Untergrundkämpfer
24.11.2011, 15:03
Reservistenverband macht gegen NPD mobil (http://augengeradeaus.net/2011/11/reservistenverband-macht-gegen-npd-mobil/#comments)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist nicht nur Oberst a.D. (zuletzt aktiv bei SHAPE), sondern seit kurzem auch neuer Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und er scheint entschlossen, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse über rechte Extremisten im Verband klare Kante zu machen:
„Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren“, wiederholt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB. Die jüngsten Meldungen in der Presse über rechtsextremistische Untaten bestärken den Reservistenverband einmal mehr, noch entschiedener gegen Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Verband vorzugehen. Bereits in seiner Erklärung vom 18. Oktober 2008 machte das Präsidium des VdRBw deutlich, dass es den eingeschlagenen Weg der Distanzierung von extremistischem Gedankengut weiter konsequent verfolgen wird, wie in mehreren Fällen bereits erfolgreich abgeschlossen.
Jüngst erweiterte das Bundesschiedsgericht den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluss von NPD-Mitgliedern mit seinem Urteil vom 4. November 2011. Bis dato konnten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden, da diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welche mit der Satzung des Verbandes unvereinbar ist. Nach gültiger Schiedsgerichtssprechung kann der Ausschluss aus dem Verband von allen Mitgliedern der NPD allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der NPD betrieben werden.
„Ich erwarte, dass alle Landesvorsitzenden des Verbandes gemeinsam mit Ihren Landesvorständen gegen Mitglieder der NPD das Ausschlussverfahren aus dem Verband bei dem zuständigen Schiedsgericht einleiten, um somit schnellst möglichst deren Ausschluss erwirken zu können“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Leipziger NPD-Funktionäre nach Neonazi-Morden aus Reservistenverband ausgeschlossen (http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/leipziger-npd-funktionaere-nach-neonazi-mordserie-aus-reservistenverband-ausgeschlossen/r-mitteldeutschland-a-114661.html)
Leipzig/Dresden. Der sächsische Reservistenverband der Bundeswehr hat sich nach der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie von acht Mitgliedern getrennt, die in der NPD oder der rechtsextremen Szene aktiv sind. Neben dem Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, der in der Leipziger Odermannstraße ein Bürgerbüro betreibt, sind darunter auch weitere NPD-Kader aus der Region. Dies erklärte der Medienbeauftragte des Verbands Christoph Lötsch am Mittwoch auf Anfrage von LVZ-Online. Ihre Waffen dürfen sie vorerst behalten.
Petzold sowie dem Vernehmen nach auch der Leipziger NPD-Chef Helmut Herrmann von der Reservistenkameradschaft Leipzig-Leutzsch erhielten vom Verband die fristlose Kündigung. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Grundsätze der Organisation. „Jedes unserer Mitglieder muss sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen. Das sehen wir bei diesen Personen nicht länger gegeben“, sagte Lötsch. Im Umfeld der NPD sei eine „Terrorrandgruppe“ entstanden, die eine „in dieser Form einmalige Mordserie“ begangen habe.
Wie die Leipziger Volkszeitung Anfang Oktober berichtete, sollen die NPD-Funktionäre im Besitz von Waffen sein, darunter Pistolen und kleinkalibriger Gewehre. Dies ging aus einem internen Mailverkehr zwischen dem NPD-Kreisrat Gerd Fritzsche (Leipziger Land) und seinen Parteikollegen Petzold und Herrmann hervor, der der LVZ vorliegt. „Dank meiner Hilfe“, schrieb Fritzsche in einer Mail, „haben Herrmann, Petzold und seine Frau auch Waffenbesitzkarten und entsprechende Waffen (Pistolen und Gewehre) durch den Reservistenverband der Bundeswehr in Leipzig erhalten.“ Fritzsche selbst bestritt die Echtheit des Schriftverkehrs.
Von den sechs weiteren ausgeschlossenen Mitgliedern, die bis zum Bekanntwerden der Recherchen offenbar jahrelang stillschweigend geduldet wurden, soll laut Reservistenverband ein Großteil politisch in der NPD aktiv sein. Zu weiteren Namen wollte sich der Medienbeauftragte nicht äußern. „Zwei der Personen fielen durch Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen sowie durch das Singen eines einschlägigen Liedes auf“, erklärte er lediglich. Die Ex-Mitglieder dürften nun „wegen möglicher Gefahr in Verzug“, wie es hieß, auch nicht mehr an Schießsport-Veranstaltungen und militärischen Ausbildungen teilnehmen.
