Vollständige Version anzeigen : Merkel und Schäuble brechen die "Verfassung"
Strandwanderer
03.09.2011, 19:54
Im Zusammenhang mit der sogen. "Euro"-Rettung haben Merkel und Euro schon wiederholt vorsätzlich die verfassungsmäßige Ordnung verletzt, indem sie das Recht des Bundestags, über Gesetze und Verträge zu entscheiden, grob mißachten. Selbst die "Welt"-Schreiber haben das jetzt erkannt:
Zitat:
"Die europäische Schuldenkrise treibt die Politik seit nahezu zwei Jahren von einer Notoperation zur nächsten. In dieser Hektik ist der Bundestag zum Wackeldackel der Bundesregierung verkommen. Beschlüsse werden in der Regel so gefasst wie zuletzt am 16. August dieses Jahres: Kanzlerin Merkel einigt sich beim Tête-à-tête mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag nur noch abnicken kann – selbst wenn die Abgeordneten sie eigentlich für falsch halten.
So wollten die Parlamentarier im Frühjahr eine Erhöhung des europäischen Rettungsschirms EFSF verhindern – Merkel beschloss sie mit ihren europäischen Kollegen trotzdem. Völlig brüskiert wurden die Abgeordneten von ihrer Kanzlerin auf dem Euro-Gipfel Ende Juli. Eilig hatten die Fraktionen von Union und FDP vorab beschlossen, dass der europäische Rettungsfonds keine Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen dürfe – doch Merkel und die anderen Regierungschefs einigten sich wieder auf das Gegenteil. Künftig will das Parlament sich das nicht mehr bieten lassen."
vollständiger Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article13582314/Vetorecht-im-Bundestag-koennte-Boersenpanik-ausloesen.html
Was hat man uns nicht alles erzählt über die angebliche Teilung der Gewalten in unserer "Demokratie", über die Gesetzgebende Gewalt, die bei Bundestag und Bundesrat liegt. All dies gilt auf einmal nicht mehr, wenn es darum geht, die Deutschen auszuplundern.
Die Zentralratsvorsitzende Merkel gehört als Angeklagte vor Gericht.
http://ecx.images-amazon.com/images/I/51e7FCv-U4L._SL500_AA300_.jpg
In Berlin-Moabit kennt man sich mit solchen Verfahren sicher noch aus.
Bruddler
03.09.2011, 19:58
Wie kann man etwas brechen, das es in Wirklichkeit bei uns gar nicht gibt ? :rolleyes:
Strandwanderer
03.09.2011, 20:05
Wie kann man etwas brechen, das es in Wirklichkeit bei uns gar nicht gibt ? :rolleyes:
Daher die Anführungsstriche.
Ekelbruehe
03.09.2011, 20:08
Jeder kleine Pisser wird gesetzesgetreu haarklein verurteilt und bestraft.
Bei so unwichtigen Sachen wie hier und da mal ein paar hundert Milliarden wird leger die Fünfe grade.
Ironischerweise ist gerade der Lissabon-Vertrag, oft gescholten, ein Rettungsanker.
Ehrlich gesagt, wenn ich Führer wäre, dann würde ich dem Bürger sagen, dass der Euro nichts gebracht hat und die Exporte im Euro-Raum sogar negativ stagniert haben.
Wie kann man etwas brechen, das es in Wirklichkeit bei uns gar nicht gibt ? :rolleyes:
Die bodenlose kriminelle Frechheit, mit der eine sog. Verfassung ein ums andere mal gebrochen wird, heißt, daß sie nicht viel wert ist, am Ende gar nicht existiert.
Bruddler
03.09.2011, 20:12
Die bodenlose kriminelle Frechheit, mit der eine sog. Verfassung ein ums andere mal gebrochen wird, heißt, daß sie nicht viel wert ist, am Ende gar nicht existiert.
Der gewöhnliche Blödmichel glaubt aber in der Tat, dass es bei uns eine Verfassung gibt.... :D
Katranka
03.09.2011, 20:18
"Verfassung"
Meinten Sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ekelbruehe
03.09.2011, 20:18
Die bodenlose kriminelle Frechheit, mit der eine sog. Verfassung ein ums andere mal gebrochen wird, heißt, daß sie nicht viel wert ist, am Ende gar nicht existiert.
Die Regierung, so sie denn überhaupt legitimiert wäre, wird aber doch vom Bürger akzeptiert.
Was will man mit einem lemmingiösen Volk erreichen?
Das Volk will abgeschafft werden!?
Noch Fragen Kienzle?
Ich bin heute die Treppe runtergefallen, weil meine giftige Glühsparlampe 2 Minuten warmlaufen musste und bin total von der EU-Kommision begeistert.
Ja, ich trinke auch nie mehr in Bus&Bahn, ich sauf dann halt davor und danach...
cruncher
03.09.2011, 20:22
Die Regierung, so sie denn überhaupt legitimiert wäre, wird aber doch vom Bürger akzeptiert.
..
Ob sie akzeptiert wird möchte ich dahin.gestellt sein lassen.
Zumindest sind die Machtverhältnisse so, die uns dieses korrupte System aufzwingen.
Bruddler
03.09.2011, 20:27
Meinten Sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen
oder meinten Sie gar: "Betriebsanleitung" ? :rolleyes:
Katranka
03.09.2011, 20:30
oder meinten Sie gar: "Betriebsanleitung" ? :rolleyes:
Von mir aus auch Beipackzettel. Irgendwas wird's wohl sein, aber jedenfalls keine Verfassung.
