Vollständige Version anzeigen : Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!
Strandwanderer
24.08.2011, 07:40
"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "
vollständiger Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-verklagen-das-Bundesverfassungsgericht.html
Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!
Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter.
Strandwanderer
24.08.2011, 07:46
Aus dem Interview mit der "Welt":
"Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs"
„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel“, sagt Kerber. „Und die Bundesrepublik als Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich dieses Angriffs zu erwehren.“ Stattdessen spielte das Verfassungsgericht diesen Kräften noch in die Hände.
Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen. „Die Bürger wissen, dass alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“, sagt Kerber. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagt Kerber."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-verklagen-das-Bundesverfassungsgericht.html
Bruddler
24.08.2011, 07:50
Aus dem Interview mit der "Welt":
"Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs"
„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel“, sagt Kerber. „Und die Bundesrepublik als Rechtsstaat ist nicht in der Lage, sich dieses Angriffs zu erwehren.“ Stattdessen spielte das Verfassungsgericht diesen Kräften noch in die Hände.
Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen. „Die Bürger wissen, dass alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“, sagt Kerber. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagt Kerber."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-verklagen-das-Bundesverfassungsgericht.html
Wer Rechtsbruch begeht ist ein Schurke, demnach werden wir von Schurken regiert ?! :rolleyes:
FranzKonz
24.08.2011, 07:53
"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "
vollständiger Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-verklagen-das-Bundesverfassungsgericht.html
Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!
Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter.
Schöne Aktion. :D
FranzKonz
24.08.2011, 07:54
Wer Rechtsbruch begeht ist ein Schurke, demnach werden wir von Schurken regiert ?! :rolleyes:
Das ist ja wohl nicht neu. Schäuble als Finanzminister, Jung als Verteidigungsminister, ...
Felix Krull
24.08.2011, 07:55
"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "
vollständiger Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-verklagen-das-Bundesverfassungsgericht.html
Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!
Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter.
In allen drei Abfassungen der Verfassung der UdSSR war formell vorgesehen, daß jede Teilrepublik das Recht hatte jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Ein solches Recht ist in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht explizit vorgesehen.
Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?
Bruddler
24.08.2011, 08:01
Das ist ja wohl nicht neu. Schäuble als Finanzminister, Jung als Verteidigungsminister, ...
Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....
Sterntaler
24.08.2011, 08:02
Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....
wie es immer war. :lach:
FranzKonz
24.08.2011, 08:03
Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....
So lasset uns denn singen (http://de.wikipedia.org/wiki/Ah!_%C3%87a_ira)!
Schwarzer Rabe
24.08.2011, 08:05
Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....
Sie werden trotzdem hängen! :)
Commodus
24.08.2011, 08:07
Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!
Diese Unternehmer ist die letzte noch zuckende Bastion Deutscher Kultur, wahre Patrioten. Menschen die trotz geschichtlichen Widrigkeiten maßgeblich an Deutschlands Größe mitgewirkt haben. Ohne diese Menschen, flankiert durch den Fleiß und grenzenlosen intensiven Einsatz der einfachen Deutschen Bevölkerung, wäre die wirtschaftliche Größe Deutschlands ein Pfurz!
Die Gier der internationalen sowie kulturlosen Investoren, der ständiger Verrat der Deutschen Regierung durch willige Anteilnahme am Bruch unterschiedlicher Verträge, Richter die die eigene Verfassung stets vergewaltigen und das europäische Gerichtshof, das alles ist nur nicht unabhängig ...
... gegen diese gewaltige Mauer werden diese Unternehmer gnadenlos aufprallen. Es ist als hätte man bei Roland Freisler eine Klage gegen die Nazi-Regierung eingereicht.
Voortrekker
24.08.2011, 08:07
In allen drei Abfassungen der Verfassung der UdSSR war formell vorgesehen, daß jede Teilrepublik das Recht hatte jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Ein solches Recht ist in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht explizit vorgesehen.
Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?
Im Lissabon Vertrag ist es vorgesehen, dass ein Staat die EUdSSR verlassen kann.
Pravo!
ja, wir werden von gaunern regiert und von richtern entrechtet.
mal sehen, in welche rubrik der europäische gerichtshof gehört - ich ahne schlimmes.
Gurken-maske
24.08.2011, 08:35
Ausgerechnet die Unternehmerbonzen, die für Merkel und CDU gestimmt haben, dies auch noch sehr spendenreich, wollen ihr nun den Stuhl unterm Hintern wegziehen?
