Vollständige Version anzeigen : Demonstrationsrecht verbieten?
Ein wichtiges Grundrecht des Bürgers? Eine heilige Kuh der Demokratie? Ja, sicher.
Aber bevor jetzt einige Demokraten wegen meines gedanklichen Sakrilegs aufschreien, lasst uns doch mal kurz eine Bilanz über die Resultate der wenigen vergangenen Jahre ziehen:
- Demo gegen G8-Gipfel in Heiligendamm: Riesenaufgebot an Ordnungskräften, Randale, Sachbeschädigungen, Verletzte, Überlastung der Gerichte. Ergebnis: Null
- Demos gegen Rechts: Riesenaufgebot an Ordnungskräften, Randale, Sachbeschädigungen, Verletzte, Überlastung der Gerichte. Ergebnis: Null
- Demos gegen Stuttgart21: Riesenaufgebot an Ordnungskräften, Randale, Sachbeschädigungen, Verletzte, Überlastung der Gerichte. Ergebnis: Bahnhof wird gebaut.
- Demos gegen Kernkraft und Castors: Riesenaufgebot an Ordnungskräften, Randale, Sachbeschädigungen, Verletzte, Überlastung der Gerichte. Ergebnis: Es wird zwischengelagert (der Atomausstieg wurde durch die Fukushima-Katastrophe forciert, nicht durch die Demos).
- Demos gegen die wirklichen großen Probleme: Euro-Schirm, Banken-Geldvernichtung, Ethnozid, nahender Staatsbankrott: Finden nicht statt.
Ergo: Ausser Spesen nichts gewesen. Die Politik zeigt sich durch diesen Zirkus unbeeindruckt und macht ihren Stiefel weiter, als ob nichts gewesen wäre.
Fazit und gedanklicher Ansatz: Wir sind nicht mehr im ausgehenden Mittelalter, als das Volk noch auf die Straßen ging und unliebsame Regierungen zum Teufel jagte.
Wir würden heute über wesentlich bessere Methoden der politischen Willensbildung und des Ausdrucks des Bürgerwillens verfügen. Alsda wären: Direkte Demokratie mit Volksentscheiden, Volksbefragungen, Internet, Parteien-Inquisitionen, Abgeordneten-Tribunale, direkte Kanzlerwahl (ohne Listen-Heckmeck) usw.
Wozu also ganze Städte lahmlegen, Tausende von Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten und hinterher die von den Rabauken verursachten Sachschäden beseitigen und die Gerichte an den Rand der Überlastung bringen, wenn sich eh nichts ändert?
Eukalyptusbonbon
04.09.2011, 10:22
Stimmt zwar, dass das Demonstrationsrecht gegenwärtig in der BRD ausgehöhlt (Dresden, Dortmund) wird, ich bin aber wie @Chronos der Meinung, dass das Demonstrieren auch nur ein Pseudoaktivismus ist. Da finde ich ja das Schreiben in Foren fast noch sinnvoller, und ich hatte eigentlich auch hier nie die Illusion, dass man damit etwas verändern kann. Wenn man seine Demonstrationen auch noch brav zuvor bei dem Staat anmeldet, gegen den man demonstriert, hat man sich schon vorher selbst kastriert. Am "besten" sind die Gewerkschaftsdemonstranten, die sich selbst in Plastikmüllsäcke hüllen, wenn sie demonstrieren, um auch noch gleich wie ein würdeloser Haufen rüberzukommen. Dann kann man auf den gesamten Quatsch auch gleich verzichten.
Pappschild-und-Trillerpfeiffen-Proteste kann man ruhig verbieten. Irgendwelche Hardliner lassen sich davon nicht mehr beeindrucken.
Es wird sich dann hoffentlich mal ein echter Widerstand organisieren. Mit allem, was eben dazu gehört. Das Gefühl der Sicherheit muss vollständig weg sein und gegen eine Atmosphäre der ständigen Angst und des kalten Nackenschweisses eingetauscht werden. Unerbittlich und so lange wie nötig, bis Ergebnisse erzielt werden.
Statt Demos sollte man das Pferd mal von hinten aufzäumen und verstärkt Rot-Grün wählen. Die müssen erst das Monopol inne haben, damit der deutsche Depp aus seiner Lethargie gerissen wird.
Pappschild-und-Trillerpfeiffen-Proteste kann man ruhig verbieten. Irgendwelche Hardliner lassen sich davon nicht mehr beeindrucken.
Es wird sich dann hoffentlich mal ein echter Widerstand organisieren. Mit allem, was eben dazu gehört. Das Gefühl der Sicherheit muss vollständig weg sein und gegen eine Atmosphäre der ständigen Angst und des kalten Nackenschweisses eingetauscht werden. Unerbittlich und so lange wie nötig, bis Ergebnisse erzielt werden.
