Grüne fordern neue Verfassung

[henriof9]

Wege aus der Krise - Grüne fordern neue Verfassung

Die Grünen ziehen ihre Schlussfolgerung aus der Euro-Krise: Sie wollen eine neue Verfassung für Deutschland, um so zu einer vertieften EU zu gelangen. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden. Kanzlerin Merkel werfen die Grüne eine Verschärfung der Krise vor.



Quelle (http://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-neue-Verfassung-article4864946.html)

Den Rest aus dem Bericht kann man getrost vergessen, fordern die Grünen ja nicht eine neue Verfassung weil ihnen die Mitbestimmung des deutschen Volkes als so wichtig erscheint.

Mich wundert allerdings dabei, daß sie anscheinend einfach davon ausgehen, daß die deutsche Bevölkerung ihre Beweggründe so einfach nachvollziehen und absegnen würden denn wie heißt es so schön im Grundgesetz :


Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.



Natürlich wird das von den Grünen schlau durchdacht sein;
Machen wir einfach mal etwas Tamtam um des Volkes Mitbestimmung, wohlwissend das wir damit eh nicht durchkommen weil die anderen Parteien nicht mitziehen werden, Hauptsache wir sichern uns wieder Wählerstimmen.
Schließlich sind den Grünen ja ihr wichtigstes Thema verloren gegangen und während ihrer Regierungszeit mit Schröder war ihnen die deutsche Verfassung ja auch nicht wichtig.

Fazit : der deutsche Bürger will beschissen werden

[Strandwanderer]

.
Ich bin mir nicht sicher, daß diese volksverräterische Organisation tatsächlich im Sinn hat, das deutsche Volk an den Veränderungen im Grundgesetz zu beteiligen.

Wichtig ist den "Grünen" lediglich, die ohnehin nur rudimentär vorhandene Souveränität Deutschlands noch weiter zu verringern.

[Bruddler]

Wege aus der Krise - Grüne fordern neue Verfassung

Die Grünen ziehen ihre Schlussfolgerung aus der Euro-Krise: Sie wollen eine neue Verfassung für Deutschland, um so zu einer vertieften EU zu gelangen. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden. Kanzlerin Merkel werfen die Grüne eine Verschärfung der Krise vor.

Was die Grünen wollen, ist nichts anderes, als dass Deutschland endlich verrecken muss....

[Gehirnnutzer]

Wie bereits erwähnt wurde, wird es dazu nicht kommen, im Übrigen spielt es überhaupt keine Rolle.

Defakto werden hier einige eine neue Verfassung, selbst wenn sie in einer Volksabstimmung eine 2/3 Mehrheit der Wahlberechtigten erhalten würde, diese nicht als legitim ansehen, weil sie nicht das von ihnen gewünschte enthält. So leid es mir tut, Bruddler und Strandwanderer, aber meines Erachtens würdet ihr garantiert zu diesem Personenkreis gehören.

[henriof9]

Wie bereits erwähnt wurde, wird es dazu nicht kommen, im Übrigen spielt es überhaupt keine Rolle.

Defakto werden hier einige eine neue Verfassung, selbst wenn sie in einer Volksabstimmung eine 2/3 Mehrheit der Wahlberechtigten erhalten würde, diese nicht als legitim ansehen, weil sie nicht das von ihnen gewünschte enthält. So leid es mir tut, Bruddler und Strandwanderer, aber meines Erachtens würdet ihr garantiert zu diesem Personenkreis gehören.

Auch wenn ich Dir zustimme was die Anerkennung der Legitimität an sich betrifft, ich finde schon das es eine Rolle spielen sollte ob das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmt, würde dies nämlich wenigstens einen Hauch von Demokratie darstellen.

Deswegen bin ich eigentlich auch ziemlich erbost über die Grünen weil sie mit dieser Idee eine riesige Volksverarsche betreiben.

[Bruddler]

Auch wenn ich Dir zustimme was die Anerkennung der Legitimität an sich betrifft, ich finde schon das es eine Rolle spielen sollte ob das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmt, würde dies nämlich wenigstens einen Hauch von Demokratie darstellen.

Deswegen bin ich eigentlich auch ziemlich erbost über die Grünen weil sie mit dieser Idee eine riesige Volksverarsche betreiben.

Nichts anderes haben sie im Sinn.... :whis:

[Bruddler]

Wie bereits erwähnt wurde, wird es dazu nicht kommen, im Übrigen spielt es überhaupt keine Rolle.

Defakto werden hier einige eine neue Verfassung, selbst wenn sie in einer Volksabstimmung eine 2/3 Mehrheit der Wahlberechtigten erhalten würde, diese nicht als legitim ansehen, weil sie nicht das von ihnen gewünschte enthält. So leid es mir tut, Bruddler und Strandwanderer, aber meines Erachtens würdet ihr garantiert zu diesem Personenkreis gehören.

Ich wäre schon froh, wir hätten eine echte Verfassung, vom deutschen Volk gestaltet und legitimiert....

[Götz]

Die nichtgrünen Parteien sollten sich endlich zusammensetzen um einen Verbotsantrag der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, diese haben sich doch längst eindeutig als verfassungs und demokratiefeindlich entpuppt.

[romeo1]

Ich dachte es mir schon, daß die grünen Deutschenfeinde bei der Gestaltung einer Verfassung weniger die Beteiligung des dt. Volkes im Sinn hatten, als eine forcierte Auflösung Dtl.s zu gunsten einer demokratisch nicht legitimierten Europ. Kommission.

[Götz]

Ich wäre schon froh, wir hätten eine echte Verfassung, vom deutschen Volk gestaltet und legitimiert....

Erst die real existierende Politik der Bundesrepublik macht unsere Verfassung zur Farce, würde sie konsequent angewndet und verteidigt , säßen etliche Linksgrüne als volksverhetzende Staatsfeinde und Agenten fremder Mächte hinter Gittern und ihre Partei wäre verboten, oder von V-Leuten unterwandert...