:lach:
Bettmaen
24.08.2011, 08:42
Ich wette einen Kasten meines Lieblingsbieres, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof im Sinne "der europäischen Sache" urteilen, also sich als Marionetten der Mächtigen erweisen.
FranzKonz
24.08.2011, 08:49
Sie werden trotzdem hängen! :)
Wo man singt (http://de.wikipedia.org/wiki/Ah!_%C3%87a_ira), da lasse dich ruhig nieder, denn böse Menschen kennen keine Lieder (http://de.wikipedia.org/wiki/Ah!_%C3%87a_ira).
:128:
Ich wette einen Kasten meines Lieblingsbieres, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof im Sinne "der europäischen Sache" urteilen, also sich als Marionetten der Mächtigen erweisen.
Ich wette mit. Diese Aktion ist rechtlich gesehen völlig sinnlos. Sie kann lediglich dazu beitragen, diesem Staat das Vertrauen zu entziehen und dafür zu sorgen, daß BRD und EU endlich als das erkannt werden, was sie sind: die mit weitem Abstand kriminellsten Saaten bzw. staatlichen Gebilde, die es in Friedenszeiten auf deutschem Boden je gegeben hat, und es nur eine wirkliche Abhilfe gibt, die über GG Art. 20, Abs. 4.
Commodus
24.08.2011, 08:53
Ich wette einen Kasten meines Lieblingsbieres, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof im Sinne "der europäischen Sache" urteilen, also sich als Marionetten der Mächtigen erweisen.
Richtig! Aber dieser Prozess ist schon allein aus historischen Gründen wichtig. Das Ergebnis muß für künftige Generationen in den Geschichtsbüchern zu lesen sein und als Mahnmal gegen parlamentarische Demokratur dienen.
Sie werden trotzdem hängen! :)
Lieber heute als morgen!
Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?
Im Lissabon Vertrag ist es vorgesehen, dass ein Staat die EUdSSR verlassen kann.
Art. 50 EUV.
Cinnamon
24.08.2011, 09:17
Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?
Das ist ja das Witzige: Die Justiz ist ein Kontrollorgan, das aber selbst nicht von Außen kontrolliert werden kann. In den USA etwa hätte man solche Richter schon längst wegen Amtsmissbrauchs vor den Senat gezerrt und per Impeachment abgesetzt. Aber hier? Nöööööö.
Es ist auch egal. Wir haben tatsächlich eine mittlerweile hochgradig kriminelle Regierung, die einfach nicht zugeben kann, dass der Euro gescheitert ist. Statt noch zu retten was zu retten ist und aus dem Euro auszutreten und die DM wieder einzuführen, wird mit dem Euro-Experiment weitergemacht, bis alles in die Brüche geht.
Wir haben übrigens keine Demokratie, sondern eine Ochlokratie in Deutschland. Ob nun die Regierung selbst der Pöbel ist oder die dumme, geistlose Masse ist dabei zweitrangig. Eigentlich sind beide Pöbel.
Deutschland sollte eine Meritokratie werden, eine Herrschaft der Verdienten. Also von Leuten, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Ich würde zuallererst diese tapferen Unternehmer aus Berlin, die hier klagen, auf die Regierungsbank setzen.
BRDDR_geschaedigter
24.08.2011, 09:34
In allen drei Abfassungen der Verfassung der UdSSR war formell vorgesehen, daß jede Teilrepublik das Recht hatte jederzeit aus der Sowjetunion auszutreten. Ein solches Recht ist in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nicht explizit vorgesehen.
Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?
Jop das stimmt. Laut Verfassung gabs sogar dort Meinungsfreiheit, die wurde jedoch in weiteren Verweisen natürlich zurechtgebogen. Ähnglich ist es mit dem BRD GG.
Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?
Nirgendwo, über dem BVerfG gab es nur den blauen Himmel! :D
An genau dieser Stelle liegt das Problem bei dieser Klage. Das BVerfG hat keine Vorgesetzten. Was diese Idioten in Brüssel de facto einklagen ist, dass das BVerfG einen Vorgesetzten bekommen soll. Diese Klage ist daher als völlig unpatriotisches Ansinnen abzulehnen!
Das ist ja das Witzige: Die Justiz ist ein Kontrollorgan, das aber selbst nicht von Außen kontrolliert werden kann.
Stimmt.
Es ist dies wohl ein Konstruktionsfehler.
Allerdings hat er auch einen Vorteil: Man kann drüber promovieren. :]
Deutschland sollte eine Meritokratie werden, eine Herrschaft der Verdienten. Also von Leuten, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.
