Verfassungsrichter verlangt Volksabstimmung über die EU-Hilfen.

[Springpfuhl]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage



Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html


Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".

Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

[Ruepel]

Ja ist denn der Kerl nicht gebrieft worden?
Weiß der eigentlich nicht,wem er seinen hoch dotierten Posten zu verdanken hat?
Wie soll das enden,etwa in einer Volksdemokratie?

[Strandwanderer]

Es gibt noch wesentlich mehr Themen, in denen die BRD-Bonzen die Lebensinteressen des Volkes mißachten.

Daher ist ein Aufbegehren unter dem bewährten Motto "Wir sind das Volk" überfällig.

Merkel und Co. gehören vor ein Strafgericht!

[Ruepel]

Es gibt noch wesentlich mehr Themen, in denen die BRD-Bonzen die Lebensinteressen des Volkes mißachten.

Daher ist ein Aufbegehren unter dem bewährten Motto "Wir sind das Volk" überfällig.

Merkel und Co. gehören vor ein Strafgericht!

Zeitverschwendung,9mm sind schneller.

[Gawen]

Zeitverschwendung,9mm sind schneller.

Das gäbe nur eine Vorlage für Repressionen, wir brauchen mehr Michel auf der Strasse! :]

[dZUG]

Heute am Sonntag wird so ein Artikel veröffentlicht?
Mich würde interessieren wann dieser Einfall gekommen ist :D

[Bruddler]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

Es ist ein Rüffel für Kanzlerin Merkel: Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html


Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".

Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

Weiß dieser Verfassungsrichter denn nicht, dass unsere Regierer nicht's mehr fürchten als Volksabstimmungen ? :wand:

[dZUG]

Veilleicht sind die Deutschen einfach noch nicht bereit dazu, über Milliarden abzustimmen.
Nach dem lauter Gürtel engerschnallen. :D
Dass, übersteigt einfach alles :hihi:

[Bruddler]

Veilleicht sind die Deutschen einfach noch nicht bereit dazu, über Milliarden abzustimmen.
Das übersteigt einfach alle :hihi:
Nach dem lauter Gürtel engerschnallen :D

Ich denke, dass inzwischen jeder Deutsche unter der steuerlichen Daumenschraube zu leiden hat. Liebend gerne würde der Großteil der deutschen Steuerzahler über die unsinnige Steuergeldverschwendung abstimmen...

[dZUG]

Ich denke, dass inzwischen jeder Deutsche unter der steuerlichen Daumenschraube zu leiden hat. Liebend gerne würde der Großteil der deutschen Steuerzahler über die unsinnige Steuergeldverschwendung abstimmen...

Ich bin da ehrlich gesagt nicht so ganz auf dem Laufenden.
So viel ich weiß kann Deutschland zu einem besseren Zinsatz (irgendwie) Geld aufnehmen wie z.B die Griechen.
Daraus ergibt sich ein kleines Geschäft, da Deutschland es zu einem etwas höheren Zinsatz weitergibt.
Wie es funktionieren soll, kann ich nicht sagen und ob dadurch was besser würde. :D

[Bruddler]

Ich bin da ehrlich gesagt nicht so ganz auf dem Laufenden.
So viel ich weiß kann Deutschland zu einem besseren Zinsatz (irgendwie) Geld aufnehmen wie z.B die Griechen.
Daraus ergibt sich ein kleines Geschäft, da Deutschland es zu einem etwas höheren Zinsatz weitergibt.
Wie es funktionieren soll, kann ich nicht sagen und ob dadurch was besser würde. :D

Von diesem sogen. "Geschäft" spürt der einfache deutsche Steuerzahler so gut wie nix ! ;(

[romeo1]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage



http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html



Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

Der mann hat absolut recht, nur wird unsere Politkaste alles dafür tun, damit es niemals zu einer Volksabstimmung kommt.

[Menetekel]

Ein erneuter Ruf zwischen den Felswänden, welcher ungehört verhallen wird.
Merkel und Schäuble sind auf diesem Ohr taub.
Mit Gehör für das Volk sind sie nicht ausgestattet, weil sie sonst vom Steuerzahlertrog verdrängt würden.

[BRD- Agent]

volksabstimmungen gibt es seit es die demokratie hierzulande gibt. nur kosten sie eine menge asche.allein schon die plakate für die wahlwerbung also für die abstimmung. wer soll das finanzeren ? !

[Ruepel]

Ein erneuter Ruf zwischen den Felswänden, welcher ungehört verhallen wird.
Merkel und Schäuble sind auf diesem Ohr taub.
Mit Gehör für das Volk sind sie nicht ausgestattet, weil sie sonst vom Steuerzahlertrog verdrängt würden.

