Vollständige Version anzeigen : mind. 47 Stasi-Mitarbeiter arbeiten in in der Stasi-Unterlagen-Behörde
Strandwanderer
28.02.2011, 08:20
Birthler-Behörde protegierte einen Stasi-Leutnant
Peter Schmidt schaffte es vom Wachmann zum IT-Chef des Stasi-Archivs. Beim Aufstieg half ihm sein Studium an Mielkes Kaderschmiede.
Die Birthler-Behörde beschäftigt noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Diese Zahl hat die Unterlagenbehörde jetzt mitgeteilt. Zuvor hatte „Welt Online“ über eine Verstrickung des Vorsitzenden des Hauptpersonalrates berichtet: Lutz Penesch ist vom Amt zurückgetreten, nachdem zerrissene Stasi-Papiere zu seiner Person rekonstruiert werden konnten. In einer Mitteilung über den Rücktritt wurde der kompromittierende Fund verschwiegen. Penesch musste sogar von Personalratskollegen zum Mandatsverzicht gedrängt werden.
Die Geheimniskrämerei in dem brisanten Fall und die starke Durchsetzung der Behörde mit Ex-Stasi-Leuten haben in der Koalition für Unmut gesorgt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Für mich ist es ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn in der Behörde Täter sitzen.“ CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz erklärte: „In dieser Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert. Das haben weder Marianne Birthler noch Joachim Gauck zur Kenntnis nehmen wollen.“
Geheimniskrämerei um Stasi-Fälle in der Behörde
Birthler, die Mitte März von dem ehemaligen Bürgerrechtler Roland Jahn abgelöst wird, wehrt sich. Dass Angehörige des SED-Geheimdienstes in der Aufklärungsbehörde Unterschlupf gefunden hätten, könne nicht ihr angelastet werden. Das Personal habe ihr Vorgänger Gauck eingestellt: „Da hatte ich keine Wahl.“ Allerdings hat die Behördenchefin die Stasi-Fälle im eigenen Haus zunächst wie eine geheime Staatsaffäre behandelt. Als diese Zeitung 2006 die hohe Zahl der Mitarbeiter mit Stasi-Biografie enthüllte, versprach Birthler, „einen Einsatz der belasteten Personen in den besonders sensiblen Bereichen der Behörde zu vermeiden“.
Offenbar folgten dieser Ankündigung wenig Taten. Das belegt die Karriere von Peter Schmidt. Der Ex-Stasi-Leutnant konnte in der Ära Birthler eine Schlüsselposition in Deutschlands teuerstem Archiv einnehmen. Schmidt, einst als Wachmann eingestellt, ist heute IT-Chef des Hauses. Als oberster Systemmanager verantwortet Schmidt alle elektronischen Lösungen – auch jene, die den Umgang mit den Stasi-Akten regeln. In seinen Aufgabenbereich fallen beispielsweise, Anwendungen zu entwickeln, um Stasi-Unterlagen aufzufinden. Die Stelle ist dem „Leitungsbüro“ der Behörde zugeordnet.
Befördert wurde Schmidt schon vor zwei Jahren, doch die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. Ende vergangener Woche erklärte die Behörde noch, die Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund seien „hauptsächlich“ in untergeordneten Positionen eingesetzt. Dazu kämen „ein paar Techniker und ein Archivar“. Der Aufstieg von Schmidt widerlegt diese Darstellung. Und er bestätigt die Kritik an der Personalpolitik der Behörde.
. . .
Stasileutnant wird einer der ersten Mitarbeiter der Gauck-Behörde
Der Wechsel von der Diktatur zur Demokratie sollte seiner Karriere nicht schaden. Als Deutschland gerade einmal drei Monate vereinigt war, kam Schmidt als einer der ersten Mitarbeiter in die Gauck-Behörde. Allerdings musste er sich mit einem Job als Arbeiter im Haussicherungsdienst begnügen. Doch wieder wurde er gefördert und stieg zum Anwenderbetreuer für Datenverarbeitung auf. In dieser Funktion soll Schmidt angeblich gelegentlich die Computer von Birthler und ihrem Direktor gewartet haben – so berichten es Mitarbeiter der Behörde, die über die Protegierung des Ex-Stasi-Leutnants empört sind.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12656999/Birthler-Behoerde-protegierte-einen-Stasi-Leutnant.html
Ob der fähige Mitarbeiter auch den Inhalt der Stasiakte von Merkel und anderen BRD-Spitzenbonzen kennt?