[Bruddler]

Die nichtgrünen Parteien sollten sich endlich zusammensetzen um einen Verbotsantrag der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, diese haben sich doch längst eindeutig als verfassungs und demokratiefeindlich entpuppt.


Ich dachte es mir schon, daß die grünen Deutschenfeinde bei der Gestaltung einer Verfassung weniger die Beteiligung des dt. Volkes im Sinn hatten, als eine forcierte Auflösung Dtl.s zu gunsten einer demokratisch nicht legitimierten Europ. Kommission.

Was der gewalttätigen RAF nicht gelang, versuchen die Grünen schon seit deren Gründung in die Realität umzusetzen. Jeder weiß es, aber keiner tut etwas dagegen....

[FranzKonz]

... Den Rest aus dem Bericht kann man getrost vergessen, ...

Aber nein, den Rest des Berichts darf man keineswegs vergessen. Immerhin hat Cem Özdemir ausnahmsweise etwas Kluges gesagt:


"Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir längst alle kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel das Ruder jede Woche herumreißt in eine andere Richtung"

Abgesehen von diesem rhetorischen Volltreffer: Eine neue Verfassung für Deutschland ist nicht unbedingt notwendig, eine Verfassung für die EU hingegen sehr wohl. Es dient der Union keineswegs, daß die Politmafiosi sich eine Organisation geschaffen haben, mit der sie ohne jede demokratische Legitimation in die Mitgliedsstaaten hineinregieren können.

Eine Verfassung allerdings, über die das nicht Volk abstimmen darf, wie das beim letzten Versuch der Fall war, ist nicht tragbar.

[Eridani]

Quelle (http://www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-neue-Verfassung-article4864946.html)
Den Rest aus dem Bericht kann man getrost vergessen, fordern die Grünen ja nicht eine neue Verfassung weil ihnen die Mitbestimmung des deutschen Volkes als so wichtig erscheint.
Mich wundert allerdings dabei, daß sie anscheinend einfach davon ausgehen, daß die deutsche Bevölkerung ihre Beweggründe so einfach nachvollziehen und absegnen würden denn wie heißt es so schön im Grundgesetz :
Natürlich wird das von den Grünen schlau durchdacht sein;
Machen wir einfach mal etwas Tamtam um des Volkes Mitbestimmung, wohlwissend das wir damit eh nicht durchkommen weil die anderen Parteien nicht mitziehen werden, Hauptsache wir sichern uns wieder Wählerstimmen.
Schließlich sind den Grünen ja ihr wichtigstes Thema verloren gegangen und während ihrer Regierungszeit mit Schröder war ihnen die deutsche Verfassung ja auch nicht wichtig.

Fazit : der deutsche Bürger will beschissen werden

So lange Deutschland noch unfrei ist und Befehlsempfänger von USrael, haben wir weder eine Verfassung noch ein Grundgesetz!

Und ich glaube nicht, dass unsere grünen Volksverräter eine echte Volksabstimmung, über eine neue Verfassung in Deutschland, je zulassen würden. Das wäre nämlich gleichzeitig ihr Ende!

E:

[FranzKonz]

Erst die real existierende Politik der Bundesrepublik macht unsere Verfassung zur Farce, würde sie konsequent angewndet und verteidigt , säßen etliche Linksgrüne als volksverhetzende Staatsfeinde und Agenten fremder Mächte hinter Gittern und ihre Partei wäre verboten, oder von V-Leuten unterwandert...

Nicht nur einige Linksgrüne. Das Merkel, Schäuble, Guttenberg, ....

[Bruddler]

Aber nein, den Rest des Berichts darf man keineswegs vergessen. Immerhin hat Cem Özdemir ausnahmsweise etwas Kluges gesagt:



Abgesehen von diesem rhetorischen Volltreffer: Eine neue Verfassung für Deutschland ist nicht unbedingt notwendig, eine Verfassung für die EU hingegen sehr wohl. Es dient der Union keineswegs, daß die Politmafiosi sich eine Organisation geschaffen haben, mit der sie ohne jede demokratische Legitimation in die Mitgliedsstaaten hineinregieren können.

Eine Verfassung allerdings, über die das nicht Volk abstimmen darf, wie das beim letzten Versuch der Fall war, ist nicht tragbar.

Franz, das können wir doch besser, bist wohl noch nicht ganz wach ? ;)

[Götz]

Nicht nur einige Linksgrüne. Das Merkel, Schäuble, Guttenberg, ....

Genauso wie Gabriel, Nahles, Drohsel, Thierse, Wulff....Längst nicht alle Linksgrünen sind in der grünen Partei und die Grünen haben auch keineswegs das Monopol in Verfassungsbrüchen und als Agenten fremder Mächte.

[Gehirnnutzer]

Auch wenn ich Dir zustimme was die Anerkennung der Legitimität an sich betrifft, ich finde schon das es eine Rolle spielen sollte ob das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmt, würde dies nämlich wenigstens einen Hauch von Demokratie darstellen.

Deswegen bin ich eigentlich auch ziemlich erbost über die Grünen weil sie mit dieser Idee eine riesige Volksverarsche betreiben.

Ich habe nicht behauptet, das es keine Rolle spielen sollte. Es ging mir darum darzustellen, egal wie hoch die rechtlich Legitimierung auch ist, sie bedeutet nicht automatisch das von Personen, die diese Höhe der Legitimation gefordert haben, die Verfassung auch anerkannt wird.

Es gilt also grundsätzlich, wenn ich einer Verfassung nicht zustimmen kann, sie jedoch die von mir geforderte Legitimation erhält, habe ich sie ohne wenn und aber anzuerkennen, sonst würde ich den eigenen Forderungen nicht gerecht werden.

[Pegasus]

Auch wenn ich Dir zustimme was die Anerkennung der Legitimität an sich betrifft, ich finde schon das es eine Rolle spielen sollte ob das deutsche Volk über eine neue Verfassung abstimmt, würde dies nämlich wenigstens einen Hauch von Demokratie darstellen.

