Strandwanderer
26.09.2011, 06:20
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http://www.handelszeitung.ch/sites/handelszeitung.ch/files/imagecache/content-leadimage/lead_image/trichet_0.jpgZeitungsbericht:
"Deutscher bringt EZB-Präsident Trichet vor Gericht
EZB-Chef Jean-Claude Trichet soll sich für den Ankauf von Staatsanleihen verantworten. Die Klage stützt sich auf eine Rede des Bundespräsidenten.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen.
Bildlich gesprochen wirft er Trichet eine Art Hochverrat vor. Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig und in eklatanter Weise gegen die Verträge der Europäischen Union verstoßen und so die finanziellen Grundlagen der Euro-Länder sowie deren demokratische Ordnung und das Privateigentum der Bürger gefährdet, heißt es sinngemäß in Kerbers Klageschrift, die „Welt Online“ in Auszügen vorliegt.
In einem persönlichen Brief hat Kerber Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die Klage zu unterstützen. Anlass für diesen Brief ist eine Rede Wulffs zur Eröffnung einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern im August dieses Jahres.
Darin hatte sich Wulff auffallend kritisch mit der Handlungsweise der EZB in der Krise auseinandergesetzt. „Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“, sagte der Bundespräsident. Und weiter: „Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern.
Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Oder anders ausgedrückt: Genau das habe die EZB infolge von Finanz- und Griechenlandkrise getan.
[. . . ]
Bereits im Mai dieses Jahres hatte Kerber dem EZB-Präsidenten Trichet eine rechtliche Beurteilung der von ihm eingeleiteten und zu verantwortenden Maßnahmen zukommen lassen. Jetzt schrieb er Trichet erneut. „Von der Überzeugung getragen, dass die (…) Kapitalmarktoperationen der EZB mit Art. 123 bis 125 AEUV unvereinbar sind, habe ich kraft Art. 263 AEUV Nichtigkeitsklage erhoben, in deren Folge auch Ihre persönliche Haftung gem. Art. 340 AEUV ausgelöst werden könnte“, heißt es in dem Brief.
"Brückenkopf zivilen Widerstands"
Und dann folgen diese zwei Sätze, die den tiefen Wunsch Kerbers nach einer Verurteilung Trichets zum Ausdruck bringen: „Mit diesem Akt bilde ich einen Brückenkopf zivilen Widerstands. Er wird von nun an dazu dienen, die Beurteilung Ihrer unheilvollen Politik in der breiten Öffentlichkeit zu organisieren und zwar noch, bevor die Geschichte Sie gebührend gerichtet haben wird.“ "
http://www.welt.de/wirtschaft/article13625114/Deutscher-bringt-EZB-Praesident-Trichet-vor-Gericht.html
Wird diese entschlossene Tat eines Einzelnen zum Fanal für einen breiten Widerstand der Bürger gegen die Rechtsbrüche der Euro-Bonzen?
http://www.handelszeitung.ch/sites/handelszeitung.ch/files/imagecache/content-leadimage/lead_image/trichet_0.jpgZeitungsbericht:
"Deutscher bringt EZB-Präsident Trichet vor Gericht
EZB-Chef Jean-Claude Trichet soll sich für den Ankauf von Staatsanleihen verantworten. Die Klage stützt sich auf eine Rede des Bundespräsidenten.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen.
Bildlich gesprochen wirft er Trichet eine Art Hochverrat vor. Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig und in eklatanter Weise gegen die Verträge der Europäischen Union verstoßen und so die finanziellen Grundlagen der Euro-Länder sowie deren demokratische Ordnung und das Privateigentum der Bürger gefährdet, heißt es sinngemäß in Kerbers Klageschrift, die „Welt Online“ in Auszügen vorliegt.
In einem persönlichen Brief hat Kerber Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die Klage zu unterstützen. Anlass für diesen Brief ist eine Rede Wulffs zur Eröffnung einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern im August dieses Jahres.
Darin hatte sich Wulff auffallend kritisch mit der Handlungsweise der EZB in der Krise auseinandergesetzt. „Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“, sagte der Bundespräsident. Und weiter: „Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern.
Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“ Oder anders ausgedrückt: Genau das habe die EZB infolge von Finanz- und Griechenlandkrise getan.
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Bereits im Mai dieses Jahres hatte Kerber dem EZB-Präsidenten Trichet eine rechtliche Beurteilung der von ihm eingeleiteten und zu verantwortenden Maßnahmen zukommen lassen. Jetzt schrieb er Trichet erneut. „Von der Überzeugung getragen, dass die (…) Kapitalmarktoperationen der EZB mit Art. 123 bis 125 AEUV unvereinbar sind, habe ich kraft Art. 263 AEUV Nichtigkeitsklage erhoben, in deren Folge auch Ihre persönliche Haftung gem. Art. 340 AEUV ausgelöst werden könnte“, heißt es in dem Brief.
"Brückenkopf zivilen Widerstands"
Und dann folgen diese zwei Sätze, die den tiefen Wunsch Kerbers nach einer Verurteilung Trichets zum Ausdruck bringen: „Mit diesem Akt bilde ich einen Brückenkopf zivilen Widerstands. Er wird von nun an dazu dienen, die Beurteilung Ihrer unheilvollen Politik in der breiten Öffentlichkeit zu organisieren und zwar noch, bevor die Geschichte Sie gebührend gerichtet haben wird.“ "
http://www.welt.de/wirtschaft/article13625114/Deutscher-bringt-EZB-Praesident-Trichet-vor-Gericht.html
Wird diese entschlossene Tat eines Einzelnen zum Fanal für einen breiten Widerstand der Bürger gegen die Rechtsbrüche der Euro-Bonzen?