Vollständige Version anzeigen : Grundstücksenteignungen in Potsdam
Da bleibt mir echt die Luft vor lauter Zorn weg, bei dieser Dreistigkeit ! :-<
Der öffentliche Zugang zum Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam soll mit Enteignungen durchgesetzt werden. Diesem Verfahren stimmte am Mittwochabend die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit zu. Demnach wird die Stadt für 41 Grundstücke entlang des Ufers Enteignungen beantragen. Betroffen sind 26 private Eigentümer sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die 15 Grundstücke für den Bund verwaltet. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betonte, die Stadt sei weiter gesprächsbereit. Auch während des Enteignungsverfahrens seien noch gütliche Einigungen möglich.
Die Stadt will mit den Enteignungen den Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg durchsetzen. Wie am Griebnitzsee in Babelsberg ist die Gestaltung des Ufers auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen umstritten, zahlreiche Anwohner wehren sich unter Verweis auf Eigentumsrechte. Anders als am Griebnitzsee kann sich die Stadt beim Groß Glienicker See aber auf einen gültigen Bebauungsplan stützen.
Laut Gesetz können private Anrainer enteignet werden, wenn sie nicht bereit sind, ihr Grundstück zugunsten eines öffentlichen Infrastrukturvorhabens zu verkaufen. Im Falle des Groß Glienicker Sees hat sich Potsdam nach eigenen Angaben seit 2004 um den Ankauf der privaten Ufergrundstücke bemüht. In dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Papier heißt es, mit den Anrainern sei keine einvernehmliche Lösung erreicht worden.
Zuständig für Enteignungsverfahren ist das Innenministerium.
http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1814584/Enteignungen-am-Gross-Glienicker-See-beschlossen.html
Schwarzer Rabe
03.11.2011, 07:33
Eine bodenlose Frechheit ist das!
lupus_maximus
03.11.2011, 07:43
Eine bodenlose Frechheit ist das!
In der kommunistischen BRDDR ist dies alles möglich!
Schwarzer Rabe
03.11.2011, 07:46
In der kommunistischen BRDDR ist dies alles möglich!
Da nehmen dir diese Ratten einfach deinen Grund und Boden weg und am Ende sitzen dort dann am Wasser i-welche Muschkoten und Säufer und vermüllen alles.
lupus_maximus
03.11.2011, 07:51
Da nehmen dir diese Ratten einfach deinen Grund und Boden weg und am Ende sitzen dort dann am Wasser i-welche Muschkoten und Säufer und vermüllen alles.
Deutschland wird langsam aber sicher im Ganzen zugemüllt!
In 20 Jahren erkennt man Deutschland nicht mehr!
Die Zukunft für Europa und Deutschland heißt: Europäische Müllhalde, dank der 68er Kommunisten!
Cinnamon
03.11.2011, 08:00
Wo ist denn das Problem? Die Möglichkeit einer Enteignung steht seit 1949 im Grundgesetz und war auch vorher in jeder zivilisierten Gesellschaft vorgesehen. Der Ausländeranteil in Potsdam beträgt übrigens gerade mal 5 % und das sind auch meist Vietnamesen, Polen etc. Türken leben da nicht.
FranzKonz
03.11.2011, 08:40
Wo ist denn das Problem? Die Möglichkeit einer Enteignung steht seit 1949 im Grundgesetz und war auch vorher in jeder zivilisierten Gesellschaft vorgesehen. Der Ausländeranteil in Potsdam beträgt übrigens gerade mal 5 % und das sind auch meist Vietnamesen, Polen etc. Türken leben da nicht.
Das Problem ist, daß der Schutz des Eigentums explizit im Grundgesetz steht. Die Möglichkeit der Enteignung ist zwar gegeben, wird aber oft mißbraucht. Warum ein Uferweg derartig im öffentlichen Interesse sein sollte, daß dafür verbriefte Grundrechte der Eigentümer ausgehebelt werden müssen, erschließt sich mir nicht.
Daß irgendein Ortsbürgermeister sich via Bebauungsplan ein Denkmal setzen will, ist nach meiner Ansicht kein hinreichender Grund.
Das Problem ist, daß der Schutz des Eigentums explizit im Grundgesetz steht. Die Möglichkeit der Enteignung ist zwar gegeben, wird aber oft mißbraucht. Warum ein Uferweg derartig im öffentlichen Interesse sein sollte, daß dafür verbriefte Grundrechte der Eigentümer ausgehebelt werden müssen, erschließt sich mir nicht.
Gibt es in Bayern nicht ein Gesetz, dass Uferzonen um Seen herum Allgemeingut bleiben müssen?
Aus Italien ist bekannt, dass ein mehrere Meter breiter Strandstreifen nicht gekauft bzw. bebaut werden darf.
Ohne Partei ergreifen zu wollen: Wäre es nicht übel, wenn sämtliche Seeufergrundstücke in Privathand gelängen und niemand mehr Zugang zu einem See haben könnte?
Was machen Angler, Wassersportler und Uferzonen-Naturschutz bei einem kompletten Ausverkauf der Seeufer-Grundstücke?
Wo ist denn das Problem? Die Möglichkeit einer Enteignung steht seit 1949 im Grundgesetz und war auch vorher in jeder zivilisierten Gesellschaft vorgesehen. Der Ausländeranteil in Potsdam beträgt übrigens gerade mal 5 % und das sind auch meist Vietnamesen, Polen etc. Türken leben da nicht.
Exakt 1 Stunde später hätte ich jetzt eben dies geschrieben. :)
(Ich find's übrigens immer recht lustig, wenn Leute, die nie was getan haben gegen Enteignungen, Steuern, Inflation, Subventionen usw. sich hemmungslos empören dann, wenn sie mal persönlich trifft.)
Gibt es in Bayern nicht ein Gesetz, dass Uferzonen um Seen herum Allgemeingut bleiben müssen?
Aus Italien ist bekannt, dass ein mehrere Meter breiter Strandstreifen nicht gekauft bzw. bebaut werden darf.
Ohne Partei ergreifen zu wollen: Wäre es nicht übel, wenn sämtliche Seeufergrundstücke in Privathand gelängen und niemand mehr Zugang zu einem See haben könnte?
Was machen Angler, Wassersportler und Uferzonen-Naturschutz bei einem kompletten Ausverkauf der Seeufer-Grundstücke?
Für's Angeln, Wassersporteln und Naturschützen bezahlen, wie's in zivilisierten Gesellschaften eigentlich üblich sein sollte.
