Vollständige Version anzeigen : Oberbürgermeister erweitert Hausordnung
Untergrundkämpfer
26.10.2011, 18:29
Verbot von Nazi-Symbolik im Rathaus - Oberbürgermeister erweitert Hausordnung (http://www.gera.de/sixcms/detail.php?_nav_id1=10226&_lang=de&id=135873)
Eine Ergänzung der Hausordnung erscheint in der neuesten Ausgabe der Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera am kommenden Sonntag, 25 September, teilt die Stadt mit. Die neue Hausordnung untersagt nicht nur im Rathaus und in den übrigen Dienstgebäuden, sondern in allen öffentlichen Gebäuden, in denen die Stadt Gera Hausrecht besitzt, bestimmte Symbole, Kennzeichen und Kleidungsstücke offen zu tragen bzw. zu verwenden. Hierbei handelt es sich um Zeichen bzw. Bekleidung, deren Gebrauch gesetzlich nicht verboten ist. Rechtsradikale verwenden diese aber, um dadurch ihre fremdenfeindliche und antidemokratische Gesinnung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Dadurch fügen sie dem Ruf und dem Ansehen der Otto-Dix-Stadt Gera Schaden zu. Dieses Gedankengut wird nicht nur vom Oberbürgermeister und allen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien, sondern von der übergroßen Mehrheit der Geraer Bürgerinnen und Bürger strikt abgelehnt. Die neue Hausordnung gibt jetzt die Möglichkeit einzuschreiten, wenn Rechtsradikale ihre Einstellung durch Kleidung, Zeichen und Symbole in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungen der Stadt Gera darstellen wollen.
Ergänzte "Hausordnung" als PDF (http://www.gera.de/fm/sixcms/193/Erg%E4nzung%20der%20Hausordnung.pdf)
Untergrundkämpfer
26.10.2011, 18:33
Der Verantwortliche:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/58/Dr_Norbert_Vornehm.jpg
Dr. Norbert Vornehm wurde am 9. Februar 1955 in Stuttgart geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder: Nadescha, geboren 1989; Yannick, geboren 1991.
Geronimo
26.10.2011, 18:36
Zu den "demokratischen Parteien" im Stadtrat zählt sicherlich auch die Mauermörder-Partei.
Untergrundkämpfer
26.10.2011, 18:38
Zu den "demokratischen Parteien" im Stadtrat zählt sicherlich auch die Mauermörder-Partei.
http://www.gera.de/fm/sixcms/222/Zusammensetzung%20Stadtrat_Neu_08-11Orange.JPG
Sitzverteilung Stadtrat
DIE LINKE. 14 Sitze
CDU 13 Sitze
SPD 6 Sitze
AfG 6 Sitze
FDP 3 Sitze
Grüne 2 Sitze
NPD 2 Sitze
Geronimo
26.10.2011, 18:40
Alles klar.:]
Houseworker
26.10.2011, 19:04
Burka drüberstülpen! Kannste nix falsch machen! :))
Rumburak
26.10.2011, 19:07
Damit kommt er nicht durch. Wie will er in einem öffentlichen Gebäude, die dem Bürger zugänglich sind, Symbole verbieten, die nicht verboten sind?
Das wäre glatt mal einen Besuch bei dem Herren im Rathaus wert.:)
Hans Huckebein
26.10.2011, 19:13
Wenn der keine anderen probleme hat, bin ich ja beruhigt!
Langeweile fällt schon mal aufs hirn.:]
Gehirnnutzer
26.10.2011, 19:32
Damit kommt er nicht durch. Wie will er in einem öffentlichen Gebäude, die dem Bürger zugänglich sind, Symbole verbieten, die nicht verboten sind?
Das wäre glatt mal einen Besuch bei dem Herren im Rathaus wert.:)
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Geronimo
26.10.2011, 19:54
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Aha. Mir als Bürger kann also der Zugang z.B. zum Bürgerbüro zwecks Beantragung eines Reisepasses verwehrt werden? Wegen tragen von nicht verbotener Kleidung? Merkst du eigentlich nicht das wir schon mitten in einer Diktatur leben?