Lötsch stellte klar, dass der Reservistenverband keine Schusswaffen an die Mitglieder ausgegeben oder vermittelt habe. „Dazu haben wir kein Recht“, so der Sprecher. Der Verbandsausschluss habe daher auch keine Auswirkungen auf den privaten Waffenbesitz der acht Personen. „Um diese Angelegenheit muss sich das Ordnungsamt kümmern. Das würden wir auch sehr empfehlen“, sagte Lötsch. Er schloss nicht aus, dass in Kürze aus ähnlichen Gründen weiteren der landesweit 1600 Mitglieder des Verbandes gekündigt werde. „Wir prüfen derzeit intensiv nach, wen es noch betrifft.“
Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte weitere intensive Aufklärung. „Das kann noch nicht alles gewesen sein“, sagte sie auf Anfrage von LVZ-Online. Sie verwies auf Aussagen von Sachsens Innenminister Marcus Ulbig (CDU) zur Schusswaffen-Ausstattung der rechten Szene in Sachsen. Demnach sind 38 Personen im Freistaat, die laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, im Besitz von über 105 Lang- und 51 Kurzwaffen – ganz legal.
Köditz kritisierte in ihrer Kleinen Anfrage im Landtag vom Oktober, dass als Zuverlässigkeitsnachweis für die Ausstellung eines Waffenscheins die Mitgliedschaft in einer Reservistenkameradschaft anerkannt werde. Der Vize-Chef des Reservistenverbandes Michael Sauer hatte dies gegenüber dem MDR bestätigt. Ulbig: „Eine derartige Praxis ist nicht bekannt.“
So wie es aussieht hat sich hier nur einer strafbar gemacht. Die LVZ. Wie ist sie wohl an den internen Mail-Verkehr gekommen?
Die LVZ ist übrigens eine 100% Tochter der SPD-Medien-Gruppe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist nicht nur Oberst a.D. (zuletzt aktiv bei SHAPE), sondern seit kurzem auch neuer Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Und er scheint entschlossen, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse über rechte Extremisten im Verband klare Kante zu machen:
„Mitglieder der NPD haben im Reservistenverband nichts verloren“, wiederholt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter MdB. Die jüngsten Meldungen in der Presse über rechtsextremistische Untaten bestärken den Reservistenverband einmal mehr, noch entschiedener gegen Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Verband vorzugehen. Bereits in seiner Erklärung vom 18. Oktober 2008 machte das Präsidium des VdRBw deutlich, dass es den eingeschlagenen Weg der Distanzierung von extremistischem Gedankengut weiter konsequent verfolgen wird, wie in mehreren Fällen bereits erfolgreich abgeschlossen.
Jüngst erweiterte das Bundesschiedsgericht den verbandsjuristischen Rahmen zum Ausschluss von NPD-Mitgliedern mit seinem Urteil vom 4. November 2011. Bis dato konnten lediglich NPD-Funktionäre ausgeschlossen werden, da diese die Satzung und das Parteiprogramm ihrer Partei öffentlich vertraten, welche mit der Satzung des Verbandes unvereinbar ist. Nach gültiger Schiedsgerichtssprechung kann der Ausschluss aus dem Verband von allen Mitgliedern der NPD allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und dem daraus abzuleitenden Bekenntnis zu der Satzung der NPD betrieben werden.
„Ich erwarte, dass alle Landesvorsitzenden des Verbandes gemeinsam mit Ihren Landesvorständen gegen Mitglieder der NPD das Ausschlussverfahren aus dem Verband bei dem zuständigen Schiedsgericht einleiten, um somit schnellst möglichst deren Ausschluss erwirken zu können“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Leipziger NPD-Funktionäre nach Neonazi-Morden aus Reservistenverband ausgeschlossen (http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/leipziger-npd-funktionaere-nach-neonazi-mordserie-aus-reservistenverband-ausgeschlossen/r-mitteldeutschland-a-114661.html)
Leipzig/Dresden. Der sächsische Reservistenverband der Bundeswehr hat sich nach der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie von acht Mitgliedern getrennt, die in der NPD oder der rechtsextremen Szene aktiv sind. Neben dem Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, der in der Leipziger Odermannstraße ein Bürgerbüro betreibt, sind darunter auch weitere NPD-Kader aus der Region. Dies erklärte der Medienbeauftragte des Verbands Christoph Lötsch am Mittwoch auf Anfrage von LVZ-Online. Ihre Waffen dürfen sie vorerst behalten.