Man muß den Schweinen nur den Weg zeigen,der zu Nachbars Trog führt.

[Ruepel]

volksabstimmungen gibt es seit es die demokratie hierzulande gibt. nur kosten sie eine menge asche.allein schon die plakate für die wahlwerbung also für die abstimmung. wer soll das finanzeren ? !

Zum Beispiel das Milliardenschwere Entwicklungshilfeministerium.

[latrop]

Man wird das zu verhindern wissen, wie schon vieles vorher.
Selbst ein Generalstreik ist in D nicht erlaubt.

[ErhardWittek]

So viel ich weiß kann Deutschland zu einem besseren Zinsatz (irgendwie) Geld aufnehmen wie z.B die Griechen.
Daraus ergibt sich ein kleines Geschäft, da Deutschland es zu einem etwas höheren Zinsatz weitergibt.

Soweit die Theorie....

In der Praxis aber übernehmen wir einfach auch noch die Schulden Griechenlands und das wird dazu führen, daß wir selber auch von den Rating-Agenturen runtergestuft werden, sobald unsere Gesamtschulden unser Volksvermögen und unsere Wirtschaftskraft übersteigen. Nachdem die Grünen unsere AKWs abgeschaltet und unsere erfolgreich produzierende Industrie somit erfolgreich vertrieben haben werden, wird es soweit sein, daß uns unsere Staatsverschuldung in Form von Totalenteignung aller deutschen Bürger um die Ohren fliegt.

Dann bleibt uns nichts mehr übrig, als uns die Kugel zu geben oder den Strick zu nehmen.

[Registrierter]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage



http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html



Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.


Fährt Herr Huber VW Phaeton?
Dann hat sich das Problem der Volksabstimmung schon erledigt.

[Registrierter]

volksabstimmungen gibt es seit es die demokratie hierzulande gibt. nur kosten sie eine menge asche.allein schon die plakate für die wahlwerbung also für die abstimmung. wer soll das finanzeren ? !

Volksabtimmungen gibt es nicht mehr, seit es die BRD, denn die bürgt ja für Demokratie.

[Registrierter]

Zeitverschwendung,9mm sind schneller.

bieten aber weniger Legitimation in den Geschichtsbüchern als ein ordentliches Standgericht.

[nethead]

Ein einziger aufrechter Mensch unter den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.

[Bergischer Löwe]

Erstaunliche Aussage. Wirklich erstaunlich.

Nur - wird sie keinen Wiederhall finden. Mutti und der Franzosenzwerg haben sich doch schon geeinigt. Deutschland zahlt - der Rest kassiert.

Und ich bitte drum. Je schneller wir pleite sind desto schneller ist der EU Wahn und der EURO beendet. Also, wo sind die Scheckbücher? Her damit! Ich fordere mindestens den gesamten Risikobetrag von etwa 0,5 Billionen EURO, den Deutschland zu tragen hat bis zum 01.01.12 an die PIIGS und Frankreich zu überweisen. Refinanzierung bitte über drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer. Der Rest kommt dann auf den Schuldenberg.

Des weiteren fordere ich eine Herabstufung Deutschlands durch die Ratingagenturen. bb- wäre mir Recht. Dann einen Bankrun und alles ist vorbei. Dann können wir wieder durchatmen. Dann ist zwar das Ergebnis von über 60 Jahren Fleiss und Ingenieurskunst der Nachkriegsgenerationen dahin aber: was solls? WIR hatten doch eh nix mehr davon. WIR ersticken schon heute in Steuer- und Abgabenlast. DAS ist dann selbstverständlich vorbei.

[tosh]

Ich bin da ehrlich gesagt nicht so ganz auf dem Laufenden.
So viel ich weiß kann Deutschland zu einem besseren Zinsatz (irgendwie) Geld aufnehmen wie z.B die Griechen....
So ist es jetzt. Nach allgemeiner Einführung* der Eurobonds gibt es für beide den gleichen Zinssatz, der ist für uns höher und für GR niedriger.

*die kommen nicht mit einem Schlag, sondern nach und nach schleichend durch die Hintertür (jetzt zB durch Aufkauf von GR-Schrottpapieren durch die EZB! )

[tosh]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html
....
Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.
Ein Träumer. Eine Volksabstimmung gab es auch nicht für den Eurotz.

[Grenzer]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage



http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html



Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

Ein wahrhaft aufrechter Mann ,-
er sollte in der nächsten Zeit recht vorsichtig seine Badewanne besteigen,-
auf daß er nicht gebarschelt werde und unfreiwillig den Möllemann machen muss...

