Österreich: Nationalrat stimmt gegen Aufstockung

[Akra]

Wien (BoerseGo.de) - Österreich hat der massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen im Euro-Rettungsschirm nicht zugestimmt. Bei einer Abstimmung im Finanzausschuss des österreichischen Nationalrats stimmten die Freiheitlichen (FPÖ) und das von Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) einer Aufstockung nicht zu. Auch der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sagte, er stünde "für eine überstürzte Mehrheitsbeschaffung" nicht zur Verfügung. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Der von den österreichischen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP eingebrachte Antrag sah die Aufstockung der österreichischen Haftungen im Euro-Rettungsschirm auf 21,6 Milliarden Euro vor.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21349187-oesterreich-nationalrat-stimmt-gegen-aufstockung-von-euro-rettungsschirm-009.htm

Hoffnung auch für Deutschland?

[Sterntaler]

hoffentlich.

[Freikorps]

So schön und wünschenswert es für Österreich ist, fürchte ich doch, daß es wieder "alternativlos" sein wird, daß wir den Österrecihischen Anteil und den Anteil all derer, die nun folgen werden, übernehmen!

[ErhardWittek]

So schön und wünschenswert es für Österreich ist, fürchte ich doch, daß es wieder "alternativlos" sein wird, daß wir den Österrecihischen Anteil und den Anteil all derer, die nun folgen werden, übernehmen!
Darauf ist absolut Verlaß. Das Merkel und der Rolli werden schon dafür sorgen, daß die servilen Pudel von Parlamentariern weiterhin brav alles abnicken, was das Duo Infernale selbstherrlich und grundgesetzwidrig beschließt. Das deutsche Volk mag derweil ruhig vor die Hunde gehen...

[umananda]

So schön und wünschenswert es für Österreich ist, fürchte ich doch, daß es wieder "alternativlos" sein wird, daß wir den Österrecihischen Anteil und den Anteil all derer, die nun folgen werden, übernehmen!

So wird es sein. In Österreich wächst die Stimmung gegen die EU-Zwangsjacke. Und das hat mit dem Euro-Rettungsschirm nur peripher zu tun.

Servus umananda

[cougar]

kann mir nicht vorstellen das rot und schwarz es dabei belassen. diesem EUhörigen politpack fällt sicher noch was ein um österreichisches steuergeld in das fass ohne boden, sprich E(uropas)U(ntergang), zu werfen.

[schastar]

So schön und wünschenswert es für Österreich ist, fürchte ich doch, daß es wieder "alternativlos" sein wird, daß wir den Österrecihischen Anteil und den Anteil all derer, die nun folgen werden, übernehmen!

denke ich auch.

[mick31]

Dann wird halt so oft abgestimmt bis das Ergebniss passt.
Kennen wir doch schon vom Lissabon Vertrag.

[Klopperhorst]

So schön und wünschenswert es für Österreich ist, fürchte ich doch, daß es wieder "alternativlos" sein wird, daß wir den Österrecihischen Anteil und den Anteil all derer, die nun folgen werden, übernehmen!

Die FDP sollte ihre Chance jetzt erkennen und Merkel den Marsch blasen.

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[Freikorps]

Warum werden solche Meldungen eigentlich in den deutschen Medien unterschlagen?

[PastorPeitl]

Weiss nicht, ob in diesem Forum viele Österreicher sind. Wenn ja: Bitte vergesst nicht die Demonstration am 22.10.2011 gegen die Zwangjacke EU nicht. Und wenn Deutsche mitdemonstrieren wollen, sind sie auch herzlich eingeladen.

Wer:
Unter der Organisation des österreichischen Boten, der Zeitschrift zur Weltverbesserung, http://jachwe.wordpress.com soll mit einer ganzen Reihe von Mitorganisatoren (Living Hands, Österreichische Bürgerpartei, Studentenorganisationen, Initiative Obdachlose für Östereich, Aktion Weisser Riese u.a.) auf die Situation der Bevölkerung in Österreich hingewiesen werden und die Politik dazu aufgefordert werden, weniger auf Brüssel, als auf die Menschen in unseren Land zu hören.