Bruddler
03.09.2011, 20:37
Von mir aus auch Beipackzettel. Irgendwas wird's wohl sein, aber jedenfalls keine Verfassung.
In Karlsruhe soll es übrigens ein sogen. "Verfassungsgericht" geben, ob die dortigen Verfassungsrichter wissen, dass es in Wahrheit gar keine Verfassung gibt ?
Jedenfalls tun sie so, als ob es eine Verfassung gäbe.... :rolleyes:
Systemhandbuch
03.09.2011, 20:39
Von mir aus auch Beipackzettel. Irgendwas wird's wohl sein, aber jedenfalls keine Verfassung.
Boahhh, das ist jetzt wieder voll Autobahn. Ich schätze mal, dass hier am Montag Kollege Sprottenjäger einiges klarstellen wird.:D
In Karlsruhe soll es übrigens ein sogen. "Verfassungsgericht" geben, ob die dortigen Verfassungsrichter wissen, dass es in Wahrheit gar keine Verfassung gibt ?
Jedenfalls tun sie so, als ob es eine Verfassung gäbe.... :rolleyes:
Deshalb brauchen sich die ausgesonderten Parteisäcke dort auch keine Sorgen machen ,-
was man nicht hat ,- kann man auch nicht brechen....
( Wenn ich dran denk ,- möchte ich gleich brechen :) )
Ekelbruehe
03.09.2011, 20:42
In Karlsruhe soll es übrigens ein sogen. "Verfassungsgericht" geben, ob die dortigen Verfassungsrichter wissen, dass es in Wahrheit gar keine Verfassung gibt ?
Jedenfalls tun sie so, als ob es eine Verfassung gäbe.... :rolleyes:
Es gibt zwar in diversen Foren viele Threads über Verfassung/Grundgesetz, aber mir stellt sich in der Tat immer wieder auch die Frage, warum es Bundesverfassungsgericht heißt.
Sogar als juristischer Laie sehe ich da einen gewissen Widerspruch.
Von mir aus auch Beipackzettel. Irgendwas wird's wohl sein, aber jedenfalls keine Verfassung.
Das hier: etwas, womit sich Regierung und Parlamentarier abputzen, nachdem sie wieder einmal auf das Volk gesch... und die Bürger besch... haben.
http://www.enddarmzentrum-schwabing.de/Bilder/klorolle.jpg
Katranka
03.09.2011, 20:53
Das hier: etwas, womit sich Regierung und Parlamentarier abputzen, nachdem sie wieder einmal auf das Volk gesch... und die Bürger besch... haben.
http://www.enddarmzentrum-schwabing.de/Bilder/klorolle.jpg
Ich habe mir verkniffen, DAS zu schreiben... :]
Systemhandbuch
03.09.2011, 21:03
Es gibt zwar in diversen Foren viele Threads über Verfassung/Grundgesetz, aber mir stellt sich in der Tat immer wieder auch die Frage, warum es Bundesverfassungsgericht heißt.
Sogar als juristischer Laie sehe ich da einen gewissen Widerspruch.
Jip, meiner Meinung nach wäre Grundgesetzgericht auch passender ! Auch diese Institution "Verfassungsschutz" finde ich etwas irritierend.:whateva:
Ganz egal wie man es nennt, wer es bricht ist kriminell, gehört hinter Gitter und nicht auf die Regierungsbank, aber genau da sitzen mehrheitlich diese Verbrecher, denen geltendes Recht in dieser Republick, nett gesagt, am Allerwertesten vorbei geht. Ist ja auch gleichgültig, so lange sich das dämliche Stimmvieh auch weiterhin brav abmelken läßt und nicht vergißt bei jeder Wahl wieder brav die Kreuzchen an der "richtigen" Stelle zu machen.
Leider ist der Mob mehrheitlich doof......es ist zum Heulen, aber die Medienverblödung hat wohl ganze Arbeit geleistet.
Strandwanderer
03.09.2011, 21:19
Voila: das Ermächtigungsgesetz 2.0, welchem der Reichstag per Akklamation zustimmen soll.
http://www.welt.de/multimedia/archive/01451/papier1_DW_Wirtsch_1451647p.jpg
http://www.welt.de/multimedia/archive/01451/papier2_DW_Wirtsch_1451648p.jpg
http://www.welt.de/multimedia/archive/01451/papier3_DW_Wirtsch_1451643p.jpg
http://www.welt.de/multimedia/archive/01451/papier4_DW_Wirtsch_1451644p.jpg
http://www.welt.de/multimedia/archive/01451/papier6_DW_Wirtsch_1451642p.jpg
http://www.welt.de/multimedia/archive/01451/papier5_DW_Wirtsch_1451645p.jpg
Lag man uns nicht stets in den Ohren, aus der Geschichte zu lernen?
Bruddler
03.09.2011, 21:21
Es gibt zwar in diversen Foren viele Threads über Verfassung/Grundgesetz, aber mir stellt sich in der Tat immer wieder auch die Frage, warum es Bundesverfassungsgericht heißt.
Sogar als juristischer Laie sehe ich da einen gewissen Widerspruch.
Na und, wir bezeichnen uns schließlich auch als "demokratischen Rechtsstaat"..... :whis:
cruncher
03.09.2011, 21:22
Voila: das Ermächtigungsgesetz 2.0, welchem der Reichstag per Akklamation zustimmen soll.