[dimu]

ein wunschtraum, den das volk hat,
der aber den mächtigen die pure wut ins holde angesicht treibt.
armer richter. wer wird dein gedenken, wenn du verunfallst.
einsam wirst du leiden dürfen,- während dessen der michel seine pommes frißt.

[Registrierter]

Erstaunliche Aussage. Wirklich erstaunlich.

Nur - wird sie keinen Wiederhall finden. Mutti und der Franzosenzwerg haben sich doch schon geeinigt. Deutschland zahlt - der Rest kassiert.

Und ich bitte drum. Je schneller wir pleite sind desto schneller ist der EU Wahn und der EURO beendet.


Richtig!
Der beste Weg gegen Merkozys Transferpläne wären höhere Schulden im eigenen Land.
Schulden hätten wir am Ende trotzdem, aber dafür würden deutsche Strassen und Schulen repariert statt griechischer.

[Geronimo]

Richtig!
Der beste Weg gegen Merkozys Transferpläne wären höhere Schulden im eigenen Land.
Schulden hätten wir am Ende trotzdem, aber dafür würden deutsche Strassen und Schulen repariert statt griechischer.

Stimmt. Und ein paar Dutzend U-Boote, ein, zwei Flugzeugträger und 1000 EF wären auch noch drin. Schafft Arbeitsplätze en masse! Nukes nicht zu vergessen.:]

[dimu]

Ein einziger aufrechter Mensch unter den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.
dafür wird er leiden müssen.
so will es unsere demokratische verbrechermafia.

es wird wirklich allerhöchste zeit, sich einen ballermann zuzulegen.

[Springpfuhl]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage



http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html



Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.

Die Lage scheint sehr ernst zu sein, wenn selbt Merkel's Lakaien sich aus der Deckung trauen:

Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung


Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-rettungsfonds-bundesbank-chef-brueskiert-die-regierung-1.1146027

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ungewöhnlich deutliche Kritik an den Plänen geübt, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Weidmann sagte vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags, er befürchte, dass Länder in Zukunft ihre Schulden auf die EU-Partner abwälzen könnten, ohne im Gegenzug in ein hartes Sparprogramm einzuwilligen. Er deutete zudem an, dass unkooperative Länder aus seiner Sicht notfalls in Insolvenz geschickt werden müssten.

[Apart]

Das Volk ist doch viel zu desinteressiert, desinformiert und doof für so eine Abstimmung.

Es ist zufrieden, wenn es gegen Scheiß Kapitalismus Radau machen kann und gegen neue Bahnhöfe demonstrieren.

[Leila]

Wie kann jemand in einem Land, das keine Verfassung hat, Verfassungsrichter sein?

[Gawen]

Ich fordere mindestens den gesamten Risikobetrag von etwa 0,5 Billionen EURO, den Deutschland zu tragen hat bis zum 01.01.12 an die PIIGS und Frankreich zu überweisen.

1,5 Billionen, wenn die 0,5 Bio. fällig würden, dann wären die anderen Zahler ja auch pleite und wir müßten für diese einspringen. Wenn dann richtig. :]

[dimu]

Wie kann jemand in einem Land, das keine Verfassung hat, Verfassungsrichter sein?
du siehts, in dieser bananenrepublik ist alles möglich.
toyoooota,- nichts ist unmöglich!

[tosh]

Euro-Rettungsschirm: Parlament soll beteiligt werden
Einigung von Haushaltsexperten der Koalition

Die Haushaltsexperten von Union und FDP haben sich einem Pressebericht zufolge auf ein Verfahren zur Parlamentsbeteiligung an den künftigen Aktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. In eilbedürftigen Fällen solle ein Unterausschuss des Bundestags-Haushaltsausschuss über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheiden, berichtet das "Handelsblatt".

Anders als zunächst diskutiert wollten die Haushälter nicht vorab festlegen, über welches der neuen Instrumente des Fonds das Parlament wie abzustimmen hat. Wenn der EFSF zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Notlage eines Euro-Landes festgestellt hat, solle stattdessen zunächst der Unterausschuss entscheiden, ob die Hilfen eilig sind oder dem gesamten Bundestagsplenum vorgelegt werden sollen. Ohne Parlamentsbeteiligung dürfte die Bundesregierung dann keiner Hilfe des EFSF zustimmen....
http://de.nachrichten.yahoo.com/euro-rettungsschirm-parlament-beteiligt-085410615.html

Dies ist mE eine Verbesserung gegenüber dem Urteil des BFG, das bei "eiligen" Beschlüssen eine Entscheidung der Regierung ohne Beteiligung des Parlaments erlaubte.
Außerdem: Bei nicht eiligen Hilfen sollte lt. Urteil nur der Haushaltsausschuß zustimmen müssen, von einer Entscheidung durch den Bundestag war auch nicht die Rede.