Hoffentlich räumt jetzt wenigstens Roland Jahn auf.
Menetekel
28.02.2011, 12:24
Schließlich mußte doch Einer für "Sauberkeit" zwischen den Akten sorgen, damit nicht zuviel Licht durchscheint und die noch Tätigen angeschmiert werden können.
Noch Fragen?
Zinsendorf
28.02.2011, 20:06
Nichts Neues unter der Sonne!
Wieviele kompetente Wehrmachtsangehörige haben beim Aufbau der Bundeswehr, der NVA usw. mitgeholfen? Wieviele Spezialisten der "Dienste" haben den BND mit aufgebaut? - oder die Justiz...
Es sollte schon der alte Rechtsgrundsatz ohne Ausnahme gelten: Nulla poene sine lege.
Es ist festzustellen, dass heute oftmals Arbeitsentzug bzw. Arbeitslosigkeit als Bestrafungsmöglichkeit betrachtet wird; im Gegensatz zu früher, da gab´s dann Zwangsarbeit! Leider wird durch die "wohl dosierte" Veröffentlichung (vor Wahlen u. ä.) der ehem.Stasis, IMs u. ä. der Eindruck erweckt, es handele sich um AB-Maßnahmen bis zur natürlichen Klärung.
Wieviele kompetente Wehrmachtsangehörige haben beim Aufbau der Bundeswehr, der NVA usw. mitgeholfen? Wieviele Spezialisten der "Dienste" haben den BND mit aufgebaut? - oder die Justiz...
Falscher Vergleich.
Der echte Verglich wäre in etwa ein Ex-Mitglied der Gestapo bei einem Amt, das Gestapo-Verbrechen aufklären soll.
Strandwanderer
28.02.2011, 20:17
Falscher Vergleich.
Der echte Verglich wäre in etwa ein Ex-Mitglied der Gestapo bei einem Amt, das Gestapo-Verbrechen aufklären soll.
Ein absolut logischer Einwand!
Zinsendorf
01.03.2011, 09:21
Falscher Vergleich.
Der echte Vergleich wäre in etwa ein Ex-Mitglied der Gestapo bei einem Amt, das Gestapo-Verbrechen aufklären soll.
Wenn ich da mein diesbezügliches "DDR-Schulwissen" ansetze, war so etwas in der SBZ und später völlig ausgeschlossen. Aber in Westdeutschland, so erfuhren wir damals, wäre das gang und gäbe, untersetzt mit den bekannten Beispielen...;-)
Heute glaube ich, kann man solche Behauptungen nur schwer belegen, wenn man es denn überhaupt wollte. Deshalb ist es gut und richtig, zumindest jetzt die Aktivitäten der ehem. Stasi/Nasi ohne Rücksicht auf die Person, aber auch ohne Schaum vor dem Mund und Instrumentalisierung nach politischer Wetterlage offenzulegen.
Juristisch belangt dagegen sollte werden, wer gegen zur Tatzeit und am Tatort bestehende Gesetze (auch Menschenrechte) verstoßen hat, auch wenn z. Bsp. die Alliierten nach ´45 dieses Rechtsprinzip(#3) nicht so ernst genommen haben.
http://www.faz.net/artikel/C30923/stasi-unterlagen-behoerde-belastete-mitarbeiter-sollen-versetzt-werden-30685146.html
Die schwarz-gelbe Koalition will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Die Ankündigung stieß in Berlin auf heftige Kritik.
12. September 2011
Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ an.
„Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte er der Zeitung. „Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen.“ Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“, so Deutschmann. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“.
Deutschmann
12.09.2011, 19:18
Recht hat er, der Deutschmann. :D
ganz Potsdam ist Stasi wie ihre Justiz, ich krieg das kotzen
Casus Belli
12.09.2011, 19:52
http://www.faz.net/artikel/C30923/stasi-unterlagen-behoerde-belastete-mitarbeiter-sollen-versetzt-werden-30685146.html
Die schwarz-gelbe Koalition will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Die Ankündigung stieß in Berlin auf heftige Kritik.
12. September 2011
Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ an.
„Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte er der Zeitung. „Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen.“ Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“, so Deutschmann. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“.