Lag man uns nicht stets in den Ohren, aus der Geschichte zu lernen?
Der Dummmichel hat ja soviel Ahnung von Geschichte.
Außerdem was war schlecht am EG 1?
Bruddler
03.09.2011, 21:23
Jip, meiner Meinung nach wäre Grundgesetzgericht auch passender ! Auch diese Institution "Verfassungsschutz" finde ich etwas irritierend.:whateva:
irritierend ?...es ist pure Volksverarschung ! X(
Katranka
03.09.2011, 21:24
Lag man uns nicht stets in den Ohren, aus der Geschichte zu lernen?
Tja, die Einzigen, die aus der Geschichte gelernt haben, sind diejenigen, welche heute nach altem Vorbild solche Ermächtigungen verfassen. :dunno:
Strandwanderer
03.09.2011, 21:26
[ . . . ]
Außerdem was war schlecht am EG 1?
Mir fällt auf Anhieb nichts ein.
Das Volksvermögen wurde damit jedenfalls nicht an fremde Staaten verschleudert.
irritierend ?...es ist pure Volksverarschung ! X(
Das Bundesverfassungsgericht:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/81/Elferrat.jpg/800px-Elferrat.jpg
Bruddler
03.09.2011, 21:36
Das Bundesverfassungsgericht:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/81/Elferrat.jpg/800px-Elferrat.jpg
Sehen irgendwie toll aus, in ihren roten Roben....
http://www.rechtsanwalt-news.de/wp-content/uploads/2008/03/ich-herz-bundesverfassungsgericht1.gif
Ekelbruehe
03.09.2011, 21:36
Ganz egal wie man es nennt, wer es bricht ist kriminell, gehört hinter Gitter und nicht auf die Regierungsbank, aber genau da sitzen mehrheitlich diese Verbrecher, denen geltendes Recht in dieser Republick, nett gesagt, am Allerwertesten vorbei geht. Ist ja auch gleichgültig, so lange sich das dämliche Stimmvieh auch weiterhin brav abmelken läßt und nicht vergißt bei jeder Wahl wieder brav die Kreuzchen an der "richtigen" Stelle zu machen.
Leider ist der Mob mehrheitlich doof......es ist zum Heulen, aber die Medienverblödung hat wohl ganze Arbeit geleistet.
Wer was bricht?
Die Bundesverfassungsgrundgesetzrichterelite hat Recht.
Ich finde es faszinierend, wie beispielsweise zünftige Leserbriefe ausfallen:
"Laut geltendem Recht sollte..."
"Wir sollten geltendes Recht...einfordern"
"Im Grundgesetz steht..."
"Wir sind verpflichtet, unsere Verfassung..."
Alles so abgefahren, wer Jura studiert, muss echt schräg sein.
Systemhandbuch
03.09.2011, 21:39
Das Bundesverfassungsgericht:[...]
:top: Es fehlen aber noch die Marionettenfäden.;)
Bruddler
03.09.2011, 21:42
Wer was bricht?
Die Bundesverfassungsgrundgesetzrichterelite hat Recht.
Ich finde es faszinierend, wie beispielsweise zünftige Leserbriefe ausfallen:
"Laut geltendem Recht sollte..."
"Wir sollten geltendes Recht...einfordern"
"Im Grundgesetz steht..."
"Wir sind verpflichtet, unsere Verfassung..."
Alles so abgefahren, wer Jura studiert, muss echt schräg sein.
Na komm' die Jura-Studenten in der ehem. DDR hatten es auch nicht leicht, auch sie mussten sich (wissentlich) so manchen Quatsch einverleiben....
Systemhandbuch
03.09.2011, 21:43
irritierend ?...es ist pure Volksverarschung ! X(
... kurz, knapp u. präzise, ....:whis:
Katranka
03.09.2011, 21:47
irritierend ?...es ist pure Volksverarschung ! X(
Leider gehören zum Verarschen immer noch zwei... :rolleyes:
Ekelbruehe
03.09.2011, 21:52
Na komm' die Jura-Studenten in der ehem. DDR hatten es auch nicht leicht, auch sie mussten sich (wissentlich) so manchen Quatsch einverleiben....
Du bist, so ich Dich einschätze, ein rational denkender Mensch.
Würdest Du wirklich erwägen, seltsame Konstrukte, ausersonnen von Idioten, auswendig zu lernen, nur um kuriosen Ideen wahnsinniger Nerds auf den Leim zu gehen, in Betracht ziehen?
Robinson Crusoe hat in seinem Kokosnussfieber Kannibalismus legalisiert, einfach weil er bedürftig war und improvisieren musste.
Die einzig vernünftige Regel ist die Schaumweinsteuer.
Bruddler
03.09.2011, 22:18
Du bist, so ich Dich einschätze, ein rational denkender Mensch.
Würdest Du wirklich erwägen, seltsame Konstrukte, ausersonnen von Idioten, auswendig zu lernen, nur um kuriosen Ideen wahnsinniger Nerds auf den Leim zu gehen, in Betracht ziehen?
Robinson Crusoe hat in seinem Kokosnussfieber Kannibalismus legalisiert, einfach weil er bedürftig war und improvisieren musste.
Die einzig vernünftige Regel ist die Schaumweinsteuer.
In welchem Land kann man mit gutem Gewissen Jura studieren ? Hat nicht jedes Land seine juristischen Eigenheiten ? Waren sich bspw. Juristen in der DDR bewusst, dass sie "falsch" Recht sprechen ? Was ist schon geltendes Recht, geltendes Recht ist vergänglich !
