Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013

[kotzfisch]

Kräfte bündeln.Aussichten einer Verfassungsklage sondieren.Klage formulieren und einreichen.Selbstverständlich durch eine Juristin.

Interessenten melden sich bitte bei.

haushaltsabgabe@yahoo.de

[kotzfisch]

Haushaltsabgabe bitte großschreiben!
Mann!
Vertippt.
KF.

[kotzfisch]

Diskutieren kann man natürlich niemandem verbieten und das möchte auch niemand.
Echte Interessenten melden sich mit Namen und Anschrift oben per Mail an.
Diese bekommen dann, wenn sie fertig ist, die Entwürfe zu der Klageschrift zugesandt.

[Rapunzel]

Gute Idee, viel Glück!

[Nationalix]

Diskutieren kann man natürlich niemandem verbieten und das möchte auch niemand.
Echte Interessenten melden sich mit Namen und Anschrift oben per Mail an.
Diese bekommen dann, wenn sie fertig ist, die Entwürfe zu der Klageschrift zugesandt.

Ist das eine Sammelaktion vom VS, um an die Klarnamen der Forumsmitglieder zu gelangen?

[Strandwanderer]

"Staatsrechtler rechnet mit Klagen gegen Haushaltsabgabe.

Rechtlich angreifbar: Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die neue Haushaltsabgabe, die 2013 die gerätebezogene Rundfunkgebühr ablösen soll, für rechtlich bedenklich. Insbesondere die weitreichende Ermächtigung zur Datenerhebung beunruhigt den Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig, der gleichzeitig Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof ist. "Nach aller Erfahrung werden Ermächtigungen, Daten zu sammeln, nicht brach liegengelassen, sondern auch genutzt", so Degenhart in der "Süddeutschen Zeitung". Da die unbeliebte GEZ auch im neuen System "weiterhin ein weites Betätigungsfeld finden" wird, rechnet Degenhart "auf jeden Fall mit Klagen". Dass derjenige, der nur Radio hört oder "vielleicht ganz bewusst auf Hörfunk und Fernsehen verzichtet" künftig dreimal so hoch belastet wird wie bisher, ist laut Degenhart "ein entscheidender verfassungsrechtlicher Einwand". Denn die Rolle als Medium zur politischen Meinungsbildung spricht Degenhart ARD und ZDF ab: "Alles in allem erfüllt das öffentlich-rechtliche Fernsehen gegenüber der Politik nicht die Wächterfunktion, die die Presse hat" - und dieser würde niemand eine gemeinschaftliche Pflicht-Finanzierung zusprechen. Vielmehr sieht Degenhart "keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung" dafür, auch von jemandem, der gar nicht fernsieht, zu verlangen, "den Entertainment-Betrieb der Bundesliga mitzufinanzieren". Die Aufgabenbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunhks müssten "präziser umschrieben werden". Denkbar sei etwa eine Trennung "zwischen einem eng gefassten, öffentlich finanzierten Auftrag und komplett kommerziell finanzierten Programmen, für die kein Geld aus der Haushaltsabgabe fließt"."

http://www.turi2.de/2011/08/29/heute2-staatsrechtler-rechnet-klagen-haushaltsabgabe-11742332/

[Alion]

Die faschistische Zwangsabgabe zur Erhaltung der Volksverdummungsmaschinerie und finanziellen Unterstützung der Systempropaganda muss weg. Sie ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich und undemokratisch.



Alion

[Rapunzel]

Sie wollen unser denken lenken, dafür kassieren sie die Gebühren.

Die Propaganda steckt nicht nur in den Desinformationssendungen sondern in jeder Seifenoper, im benehmen der Darsteller. :]

[McDuff]

Die Zwangsabgabe ist ein klares Beispiel für den Demokratieverlust in diesem Lande. Einer Klage werde ich mich anschließen.