundrechte freier Bürger, die in ihr Visier gerieten, während sie den Negergewaltexzessen zuschaute und die Straftäter mit Staatsbürgerschaften bewaffnete.

Nachdem die bolschewistische WIllkür gestoppt werden konnte, mußte sich nun der spanische Richter der Schauprozesse vor Gericht verantworten, das ihn wegen Rechtsbeugung verurteilte. Schade, daß es nur 11 Jahre Berufsverbot setzte, aber es stehen ja noch zahlreiche Prozesse gegen Zapateros Wyschinski aus.

[henriof9]

Ein Richter der sich anscheinend für Gott hält uns sich selbst über geltendes Recht hinwegsetzt ?
Richtig so !

[konfutse]

Ein Opfer von Faschisten kann er nicht sein. Die gibts ja garnicht mehr.

[Nanninga]

Ein Richter der sich anscheinend für Gott hält uns sich selbst über geltendes Recht hinwegsetzt ?
Richtig so !

Hallo, lieber henriof, ich erinnere mich daran, daß du die totalitär-feministischen Gesetze Spaniens mit Fußfeßeln und Ähnlichem begrüßtest. Diese Richter werden nun hoffentlich auch noch drankommen.

[henriof9]

Hallo, lieber henriof, ich erinnere mich daran, daß du die totalitär-feministischen Gesetze Spaniens mit Fußfeßeln und Ähnlichem begrüßtest. Diese Richter werden nun hoffentlich auch noch drankommen.

Das ist doch eine völlig andere Sachlage.
Bei den elektr. Fußfesseln ging es um gewalttätige Männer welche per Gericht dazu verurteilt wurden ( und damit auch das Leben von Frauen gerettet wurde ), hier setzte sich aber ein Richter über geltendes Recht hinweg.
Und ich billigere jedem Angeklagten die Vertraulichkeit zwischen ihm und seinem Anwalt zu, selbst wenn es sich um einen prügelnden Mann handeln sollte.

[Nanninga]

Das ist doch eine völlig andere Sachlage.
Bei den elektr. Fußfesseln ging es um gewalttätige Männer welche per Gericht dazu verurteilt wurden ( und damit auch das Leben von Frauen gerettet wurde ), hier setzte sich aber ein Richter über geltendes Recht hinweg.

Nein, es ging um mutmaßliche Gewalttäter, denen von radikalfeministischen Ideologen die Bürgerrechte aberkannt wurden. Es ist schön zu sehen, daß in Spanien sich nun der Wind dreht.


Und ich billigere jedem Angeklagten die Vertraulichkeit zwischen ihm und seinem Anwalt zu, selbst wenn es sich um einen prügelnden Mann handeln sollte.

Wollen wir mal hoffen, daß du nie Opfer einer Falschanschuldigung wirst.

[Odin]

Dreck muß weg, Dreck muß raus.

[Alter Stubentiger]

Das ist doch eine völlig andere Sachlage.
Bei den elektr. Fußfesseln ging es um gewalttätige Männer welche per Gericht dazu verurteilt wurden ( und damit auch das Leben von Frauen gerettet wurde ), hier setzte sich aber ein Richter über geltendes Recht hinweg.
Und ich billigere jedem Angeklagten die Vertraulichkeit zwischen ihm und seinem Anwalt zu, selbst wenn es sich um einen prügelnden Mann handeln sollte.
Ein übler Nachgeschmack bleibt. Der verstärkt sich dadurch daß ein Schreiber mit NSU Maskottchen seine Gülle über den Richter ausschüttet. Vor allem weil er in seinem widerlichen Geschreibsel ein Detail "übersehen" hat.
Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet. Keiner von ihnen wurde angeklagt.

Schließlich weiß ich das der Richter schon lange in der Schußlinie der Faschisten und mit ihnen verbündeten katholischen Kirche in Spanien steht. Die werden sich ebenso freuen wie der Threadstarter.

Vielleicht überdenkst du nochmal deinen Standpunkt.