Untergrundkämpfer
26.10.2011, 20:02
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Grundsätzlich richtig. Im Bezug auf Privatpersonen! Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Gebäude.
Rumburak
26.10.2011, 20:11
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Aber nicht in einem öffentlichen Gebäude. Da könnte er ja jegliche Kleidung verbieten oder was weiß ich. So läuft das nicht.
Gehirnnutzer
26.10.2011, 20:47
Grundsätzlich richtig. Im Bezug auf Privatpersonen! Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Gebäude.
Aber nicht in einem öffentlichen Gebäude. Da könnte er ja jegliche Kleidung verbieten oder was weiß ich. So läuft das nicht.
Ihr irrt euch, das Hausrecht unterscheidet nicht zwischen Privatperson oder öffentliche Hand. Das Hausrecht kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden.
Körperschaften sind juristische Personen.
Der einzige Unterschied zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Hand, ist der, das eine Privatperson dir den Zutritt grundsätzlich verbieten kann, auf Grund von Umständen, die in deiner Person liegen, das kann die öffentliche Hand nicht.
Die öffentliche Hand kann aber den Zutritt an bestimmte Bedingungen binden, jedoch müssen diese Bedingungen von jedem allgemein erfüllbar sein.
Untergrundkämpfer
26.10.2011, 20:51
Ihr irrt euch, das Hausrecht unterscheidet nicht zwischen Privatperson oder öffentliche Hand. Das Hausrecht kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden.
Körperschaften sind juristische Personen.
Der einzige Unterschied zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Hand, ist der, das eine Privatperson dir den Zutritt grundsätzlich verbieten kann, auf Grund von Umständen, die in deiner Person liegen, das kann die öffentliche Hand nicht.
Die öffentliche Hand kann aber den Zutritt an bestimmte Bedingungen binden, jedoch müssen diese Bedingungen von jedem allgemein erfüllbar sein.
Und da ist die Rechtssprechung in der BRD höchst uneins. Denn der Begriff "allgemein" ist sehr dehnbar.
Rumburak
26.10.2011, 21:32
Ihr irrt euch, das Hausrecht unterscheidet nicht zwischen Privatperson oder öffentliche Hand. Das Hausrecht kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden.
Körperschaften sind juristische Personen.
Der einzige Unterschied zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Hand, ist der, das eine Privatperson dir den Zutritt grundsätzlich verbieten kann, auf Grund von Umständen, die in deiner Person liegen, das kann die öffentliche Hand nicht.
Die öffentliche Hand kann aber den Zutritt an bestimmte Bedingungen binden, jedoch müssen diese Bedingungen von jedem allgemein erfüllbar sein.
Entschuldigung, aber das halte ich für Blödsinn. Wenn das Volk, dem dieses Gebäude gehört, es will, so wirft es diesen Schnösel im hohen Bogen aus dem Rathausfenster.
Das ist meine Rechtsauffassung.
Sind da auch rote Fahnen mit Halbmond und Stern, Kopftücher oder Burkas verboten ?
In den Burkas könnten ja Sprengsätze verborgen sein.
Das sind gute Nachrichten. Würde die Bahn auch von ihren Hausrecht Gebrauch machen, würde sie so manchen Schmierer am Bahnsteig stehen lassen. Das Bewußtsein für Eigentum wird wachsen.
Es war sicher nicht die Absicht des Kommunisten hier das Eigentumsrecht zu stützen. Bin mir sicher. Aber er hat damit seiner Sache einen Bärendienst erwiesen. Ein Dummkopf eben.
derRevisor
26.10.2011, 22:08
Entschuldigung, aber das halte ich für Blödsinn. Wenn das Volk, dem dieses Gebäude gehört, es will, so wirft es diesen Schnösel im hohen Bogen aus dem Rathausfenster.