[tosh]

Richtig!
Der beste Weg gegen Merkozys Transferpläne wären höhere Schulden im eigenen Land....
Wir haben doch schon eine Verschuldung von 80% des BIP, erlaubt sind lt. EU-Verfassung lediglich 40% !
Deshalb darf Deutschland gar keine Schulden anderer Länder bezahlen!

[tosh]

Die Lage scheint sehr ernst zu sein, wenn selbt Merkel's Lakaien sich aus der Deckung trauen:

Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung


Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-rettungsfonds-bundesbank-chef-brueskiert-die-regierung-1.1146027

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ungewöhnlich deutliche Kritik an den Plänen geübt, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Weidmann sagte vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags, er befürchte, dass Länder in Zukunft ihre Schulden auf die EU-Partner abwälzen könnten, ohne im Gegenzug in ein hartes Sparprogramm einzuwilligen. Er deutete zudem an, dass unkooperative Länder aus seiner Sicht notfalls in Insolvenz geschickt werden müssten.
Aus dem Link:
"Der Bundesbankpräsident betonte zudem, solange die einzelnen Euro-Staaten auf einer nationalen Finanzpolitik beharrten, müsse dieses Prinzip der Eigenverantwortung auch im Krisenfall gelten: Bitte ein Land um Hilfe, halte sich dann aber nicht an die vereinbarten Sparauflagen, dürfe "eine staatliche Zahlungsunfähigkeit mit entsprechenden Folgen für den jeweiligen Staat und die privaten Gläubiger nicht ausgeschlossen" sein, erklärte er - ohne dies direkt auf Griechenland zu münzen."

Rösler, Seehof, Weidmann, Linke, NPD - wer bietet mehr?

Weidmann's Heil!

[Freikorps]

Das Volk ist doch viel zu desinteressiert, desinformiert und doof für so eine Abstimmung.

Es ist zufrieden, wenn es gegen Scheiß Kapitalismus Radau machen kann und gegen neue Bahnhöfe demonstrieren.

Na ich weiß nicht, wenn es ums Geld geht, habe ich doch Hoffnung, daß die Bürger klug genug sind richtig zu entscheiden! Aktuelle Umfragen lassen diesen Schluß zumindest zu!


Noch deutlicher ist das Stimmungsbild in Bayern, wenn es um die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, geht. Diese lehnen 78 Prozent klar ab. 84 Prozent sind zudem der Meinung, die Schuldenprobleme sollten vorrangig von den verschuldeten Staaten selbst gelöst werden. Auch in Bezug auf den Umgang mit chronischen Schuldensündern ist sich die Mehrheit der Bayern einig. 73 Prozent wollen, dass Länder, die regelmäßig die Stabilitätskriterien verletzen, aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können.

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/denkt-bayern-ueber-krise-1412321.html

[bernhard44]

http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201109/PK110915_Euro_Rettung_Solidaritaet_Merkel.jpg
mit freundlicher Genehmigung von:http://www.wiedenroth-karikatur.de

[Durkheim]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786906,00.html

Wie viele Deutsche würden die von Merkel geplante dauerhafte Schulden-Union unterstützen? Eine Volksabstimmung über die EU-Wirtschaftsregierung würde die gesamte Bundesregierung der Lächerlichkeit preisgeben. Merkel wird eine solche Abstimmung nicht zulassen, denn sie weiss, wie das Ergebnis aussehen würde.
Die Deutschen, die immer hart gespart haben, fleissig waren, nicht auf grossem Fuss lebten, deswegen nicht pleite gingen, sollen also weiter enteignet werden und zudem dabei nicht mal mitreden und entscheiden dürfen!?

Mit Verlaub, hat die deutsche Regierung vergessen, von wem sie gewählt worden ist und wer letztendlich ihre Gehälter zahlt?!

[Nanu]

Die Lage scheint sehr ernst zu sein, wenn selbt Merkel's Lakaien sich aus der Deckung trauen:

Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung


Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-rettungsfonds-bundesbank-chef-brueskiert-die-regierung-1.1146027

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ungewöhnlich deutliche Kritik an den Plänen geübt, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. .....
Ich verstehe nicht, warum sich Weidmann da so weit heraus hängt. Die Kartoffeln werden es ihm nicht danken, weil sie überhaupt nix begreifen, außer dass der HSV am Tabellenende ist. Die einzige Rettung für dieses dämliche Volk könnte der alsbaldige Vollcrash und die absolute Staatspleite sein. Weidmann verzögert dies. Glücklicherweise werden seine mahnenden Worte beim Vieh nicht gehört bzw. nicht verstanden werden.

