Ermächtigungsgesetz gestoppt

[SAMURAI]

Verfassungsgericht bremst Euro-Geheimgremium aus (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13685476/Verfassungsgericht-bremst-Euro-Geheimgremium-aus.html)


http://www.welt.de/multimedia/archive/01494/fas_bvg_DW_Bayern__1494119m.jpg (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13685476/Verfassungsgericht-bremst-Euro-Geheimgremium-aus.html) Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe: Das EFSF-Sondergremium im Bundestag darf vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13685476/Verfassungsgericht-bremst-Euro-Geheimgremium-aus.html)


Aushebelung des Parlament gestoppt.

[hephland]

sehr gut!

[Strandwanderer]

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Die Verfassungsrichter sahen offenbar ein wenig Kosmetik angebracht, nachdem sie bisher jede gigantische finanzielle Selbstverpflichtung Deutschlands durch die Bundesregierung und den Bundestag für rechtens erklärt hatten.