Das ist meine Rechtsauffassung.
Diese Auffasung ist vorbildlich. Alle Bürger sollten so denken und handeln!
kotzfisch
26.10.2011, 22:11
Unsinn: Rechtslage ist Hausrecht.
Da kann er Menschen den Zutritt verwehren, weil sie eine rote Nelke dabeihaben.Punktum.
Idiotisch aber so ist es.
Registrierter
27.10.2011, 00:42
Der Verantwortliche:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/58/Dr_Norbert_Vornehm.jpg
typischer Berufsdemokrat.
Wird zum Wendehals, sobald ihm die Felle davonschwimmen und die ersten Kollegen an den Laternenpfählen baumeln.
Registrierter
27.10.2011, 00:44
Aha. Mir als Bürger kann also der Zugang z.B. zum Bürgerbüro zwecks Beantragung eines Reisepasses verwehrt werden? Wegen tragen von nicht verbotener Kleidung? Merkst du eigentlich nicht das wir schon mitten in einer Diktatur leben?
wie soll er da merken?
Er ist so damit beschäftigt sein Gehirn zu benutzen, dass keine Zeit zum Nachdenken bleibt.
Gehirnnutzer
27.10.2011, 01:02
Aha. Mir als Bürger kann also der Zugang z.B. zum Bürgerbüro zwecks Beantragung eines Reisepasses verwehrt werden? Wegen tragen von nicht verbotener Kleidung? Merkst du eigentlich nicht das wir schon mitten in einer Diktatur leben?
Ist es umbedingt notwendig zur Beantragung eines Reisepasses entsprechende Symbole und Kleidung zu tragen?
Geronimo
27.10.2011, 01:46
Ist es umbedingt notwendig zur Beantragung eines Reisepasses entsprechende Symbole und Kleidung zu tragen?
Wie bitte? Das erinnert mich an meine Jugend als jeder, dessen Haare etwas länger waren, zum Hippie oder Kommunisten abgestempelt wurde! DAS ist Diskriminierung pur! Als nächstes kommt irgendso ein BM darauf das Kleidung als solche nicht notwendig wäre! Sag mal...weißt du eigentlich was du manchmal für einen Scheiß schreibst? Oder bist du selbst zur Systemwanze mutiert? Vermutlich letzteres. Zum Verachten...nur noch zum Verachten!
Mr.Smith
27.10.2011, 05:39
Wenn man in dieser pseudodemokratischen Bananenrepublik endlich dazu über gehen würde, linke, rechte und religiös motivierte Faschisten gleich zu behandeln, wäre alles in Ordnung.
Aber die einen sitzen eben leider im Bundestag und die anderen haben schon immer Sonderrechte aufgrund der "Religionsfreiheit" genossen.
Nichts als Willkür. Das ist faschistisches Gedankengut pratisch angewandt. Solche Typen gehören aus Amt und Stadt gejagt.
harlekina
27.10.2011, 06:07
Grundsätzlich richtig. Im Bezug auf Privatpersonen! Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Gebäude.
Stopp! Wenn er das Kopftuch verbieten würde, hätte er Euer aller Zustimmung. Nicht dass er sich das jemals trauen würde, denn dann wäre er erledigt, aber im Grunde genommen ist es das selbe.
FranzKonz
27.10.2011, 07:43
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Da wäre ich vorsichtig. Wer mich wegen meiner Bekleidung hindern wollte, z.B. mein Auto anzumelden, müsste mit Repressalien rechnen.
harlekina
27.10.2011, 07:59
Da wäre ich vorsichtig. Wer mich wegen meiner Bekleidung hindern wollte, z.B. mein Auto anzumelden, müsste mit Repressalien rechnen.
Wie ich schon schrub: das hängt davon ab, WAS er verbietet. Dieser OB hat sicher die Zustimmung von vielen Seiten.
FranzKonz
27.10.2011, 08:12
Wie ich schon schrub: das hängt davon ab, WAS er verbietet. Dieser OB hat sicher die Zustimmung von vielen Seiten.