Der Bock wurde zum Gärtner gemacht, nichts neues bei uns in Brandenburg unter der Führung des obersten Sekretärs Platzeck. Bei uns in der Ecke hat so ziemlich jeder höhergestellte Polizeibeamte oder Politiker Stasihintergrund. Kleine DDR halt.
Hier hätten wir den Herren Platzeck wie er mal wieder Hand in Hand mit einem ehemaligen IM zusammenarbeitet. In diesem Fall Kerstin Kaiser die damals noch Kerstin Henschke hieß.
http://images.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/platzeck-kaiser/platzeck-kaiser-540x304.jpg
http://staatsreport.files.wordpress.com/2009/10/kerstin-kaiser_49_linke_stasi-akte.jpg?w=445&h=407
Hier hätten wir den Herren Platzeck wie er mal wieder Hand in Hand mit einem ehemaligen IM zusammenarbeitet. In diesem Fall Kerstin Kaiser die damals noch Kerstin Henschke hieß.
Ich falle gleich um. Auf dem Zeugnis der KK steht: "Fachrichtug: "Russ. Sprache und Literatur". Vorgesehenes Studienland: UdSSR". Hier lebt sie also, unter uns, die UdSSR! Wir dachten, wir haben die vernichtet und jetzt bei unseren Freunden, den nicht_roten Deutschen leben! Aber hier machen die roten Ratten ihr Parktikum weiter, nachdem die UdSSR sie hierher nach dem Studium abkommandiert hat!
Die Deutsche Bürger müssen umgehend die Lustration der untergetauchten roten Hencker fordern!
FranzKonz
12.09.2011, 20:37
Ich falle gleich um. Auf dem Zeugnis der KK steht: "Fachrichtug: "Russ. Sprache und Literatur". Vorgesehenes Studienland: UdSSR". Hier lebt sie also, unter uns, die UdSSR! Wir dachten, wir haben die vernichtet und jetzt bei unseren Freunden, den nicht_roten Deutschen leben! Aber hier machen die roten Ratten ihr Parktikum weiter, nachdem die UdSSR sie hierher nach dem Studium abkommandiert hat!
Die Deutsche Bürger müssen umgehend die Lustration der untergetauchten roten Hencker fordern!
Die Schnepfe ist der Erwähnung nicht wert, solange uns das FDJ-Trutscherl regiert.
Bruddler
12.09.2011, 20:43
Jedenfalls verfügen diese Herrschaften über Insiderwissen.
Ob sie allerdings an einer Aufklärung interessiert sind, sei mal dahingestellt.
Die Schnepfe ist der Erwähnung nicht wert, solange uns das FDJ-Trutscherl regiert.
KK ist jederzeit die Erwähnung wert.
Die FDJ-Monster ist zwar ein anderes Kaliber, aber auch sie muss lustriert und durch Volk verurteilt werden.
Nachdem die Schwarz-Gelbe Koalition (unter Kohl) die Stasibehörde gegründet und besetzt hatte, konnten die besonderen Mitarbeiter in Ruhe Ihre Arbeit machen.
Jetzt, da diese erledigt ist, werden ihre Fähigkeiten an anderer Stelle gebraucht. Der Fehler war, politisches Kapital aus diesem Schachzug schlagen zu wollen, es ist aufgefallen.
Bruddler
12.09.2011, 20:50
Nachdem die Schwarz-Gelbe Koalition (unter Kohl) die Stasibehörde gegründet und besetzt hatte, konnten die besonderen Mitarbeiter in Ruhe Ihre Arbeit machen.
Jetzt, da diese erledigt ist, werden ihre Fähigkeiten an anderer Stelle gebraucht. Der Fehler war, politisches Kapital aus diesem Schachzug schlagen zu wollen, es ist aufgefallen.
Was genau sind deren Fähigkeiten, wenn ich fragen darf ? :rolleyes:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/koalition-will-alleingang-neues-stasiunterlagengesetz-durchziehen/
Die LINKE ist natürlich gegen den neuen Gesetz; deren Sprecherin Lukrezia Jochimsen nennt es "populistisch".
Die Aussage der LINKE ist eine Verhöhnung der Stasi-Opfer und allgemein der Opfer der roten Hencker in Deutschland, die strafrechtlich verfolgt werden müsste.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/koalition-will-alleingang-neues-stasiunterlagengesetz-durchziehen/
Die LINKE ist natürlich gegen den neuen Gesetz; deren Sprecherin Lukrezia Jochimsen nennt es "populistisch".