Deswegen bin ich eigentlich auch ziemlich erbost über die Grünen weil sie mit dieser Idee eine riesige Volksverarsche betreiben.

Das glaube ich nicht. Mit den Wahlen haben wir den "Volkswillen" sozusagen auf die Etablierten übertragen, sie können damit in Vertretung für uns über die Verfassung entscheiden. Zumindest wird man so den 146er auslegen können, was sie auch tun werden.

[Bruddler]

Das glaube ich nicht. Mit den Wahlen haben wir den "Volkswillen" sozusagen auf die Etablierten übertragen, sie können damit in Vertretung für uns über die Verfassung entscheiden. Zumindest wird man so den 146er auslegen können, was sie auch tun werden.

Nicht vergessen, aus dem "Volkswillen" wird ein "Etabliertenwillen", der anschl. wieder als "Volkswillen" verkauft wird.... ;)

[Götz]

Das glaube ich nicht. Mit den Wahlen haben wir den "Volkswillen" sozusagen auf die Etablierten übertragen, sie können damit in Vertretung für uns über die Verfassung entscheiden. Zumindest wird man so den 146er auslegen können, was sie auch tun werden.

Auffallend dabei ist allerdings die mangelnde Breite an alternativen Programmpunkten und Richtlinien die uns von den Massenmedien als demokratisch oder zumindest tolerierbar verkauften Parteien zu bieten haben. Es wird immer offensichtlicher, daß Wahlen in der Bundesrepublik in erster Linie eine Feigenblattfunktion für eine indirekte Xenokratie haben/sind.

[Bruddler]

Auffallend dabei ist allerdings die mangelnde Breite an alternativen Programmpunkten und Richtlinien die uns von den Massenmedin als demokratisch oder zumindest tolerierbar verkauften Parteien zu bieten haben. Es wird immer offensichtlcher, daß Wahlen in der Bundesrepublik in erster Linie eine Feigenblattfunktion für eine indirekte Xenokratie haben.

:top:

Besser hätte es selbst ich nicht formulieren können....

[Pegasus]

Nicht vergessen, aus dem "Volkswillen" wird ein "Etabliertenwillen", der anschl. wieder als "Volkswillen" verkauft wird.... ;)

So ist es. Eine Verfassungsänderung in dieser Konstellation wird nichts postives für die autochthone Bevölkerung bringen. Will man etwas bewirken, müssen Parteilose ins Parlament, die mal wirklich die Interessen des Volkes aufgreifen und nicht zugunsten einer/ihrer Partei entscheiden.

[Deutschmann]

Wie bereits erwähnt wurde, wird es dazu nicht kommen, im Übrigen spielt es überhaupt keine Rolle.

Defakto werden hier einige eine neue Verfassung, selbst wenn sie in einer Volksabstimmung eine 2/3 Mehrheit der Wahlberechtigten erhalten würde, diese nicht als legitim ansehen, weil sie nicht das von ihnen gewünschte enthält. So leid es mir tut, Bruddler und Strandwanderer, aber meines Erachtens würdet ihr garantiert zu diesem Personenkreis gehören.

Sehe ich genauso. Aber eher weniger seitens Bruddler und Strandwanderer sondern der sog. "Wutbürger". Bestes Beispiel ist Stuttgart21. Die Gegner wollen weiter machen auch wenn die Abstimmung zu Gunsten S21 geht. Dort fehlt das Demokratieverständnis ... und das ist meist im linken Lager zu finden.

[Bruddler]

So ist es. Eine Verfassungsänderung in dieser Konstellation wird nichts postives für die autochthone Bevölkerung bringen. Will man etwas bewirken, müssen Parteilose ins Parlament, die mal wirklich die Interessen des Volkes aufgreifen und nicht zugunsten einer/ihrer Partei entscheiden.

Es darf aber nichts bewirkt werden !
Leute (Parteien), die etwas bewirken wollen, sollen unter allen Umständen verboten werden...

[FranzKonz]

Auffallend dabei ist allerdings die mangelnde Breite an alternativen Programmpunkten und Richtlinien die uns von den Massenmedin als demokratisch oder zumindest tolerierbar verkauften Parteien zu bieten haben. Es wird immer offensichtlcher, daß Wahlen in der Bundesrepublik in erster Linie eine Feigenblattfunktion für eine indirekte Xenokratie haben/sind.

Daran sind allerdings die etablierten Parteien nicht allein schuld. Das Dummvolk, das immer wieder den gleichen Apparatschiks seine Stimme gibt, und das noch dümmere Volk, das gar nicht erst zur Wahl geht, und das allerdümmste Volk, das sich damit brüstet, ungültige Stimmen abzugeben, trägt an diesem Mißstand die Hauptschuld.

[FranzKonz]

So ist es. Eine Verfassungsänderung in dieser Konstellation wird nichts postives für die autochthone Bevölkerung bringen. Will man etwas bewirken, müssen Parteilose ins Parlament, die mal wirklich die Interessen des Volkes aufgreifen und nicht zugunsten einer/ihrer Partei entscheiden.

Parteilose können nicht ins Parlament. Es hindert Dich allerdings niemand daran, Piraten zu wählen um den Etablierten ein Bein zu stellen.

[Götz]

Daran sind allerdings die etablierten Parteien nicht allein schuld. Das Dummvolk, das immer wieder den gleichen Apparatschiks seine Stimme gibt, und das noch dümmere Volk, das gar nicht erst zur Wahl geht, und das allerdümmste Volk, das sich damit brüstet, ungültige Stimmen abzugeben, trägt an diesem Mißstand die Hauptschuld.

