Vollständige Version anzeigen : Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
Houseworker
29.09.2011, 18:52
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit fast drei Monaten Verspätung ein neues Bundeswahlgesetz beschlossen. Die Opposition will wieder In Karlsruhe klagen.
Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch.
SPD, Grüne und Linkspartei kündigten allerdings sofort Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13633984/Deutschland-bekommt-ein-neues-Wahlrecht.html
Die Karlsruher Richter hatten im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmengewicht für verfassungswidrig erklärt. Dies kann in bestimmten Fällen bislang dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl ihrer Mandate schadet. Der Effekt tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, auf die Parteien Anspruch haben, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen.
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Mit der zwischen Union und FDP vereinbarten Änderung wird die bislang mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei gestrichen. Künftig dürfen damit die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit denen aus einem anderen Land verrechnet werden. Für die künftig verbleibenden "Reststimmen" werden zusätzliche Mandate vergeben.
http:////i53.tinypic.com/29x6gwm.jpg
Ich halte nix von Erst Stimme und Zweit Stimme, sondern nur für Stimme einer Partei und eine direkte Demokratie in der man im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen, bei gewissen Projekten wie A100 - Stuttgart21 oder Euroeinführung - leider zu spät . .... das Volk direkt fragen sollte.
Voortrekker
29.09.2011, 20:28
Eins muss man denen lassen. Fuer den Durchschnittsbuerger scheint es sich wirklich um eine Demokratie zu handeln.
Bruddler
29.09.2011, 20:29
Ich halte nix von Erst Stimme und Zweit Stimme, sondern nur für Stimme einer Partei und eine direkte Demokratie in der man im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen, bei gewissen Projekten wie A100 - Stuttgart21 oder Euroeinführung - leider zu spät . .... das Volk direkt fragen sollte.
Eine direkte Demokratie würde das Ende unseres Systems bedeuten, das wissen unsere Regierer sehr genau.....
Das wäre gut, wenn unser System weg wäre, ich bin für schweizer und dänisches Vorbild, ob Wahlrecht, Demokratie oder Sozialnetz, etws von beiden Ländern hier rein genommen würde die Spreu vom Weizen trennen und mehr Gerechtigkeit schaffen und das ganze Lohnbetrugssystem abschaffen.
Dänemark und Schweiz widersprechen sich in der Praxis.
Denn man kann in der Eidgenossenschaft gut beobachten: Je mehr in den Kantonen die Bürger direkt abstimmen dürfen über Steuern und Abgaben einerseits und Sozialausgaben andererseits, desto niedriger sind beide tendenziell.
(Was frewilich nicht heisst, dass es in D. nicht anders sein könnte.)
Betreffend ein neues Wahlrecht: Es sollten die Listenstimmen abgeschafft werden.
Und damit die Partitokratur in ihrer gegenwärtigen Form.
Die Bürger sollten einen Kandidaten im Wahlkreis direkt wählen;
und ein weiterer sollte ausgelost werden aus einer Gruppe Freiwilliger.
Damit wären einerseits für kompetent gehaltene und/oder beliebte/vertrauenswürdiege Politiker im Parlament;
und andererseits das Volk, vertreten durch einen Zufallskandidaten.
Gehirnnutzer
03.10.2011, 17:34
Betreffend ein neues Wahlrecht: Es sollten die Listenstimmen abgeschafft werden.
Und damit die Partitokratur in ihrer gegenwärtigen Form.
Die Bürger sollten einen Kandidaten im Wahlkreis direkt wählen;
und ein weiterer sollte ausgelost werden aus einer Gruppe Freiwilliger.
Damit wären einerseits für kompetent gehaltene und/oder beliebte/vertrauenswürdiege Politiker im Parlament;
und andererseits das Volk, vertreten durch einen Zufallskandidaten.
Muss nicht unbedindgt sein, es reicht folgendes:
1. Kandidaten, die in einem Wahlkreis direkt antreten, dürfen nicht über die Liste in den Bundestag kommen.
2. Es wird eine weitere Bedingung für den Bundeskanzler eingeführt, Bundeskanzler kann nur der werden, der über ein Direkt-Mandat eingezogen ist.
3. Für Minister mit Bundestagsmandat gilt das selbe, Minister von außen dürfen nur Personen werden, die weder über Direktwahl noch über die Liste angetreten sind.
Ich persönlich wäre aber dafür, das alle Mitglieder des Bundestages per Direktwahl gewählt werden, das erzeugt eine bessere Bindung zum Bürger.