[henriof9]

Ein übler Nachgeschmack bleibt. Der verstärkt sich dadurch daß ein Schreiber mit NSU Maskottchen seine Gülle über den Richter ausschüttet. Vor allem weil er in seinem widerlichen Geschreibsel ein Detail "übersehen" hat.
Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet. Keiner von ihnen wurde angeklagt.

Schließlich weiß ich das der Richter schon lange in der Schußlinie der Faschisten und mit ihnen verbündeten katholischen Kirche in Spanien steht. Die werden sich ebenso freuen wie der Threadstarter.

Vielleicht überdenkst du nochmal deinen Standpunkt.

Auch wenn es sehr Nahe liegt, daß dieser Richter nur aus dem Weg geschafft werden soll, es kann nicht angehen das vertraulische Gespräche zwischen Anwalt und Mandat abgehört werden.
Da muß ich nichts überdenken und es ist dann eher eine Schande, daß die Staatsanwaltschaft sowie dieser weitere Richter nicht zumindest ihrer Ämter enthoben wurden.

Die Frage ist hier nämlich nicht ob es ein besonderer Grund gewesen ist das Abhören zu genehmigen, die Frage ist wo es anfängt und wo es aufhört.

[henriof9]

Nein, es ging um mutmaßliche Gewalttäter, denen von radikalfeministischen Ideologen die Bürgerrechte aberkannt wurden. Es ist schön zu sehen, daß in Spanien sich nun der Wind dreht.



Wollen wir mal hoffen, daß du nie Opfer einer Falschanschuldigung wirst.

Es waren eben keine mutmaßlichen Gewalttäter sondern Männer die ihre Frau/Freundin brutal und mehrfach verprügelt hatten.


Pro Jahr werden in Spanien siebzig Frauen von verschmähten Liebhabern umgebracht. Allein 2008 gingen bei der Polizei 140.000 Anzeigen wegen "geschlechterspezifischer Gewalt" ein, das sind 400 pro Tag, Tendenz steigend.

Bislang hat es nur regional begrenzte Projekte gegeben, aber die hatten Erfolg. Die Zeitung Público zitierte eine 32 Jahre alte Frau namens Mar, die neun Jahre lang vom Vater ihrer beiden Kinder verprügelt worden war und oft versucht hatte, sich seiner zu entziehen. "Seit es diese Anlagen gibt, fühle ich mich wieder wie ein Mensch", sagt sie.


Quelle (http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-macho-alarm-1.90111)

Das ist keine Aberkennung der Bürgerrechte sondern Schutz genau vor denen, die sich einen Scheiß um die Bürgerrechte anderer kümmern.

Das Dich dies mehr aufregt als die Tatsache, daß ein Richter sich über den Vertrauensschutz Anwalt/Mandant hinwegsetzt, läßt nur hoffen, daß Dir bzw.uns dieses Recht nie genommen wird.

[Alter Stubentiger]

Auch wenn es sehr Nahe liegt, daß dieser Richter nur aus dem Weg geschafft werden soll, es kann nicht angehen das vertraulische Gespräche zwischen Anwalt und Mandat abgehört werden.
Da muß ich nichts überdenken und es ist dann eher eine Schande, daß die Staatsanwaltschaft sowie dieser weitere Richter nicht zumindest ihrer Ämter enthoben wurden.

Die Frage ist hier nämlich nicht ob es ein besonderer Grund gewesen ist das Abhören zu genehmigen, die Frage ist wo es anfängt und wo es aufhört.

Die Frage ist nicht ob das deinem Rechtsempfinden nach richtig oder falsch ist. Die Frage ist ob das nach dem spanischem Recht nach erlaubt ist oder nicht. Und wenn gleich mehrere Richter und die Staatsanwaltschaft meinen es sei Rechtens ist die Frage wohl offen. Es gibt wohl keine eindeutigen Regelungen wenn selbst Juristen nicht durchblicken.
Daraus jetzt ein Berufsverbot für einen Richter abzuleiten der bereits bei der Beantragung des Abhöraktion nicht mehr zuständig war ist mehr als abgeschmackt.
Aber dir ist das wohl egal. Schade. Ich hatte dich eigentlich anders eingeschätzt.