Die Aussage der LINKE ist eine Verhöhnung der Stasi-Opfer und allgemein der Opfer der roten Hencker in Deutschland, die strafrechtlich verfolgt werden müsste.
Man sollte durchaus akzeptieren, dass unsere Gesetze nicht mehr im Reichstag einstimmig beschließt. Was an der Aussage von der Jochimsen ist denn strafrechtlich relevant?
Nachdem die Schwarz-Gelbe Koalition (unter Kohl) die Stasibehörde gegründet und besetzt hatte, konnten die besonderen Mitarbeiter in Ruhe Ihre Arbeit machen.
Jetzt, da diese erledigt ist, werden ihre Fähigkeiten an anderer Stelle gebraucht. Der Fehler war, politisches Kapital aus diesem Schachzug schlagen zu wollen, es ist aufgefallen.
Da verwundert es nicht, wenn über Kohl nichts zu erfahren ist, weil er seine ..........in diese gut dotierten Positionen erhoben hat.
Die Spitze ist natürlich die Kanzlerin !!!
Man sollte durchaus akzeptieren, dass unsere Gesetze nicht mehr im Reichstag einstimmig beschließt. Was an der Aussage von der Jochimsen ist denn strafrechtlich relevant?
...fragt ein roter Stinker.
...fragt ein roter Stinker.
Das ist jetzt aber doch nicht die Antwort auf meine Frage, oder?
Zinsendorf
13.09.2011, 10:45
Ob diese Aktivitäten nicht doch ein wenig zu spät, auch bzgl. der Berlin–Wahl, kamen?
Von den 47 ehem. MfS-Angestellten waren es, wohl bis auf 15 Personen, Angehörige von Wachdienst, Objektschutz u.ä. Da brauchte es kein populistisches Gesetz, zur Versetzung genügt normales Dienstrecht.
Man könnte in dieser Farce auch eine „Beruhigungs-Plazebo“. der wirklichen Stasiopfer sehen, auch wenn es ,wie üblich, politisch überhöht dargestellt wird. Als ob mit diesen paar Bauernopfer altes Unrecht beseitigt werden könnte und damit die weitere Existenzberechtigung dieser Behörde belegt würde; so naiv sind hoffentlich nicht ´mal die Betroffenen.
Konsequente individuelle Schuldaufarbeitung und auch entsprechende Bestrafung, (wenn 22 Jahre noch nicht gereicht haben sollten) sind allemal besser (und rechtsstaatlicher) als öffentlichkeitsorientiertes PR-Geklapper. Ansonsten ist eine Geschichtsaufarbeitung/-forschung angemessen.
Menetekel
13.09.2011, 17:14
http://www.faz.net/artikel/C30923/stasi-unterlagen-behoerde-belastete-mitarbeiter-sollen-versetzt-werden-30685146.html
Die schwarz-gelbe Koalition will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Die Ankündigung stieß in Berlin auf heftige Kritik.
12. September 2011
Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ an.
„Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte er der Zeitung. „Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen.“ Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“, so Deutschmann. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“.
In dieser Institution kann man diese "nun" nicht mehr einsetzen, aber begründet auf ihrer "Berufserfahrung" wird man schon eine Stelle mit gutem Verdienst bei den richtigen Stellen für Volksüberwachung auch heut finden. Die wichtigen Akten sind nun sicher gesichert entsorgt, womit sie ihre Aufgabe erfüllt haben, damit die IMs keine schlaflosen Nächte mehr haben.
Und später findet man schon Schuldige, welche man dann nach über 60 Jahren einen Schuldkult aufdrücken kann.
Was genau sind deren Fähigkeiten, wenn ich fragen darf ? :rolleyes:
Ich bin mir sicher, Du weißt genau, was ich sagen wollte ...
... incl. dem, was ich nicht sagen wollte.
Eukalyptusbonbon
14.09.2011, 19:28
Da ist alles von verschiedenen Seiten schon mehrfach gesäubert worden, um das große Geheimnis des "Kalten Kriegs", dass dieser eine jüdische Inszenierung war, nicht auffliegen zu lassen. Und natürlich wurden die großen Drahtzieher geschützt, während man manche Mitläufer über die Klinge springen ließ, damit man die inzenierte Auflösung des "Kalten Krieges" halbwegs glaubhaft über die Bühne bringen konnte.
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