Menetekel
03.10.2011, 17:49
Muss nicht unbedindgt sein, es reicht folgendes:
1. Kandidaten, die in einem Wahlkreis direkt antreten, dürfen nicht über die Liste in den Bundestag kommen.
2. Es wird eine weitere Bedingung für den Bundeskanzler eingeführt, Bundeskanzler kann nur der werden, der über ein Direkt-Mandat eingezogen ist.
3. Für Minister mit Bundestagsmandat gilt das selbe, Minister von außen dürfen nur Personen werden, die weder über Direktwahl noch über die Liste angetreten sind.
Ich persönlich wäre aber dafür, das alle Mitglieder des Bundestages per Direktwahl gewählt werden, das erzeugt eine bessere Bindung zum Bürger.
Dem letzten Satz würde ich vorbehaltlos zustimmen.
Da ich gerade das Buch von Wilhelm Schlötterer lese, welcher die Verstrickungen von Strauß und seiner Nachfolger im gebriesenen Bayern selbst erlebt hat, werde ich in meinen Ansichten zur Politik im Land bestärkt.
Und das, was dieser Mann in Bayern erlebt hat, geht in allen anderen Parteien ebenso ab. Darum wäre der Vorschlag im letzten Satz wohl etwas, womit man viele Mauscheleien eventuell unterbinden könnte. Ich betone aber: eventuell.
Wir haben ja unlängst mitbekommen, wie die Parteimitglieder genötigt werden, fraktionstreu ihre Zustimmung bei Entscheidungen zu bringen. Und wenn nicht, dann empfehle ich dieses Buch zur Aufklärung.
Bruddler
03.10.2011, 17:54
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht, das soll wohl bedeuten, dass die Auszählungssoftware noch ausgetüftelter wird ? :rolleyes:
Menetekel
03.10.2011, 17:59
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht, das soll wohl bedeuten, dass die Auszählungssoftware noch ausgetüftelter wird ? :rolleyes:
Da könnte was dran sein!
Was Gutes wird für den Bürger, solange er sich weiter ruhig gibt, nicht kommen. Denen traue ich nur, wenn sie vor mir stehen, drehen sie sich um erhöht sich mein Mißtrauen.
Wenn es der Lobby und den herrschenden Parteibonzen nicht zu viel Ungelegenheiten bereiten würde, könnte man doch einfach eine repräsentive Anzahl von Volksvertretern durch eine alle 4 Jahre stattfindende Verlosung unter allen wählbaren Deutschen bestimmen.
Dann wäre es für die Wirtschaft jedenfalls schwieriger, bei der Gesetzgebung "mitzuwirken".
:D
Systemhandbuch
03.10.2011, 19:35
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht, das soll wohl bedeuten, dass die Auszählungssoftware noch ausgetüftelter wird ? :rolleyes:
Warum so kompliziert ? Langt doch völlig, wenn ein gewisser Prozentsatz auf der Müllkippe landet. Hatten wir doch erst.:))
Muss ja in solchen Fällen nicht immer Grüne oder Linkspartei treffen.:2faces:
Roderick Long hat in seiner A Constitution of Liberty (http://freenation.org/a/f23l3.html) vorgeschlagen, dass die eine Hälfte der Abgeordneten gelost, die andere gewählt werden sollte, denn "there's some point in allowing the general populace to elect specific people it considers worthy."
Vgl. hier (http://freenation.org/a/f14l2.html#1.2.3).
Wenn es der Lobby und den herrschenden Parteibonzen nicht zu viel Ungelegenheiten bereiten würde, könnte man doch einfach eine repräsentive Anzahl von Volksvertretern durch eine alle 4 Jahre stattfindende Verlosung unter allen wählbaren Deutschen bestimmen.
Dann wäre es für die Wirtschaft jedenfalls schwieriger, bei der Gesetzgebung "mitzuwirken".
:D
konfutse
04.10.2011, 17:37
Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch.
Egal was da beschlossen wurde: So wie es beschlossen wurde ist es wieder undemokratisch. Was anderes war kaum zu erwarten.
Ist doch völlig egal, wieviele Überhangmandate, Ausgleichsmandate, Beziehungsmandate, Erschleichungsmandate oder Belohnungsmandate aus den Wahlen der Umvolkungsparteien resultieren.