Sobald Du eine hieb- und stichfeste Formel gefunden hast, wie rauszufinden ist, wer sich ums Gemeinwohl verdient gemacht hat und wer nicht, können wir das Thema gerne vertiefen. :D
Cinnamon
24.08.2011, 10:22
Nirgendwo, über dem BVerfG gab es nur den blauen Himmel! :D
An genau dieser Stelle liegt das Problem bei dieser Klage. Das BVerfG hat keine Vorgesetzten. Was diese Idioten in Brüssel de facto einklagen ist, dass das BVerfG einen Vorgesetzten bekommen soll. Diese Klage ist daher als völlig unpatriotisches Ansinnen abzulehnen!
Es würde schon reichen, Richter, Regierung und Abgeordnete für vorzeitig abwählbar zu erklären.
Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?
Überlesen ?
Die klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Die Truppe , welche neulich über die deutsche Sicherheits - Verwahrung im Nachhinein als rechtswidrig urteilte.
Nudelholz
24.08.2011, 10:48
was einem Herrn Magnus Gäfgen Recht ist, sollte doch einer Gruppe von Industriellen nur billg sein! Öffentliche Vorführung der "BRD"!
Der angestrebte Prozess bzw. das daraus resultierende Urteil ist hier gar nicht so von Bedeutung! Wichtig ist das Signal, welches von dieser Aktion ausgeht!
Überlesen ?
Die klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Die Truppe , welche neulich über die deutsche Sicherheits - Verwahrung im Nachhinein als rechtswidrig urteilte.
"Klagte", "gäbe", also Konjunktiv.
Überlesen? ;)
Skorpion968
24.08.2011, 20:28
Interessant am Rande: Wo klagte man eigentlich gegen das BVerfG, gäbe es kein entsprechendes Gericht auf europäischer oder internationaler Ebene?
Beim lieben Gott.
... Wir haben übrigens keine Demokratie, sondern eine Ochlokratie in Deutschland. Ob nun die Regierung selbst der Pöbel ist oder die dumme, geistlose Masse ist dabei zweitrangig. Eigentlich sind beide Pöbel. ...
Nach mehrmaligen Lesens dieser beiden Sätze hat sich meine Zustimmungsquote dramatisch erhöht.
Hier spiegeln sich die Nachteile einer Demokratie wieder. Ist die Masse der Untertanen verblödet, so ist dies auch proportional auf die Staatsführung (1:1) übertragbar, wie man in unserem Land deutlich sehen kann. :top:
Skorpion968
24.08.2011, 20:44
Nach mehrmaligen Lesens dieser beiden Sätze hat sich meine Zustimmungsquote dramatisch erhöht.
Hier spiegeln sich die Nachteile einer Demokratie wieder. Ist die Masse der Untertanen verblödet, so ist dies auch proportional auf die Staatsführung (1:1) übertragbar, wie man in unserem Land deutlich sehen kann. :top:
Du gehörst doch auch zu den Untertanen. Bist du auch verblödet?
Uri Gellersan
24.08.2011, 20:46
Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?
Wie wäre es mit zivilem Ungehorsam?
Als Unternehmer(verband) könnte man z.B. die Vorsteuer einbehalten. Ganz im Sinne des Alten Testaments - Auge um Auge, Zahn um Zahn. Bricht der Staat fortlaufend Recht hat auch der Unternehmer und Bürger keinen Anlass, sich z.B. an das Steuerrecht zu halten. Vor allem wenn der Rechtsweg blockiert wird, dann handelt man nämlich in einer Art 'Notwehr', und die ist nach Völkerrecht zulässig.
Das muss man nur mal 1 Monat konzertiert durchziehen, dann hat des Merkels BRDDR fertig, - und mit ihr die ganze EU.:]
Es gibt keine dumme, tumbe Masse. Und wenn es die gäbe, würdest du auch dazu gehören.
Das ist misanthropisches Geschwätz.
Es gibt völlig unterschiedliche Sichtweisen in Bezug auf "dumme, tumbe Massen", je nach ideologischer Gesinnung.
Du gehörst beispielsweise der einen "Masse" an, und ich der anderen "Masse". :D
Und ich finde das auch gut so!
Skorpion968
24.08.2011, 21:28
Es gibt völlig unterschiedliche Sichtweisen in Bezug auf "dumme, tumbe Massen", je nach ideologischer Gesinnung.