[henriof9]

Die Frage ist nicht ob das deinem Rechtsempfinden nach richtig oder falsch ist. Die Frage ist ob das nach dem spanischem Recht nach erlaubt ist oder nicht. Und wenn gleich mehrere Richter und die Staatsanwaltschaft meinen es sei Rechtens ist die Frage wohl offen. Es gibt wohl keine eindeutigen Regelungen wenn selbst Juristen nicht durchblicken.
Daraus jetzt ein Berufsverbot für einen Richter abzuleiten der bereits bei der Beantragung des Abhöraktion nicht mehr zuständig war ist mehr als abgeschmackt.
Aber dir ist das wohl egal. Schade. Ich hatte dich eigentlich anders eingeschätzt.

Anscheinend widerspricht es ja dem spanischen Recht sonst wäre der Richter ja nicht verdonnert worden.
Und das er nicht zuständig gewesen sein soll kann so nicht stimmen :


Die Anordnung einer Telefonüberwachung bei der Untersuchung einer Korruptionsaffäre gegen Regionalpolitiker der konservativen Volkspartei (PP) sei rechtswidrig gewesen. Garzón, der umtriebige Ermittlungsrichter am obersten spanischen Gerichtshof, habe sich deshalb der Rechtsbeugung schuldig gemacht und die Grundrechte der Verdächtigen verletzt.


Und genauso ist es mit dem Amnestiegesetz ( Bürgerkrieg ) gewesen.

Man kann darüber streiten ob es in Ordnung ist zurückliegende Straftaten zu amnestieren, man kann aber nicht darüber streiten, daß ein Richter sich einfach darüber hinwegsetzt und Anordnungen trifft nur weil er der Meinung ist :


Das Völkerrecht, argumentiert Garzón selbst, nehme die Verletzungen der Menschenrechte und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ausdrücklich von der Möglichkeit einer Amnestie aus. Da ließ der 56-Jährige nicht mit sich handeln.


Selbst wenn das so ist, wäre es ihm als Richter möglich gewesen gegen das Amnestiegesetz anzugehen, nicht aber gegen die, welche durch dieses Gesetz " geschützt " wurden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen; es geht mir nicht um eine Wertung der Sache selbst, also ob es nachvollziehbare Gründe dafür gegeben hat, was er getan hat, mir geht es darum, daß gerade bzw. auch ein Richter sich selbst an die Gesetze zu halten hat, ob sie im nun passen oder nicht.
Zumal er hätte auch andere Wege gehen können.

Es ist letztlich nichts anderes als wenn ein Angehöriger Selbstjustiz verübt nur weil er mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist und dies seinem eigenen Rechtsempfinden widerstrebt.

Vielleicht hat er einfach nur zu hoch gepokert und, ob seines Bekanntheitsgrades, sich für einen " untouchables " gehalten, ich jedenfalls möchte von so einem Richter nicht beurteilt werden denn auch er darf nicht das " moralische Recht " vor geltendes Recht stellen.

[Alter Stubentiger]

@henrio
Wenn der eine spanische Richter was tut ist es Recht. Wenn der andere spanische Richter was tut ist es Unrecht?
Ist das wirklich so klar?
Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet.

Keiner von ihnen wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft nahm Garzón vor dem Tribunal Supremo in Schutz. Es gebe keinerlei Anzeichen für ein Delikt, das Verfahren müsse eingestellt werden.
http://www.taz.de/Spanischer-Starermittler-Garzn-verurteilt/!87420/

Das war ein politischer Prozeß und letztlich eine politische Abrechnung mit einem der die Unabhängigkeit der Justiz ernst nahm.

Und das Völkerrecht steht über einem nationalen Amnestiegesetz. Außerdem sind diese Ermittlungen längst eingestellt. Aber die Kläger aus der rechtsextremen Szene stört das nicht. Es geht ja auch nicht um das Recht. Sondern darum daß einer an Francos Ansehen gekratzt hat.