[Durkheim]

Die Lage scheint sehr ernst zu sein, wenn selbt Merkel's Lakaien sich aus der Deckung trauen:

Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung


Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-rettungsfonds-bundesbank-chef-brueskiert-die-regierung-1.1146027

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat ungewöhnlich deutliche Kritik an den Plänen geübt, den Euro-Rettungsfonds EFSF auszuweiten. Weidmann sagte vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags, er befürchte, dass Länder in Zukunft ihre Schulden auf die EU-Partner abwälzen könnten, ohne im Gegenzug in ein hartes Sparprogramm einzuwilligen. Er deutete zudem an, dass unkooperative Länder aus seiner Sicht notfalls in Insolvenz geschickt werden müssten.
Genauso sehe ich das auch! Es ist nicht einzusehen, wieso Deutschland für die EU den grossen Zahlmeister machen soll. Wer misswirtschaftet, der sollte auch für die Folgen gerade stehen und nicht unbeteiligte Dritte in die Sache mit hineinziehen.

[FranzKonz]

Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage...

Eben deshalb wollte ich kürzlich die Vorgaben für eine EU-Verfassung mit Euch diskutieren, aber es kamen leider überwiegend blöde bis saublöde Bemerkungen.

[Durkheim]

1,5 Billionen, wenn die 0,5 Bio. fällig würden, dann wären die anderen Zahler ja auch pleite und wir müßten für diese einspringen. Wenn dann richtig. :]
Man kann auch stunden. Es gibt auch andere Möglichkeiten, dass man Geld vergibt, dafür immobile Güter bekommt: Industrieanlagen, Grundstücke, Immobilien etc.

Danach gibt man denjenigen die Möglichkeit und entsprechende Zeit, die Sachen wieder zurückzuerwerben.

Dass solche Modelle funktionieren, zeigt der Beruf des Pfandleihers. Laut Erfahrung zahlen am Ende alle ihre Schulden wieder zurück, weil sie die Sachen zurückholen möchten ;)

Griechische Inseln im Gegenzug sollten also keine Tabus sein!

[Springpfuhl]

Bei Günther Jauch war zu hören, das grösste griechische Unternehmen ist eine Firma, die Getränke abfüllt und das zweitgrösste Unternehmen des Landes ist ein Sportwettenanbieter. Jetzt frage ich mich, wer hat Griechenland in die EU und dann in die EURO-Zone geholt??

[Durkheim]

Bei Günther Jauch war zu hören, dass die zwei grössten griechischen Unternehmen eine Firma ist, die Getränke abfüllt und ein Sportwettenanbieter. Jetzt frage ich mich, wer hat Griechenland in die EU und dann in die EURO-Zone geholt??
Und der grösste Arbeitgeber ist übrigens der griechische Staat.

[Springpfuhl]

Und der grösste Arbeitgeber ist übrigens der griechische Staat.

Gemeint ist der private Sektor.

[Springpfuhl]

Die Deutschen, die immer hart gespart haben, fleissig waren, nicht auf grossem Fuss lebten, deswegen nicht pleite gingen, sollen also weiter enteignet werden und zudem dabei nicht mal mitreden und entscheiden dürfen!?

Mit Verlaub, hat die deutsche Regierung vergessen, von wem sie gewählt worden ist und wer letztendlich ihre Gehälter zahlt?!

Deutschland ist zwar (noch) ein reiches Land aber kein souveräner Staat.
Türkei ist zwar auch auch nicht souverän, aber Erdogan wagt durchaus, eigene Akzente zu setzen. Die Ausweisung des israelischen Botschafters war erfreulich und sehr beeindruckend. Türkei sollte auch die US-Basen schliessen und aus der NATO austreten. Ich halte mittelfristig eine Allianz zwischen Iran und der Türkei für wünschenswert. Es muss ein angemessenes Gegengewicht zum Israel geschaffen werden.

[Springpfuhl]

Eben deshalb wollte ich kürzlich die Vorgaben für eine EU-Verfassung mit Euch diskutieren, aber es kamen leider überwiegend blöde bis saublöde Bemerkungen.

Das Verfasungsgericht hat sich mit seiner letzten Entscheidung selbst ad absurdum geführt und delegitimiert.