Paul Felz
03.11.2011, 09:01
Gibt es in Bayern nicht ein Gesetz, dass Uferzonen um Seen herum Allgemeingut bleiben müssen?
Aus Italien ist bekannt, dass ein mehrere Meter breiter Strandstreifen nicht gekauft bzw. bebaut werden darf.
Ohne Partei ergreifen zu wollen: Wäre es nicht übel, wenn sämtliche Seeufergrundstücke in Privathand gelängen und niemand mehr Zugang zu einem See haben könnte?
Was machen Angler, Wassersportler und Uferzonen-Naturschutz bei einem kompletten Ausverkauf der Seeufer-Grundstücke?
Von Bayern und italien (ist das nicht dasselbe?) weiß ich das nicht. In Kroatien ist das aber so. Und hier liegt der Knackpunkt: wenn es von vornherein klar ist, daß der Strand/das Ufer kein Privateigentum sein darf, ist es ja kein Problem. Aber erst verkaufen und dann rückwirkend?
FranzKonz
03.11.2011, 09:01
Gibt es in Bayern nicht ein Gesetz, dass Uferzonen um Seen herum Allgemeingut bleiben müssen?
Aus Italien ist bekannt, dass ein mehrere Meter breiter Strandstreifen nicht gekauft bzw. bebaut werden darf.
Ohne Partei ergreifen zu wollen: Wäre es nicht übel, wenn sämtliche Seeufergrundstücke in Privathand gelängen und niemand mehr Zugang zu einem See haben könnte?
Was machen Angler, Wassersportler und Uferzonen-Naturschutz bei einem kompletten Ausverkauf der Seeufer-Grundstücke?
Der Einwand ist durchaus richtig und angemessen. Im angesprochenen Fall besteht aber schon Privateigentum. Somit müssten, um Deiner berechtigte Sorge um den öffentlichen Zugang zu Gewässern Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Grundgesetz Genüge zu tun, alle derartigen Grundstücke enteignet werden.
Meine Sorge gilt der Aushöhlung des Grundgesetzes, hier vor allem der Grundrechte, durch Einzelinteressen.
schastar
03.11.2011, 09:01
Da bleibt mir echt die Luft vor lauter Zorn weg, bei dieser Dreistigkeit ! :-<
http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1814584/Enteignungen-am-Gross-Glienicker-See-beschlossen.html
Um es kurz zu manchen, es ist richtig so. Öffentliche Gewässer können und dürfen von jedem umgangen werden wenn er denn will.
Eigentlich war es noch nie anders, nur wurde eben manchen ein Sonderrecht eingeräumt das es eigentlich nicht gibt, so dass sie den „Rundweg“ absperren konnten.
Will jemand einen See für sich ganz alleine, muß er sich einen privaten zulegen.
FranzKonz
03.11.2011, 09:02
Von Bayern und italien (ist das nicht dasselbe?) weiß ich das nicht. In Kroatien ist das aber so. Und hier liegt der Knackpunkt: wenn es von vornherein klar ist, daß der Strand/das Ufer kein Privateigentum sein darf, ist es ja kein Problem. Aber erst verkaufen und dann rückwirkend?
Frag mal den Don zu den Preisen für ein Grundstück am Starnberger See. :))
Schwarzer Rabe
03.11.2011, 09:03
Um es kurz zu manchen, es ist richtig so. Öffentliche Gewässer können und dürfen von jedem umgangen werden wenn er denn will.
Eigentlich war es noch nie anders, nur wurde eben manchen ein Sonderrecht eingeräumt das es eigentlich nicht gibt, so dass sie den „Rundweg“ absperren konnten.
Will jemand einen See für sich ganz alleine, muß er sich einen privaten zulegen.
Nur bestand hier das Eigentum schon!
FranzKonz
03.11.2011, 09:04
... Öffentliche Gewässer können und dürfen von jedem umgangen werden wenn er denn will. ...
Das wäre wünschenswert, ist aber nicht so.
schastar
03.11.2011, 09:07
Das wäre wünschenswert, ist aber nicht so.
Bei uns in der Nähe wurde bereits vor Jahren unter Angabe dieser Begründung auf gerichtlichem Wege gut 50! Zäune bis 3 Meter vor das Wasser entfernt.
schastar
03.11.2011, 09:10
Hab gerade noch mal nachgesehen und festgestellt daß jede Bundesland das drehen und wenden darf wie gerade lustig.
Wo ist denn das Problem? Die Möglichkeit einer Enteignung steht seit 1949 im Grundgesetz und war auch vorher in jeder zivilisierten Gesellschaft vorgesehen. Der Ausländeranteil in Potsdam beträgt übrigens gerade mal 5 % und das sind auch meist Vietnamesen, Polen etc. Türken leben da nicht.
Wo das Problem ist, fragst du? Stelle dir einmal vor, du hättest für deine Familie und für deine Altersabsicherung dir dort ein Grundstück gekauft. Hast dafür möglicherweise nen Kredit aufnehmen müssen, dir dafür den Buckel krumm geschuftet oder sonstige Entbehrungen hingenommen.
Nun kommt ein Idiot daher und will dich enteignen, weil du nicht bereit bist, dein Grundstück ohne entsprechende Entschädigung herzugeben.
Dass eine Möglichkeit zur Enteignung besteht, mag ja für Krisenzeiten gelten, wenn der Staat Gelände benötigt, aber ganz gewiss nicht für nen Wanderweg, der, ob Ausländeranteil hoch oder niedrig, ohnehin zugemüllt werden würde! Das machen nämlich auch Deutsche.
Ich kann den Grundstückseigentümern nur wünschen, daß sie gemeinsam gegen dieses hirnrissige Vorgehen der Stadt mit Erfolg klagen!
Für's Angeln, Wassersporteln und Naturschützen bezahlen, wie's in zivilisierten Gesellschaften eigentlich üblich sein sollte.
Das ist doch überhaupt nicht das Thema!
Gehen wir vom schlimmsten Fall aus: Der komplette Uferstreifen eines Sees ist Eigentum privater Grundstücksbesitzer.
Dann kann ein Angler, Wassersportler oder Ufernaturschützer überhaupt nicht mehr an den See gelangen, weil er von den Eigentümern wegen unerlaubten Betretens eines Privatgrundstücks verklagt werden kann (Land- bzw. Hausfriedensbruch).
Ich würde mich wahrlich nicht zu linken Ideen bekennen wollen, aber eine Seeuferzone sollte schon in Allgemeinbesitz verbleiben (wenngleich es natürlich eine Schweinerei ist, wenn man vorhandene, verbriefte, frühere Rechte jetzt zurückdrehen will).
