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Vollständige Version anzeigen : "Klimapolitisch pervers"



kettnhnd
15.09.2003, 09:00
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/meldungen/index.html?id=512941&nv=hp_rt


Flugverkehr

"Klimapolitisch pervers"
© ddp Eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück: "ruinöser Wettbewerb"
Führende Umweltpolitiker von SPD und Grünen wollen den Ansturm auf die Billigflieger stoppen. SPD-Vorstandsmitglied Herrmann Scheer nannte es "klimapolitisch pervers, dass ein Flug nach New York billiger ist als eine Bahnfahrt von Hamburg nach München." Auch Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann forderte in "Bild am Sonntag" eine Ausrichtung der Flugpreise an die Kosten für Bahntickets.

"Ziel sollte sein, dass alle innerdeutschen Flüge mindestens so teuer sind wie die entsprechende Bahnfahrt", erklärte Scheer. Die Dumping-Preise der Billigfluglinien seien nur mit Tricks auf Kosten der Allgemeinheit möglich. Die Billigflieger müssten auf Regionalflughäfen oft kaum Gebühren bezahlen. Scheer forderte: "Wir müssen dafür sorgen, dass an allen Airports gleiche Mindestgebühren erhoben werden."

"Förderung der Dumping-Preis-Strategie"
Hermann verlangte: "Kommunen und Landesregierungen müssen damit aufhören, dass sie mit Steuergeldern Regionalflughäfen fördern, die den Billigfliegern keine oder nur geringe Gebühren berechnen. Damit fördern sie deren Dumping-Preis-Strategie." Fliegen dürfe nicht billiger als Bahnfahren sein.

Hermann schlug ein Bündel von Maßnahmen vor. "Es muss endlich die europäische Kerosinbesteuerung kommen. Der innereuropäische Flugverkehr darf nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir brauchen Start- und Landegebühren, die die ökonomischen und ökologischen Kosten widerspiegeln, und eine Lärmschutzgebühr von bis zu fünf Euro pro Ticket."

"Ruinöser Wettbewerb"
Die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle kritisierte, die Billig-Airlines trieben mit ihren Dumpingangeboten die Passagierzahlen auf Kosten der Umwelt in die Höhe. "Aus umweltpolitischer Sicht können wir uns diese Schleuderpreise nicht leisten." Die Grünen wollten die EU-Kommission auffordern, "den ruinösen Wettbewerb bei den Billigflügen zu beenden".

Klimaexperte Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut erklärte in "Bild am Sonntag", Flugzeuge flögen meist in etwa zehn Kilometer Höhe, genau an der Schnittstelle von Troposphäre und Stratosphäre. "Oberhalb dieser Höhe ist die Luft wärmer als darunter. Deshalb bleiben Abgase um ein Vielfaches länger dort. Vor allem Stickoxide und Wasserdampf entfalten dann ihre gefährliche Wirkung als Treibhausgase umso stärker."

John Donne
15.09.2003, 16:34
Ich fordere ich Gegenteil eine Anpassung der Bahnpreise an die des Flugverkehrs. Vielleicht fahre ich dann mal wieder Bahn. Ich war jahrelang Bahnfahrer, sehe aber mittlerweile keinen Vorteil mehr im Zugfahren.

- Selbst bei den jetzigen Spritpreisen lohnt es sich teilweise, allein(!) mit dem Auto innerdeutsche Strecken zurückzulegen
- Pünktlichkeit, Freundlichkeit und Service scheinen für die Bahn immer mehr zu Fremwörtern zu werden
- Das "Flair" deutscher Bahnhöfe ist etwas, auf das ich definitiv verzichten kann. (Wobei ich anmerken möchte, auf größeren Strecken recht häufig nette Leute kennengelernt zu haben. Gerade als Kurzstreckenpendler konnte ich das aber nicht mehr bestätigen.)
- Ich bin nicht bereit, prinzipiell "einen Zug früher" zu fahren und Reisezeitfenster so groß zu dimensionieren, um der mangelnden Pünktlichkeit der Bahn gerecht zu werden.