[tosh]

Eben deshalb wollte ich kürzlich die Vorgaben für eine EU-Verfassung mit Euch diskutieren, aber es kamen leider überwiegend blöde bis saublöde Bemerkungen.
Es gibt bereits die EU-Verfassung, sie verbietet bail-out für Pleite-Staaten.
Die Politiker, die trotzdem den bail-out begannen und immer mehr aufstocken, gehören vor Gericht und anschließend ins Gefängnis.

[tosh]

Das Verfasungsgericht hat sich mit seiner letzten Entscheidung selbst ad absurdum geführt und delegitimiert.
Das sehe ich etwas differenzierter:
Für die weiteren Rettungsschirme für die Pleitestaaten muß jetzt immerhin das Parlament zustimmen bzw. dessen Haushaltsausschuß.

Weiter hat sich das Gericht für den Bruch der EU-Verfassung (bail-out ist eigentlich verboten) und Bruch der EZB-Richtlinien (kein Aufkauf von Schrott-Staatsanleihen) für nicht zuständig erklärt.

Folgerung: Es muß vor dem zuständigen europäischen Gericht geklagt werden. (Das hätte ich den Klägern schon vorher sagen können.)

[FranzKonz]

Es gibt bereits die EU-Verfassung, sie verbietet bail-out für Pleite-Staaten.
Die Politiker, die trotzdem den bail-out begannen und immer mehr aufstocken, gehören vor Gericht und anschließend ins Gefängnis.

Es gibt eben keine EU-Verfassung, denn eine legitime Verfassung müsste vom Volk per Volksabstimmung beschlossen werden.

[Registrierter]

Wie kann jemand in einem Land, das keine Verfassung hat, Verfassungsrichter sein?

ja, DAS ist die hohe Kunst der Staatssimulation.
Verfassungsgericht, Verfassungsschutz und Verfasungsrichter. Und das alles ohne Verfassung.

[tosh]

Beratungen von Obama und Merkel zu Euro-Krise

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben in einem Telefonat über die Schuldenkrise in der Euro-Zone beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses betonten beide die Notwendigkeit von "konzertierten Aktionen" in den kommenden Monaten, um die "aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen" zu überwinden und die Erholung der Weltwirtschaft sicherzustellen.

Die USA verlangen von Europa ein entschiedeneres Handeln, um Staatspleiten in der Euro-Zone zu verhindern. In der vergangenen Woche hatte US-Finanzminister Timothy Geithner an einem Treffen seiner EU-Kollegen im polnischen Breslau teilgenommen....
http://de.nachrichten.yahoo.com/obama-fordert-reichen-gerechten-anteil-164034854.html

Geithner hatte von der EU eine Abfuhr erhalten.
Also versuchte es Obama bei der willigen Teflonpfanne - mit Erfolg.

Unglaublich, erst beschert uns die USA die gesamte Krise, dann verlangen sie den Bruch der EU-Verfassung (eigentlich sind keine bail-outs erlaubt) fortzusetzen, nur um das Konzert der jüdischen Finanz-Lobby nicht zu stören! :D

[Leila]

ja, DAS ist die hohe Kunst der Staatssimulation.
Verfassungsgericht, Verfassungsschutz und Verfasungsrichter. Und das alles ohne Verfassung.

Es gibt in Deutschland sogar Verfassungsrechtler!

[Registrierter]

Der Jude Lord Skidelsky fordert aus historischer Verpflichtung einen Schuldenerlass von Deutschland an Griechenland (und in Folge natürlich an den anderen Schuldnern):

http://www.project-syndicate.org/commentary/skidelsky45/German

http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Skidelsky

Diese Globalistenbande ist so berechenbar, wenn man ihr Programm erst einmal kennt.
Widerliches Pack!

[opppa]

Weiß dieser Verfassungsrichter denn nicht, dass unsere Regierer nicht's mehr fürchten als Volksabstimmungen ? :wand:

Du hast bei der Wahl Deine Stimme abgegeben und daher nach der Wahl nichts mehr zu sagen!

Das ist Demokratur!

(Noch Fragen?)

Das wo Du den Hörer aufhängen und neu wählen kannst, ist ein Telefon. Bei Politikern ist das - wohl weil Politiker die Gesetze machen - gesetzlich verboten!

:D

[opppa]

Genauso sehe ich das auch! Es ist nicht einzusehen, wieso Deutschland für die EU den grossen Zahlmeister machen soll. Wer misswirtschaftet, der sollte auch für die Folgen gerade stehen und nicht unbeteiligte Dritte in die Sache mit hineinziehen.