FranzKonz
03.11.2011, 09:19
Bei uns in der Nähe wurde bereits vor Jahren unter Angabe dieser Begründung auf gerichtlichem Wege gut 50! Zäune bis 3 Meter vor das Wasser entfernt.
Da ich nicht zu den glücklichen Eigentümern von Seegrundstücken gehöre, begrüße ich das. Besäße ich eines, würde ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. :smoke:
schastar
03.11.2011, 09:31
Da ich nicht zu den glücklichen Eigentümern von Seegrundstücken gehöre, begrüße ich das. Besäße ich eines, würde ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. :smoke:
Das haben sie eh. Der See war ja öffentlich, und so ein schlauer Bauer hat dann den Städtern kleine Grundstücke um den See herum für treures Geld verpachtet. Die dachten daß sie jetzt einen Privatstrand hätten und schlugen die Zäune bis ins Wasser. Tja, war wohl nix.
Paul Felz
03.11.2011, 09:38
Nur bestand hier das Eigentum schon!
Eben das ist ja der Knackpunkt.
Cinnamon
03.11.2011, 09:44
Wo das Problem ist, fragst du? Stelle dir einmal vor, du hättest für deine Familie und für deine Altersabsicherung dir dort ein Grundstück gekauft. Hast dafür möglicherweise nen Kredit aufnehmen müssen, dir dafür den Buckel krumm geschuftet oder sonstige Entbehrungen hingenommen.
Nun kommt ein Idiot daher und will dich enteignen, weil du nicht bereit bist, dein Grundstück ohne entsprechende Entschädigung herzugeben.
Dass eine Möglichkeit zur Enteignung besteht, mag ja für Krisenzeiten gelten, wenn der Staat Gelände benötigt, aber ganz gewiss nicht für nen Wanderweg, der, ob Ausländeranteil hoch oder niedrig, ohnehin zugemüllt werden würde! Das machen nämlich auch Deutsche.
Ich kann den Grundstückseigentümern nur wünschen, daß sie gemeinsam gegen dieses hirnrissige Vorgehen der Stadt mit Erfolg klagen!
Im Artikel steht doch, dass man immer noch auf eine einvernehmliche Lösung setzt, also Kauf der Grundstücke. Außerdem muss bei einer Enteignung immer Entschädigung geleistet werden, entschädigungslose Enteignung gibt es nicht. DIe Anlegung eines Wanderweges um so einen See ist übrigens durchaus ein berechtigtes Anliegen der Stadt und wird deshalb auch durchkommen.
Cinnamon
03.11.2011, 09:45
Gibt es in Bayern nicht ein Gesetz, dass Uferzonen um Seen herum Allgemeingut bleiben müssen?
Aus Italien ist bekannt, dass ein mehrere Meter breiter Strandstreifen nicht gekauft bzw. bebaut werden darf.
Ohne Partei ergreifen zu wollen: Wäre es nicht übel, wenn sämtliche Seeufergrundstücke in Privathand gelängen und niemand mehr Zugang zu einem See haben könnte?
Was machen Angler, Wassersportler und Uferzonen-Naturschutz bei einem kompletten Ausverkauf der Seeufer-Grundstücke?
In Bayern steht das sogar in der Verfassung. Bei uns müssen Besitzer von Seegrundstücken sogar hinnehmen, dass auf ihrem Grund und Boden ein solcher Weg gebaut wird.
Cinnamon
03.11.2011, 09:48
Exakt 1 Stunde später hätte ich jetzt eben dies geschrieben. :)
(Ich find's übrigens immer recht lustig, wenn Leute, die nie was getan haben gegen Enteignungen, Steuern, Inflation, Subventionen usw. sich hemmungslos empören dann, wenn sie mal persönlich trifft.)
Danke :).
Cinnamon
03.11.2011, 09:48
Nur bestand hier das Eigentum schon!
Das ändert nun mal nichts an der Tatsache.
Stechlin
03.11.2011, 09:54
Eine bodenlose Frechheit ist das!
Nein, ist es nicht! Dieser Uferweg war immer öffentlich zugänglich gewesen. Wenn die dort wohnenden Herrschaften der Auffassung sind, sie wären allein auf der Welt, bzw. sie müssen sich von derselben abschotten, dann muss man sie eben auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Da sich dieses elitäre Pack bisher weigerte, diesen Uferweg auch weiterhin öffentlich zugänglich zu lassen, muss eben der Staat eine Situation herstellen, die genau das ermöglicht. Hier überwiegt das öffentliche Interesse und Artikel 15 des GG erlaubt und verlangt diese Regelung.
Stechlin
03.11.2011, 09:58
Das Problem ist, daß der Schutz des Eigentums explizit im Grundgesetz steht. Die Möglichkeit der Enteignung ist zwar gegeben, wird aber oft mißbraucht. Warum ein Uferweg derartig im öffentlichen Interesse sein sollte, daß dafür verbriefte Grundrechte der Eigentümer ausgehebelt werden müssen, erschließt sich mir nicht.
Daß irgendein Ortsbürgermeister sich via Bebauungsplan ein Denkmal setzen will, ist nach meiner Ansicht kein hinreichender Grund.
In diesem Falle ist die Enteignung das letzte Mittel gewesen, denn dieser Streit schwelt schon seit Jahren, ohne dass diese Anwohner auch nur den Anschein des Entgegenkommens zeigten. Nein, so geht das nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn öffentliches Land zum Privatvergnügen der Reichen erklärt wird? Nö, ich finde die Maßnahme richtig und nötig.
Cinnamon
03.11.2011, 10:00
In diesem Falle ist die Enteignung das letzte Mittel gewesen, denn dieser Streit schwelt schon seit Jahren, ohne dass diese Anwohner auch nur den Anschein des Entgegenkommens zeigten. Nein, so geht das nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn öffentliches Land zum Privatvergnügen der Reichen erklärt wird? Nö, ich finde die Maßnahme richtig und nötig.
Das ich dir mal zustimmen kann, hätte ich nie gedacht :).
Stechlin
03.11.2011, 10:01
Das ist doch überhaupt nicht das Thema!
Gehen wir vom schlimmsten Fall aus: Der komplette Uferstreifen eines Sees ist Eigentum privater Grundstücksbesitzer.
Dann kann ein Angler, Wassersportler oder Ufernaturschützer überhaupt nicht mehr an den See gelangen, weil er von den Eigentümern wegen unerlaubten Betretens eines Privatgrundstücks verklagt werden kann (Land- bzw. Hausfriedensbruch).