Ekelbruehe
03.09.2011, 22:24
In welchem Land kann man mit gutem Gewissen Jura studieren ? Hat nicht jedes Land seine juristischen Eigenheiten ? Waren sich bspw. Juristen in der DDR bewusst, dass sie "falsch" Recht sprechen ? Was ist schon geltendes Recht, geltendes Recht ist vergänglich !
Jurisdiktion ist eher etwas Philosophisches.
Im Namen des Volkes, so wird Recht gesprochen, ist an Absurdität kaum zu toppen.
Die Scharia ist fast schon logisch.
Bruddler
03.09.2011, 22:34
Jurisdiktion ist eher etwas Philosophisches.
Im Namen des Volkes, so wird Recht gesprochen, ist an Absurdität kaum zu toppen.
Die Scharia ist fast schon logisch.
Hat sich schon jemals ein BRD-Richter Gedanken darüber gemacht, was er da für einen Blödsinn verzapft ?
Im Gegensatz zu alten Zeiten, wo die Bevölkerung an einen König von Gottes Gnaden glaubte, der per Definition gar nichts falsch machen konnte, ist das grundsätzliche Rechtsverständnis der noch lange nicht genügend aktiven und politisierten Bevölkerung immerhin so weit fortgeschritten, zu erkennen, daß sich die Regierenden nicht an die von ihnen selbst propagierten Rechtsnormen halten. Betrachtet man das aus einem historischen Gesichtspunkt mit entsprechenden zeitlichen Parametern, ist das eine erfreuliche Entwicklung.
Außerdem ist die heutige Staatsform trotz aller Legitimationsbedenken und kurzfristigen geschichtlichen Vergleichen sicherlich fundierter legitimiert als alle vorhergehenden und letztendlich ausschließlich über gewaltsame Unterwerfung begründeten Gesellschaftsordnungen ohne theoretisches Widerspruchsrecht seitend der Bevölkerung.
Bruddler
03.09.2011, 22:48
Im Gegensatz zu alten Zeiten, wo die Bevölkerung an einen König von Gottes Gnaden glaubte, der per Definition gar nichts falsch machen konnte, ist das grundsätzliche Rechtsverständnis der noch lange nicht genügend aktiven und politisierten Bevölkerung immerhin so weit fortgeschritten, zu erkennen, daß sich die Regierenden nicht an die von ihnen selbst propagierten Rechtsnormen halten. Betrachtet man das aus einem historischen Gesichtspunkt mit entsprechenden zeitlichen Parametern, ist das eine erfreuliche Entwicklung.
Außerdem ist die heutige Staatsform trotz aller Legitimationsbedenken und kurzfristigen geschichtlichen Vergleichen sicherlich fundierter legitimiert als alle vorhergehenden und letztendlich ausschließlich über gewaltsame Unterwerfung begründeten Gesellschaftsordnungen ohne theoretisches Widerspruchsrecht seitend der Bevölkerung.
Mal ehrlich, hast Du das alles selbst geschrieben, oder einfach nur gegoogelt ? ;)
Bettmaen
03.09.2011, 22:51
Auch wenn es oft zitiert wurde: Demokratie ist die politische Waffe der Hochfinanz (Oswald Spengler)
Bei den wirklich wichtigen Fragen hat das Volk nichts zu kamellen.
Ekelbruehe
03.09.2011, 23:02
Auch wenn es oft zitiert wurde: Demokratie ist die politische Waffe der Hochfinanz (Oswald Spengler)
Bei den wirklich wichtigen Fragen hat das Volk nichts zu kamellen.
Zum Glück.
Das Volk is nämlich so dermaßen beknackt, dass es gar nicht schnallt, was es gewählt hat.
Rindvieh.
Bettmaen
03.09.2011, 23:10
Zum Glück.
Das Volk is nämlich so dermaßen beknackt, dass es gar nicht schnallt, was es gewählt hat.
Rindvieh.Das Volk hat keine wirkliche Wahl.
Die untragbaren Zustände wurden von den Eliten herbeigeführt. Ließe man das Volk entscheiden, wären die gröbsten Betrügereien und Fehlentwicklungen von vorneherein ausgeschlossen.
Das Volk hätte niemals der Aufgabe der DM zugestimmt. Es hätte sich niemals ausländische Schrottderivate ins Nest setzen lassen. Es hätte niemals die übereilte EU-Erweiterung beschlossen und die Überfremdung und Islamisierung gestattet.
Das alles ist das Werk der superschlauen Eliten.
Mal ehrlich, hast Du das alles selbst geschrieben, oder einfach nur gegoogelt ? ;)
Ich schreib meine Texte und Inhalte selber.
Kannst ja prüfen, ob ich guttenberge.
Ekelbruehe
04.09.2011, 08:46
Das Volk hat keine wirkliche Wahl.
Die untragbaren Zustände wurden von den Eliten herbeigeführt. Ließe man das Volk entscheiden, wären die gröbsten Betrügereien und Fehlentwicklungen von vorneherein ausgeschlossen.
Das Volk hätte niemals der Aufgabe der DM zugestimmt. Es hätte sich niemals ausländische Schrottderivate ins Nest setzen lassen. Es hätte niemals die übereilte EU-Erweiterung beschlossen und die Überfremdung und Islamisierung gestattet.