Mit ihrem letzten Streik, bei mir von Bahnangestellten gesagt wurde "wir müssen den Nerv der Kunden treffen, damit unser Vorstand reagiert" hat die Bahn das Faß zum Überlaufen gebracht und mich dauerhaft als Kunden verloren. Ich habe keine Lust, mir von selbsternannten Ökos mein Verkehrsmittel vorschreiben zu lassen. Wenn die Grünen fliegen so schädlich finden, mögen sie anfagen vor der eigenen Tür zu kehren: Ein Großteil ihrer hippen Klientel (städtisch, besserverdienend, überdurchschnittlich gebildet) fliegt am meisten.

Grüße
John

kettnhnd
16.09.2003, 10:58
die im moment überproportionalen subventionen auf das flugbenzin gehören drastisch reduziert.

eine plausible begründung diese subventionen betreffend gibt es in meinen augen nicht.

-

John Donne
16.09.2003, 17:36
Ich würde aus der Tatsache, daß Flugbenzin nicht so stark besteuert ist wie Benzin, wo etwa 80 Cent/Liter (je nach Sorte +-) Steuern sind, Flugbenzin subventioniert ist. Subventionen bedeuten für mich, daß der Staat für jeden Liter gekauftes Flugbenzin einen gewissen Betrag zuschießen würde, um es zu verbilligen.
Ich gebe zu, daß Billigflüge für 5,- € nach London nicht sein müssen. Es müssen aber auch nicht gleich (jetzige!) Bahnpreise sein. Da finde ich den Maßstab einfach falsch gewählt. Und von planwirtschaftlichen Methoden halte ich wenig bis gar nichts.
Herr Mehdorns Bahn ist vollmundig angetreten, den Fluggesellschaften Konkurrenz zu machen. Nun, diesen Wettkampf hat sie eindeutig verloren.
Den mit dem Auto in den meisten Fällen auch. Trotz aller Spritpreise, weil das Bahnfahren alles andere als preisgünstig ist.

Grüße
John

kettnhnd
17.09.2003, 16:46
Bahn klagt gegen Steuerbefreiung für Flugbenzin

Im Streit um die Steuerbefreiung für Flugbenzin zieht die Deutsche Bahn gegen die EU-Kommission vor Gericht. Sie sieht darin eine unzulässige Subvention und wirft der Brüsseler Behörde Untätigkeit vor.


Am Donnerstag reichte die Bahn deswegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte am Donnerstag in Berlin, die EU-Kommission habe es versäumt, gegen die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralöl- und Ökosteuer auf Kerosin vorzugehen. "Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs verzerrt den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu Lasten" seines Unternehmens, sagte Mehdorn weiter.

Bereits im Juni hatte sich die Bahn förmlich bei der EU-Kommission wegen der Steuerbefreiung für Flugbenzin beschwert. Die Brüsseler Behörde, die nach EU-Recht allein gegen "unzulässige staatliche Beihilfen" vorgehen kann, habe die Beschwerde aber nicht weiter verklagt. Daher sei eine "Untätigkeitsklage" beim EuGH eingereicht worden. Die Bahn rechne mit einer Prozessdauer von ein bis zwei Jahren.



Ministerrat fordert internationale Steuer

Die Bahn müsse für ihren Energieverbrauch inzwischen über 330 Mio. Euro aufbringen "mit steigender Tendenz", während der Luftverkehr steuerlich geschont werde. Dies habe den Steuerzahler allein 2001 rund 409 Mio. Euro gekostet, rechnet die Bahn vor. Durch die Subventionierung könnten die Fluglinien extrem billige Flüge auf innerdeutschen Strecken anbieten. "Allein auf der Strecke Berlin - Frankfurt/Main macht die Subventionierung pro befördertem Fluggast rund 14 Euro aus", teilte die Bahn weiter mit.