Ich würde mich wahrlich nicht zu linken Ideen bekennen wollen, aber eine Seeuferzone sollte schon in Allgemeinbesitz verbleiben (wenngleich es natürlich eine Schweinerei ist, wenn man vorhandene, verbriefte, frühere Rechte jetzt zurückdrehen will).
Zustimmung!
FranzKonz
03.11.2011, 10:03
In Bayern steht das sogar in der Verfassung. Bei uns müssen Besitzer von Seegrundstücken sogar hinnehmen, dass auf ihrem Grund und Boden ein solcher Weg gebaut wird.
Die Verfassung des Freistaates Bayern ist außerordentlich fortschrittlich. Dort stehen noch ganz andere Sätze, die niemanden interessieren, z.B.:
Artikel 160. (1) Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu.
(2) Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmungen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung.
(3) In Gemeineigentum stehende Unternehmen können, wenn es dem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen Form geführt werden.
oder
Artikel 164. (1) Der landwirtschaftlichen Bevölkerung wird durch Anwendung des technischen Fortschritts auf ihren Lebensbereich, Verbesserung der Berufsausbildung, Pflege des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens und Förderung der Erzeugung und des Absatzes ein menschenwürdiges Auskommen auf der ererbten Heimatscholle gewährleistet.
(2) Ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen wird durch eine den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen entsprechende Preis- und Lohngestaltung sowie durch Marktordnungen sichergestellt. Diesen werden Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher zugrunde gelegt.
Artikel 165. Die Überschuldung landwirtschaftlicher Betriebe ist durch die Gesetzgebung möglichst zu verhindern.
Schade eigentlich, daß es den Artikel 165 bzgl. Banken nicht gibt.
DieDeutscheNation
03.11.2011, 10:09
richtig so, der staat darf sich nicht von einer kleinen clique an der nase herumführen lassen.
FranzKonz
03.11.2011, 10:09
In diesem Falle ist die Enteignung das letzte Mittel gewesen, denn dieser Streit schwelt schon seit Jahren, ohne dass diese Anwohner auch nur den Anschein des Entgegenkommens zeigten. Nein, so geht das nicht. Wo kommen wir denn hin, wenn öffentliches Land zum Privatvergnügen der Reichen erklärt wird? Nö, ich finde die Maßnahme richtig und nötig.
Das ist nicht die entscheidende Frage. Die wesentlich wichtigere Frage ist: "Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz?"
Hier sind nämlich zwei wesentliche Artikel betroffen: Artikel 3, Gleichheitsgebot und Artikel 14, Eigentumsgarantie.
Der Artikel 14 gibt die Enteignung prinzipiell her, aber nur dann, wenn auch das Gleichheitsgebot berücksichtigt ist. Alle Seegrundstücke oder keines! Und nicht nur an einem See oder wegen eines Bebauungsplans.
FranzKonz
03.11.2011, 10:10
richtig so, der staat darf sich nicht von einer kleinen clique an der nase herumführen lassen.
Sollte er nicht, macht er aber.
Stechlin
03.11.2011, 10:14
Das ist nicht die entscheidende Frage. Die wesentlich wichtigere Frage ist: "Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz?"
Hier sind nämlich zwei wesentliche Artikel betroffen: Artikel 3, Gleichheitsgebot und Artikel 14, Eigentumsgarantie.
Der Artikel 14 gibt die Enteignung prinzipiell her, aber nur dann, wenn auch das Gleichheitsgebot berücksichtigt ist. Alle Seegrundstücke oder keines! Und nicht nur an einem See oder wegen eines Bebauungsplans.
Das ist Advokatengeschwätz. Mach einen Vor-Ort-Termin, dann wirst Du erkennen, dass die Maßnahme nötig war; auch solltest Du Dich mit der Geschichte des Streites vertraut machen, es ist nämlich so, dass diese Herrschaften schon vor Jahren den Zugang zum Uferweg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einfach sperrten, gleichwohl die Behördern darauf hinwiesen, dass diese Art von "Freizügigkeit" so nicht hingenommen werden kann. Nun haben sie den Salat -Recht so!
Strandwanderer
03.11.2011, 10:26
Wo ist denn das Problem? Die Möglichkeit einer Enteignung steht seit 1949 im Grundgesetz und war auch vorher in jeder zivilisierten Gesellschaft vorgesehen. Der Ausländeranteil in Potsdam beträgt übrigens gerade mal 5 % und das sind auch meist Vietnamesen, Polen etc. Türken leben da nicht.
Noch nicht!
Das ist doch überhaupt nicht das Thema!
Es ist ein auf das Thema bezogenes politisches Statement gewesen. :)
Zum anderen:
Gehen wir vom schlimmsten Fall aus: Der komplette Uferstreifen eines Sees ist Eigentum privater Grundstücksbesitzer.
Dann kann ein Angler, Wassersportler oder Ufernaturschützer überhaupt nicht mehr an den See gelangen, weil er von den Eigentümern wegen unerlaubten Betretens eines Privatgrundstücks verklagt werden kann (Land- bzw. Hausfriedensbruch).
Ich würde mich wahrlich nicht zu linken Ideen bekennen wollen, aber eine Seeuferzone sollte schon in Allgemeinbesitz verbleiben (wenngleich es natürlich eine Schweinerei ist, wenn man vorhandene, verbriefte, frühere Rechte jetzt zurückdrehen will).
Ich bin ja, insbesondere, was Grund & Boden und Bodenschätze angeht, ausgewiesener Provisolockeaner und Anhänger der Idee der Verknüpfung von Eigentum mit Nutzen und sehe das insofern garnichtmal zwingend anders als Du.
Nur muss dann, wie andere weiter oben schon angemerkt haben, die "Seeuferfreiheit" auch konsequent um- und durchgesetzt werden;
und nicht hie mal so, dort anders, dort noch anders.
Und es muss gerechtfertigt werden, warum es und inwieweit es für Seeufer getan wird und für in Art oder Nutzbarkeit vergleichbare Dinge nicht.
FranzKonz
03.11.2011, 10:31
Das ist Advokatengeschwätz. ...
Das macht den Rechtsstaat nun mal aus!
Stechlin
03.11.2011, 10:36
Das macht den Rechtsstaat nun mal aus!
Das ist ja auch gut so, nur wer ihn mit Füßen tritt, der darf später nicht nach ihm rufen.