Ja. Das ist auch meine Quintessenz aus all dem Zirkus der vergangenen Jahre. Demos als Tummelplatz für unterbeschäftigte Berufskrawallos, aber nicht als Ausdruck des Volkswillens?
Ich erweitere meine Frage noch um einen ketzerischen Aspekt:
Sind die Demos um Pipifaxe nicht sogar ein willkommenes Feigenblatt für die Politiker? Sind die Politiker nicht sogar heilfroh darüber, dass sich die Bürger bzw. die politischen Ränder wegen irgendeines lächerlichen Quatsches gegenseitig an die Gurgel gehen und das Volk damit schön von den eigentlichen Sauereien abgelenkt wird?
Demonstrationsrecht als Alibi für das Gemauschel unserer Volkszertreter? Oder um einen alten Volksmundspruch zu zitieren: "Im Dunkeln ist gut munkeln!"?
Ekelbruehe
04.09.2011, 10:54
Politisch korrekte Demonstrationen werden mindestens geduldet.
Das Resultat ist klar.
Der Blödian zahlt dafür gerne und findet sogar eine gewisse moralische Legitimation darin und fühlt sich einfach total gut.
Der Blödian liebt Verbote und sammelt Gartenzwerge.
BlödianInnen wählen das, was sie zu wählen haben.
Um das sicher zu stellen gibt es die Medien.
Ekelbruehe
04.09.2011, 10:57
Ich habe mal eine Menschenkette gegen Atom durchbrochen.
Die Teilnehmer hätten mich fast gelyncht.
Die Sonne, Mond und Sterne Aktivisten sind ziemlich gruselig, insbesondere deshalb, weil sie Wahlörecht haben.
Statt Demos sollte man das Pferd mal von hinten aufzäumen und verstärkt Rot-Grün wählen. Die müssen erst das Monopol inne haben, damit der deutsche Depp aus seiner Lethargie gerissen wird.
So wie unter Schröder?
:ironie:
So wie unter Schröder?
:ironie:
Auch wieder wahr :(
Politisch korrekte Demonstrationen werden mindestens geduldet.
Das Resultat ist klar.
Der Blödian zahlt dafür gerne und findet sogar eine gewisse moralische Legitimation darin und fühlt sich einfach total gut.
Der Blödian liebt Verbote und sammelt Gartenzwerge.
BlödianInnen wählen das, was sie zu wählen haben.
Um das sicher zu stellen gibt es die Medien.
Und Du bestimmst dann, was "politisch korrekt" ist!
Ich habe seinerzeit im Vorfeld der Türken-Demo in Düsbürg und dem Sturm der Antifa auf den Thor-Steinar-Laden in Essen im (Mohammedaner)Forum "Der Westen" genau verfolgt, mit welcher Unverfrorenheit dort von Seiten der Antifa und der Mohammedaner mit Links auf Seiten ohne Impressum dazu aufgerufen wurde, die Gegenseite mit allen Mitteln zu bekämpfen. Letztendlich hat das dann dazu geführt, daß ich, weil ich mich vehement dagegen zur Wehr gesetzt habe, dort rausgeflogen bin.
Ich bin daher dafür, daß hier absolut keine Gegendemonstrationen - egal von welcher Seite - mehr zugelassen werden sollten, weil diese "Gegendemonstranten" einfach nur - vorsichtig ausgedrückt - auf Randale aus sind.
X(
Bruddler
04.09.2011, 15:05
Ich glaube kaum, dass man das Demonstrationsrecht verbieten will, wohl eher glaube ich, dass man gewisse "Aufmärsche" verbieten will, denn sie sind es, die den etablierten Volksverrätern immer wieder Kopfschmerzen bereiten.... :whis:
Sathington Willoughby
04.09.2011, 15:09
Man sollte Demos in Städten generell verbieten - zu viel Brimborium. Überall gibt es freie Flächen, wer demonstrieren will, kann dies auf der grünen Wiese tun und stört dabei den Verkehr nicht.
Zudem nervt die Legalisierung von Sitzblockaden erheblich. Wenn Rechte linke Demos blockiert hätten, wäre diese Erlaubnis nie erteilt worden. Diese Blockaden schränken das Grundrecht der Demonstranten erheblich ein.
Ich glaube kaum, dass man das Demonstrationsrecht verbieten will, wohl eher glaube ich, dass man gewisse "Aufmärsche" verbieten will, denn sie sind es, die den etablierten Volksverrätern immer wieder Kopfschmerzen bereiten.... :whis:
Das Kopfzerbrechen kommt aber nicht durch die Aufmärsche, sondern dadurch, daß die Gegendemonstrationen es nicht ertragen können, daß jemand eine Meinung zum Ausdruck bringt, die ihrer Meinung widerspricht.