Die EU-Verkehrs- und Umweltminister forderten vor kurzem, Flugbenzin international zu besteuern. Dabei halten sie auch eine innereuropäische Lösung für möglich. Im Gespräch sind eine Steuer auf Kerosin oder eine streckenabhängige Flugverkehrsabgabe. Privatflieger werden in Deutschland im Unterschied zu Fluggesellschaften normal besteuert.

http://www.ftd.de/ub/di/1040216122804.html?nv=rs

© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP

AndyH
18.10.2003, 10:32
Wieso soll immer alles noch höher und höher besteuert werden ?
Warum kann man nicht schlicht und einfach es lassen ?
Wieso gilt eine nicht-besteuerung schon als "Subvention" während Zwangsabgabe in Milliardenhöhe und weiterleitung ausserhalb der Staatskasse aber innerhalb von Gesetzen nicht als Subvention gilt ? (EEG)

kettnhnd
19.10.2003, 14:09
Original von AndyH
Wieso soll immer alles noch höher und höher besteuert werden ?
Warum kann man nicht schlicht und einfach es lassen ?
Wieso gilt eine nicht-besteuerung schon als "Subvention" während Zwangsabgabe in Milliardenhöhe und weiterleitung ausserhalb der Staatskasse aber innerhalb von Gesetzen nicht als Subvention gilt ? (EEG)

andy, wir MÜSSEN den güterverkehr weg von der strasse bringen. im moment isses wahnsinn, was auf deutschen strassen abgeht !
da wird die ware mehrmals von einem ende europas zum anderen befördert, weil es aufgrund versteckter subventionen im güterverkehr immer noch günstiger ist, als die ware an ort und stelle zu verarbeiten.
nein, damit muss schluss sein ! man muss den warentransport reduzieren, und das erreicht man nur damit, indem man die kosten steigert.

bedenke, ändert sich nichts, wird der güterverkehr auf deutschlands straßen auf 60% des jetzigen standes anwachsen. kannst du dir auch nur annähernd vorstellen was das heisst ?
überleg' mal !

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pavement
19.10.2003, 19:40
andy, wir MÜSSEN den güterverkehr weg von der strasse bringen. im moment isses wahnsinn, was auf deutschen strassen abgeht !

auf die schiene muss er meiner meinung nach; das ist aber nur möglich wenn die bahn als dienstleistungsunternehmen besser wird.

AndyH
23.10.2003, 13:42
Original von kettnhnd
andy, wir MÜSSEN den güterverkehr weg von der strasse bringen. im moment isses wahnsinn, was auf deutschen strassen abgeht !
Eben. Eine Verdopplung der Schienenkapazität würde weniger als 10% Warenverkehr von den Straßen bringen.
Die Verdopplung ist jedoch nicht zu finanzieren !


da wird die ware mehrmals von einem ende europas zum anderen befördert, weil es aufgrund versteckter subventionen im güterverkehr immer noch günstiger ist, als die ware an ort und stelle zu verarbeiten. Das ist erst einmal eine Vermutung und politische Parole.
Die Wirtschaftsteilnehmer sind jedoch nicht an politischen Weisungen gebunden. Mehr noch: jedwede Gesetzeswerk macht die Sache nur schlimmer und komplizierter.


nein, damit muss schluss sein ! man muss den warentransport reduzieren, und das erreicht man nur damit, indem man die kosten steigert. falsch. Absolut falsch. Erschreckend blöd.
Nicht die Kosten müssen erhöht werden, sondern die Fehlsubventionen (die du selber oben beklagst) verringert werden.
Güterverkehr und Handel an sich ist gut, es schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Warum künstlich kaputtmachen ? Um anderstwo noch mehr Subventionsbedarf zu erzeugen ?


bedenke, ändert sich nichts, wird der güterverkehr auf deutschlands straßen auf 60% des jetzigen standes anwachsen. kannst du dir auch nur annähernd vorstellen was das heisst ?
überleg' mal ! Ja. Man muss ein paar Streifen Autobahn bauen. Die 2-spurige eben auf 3 Spuren ausbauen. Es ist sowieso überfällig.

Bahnförderung alleine löst absolut nichts. Bahn ist eine Punkt-zu Punkt Transporter, innerhalb 300 Km Umkreis absolut unwirtschaftlich, durch Umladeprozeduren.
Nur Transit könnte vom Bahn profitieren, und nur wenn es ein gescheites Angebot ist. Zwangsmaßnahmen drängen das Land weiter in die Wirtschaftskrise und schädigen die Menschen hier und jetzt.

Gruss
Andy