Nu sei doch nicht so ungeduldig!
Das dicke Ende kommt doch erst, wenn wir (erst mal) für die Schulden der Griechen aufkommen müssen.

Was dann kommt, steht noch in den Sternen (für Dein Verständnis - Kismet)!

:]

[opppa]

Es gibt bereits die EU-Verfassung, sie verbietet bail-out für Pleite-Staaten.
Die Politiker, die trotzdem den bail-out begannen und immer mehr aufstocken, gehören vor Gericht und anschließend ins Gefängnis.

Frag mal unseren Finanzminister, wie sehr er sich in seiner Zeit als Innenminister an das Grundgesetz gehalten hat.
Daran kannst Du dann erkennen, wie sehr Regierungen von etablierten Parteien gesetzliche Vorschriften zur Disposition stellen, wenn das eigene Überleben das erfordert.

Die Schuldenübernahme für andere Staaten hat doch inzwischen Dimensionen angenommen, die demnächst die Staaten, die irgendwelche Garantien übernommen haben, in eine Revolution führen müssen.

Aber schon seit einiger Zeit haben unsere Regierungen ja festgestellt, daß Gesetze nur für ihre Untertanen gelten!

X(

[opppa]

Es gibt in Deutschland sogar Verfassungsrechtler!

Und es gab in Deutschland schon Innenminister, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zurückgepfiffen werden mussten.

Wie lautet eigentlich der Amtseid eines solchen Ministers und welche Strafe steht auf Meineid?

X(

[opppa]

Der Jude Lord Skidelsky fordert aus historischer Verpflichtung einen Schuldenerlass von Deutschland an Griechenland (und in Folge natürlich an den anderen Schuldnern):

http://www.project-syndicate.org/commentary/skidelsky45/German

http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Skidelsky

Diese Globalistenbande ist so berechenbar, wenn man ihr Programm erst einmal kennt.
Widerliches Pack!

Der hat wohl Geld in Griechenland angelegt. Daher ist es für ihn alternativlos, daß auch Deutschland dafür haftet.

:D

[tosh]

Frag mal unseren Finanzminister, wie sehr er sich in seiner Zeit als Innenminister an das Grundgesetz gehalten hat.
Daran kannst Du dann erkennen, wie sehr Regierungen von etablierten Parteien gesetzliche Vorschriften zur Disposition stellen, wenn das eigene Überleben das erfordert.

Die Schuldenübernahme für andere Staaten hat doch inzwischen Dimensionen angenommen, die demnächst die Staaten, die irgendwelche Garantien übernommen haben, in eine Revolution führen müssen....
Aber doch nicht in Deutschland. Wenn es noch Sperren vor den Gleisen gäbe, würden deutsche Untertanen für eine Sitzblockade auf den Gleisen im Bahnhof erst mal Bahnsteigkarten kaufen.

[opppa]

Aber doch nicht in Deutschland. Wenn es noch Sperren vor den Gleisen gäbe, würden deutsche Untertanen für eine Sitzblockade auf den Gleisen im Bahnhof erst mal Bahnsteigkarten kaufen.

Dann schreib aber bitte auch dazu, daß Du (leicht abgewandelt) Wladimir Iljitsch zitierst.

[Löwe]

Und es gab in Deutschland schon Innenminister, die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zurückgepfiffen werden mussten.

Wie lautet eigentlich der Amtseid eines solchen Ministers und welche Strafe steht auf Meineid?

X(

U.A. "zum Wohle des Deutschen Volkes", für Meineid gibst eigendlich Knast.

[Gawen]

Es gibt eben keine EU-Verfassung, denn eine legitime Verfassung müsste vom Volk per Volksabstimmung beschlossen werden.

Daran glaubt nicht mal Roman Herzog... ;)

"Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog (CDU) fordert eine Volksabstimmung über weitere Schritte zu einer europäischen Integration. „Ja, ich bin für eine Volksabstimmung in diesen Fragen", sagte der frühere Verfassungsrichter der Wochenzeitung "Die Zeit". ...

Der ehemalige Bundespräsident sprach sich gegen Vereinigte Staten von Europa aus. "Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation.“ Es gebe nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit. "Einen demokratischen Staat kann ich mir so nicht vorstellen.""

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13618001/Roman-Herzog-fuer-Volksabstimmung-ueber-EU-Zukunft.html

[Brutus]

U.A. "zum Wohle des Deutschen Volkes", für Meineid gibst eigendlich Knast.


Der Amtseid *unserer* Polithuren hat null rechtliche Bindewirkung. Ist genauso viel wert wie das hier:




http://www.youtube.com/watch?v=itUplQUxc2M

[FranzKonz]

...
Der ehemalige Bundespräsident sprach sich gegen Vereinigte Staten von Europa aus. "Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation.“ ...

