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Vollständige Version anzeigen : Argumente gegen die Parolen gegen Links



Malone
28.07.2005, 21:14
In meinen Augen ist die Linkspartei die einzige, die den Produktivitätsgewinnen durch Automatisierung und Rationalisierung, die bei der gegebenen ungerechten und widersinnigen Verteilung des daraus erzielten Nutzens das Gros der marktwirtschaftlichen Probleme verursacht, hinreichend Rechnung trägt. Außerdem preisen sie nicht illusorisch Wirtschaftswachstum als Allheilmittel an wie die anderen Parteien, die offenbar nicht verstehen wollen, dass die Wirtschaft in gesättigten Märkten nur unterproportional wachsen kann und darüber hinaus stark abhängig von der Nachfrage ist, die bei geringeren Einkommen jedwelcher Art logischerweise sinkt. Investiert wird eben hauptsächlich dort, wo wegen Kaufkraft und Bedürfnisstärke entsprechende Absätze in Aussicht stehen. Näheres dazu auch in den hochinteressanten Interviews mit Jeremy Rifkin, Ökonom (http://www.all4all.org/2005/04/1823.shtml) und Götz Werner, Unternehmer (http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/949236).

Fakt ist, dass keine andere Partei diese Zusammenhänge versteht, sie aus lobbyistischen Gründen heraus leugnet oder glaubt sich wegen der Globalisierung, der mit etwas gutem Willen durchaus Grenzen gesetzt werden könnten, prostituieren zu müssen, respektive dies von der Bevölkerung erwartet. Stattdessen feinden sie kollektiv die Linken als Populisten, die angeblich keine Ahnung von Wirtschaft haben und mit unhaltbaren Versprechungen auf Bauernfang gehen, gebetsmühlenartig an. Hier die populärsten Vorurteile:

1. Lafontaine ist ein Verräter

Eine schamlose Lüge. Die SPD hat ihre Prinzipien verraten und erfolglose Politik für das Großkapital durchgesetzt. Lafontaines Rücktritt und Austritt waren nur konsequent.

2. Gysi drückt sich vor Verantwortung

Im Gegenteil, er hat nur schneller als die meisten anderen Amtsinhaber Konsequenzen aus eigenem Fehlverhalten gezogen. Jetzt wo es drauf ankommt ist er trotz massiver gesundheitlicher Probleme wieder zur Stelle.

3. Die Linke ist populistisch

Weil sie eine vernünftige Politik für das Volk machen will? Wem nichts anderes einfällt als das von gleichgeschalteten Medien und sogenannten Experten in Diensten der Wirtschaft propagierte Wirtschaftswachstum als Wundermittel anzupreisen und gleichzeitig Angst vor der Globalisierung schürt, der man sich angeblich bedingungslos zu beugen hätte, ist kaum weniger populistisch, denn den Menschen wurde ja lange genug die Bedeutsamkeit dieser Faktoren kontinuierlich eingetrichtert. Und übrigens reicht ein flüchtiger Blick auf die Plakate und Werbespots der Etablierten um den Populismusvorwurf sauber zu retournieren.

4. Die Vorhaben der Linken sind nicht finanzierbar

Dabei wird dreist die durchaus vorhandene und durchdachte Gegenfinanzierung veschwiegen, so als ob sie gar nicht da wäre. Ist sie aber, eine Börsenumsatzsteuer, Vermögenssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe die Produktivitätszuwächse berücksichtigt und Arbeit entlastet, würden genug Geld in die Kassen spülen, um den nachfragestarken Haushalten die Mittel zu verschaffen, um die Binnenwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ein kleines Beispiel zur Verdeutlichung der ökonomischen Notwendigkeit der Verhinderung einer übermäßigen Kapitalakkumulation: welche Wirtschaft ist leistungsfähiger, eine mit einem Einkommensmilliardär und tausend Menschen mit 100 Euro Einkommen, oder eine Wirtschaft mit tausend Menschen mit einem Einkommen von 100.000 Euro?

5. Die Linke fischt am rechten Rand

Wenn man das, populistischerweise, so formulieren will, bitte sehr. Tatsache ist aber dass den eigentlich nicht rechtsextremistischen Protestwählern eine brauchbare Alternative geboten wird, was nur von Vorteil sein kann. Der Fremdarbeitervorwurf an Lafontaine war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, zumal fast alle Parteien und viele Journalisten diesen Begriff schon vorher gebraucht haben, ohne dass sich jemand beschwert hätte.

