Staatsschutz ermittelt gegen Kopp-Autor Ulfkotte wegen virtueller Körperverletzung

[Houseworker]

Die polizeilichen Staatschutzabteilungen sollen den Staat vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten schützen. Zuständig sind diese auch, wenn bedeutende Politiker sich beleidigt wähnen.

Der Tübinger Staatschutz ermittelt nun gegen Kopp-Autor Ulfkotte. Ein Lokalpolitiker, der mit obskuren Auffassungen für Aufsehen sorgt, hatte nach Angaben der Polizei die Ermittlungen nach einem für ihn höchst unangenehmen Bericht angestrengt.

In einem Rechtsstaat gibt es bei Strafverfahren gegen Beschuldigte konkrete Tatvorwürfe. Und damit ein Beschuldigter sich gegen solche Vorwürfe wehren kann, wird Akteneinsicht gewährt. Kopp-Autor Udo Ulfkotte wurde fernmündlich von Polizeibehörden dazu aufgefordert, sich zu einem gegen
ihn angestrengten politischen Ermittlungsverfahren des Tübinger Staatschutzes zu äußern. Er hatte weder Akteneinsicht, noch kennt er die konkreten Tatvorwürfe. Aber er muss sich äußern. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – in einem demokratischen Rechtsstaat höchst ungewöhnlich.

http://tinyurl.com/7avw749


Soso, nach einem "unangenehmen Bericht" über den Lokalpolitiker, ( BfH/Die Linke, Albert Bodenmiller) hat dieser ihn angezeigt.

Nachtrag: der unangenehme Bericht ;)

http://tinyurl.com/83o8n5t

[Pappenheimer]

Nur gut dass Ulfkotte nicht nach der Sarrazin-Art fertig gemacht werden kann indem man ihn aus dem Unternehmen werfen lässt. Aber irgendetwas wird sich schon finden womit man ihm schaden kann. Es kann ja nicht sein dass er gegen den politischen Strom schwimmt.

[Brathering]

Ulfi sehe ich skeptisch, er kombiniert Wahrheit mit phantastischer Übertreibung doch er hat mehr Recht als irgend ein Linksparteiler (und mehr Wahrheit und weniger phantastische Übertreibung).

[romeo1]

Es ist schon reichlich eigenartig, daß der Staatsschutz überhaupt Ermittlungen aufgenommen hat. Es ist nur ein weiteres Indiz für ein abgleiten dieses Landes in eine linke Meinungsdiktatur.

[henriof9]

Da regt sich das halbe Volk darüber auf ob Bundeswullf seine Flugmeilen privat eingesetzt hat und hierbei wird so richtig vorgeführt wie " mächtig " sich Politiker fühlen und meinen, nur weil sie Politiker sind, das Recht in ihrem Sinne auszulegen.
Und als Krönung des Ganzen machen die Behörden dabei auch noch fleißig mit. :rolleyes:

Deutschland, Du hast Dich selbst verdient.

[harlekina]

Jeden Tag denkt man, es geht nicht mehr tiefer.

Jeden Tag wird man eines Besseren belehrt.

[Menetekel]

Wir nähern uns mit Riesenschritten der Mielke-Ähra.
Bald wird man nur noch hinter dicken Mauern seine Meinung zu der Politik offenbahren dürfen, ansonsten sitz man ein. Bautzen und Brandenburg lassen schon mal grüßen.
Es geht aufwärts im Lande. Wähler für das linke Gesochs finden sich ja schon wieder zusammen. Die Menschheit lernt niiiieee aus der Vergangenheit und rennt stets wieder in die gleichen Politikfallen.

[romeo1]

Jeden Tag denkt man, es geht nicht mehr tiefer.

Jeden Tag wird man eines Besseren belehrt.

Du meinst eher, man wird eines Schlechteren belehrt.

[Skaramanga]

Weißrussisch-/Ukrainische Verhältnisse.

[tosh]

http://tinyurl.com/7avw749


Soso, nach einem "unangenehmen Bericht" über den Lokalpolitiker, ( BfH/Die Linke, Albert Bodenmiller) hat dieser ihn angezeigt.

Nachtrag: der unangenehme Bericht ;)

http://tinyurl.com/83o8n5t
"Bodenmillers Gesinnungsgenossen verdienen, wie man im Internet sofort staunend sieht, am Vertrieb der DVD Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung ebenso wie an Heiliger Krieg in Europa, SOS Abendland oder Vorsicht Bürgerkrieg"

Diese Titel finde ich nicht im Online-shop der Linken, stehe ich auf dem Schlauch?