:D
Zeitgeist1
04.09.2011, 15:34
Ich bin daher dafür, daß hier absolut keine Gegendemonstrationen - egal von welcher Seite - mehr zugelassen werden sollten, weil diese "Gegendemonstranten" einfach nur - vorsichtig ausgedrückt - auf Randale aus sind.
X(
Das ist doch mal ein guter Vorschlag. Hat mich sowieso immer gewundert, daß solche Gegendemonstrationen überhaupt zugelassen wurden.
Ich glaube kaum, dass man das Demonstrationsrecht verbieten will, wohl eher glaube ich, dass man gewisse "Aufmärsche" verbieten will, denn sie sind es, die den etablierten Volksverrätern immer wieder Kopfschmerzen bereiten.... :whis:
Haaalt, halt, halt! Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mein Strangtitel basiert nur auf ein paar laut gedachten Gedanken. Niemand will das Demonstrationsrecht abschaffen (das klingt ja beinahe schon nach Walter Ulbricht und seiner Mauer....).
Ich wollte nur nach vielen Jahren Demonstrationen ein Resümee ziehen und die Frage stellen, was - ausser Personen- und Sachschäden und Missbrauch der Ordnungskräfte - bei der ganzen Demonstriererei herausgekommen sein soll. Und ich habe schlussgefolgert, dass sich überhaupt nichts geändert hat. Wozu also ein Demonstrationsrecht, wenn damit doch nichts bewirkt wird. Das sind doch nur noch willkommene Anlässe für Randale und Prügeleien geworden.
Dann lieber gleich direkte Demokratie mit Volksbefragungen, als diese ständigen Straßenschlachten.
Das ist doch mal ein guter Vorschlag. Hat mich sowieso immer gewundert, daß solche Gegendemonstrationen überhaupt zugelassen wurden.
Schön und gut, aber wir kennen ja die Haltung unserer Justiz.
Da wird dann so lange geklagt und in Revision bis zum BGH gegangen, bis dann die Gegendemo doch noch zugelassen wird. Und die Polizei darf den Schwachsinn dann ausbaden.
Zeitgeist1
04.09.2011, 16:12
Schön und gut, aber wir kennen ja die Haltung unserer Justiz.
Da wird dann so lange geklagt und in Revision bis zum BGH gegangen, bis dann die Gegendemo doch noch zugelassen wird. Und die Polizei darf den Schwachsinn dann ausbaden.
Ich zitiere mal aus einem Beitrag von mir in einem anderen Thread:
BERLIN. Etwa 200 Linksextremisten haben am Donnerstagabend eine Veranstaltung der Bürgerbewegung Pro-Deutschland im Rathaus Kreuzberg verhindert. Bereits Stunden vor dem geplanten Beginn waren die Gegendemonstranten auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne) (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ae656e776b.0.html) in das Gebäude gekommen und hatten dort Treppen und Flure besetzt.[...]
Unter den gewaltbereiten Gegendemonstranten befanden sich neben Bezirksbürgermeister Schulz auch Dirk Stegemann von der linksextremen Initiative „Rechtspopulismus stoppen“ und die Geschäftsführerin der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, Bianca Klose.
http://www.politikforen.net/showthread.php?114558-Eine-Stadt-stellt-sich-quer-Neonazis-wollen-durch-Dortmund-marschieren!&p=4832223&viewfull=1#post4832223
Dann muß eben gegengeklagt werden!!!
Ich zitiere mal aus einem Beitrag von mir in einem anderen Thread:
http://www.politikforen.net/showthread.php?114558-Eine-Stadt-stellt-sich-quer-Neonazis-wollen-durch-Dortmund-marschieren!&p=4832223&viewfull=1#post4832223
Dann muß eben gegengeklagt werden!!!
Damit bestätigst Du aber doch, was ich meinte.
Es gibt eine ewige Hin- und Herklagerei und zum Schluss wird die Gegendemo doch noch genehmigt, weil die Richter nicht den Mut haben werden, ein Grundrecht ausser Kraft zu setzen. Und schon ist der Grundstein für eine Klopperei gelegt.
Wenn sich dann noch "Politiker" wie der Schrumpfkopf Ströbele, der Zausel Thierse und andere dieser unsäglichen "Demokraten" unter die Gegendemo mischen, bekommt das Ganze einen offiziellen Charakter und ist eine moralische Legitimation für die Prügler, richtig draufzuhauen.
Wir haben jetzt ja wieder in Dortmund gesehen, dass die Justiz zu feige ist, mal ein Machtwort zu sprechen.