Das alles ist das Werk der superschlauen Eliten.
Ich bin eher pessimistisch bzgl. der Intelligenz des Michels.
Sterntaler
04.09.2011, 11:16
Im Zusammenhang mit der sogen. "Euro"-Rettung haben Merkel und Euro schon wiederholt vorsätzlich die verfassungsmäßige Ordnung verletzt, indem sie das Recht des Bundestags, über Gesetze und Verträge zu entscheiden, grob mißachten. Selbst die "Welt"-Schreiber haben das jetzt erkannt:
Zitat:
"Die europäische Schuldenkrise treibt die Politik seit nahezu zwei Jahren von einer Notoperation zur nächsten. In dieser Hektik ist der Bundestag zum Wackeldackel der Bundesregierung verkommen. Beschlüsse werden in der Regel so gefasst wie zuletzt am 16. August dieses Jahres: Kanzlerin Merkel einigt sich beim Tête-à-tête mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf Rettungsmaßnahmen, die der Bundestag nur noch abnicken kann – selbst wenn die Abgeordneten sie eigentlich für falsch halten.
So wollten die Parlamentarier im Frühjahr eine Erhöhung des europäischen Rettungsschirms EFSF verhindern – Merkel beschloss sie mit ihren europäischen Kollegen trotzdem. Völlig brüskiert wurden die Abgeordneten von ihrer Kanzlerin auf dem Euro-Gipfel Ende Juli. Eilig hatten die Fraktionen von Union und FDP vorab beschlossen, dass der europäische Rettungsfonds keine Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen dürfe – doch Merkel und die anderen Regierungschefs einigten sich wieder auf das Gegenteil. Künftig will das Parlament sich das nicht mehr bieten lassen."
vollständiger Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article13582314/Vetorecht-im-Bundestag-koennte-Boersenpanik-ausloesen.html
Was hat man uns nicht alles erzählt über die angebliche Teilung der Gewalten in unserer "Demokratie", über die Gesetzgebende Gewalt, die bei Bundestag und Bundesrat liegt. All dies gilt auf einmal nicht mehr, wenn es darum geht, die Deutschen auszuplundern.
Die Zentralratsvorsitzende Merkel gehört als Angeklagte vor Gericht.
http://ecx.images-amazon.com/images/I/51e7FCv-U4L._SL500_AA300_.jpg
In Berlin-Moabit kennt man sich mit solchen Verfahren sicher noch aus.
Statt Moskau, wird der Fluchtpunkt die US Ostküste sein, allerdings könnte die jederzeit wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden, wie es Ghaddafi, Sadam Hussain und etlichen anderen erging.
Ekelbruehe
04.09.2011, 11:20
Statt Moskau, wird der Fluchtpunkt die US Ostküste sein, allerdings könnte die jederzeit wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden, wie es Ghaddafi, Sadam Hussain und etlichen anderen erging.
Ich liebe die Nordostküste der USA und alles was nördlich von Washingtonstate ist (Vancouver ist schön).
NY wird niemals fallen.
Sterntaler
04.09.2011, 11:22
Ich liebe die Nordostküste der USA und alles was nördlich von Washingtonstate ist (Vancouver ist schön).
NY wird niemals fallen.
....noch 5- 6 Typhoons oder Hurrikans und zusätzlich ein paar Erdbeben, sag niemals nie.
Ekelbruehe
04.09.2011, 11:51
....noch 5- 6 Typhoons oder Hurrikans und zusätzlich ein paar Erdbeben, sag niemals nie.
Irene war ein kleines Stürmchen, aber laut Medien ein Monstermutantenhurricane.
BRDDR_geschaedigter
04.09.2011, 12:00
Ich liebe die Nordostküste der USA und alles was nördlich von Washingtonstate ist (Vancouver ist schön).
NY wird niemals fallen.
Die echte Elite ist jetzt schon in China.
Die USA werden wohl von den Chinesen eingenommen werden. Also nix USA Herrschaft.
Sterntaler
04.09.2011, 12:08
Irene war ein kleines Stürmchen, aber laut Medien ein Monstermutantenhurricane.
und viele mehr werden kommen......gut Ding braucht Weile.
Ekelbruehe
04.09.2011, 12:13
und viele mehr werden kommen......gut Ding braucht Weile.
Laber nicht.
Ich warte schon den ganzen Sommer auf den Sommer, total heiß hier in Deutschland...
Verwirrenderweise wird uns mitgeteilt, dass der Sommer 2011 überdurchschnittlich warm war (zu sein hat).
<Vollzitat>
http://img198.imageshack.us/img198/4368/80226033.gifas ist ja mein Reden seit Olims Zeiten, daß wir im Zustande des ständigen Verfassungsbruchs leben. Denn die Arbeitsabläufe des Bundestages entsprechen ohnehin immer weniger den Geboten des Grundgesetzes und produzieren damit verfassungswidrige Gesetze am laufenden Meter.
Artikel 42 Grundgesetz besagt "Der Bundestag verhandelt öffentlich". Tatsächlich wird diese Regel gleich durch einen doppelten Mißbrauch ausgehebelt: zum einen ist da die unselige Sitte, Parlamentsreden nicht mehr vor dem Plenum zu halten, sondern lediglich in Schriftform "zu Protokoll" zu geben und die eigentliche Arbeit sodann in die - nichtöffentlichen! - Ausschüsse zu verlagern. Deren Arbeit ist allerdings jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Honi soit qui mal y pense. Sodann noch die vielfältige Verschränkung mit Verbands- und Lobbyinteressen, dank derer private Verbandsleute in Ministerien sitzen und Gesetzentwürfe zum Wohle ihrer eigentlichen Herren mitstricken. Dazu kommt schlußendlich noch die bekannte Regelung "das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung". Die aber wird von der Verwaltung produziert und unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.