Das beurteile ich anders, Schuld daran sind die Vormächte die den Handlungrahmen deutscher Politik festlegen und unsere eingeshränkte Souveränität zur Durchsetzung selbstsüchtiger Ziele instrumentalisieren, das Wahlvolk wird von ihnen für dumm verkauft, denn alle Parteien die in der Bundesrepublik aufsteigen, werden durch verschiedene Instrumentarien, je nach Bedarf und Situation in den vorgesehenen Handlungsrahmen geleitet bzw gezwunden oder, wenn dies nicht funktioniert, diffamiert.

[FranzKonz]

Das beurteile ich anders, Schuld daran sind die Vormächte die den Handlungrahmen deutscher Politik festlegen und unsere eingeshränkte Souveränität zur Durchsetzung selbstsüchtiger Ziele instrumentalisieren, das Wahlvolk wird von ihnen für dumm verkauft, denn alle Parteien die in der Bundesrepublik aufsteigen, werden durch verschiedene Instrumentarien, je nach Bedarf und Situation in den vorgesehenen Handlungsrahmen geleitet bzw gezwunden oder, wenn dies nicht funktioniert, diffamiert.

Solange sich das Wahlvolk derart für dumm verkaufen läßt, hat es sich seine Merkels, Schäubles, Guttenbergs, Gabriels und Roths redlich verdient, findest Du nicht?

[Götz]

Solange sich das Wahlvolk derart für dumm verkaufen läßt, hat es sich seine Merkels, Schäubles, Guttenbergs, Gabriels und Roths redlich verdient, findest Du nicht?

Wir kriegen nichts anderes als solche Gestalten, eher schlimmeres. Der 2 +4 Vertrag liefert unseren "Freunden" jederzeit Handlungsmöglichkeiten gegen eine aufmüpfige Bundesrepublik.

Ist dir übrigens schon aufgefallen, daß die quasistaatlichen französischen Automobilhersteller noch nie Probleme mit den "Wettbewerbshütern" der EU bekamen ?

[Praetorianer]

Parteilose können nicht ins Parlament.

Wie kommst du jetzt darauf?? Was passiert deiner Meinung nach, wenn ein parteiloser seinen Wahlkreis gewinnt?

[Pegasus]

Parteilose können nicht ins Parlament. Es hindert Dich allerdings niemand daran, Piraten zu wählen um den Etablierten ein Bein zu stellen.

Die kochen ihr eigenes Süppchen und unterscheiden sich in Nichts von den Etablierten

[henriof9]

So lange Deutschland noch unfrei ist und Befehlsempfänger von USrael, haben wir weder eine Verfassung noch ein Grundgesetz!

Und ich glaube nicht, dass unsere grünen Volksverräter eine echte Volksabstimmung, über eine neue Verfassung in Deutschland, je zulassen würden. Das wäre nämlich gleichzeitig ihr Ende!

E:

Mensch Eri, natürlich haben wir ein Grundgesetz, darauf beruht ja schließlich unsere Rechtsprechung.
Auch haben die Deutschen selbst das Grundgesetz erarbeitet, demnach machst Du es Dir zu einfach mit Deinem Hinweis auf die Befehlsempfänger.

http://www.geschichtsforum.de/f76/die-entstehung-des-grundgesetzes-1948-bis-1949-a-1585/


Das glaube ich nicht. Mit den Wahlen haben wir den "Volkswillen" sozusagen auf die Etablierten übertragen, sie können damit in Vertretung für uns über die Verfassung entscheiden. Zumindest wird man so den 146er auslegen können, was sie auch tun werden.

Eben diese Befürchtungen habe ich auch, deswegen empfinde ich das ja auch als reine Volksverarsche.

[henriof9]

Aber nein, den Rest des Berichts darf man keineswegs vergessen. Immerhin hat Cem Özdemir ausnahmsweise etwas Kluges gesagt:



Abgesehen von diesem rhetorischen Volltreffer: Eine neue Verfassung für Deutschland ist nicht unbedingt notwendig, eine Verfassung für die EU hingegen sehr wohl. Es dient der Union keineswegs, daß die Politmafiosi sich eine Organisation geschaffen haben, mit der sie ohne jede demokratische Legitimation in die Mitgliedsstaaten hineinregieren können.

Eine Verfassung allerdings, über die das nicht Volk abstimmen darf, wie das beim letzten Versuch der Fall war, ist nicht tragbar.

Aber sicher doch Franzl, klug gesagt heißt noch lange nicht = klüger gehandelt denn, nach den Grünen würde das Kreuzfahrtschiff Deutschland dem eigenen Untergang entgegen steuern.
Und ich finde eine deutsche Verfassung gerade in Anbetracht der EU als sehr wichtig denn nur dadurch würde dieser ganze EU- Mist auch vom deutschen Volk legitimiert.
Diese EU - Organisation wurde doch von den Politmafiosi geschaffen ohne dabei von den meisten Bürgern in den jeweiligen Ländern überhaupt legitimiert zu sein denn in den meisten Ländern war ja eben eine Volksabstimmung dazu nicht Voraussetzung.

Und den Grünen geht es ja nicht um eine EU- Verfassung, die schmettern ja gerade über eine deutsche Verfassung und das auch nur weil sie damit diesen ganzen EU- Irrsinn nicht mehr rückgängig machbar sehen wollen.

[FranzKonz]

Wie kommst du jetzt darauf?? Was passiert deiner Meinung nach, wenn ein parteiloser seinen Wahlkreis gewinnt?

Wie soll denn ein Parteiloser einen Wahlkreis gewinnen? Die theoretische Möglichkeit besteht zwar, aber die Aussichten sind doch eher marginal.

Aber selbst wenn er ihn gewonnen hätte: Was kann er ausrichten? Er kommt in keinen Ausschuß, die Etablierten werden in am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

[Corpus Delicti]

Ich wäre schon froh, wir hätten eine echte Verfassung, vom deutschen Volk gestaltet und legitimiert....