Seit ihr wieder Lethargisch,seit gegen Demonstration aller Art ,weil sie anscheint nichts bringen und störent sind,aber regt euch in internet über das System auf, wie falsch es doch, in Land und auf der Welt, läuft und was für falsche 50er hier was zu sagen haben :umkipp:
Natürlich können Demos was bewirken das war in der Geschichte schon immer so,es kommt nur auf die Masse und den Demonstrationszweck an.Was haben den wohl die Ost-deutschen 89´ bewirkt die DDR wurd aufgelöst und indierkt hat es zum Fall der Udssr beigetragen.Man kann Menschen zwar eine Zeit land unterdrücken doch um so mehr man sich gegen eine Veränderung stellt und die Stimme des Volkes ignoriert,um so mehr Menschen missachten den Staat und schließen sich den Wiederstand an.
Demonstration ist ein Grundprinzip einer Demokratie auch wenn,man die BRD nicht als solche bezeichen kann,aber ein Verbot würde ein Polizeistaat alla george orwell schaffen.:no_no:
Das wollen die doch nur erreichen...
Zeitgeist1
04.09.2011, 16:48
Damit bestätigst Du aber doch, was ich meinte.
Es gibt eine ewige Hin- und Herklagerei und zum Schluss wird die Gegendemo doch noch genehmigt, weil die Richter nicht den Mut haben werden, ein Grundrecht ausser Kraft zu setzen. Und schon ist der Grundstein für eine Klopperei gelegt.
Wenn sich dann noch "Politiker" wie der Schrumpfkopf Ströbele, der Zausel Thierse und andere dieser unsäglichen "Demokraten" unter die Gegendemo mischen, bekommt das Ganze einen offiziellen Charakter und ist eine moralische Legitimation für die Prügler, richtig draufzuhauen.
Wir haben jetzt ja wieder in Dortmund gesehen, dass die Justiz zu feige ist, mal ein Machtwort zu sprechen.
Bisher haben ja auch immer nur die Linken geklagt. Im Fall des Bürgermeisters, der sogar dazu aufgerufen hat, die Versammlung zu verhindern, wurde soweit ich weiß, geklagt. Es kann ja wohl nicht angehen, daß jemand in einer solchen Position sich dermaßen betätigt. Je öfter da geklagt wird, umso mehr Nachdruck erhält das Ganze.
P.S.: Hier die Links zu der Klage:
http://www.pro-berlin.net/?p=3077
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-gegen-kreuzberger-buergermeister/4376932.html
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1697140/Ermittlungen-gegen-Bezirksbuergermeister-Schulz.html
Haaalt, halt, halt! Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Mein Strangtitel basiert nur auf ein paar laut gedachten Gedanken. Niemand will das Demonstrationsrecht abschaffen (das klingt ja beinahe schon nach Walter Ulbricht und seiner Mauer....).
Ich wollte nur nach vielen Jahren Demonstrationen ein Resümee ziehen und die Frage stellen, was - ausser Personen- und Sachschäden und Missbrauch der Ordnungskräfte - bei der ganzen Demonstriererei herausgekommen sein soll. Und ich habe schlussgefolgert, dass sich überhaupt nichts geändert hat. Wozu also ein Demonstrationsrecht, wenn damit doch nichts bewirkt wird. Das sind doch nur noch willkommene Anlässe für Randale und Prügeleien geworden.
Dann lieber gleich direkte Demokratie mit Volksbefragungen, als diese ständigen Straßenschlachten.
Eine zweigeteilte Antwort:
- Die freie Meinungsäußerung hat in den letzten Jahrzehnten auch eher wenig zur politischen Gestaltung beigetragen, bzw. es hat sich quasi nichts geändert. Es geht dabei also weniger um die erzielten Effekte denn um die Freiheit, die dahintersteckt.
- Das Demonstrationsrecht ist eine Kombination des Versammlungsrechtes und der freien Meinungsäußerung. Die regelnden Verordnungen für angemeldete Demonstrationen existieren letztendlich, um Polizeikosten zu minimieren (die ansonsten noch höher ausfallen würden), die Sicherheit der unbeteiligten Bevölkerung zu garantieren und die öffentliche Ordnung als Ganzes zu erhalten (wobei alle drei Punkte eigentlich hinter dem Versammlungsrecht und der freien Meinungsäußerung zurücktreten müssen - wobei mit Sicherheit nicht per Definition lebensbedrohliche Gefährdungen gemeint sind, Näßeschutz wegen Wasserwerfergefahr gehört auch dazu). Versammlungsrecht und Meinungsäußerung sind aber grundlegende Kriterien der persönlichen Freiheit - insofern ist ein Verbot von Demonstrationen (oder auch nur eine Einschränkung) letztendlich eine direkte Einschränkung der persönlichen Freiheit.
So gibt es viele Gründe, das Demonstrationsrecht als hochwertiges Gut anzusehen, welches die anfallenden Unterhaltskosten wert ist.
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.