Und nun noch Mutti, die versucht, mit Notverordnungen "durchzuregieren".
Zu gut Deutsch: unser demokratisches System ist in Wirklichkeit zu einem ausgehöhlten, potemkinschen Dorf verkommen.
~~~
Wie kann man etwas brechen, das es in Wirklichkeit bei uns gar nicht gibt ? :rolleyes:
Wie kommst du darauf, wir hätten keine Verfassung?
bernhard44
04.09.2011, 12:23
http://img198.imageshack.us/img198/4368/80226033.gifas ist ja mein Reden seit Olims Zeiten, daß wir im Zustande des ständigen Verfassungsbruchs leben. Denn die Arbeitsabläufe des Bundestages entsprechen ohnehin immer weniger den Geboten des Grundgesetzes und produzieren damit verfassungswidrige Gesetze am laufenden Meter.
Artikel 42 Grundgesetz besagt "Der Bundestag verhandelt öffentlich". Tatsächlich wird diese Regel gleich durch einen doppelten Mißbrauch ausgehebelt: zum einen ist da die unselige Sitte, Parlamentsreden nicht mehr vor dem Plenum zu halten, sondern lediglich in Schriftform "zu Protokoll" zu geben und die eigentliche Arbeit sodann in die - nichtöffentlichen! - Ausschüsse zu verlagern. Deren Arbeit ist allerdings jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Honi soit qui mal y pense. Sodann noch die vielfältige Verschränkung mit Verbands- und Lobbyinteressen, dank derer private Verbandsleute in Ministerien sitzen und Gesetzentwürfe zum Wohle ihrer eigentlichen Herren mitstricken. Dazu kommt schlußendlich noch die bekannte Regelung "das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung". Die aber wird von der Verwaltung produziert und unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.
Und nun noch Mutti, die versucht, mit Notverordnungen "durchzuregieren".
Zu gut Deutsch: unser demokratisches System ist in Wirklichkeit zu einem ausgehöhlten, potemkinschen Dorf verkommen.
~~~
Wie kommst du darauf, wir hätten keine Verfassung?
ist es Desinteresse oder Mutlosigkeit, dass sich nicht mehr Staatsrechtler, Politologen, Verfassungsschützer, überhaupt mehr unserer Eliten finden um dagegen offensiv in den Medien oder eben gerichtlich vorzugehen!
Sterntaler
04.09.2011, 12:49
was nicht existiert, kann man auch nicht brechen, das viel gelobte, von den Besatzer aufoktruierte Grundgesetz der BRd wird allerdings permanent gebrochen.
Wie kann man etwas brechen, das es in Wirklichkeit bei uns gar nicht gibt ? :rolleyes:
Man kann brechen, wenn man sieht, was es in Wirklichkeit bei uns gar nicht gibt, meintest du?
Bruddler
04.09.2011, 13:30
http://img198.imageshack.us/img198/4368/80226033.gifas ist ja mein Reden seit Olims Zeiten, daß wir im Zustande des ständigen Verfassungsbruchs leben. Denn die Arbeitsabläufe des Bundestages entsprechen ohnehin immer weniger den Geboten des Grundgesetzes und produzieren damit verfassungswidrige Gesetze am laufenden Meter.
Artikel 42 Grundgesetz besagt "Der Bundestag verhandelt öffentlich". Tatsächlich wird diese Regel gleich durch einen doppelten Mißbrauch ausgehebelt: zum einen ist da die unselige Sitte, Parlamentsreden nicht mehr vor dem Plenum zu halten, sondern lediglich in Schriftform "zu Protokoll" zu geben und die eigentliche Arbeit sodann in die - nichtöffentlichen! - Ausschüsse zu verlagern. Deren Arbeit ist allerdings jeder öffentlichen Kontrolle entzogen. Honi soit qui mal y pense. Sodann noch die vielfältige Verschränkung mit Verbands- und Lobbyinteressen, dank derer private Verbandsleute in Ministerien sitzen und Gesetzentwürfe zum Wohle ihrer eigentlichen Herren mitstricken. Dazu kommt schlußendlich noch die bekannte Regelung "das Nähere regelt eine Durchführungsverordnung". Die aber wird von der Verwaltung produziert und unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle mehr.
Und nun noch Mutti, die versucht, mit Notverordnungen "durchzuregieren".
Zu gut Deutsch: unser demokratisches System ist in Wirklichkeit zu einem ausgehöhlten, potemkinschen Dorf verkommen.
~~~
Wie kommst du darauf, wir hätten keine Verfassung?
Gibt es davon eine Abschrift, eine Kopie o.ä. ?
Wo kann ich diese Verfassung einsehen ?
Gibt es davon eine Abschrift, eine Kopie o.ä. ?
Wo kann ich diese Verfassung einsehen ?
http://dejure.org/gesetze/GG
Wer was bricht?
Die Bundesverfassungsgrundgesetzrichterelite hat Recht.
Ich finde es faszinierend, wie beispielsweise zünftige Leserbriefe ausfallen:
"Laut geltendem Recht sollte..."
