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Vollständige Version anzeigen : Schweiz - SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative!



Houseworker
02.10.2011, 12:26
Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative. Das haben die 500 Delegierten am Samstag in Gossau beschlossen. Mit der Unterschriftensammlung wird im Januar begonnen. Ziel des neuen Begehrens: Die Ausschaffungsinitiave soll konsequent umgesetzt werden.

Die Delegierten beschlossen die zweite Ausschaffungsinitiative einstimmig. Der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz hatte den Delegierten zuvor erläutert, weshalb es zur Umsetzung der im November 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative eine neue Initiative brauche.

Gemäss der Arbeitsgruppe, die von Bundesrätin Sommaruga eingesetzt wurde, um die SVP-Ausschaffungssinitiative umzusetzen, werde eine Mindeststrafe von sechs Monaten postuliert, um eine Landesverweisung anordnen zu können. Das steht laut Adrian Amstutz im krassen Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative der SVP, die eine Mindeststrafe ausschliesst.

Mit ihrer neuen Ausschaffungsinitiative will die SVP einen neuen, direkt anwendbaren Gesetzesvorschlag vor das Volk bringen. Dabei handle es sich um einen Text, der nicht mehr durch eine lückenhafte und unkorrekte Gesetzgebung verwässert werden könne, sagte Adrian Amstutz.


http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/SP,_SVP,_FDP_und_Gruenliberale_tagen.html?cid=3125 7358

Im Klartext: Die Ausschaffung ( Abschiebung ) wird ständig unterlaufen, d.h. nicht konsequent durchgesetzt. Dies soll jetzt auf Gesetzesgrundlage hieb-und stichfest abgeändert werden!

Fiji Mermaid
02.10.2011, 13:40
Wieso? Das Thema ist doch wirklich interessant und als Beispiel sehr nützlich, wie andere Länder mit diesem heiklen Problem umgehen (und uns vormachen, wie es zu laufen hat). Ich halte dies für die Meinungsbildung in einem demokratischen Staatswesen (was wir zwar nicht sind, aber immer so tun) wichtig.

Lass Dich doch von einem turkophilen Schimpansen, der nur ein ihm unliebsames Thema schreddern möchte, nicht ins Boxhorn jagen...:D

Es ist wirklich interessant, wie ein Strang durch einen einzigen User ad absurdum geführt werden kann.

Zum Thema:
Ich finde einen Blick über den Tellerrand interessant und bin gespannt in wie weit die Wähler dafür mobilisiert werden können.

Chronos
02.10.2011, 13:45
Es ist wirklich interessant, wie ein Strang durch einen einzigen User ad absurdum geführt werden kann.
Bekannt. Ganz einfach gar nicht imprägnieren.... :D


Zum Thema:
Ich finde einen Blick über den Tellerrand interessant und bin gespannt in wie weit die Wähler dafür mobilisiert werden können.
Das Tragische an der ganzen Sache ist, dass die SVP-Politiker einen Vorstoß nach dem anderen unternehmen, während in ganz Deutschland bei unseren exorbitant überbezahlten (aufgrund deren Null-Leistung für das Land) Politikern weit und breit kein einziger zu sehen ist, der auch nur den Mut hätte, so ein Thema anzusprechen, geschweige denn Initiativen zu lancieren.

Wir haben nur noch kastrierte Duckmäuser.

von Richthofen
02.10.2011, 16:51
Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Denkpoli
02.10.2011, 17:07
Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Repatriierung

Chronos
02.10.2011, 17:09
Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!
Nachdrückliche Verstärkung des Heimweh-Schmerzes und dessen praxisgerechter Umsetzung. :D

Houseworker
02.10.2011, 17:28
Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Ausschaffung heißt nichts anderes als Abschiebung! Sorry, ich dachte, das wäre bekannt.
Ja, und ich bin dafür! Und zwar nicht nur für die Schweiz, sondern ganz Europa!