[Stopblitz]

Nachdem der kommunistische Berufsverbrecher Zapatero die Regierungsgeschäfte in Spanien übernommen hatte, wurde nicht nur die Wirtschaft dieses einstmals florierendes und in Dummdeutsch boomenden Landes ruiniert. Die kommunistische Klassenjustiz verletzte alle rechtstaatlichen Grundrechte freier Bürger, die in ihr Visier gerieten, während sie den Negergewaltexzessen zuschaute und die Straftäter mit Staatsbürgerschaften bewaffnete.

Nachdem die bolschewistische WIllkür gestoppt werden konnte, mußte sich nun der spanische Richter der Schauprozesse vor Gericht verantworten, das ihn wegen Rechtsbeugung verurteilte. Schade, daß es nur 11 Jahre Berufsverbot setzte, aber es stehen ja noch zahlreiche Prozesse gegen Zapateros Wyschinski aus.

Es ist vollkommen richtig, dass dieser rote Freisler kaltgestellt wurde und so niemanden mehr schaden kann und unser Stubentiger kann sich ruhig damit anfreunden, dass Rechtsbeugung nicht weniger schlimm ist bloß weil sie von einer roten Ratte angewendet wurde.

Nanninga hat vollkommen recht, Spanien ist unter dem Bolschewiken Zapatero vollkommen erledigt worden. Aber wo ist das bitte nicht so wenn die roten Ratten erstmal die Regierungsgeschäfte übernommen haben? Man denke nur an Deutschland 1998. Da wurden auch alle Probleme bei Seite gewischt um über den Doppelpass gewalttätigen Migranten erst den Persilschein für ihren Kampf gegen das deutsche Wirtsvolk auszustellen.

Rot bedeutete und bedeutet Niedergang und zusammenbruch und wie im Falle dieses Richters, der noch viel zu gut weggekommen ist die Unterdrückung von allen, die den roten Affentanz nicht mitmachen wollen. Dieser Drecksack rieb sich schon an General Pinochet. Chile verdankt es diesem Mann und seinen tapferen Soldaten, dass es kein heruntergewirtschaftetes Brachland ist. Deswegen gibt es keinen Grund diese Männer mit roter Gülle zu besudeln.

Wenn mir jemand auch nur ein rotes Arbeiter und Bauernparadis zeigen kann in dem es der breiten Bevölkerungsmasse so gut geht wie z.B. diesem roten Terrorrichter, dann bin ich um diesen Hinweis dankbar. Nur gibt es das genau so wenig wie eine fliegende Kuh.

[Cinnamon]

@henrio
Wenn der eine spanische Richter was tut ist es Recht. Wenn der andere spanische Richter was tut ist es Unrecht?
Ist das wirklich so klar?
Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet.

Keiner von ihnen wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft nahm Garzón vor dem Tribunal Supremo in Schutz. Es gebe keinerlei Anzeichen für ein Delikt, das Verfahren müsse eingestellt werden.
http://www.taz.de/Spanischer-Starermittler-Garzn-verurteilt/!87420/

Das war ein politischer Prozeß und letztlich eine politische Abrechnung mit einem der die Unabhängigkeit der Justiz ernst nahm.

Und das Völkerrecht steht über einem nationalen Amnestiegesetz. Außerdem sind diese Ermittlungen längst eingestellt. Aber die Kläger aus der rechtsextremen Szene stört das nicht. Es geht ja auch nicht um das Recht. Sondern darum daß einer an Francos Ansehen gekratzt hat.

Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht nicht kodifiziert. Außerdem steht natürlich das nationale Amnestiegesetz Spaniens über dem Völkerrecht in dieser Sache. Denn das Völkerrecht kennt keine Instanz, vor der es durchgesetzt werden könnte. Außerdem: Die allermeisten Straftaten sind konkludent Menschenrechtsverletzungen. Nach Garzons Lesart wäre also sogar jede Verfahrenseinstellung völkerrechtswidrig.