Cinnamon
03.11.2011, 10:39
Das ist nicht die entscheidende Frage. Die wesentlich wichtigere Frage ist: "Welchen Stellenwert hat das Grundgesetz?"
Hier sind nämlich zwei wesentliche Artikel betroffen: Artikel 3, Gleichheitsgebot und Artikel 14, Eigentumsgarantie.
Der Artikel 14 gibt die Enteignung prinzipiell her, aber nur dann, wenn auch das Gleichheitsgebot berücksichtigt ist. Alle Seegrundstücke oder keines! Und nicht nur an einem See oder wegen eines Bebauungsplans.
Nö. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle Seegrundstücke generell zu enteignen. Nur alle am fraglichen See, die anders nicht zu bekommen sind.
Nikolaus
03.11.2011, 10:51
Der Artikel 14 gibt die Enteignung prinzipiell her, aber nur dann, wenn auch das Gleichheitsgebot berücksichtigt ist. Alle Seegrundstücke oder keines!
Das entspringt deiner Fantasie, steht aber nicht im GG. Grundstücke können enteignet werden, müssen aber nicht. Wär ja auch vollkommener Schwachsinn, ein Grundstück zu enteignen, an dem gar kein öffentliches Interesse besteht.
Nikolaus
03.11.2011, 10:56
Das ist ja auch gut so, nur wer ihn mit Füßen tritt, der darf später nicht nach ihm rufen.
Sogar die Gegner unseres Rechtsstaates dürfen nach ihm rufen.
Machen sich damit aber natürlich zum Volltrottel.
Nein, ist es nicht! Dieser Uferweg war immer öffentlich zugänglich gewesen. Wenn die dort wohnenden Herrschaften der Auffassung sind, sie wären allein auf der Welt, bzw. sie müssen sich von derselben abschotten, dann muss man sie eben auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Da sich dieses elitäre Pack bisher weigerte, diesen Uferweg auch weiterhin öffentlich zugänglich zu lassen, muss eben der Staat eine Situation herstellen, die genau das ermöglicht. Hier überwiegt das öffentliche Interesse und Artikel 15 des GG erlaubt und verlangt diese Regelung.Sind bei den Besitzern ein paar Multimillionäre, bewerbe ich mich vielleicht als Projektleiter: Lobby-Arbeit, rekrutierte Journalisten, Medien-Einfluß mit Werbe-Budget, Winkeladvokaten, gut gezielte Spenden in Stadt und Land und etwas PR: 1-€-Leute für Lichterketten und Aufmarsch von Fackelträgern vorm Kanzleramt. Das ist auch 3 €/Stunde und Spesen wert, Alle sind froh, und es muß ja auch sein:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Sonst enteignen Links-Knaller in ihrer grenzenlosen Gier bald alle Ufergrundstücke an Flüssen, Bächen, Seen und Meeren, alle Grundstücke mit schöner Aussicht, in guter Geschäftslage und mit guter Verkehrs-Anbindung. Als überzeugter Dienstleister sehe ich mich in der Pflicht, wenn es um die Verteidigung von Recht und Freiheit der Bürger geht, und da heißt es ganz klar: wehret den Anfängen!
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Keine Chance den stinkenden Gassenkackern und Leistungs-Verweigerern, die auf Kosten Anderer ein faules Luxus-Leben wollen, mit dem Resultat, daß dann wie zuvor im Ostblock ein paar Einpeitscher Alles krallen, während Millionen in Gulags ermordet werden und das Volk in fürchterlichem Elend versklavt wird. Aber das Volk soll doch mit immer mehr Leistung immer mehr Kaufkraft erwerben.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
In Südafrika sah ich, wie es geht: Job-Resevation wurde abgeschafft, Nicht-Weiße verdienten immer mehr, und die goldenen Jahre des südlichen Afrikas schafften Unglaublichers für Alle. Nur zerstörten Links-Knaller und Ostblock-Verbrecher Alles, indem sie übelsten Terroristen an die Macht halfen, und nun sind Südafrika und Naminbia auf dem Weg dorthin, wo Zimbabwe schon angekommen ist:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2011/11/Mugabe.jpg
"Wenigstens," sagt der Geier, "bewegt sich das Land nicht mehr zurück."
Registrierter
03.11.2011, 13:27
Eine bodenlose Frechheit ist das!
Ich bin überrascht, dass viele hier so überrascht tun.
Das ist in der BRDDR gang und gäbe seit Jahrzehnten.
Sind bei den Besitzern ein paar Multimillionäre, bewerbe ich mich vielleicht als Projektleiter: Lobby-Arbeit, rekrutierte Journalisten, Medien-Einfluß mit Werbe-Budget, Winkeladvokaten, gut gezielte Spenden in Stadt und Land und etwas PR: 1-€-Leute für Lichterketten und Aufmarsch von Fackelträgern vorm Kanzleramt. Das ist auch 3 €/Stunde und Spesen wert, Alle sind froh, und es muß ja auch sein:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Sonst enteignen Links-Knaller in ihrer grenzenlosen Gier bald alle Ufergrundstücke an Flüssen, Bächen, Seen und Meeren, alle Grundstücke mit schöner Aussicht, in guter Geschäftslage und mit guter Verkehrs-Anbindung. Als überzeugter Dienstleister sehe ich mich in der Pflicht, wenn es um die Verteidigung von Recht und Freiheit der Bürger geht, und da heißt es ganz klar: wehret den Anfängen!
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Keine Chance den stinkenden Gassenkackern und Leistungs-Verweigerern, die auf Kosten Anderer ein faules Luxus-Leben wollen, mit dem Resultat, daß dann wie zuvor im Ostblock ein paar Einpeitscher Alles krallen, während Millionen in Gulags ermordet werden und das Volk in fürchterlichem Elend versklavt wird. Aber das Volk soll doch mit immer mehr Leistung immer mehr Kaufkraft erwerben.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
In Südafrika sah ich, wie es geht: Job-Resevation wurde abgeschafft, Nicht-Weiße verdienten immer mehr, und die goldenen Jahre des südlichen Afrikas schafften Unglaublichers für Alle. Nur zerstörten Links-Knaller und Ostblock-Verbrecher Alles, indem sie übelsten Terroristen an die Macht halfen, und nun sind Südafrika und Naminbia auf dem Weg dorthin, wo Zimbabwe schon angekommen ist:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2011/11/Mugabe.jpg
"Wenigstens," sagt der Geier, "bewegt sich das Land nicht mehr zurück."
@Pythia:
Das Luxusleben führt nicht die (angeblich) faule Unterschicht, sondern die reichen Kapitalbesitzer, denen du in den Allerwertesten kriechst.