Wir hatten eine ähnliche Diskussion schon einmal:
http://www.politikforen.net/showthread.php?99722-Hessens-Ministerpr%E4sident-Bouffier-ist-gegen-ein-gesetzliches-Burka-Verbot&p=4043623&highlight=kopftuch#post4043623
Wie Du siehst, hat sich meine Ansicht dazu nicht geändert. Um aber mal das Kopftuch, das in einer anderen Liga spielt, außen vor zu lassen: Wo ist der Unterschied zwischen einem T-Shirt mit dem klassischen Che Guevara Aufdruck und dem mit Thors Hammer?
MANFREDM
27.10.2011, 08:40
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Das Hausrecht hat hier eine Grenze. Im öffentlichen Gebäude greift das nur bedingt. Schwarzfahrern dürfen auch keine Hausverbote erteilt werden. Ich schlage Klage vor dem Verwaltungsgericht vor und weiter bis zum BGH.
harlekina
27.10.2011, 09:26
Wir hatten eine ähnliche Diskussion schon einmal:
http://www.politikforen.net/showthread.php?99722-Hessens-Ministerpr%E4sident-Bouffier-ist-gegen-ein-gesetzliches-Burka-Verbot&p=4043623&highlight=kopftuch#post4043623
Wie Du siehst, hat sich meine Ansicht dazu nicht geändert. Um aber mal das Kopftuch, das in einer anderen Liga spielt, außen vor zu lassen: Wo ist der Unterschied zwischen einem T-Shirt mit dem klassischen Che Guevara Aufdruck und dem mit Thors Hammer?
Ich finde es sowieso einen Schmarrn, wenn sich jeder seine angeblich verfassungsfeindlichen Symbole selber zusammenschustert. Irgendwann kommt auch "Spongebob" auf den Index. Es soll Leute geben, die manche Kleidungsmarken bevorzugen, weil sie einfach von der Qualität überzeugt sind.
Stopp! Wenn er das Kopftuch verbieten würde, hätte er Euer aller Zustimmung. Nicht dass er sich das jemals trauen würde, denn dann wäre er erledigt, aber im Grunde genommen ist es das selbe.
Da gibt es aber bei national bewusster Sichtweise doch schon deutliche Unterschiede.
Während sich die Träger national gesinnter Symbolik für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Zukunft einsetzen, symbolisieren Kopftücher eine fremdländische, usurpatorische Zielsetzung, nämlich Deutschland dem Islam untertan machen zu wollen, mal ganz abgesehen davon, dass die mit dem Kopftuch verbundene Denkweise eine Kampfansage an unsere sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und zudem eine schlimmere rassistische Grundhaltung signalisiert, als jedes nationalistisch anmutende Kleidungsstück.
Jedenfalls würde dieser schräge Vogel von Bürgermeister vor einem richtigen Gericht (keiner dieser heutigen Rechtsverbieger-Anstalten) ganz alt aussehen.
Stadtknecht
27.10.2011, 14:21
Was wäre, wenn die toitschen Rrrrrrrecken, die auf den einst kommenden Tag der Rache warten, überall Joooooooooooden sehen usw. einfach einen braunen Schlips zum Anzug tragen?
Dann hätten sie auch ihre Symbolik und könnten sich freuen, dem Systäääääääm eins ausgewischt zu haben.
Was wäre, wenn die toitschen Rrrrrrrecken, die auf den einst kommenden Tag der Rache warten, überall Joooooooooooden sehen usw. einfach einen braunen Schlips zum Anzug tragen?
Dann hätten sie auch ihre Symbolik und könnten sich freuen, dem Systäääääääm eins ausgewischt zu haben.
Ist es eigentlich nicht möglich, aufrichtiger nationaler und patriotischer Gesinnung zu sein, ohne im gleichen Atemzug sofort mit irgendwelchen platten Klischees in Verbindung gebracht zu werden?