Gespräche zwischen Anwalt und Mandant müssen vertraulich bleiben. Sonst kann man sich Anwälte in Strafsachen ganz sparen. Oder möchtest du, für den Fall dass du eine Straftat begangen hast und in U-Haft sitzt, dass man noch dein Gespräch mit deinem Anwalt, der dir rät zu schweigen, gegen dich verwendet? Quasi als Geständnis?

[Alter Stubentiger]

Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht nicht kodifiziert. Außerdem steht natürlich das nationale Amnestiegesetz Spaniens über dem Völkerrecht in dieser Sache. Denn das Völkerrecht kennt keine Instanz, vor der es durchgesetzt werden könnte. Außerdem: Die allermeisten Straftaten sind konkludent Menschenrechtsverletzungen. Nach Garzons Lesart wäre also sogar jede Verfahrenseinstellung völkerrechtswidrig.

Seine Ermittlungen gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet sind ein Meilenstein in der juristischen Auffassung dessen, wie mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgegangen werden soll. Die international herrschende Meinung besagt, dass sie nicht verjähren und nicht amnestierbar sind. Deshalb ermittelte der Jurist in Spanien mit den gleichen Kriterien gegen die hausgemachten Verbrechen der Franco-Diktatur. Das war - neben dem Korruptionsfall "Gürtel" - der entscheidende Schritt zu viel.

Es ist nicht nur Garzons Meinung. Die internationale Fachmeinung gibt ihm Recht. Und bei seinem Vorgehen gegen Pinochet wurde das auch in Spanien so gesehen. Nur hat er denselben Masstab dann auch an Franco angelegt. Seitdem laufen Spaniens Faschisten Amok.



Gespräche zwischen Anwalt und Mandant müssen vertraulich bleiben. Sonst kann man sich Anwälte in Strafsachen ganz sparen. Oder möchtest du, für den Fall dass du eine Straftat begangen hast und in U-Haft sitzt, dass man noch dein Gespräch mit deinem Anwalt, der dir rät zu schweigen, gegen dich verwendet? Quasi als Geständnis?

Kannst du nicht lesen? Den Antrag zum Abhören hat die Polizei gestellt. Genehmigt wurde das von der Staatsanwaltschaft und einem anderen Richter.

[Cinnamon]

Seine Ermittlungen gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet sind ein Meilenstein in der juristischen Auffassung dessen, wie mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgegangen werden soll. Die international herrschende Meinung besagt, dass sie nicht verjähren und nicht amnestierbar sind. Deshalb ermittelte der Jurist in Spanien mit den gleichen Kriterien gegen die hausgemachten Verbrechen der Franco-Diktatur. Das war - neben dem Korruptionsfall "Gürtel" - der entscheidende Schritt zu viel.

Es ist nicht nur Garzons Meinung. Die internationale Fachmeinung gibt ihm Recht. Und bei seinem Vorgehen gegen Pinochet wurde das auch in Spanien so gesehen. Nur hat er denselben Masstab dann auch an Franco angelegt. Seitdem laufen Spaniens Faschisten Amok.

Und damit verstoßen diese Leute selbst gegen Menschenrechte. Wenn ein Gesetz eine Amnestie vorsieht, gilt es und macht die Taten unverfolgbar. Das ist oft auch sinnvoll beim demokratischen Neuaufbau einer Gesellschaft.



Kannst du nicht lesen? Den Antrag zum Abhören hat die Polizei gestellt. Genehmigt wurde das von der Staatsanwaltschaft und einem anderen Richter.

Und er hat den Antrag bewilligt. Damit ist er verantwortlich.

[Alter Stubentiger]

Und damit verstoßen diese Leute selbst gegen Menschenrechte. Wenn ein Gesetz eine Amnestie vorsieht, gilt es und macht die Taten unverfolgbar. Das ist oft auch sinnvoll beim demokratischen Neuaufbau einer Gesellschaft.

Und er hat den Antrag bewilligt. Damit ist er verantwortlich.
Sehr eigenartige Auffassung. Da werden ja weltweit die Champagnerkorken knallen bei den Pinochets.

[Cinnamon]

Sehr eigenartige Auffassung. Da werden ja weltweit die Champagnerkorken knallen bei den Pinochets.

