Vollständige Version anzeigen : CSU will der NPD Geldhahn abdrehen
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[URL="http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-will-der-NPD-Geldhahn-abdrehen-id18115476.html"]CSU will der NPD Geldhahn abdrehen (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/CSU-will-der-NPD-Geldhahn-abdrehen-id18115476.html)
Augsburger Allgemeine - vor 3 Stunden
Augsburg Die CSU will der rechtsextremen NPD mit einer Grundgesetzänderung die finanzielle Existenzgrundlage entziehen. „Demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden“, sagte CSU-Generalsekretär ...
CSU will schnelle Änderung der NPD-Finanzierung (http://www.weser-kurier.de/Artikel/News/Politik/Inland/509198/CSU-will-schnelle-Aenderung-der-NPD-Finanzierung.html) WESER-KURIER online
Extremismus - Parteien: CSU will schnelle Änderung der NPD-Finanzierung (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1256027) sueddeutsche.de (Pressemitteilung)
mehr » (http://news.google.de/news/story?pz=1&cf=all&ncl=dhHMrZaXxgAWKYMbup_Mkn5syDrgM&topic=n)
Da es mit dem NPD-Verbot nichts wird will man anderes. Aber auch das dürfte nicht funzen
Cinnamon
31.12.2011, 11:33
Die staatliche Parteienfinanzierung gehört überhaupt abgeschafft.
Und wer ein "Demokratiefeind" ist, entscheidet das bundestagliche Parteienkartell, wie?
Bruddler
31.12.2011, 12:58
NPD
Da es mit dem NPD-Verbot nichts wird will man anderes. Aber auch das dürfte nicht funzen
[B]Mir scheint, den Etablierten geht der Arsch allmählich auf Grundeis ?!
So viel Gedöhns um eine angeblich mickrige Partei....
Die CSU sucht Einnahmequellen. NPD, Selbständige. Es brennt wohl die Parteikasse. Die Amigo-Gelder wohl aufgebraucht. Es ist selten politisch, was als solches hingestellt wird. Bei der CSU ist es Gier.
Stadtknecht
31.12.2011, 13:43
Und wer ein "Demokratiefeind" ist, entscheidet das bundestagliche Parteienkartell, wie?
:top: :top: :top:
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen!
Stadtknecht
31.12.2011, 13:59
So unappetitlich die NPD auch ist, aber noch ist eine zugelassene Partei mit allen Ansprüchen an Hilfsgelder.
Mir gefällt das auch nicht, aber es ist nun mal so.
So unappetitlich die NPD auch ist, aber noch ist eine zugelassene Partei mit allen Ansprüchen an Hilfsgelder.
Mir gefällt das auch nicht, aber es ist nun mal so.
Es bleibt die Frage, was an der NPD unappetitlicher ist als bei allen anderen Parteien.
Stadtknecht
31.12.2011, 15:17
Es bleibt die Frage, was an der NPD unappetitlicher ist als bei allen anderen Parteien.
Zum Beispiel ihre Nähe zu Mördern, ihre mehr oder weniger offen gezeigte NSDAP-Affinität.
Deutschmann
31.12.2011, 15:22
Dem Bundestagspräsident soll die Möglichkeit gegeben werden Gelder an Parteien zu blockieren, die vom VS beobachtet werden. Na da bin ich ja mal gespannt was die Linkspartei dazu sagt. :D
Zum Beispiel ihre Nähe zu Mördern, ihre mehr oder weniger offen gezeigte NSDAP-Affinität.
Und das haben die anderen nicht ?
Letztendlich haben alle ihre Leichen im Keller. Und das mit der Nähe zu Mördern muß erst noch bewiesen werden. Wir wollen doch nicht auf das Niveau der Schmierenjournaille. Während unsere Demokraten quieken wie die Ferkel, wenn die "Freunde" Bomben auf Frauen und Kinder werfen.
Sprecher
31.12.2011, 17:46
Eine solche Regelung würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien verstoßen, würde also vor Gericht kassiert werden, es sei denn die Richter liessen sich zu allerdreistester Rechtbeugung im "Kampf gegen Rechts" herab. Vielleicht hofft man dies ja bei der CSU.
Und wer ein "Demokratiefeind" ist, entscheidet das bundestagliche Parteienkartell, wie?
Klar, das BVerfG ist doch zu lasch! :D
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
hephland
31.12.2011, 20:56
Die staatliche Parteienfinanzierung gehört überhaupt abgeschafft.
das wäre die sauberste lösung.
Irmingsul
01.01.2012, 09:47
das wäre die sauberste lösung.
Das ist eine alte NPD-Forderung.
Sprecher
01.01.2012, 09:49
Die staatliche Parteienfinanzierung gehört überhaupt abgeschafft.
Eher friert die Hölle zu als daß dies geschieht.
hephland
01.01.2012, 10:25
Das ist eine alte NPD-Forderung.
die bei erfolg die npd vernichten würde. viel erfolg!
Irmingsul
01.01.2012, 14:16
die bei erfolg die npd vernichten würde. viel erfolg!
Die Etablierten hätten viel größere Probleme, bei denen gibt es nur äußerst wenige Idealisten. Die NPD könnte sich entspannt zurücklegen.
melamarcia75
02.01.2012, 09:58
Die Etablierten hätten viel größere Probleme, bei denen gibt es nur äußerst wenige Idealisten. Die NPD könnte sich entspannt zurücklegen.
Ich will mal sehen wie sich eure Splitterpartei ohne Parteienfinanzierung durchschlagen wird. Ich wuerde schon mal anfangen darueber nachzudenken, denn es herrscht ein relativ breiter Konsens bezueglich der Forderung euch keine Staatsknete mehr zukommen zu lassen.
Wobei Teile Honorare der V-Leute gebraucht werden koennten um eure Gruppe am Leben zu halten. Frenz hat damit jahrzehntelang den Landesverband NRW finanziert :D
Irmingsul
02.01.2012, 12:57
Ich will mal sehen wie sich eure Splitterpartei ohne Parteienfinanzierung durchschlagen wird. Ich wuerde schon mal anfangen darueber nachzudenken, denn es herrscht ein relativ breiter Konsens bezueglich der Forderung euch keine Staatsknete mehr zukommen zu lassen.
Wobei Teile Honorare der V-Leute gebraucht werden koennten um eure Gruppe am Leben zu halten. Frenz hat damit jahrzehntelang den Landesverband NRW finanziert :D
Das kennen wir schon, darüber nachzudenken, wie es ohne Gelder vom Staat funktioniert, brauchen wir nicht. Wenn keine Partei mehr Staatsgelder kassieren dürfte, hätten ganz andere Parteien Probleme.
Was den VS anbelangt sollten wir das Wissen der Vergangenheit nutzen, um die Zukunft zu gestalten.
Was Frenz mal getan HAT, soll uns heute nicht belasten, es soll uns eine Lehre sein.
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