Wann:
22.10.2011 ab 15 Uhr sammeln auf dem Ballhausplatz, Abmarsch 16:00 Uhr

Was:
geplant ist ein friedlicher Marsch vom Ballhausplatz, über die Bruno Kreisky Gasse, Minoritenplatz, Leopold Figl Gasse, Herrengasse, Kohlmarkt, Graben zum Stock im Eisenplatz

Hierbei soll mit Transparenten und Megaphonen auf die Situation der Menschen in unserem Land hingewiesen werden.

Am Stock im Eisenplatz soll dann um 18:00 mit einem Kerzenmeer die Veranstaltung abgeschlossen werden.

Demonstrationszweck:

.) Durch den Beitritt zur EU und die Gefährdung Europas durch den EURO geraten auch hier in Österreich immer mehr Menschen unter die Räder.
So ist die Zahl der Menschen an der Armutsgrenze von 1995, wo 300.000 Menschen hier in Österreich an der Armutsgrenze lebten bis ins Jahr 2011 auf 2.400.000 Menschen gestiegen.

.) Die Öffnung der Universitäten haben für die Studenten und Studentinnen zu einem Zulauf der Studenten/innen aus den anderen europäischen Staaten geführt, so dass für die eigenen Studenten kaum noch eine Möglichkeit da ist, ihre Studenziele zeitgerecht zu erreichen.
Außerdem führte die Kürzung der Familienbeihilfe zur Notwendigkeit, dass immer mehr Werksstudenten/innen nach einem Job suchen müssen, um letztendlich den Abschluss von Fachstudien wie Medizin zu gewährleisten.

.) Im Bereich der Klein- und Mittelunternehmer kommt es zu erheblichen Problemen durch den Kaufkraftrückgang und die Lage wird sich durch die uneingeschränkte Ausweitung des EURO Rettungsschirms mit Sicherheit noch verschlechtern.

.) Die österreichische Landwirtschaft wurde durch EU Förderungen jahrelang dazu veranlasst ihre Tiere früh zu schlachten und die Felder brach liegen zu lassen, so dass die Bauernhöfe letztendlich auf die Förderungen angewiesen waren. Diese hat man in der Folge aber eingestellt.

.) Im Bezug auf die Neutralität wird Österreich immer häufiger dazu verpflichtet sich an NATO Einsätzen zu beteiligen, sodass nicht nur die Neutralitätserklärung, sondern auch der Staatsvertrag und die Verfassung ausgehöhlt werden.

.) Im Bezug auf die Atomkraft wird Österreich immer noch verpflichtet Deutschen Atomstrom zu beziehen, obwohl sich Österreich bei der Atomkraftabstimmung 1987 (Zwentendorf) dazu entschloss, auf Atomkraft zu verzichten. Dafür verkaufen wir sauberen Strom nach Bulgarien und nützen die Erfindungen, die auf dem österreichischen Patentamt liegen im Bezug auf Sonnenvoltaik nicht.
Daher fordern Bundeskanzler Werner Faymann dazu auf, seinem gemeinsam mit Altbundeskanzler Gusenbauer im offenen Brief an die Kronenzeitung vom 27.Juni 2008 gegebenen Versprechen nachzukommen und einen Weg zu einer Volksabstimmung zum Reformvertrag nachzukommen.
Der Brief in Wortlaut:

http://www.krone.at/Nachrichten/Sozialdemokraten_fordern_Volksabstimmung-SPOe-Sinneswandel-Story-105466
http://www.krone.at/Nachrichten/Volksabstimmung_fuer_neuen_EU-Vertrag-Brief_im_Wortlaut-Story-105493

Technische Hilfsmittel:
Megaphone und Transparente

[haihunter]

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-09/21349187-oesterreich-nationalrat-stimmt-gegen-aufstockung-von-euro-rettungsschirm-009.htm

Hoffnung auch für Deutschland?

Schön wär's, allerdings glaube ich nicht daran.

[haihunter]

Darauf ist absolut Verlaß. Das Merkel und der Rolli werden schon dafür sorgen, daß die servilen Pudel von Parlamentariern weiterhin brav alles abnicken, was das Duo Infernale selbstherrlich und grundgesetzwidrig beschließt. Das deutsche Volk mag derweil ruhig vor die Hunde gehen...

Merkel ist jedenfalls gegen die Verallgemeinerung der europäischen schulden, gegen Euro-Bonds und gegen die Transferunion! wenn diese Koalition zerbricht, dann wird rot-grün drankommen und genau das alles wird kommen und unser schönes Land wird im Strudel der "Euro-Krise" mit in den Abgrund gezogen. Union und FDP sind zur Zeit die EINZIGE Hoffnung, die Deutschland noch hat.