Tragen denn alle national gesinnten Menschen (wie beispielsweise eineinhalb Milliarden Chinesen und eine Milliarde Inder) braune Schlipse?
Gehirnnutzer
27.10.2011, 14:59
Wie bitte? Das erinnert mich an meine Jugend als jeder, dessen Haare etwas länger waren, zum Hippie oder Kommunisten abgestempelt wurde! DAS ist Diskriminierung pur! Als nächstes kommt irgendso ein BM darauf das Kleidung als solche nicht notwendig wäre! Sag mal...weißt du eigentlich was du manchmal für einen Scheiß schreibst? Oder bist du selbst zur Systemwanze mutiert? Vermutlich letzteres. Zum Verachten...nur noch zum Verachten!
Tut mir leid mein lieber Geronimo, eine Kleiderordnung ist ein lapidares Ding und wer sie zu einem Skandal aufbauscht, der hat das Auge für wichtigere Dinge verloren. Die Probleme entstehen nur durch dich selber, nicht durch die Kleiderordnung.
Kleiderordnungen in öffentlichen Gebäuden gibt es in vielen Ländern der Welt, auch welche, die politische Symbole verbieten und weißt du was, kein Bürger dieser Länder, egal welcher politischen Coleur, haben kein Problem damit.
Sorry, es scheint eine Eigenschaft von deutschen Vertretern gewisser Spektren zu sein, Dinge die in anderen Ländern vollkommen normal sind, die im Grunde genommen Bagatellen darstellen, zum Politikum, zum politischen Skandal aufzubauschen oder besser gesagt umzudeuten.
Tut mir leid mein lieber Geronimo, eine Kleiderordnung ist ein lapidares Ding und wer sie zu einem Skandal aufbauscht, der hat das Auge für wichtigere Dinge verloren. Die Probleme entstehen nur durch dich selber, nicht durch die Kleiderordnung.
Kleiderordnungen in öffentlichen Gebäuden gibt es in vielen Ländern der Welt, auch welche, die politische Symbole verbieten und weißt du was, kein Bürger dieser Länder, egal welcher politischen Coleur, haben kein Problem damit.
Sorry, es scheint eine Eigenschaft von deutschen Vertretern gewisser Spektren zu sein, Dinge die in anderen Ländern vollkommen normal sind, die im Grunde genommen Bagatellen darstellen, zum Politikum, zum politischen Skandal aufzubauschen oder besser gesagt umzudeuten.
Diese Unwahrheit hast du dir wohl gerade eben selbst aus den Fingern gesogen.
Ich bin weissgott in vielen Ländern dieser Erde herumgekommen, aber ich habe nie davon gehört, dass es für die Besucher öffentlicher Gebäude irgendwelche Bekleidungsvorschriften gäbe.
Es gibt sicher für die Mitarbeiter der in öffentlichen Gebäuden residierenden Behörden oder Firmen einen gewissen Dress Code (Anzug, Krawatte, etc.), aber nicht für die Besucher.
Man wird vielleicht in einer Bank schief angeschaut, wenn man mit seltsamen Klamotten hereinkommt, aber von Vorschriften kann ja wohl keine Rede sein.
Die einzige "Bekleidungsvorschrift", die ich jemals sah, war die nachstehende in Fortworth/Texas:
23069
Rumburak
27.10.2011, 16:20
Diese Auffasung ist vorbildlich. Alle Bürger sollten so denken und handeln!
http://www.youtube.com/watch?v=R2dER23XRnQ
Untergrundkämpfer
27.10.2011, 17:50
Stopp! Wenn er das Kopftuch verbieten würde, hätte er Euer aller Zustimmung. Nicht dass er sich das jemals trauen würde, denn dann wäre er erledigt, aber im Grunde genommen ist es das selbe.
Nein, das hätte er nicht, da Kopftücher auch von gläubigen Frauen des christlichen Bekenntnis getragen werden können. Weiterhin wirft das (mal wieder) die Frage der Grenzziehung auf. Was kommt als nächstes? Was wird noch verboten? Was darf man denn dann überhaupt noch? usw.