"Wir sollten geltendes Recht...einfordern"
"Im Grundgesetz steht..."
"Wir sind verpflichtet, unsere Verfassung..."
Alles so abgefahren, wer Jura studiert, muss echt schräg sein.
Ich dachte man könnte auf den Zusammenhang schließen, hab da wohl zuviel erwartet?
Wer das Gesetz bricht, egal ob man es Verfassung oder Grundgesetz nennt...................
Bruddler
04.09.2011, 14:44
http://dejure.org/gesetze/GG
Schön und gut, aber wo steht da irgendetwas von einer Verfassung ? :rolleyes:
Du hättest mir genauso gut auch das hier (http://www.jagdrecht.de/index.php?id=12) zur Auswahl vorlegen können....
(So, und nun darfst Du mich wieder Idiot und Braunbatz nennen....) ;)
ist es Desinteresse oder Mutlosigkeit, dass sich nicht mehr Staatsrechtler, Politologen, Verfassungsschützer, überhaupt mehr unserer Eliten finden um dagegen offensiv in den Medien oder eben gerichtlich vorzugehen!
Vielleicht bekommen sie Schweigegeld?
[...]das hier (http://www.jagdrecht.de/index.php?id=12)[...]
ist ein interessanter Querverweis! ;o)
Uri Gellersan
04.09.2011, 15:38
Laber nicht.
Ich warte schon den ganzen Sommer auf den Sommer, total heiß hier in Deutschland...
Verwirrenderweise wird uns mitgeteilt, dass der Sommer 2011 überdurchschnittlich warm war (zu sein hat).
Womit wir wieder bei 'Orwell' wären.
Man muss sich bewusst werden, dass wir seit dem Fall der Mauer (der Systeme) und der Übernahme der Regie durch die Hochfinanz NUR noch von Lügen umgeben sind.
- Ob €Uro-Lüge, die den Deutschen nützlich sein soll und nix kostet
- Ob Klima-Lüge rund um co2
- Ob Atom-Lüge rund um Fukushima (Man sei erinnert, dass die 20.000 Opfer dem Tsunami geschuldet sind, nicht des AKW)
- Ob Aufschwunglüge (die nie beim AN angekommen ist und lediglich die entfesselten Kapitalisten bereichert)
- Ob Rentenlüge - nein nicht die demografische, die mit dem Riester und privater Vorsorge, (die just in der Finanzkrise im Orkus verschwindet)
Da ist bisweilen kein einziger Bereich, der nicht zu 180° ins Gegenteil verdreht wurde und von den willfährigen Medien von der Lüge zur Wahrheit erhoben wird. Das ist exakt orwell'scher 'Neusprech', der seit gut 20 Jahren die Hirne der Menschen bearbeitet und zu dem dummen Michel gemacht hat, der die Deutschen heute sind. Da spielt ein §20.4 des GG dann auch keine Rolle mehr.
Und fast hätte ich's vergessen: die Bildungslüge. Von wegen D braucht mehr Ing's. und Dr's. Guttenplag ist ja nur die Spitze des Eisbergs und intelligente, aufgeweckte Bürger (http://www.bueso.de/) mit Zivilcourage sind in einer Diktatur des Kapitals eh nicht gefragt.
Das sind nämlich die, die den Blick hinter die Lügen frei haben und versuchen, den Blödmichel aufzuwecken. Bisweilen leider vergeblich, wie die Wahlergebnisse ein ums andere Mal wieder beweisen. Sicherlich auch heute Abend aus MV.
Also lehnt euch entspannt zurück und betrachtet das Spektakel um den Untergang des Vaterlands vom Liegestuhl aus. Am besten aus gesicherter Distanz.
Was glaubt ihr wie morgen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes aussehen wird....respektive wie sie sie begründen werden?
Was glaubt ihr wie morgen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes aussehen wird....respektive wie sie sie begründen werden?
Den Bruch der No-Bailout Klausel werden sie an einen EU Gerichtshof verweisen und um die Abwägungsfrage "Abwählbarkeit der Regierung" gegen ESM Schuldknechtschaft werden sie herumlavieren.
Ergebnis wird hoffentlich mindestens sein, dass der Bundestag zu jeder Zahlung nicken muss/darf, was zu einer Änderung des ESM Vertragsentwurfes führen muß.
Sollte das BVerfG dem ESM-Entmächtigungsgesetz uneingeschränkt zustimmen, dann sehe ich den Fall als gegeben an der eintritt, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist.
Nur der Haushaltsausschuss muss zustimmen und die Medien veruchen das als weise Entscheidung zu verkaufen. Damit bleibt man selbst hinter Minimalforderungen an eine Demokratie zurück.
cruncher
07.09.2011, 16:37
Nur der Haushaltsausschuss muss zustimmen und die Medien veruchen das als weise Entscheidung zu verkaufen. Damit bleibt man selbst hinter Minimalforderungen an eine Demokratie zurück.