Die meisten Steuern zahlen übrigens nicht die Reichen, sondern die Mittelschicht.
Hier geht es nicht um eine willkürliche Enteignung, sondern um den Zugang zu einem See. Zudem werden die Grundstücke nicht entschädigungslos enteignet.
Das Luxusleben führt nicht die (angeblich) faule Unterschicht, sondern die reichen Kapitalbesitzer, denen du in den Allerwertesten kriechst.Gemessen an ihrer Leistung führt die BRD-Unterklasse ein üppiges Luxusleben: Thai-Nutten für die Kerle, Jamaika-Gigolos für die Weiber und Malle für Alle! Und das mit so magerer Leistung, daß Fachleute der meisten anderen Ländern damit verhungern würden. Und natürlich krieche ich den Reichen und Mächtigen in den Arsch, denn bin ich erst gut drin, übernehme ich die Steuerung des Hirns:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Ich sage ihnen was sie brauchen, möchten und wollen, und sehe dann zu, daß sie es kriegen. Ich bin Dipl.-Optist, aber auch Dipl.-Arschkriecher, und daher weiß ich: bei Proleten lohnt sich kein Arschkriechen, denn da ist kein Hirn zu finden und auch sonst nix zu holen. Meinen Leuten vom Hilfsarbeiter über Spitzenfachleute und Ingenieure bis zu Auftragnehmer-Chefs krieche ich natürlich auch in den Arsch.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Das ist das schöne am Bau: selbst der einfachste Hilfsarbeiter ist mit guter Leistung in angesehenes Mitglied der Mannschaft, niemand schaut auf ihn herab, und sein Lohn ist auch nicht drastisch geringer als der Lohn eines Facharbeiters. Bei Richtfest oder Einweihungsfeier werden gerade die Arbeiter oft lobend erwähnt. Falls sie lobenswerte Leistung erbracht haben, neidet ihnen Keiner den Applaus.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Und meine Leute lohnen sich für mich sehr: da finde ich als Dipl.-Arschkriecher Hirn, Leistung, Loyalität und gelegentlich sogar den 1. Preis: Freundschaft! Klar, Keiner ist vor guten Arschkriechern sicher. Auch ich werden schonmal Opfer von gekonnter Arschkriecherei, wenn Auftraggeber mich mit meinen eigenen Waffen schlagen und genauso alles aus mir rausquetschen wie ich bei meinen Leuten.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Na-ja, in solchen Fällen greift bei mir die alte Kölner Weisheit: "Mr moß och jönne künne!" Man muß auch gönnen können. Aber nun hoffe ich, daß ich nicht zu träge bin mich einzusetzen gegen die Links-Knaller-Gier, die Ufergrundstücke an Flüssen, Bächen, Seen und Meeren, Grundstücke mit schöner Aussicht, in guter Geschäftslage und mit guter Verkehrs-Anbindung krallen wollen: wehret den Anfängen!
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Mal sehn wer die Eigentümer sind, und was sie wollen. Kampf bis aufs Messer? Na, wieso nicht!
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Eine bodenlose Frechheit ist das!
Gemeinnutz vor Eigennutz.
Wer dort residiert hat sein Geld eh nicht lauter erworben.
Gibt es in Bayern nicht ein Gesetz, dass Uferzonen um Seen herum Allgemeingut bleiben müssen?
Dann versuche mal um den Starnberger oder Ammersee herumzulaufen.
@Pythia:
Das Luxusleben führt nicht die (angeblich) faule Unterschicht, sondern die reichen Kapitalbesitzer, denen du in den Allerwertesten kriechst.
Die meisten Steuern zahlen übrigens nicht die Reichen, sondern die Mittelschicht.
die oberen 10% der Einkommen zahlen 50% der Einkommenststeuer.
Rumburak
03.11.2011, 18:12
die oberen 10% der Einkommen zahlen 50% der Einkommenststeuer.
Was eher zeigt, daß Einkommen, oder Vermögen relativ ungerecht verteilt sind. Es sagt auch Nichts über die Wertigkeit von Menschen aus.
Was eher zeigt, daß Einkommen, oder Vermögen relativ ungerecht verteilt sind.Klar ist Einkommen ungerecht verteilt: gemessen an ihrer Leistung führt die BRD-Unterklasse ein üppiges Luxusleben: Thai-Nutten für die Kerle, Jamaika-Gigolos für die Weiber und Malle für Alle! Und das mit so magerer Leistung, daß Fachleute der meisten anderen Ländern damit verhungern würden.
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Und das Einkommen von Leuten, die sofort nach der Schule ihre HartzIV-Karriere in Angriff nehmen, wie gerecht ist dieses Einkommen verteilt im Hinblick auf Gleichaltrige in den meisten Ländern der Erde?
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Und Du meinst: http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=4947930#post4947930) "Es sagt auch Nichts über die Wertigkeit von Menschen aus." Das sehe ich anders. Für mich sagt das ohne jeden Zweifel aus, daß die BRD-Unterklasse zum übelstem Dreck der Erde gehört und zudem noch unsere Import-Proleten mit Erfolg anregt ebenso abzuzocken.
Cinnamon
03.11.2011, 19:07
Klar ist Einkommen ungerecht verteilt: gemessen an ihrer Leistung führt die BRD-Unterklasse ein üppiges Luxusleben: Thai-Nutten für die Kerle, Jamaika-Gigolos für die Weiber und Malle für Alle! Und das mit so magerer Leistung, daß Fachleute der meisten anderen Ländern damit verhungern würden.
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Und das Einkommen von Leuten, die sofort nach der Schule ihre HartzIV-Karriere in Angriff nehmen, wie gerecht ist dieses Einkommen verteilt im Hinblick auf Gleichaltrige in den meisten Ländern der Erde?
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Und Du meinst: http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=4947930#post4947930) "Es sagt auch Nichts über die Wertigkeit von Menschen aus." Das sehe ich anders. Für mich sagt das ohne jeden Zweifel aus, daß die BRD-Unterklasse zum übelstem Dreck der Erde gehört und zudem noch unsere Import-Proleten mit Erfolg anregt ebenso abzuzocken.
Du bist genauso Dreck wie die von dir geschassten. Kinderabschieber, mehrfacher Ehebrecher, Beleidiger und Müllerzähler. Ich bin felsenfest überzeugt, dass jeder Hauptschüler mehr im Leben erreichen wird als du es je geschafft hättest!
