konfutse
13.09.2011, 16:47
Die Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1714 3) läuft noch bis zum 06.10.2011.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Allerdings fehlen noch ca. 13.000 Mitzeichner, (http://zeichnemit.de/) damit der Petent eine öffentliche Anhörung im Bundestag vorm Petitionsausschuss garantiert bekommt. Dafür sind noch 6 Stunden Zeit.
Also los.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Allerdings fehlen noch ca. 13.000 Mitzeichner, (http://zeichnemit.de/) damit der Petent eine öffentliche Anhörung im Bundestag vorm Petitionsausschuss garantiert bekommt. Dafür sind noch 6 Stunden Zeit.
Also los.