Houseworker
02.10.2011, 17:36
Was manche Motzerei und die Drohung mit der deutschen Gebirgsmarine einbringen kann, sieht man am neuen Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine sehr souveräne Entscheidung der Schweiz. Hat aber jetzt nichts mit dem hehren und edlen Anliegen des Threaderstellers zu tun.

Na, wenigstens das hast Du richtig erkannt. Ich danke vielmals. :]

Felixhenn
02.10.2011, 17:47
Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann sich seine Sprache(n) so zusammenbasteln wie die das wollen. Ausschaffung bedeutet schlicht, dass kriminelle Ausländer das Land auch verlassen müssen und nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag klagen und abwarten können.

Dr Mittendrin
02.10.2011, 20:07
Wenn mir jetzt noch einer erklären würde, was man unter "Ausschaffung" versteht, wäre ich schon weiter... Jedesmal diese sch... Schweizer mit ihren sprachlichen Extrawürsten, das geht mir sowas von auf den Keks, kann sich keiner vorstellen!!!

Auch Österreicher haben eine umgebastelte Sprache, wie z B die Stiege ( Treppe), Hr Preusse.

Dr Mittendrin
02.10.2011, 20:22
Unglaublich, dass es trotzdem in einem solchen Musterländle einer derartigen Initiative bedarf.

Initiative um Unterschichtler Pfui Teufel.

Denkpoli
02.10.2011, 21:08
Auch Österreicher haben eine umgebastelte Sprache, wie z B die Stiege ( Treppe), Hr Preusse.

Das Wort gibt's in Oberbayern auch.

von Richthofen
02.10.2011, 22:47
Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann sich seine Sprache(n) so zusammenbasteln wie die das wollen. Ausschaffung bedeutet schlicht, dass kriminelle Ausländer das Land auch verlassen müssen und nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag klagen und abwarten können.

Schön für die Schweiz, nur mögen muss ich das noch lange nicht, dieses rumgekrächze und -geröchel mit der schönen deutschen Sprache.

Bashing gegen Türken-, Araber- und Negeländer ist hier im Forum immer gern gesehn, sobald aber einer mal was gegen ein echtes europäisches Land sagt, sind alle ganz tief betroffen. Sowas nennt man Heuchelei.

Ich gebs gern zu, ich persönlich hasse aufgrund eigener, mehrfacher Erfahrungen die Schweiz, bzw ihre Einwohner mit Inbrunst. Recht egal ist mir dabei, dass dabei alle Schweizer über einen Kamm geschoren werden, von den geschätzten 2-300 Schweizern mit denen ich bisher zu tun hatte, ware keiner dabei, mit dem ich abends ein Bier trinken gehen würde, was mir in Benelux zum Beispiel noch nie passiert ist; Das lässt für den Rest der Einwohnerschaft tief blicken.

Arrogant, hochnäsig, heimtückisch, hinterlistig, nie direkt sondern hintenrum, einem ins Gesicht lachen und die Arbeit loben und dann hinterher meinen Chef fragen was er da für einen Kerl geschikct hat.

All das ist mir bisher aussschließlich in der Schweiz passiert und ich fänds richtig gut, wenn die Schweizer so lange von Ausländern überschwemmt würden, bis es keine Urschweizer mehr gibt. Kann für ganz Europa nur ein gewinn sein!!

Houseworker
02.10.2011, 23:20
Eben in RTL-Sendung "Wahlheimat Schweiz": Sendung läuft noch!

Die Araber sind in der Schweiz beliebter als die Deutschen!
Ich dachte, ich habe mich verhört! :flop:

Bieleboh
02.10.2011, 23:32
Ist doch bekannt, dass Deutsche nicht sehr beliebt sind in der Schweiz. Deutsche sind Konkurrenz.

Nonkonform
02.10.2011, 23:47
Eben in RTL-Sendung "Wahlheimat Schweiz": Sendung läuft noch!