6. Die Linke ist die SED in neuem Gewand

Wenn man sich das Programm der Linken (http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/pdf/entwurf_wahlprogramm2005.pdf) anschaut, wird man dort eine Soziale Marktwirtschaft, und keinen Sozialismus verfochten sehen. Sicherlich wird man noch einie unverbesserliche Sozialisten in ihren Reihen antreffen können, aber wohl kaum mehr als Altnazis in den bundesdeutschen Parteien in der Nachkriegszeit.

7. Linke Ideologie ist reaktionär

Falsch, die ursprünglichste Ideologie war die völlig liberale Marktwirtschaft, die sich teilweise so katastrophal ausgewirkt hat, dass die Soziale Frage aufgeworfen wurde.


Kurzum, die Linke kommt meinem Gesellschaftsentwurf am nächsten, wenn ich auch beileibe nicht alles dort gut finde. Es fehlen mir vor allem klare Konzepte gegen den Bürokratismus und für eine notwendige Entschlackung des Staates, und die Ausländer- und Familienpolitik ist für mich auch nicht das Gelbe vom Ei. Dennoch bieten sie am ehesten ein vernünftiges, zukunftsfähiges Konzept an, dass die Errungenschaften der Menschheit tatsächlich nutzen möchte, und vom widersinnigen, aufreibenden Konkurrenzkampf mit immer mehr Verlierern abkehrt.

Gärtner
28.07.2005, 21:21
8. Die Weihnachtsmannversprechen der PDS/mL sind überhaupt nicht zu bezahlen. Schuldenabbau? Fehlanzeige. Immer tiefer in die roten Zahlen.

Dankeschön. Die Sozialisten haben schon einmal einen deutschen Staat in einen rostigen Schrotthaufen verwandelt, das müßte eigentlich reichen.

Praetorianer
28.07.2005, 21:25
8. Die Weihnachtsmannversprechen der PDS/mL sind überhaupt nicht zu bezahlen. Schuldenabbau? Fehlanzeige. Immer tiefer in die roten Zahlen.

Dankeschön. Die Sozialisten haben schon einmal einen deutschen Staat in einen rostigen Schrotthaufen verwandelt, das müßte eigentlich reichen.

Anscheinend nicht, viele wünschen sich diesen totalitären Drecksstaat zurück!

Malone
28.07.2005, 21:53
8. Die Weihnachtsmannversprechen der PDS/mL sind überhaupt nicht zu bezahlen. Schuldenabbau? Fehlanzeige. Immer tiefer in die roten Zahlen.

Dankeschön. Die Sozialisten haben schon einmal einen deutschen Staat in einen rostigen Schrotthaufen verwandelt, das müßte eigentlich reichen.


Hast Du meinen Text überhaupt gelesen? Deine beiden "Argumente" habe ich schon längst entkräftet :P

Lao-tse
28.07.2005, 22:04
Eine Partei die in der jetzigen Situation, sowohl bezogen auf die Wirtschaft allgemein als auf die hier bereits lebenden Migranten im Speziellen, die Legalisierung von über einer Million illegal in Deutschland lebender Ausländer sowie weiteren hirnrissigen Unfug fordert, lebt völlig an der Realität vorbei. Hätten sie gesagt: Alle in D lebenden Wirtschaftsflüchtlinge sollten endlich das Land verlassen sowie eine sehr strenge Selektion für zukünftige Zuwanderer gefordert (je nach Nutzen und Bedarf für Deutschland) hätte ich gesagt: Wenigstens in diesem Punkt herrscht Übereinstimmung. Diese Partei will aber genau das Gegenteil davon, egal was Lafontaine in der Öffentlichkeit vorlügt, es zählt was im Parteiprogramm steht.

NEIN DANKE


WASG will Sprachrohr von Migranten sein
Linke Wahlalternative macht sich Forderungen von Flüchtlingsgruppen zu Eigen / Abgrenzung von Lafontaine

Mit einem Bekenntnis zu einer "aktiven Zuwanderungspolitik"grenzt sich die linke Wahlalternative jetzt von Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ab. Darin reklamiert die WASG, offener für Migration zu sein als andere Parteien.
VON VERA GASEROW

Berlin • 20. Juli • Vier Seiten lang ist das Positionspapier
zur "Beteiligungsorientierten Migrations- und Integrationspolitik", das der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) einstimmig verabschiedet hat. Einer der Kernsätze des Beschlusses: "Die WASG verabscheut populistische Kampagnen gegen die Einwanderer".