Ich frage mich wieviele von NICHT Deutschen diese neue Verfassung mitbestimmen werden.Ich sehe ja wer der neue Spitzenkandidat der grünen ist.Cem Ozdemir,der nächste Bundeskanzler Kandidat.Wenn der Bundeskanzler wird,sollte der Bürgerkrieg hoffentlich bald folgen.Irgendwie habe ich das Gefühl,das der Türke bei dieser neuen Verfassung am Ende besser da steht als der Deutsche.

[FranzKonz]

... Und den Grünen geht es ja nicht um eine EU- Verfassung, die schmettern ja gerade über eine deutsche Verfassung und das auch nur weil sie damit diesen ganzen EU- Irrsinn nicht mehr rückgängig machbar sehen wollen.

Genau das ist das Problem. Die Oberlehrer-Partei würde uns gern noch mehr gängeln, weil sie ja alles besser weiß. In der Beziehung sind wir einig, zumal unser GG durchaus Verfassungsrang hat und gar nicht schlecht ist.

Die EU-Verfassung halte ich für notwendig, weil dann die Strukturen und Entscheidungsbefugnisse der EU-Gremien endlich ordentlich festgeschrieben würden und wir damit auch einen Überblick und mehr Transparenz bekämen. Im Moment haben wir einen Wust an Vertragswerken, aus denen ein Juristenheer jederzeit nahezu alles ableiten kann. Das EU-Parlament hat praktisch kaum Befugnisse. Bestenfalls kann es mal besonders grobe Fehlentwicklungen ablehnen. Die Kommission ist durch nichts legitimiert. Der Rat klüngelt hinter verschlossenen Türen und arbeitet mit "Usancen" (Brigitte Zypries) statt mit geschriebenem Recht.

Lies Dir mal den folgenden Text durch:

http://k.lenz.name/LB/archives/000994.html


Anybody who insists on running the Council based on a set of „unwritten rules“ really has no business influencing any legislation procedure in the first place. Legislation is writing rules. If you can’t do that even for your own procedure, then you clearly are not qualified to write rules everybody else is supposed to follow.

Assuming that running the Council by unwritten rules is acceptable, everybody could make up their own set of unwritten rules. That could be fun.

[FranzKonz]

Die kochen ihr eigenes Süppchen und unterscheiden sich in Nichts von den Etablierten

Es gibt sogar einen ganz großen Unterschied: Du kannst in aller Öffentlichkeit am Süppchen mitkochen!

[mick31]

Ich glaube kaum das ddas grüne Verräterpack vorhat das Deutsche Volk in freier und geheimer Wahl über eine Verfassung entscheiden zu lassen die nicht von Parteikarrieristen bis zur unkenntlichkeit verstümmelt wurde.

[Jahn]

Ich frage mich wieviele von NICHT Deutschen diese neue Verfassung mitbestimmen werden.Ich sehe ja wer der neue Spitzenkandidat der grünen ist.Cem Ozdemir,der nächste Bundeskanzler Kandidat.Wenn der Bundeskanzler wird,sollte der Bürgerkrieg hoffentlich bald folgen.Irgendwie habe ich das Gefühl,das der Türke bei dieser neuen Verfassung am Ende besser da steht als der Deutsche.

Auf diese, deine Überlegung habe ich gewartet!


Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur irtschaftsregierung aufgewertet werden, beschloss der Parteitag laut Vorstandsantrag mit großer Mehrheit.

Özdemir will eine Übernahme Europas durch die Türkei vorbereiten, sonst gar nichts!!! :-<:-<:-<

[-jmw-]

Der Kernsatz ist wohl:


Anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform solle eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, forderte die Mehrheit der rund 750 Delegierten des Grünen-Parteitags in Kiel.
Von wem wäre diese Versammlung wohl dominiert?
Von der BRD-Einheitspartei!
Die paar Vertreter der NPD, der bürgerlichen Kleinstparteien, der Piraten, der oppositionellen Teile der Linken usw. wären in der Minderheit.
Wir hätten quasi einen vergrösserten Bundestag.
Wie der abstimmte, muss ich wohl hierzuforum nicht erklären.
Jedenfalls kaum in wünschbarer Richtung!

Für eine neue Verfassung bräuchten wir eher sowas wie "Grüne Tische" a la Spät-DDR.

[dZUG]

Schon klar die Nichtsnutze und Habenichtse sollen die Verfassung machen, und ganz wichtig das Eigentum verschenken, dass ihnen nicht gehört. Und der Gipfel bei der ganzen Verarsche ist noch, dass sie einen als Nazi beschimpfen.
Häuser bauen obwohl niemand da ist, der einzieht, und dann die Miete per Integration und MWst zu beazahlen lassen ist auch so eine Sache.
Idioten hald :D

[-jmw-]

Wir können hierzuforum ja schonmal eine Verfassung erarbeiten und sie der Versammlung dann präsentieren. :cool:

[Apart]

Ein Türke gibt den Deutschen eine "eigene" Verfassung.

Hoffentlich verreckt diese BRD bald.

[Corpus Delicti]

Auf diese, deine Überlegung habe ich gewartet!



Özdemir will eine Übernahme Europas durch die Türkei vorbereiten, sonst gar nichts!!! :-<:-<:-<

Dieser Özdemir ist eine ganz linke Bazille,den habe ich schon sehr früh durschaut.Großer Gott es ist wirklich wahr geworden.Die Islamifizierung durch den Türken hat wirklich angefangen.Es beginnt hier in Deutschland,mitten in Europa.Heute diskutieren wir noch aber genauso wirds kommen,das der Türke hier bald das sagen hat.

Hat jemand schon mal recherchiert,ob und wie viele türkische Politiker es in den verschiedenen Parteien gibt.Bei den grünen jedenfalls habe ich schon mehrere gesehen.Ist mir schon klar warum die bei den grünen sind.