Ist es umbedingt notwendig zur Beantragung eines Reisepasses entsprechende Symbole und Kleidung zu tragen?
Ohje, wie war das nochmal mit dem Burkaverbot...?
Was wäre denn, würden zB. Aldi oder Kaufhof muselmanischen Kopftuchmagdas das Betreten ihrer Filialen untersagen?
Würdest Du dann adäquat auch diese Frage stellen? "Ist es unbedingt notwendig zum Kauf eines Brotes entsprechende Symbole und Kleidung zu tragen?..."
http://www7.pic-upload.de/27.10.11/lerlrprv6bo6.jpg (http://www.pic-upload.de/view-11807676/0-1020-917370-00.jpg.html)
kotzfisch
27.10.2011, 20:08
Ist es eigentlich nicht möglich, aufrichtiger nationaler und patriotischer Gesinnung zu sein, ohne im gleichen Atemzug sofort mit irgendwelchen platten Klischees in Verbindung gebracht zu werden?
Tragen denn alle national gesinnten Menschen (wie beispielsweise eineinhalb Milliarden Chinesen und eine Milliarde Inder) braune Schlipse?
Ein deutsches Schuldkultproblem, eng verwoben mit dem Krampf gegen Rechts.
Bellerophon
27.10.2011, 20:20
Der Verantwortliche:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/58/Dr_Norbert_Vornehm.jpg
Ich steh auf die silberhaarigen Kommis in ihren beschissenen schwarzen Hemden und Kackkrawatten.
Kein Wunder das die 68er so auf Macho-Schröder und Fischer abfuhren.
Im Gegensatz zu ihren anderen Milchbubi und Eunuchen-Kackfressen mit den Schwulenbrillen.
Die bezahlen wohl noch dafür das sie ihre Weiber von XXXXXXXXXXXXXXX xxxxxx
http://www.youtube.com/watch?v=Fwh6Q4nQlWU
Felix Krull
27.10.2011, 20:24
Ich steh auf die silberhaarigen Kommis in ihren beschissenen schwarzen Hemden und Kackkrawatten.
Kein Wunder das die 68er so auf Macho-Schröder und Fischer abfuhren.
Im Gegensatz zu ihren anderen Milchbubi und Eunuchen-Kackfressen mit den Schwulenbrillen.
Die bezahlen wohl noch dafür das sie ihre Weiber von XXXXXXXXXXXXXXX xxxxxx
http://www.youtube.com/watch?v=Fwh6Q4nQlWU
Die eierlosen, evangelischen Abtreibungsversteher-Pfaffen, mit Schwabbelhaut und zusammengekniffenen, blutleeren Presslippen, sehen auch so ähnlich aus.
Ist ja auch kein Wunder, daß sind oft (warme) Brüder, manchmal nicht nur im Geiste.
Verbot von Nazi-Symbolik im Rathaus - Oberbürgermeister erweitert Hausordnung (http://www.gera.de/sixcms/detail.php?_nav_id1=10226&_lang=de&id=135873)
Ergänzte "Hausordnung" als PDF (http://www.gera.de/fm/sixcms/193/Erg%E4nzung%20der%20Hausordnung.pdf)
Wer solche Dödel mit eindeutig verfassungs- und demokratie-feindlicher Grundhaltung wählt, ist selbst schuld.
Hier entblöst der Antidemokrat seine verlogene Fratze! Die Meinungsdiktatur hat wieder einmal zugeschlagen. Ich hoffe es findet sich wer, der gegen diese "Hausordnung" eine Klage anstrengt.
Alion
Es sollte wohl schnellstens mal geklärt werden, inwieweit ein Verbot von bestimmten Kleidungsmarken im Herrschaftsgebiet dieses kleinen Irren den Tatbestand der Geschäftsschädigung erfüllt.