Petzold sowie dem Vernehmen nach auch der Leipziger NPD-Chef Helmut Herrmann von der Reservistenkameradschaft Leipzig-Leutzsch erhielten vom Verband die fristlose Kündigung. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Grundsätze der Organisation. „Jedes unserer Mitglieder muss sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen. Das sehen wir bei diesen Personen nicht länger gegeben“, sagte Lötsch. Im Umfeld der NPD sei eine „Terrorrandgruppe“ entstanden, die eine „in dieser Form einmalige Mordserie“ begangen habe.
Wie die Leipziger Volkszeitung Anfang Oktober berichtete, sollen die NPD-Funktionäre im Besitz von Waffen sein, darunter Pistolen und kleinkalibriger Gewehre. Dies ging aus einem internen Mailverkehr zwischen dem NPD-Kreisrat Gerd Fritzsche (Leipziger Land) und seinen Parteikollegen Petzold und Herrmann hervor, der der LVZ vorliegt. „Dank meiner Hilfe“, schrieb Fritzsche in einer Mail, „haben Herrmann, Petzold und seine Frau auch Waffenbesitzkarten und entsprechende Waffen (Pistolen und Gewehre) durch den Reservistenverband der Bundeswehr in Leipzig erhalten.“ Fritzsche selbst bestritt die Echtheit des Schriftverkehrs.
Von den sechs weiteren ausgeschlossenen Mitgliedern, die bis zum Bekanntwerden der Recherchen offenbar jahrelang stillschweigend geduldet wurden, soll laut Reservistenverband ein Großteil politisch in der NPD aktiv sein. Zu weiteren Namen wollte sich der Medienbeauftragte nicht äußern. „Zwei der Personen fielen durch Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen sowie durch das Singen eines einschlägigen Liedes auf“, erklärte er lediglich. Die Ex-Mitglieder dürften nun „wegen möglicher Gefahr in Verzug“, wie es hieß, auch nicht mehr an Schießsport-Veranstaltungen und militärischen Ausbildungen teilnehmen.
Lötsch stellte klar, dass der Reservistenverband keine Schusswaffen an die Mitglieder ausgegeben oder vermittelt habe. „Dazu haben wir kein Recht“, so der Sprecher. Der Verbandsausschluss habe daher auch keine Auswirkungen auf den privaten Waffenbesitz der acht Personen. „Um diese Angelegenheit muss sich das Ordnungsamt kümmern. Das würden wir auch sehr empfehlen“, sagte Lötsch. Er schloss nicht aus, dass in Kürze aus ähnlichen Gründen weiteren der landesweit 1600 Mitglieder des Verbandes gekündigt werde. „Wir prüfen derzeit intensiv nach, wen es noch betrifft.“
Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte weitere intensive Aufklärung. „Das kann noch nicht alles gewesen sein“, sagte sie auf Anfrage von LVZ-Online. Sie verwies auf Aussagen von Sachsens Innenminister Marcus Ulbig (CDU) zur Schusswaffen-Ausstattung der rechten Szene in Sachsen. Demnach sind 38 Personen im Freistaat, die laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, im Besitz von über 105 Lang- und 51 Kurzwaffen – ganz legal.
Köditz kritisierte in ihrer Kleinen Anfrage im Landtag vom Oktober, dass als Zuverlässigkeitsnachweis für die Ausstellung eines Waffenscheins die Mitgliedschaft in einer Reservistenkameradschaft anerkannt werde. Der Vize-Chef des Reservistenverbandes Michael Sauer hatte dies gegenüber dem MDR bestätigt. Ulbig: „Eine derartige Praxis ist nicht bekannt.“
So wie es aussieht hat sich hier nur einer strafbar gemacht. Die LVZ. Wie ist sie wohl an den internen Mail-Verkehr gekommen?
Die LVZ ist übrigens eine 100% Tochter der SPD-Medien-Gruppe.