Die Araber sind in der Schweiz beliebter als die Deutschen!
Ich dachte, ich habe mich verhört! :flop:

Hab das auch gesehen und mußte lachen!Wer das glaubt! Was denkste,sind AUCH in der Schweiz billige Arbeitskräfte?Nicht Araber-guck mal bei den Viereckigen..Und,den Müll,der da erzählt wurde-stimmt SO nicht.

Ein Grundkurs "Schweiz" wäre für die Deutschen allgemein ratsam,bevor sie einer solchen Sendung glauben.
In wessen Interesse war das eigentlich? SVP-gestützt? Wundern würds mich grad nicht.

:]

Registrierter
03.10.2011, 00:38
Eben in RTL-Sendung "Wahlheimat Schweiz": Sendung läuft noch!

Die Araber sind in der Schweiz beliebter als die Deutschen!
Ich dachte, ich habe mich verhört! :flop:


Das Kölner Umvolkungssprachrohr des Politbüros muss seiner Hauptklientel hin und wieder Streicheleinheiten fürs verletzte und dauerbeleidigte Gemüt verabreichen, damit die Herren im Reichsaffenhaus nicht nervös werden, dass in Kürze eine ganze Stampede 3er BMWs rebelliert.

BRDDR_geschaedigter
03.10.2011, 00:50
Meiner Meinung nach, volkt man Deutsche in die Schweiz um, damit die schneller in die EU kommen.

Deutschmann
03.10.2011, 01:03
Eben in RTL-Sendung "Wahlheimat Schweiz": Sendung läuft noch!

Die Araber sind in der Schweiz beliebter als die Deutschen!
Ich dachte, ich habe mich verhört! :flop:

Der beste Spruch - der wohl offensichtlich von einem Rosettenlutschenden Medien-Praktikanten kommen muss:

"Vanessa fühlt sich wohl, trotz gesellschaftlicher Unterschiede und politischen Rechtsruck."

Felixhenn
03.10.2011, 02:21
Schön für die Schweiz, nur mögen muss ich das noch lange nicht, dieses rumgekrächze und -geröchel mit der schönen deutschen Sprache.

Bashing gegen Türken-, Araber- und Negeländer ist hier im Forum immer gern gesehn, sobald aber einer mal was gegen ein echtes europäisches Land sagt, sind alle ganz tief betroffen. Sowas nennt man Heuchelei.

Ich gebs gern zu, ich persönlich hasse aufgrund eigener, mehrfacher Erfahrungen die Schweiz, bzw ihre Einwohner mit Inbrunst. Recht egal ist mir dabei, dass dabei alle Schweizer über einen Kamm geschoren werden, von den geschätzten 2-300 Schweizern mit denen ich bisher zu tun hatte, ware keiner dabei, mit dem ich abends ein Bier trinken gehen würde, was mir in Benelux zum Beispiel noch nie passiert ist; Das lässt für den Rest der Einwohnerschaft tief blicken.

Arrogant, hochnäsig, heimtückisch, hinterlistig, nie direkt sondern hintenrum, einem ins Gesicht lachen und die Arbeit loben und dann hinterher meinen Chef fragen was er da für einen Kerl geschikct hat.

All das ist mir bisher aussschließlich in der Schweiz passiert und ich fänds richtig gut, wenn die Schweizer so lange von Ausländern überschwemmt würden, bis es keine Urschweizer mehr gibt. Kann für ganz Europa nur ein gewinn sein!!

Wie die Erfahrungen doch unterschiedlich sind, ich war und bin oft in der Schweiz und habe ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht. Leute die ihre Zusagen einhalten und auf die Verlass ist. Und dabei meine ich die Urschweizer.

Dr Mittendrin
03.10.2011, 07:47
Das Wort gibt's in Oberbayern auch.

Klar in Ober und Niederbayern, aber nicht hauptsächlich.
Man hört es nur gelegentlich.

Chronos
03.10.2011, 07:52
....Bashing gegen Türken-, Araber- und Negeländer ist hier im Forum immer gern gesehn, sobald aber einer mal was gegen ein echtes europäisches Land sagt, sind alle ganz tief betroffen. Sowas nennt man Heuchelei.... (Zitat gekürzt)
Na, Du bist vielleicht ein Herzchen!