Hier hat man auch zahlreiche NSDAP-Mitglieder hinterher amnestiert. Adenauer sagte dazu, dass man dreckiges Wasser nicht wegschütten könne, wenn man kein sauberes hat.

[Alter Stubentiger]

Hier hat man auch zahlreiche NSDAP-Mitglieder hinterher amnestiert. Adenauer sagte dazu, dass man dreckiges Wasser nicht wegschütten könne, wenn man kein sauberes hat.

Das macht es nicht besser.

[Cinnamon]

Das macht es nicht besser.

Notwendigkeiten sind nicht unbedingt gut.

[Nanninga]

Es waren eben keine mutmaßlichen Gewalttäter sondern Männer die ihre Frau/Freundin brutal und mehrfach verprügelt hatten.

Hallo, lieber henriof, es bezog sich nicht auf die Männer, die ihre Frauen real verprügelt hatten, sondern nach dem erlassenen Gesetz reicht die bloße Anschuldigung. Es scheint hoffnungslos, dieses mit dir zu diskutieren.


Das Dich dies mehr aufregt als die Tatsache, daß ein Richter sich über den Vertrauensschutz Anwalt/Mandant hinwegsetzt, läßt nur hoffen, daß Dir bzw.uns dieses Recht nie genommen wird.

Das ist alles ein großer allumfaßender Angriff auf den Rechtsstaat, der von diesem Geschmeiß um Zapatero in Angriff genommen wurde. Das willkürliche Anlegen von Fußfesseln ist eine Facette, das Abhören der Gespräche von politischen Gegnern oder aus anderen Gründen politisch unerwünschten Elementen ein anderes.

[Nanninga]

Ein übler Nachgeschmack bleibt. Der verstärkt sich dadurch daß ein Schreiber mit NSU Maskottchen seine Gülle über den Richter ausschüttet.

Hallo, lieber Alter Stubentiger, genau aus diesem Beitrag spricht schon die Mentalität, die es zu bekämpfen gilt, der Mann hat den Rechtstaat gebeugt, um im Sinne der politischen Korrektheit politisch Andersdenkende wegzusperren.



Vor allem weil er in seinem widerlichen Geschreibsel ein Detail "übersehen" hat.
Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet. Keiner von ihnen wurde angeklagt.

Könntest du vielleicht mal unabhängige Quellen bringen? Soll heißen, keine TAZ oder Franfurter Rundschau?


Schließlich weiß ich das der Richter schon lange in der Schußlinie der Faschisten und mit ihnen verbündeten katholischen Kirche in Spanien steht. Die werden sich ebenso freuen wie der Threadstarter.


Ja, sicherlich. Und das ist auch gut so, dieser Blutrichter gehört aus dem Verkehr gezogen.

[Nanninga]

Das war ein politischer Prozeß und letztlich eine politische Abrechnung mit einem der die Unabhängigkeit der Justiz ernst nahm.

Sehr komisch, Zapateros williger Blutrichter, der dessen Gegner verfolgte und seinen willfährigen Vollstrecker spielte als Aushängeschild einer unabhängigen Justiz. Ich muß zugeben, ich habe heute schon schlechtere Witze gelesen.

[Alter Stubentiger]

Hallo, lieber Alter Stubentiger, genau aus diesem Beitrag spricht schon die Mentalität, die es zu bekämpfen gilt, der Mann hat den Rechtstaat gebeugt, um im Sinne der politischen Korrektheit politisch Andersdenkende wegzusperren.

Das sah die Staatsanwaltschaft anders. Aber du willst es ja nicht merkwürdig finden wenn die Staatsanwaltschaft für eine Einstellen des Verfahrens plädiert aber Richter sich darüber hinwegsetzen. Selbst dir müßte da auffallen das auch in spanischen Fachkreisen dieses Urteil nicht von jedem anerkannt wird. Merkwürdig finde ich es auch wenn da eine lächerliche Geldstrafe von 2400 €uro mit einem Berufsverbot verbunden wird.