Ich könnte mir gut vorstellen, daß da einiges auf eine Stadt zukommen könnte, die solchen komischen Menschen das Recht gibt, so irrsinnige Verbote auszusprechen.
X(
Houseworker
27.10.2011, 22:23
http:////i44.tinypic.com/259vblj.jpg
Ich schlage vor, im Gegenzug Frauen mit Burka Hartz4 sofort zu streichen, da sie auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind!
MANFREDM
28.10.2011, 08:39
Es sollte wohl schnellstens mal geklärt werden, inwieweit ein Verbot von bestimmten Kleidungsmarken im Herrschaftsgebiet dieses kleinen Irren den Tatbestand der Geschäftsschädigung erfüllt.
Ich könnte mir gut vorstellen, daß da einiges auf eine Stadt zukommen könnte, die solchen komischen Menschen das Recht gibt, so irrsinnige Verbote auszusprechen.
Eben, einmal provokativ mit Thor Klamotten reinmarschieren. Zeugen dabei, natürlich ohne Thors Klamotten. Hausverbot provozieren. Alles auf Video aufnehmen.
Anschliessend klagen. 1. Verwaltungsgericht bis zum BGH und eventuell EGMR und 2. Zivilverfahren auf Schadenersatz.
Commodus
29.10.2011, 18:09
Eben, einmal provokativ mit Thor Klamotten reinmarschieren. Zeugen dabei, natürlich ohne Thors Klamotten. Hausverbot provozieren. Alles auf Video aufnehmen.
Anschliessend klagen. 1. Verwaltungsgericht bis zum BGH und eventuell EGMR und 2. Zivilverfahren auf Schadenersatz.
Sehr richtig!
Die Symbole brauchen nicht strafrechtlich verboten sein. Rechtliche Grundlage ist hier das Hausrecht.
Wer das Hausrecht inne hat, kann bestimmten Personen den Zugang verwehren.
Und dennoch können ALLE (ob öffentliche Gebäude, Lokalbesitzer und Privatpersonen) mit ihrem Hausrecht mit dem Gesetz oder gar mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Siehe die Problematik allein wenn man K a n a c k e n und N i g g e r n den Zutritt in einem Lokal verwehrt.
Das Verbieten von nichtverbotenen Symbolen verletzt im vollem Umfang gegen Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Sorry, es scheint eine Eigenschaft von deutschen Vertretern gewisser Spektren zu sein, Dinge die in anderen Ländern vollkommen normal sind, die im Grunde genommen Bagatellen darstellen, zum Politikum, zum politischen Skandal aufzubauschen oder besser gesagt umzudeuten.
Da hast Du vollkommen Recht. Diese Vertreter gewisser Spektren, die Dinge welche in anderen Ländern vollkommen normal sind, sprich Bagatellen zu einem Politikum durch Verbote zu forcieren und entsprechend aufzubauschen, sind wahrlich typisch Deutsche, welche von der Bedeutung von freiheitlicher Demokratie absolut nichts verstehen.
Pappenheimer
29.10.2011, 18:40
Im dritten Reich wurden Bücher verbrannt, im heutigen Deutschland wird man schon aufgrund seiner Kleidung diskriminiert. Welch erschreckende Parallelen. Ich wette diese Bkleidungsvorschrift ist eine Einbahnstraße, Frauen mit Zwangsburka dürfen garantiert sich ungestört im Rathaus bewegen.
Verbot von Nazi-Symbolik im Rathaus - Oberbürgermeister erweitert Hausordnung (http://www.gera.de/sixcms/detail.php?_nav_id1=10226&_lang=de&id=135873)
Ergänzte "Hausordnung" als PDF (http://www.gera.de/fm/sixcms/193/Erg%E4nzung%20der%20Hausordnung.pdf)
Ausgerechnet die Stadt ,- welche Adolf Hitlers Einbürgerung ermöglichte ,-
und damit der Diskriminierung von Mitmenschen anderen Glaubens durch Tragen eines Judensternes Vorschub leistete,-
ausgerechnet diese Stadt tut sich jetzt schon wieder hervor durch die Ausgrenzung und Diskriminierung Andersdenkender....