[dZUG]

Vielleicht gelten ja auch die Landesverfassungen, da Nordreihn Westfallen ein eigenen Euro hat.
Für die Hessen sieht es da schlecht aus.
Die Hessen haben da "angeblich" die Todesstrafe drin :hihi:
Auf der anderen Seite wer weiß schon was die da oben treiben.
So wie es aussieht funktioniert es auch ohne Gesetzt und so ganz gut :hihi:
Braucht man das überhaupt. :))

[Chronos]

....Hat jemand schon mal recherchiert,ob und wie viele türkische Politiker es in den verschiedenen Parteien gibt.Bei den grünen jedenfalls habe ich schon mehrere gesehen.Ist mir schon klar warum die bei den grünen sind.
In der SPD wimmelt es nur so von türkischen "Po-litikern", von denen ich die meisten aber als osmanisch-islamische Trojaner-Zossen bezeichnen würde.

[dZUG]

Gäffken hatte da vermutlich noch glück gehabt, da diese Kindstötung doch vor 2007 war.
(2. Bundesbereinigungs Gesetz :D)
Ich weiß es nicht mehr genau, wann diese Entführung war.
Hat sich doch in Hessen abgespielt??
Wäre interessant, in heutiger Zeit ob sie ihn auf den Stuhl gesetzt hätten.

[Chronos]

Gäffken hatte da vermutlich noch glück gehabt, da diese Kindstötung doch vor 2007 war.
(2. Bundesbereinigungs Gesetz :D)
Ich weiß es nicht mehr genau, wann diese Entführung war.
Hat sich doch in Hessen abgespielt??
Wäre interessant, in heutiger Zeit ob sie ihn auf den Stuhl gesetzt hätten.
Das ist Unsinn.

Das in der hessischen Landesverfassung noch die Todesstrafe steht, ist mehr ein historisches Relikt und ein Gaudium als Realität.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

[dZUG]

Die Alleierten haben mit dem 2.Bundesbereinigungs Gesetz Ende 2007 der BRD die Geltungsbereiche gestrichen.
Somit denke ich mir hald, dass die Landesverfassungen gelten.
Die Bundesländer sind ja von den Alleirten eingerichtet worden.
Eigentlich hat die BRD nichts mehr zu melden :hihi: :hihi:

[Houseworker]

Sehe ich genauso. Aber eher weniger seitens Bruddler und Strandwanderer sondern der sog. "Wutbürger". Bestes Beispiel ist Stuttgart21. Die Gegner wollen weiter machen auch wenn die Abstimmung zu Gunsten S21 geht. Dort fehlt das Demokratieverständnis ... und das ist meist im linken Lager zu finden.

Gestern lag wieder so ein Wisch in meinem Briefkasten!
Stimmen Sie mit (x) JA!
C. Frech-Kühnle, Initiator vom "Verein Umkehrbar e.V.

Dafür gibt es mindestens 10 gute Gründe:

>mehr Mitbestimmung für den Bürger
>für eine sorgfältige Verwendung unserer Steuergelder
>für einen kundenfreundlichen Bahnhof und Regionalverkehr
>für den leistungsfähigeren Stuttgarter Kopfbahnhof
>für die Kostenwahrheit zum Ausstieg und Stuttgart 21
>für die bessere Nutzung der Bahnstrecken für den Güterverkehr
>für wichtigere Bahnprojekte und Sanierungen
>für den Schutz der Mineralquellen und des Schlossgartens
>für vernünftige Projekte ohne Lobbyismus der Profitmafia
>für eine Politik der Transparenz und Demokratie

Deshalb stimmen sie mit (x) JA!!!

www.infooffensive.de

Die Herrschaften lassen nichts unversucht, den Wähler zu täuschen!

[dZUG]

Stuttgart 21 ist ein anderes Kapitel, da dieses Grundstück eine Stiftung ist.
Andreas Klaus hält darüber Vorträge, was eine Stiftung ist.
Dieses Grundstück wurde gestiftet für das "schwäbische" Volk, wenn man so will.
Wenn nur ein einziger Schwabe den Bestimmungszweck, der dafür vorgesehen ist vermisst können sie es nicht bauen.
Egal wie die Volksabstimmung ausgeht.
Das die BRD mit dem Grenzschutz, friedliche Schwaben von ihrer Stiftung prügeln, wäre in anderen Zeiten eine Kriegserklärung :D :D

[Jahn]

Dieser Özdemir ist eine ganz linke Bazille,den habe ich schon sehr früh durschaut.Großer Gott es ist wirklich wahr geworden.Die Islamifizierung durch den Türken hat wirklich angefangen.Es beginnt hier in Deutschland,mitten in Europa.Heute diskutieren wir noch aber genauso wirds kommen,das der Türke hier bald das sagen hat.



Auch ich habe ein starkes Misstrauen gegen Özdemir. Er sollte aus der Politik entfernt werden!


Aus ganz Europa lud Premier Erdogan türkischstämmige Politiker ein, um sie zu mehr politischer Aktivität in ihrer neuen Heimat zu ermuntern - gegen eine Assimilierung der Türken. Teilnehmer aus Deutschland reagierten empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681414,00.html

Türkischstämmige Politiker aus Deutschland sagten zu der Einladung so dies und das, was aber Cem Özdemir dazu sagte, ob er der Einladung gefolgt war oder nicht, kann ich nicht im Internet finden …



In der SPD wimmelt es nur so von türkischen "Po-litikern", von denen ich die meisten aber als osmanisch-islamische Trojaner-Zossen bezeichnen würde.

Ich auch, ich auch !!!

[FranzKonz]

Wir können hierzuforum ja schonmal eine Verfassung erarbeiten und sie der Versammlung dann präsentieren. :cool:

Hatte ich schon mal vorgeschlagen, die Resonanz war eher erbärmlich. War vielleicht auch mein Fehler. Ich hätte bei der Eröffnung des Strangs gleich das Recht oder besser die Pflicht zum aktiven Führen von Feuerwaffen für jeden Volksgenossen fordern sollen.