Aus einer von den Westsiegern auferlegten "Verfassung", die nur ein Grundgesetz aber keine Volksverfassung ist, kann niemals eine legitime Volksvertretung hervorgehen, sondern lediglich eine Gruppe weisungsgebundener Parteiangestellten.
Unter einer solchen Scheinverfassung regieren lediglich die Parteibüros, die durch ihre Wahllisten das Volk betrügen.
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Gedenke, daß du ein Teutscher bist
Der Große Kurfürst
Muss nicht unbedindgt sein, es reicht folgendes:
1. Kandidaten, die in einem Wahlkreis direkt antreten, dürfen nicht über die Liste in den Bundestag kommen.
2. Es wird eine weitere Bedingung für den Bundeskanzler eingeführt, Bundeskanzler kann nur der werden, der über ein Direkt-Mandat eingezogen ist.
3. Für Minister mit Bundestagsmandat gilt das selbe, Minister von außen dürfen nur Personen werden, die weder über Direktwahl noch über die Liste angetreten sind.
Ich persönlich wäre aber dafür, das alle Mitglieder des Bundestages per Direktwahl gewählt werden, das erzeugt eine bessere Bindung zum Bürger.
Fast Zustimmung, allerdings sollte die Regierung (also der Kanzler der sie zusammenstellt) getrennt gewählt werden.
Trennung Legislative und Exekutive, die Regierung darf nicht dem Parlament angehören.
Cinnamon
04.10.2011, 19:17
Ich kann mich jmw und Gehirnnutzer nur anschließen. Das Optimum wäre, wenn die Abgeordneten allein über die Erststimme, also als Wahlkreismandatsträger, bestimmt werden dürfen und die Listen abgeschafft werden. Allerdings würde ich hier noch das Imperative Mandat hinzunehmen. Wenn das Volk sich von einem Mandatsträger nicht ausreichend vertreten fühlt, muss es ihm legal das Mandat jederzeit entziehen dürfen.
Cinnamon
04.10.2011, 19:18
Fast Zustimmung, allerdings sollte die Regierung (also der Kanzler der sie zusammenstellt) getrennt gewählt werden.
Trennung Legislative und Exekutive, die Regierung darf nicht dem Parlament angehören.
Das sowieso. Immerhin ist es Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Eine Regierung, die dem Parlament angehört, darf sich folglich selbst mitkontrollieren, was dem Sinn parlamentarischer Kontrolle zuwiderläuft.
Ekelbruehe
04.10.2011, 19:19
Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht, das soll wohl bedeuten, dass die Auszählungssoftware noch ausgetüftelter wird ? :rolleyes:
Die BRD weiß schon was gut für die Bürger ist.
Dr Mittendrin
04.10.2011, 19:30
Soll das jetzt deomkratischer werden ?
Das Volk sollte mal über den erweiterten Rettungsschirm abstimmen.
Die repräsentative Demokratie der Schweiz wäre demokratischer.
Ebenso die Volksabstimmung.
Hätten wir dann nicht nur noch CDU-SPD-Grüne-Mittige im Bundestag?
Ich kann mich jmw und Gehirnnutzer nur anschließen. Das Optimum wäre, wenn die Abgeordneten allein über die Erststimme, also als Wahlkreismandatsträger, bestimmt werden dürfen und die Listen abgeschafft werden. Allerdings würde ich hier noch das Imperative Mandat hinzunehmen. Wenn das Volk sich von einem Mandatsträger nicht ausreichend vertreten fühlt, muss es ihm legal das Mandat jederzeit entziehen dürfen.
Cinnamon
04.10.2011, 20:17
Hätten wir dann nicht nur noch CDU-SPD-Grüne-Mittige im Bundestag?
Dann wären sie eben gewählt.
Dann wären sie eben gewählt.
Und warum sollte man eine Lösung unterstützten, die sowas unterstützt?
Cinnamon
04.10.2011, 21:18
Und warum sollte man eine Lösung unterstützten, die sowas unterstützt?
Wenn das Volk seine Vernichtung wünscht, halte ich es nicht auf.
Wenn das Volk seine Vernichtung wünscht, halte ich es nicht auf.
Na, beim Volk liesse ich ja sogar fast noch mit mir reden!
Nur dummerweise okkupiert dieses Volk meine Heimat und weitere Teile Deutschlands.
Würden ein paar Millionen zwecks Suizid in die Sahara reisen...
Aber doch nicht hier!
Cinnamon
04.10.2011, 21:38
Na, beim Volk liesse ich ja sogar fast noch mit mir reden!
