Veto geplant Schengen-Stopp für Bulgarien und Rumänien?

[SAMURAI]

Veto geplant Schengen-Stopp für Bulgarien und Rumänien? (http://www.bild.de/politik/ausland/schengener-abkommen/schengen-stopp-fuer-bulgarien-und-rumaenien-20089590.bild.html)

Die EU will Bulgarien und Rumänien trotz alarmierender Korruptionsberichte in den Schengen-Raum (Visa- und Reisefreiheit) aufnehmen. mehr... (http://www.bild.de/politik/ausland/schengener-abkommen/schengen-stopp-fuer-bulgarien-und-rumaenien-20089590.bild.html)


Doch im Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) der EU, der heute in Brüssel zu dem Thema tagt, wollen die Niederlande und Finnland nach BILD-Informationen ihr Veto dagegen einlegen.


Grund: Die Innenexperten beider Länder befürchten einen Anstieg der Banden-Kriminalität aus Bulgarien und Rumänien, falls die Grenzkontrollen tatsächlich wegfallen sollten.

Mit ihrem Veto wäre die Erweiterung des Schengen-Raums blockiert. Die Zustimmung dazu muss nämlich einstimmig ausfallen.
WIDERSTAND IN DEUTSCHLAND


Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt den sofortigen „Schengen-Vollbeitritt“ beider Länder wegen massiver Mängel beim Kampf gegen Korruption und Kriminalität ab.

Deutschland will jedoch bei der Sitzung des JI-Rates kein Veto einlegen!


Deutschland hat mal wieder keinen Arsch in der Hose.:eek:

[Bettmaen]

Deutsche Konzerne verdienen in Rumänien und Bulgarien gut. Die Belange der Bürger zählen nicht. Bandenkriminalität, Einbrüche, Gewalt - alles kein Problem für die Nutznießer, die oberen Zehntausend. Demokratie? In einer repräsentativen Demokratie werden die Interessen der oberen Zehntausend repräsentiert.

Umso erfreulicher, dass die Holläner und Finnen vorangehen.

[Freikorps]

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Länder nicht dem Schengen-Abkommen beitreten können. Noch besser wäre es gewesen sie erst gar nicht in die EU aufzunehmen!

[Tormentor]

Diese neue Form, seinen Protest kundzutun, scheint Merkels Geheimtaktik nach der Schelte über ihre EU-Politik zu sein. Man ist dagegen, aber legt kein Veto ein. Man ist dafür, aber enthält sich (siehe Libyen-Einsatz). Auf sowas muss man auch erstmal kommen.

[Lilly]

Diese neue Form, seinen Protest kundzutun, scheint Merkels Geheimtaktik nach der Schelte über ihre EU-Politik zu sein. Man ist dagegen, aber legt kein Veto ein. Man ist dafür, aber enthält sich (siehe Libyen-Einsatz). Auf sowas muss man auch erstmal kommen.

Das ist doch typisch für so feige Typen, wie an der Spitze unseres Landes sitzen.

[Bruddler]

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Länder nicht dem Schengen-Abkommen beitreten können. Noch besser wäre es gewesen sie erst gar nicht in die EU aufzunehmen!

Noch besser wäre es gewesen, wenn es die EU gar nicht geben würde....

[Pappenheimer]

Diese neue Form, seinen Protest kundzutun, scheint Merkels Geheimtaktik nach der Schelte über ihre EU-Politik zu sein. Man ist dagegen, aber legt kein Veto ein. Man ist dafür, aber enthält sich (siehe Libyen-Einsatz). Auf sowas muss man auch erstmal kommen.

Die deutsche Außenpolitik war doch schon zu Genschers Zeiten so. Lieber wurden gleich bündelweise die Seiten aus den Scheckbüchern verteilt anstatt ein deutliches NEIN zu sagen. Deutsche Politiker waren und sind feige bis zum erbrechen.

[Bruddler]

Diese neue Form, seinen Protest kundzutun, scheint Merkels Geheimtaktik nach der Schelte über ihre EU-Politik zu sein. Man ist dagegen, aber legt kein Veto ein. Man ist dafür, aber enthält sich (siehe Libyen-Einsatz). Auf sowas muss man auch erstmal kommen.

Deutsche Hosenscheißer eben.....
Es ist eben nicht ganz einfach, wenn man es immer jedem recht machen will.

[Bruddler]

Die deutsche Außenpolitik war doch schon zu Genschers Zeiten so. Lieber wurden gleich bündelweise die Seiten aus den Scheckbüchern verteilt anstatt ein deutliches NEIN zu sagen. Deutsche Politiker waren und sind feige bis zum erbrechen.

Die deutsche Politik ist eben immer so ausgerichtet, dass sich Deutschland seine "Freunde" erkaufen muss.....

[Tormentor]

Die deutsche Außenpolitik war doch schon zu Genschers Zeiten so. Lieber wurden gleich bündelweise die Seiten aus den Scheckbüchern verteilt anstatt ein deutliches NEIN zu sagen. Deutsche Politiker waren und sind feige bis zum erbrechen.

Damals waren in den anderen europäischen Staaten aber noch Politiker an der Macht, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben. Denen wollte man wohl keinen Anlass geben, einen neuerlichen "deutschen Sonderweg" herannahen zu sehen. Heutzutage darf das kein beherrschendes Thema mehr sein.