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25.11.2011, 15:03
Quelle: FTD 25.11.2011, 14:54
Es kann sein, dass der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller ein guter Verfassungsrichter wird. Doch die Umstände seiner Wahl sind des höchsten Gerichts nicht würdig. Gegen die Berufung von Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht spricht so einiges: Er ist als Jurist vergleichsweise mager für den Posten qualifiziert, er ist als früherer Ministerpräsident und profilierter Parteipolitiker in vielen Themen befangen, und es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Regierungs- und Richteramt so dicht aufeinander folgen zu lassen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:peter-mueller-per-kuhhandel-ins-hoechste-gericht/60134108.html
Schon wieder ein Parteipolitiker im höchsten deutschen Gericht. Peter Müller war von 1986-1990 zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken tätig. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes. Seine politische Tätigkeit begann 1971 in der Jungenunion, von 1983-87 war er Landesvorsitzender JU Saar. Also ein CDU-Parteipolitiker durch und durch.
So ein Mensch ist, wie die FTD auch schreibt, ich zitiere: Er ist als Jurist vergleichsweise mager für den Posten qualifiziert, er ist als früherer Ministerpräsident und profilierter Parteipolitiker in vielen Themen befangen, und es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Regierungs- und Richteramt so dicht aufeinanderfolgen zu lassen«.
Aber in dieser Bananenrepublik ist alles möglich, hier kann sogar ein Steine werfender Revoluzzer ohne einen Schulabschluss und Lehre Außenminister der BRDDR werden.
Es kann sein, dass der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller ein guter Verfassungsrichter wird. Doch die Umstände seiner Wahl sind des höchsten Gerichts nicht würdig. Gegen die Berufung von Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht spricht so einiges: Er ist als Jurist vergleichsweise mager für den Posten qualifiziert, er ist als früherer Ministerpräsident und profilierter Parteipolitiker in vielen Themen befangen, und es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Regierungs- und Richteramt so dicht aufeinander folgen zu lassen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:peter-mueller-per-kuhhandel-ins-hoechste-gericht/60134108.html
Schon wieder ein Parteipolitiker im höchsten deutschen Gericht. Peter Müller war von 1986-1990 zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken tätig. Seit 1990 ist Müller beurlaubt. Des Weiteren war er Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes. Seine politische Tätigkeit begann 1971 in der Jungenunion, von 1983-87 war er Landesvorsitzender JU Saar. Also ein CDU-Parteipolitiker durch und durch.
So ein Mensch ist, wie die FTD auch schreibt, ich zitiere: Er ist als Jurist vergleichsweise mager für den Posten qualifiziert, er ist als früherer Ministerpräsident und profilierter Parteipolitiker in vielen Themen befangen, und es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Regierungs- und Richteramt so dicht aufeinanderfolgen zu lassen«.
Aber in dieser Bananenrepublik ist alles möglich, hier kann sogar ein Steine werfender Revoluzzer ohne einen Schulabschluss und Lehre Außenminister der BRDDR werden.