BRDDR_geschaedigter
03.11.2011, 19:10
Da bleibt mir echt die Luft vor lauter Zorn weg, bei dieser Dreistigkeit ! :-<
http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1814584/Enteignungen-am-Gross-Glienicker-See-beschlossen.html
Was beschwert ihr euch?
Die meisten wollen doch Demokratie pur.
BRDDR_geschaedigter
03.11.2011, 19:12
Im Artikel steht doch, dass man immer noch auf eine einvernehmliche Lösung setzt, also Kauf der Grundstücke. Außerdem muss bei einer Enteignung immer Entschädigung geleistet werden, entschädigungslose Enteignung gibt es nicht. DIe Anlegung eines Wanderweges um so einen See ist übrigens durchaus ein berechtigtes Anliegen der Stadt und wird deshalb auch durchkommen.
Was soll da einvernehmlich sein, wenn sie auf alle Fälle verkaufen müssen?
Was soll da einvernehmlich sein, wenn sie auf alle Fälle verkaufen müssen?
Es ist ein Pokerspiel um die Höhe der Entschädigung.
Nikolaus
03.11.2011, 19:17
Was eher zeigt, daß Einkommen, oder Vermögen relativ ungerecht verteilt sind.
Nein. Es zeigt nur das auf, was es aufzeigt: 10% der Einkommen zahlen 50% der Einkommensteuern.
Und, natürlich, daß Einkommen unterschiedlich hoch sind.
Falls es irgendjemand nicht vorher schon wußte.
Eine ganz lapidare Tatsachenfeststellung also.
BRDDR_geschaedigter
03.11.2011, 19:22
Es ist ein Pokerspiel um die Höhe der Entschädigung.
Quatsch, gepokert wird da überhaupt nichts. Die Eigentümer sind ganz klar benachteiligt, wie können die pokern?
Cinnamon
03.11.2011, 20:14
Quatsch, gepokert wird da überhaupt nichts. Die Eigentümer sind ganz klar benachteiligt, wie können die pokern?
Sie können immer noch den Marktwert bekommen.
Cinnamon
03.11.2011, 20:15
Was soll da einvernehmlich sein, wenn sie auf alle Fälle verkaufen müssen?
Der Preis kann immer noch verhandelt werden. Behalten geht halt nicht. Auch wenns dir nicht passt.
BRDDR_geschaedigter
03.11.2011, 20:16
Sie können immer noch den Marktwert bekommen.
Was soll das? Wenn sie nicht verkaufen wollen, dann ist ihnen das Haus mehr Wert als der Marktpreis. Sonst hätten sie ja schon längst verkauft.
BRDDR_geschaedigter
03.11.2011, 20:17
Der Preis kann immer noch verhandelt werden. Behalten geht halt nicht. Auch wenns dir nicht passt.
Es kann keine Verhandlung geben, wenn einer per Zwang verkaufen muss. Das ist keine faire Verhandlungsbasis.
Demokrötie pur.
Cinnamon
03.11.2011, 20:21
Was soll das? Wenn sie nicht verkaufen wollen, dann ist ihnen das Haus mehr Wert als der Marktpreis. Sonst hätten sie ja schon längst verkauft.
Auch darüber kann vielleicht verhandelt werden, wenn sie einfach die benötigten Streifen am Ufer abtreten und noch Streifen, die für Zugangswege gebraucht werden. Ich will nicht behaupten, dass sei unmöglich. Enteignung ist immer Ultima Ratio.
Du bist genauso Dreck wie die von dir geschassten. Kinderabschieber, mehrfacher Ehebrecher, Beleidiger und Müllerzähler. Ich bin felsenfest überzeugt, dass jeder Hauptschüler mehr im Leben erreichen wird als du es je geschafft hättest!Was Du in den letzten 20 Jahren gelernt hast, ist ungefär 33% von dem, was Du lernen kannst bis Du so alt bist wie ich jetzt, falls Du so alt wirst, was bei Deinem versautem Start ins Leben eher unwahrsheinlich ist. Aber falls Du es doch schaffst, dann weißt Du mit 68 nicht mal die Hälfte von dem, was ich nun weiß, da ich mit 28 weit mehr als doppelt so viel wußte wie Du jetzt.
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Du meinst ja auch: http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=4947618#post4947618) "... da deine Intelligenz kaum ausreichend sein dürfte ..."
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Du magst intelligenter sein als ich. Es käme auf einen Test an. Allerdings liegt beim IQ Alles am Nutzer. Wie bei PS: ich erreiche mein Ziel flott und sicher mit 60 PS, während Du Dich mit 500 PS verfährst, in die Wüste knatterst, und sogar dort noch einen Baum findest, an den Du dann knallst. Ich mache aber gerne mit Dir zusammen einen IQ-Test unter neutraler Aufsicht.
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In Köln, Frankfurt oder sonstwo, aber beim letztem Wettbewerbs-Angebot hast Du Dir ja vor Angst die Hose vollgekackt. Hast Du die Hose in der Zwischenzeit schon gewechsel oder sitzt Du noch immer in der eigenen Brühe? Nur ist dies Alles total am Thema vorbei:
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Grundstücksenteignungen in Potsdam Plapperst Du auch hier einfach drauf los ohne die geringste Ahnung zu haben, so wie meistens, oder weißt Du doch irgendwas zum Thema, zum Beispiel den Namen der Straße, an der die fraglichen Grundstücke liegen:
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Wetten, daß ich den Namen der Straße schon kenne, und schon weiß, wer da Telefon hat?
FranzKonz
03.11.2011, 22:14
die oberen 10% der Einkommen zahlen 50% der Einkommenststeuer.
Das wird immer wieder kolportiert, aber wieviel von der Staatsquote übernehmen sie?
FranzKonz
03.11.2011, 22:18
Nö. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle Seegrundstücke generell zu enteignen. Nur alle am fraglichen See, die anders nicht zu bekommen sind.
Damit kommst Du der eigentlich wichtigen Frage schon sehr viel näher. Sind nur die Seegrundstücke zu enteignen, deren Eigentümer nicht die nötige Potenz haben, einen Bürgermeister und seinen Bebauungsplan auszubrunsen, oder alle?
FranzKonz
03.11.2011, 22:19
Das entspringt deiner Fantasie, steht aber nicht im GG. Grundstücke können enteignet werden, müssen aber nicht. Wär ja auch vollkommener Schwachsinn, ein Grundstück zu enteignen, an dem gar kein öffentliches Interesse besteht.
Entweder besteht am freien Zugang zu Seen ein öffentliches Interesse oder nicht. Das ist eine Frage, die nicht pro Grundstück oder pro See entschieden werden kann.