Das Papier, so beteuert WASG-Sprecher Murat Cakir, sei "keine Abgrenzung gegen irgendwen", nur "eine Klarstellung". Doch der Adressat der "Klarstellung" dürfte unschwer zu identifizieren sein: der eigene Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Der hatte seine neuen linken Mitstreiter in arge Verdrückung gebracht mit seiner als rechtspopulistisch gescholtenen Tirade gegen "Fremdarbeiter", die "Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen".

Lafontaine hatte gesagt, der Staat sei verpflichtet, Arbeitslose vor der Job-Konkurrenz durch Zuwanderer zu schützen. Die Parteispitze der WASG schlägt in ihrem Positionspapier ganz andere Töne an: "Was wir brauchen, das ist eine staatlich initiierte (...) und aktiv voran getriebene Integrations-, Zuwanderungs- und Minderheitenpolitik." Zeitpunkt und Umfang der Einwanderung dürften sich dabei "nicht nur nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Metropolen" richten.

Das geltende neue Zuwanderungsgesetz kritisiert die Wahlalternative als zu restriktiv. Es sei vor allem ein "Begrenzungs- und Sicherheitsgesetz". Auch illegal in Deutschland lebenden Einwanderern will die Partei über den Weg einer Amnestieregelung einen sicheren Aufenthalt in Deutschland sichern. Auch etliche andere Punkte in dem Papier der WASG lesen sich wie aus dem Forderungskatalog von Migranten- und Flüchtlingsgruppen abgeschrieben: Abschaffung der Kettenduldungen und Bleiberecht für Flüchtlinge, Hinnahme des doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer, Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes und bessere Bildungschancen für Ausländerkinder.

"Wir wollen die Sorgen und Probleme der Migrantenbevölkerung als einen wesentlichen Bestandteil unserer Politik ins Parlament hineintragen", verspricht die Partei weiter und legt ein ausdrückliches Bekenntnis zu "kultureller Vielfalt" und gegen "Migrantenfeindlichkeit" ab. Deutschland sei ein multiethnischer Staat mit einer pluralistischen Kultur.

Mit dem Wahlprogramm des ostdeutschen Bündnispartners, der frisch umgetauften Linkspartei PDS, sind diese Positionen weitgehend deckungsgleich. Nur sind sie auch kompatibel mit denen des Frontmanns aus dem Saarland? " Wir gehen davon aus, dass Lafontaine diese Position teilt", heißt es bei der WASG dazu knapp.

Wie belastbar diese Aussage ist, könnte sich demnächst zeigen,wenn die Wahlalternative ihre prominentesten Wahlkämpfer zu einer Klausur lädt. Da will sie auch Lafontaine inhaltlich "fit" machen.

http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=702024

Malone
28.07.2005, 22:08
Wie oben ebenfalls geschrieben, mit der Ausländerpolitik bin ich nicht einverstanden. Es ist hirnrissig weitere Geringqualifizierte ins Land zu lassen, am besten noch ohne Auflagen...

Lao-tse
28.07.2005, 22:15
Siehst Du, jetzt kommt es nur noch auf die Gewichtung der einzelnen politischen Standpunkte an. Wer schon mal in "sozialen Brennpunkten" unterwegs war oder dort sogar gewohnt hat, der wird angesichts solcher Forderungen NIEMALS die WASG/PDS wählen können. Egal was sie sonst noch so versprechen, mit dieser Forderung haben sie für mich so viel Realitätsferne bewiesen, dass ich mir die "Kompetenz" in anderen Fragen gar nicht erst antun werde. Das ist für mich reine Zeitverschwendung, da sie durch die angestrebte Migrationspolitik ohnehin vollkommen unwählbar für mich sind.

Malone
28.07.2005, 22:29
Ok, aber meine Schwerpunkte liegen eben woanders, nämlich insbesondere im gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Produktivitätsfortschritte durch Automation und der Vermeidung allzu großer Kapitalakkumulation, die notwendig den Tod der Marktwirtschaft und Demokratie bedeutet.

Gärtner
28.07.2005, 23:18
Hast Du meinen Text überhaupt gelesen? Deine beiden "Argumente" habe ich schon längst entkräftet :P
Ahem.

Nachdem du erfolgreich alle Leute vertrieben hast, die mehr als 100T Öre verdienen, sind Investitionen im größeren Maßstab nur noch vom Ausland aus möglich, und das sind dann Konzerne und Hedge-Fonds, die sich nun wirklich einen Dreck um die Befindlichkeit von deutschen Arbeitslosen kümmern.