http://www.faz.net/artikel/S30638/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-weg-frei-fuer-ungehemmtes-euro-retten-30498659.html
Die ganz große Koalition der ungehemmten Euro-Retter hat jetzt freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In Karlsruhe herrschte eine sonst ungekannte Angst, sich die Finger zu verbrennen. Eine Analyse
Von Joachim Jahn
http://www.faz.net/artikel/S30638/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-weg-frei-fuer-ungehemmtes-euro-retten-30498659.html
Die ganz große Koalition der ungehemmten Euro-Retter hat jetzt freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In Karlsruhe herrschte eine sonst ungekannte Angst, sich die Finger zu verbrennen. Eine Analyse
Von Joachim Jahn
Für mich ist das heutige Urteil ein weiterer Sargnagel für dieses Land. Die Karlsruher Richter sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie hätten es in der Hand gehabt weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden und waren schlicht zu feige dazu. Vom heutigen Tage an werde ich jeden denkbaren Weg bestrieten um meine Steuerlast zu mindern. Ich weigere mich diese Verbrecher weiter mit meinem Geld zu fördern. Deutschland ist eh verloren und es kann nur noch heissen rette sich wer kann.
fatalist
07.09.2011, 16:55
Für mich ist das heutige Urteil ein weiterer Sargnagel für dieses Land. Die Karlsruher Richter sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie hätten es in der Hand gehabt weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden und waren schlicht zu feige dazu. Vom heutigen Tage an werde ich jeden denkbaren Weg bestrieten um meine Steuerlast zu mindern. Ich weigere mich diese Verbrecher weiter mit meinem Geld zu fördern. Deutschland ist eh verloren und es kann nur noch heissen rette sich wer kann.
Wer weiss denn schon, wer welchen Druck auf die Richter ausgeübt hat?
Stichwort Kirsten Heisig...
Pappenheimer
07.09.2011, 16:58
Merkel kämpft momentan um ihr politisches Überleben. Sollte der Euro den Bürgern um die Ohren fliegen ist sie weg vom Fenster und mit ihr die Systemparteien.
Merkel kämpft momentan um ihr politisches Überleben. Sollte der Euro den Bürgern um die Ohren fliegen ist sie weg vom Fenster und mit ihr die Systemparteien.
Das ist nur eine Frage der Zeit. Weg vom Fenster ist das Geschmeiß in jedem Fall. Je später desto mehr Schaden für die Deutschen.
Wer weiss denn schon, wer welchen Druck auf die Richter ausgeübt hat?
Stichwort Kirsten Heisig...
Wer nicht genug Rückgrat für so ein Amt hat soll es halt ablehnen. Ein Patriot würde lieber sterben, als eine Unterschrift unter solchen Verrat am Vaterland zu setzen.
Die Frage ist auch gar nicht mehr ob der Euro ihnen um die Ohren fliegt,sondern nur ob das erst mit der deutschen Zahlungsunfähigkeit passiert, oder schon früher?!
Bislang ist der Mob noch zu blöd zu begreifen was da gerade vor sich geht, gnade den Politikern Gott, wenn sich der Nebel hebt und sie es erkennen.
Wenn sie merken, dass man ihnen ihre Lebensarbeitsleistung gestohlen hat, ihre Renten, ihre Altervorsorge, ihre Ersparnisse, dann wird es sehr böse werden.
Ich bin mir sicher das keiner der Verantwortlichen mehr damit rechnet, dass der Zusammenbruch ohne Bürgerkrieg von statten gehen wird. Den Verantwortlichen wird nur die Flucht außer Landes bleiben, wenn sich der Volkszorn entläd. Die derer man habhaft wird, wird man wohl aburteilen wie bei der französischen Revolution. Ich persönlich rechne damit, dass man in diesem Zuge dann auch gleich ein paar andere Missstände final behebt.
BRDDR_geschaedigter
07.09.2011, 17:31
Wer nicht genug Rückgrat für so ein Amt hat soll es halt ablehnen. Ein Patriot würde lieber sterben, als eine Unterschrift unter solchen Verrat am Vaterland zu setzen.
Die Frage ist auch gar nicht mehr ob der Euro ihnen um die Ohren fliegt,sondern nur ob das erst mit der deutschen Zahlungsunfähigkeit passiert, oder schon früher?!
Bislang ist der Mob noch zu blöd zu begreifen was da gerade vor sich geht, gnade den Politikern Gott, wenn sich der Nebel hebt und sie es erkennen.
Wenn sie merken, dass man ihnen ihre Lebensarbeitsleistung gestohlen hat, ihre Renten, ihre Altervorsorge, ihre Ersparnisse, dann wird es sehr böse werden.
Ich bin mir sicher das keiner der Verantwortlichen mehr damit rechnet, dass der Zusammenbruch ohne Bürgerkrieg von statten gehen wird.
Der Euro hält nicht lange, egal wieviel sie "retten". Standard & Poors hat schon gesagt, dass sie Euro Bonds mit CC raten würden. :))
Pappenheimer
07.09.2011, 17:31
Das ist nur eine Frage der Zeit. Weg vom Fenster ist das Geschmeiß in jedem Fall. Je später desto mehr Schaden für die Deutschen.
Ich denke das wird wohl nach ein paar Jahre dauern bis es wird knirscht im Gebälk. Die deutschen Löhne stagnieren seit den 90ern, Sozialleistungen wurden auf ein Minimum geschrumpft, niemand möchte in diesem Deutschland mehr Kinder in die Welt setzen und es wandern die Deutschen zu hunderttausende aus aber trotzdem vertraut der Wähler den Systemparteien. Der gemeine Deutsche ist halt sehr leicht manipulierbar. Abends mit der Faust in der Tasche am Tresen große Wutreden schwingen aber am Wahlsonntag mit Schlips und Kragen verkleidet SPD/ CDU wählen. Alles wird gut, wenn denn Merkel es so sagt...
Richtig, das Stimmvieh ist leider saudoof!
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