[Corpus Delicti]

In der SPD wimmelt es nur so von türkischen "Po-litikern", von denen ich die meisten aber als osmanisch-islamische Trojaner-Zossen bezeichnen würde.

Ist es möglich das auch NPD Trojaner in sämtlichen Parteien zu finden sind ?

[Chronos]

Ist es möglich das auch NPD Trojaner in sämtlichen Parteien zu finden sind ?
Keine Ahnung, aber rein gefühlsmäßig würde ich es ausschließen.

Diese Mainstream-Parteimitglieder machen sich doch schon in die Hose, wenn sie ihre Pizza nicht aufessen und man ihnen deswegen Fremdenfeindlichkeit vorwerfen könnte...

[Corpus Delicti]

Keine Ahnung, aber rein gefühlsmäßig würde ich es ausschließen.

Diese Mainstream-Parteimitglieder machen sich doch schon in die Hose, wenn sie ihre Pizza nicht aufessen und man ihnen deswegen Fremdenfeindlichkeit vorwerfen könnte...

Ein kluger Schachzug wäre es allemal.Ich glaube,wenn die NPD weiterhin bestehen will und ervolgreich,muss sich die NPD ein neues Image zulegen.

[-jmw-]

Hatte ich schon mal vorgeschlagen, die Resonanz war eher erbärmlich. War vielleicht auch mein Fehler. Ich hätte bei der Eröffnung des Strangs gleich das Recht oder besser die Pflicht zum aktiven Führen von Feuerwaffen für jeden Volksgenossen fordern sollen.
Musste halt 'n zwoten Versuch starten.

[strategos]

Ein kluger Schachzug wäre es allemal.Ich glaube,wenn die NPD weiterhin bestehen will und ervolgreich,muss sich die NPD ein neues Image zulegen.

Das was Du da als Image bezeichnest , ist doch nur medialer Dreck . Wer einmal in Passau an den Veranstaltungen der DVU teilgenommen hat , wird sich von dem Moment an bewußt sein , wie die Deutschen eigentlich durch ausnahmslos alle Medien verarscht werden ......

[DJ_rainbow]

Hmmm.... und bei den spießig-untervögelten GrünInnen lautet Artikel 1 dann: "Die Würde des Menschen ist abhängig von seiner Zustimmung zu politisch korrektem Bullshit." Oder wie oder was???? Die TrottelInnen aus der Anstalt "Der Strom kommt aus der Steckdose" sollen ihre klebrigen Pfoten von Dingen lassen, von denen sie gar keine Ahnung haben KÖNNEN!

[DJ_rainbow]

Das was Du da als Image bezeichnest , ist doch nur medialer Dreck . Wer einmal in Passau an den Veranstaltungen der DVU teilgenommen hat , wird sich von dem Moment an bewußt sein , wie die Deutschen eigentlich durch ausnahmslos alle Medien verarscht werden ......

Dafür muss ich nicht auf eine Veranstaltung von denen gehen. Aber wer's so braucht....

[strategos]

Dafür muss ich nicht auf eine Veranstaltung von denen gehen. Aber wer's so braucht....

Es war zwar die DVU , und es ist schon etliche Jahre her , aber ich wollte einfach die Gewißheit haben .....

[DJ_rainbow]

Es war zwar die DVU , und es ist schon etliche Jahre her , aber ich wollte einfach die Gewißheit haben .....

Ist ja auch ok. Ich wie gesagt muss da nicht hingehen, um zu erfahren, dass ich von den Mainstream-Schmierfinken nur belogen werde. Dafür muss ich einfach nur aus dem Fenster schauen....

[strategos]

Ist ja auch ok. Ich wie gesagt muss da nicht hingehen, um zu erfahren, dass ich von den Mainstream-Schmierfinken nur belogen werde. Dafür muss ich einfach nur aus dem Fenster schauen....

Das Problem erschließt sich hier nicht .....:2faces:

[Buella]

Die nichtgrünen Parteien sollten sich endlich zusammensetzen um einen Verbotsantrag der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben, diese haben sich doch längst eindeutig als verfassungs und demokratiefeindlich entpuppt.

Das deutsche Volk sollte sich endlich zusammensetzen dürfen und die Parteiendiktatur unter dem Duktus des fiskalischen Weltverbrechertums beenden und verbieten!

:O

[tommy3333]

Die einzige Verfassung, über die die Grünen das dt. Volk wirklich abstimmen lassen würde, wäre eine aus der Feder der Grünen selbst. Also insbes. politisch korrekt, mit Meinungstabus, Multikulti und doppelten Standards, und alles gutmenschlich verwurstelt.

[Gehirnnutzer]

Die einzige Verfassung, über die die Grünen das dt. Volk wirklich abstimmen lassen würde, wäre eine aus der Feder der Grünen selbst. Also insbes. politisch korrekt, mit Meinungstabus, Multikulti und doppelten Standards, und alles gutmenschlich verwurstelt.

Und, was macht das? Relevant ist nicht das Wer die neue Verfassung entwirft, auch nicht das Was sie enthält, sondern einzig und alleine die Zustimmung des Volkes.
Da bisher nichts genaues geregelt ist, setze ich bei einer Volksabstimmung mal die Zustimmung eine qualifizierten Mehrheit (2/3 oder 3/4) aller Stimmberechtigten mit der Zustimmung des Volkes gleich.

Erhält als so ein grüner Verfassungsentwurf die entsprechende Mehrheit, den hat er die Zustimmung des Volkes, egal was wir als einzelen davon denken. Es ist dann eine gültige Verfassung, die wir zu akzeptieren haben, ansonsten würden wir unseren eigenen Ansprüchen für das zustandekommen einer neuen Verfassung und seiner Legitimität nicht gerecht werden.

[tommy3333]

Und, was macht das? Relevant ist nicht das Wer die neue Verfassung entwirft, auch nicht das Was sie enthält, sondern einzig und alleine die Zustimmung des Volkes.
Da bisher nichts genaues geregelt ist, setze ich bei einer Volksabstimmung mal die Zustimmung eine qualifizierten Mehrheit (2/3 oder 3/4) aller Stimmberechtigten mit der Zustimmung des Volkes gleich.