Es wundert mich nicht ,- diese Stadt ist nicht nur bedeutungslos,-
sie muss ja auch noch verkraften,- einen Thilo Sarrazin hervorgebracht zu haben....
Sehr richtig!
Und dennoch können ALLE (ob öffentliche Gebäude, Lokalbesitzer und Privatpersonen) mit ihrem Hausrecht mit dem Gesetz oder gar mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten. Siehe die Problematik allein wenn man K a n a c k e n und N i g g e r n den Zutritt in einem Lokal verwehrt.
Das Verbieten von nichtverbotenen Symbolen verletzt im vollem Umfang gegen Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Da hast Du vollkommen Recht. Diese Vertreter gewisser Spektren, die Dinge welche in anderen Ländern vollkommen normal sind, sprich Bagatellen zu einem Politikum durch Verbote zu forcieren und entsprechend aufzubauschen, sind wahrlich typisch Deutsche, welche von der Bedeutung von freiheitlicher Demokratie absolut nichts verstehen.
Nur wenn man doof genug ist sich über Gebühr zu erklären. Es reicht einfach klar und deutlich zu sagen: "Sie passen hier nicht rein". Das reicht!
Dagegen kann weder der freundliche Ausländer von nebenan, noch sonstwer eine Klage erfolgreich führen.
Ich war während meiner Ausbildung Türsteher und habe viel in der Gastronomie gearbeitet. Wir haben bestimmte Personen einfach abgelehnt und uns nicht dazu erklärt. Es gab zwar regelmäßig Probleme, aber keine die man vor Gericht hätte austragen müssen.
Wer sich verteidigt klagt sich an. Es ist unnötig Erklärungen abzugeben! Nur Trottel erklären ihre Gründe und lassen sich danach verklagen.
Das Hausrecht deckt viele Dinge ab, aber sicher nicht wenn Behörden den Bürgern "unbegründet" den Zutritt verweigern und sie so um ihre Rechte bringen. Reingehen sich rausschmeißen lassen und sofort eine Klage gegen den Trottel anstrengen, der hier versucht Gott zu spielen.
Alion
Zeitgeist1
30.10.2011, 13:51
Ist es eigentlich nicht möglich, aufrichtiger nationaler und patriotischer Gesinnung zu sein, ohne im gleichen Atemzug sofort mit irgendwelchen platten Klischees in Verbindung gebracht zu werden?
Tragen denn alle national gesinnten Menschen (wie beispielsweise eineinhalb Milliarden Chinesen und eine Milliarde Inder) braune Schlipse?
Tja, nicht jeder, der eine Armbinde mit drei Punkten trägt, ist ein ehemaliger Knasti. :D
Registrierter
30.10.2011, 15:54
Wenn sie könnten, würden unsere Gesinnungsschergen den Deutschen das Hausrecht in der BRD verbieten.
Nie, nie, nie wieder Deutschland.
Der Verantwortliche:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/58/Dr_Norbert_Vornehm.jpg
Welch ein mutiger Mann, der Flagge bekennt, im gefährlichen Kampf gegen Rechts.
Welch ein mutiger Mann, der Flagge bekennt, im gefährlichen Kampf gegen Rechts.
:vogel:
Du hast doch 'ne Vollmeise!
Welch ein mutiger Mann, der Flagge bekennt, im gefährlichen Kampf gegen Rechts.
Welch einen Mut braucht es denn ,- gegen Textilien zu kämpfen ??
Prof. Flimmerich
30.10.2011, 17:40
Der Kampf gegen rechts (tm) ist so gefaehrlich wie der Kampf mit einem 20 Jahre alten Pekinesen.
Staatsfeind
31.10.2011, 16:06
Wer Freiheit für Sicherheit opfert verdient bekanntlich weder das eine noch das andere.
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