Du kannst doch nicht ernsthaft die Schweiz mit Türken-, Araber- und Negerländern vergleichen?

Es mag ja sein, dass Dich ein paar Schweizer traumatisiert haben, aber sowas dürfte eher in die Kategorie "Wald und Echo" fallen.... :D

Dr Mittendrin
03.10.2011, 07:55
Meiner Meinung nach, volkt man Deutsche in die Schweiz um, damit die schneller in die EU kommen.

Da könnte was dran sein.
Ich denke auch an das Gutmenschenwahlverhalten.

fatalist
03.10.2011, 08:02
Demokratie gibts nur in der Schweiz.
Da entscheidet das Volk, aber die Politiker setzen den Volksentscheid zu lasch um, versuchen zu tricksen.
Was passiert: Neuer Volksentscheid, noch konkreter und "härter", um den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Kein Wunder das die Regierungen der EU Angst haben vor der Demokratie und sie wirksam verhindern...

bernhard44
03.10.2011, 14:43
"berty" ist raus!

König
03.10.2011, 14:46
"berty" ist raus!

Dem muß in einem demokratischen Forumsstaate zunächst eine Affenausschaffungsinitiative vorausgegangen sein.
Ich weiß gar nicht, wie und wo ich meine blinde Empörungswut darüber loswerden kann.

ganja
03.10.2011, 16:57
Ich frag mich, was ne neue Ausschaffungsinitiative bringen wird? Die wird schliesslich auch wieder gegen Völkerrecht verstossen und kann dann so nicht umgesetzt werden...
Die Kompromisslösung mit 6 Monaten ist doch nicht schlecht. Die auf der Initiative gelisteten Straftaten werden eh meist ne Haft von > 6 Monaten nach sich ziehen.
Aber ja, es sind ja bald Wahlen :rolleyes:

Windrider
03.10.2011, 19:37
Naja, Ganja, wie "ernst" es dem zuständigen Departement mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative I ist, sieht man schon an der Zusammensetzung der Kommission, die die Umsetzung vorbereiten sollte und der Tatsache, dass die Kommissionsmitglieder sich nicht öffentlich über die Verhandlungen äussern dürfen sollten. Das zumindest wurde von der SVP verhindert. Aber der Bericht von Prof. Koller zur Umsetzung zeigt doch nur den Widerwillen, die Initiative umzusetzen. Man führe sich Prof. Kollers Bericht mal zu Gemüte um festzustellen, dass ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden kann, wenn er in seinem Heimatstatt über kein soziales Netz verfügt, am dortigen Arbeitsmarkt schlechte Chancen hätte oder persönliche Gründe vorlegen (vorschieben) kann. Somit bleibt jeder Halunke eben doch in der Schweiz, Initiative hin oder her. Denn: wer sind denn die kriminalisierenden Ausländer hier ? Die, die nicht arbeiten. Und als Berufsverbrecher hat man eben auch im Heimatland am Arbeitsmarkt eher reduzierte Chancen. Mit allen andern, die hier arbeiten, gibts auch keine Probleme.

Grundsätzlich könnte man ja die Höhe des Strafmasses auch noch heranziehen, aber die Erfahrung zeigt eben, dass das in der Praxis dann von vielen Richtern entsprechend ausgenutzt (missbraucht) wird.

Im übrigen finde ich die ganze Diskussion um die Ausschaffung Krimineller ziemlich absurd. Jede Gesellschaft, die etwas auf sich hält, schmeisst solche Elemente raus, ohne Wenn und Aber.

Nonkonform
04.10.2011, 09:42
http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/fza_schweiz-eu-efta.htm

Das war im Mai 2011:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/-Die-EU-hat-kein-Interesse-zu-kuendigen-/story/29727067?dossier_id=947

Dann war noch:

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Drei_Monate_sind_vorbei-198