Als die Vereinigten Staaten von Amerika gegründet wurden, gab es dort auch keine Nation. Für viel entscheidender halte ich, daß die Bevölkerung europaweit kein Vertrauen in seine Parteien und deren Politiker hat. Deshalb wird auch eine von oben diktierte Verfassung keinen Erfolg haben. Deshalb hatte ich die Idee, eine Verfassung aus dem Volk, aus Bürgerrechtsbewegungen und Universitäten wachsen zu lassen.

[FranzKonz]

Der Jude Lord Skidelsky fordert aus historischer Verpflichtung einen Schuldenerlass von Deutschland an Griechenland (und in Folge natürlich an den anderen Schuldnern):

http://www.project-syndicate.org/commentary/skidelsky45/German

http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Skidelsky

Diese Globalistenbande ist so berechenbar, wenn man ihr Programm erst einmal kennt.
Widerliches Pack!

Vielleicht solltest Du den Wiki-Artikel, den Du verlinkt hast, auch mal lesen:


Skidelsky fordert als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 ein Zurückstutzen der Finanzindustrie: „Ich glaube nicht, dass der Kapitalismus eine Chance hat, wenn die Finanzmärkte ihre gegenwärtige Macht behalten. Wir müssen die Beweglichkeit des Kapitals sehr stark beschneiden, Kapitalbewegungen über die Grenzen müssen besteuert werden, manche finanzielle Transaktionen sollten ganz gestoppt werden, all diese neuen Finanzprodukte müssen strengstens reguliert werden, Banken sollten entweder ausschließlich als Geschäftsbanken oder als Investmentbanken zugelassen sein.“ Er kritisiert, dass sich das Finanzsystem von der Realwirtschaft abgekoppelt habe: „Aufgabe der Finanzindustrie ist es, für ihre Einleger da zu sein, sicherzustellen, dass deren Geld sicher angelegt ist und sie dafür angemessene Zinsen bekommen. Darüber hinaus sollte sie der Industrie dienen, sollte Ersparnisse in Investitionen überführen. Sie ist auf keinen Fall um ihrer selbst willen da! Wenn sie etwas anderes tut, missbraucht sie ihre Privilegien. (…) Aus der keynesianischen Perspektive kann ich nur sagen, dass in den 50er und 60er Jahren, als das Finanzsystem sehr stark reguliert war, die Wachstumsraten mindestens ebenso hoch, wenn nicht höher ausfielen, wie in der heroischen Periode der großen Deregulierung. Zugleich aber gab es eine ungleich größere Stabilität.“

Zumindest in dieser Hinsicht hat der Mann Recht.

[Systemhandbuch]

[...]Deshalb wird auch eine von oben diktierte Verfassung keinen Erfolg haben. Deshalb hatte ich die Idee, eine Verfassung aus dem Volk, aus Bürgerrechtsbewegungen und Universitäten wachsen zu lassen.

Klingt ein wenig wie die Umkehr der 68er Kulturrevolution, ... "Kehrt-Marsch durch die Institutionen" sozusagen. Gar nicht schlecht die Idee.:]

[FranzKonz]

Klingt ein wenig wie die Umkehr der 68er Kulturrevolution, ... "Kehrt-Marsch durch die Institutionen" sozusagen. Gar nicht schlecht die Idee.:]

Hier im Forum lief schon mal nichts: http://www.politikforen.net/showthread.php?114568-HPF-entwirft-die-k%FCnftige-Verfassung-der-EU

[tosh]

Haushaltsausschuss billigt Rettungsfonds-Reform

Berlin (dpa) - Die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat die erste parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben von Teilnehmern mehrheitlich die geplante Stärkung des EFSF.

Die Linke stimmte dagegen......
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1208757

Solange man noch die jetzigen Volkszertreter demokratisch abwählen kann, halte ich den sowieso zwecklosen Ruf nach Laternen nicht für angebracht.

[FranzKonz]

Haushaltsausschuss billigt Rettungsfonds-Reform

Berlin (dpa) - Die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat die erste parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben von Teilnehmern mehrheitlich die geplante Stärkung des EFSF.

Die Linke stimmte dagegen......
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1208757

Solange man noch die jetzigen Volkszertreter demokratisch abwählen kann, halte ich den sowieso zwecklosen Ruf nach Laternen nicht für angebracht.

Die Linkspartei als letztes Bollwerk wirtschaftlicher Vernunft in Deutschland. Wer hätte das gedacht? :))