Erhält als so ein grüner Verfassungsentwurf die entsprechende Mehrheit, den hat er die Zustimmung des Volkes, egal was wir als einzelen davon denken. Es ist dann eine gültige Verfassung, die wir zu akzeptieren haben, ansonsten würden wir unseren eigenen Ansprüchen für das zustandekommen einer neuen Verfassung und seiner Legitimität nicht gerecht werden.

Das setzt aber alles voraus, dass es überhaupt erst mal zur Vorlage einer Verfassung käme. Selbst über die EU-Verfassung durfte das dt. Volk im Gegensatz zu eineigen anderen Völkern ja bekanntlich NICHT abstimmen.

[Gehirnnutzer]

Das setzt aber alles voraus, dass es überhaupt erst mal zur Vorlage einer Verfassung käme. Selbst über die EU-Verfassung durfte das dt. Volk im Gegensatz zu eineigen anderen Völkern ja bekanntlich NICHT abstimmen.

Artikel 146 GG

[Izmir Übül]

Die Grünen können sich mal verpi´´en in der Deutsche Parlament!

[Wolf Fenrir]

Hab ich da was nicht richtig mitbekommen?

Steht es nicht so im Grundgesetz das nach einer "Wiedervereinigung" das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst wird ???

Die Vereinigung war ! wo ist die VERFASSUNG ???

[Gehirnnutzer]

Hab ich da was nicht richtig mitbekommen?

Steht es nicht so im Grundgesetz das nach einer "Wiedervereinigung" das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst wird ???

Die Vereinigung war ! wo ist die VERFASSUNG ???

Fenrir, die Väter des Grundgesetz haben diesen Wunsch zusammen mit dem Wiedervereinigungsgebot in der ursprünglichen Präambel geäußert. Ich schreibe deswegen Wunsch, weil die Aussage zwar den Willen der Väter des GG ausdrückt, jedoch aus rechtlicher Sicht keinen bindenden Charakter hat bzw. hatte.

[Wolf Fenrir]

Fenrir, die Väter des Grundgesetz haben diesen Wunsch zusammen mit dem Wiedervereinigungsgebot in der ursprünglichen Präambel geäußert. Ich schreibe deswegen Wunsch, weil die Aussage zwar den Willen der Väter des GG ausdrückt, jedoch aus rechtlicher Sicht keinen bindenden Charakter hat bzw. hatte.

Warum , bitte um nähere Erläuterung ...

[Gehirnnutzer]

Warum , bitte um nähere Erläuterung ...

Nun, da ich nicht ellenlang zitieren will (macht die Lesbarkeit kaputt) bitte ich dir die synoptische Version (GG mit allen Änderungen) (http://lexetius.com/GG/Inhalt) anzuschauen.

Fangen wir damit an, was eine Präambel ist. Eine Präambel ist für sich eine Einleitung ein Vorwort zu einem nachfolgenden Werk, Vertrag oder Gesetzeswerk und keine Rechtsnorm. Obwohl sie Dinge enthalten kann, die von rechtlicher Bedeutung sind, hat sie egal für was sie als Einleitung gilt keinen rechtlich binden Charakter. Diese Dinge von rechtlicher Bedeutung, die in der Präambel enthalten können, erlangen ihre Rechtskraft nicht durch die Präambel, sondern durch andere Bestandteile des Rechts, wie z.B. das Gewohnheitsrecht etc. pp. (siehe Geltungsbereich des GG in der jetzigen Präambel).
Wichtig zu wissen ist, obwohl die Präambel keinen rechtlich bindenden Charakter hat, ist sie Bestandteil des Grundgesetz und als Bestandteil unterliegt sie wie die Artikel dem Artikel 79 GG.

Wenn du jetzt die Text der ursprünglichen Präambel liest wirst du die Worte Übergangszeit, "versagt" und "gesamtes deutsches Volk" finden. Der Wunsch ist klar ersichtlich anhand der entsprechenden Passagen. Dieser Wunsch wird noch mehr ersichtlich, wenn man auch die Namenswahl betrachtet. Auch wenn das GG rechtlich gesehen eine richtige Verfassung ist, so fällt es auf das im Gegensatz zur bisherigen Geschichte, beginnen bei der Verfassung des Deutschen Bundes, über die Verfassung des deutschen Kaiserreiche bis hin zu Weimarer Verfassung, nicht der Name Verfassung gewählt wurde.
Das verdeutlich den Wunsch der Väter des GG noch mehr.
Eigentlich kann man sogar vom Willen der Väter des GG sprechen, nur wird ein klarer Willen in einem Gesetzeswerk immer durch rechtliche Verbindlichkeit ausgedrückt. Diese Verbindlichkeit fehlt aber durch die Setzung in die Präambel ohne eine zusätzliche Norm, die der Aussage im nach hinein eine rechtliche Verbindlichkeit verliehen hätte.

Nun viele meinen, aus dem Artikel 146 GG und der ursprünglichen Präambel ergebe sich eine rechtlich verbindliche Verpflichtung, das ist aber nicht der Fall, da sie beide veränderbar waren und sind, sie unterliegen nicht der Ewigkeitsklausel, sondern nur den Bedingungen für die Änderung des Grundgesetzes.

Hätten die Väter des GG die Präambel unter die Ewigkeitsklausel gesetzt oder in einem anderen Artikel diese Aussagen in der Präambel rechtsverbindlich wiederholt, hätte es eine Verpflichtung zu einer neuen Verfassung gegeben.

[Wolf Fenrir]

Danke !!!

Aber Leute wie Dich und Leute die sagen das Deutsche Reich besteht noch möchte ich mal in einer Rederunde zusammen sehen !!!

DAS WÄRE INTERESSANT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!