Selten so gelacht: Die Retro-Kommunisten als Speerspitze des Kapitalismus.


Und wenn ich die alte Geschichte von der Arbeitszeitverkürzung lese: das kann wirklich nur ökonomischen Analphabeten einfallen. Wie kommt man auf die schwachsinnige Idee, die Menge der Arbeit sei eine feststehende Größe? Nur unter dieser Voraussetzung würde das etwas bringen. Und wie die letzten 30 Jahre anschaulich demonstrieren, war der Effekt ein gegenteiliger: Immer weniger Arbeit. Kein Wunder, da diese kontinuierlich verteuert und damit immer weniger konkurrenzfähig und bezahlbar wurde.


Wer so etwas heute noch den Leuten erzählt, ist entweder sagenhaft dumm - oder ein Populist.

Malone
28.07.2005, 23:24
Oder viel schlauer als Du ;) Man kann es den Leuten auch sehr schwer machen, Kapitalflucht zu betreiben, die USA macht's zum Beispiel vor, und das könnte noch viel weiter gehen. Allerdings halte ich ein Entgegenkommen des Staates in Form der Entschlackung selbigens für unabdingbar.

Arbeitszeitverkürzung ist eigentlich die logische Folge aus den Produktivitätsfortschritten durch technologische Entwicklung. Widersinnig ist, das Menschen in Konkurrenz zu Maschinen etc treten sollen.

Dass Arbeit zumindest eine stetig geringer wachsende Größe ist, lässt sich durch abnehmende Grenzerträge und abnehmenden Grenznutzen allzu leicht erklären.

Und da widersprichst Du dir ja eindrucksvoll selber:


Wie kommt man auf die schwachsinnige Idee, die Menge der Arbeit sei eine feststehende Größe? Nur unter dieser Voraussetzung würde das etwas bringen. Und wie die letzten 30 Jahre anschaulich demonstrieren, war der Effekt ein gegenteiliger: Immer weniger Arbeit.

Denk mal ganz scharf nach :D

Gärtner
28.07.2005, 23:48
Öhm, lebst du eigentlich im selben Land wie ich? Dann schau dir mal den Zustand z.B. der Straßen in Westdeutschland an. Bei uns in Köln gibt es bald keine Straßen mehr ohne Schlaglöcher, der zuständige Bauderzernent schätzt den Sanierungsbedarf auf ca. 400 Mio €, im laufenden Etat stehen dafür aber nur 4 Mio € zur Verfügung.

Arbeit ist mehr als genug vorhanden, sie nur viel zu teuer, Oder willst du mir erzählen, daß du die 40 € für eine Handwerkerstunde locker aus der Portokasse zahlen kannst?

Stahlschmied
29.07.2005, 01:10
Argumente gegen die Parolen gegen Links: Links zu den Rechten: Rechts ist faschistisch!
Rechts zu den Linken: Links ist faschistisch!
Und alles ist gut.

Schwarzer Rabe
29.07.2005, 07:13
Links zu den Rechten: Rechts ist faschistisch!
Rechts zu den Linken: Links ist faschistisch!
Und alles ist gut.
Rechts vor Links, in der Mitte kommt ne Mauer! :]

Malone
29.07.2005, 10:36
Öhm, lebst du eigentlich im selben Land wie ich? Dann schau dir mal den Zustand z.B. der Straßen in Westdeutschland an. Bei uns in Köln gibt es bald keine Straßen mehr ohne Schlaglöcher, der zuständige Bauderzernent schätzt den Sanierungsbedarf auf ca. 400 Mio €, im laufenden Etat stehen dafür aber nur 4 Mio € zur Verfügung.

Arbeit ist mehr als genug vorhanden, sie nur viel zu teuer, Oder willst du mir erzählen, daß du die 40 € für eine Handwerkerstunde locker aus der Portokasse zahlen kannst?


Damit bestätigst Du ja nur was ich schreibe ;) Und wenn ich mehr verdienen würde, was durchaus möglich wäre, denn ich bin bei einem Subunternehmen angestellt, an dem Unternehmen beteiligt sind, die 3 Milliarden Gewinn machen und bieten eine Dienstleistung für ein Unternehmen mit 2 Milliarden Gewinn. Aber aber, bei uns drückt man das Gehalt wo es nur geht, sogar eine vertraglich vereinbarte leistungsabhängige Bonuszahlung wurde gestrichen. Und nu wundert man sich, dass die Qualität zurückgeht ;)