Damit kommst Du der eigentlich wichtigen Frage schon sehr viel näher. Sind nur die Seegrundstücke zu enteignen, deren Eigentümer nicht die nötige Potenz haben, einen Bürgermeister und seinen Bebauungsplan auszubrunsen, oder alle?Die Eigentümer brauchen gar keine Millionäre zu sein. Sind es vorwiegend Leute, die laufend Klimmzüge am Brotkasten machen, weil sie ihr Besitz sie so viel kostet, helfe ich pro bono. Es sei denn sie pokern nur um höhere Abfindung. Dann bin ich nicht mal spitz auf Honor und laß den Dingen ihren Lauf. Aber ich hätte schon Lust diesem versifftem Stadtrat (http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Potsdam#Stadtrats wahlen) mal zu zeigen wo der Hammer hängt.
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Und wollen die Leute ihr Ufergrundstück als Solches erhalten, biete ich Projektleitung: Lobby-Arbeit, rekrutierte Journalisten, Medien-Einfluß mit Werbe-Budget, Winkeladvokaten, gut gezielte Spenden in Stadt und Land und etwas PR: 1-€-Leute für Lichterketten und Aufmarsch von Fackelträgern vorm Kanzleramt. Das ist auch 3 €/Stunde und Spesen wert, Alle sind froh, und es muß ja auch sein:
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Sonst enteignen Links-Knaller in ihrer grenzenlosen Gier bald alle Ufergrundstücke an Flüssen, Bächen, Seen und Meeren, alle Grundstücke mit schöner Aussicht, in guter Geschäftslage und mit guter Verkehrs-Anbindung. Als überzeugter Dienstleister sehe ich mich in der Pflicht, wenn es um die Verteidigung von Recht und Freiheit der Bürger geht, und da heißt es ganz klar: wehret den Anfängen!
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Was eher zeigt, daß Einkommen, oder Vermögen relativ ungerecht verteilt sind. Es sagt auch Nichts über die Wertigkeit von Menschen aus.
Wer zu simplen Tatsachenfeststellungen nichts beizutragen hat als Rumgenöle, dem ist nicht zu helfen.
Das wird immer wieder kolportiert, aber wieviel von der Staatsquote übernehmen sie?
Das wird kompliziert da man auch nicht ohne weiteres Abgaben, die obere Einkommmensschichten nicht leisten in diesem Zusammenhang zur Staatsquote rechenn kann wenn sie daraus keine entsprechenden Leistungen beziehen.
Es wäre also zumindest sinnvoll auf die Erfassung von Abgaben und Beiträgen zu verzichten und nur Steuern zu betrachten.
Rein aus dem Bauch heraus bezweifle ich allerdings daß sich die Relation wesentlich ändert wenn man die anderen Steuern einbezieht.
Nikolaus
04.11.2011, 17:40
Entweder besteht am freien Zugang zu Seen ein öffentliches Interesse oder nicht. Das ist eine Frage, die nicht pro Grundstück oder pro See entschieden werden kann.
Wieso entweder oder? Es gibt sehr unterschiedliche Seen in sehr unterschiedlichen Gegenden. Dementsprechend ist auch das öffentliche Interesse an Seegrundstücken unterschiedlich hoch.
Wieso entweder oder? Es gibt sehr unterschiedliche Seen in sehr unterschiedlichen Gegenden. Dementsprechend ist auch das öffentliche Interesse an Seegrundstücken unterschiedlich hoch.
Anders ausgedrückt, irgendeine politische Kamarilla kann sich nicht besonders profilieren wenn sie eine der Allgemeinheit verfügbare Promenade an irgendeinem Sumpfloch in McPom durchsetzt.
FranzKonz
04.11.2011, 18:38
Das wird kompliziert da man auch nicht ohne weiteres Abgaben, die obere Einkommmensschichten nicht leisten in diesem Zusammenhang zur Staatsquote rechenn kann wenn sie daraus keine entsprechenden Leistungen beziehen.
Es wäre also zumindest sinnvoll auf die Erfassung von Abgaben und Beiträgen zu verzichten und nur Steuern zu betrachten.
Rein aus dem Bauch heraus bezweifle ich allerdings daß sich die Relation wesentlich ändert wenn man die anderen Steuern einbezieht.
Tja, ich sehe es nun mal so, daß so ein armes kleines Arschloch, daß noch nicht mal genug verdient, um überhaupt besteuert zu werden, über seine Sozialabgaben inkl. Arbeitgeberanteile bereits mit knapp 40% zur Kasse gebeten wird. Und da fehlt mir dann das Verständnis, wenn man bei den oberen Zehntausend nur die Einkommenssteuer betrachtet.
FranzKonz
04.11.2011, 18:40
Anders ausgedrückt, irgendeine politische Kamarilla kann sich nicht besonders profilieren wenn sie eine der Allgemeinheit verfügbare Promenade an irgendeinem Sumpfloch in McPom durchsetzt.
Treffer und versenkt.
Die gleiche Kamarilla würde gesteinigt, gerädert und gevierteilt, wenn sie das am Starnberger See auch nur versuchen würde. Und zwar nicht vom Volk, sondern von den Parteifreunden. :D
Treffer und versenkt.
Die gleiche Kamarilla würde gesteinigt, gerädert und gevierteilt, wenn sie das am Starnberger See auch nur versuchen würde. Und zwar nicht vom Volk, sondern von den Parteifreunden. :D
Zurecht. du kommst im Sommer sowieso nicht an den Starnberger See. Also nichtmal in die Nähe, weil die ganzen Prolls aus München schon frühmorgens in den Stau aufbrechen. Wären die Privatgrundstücke dort auch noch als Uferweg zugänglich ginge der Stau bis Nürnberg.
konfutse
05.11.2011, 17:40
In Bayern steht das sogar in der Verfassung. Bei uns müssen Besitzer von Seegrundstücken sogar hinnehmen, dass auf ihrem Grund und Boden ein solcher Weg gebaut wird.
Das nennt sich öffentliche Widmung und ist üblich.
Am Groß Glienicker See werden nicht die Grundstücke, sondern Teile davon enteignet. Nämlich die, auf denen der Uferweg langführt, den die Grundstücksbesitzer versperrt haben. Die haben für die Freigabe einen umfriedeten Garten oder einen Bootssteg verlangt. Selbst Schuld, wenn sie nun enteignet werden. Von denen verliert nach der Teilenteignung keiner seine Villa.
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