Nur dummerweise okkupiert dieses Volk meine Heimat und weitere Teile Deutschlands.
Würden ein paar Millionen zwecks Suizid in die Sahara reisen...
Aber doch nicht hier!
Was soll ich sagen? Wandere halt aus oder wechsle das Universum.
Hätten wir dann nicht nur noch CDU-SPD-Grüne-Mittige im Bundestag?
Auch in den Langtagen. Im Grunde wie in den USA, es würden vermutlich nur zwei Lager übrigbleiben.
Aber, macht man es richtig, bestimmen die Wahlbezirke ihre jeweiligen Kandidaten. Und das könnte intereressant werden, da die der nun überflüssigen Parteien ebenfalls dort mitmischen. Und völlig neue Leute die sich nun nicht mehr durch die Parteikarriere schleimen müssen. Oder nur begrenzt.
Es ist unmöglich vorherzhusagen. Aber das Machtkartell der Parteivorstände wäre Geschichte.
Schau, heute kriegt z.B. ein CDU Wahlkreis der tiefrot sowieso keine Chance hat irgendeinen Hutständer aufgedrückt der nichts reißen muß.
Je nach Vorstandsentscheid hat er ohnehin ein Mandat sicher oder nicht über die Liste.
Bei ausschließlicher Direktwahl mit Kandidatenkür vor Ort sieht das ganz anders aus. Da kann ein Parteivorstand einem Wahlkreis keinen Zählökandidaten mehr aufdrücken der ohnehin reinkommt aber selbst keine Stimmen kriegen würde. Es ergäbe schlicht keinen Sinn mehr. Abgesehen von der Dresche die er beziehen würde.
Was soll ich sagen? Wandere halt aus oder wechsle das Universum.
Noch atme ich, noch kann ich mich also beschweren. :D
#28
Das ist richtig.
Nur, wenn man ohnehin das Wahlrecht umfassend neu gestalten möchte, sollte man m.E. auch die Schwächen der Briten, Amerikaner usw. zu vermeiden versuchen.
Bruddler
05.10.2011, 04:33
Die BRD weiß schon was gut für die Bürger ist.
In der Tat, wir sollten unseren Vormunden ("Volksvertretern") einfach mehr Vertrauen schenken....
Ekelbruehe
05.10.2011, 05:03
In der Tat, wir sollten unseren Vormunden ("Volksvertretern") einfach mehr Vertrauen schenken....
Deshalb wählt das Volk auch seine Henker.
cruncher
05.10.2011, 05:39
In der Tat, wir sollten unseren Vormunden ("Volksvertretern") einfach mehr Vertrauen schenken....
Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Noch atme ich, noch kann ich mich also beschweren. :D
Wenn Du Dich beschweren willst, rat ich Dir zu Sandsäcken, die sind unheimlich schwer!
Ich stelle mir gerade einen jmw unter einer Lage von 5 Metern Sandsäcken vor - mein Tag ist gerettet.
:]
Boah, was ist denn das für einen fiese Sache, bitte? ?(
Dänemark und Schweiz widersprechen sich in der Praxis.
Denn man kann in der Eidgenossenschaft gut beobachten: Je mehr in den Kantonen die Bürger direkt abstimmen dürfen über Steuern und Abgaben einerseits und Sozialausgaben andererseits, desto niedriger sind beide tendenziell.
(Was frewilich nicht heisst, dass es in D. nicht anders sein könnte.)
Oder die Abstimmungsergebnisse werden nicht Umgesetzt wie bei der Ausschaffungsinitiative
Boah, was ist denn das für einen fiese Sache, bitte? ?(
Sandsäcke sind doch Harmlos....sowas (http://www.youtube.com/watch?v=4E5uocXomMY) wäre Fies. Und Nein, den Clip kannste sehen, kein Blut.
Sandsäcke sind doch Harmlos....sowas (http://www.youtube.com/watch?v=4E5uocXomMY) wäre Fies. Und Nein, den Clip kannste sehen, kein Blut.
Harmlos?
Du lagst noch nie unter fünf Metern Sandsäcken, kann das sein?
Ich bin viel zu jung zum sterben! :heulsuse:
Oder die Abstimmungsergebnisse werden nicht Umgesetzt wie bei der Ausschaffungsinitiative
Das kann geschehen, ja.
Dann muss das Volk eine Initiative zur Schaffung eines Ausschaffungsumsetzungsgesetzes starten. ;)
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