Könntest du vielleicht mal unabhängige Quellen bringen? Soll heißen, keine TAZ oder Franfurter Rundschau?

Bitte was? Nur dir genehme Quellen? PI-News oder Neuigkeiten aus dem Kopp-Verlag? Oder vielleicht die Nationalzeitung?

[Nanninga]

Das sah die Staatsanwaltschaft anders. Aber du willst es ja nicht merkwürdig finden wenn die Staatsanwaltschaft für eine Einstellen des Verfahrens plädiert aber Richter sich darüber hinwegsetzen. Selbst dir müßte da auffallen das auch in spanischen Fachkreisen dieses Urteil nicht von jedem anerkannt wird. Merkwürdig finde ich es auch wenn da eine lächerliche Geldstrafe von 2400 €uro mit einem Berufsverbot verbunden wird.

Nein, es ist an und für sich nichts Unmögliches, daß der Richter über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinausgeht. Und natürlich gibt es Hanlungen, die nicht unbedingt hochgradig strafbar sind, dich aber für ein Amt nachhaltig disqualifizieren. Wenn du Vertrauenslehrer bist und im gegenseitigen Einvernehmen Schülerinnnen vernascht, wirst du dafür auch nicht hinter Gitter landen, dich aber nach einem neuen Beruf umsehen können.

Es ist überhaupt begrüßenswert, daß ein Jurist einen Juristen verurteilt, im Normalfall hackt hier eine Krähe der anderen kein Auge aus.



Bitte was? Nur dir genehme Quellen? PI-News oder Neuigkeiten aus dem Kopp-Verlag? Oder vielleicht die Nationalzeitung?

Wie wäre es mit einer neutralen? Nur mal so am Rande, die Tagesschau berichtete ebenfalls, der Mann habe Gespräche zwischen Mandanten und Anwalt abhören laßen. Und daß ihm wegen ähnlicher Praktiken noch Massen an Verfahren drohen.

Das heißt übrigens nicht, daß gegen Mittäter nicht auch noch Anklage erhoben werden könnte, die Aufarbeitung des kommunistischen Zapatero-Regimes steht erst am Anfang.

[henriof9]

Hallo, lieber henriof, es bezog sich nicht auf die Männer, die ihre Frauen real verprügelt hatten, sondern nach dem erlassenen Gesetz reicht die bloße Anschuldigung. Es scheint hoffnungslos, dieses mit dir zu diskutieren.

Das ist alles ein großer allumfaßender Angriff auf den Rechtsstaat, der von diesem Geschmeiß um Zapatero in Angriff genommen wurde. Das willkürliche Anlegen von Fußfesseln ist eine Facette, das Abhören der Gespräche von politischen Gegnern oder aus anderen Gründen politisch unerwünschten Elementen ein anderes.

Werter Nanninga, ich helfe Deinem Gedächtnis mal etwas auf die Sprünge : :))


Ein Wunderwerk der Überwachung: Eine schwarze Fessel aus Plastik soll verhindern, dass in Spanien prügelnde Männer ihren Opfern zu nahe kommen.

Das Prinzip ist einfach: Mann und Frau haben GPS-Sender mit handyähnlichen Funktionen. Den einen trägt das Opfer, den anderen der Täter. Wenn der richterlich verfügte Sicherheitsabstand von 500 Metern unterschritten wird, piept es. Ministerin Aído sagte bei der Vorstellung des Überwachungssystems. "Es ist das Signal an den Aggressor, dass er sich nicht nähern soll; dass ihn 40 Millionen Spanier bewachen."

Die 3000 Fesseln, die fünf Millionen Euro kosten, sollen aber bloß den schlimmsten Schlägern angelegt werden.


http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-macho-alarm-1.90111

Demzufolge kann es sich also nicht mal so einfach um einen bloßen Verdacht handeln, da ja beide, Mann und Frau, so ein Teil tragen.

Es ist also mitnichten ein willkürliche Anlegen von Fußfesseln, wohl aber eine willkürliche Handlungsweise dieses Richters.

Du siehst, so hoffnungslos ist es gar nicht mit mir. :D