[Dexter]

Warum werden solche Meldungen eigentlich in den deutschen Medien unterschlagen?

Die Meldung hat kurzfristig die Börsenkurse fallen lassen. Ich denke, dass das die Händler aus den Medien hätten. Offenbar liest du davon nur die Falschen.
Übrigens, das war der Finanzausschuss und nicht der Nationalrat, der die Aufstockung nicht beschließen konnte. Der Grund für die 2/3tel Mehrheit lag daran, dass der Punkt nicht auf der Tagesordnung stand. Beim nächsten Mal wird er das tun, und damit ist nur mehr eine einfache Mehrheit notwendig, und das ist abgesegnet.

[ErhardWittek]

Merkel ist jedenfalls gegen die Verallgemeinerung der europäischen schulden, gegen Euro-Bonds und gegen die Transferunion! wenn diese Koalition zerbricht, dann wird rot-grün drankommen und genau das alles wird kommen und unser schönes Land wird im Strudel der "Euro-Krise" mit in den Abgrund gezogen. Union und FDP sind zur Zeit die EINZIGE Hoffnung, die Deutschland noch hat.
Fast könnte man Dich um Deinen unerschütterlichen Glauben beneiden.

Mir ist es aber letztendlich dann aber doch lieber, alle Illusionen fahren zu lassen und den unübersehbaren Fakten ins Auge zu blicken, die uns keinerlei Hoffnung auf Besserung verheißen. Die etablierten Parteien sind durch die Bank Geschöpfe unserer Besatzer und es ist absolut scheißegal, wer in der alliierten Besatzungszone pro forma regiert. Die holen sich alle ihre Instruktionen in Washinton und Tel Aviv ab und das übergeordnete Motto lautet, uns Deutsche so lange auszuquetschen, bis nichts mehr geht und uns danach den endgültigen Todesstoß zu verpassen.

Bevor Du jetzt anhebst und mich als Nazi bezeichnest, nur weil Dir meine Einschätzung unserer Situation, die Du nicht wahrhaben möchtest, Furcht einflößt, laß Dir von mir gesagt sein, daß Verdrängung keine Lösung ist. Wer nicht für unser Volk kämpft, der ist mitverantwortlich, daß sich unsere Lage von Tag zu Tag verschlimmert, und eines Tages unumkehrbar in den Abgrund führt.

Vergiß Merkel und Konsorten. Mag sein, daß denen manches Unheil zu dämmern beginnt. Aber sie haben ganz sicher nicht das Format, unser Land vor der beabsichtigten Totalzerstörung zu retten.

[haihunter]

Fast könnte man Dich um Deinen unerschütterlichen Glauben beneiden.

Mir ist es aber letztendlich dann aber doch lieber, alle Illusionen fahren zu lassen und den unübersehbaren Fakten ins Auge zu blicken, die uns keinerlei Hoffnung auf Besserung verheißen. Die etablierten Parteien sind durch die Bank Geschöpfe unserer Besatzer und es ist absolut scheißegal, wer in der alliierten Besatzungszone pro forma regiert. Die holen sich alle ihre Instruktionen in Washinton und Tel Aviv ab und das übergeordnete Motto lautet, uns Deutsche so lange auszuquetschen, bis nichts mehr geht und uns danach den endgültigen Todesstoß zu verpassen.

Bevor Du jetzt anhebst und mich als Nazi bezeichnest, nur weil Dir meine Einschätzung unserer Situation, die Du nicht wahrhaben möchtest, Furcht einflößt, laß Dir von mir gesagt sein, daß Verdrängung keine Lösung ist. Wer nicht für unser Volk kämpft, der ist mitverantwortlich, daß sich unsere Lage von Tag zu Tag verschlimmert, und eines Tages unumkehrbar in den Abgrund führt.

Vergiß Merkel und Konsorten. Mag sein, daß denen manches Unheil zu dämmern beginnt. Aber sie haben ganz sicher nicht das Format, unser Land vor der beabsichtigten Totalzerstörung zu retten.

Schwachsinn! Völliger Schwachsinn. Ich gehe mal davon aus, dass Du Dir mit solchen Beiträgen ein Späßchen erlaubst, denn ein normaler Mensch kann solchen Schwachsinn ja nicht ernsthaft von sich geben.