Du gehörst beispielsweise der einen "Masse" an, und ich der anderen "Masse". :D
Und ich finde das auch gut so!
Was du meinst, sind keine unterschiedlichen "Massen", sondern unterschiedliche Meinungen und Interessen.
Was du meinst, sind keine unterschiedlichen "Massen", sondern unterschiedliche Meinungen und Interessen.
... aber von "Massen"! :D
ragnaroek
25.08.2011, 00:18
"Unternehmer verklagen das Bundesverfassungsgericht!
Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige im Streit um die Euro-Politik die Demokratie – und spiele einem "Staatsstreich" von Merkel und Sarkozy in die Hände.
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.
Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit "Welt Online“. "
vollständiger Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unternehmer-verklagen-das-Bundesverfassungsgericht.html
Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!
Jetzt kommt es darauf an, ob die Richter am Europäischen Gerichtshof unabhängig urteilen oder sich als ähnliche Marionetten erweisen wie die Bundesverfassungsrichter. wollen wir wetten!?
Houseworker
25.08.2011, 01:18
Pravo!
ja, wir werden von gaunern regiert und von richtern entrechtet.
mal sehen, in welche rubrik der europäische gerichtshof gehört - ich ahne schlimmes.
Eben! Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus!
bernhard44
25.08.2011, 05:55
Na haben wir diesen Strang auch wieder zerrquatscht und vom eigentlichen Thema weggebracht! Das ist aber auch ein schreckliches ........
bernhard44
25.08.2011, 06:18
„In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro,“ begründete Kerber seine Klage gegenüber „Welt Online“. Er rufe den Europäischen Gerichtshof für Menscherechte an, weil sich auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3223108-euro-krise-euro-klaeger-rufen-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschrechte-an
darum geht es und nicht ob ihr mit dem Fahrrad zum Ökoladen fahrt oder auf die Ämter zum Stütze beantragen!!
Kerbers Versuch bei einer europäischen Institution nationale Rechte einzuklagen hat etwas von Ritter gegen Windmühle.
schastar
25.08.2011, 07:02
Wer Rechtsbruch begeht ist ein Schurke, demnach werden wir von Schurken regiert ?! :rolleyes:
War dies die letzten 65 Jahre jemals anders?
Mit anderen Worten: Herr Kerber wird noch sein blaues Wunder bzgl. dessen erleben, was in der EUdSSR alles möglich ist. Was will dieser Herr eigentlich tun, wenn er mit seiner Klage scheitert? Mit Wattebäuschen werfen?
Die Klage kann nur als Protest, Anklage und Peinlichkeit fuer die Regierung verstanden werden. Das vom EU Gerichtshof kein Urteil zugunsten des deutschen Buergers zu erwarten ist sollte jedem klar sein.
FranzKonz
25.08.2011, 07:12
Kerbers Versuch bei einer europäischen Institution nationale Rechte einzuklagen hat etwas von Ritter gegen Windmühle.
Das ist zwar richtig, dennoch muß man dankbar dafür sein, daß jemand sich die Mühe macht und diese Vorgänge für die Nachwelt ordentlich dokumentiert.
Commodus
25.08.2011, 09:12
Der angestrebte Prozess bzw. das daraus resultierende Urteil ist hier gar nicht so von Bedeutung! Wichtig ist das Signal, welches von dieser Aktion ausgeht!
Genau darauf kommt es an.
henriof9
25.08.2011, 10:36
/// Hier geht es jetzt hoffentlich wieder mit dem Ursprungsthema weiter.
Die rein ideologische Diskussion kann hier fortgeführt werden : http://politikforen.net/showthread.php?114469-der-%FCbliche-Streit-um-Ideologien
Prof. Flimmerich
25.08.2011, 10:46
Hut ab vor diesen wenigen Unternehmern, die sich aber in der absoluten Minderheit gegenueber den vielen vaterlandslosen Gesellen im Unternehmerbereich befinden.
Das ist zwar richtig, dennoch muß man dankbar dafür sein, daß jemand sich die Mühe macht und diese Vorgänge für die Nachwelt ordentlich dokumentiert.
Das nächste Tribunal wird es nicht nötig haben, Dokumente zu fälschen. Das Problem dürfte eher darin liegen, die Flut von Beweisen zu bewältigen und mit der Enttäuschung fertig zu werden, daß für hundertmal Hochverrat und Kollaboration kein anderes Urteil zustandekommt als für einmal Hochverrat und Kollaboration.
feuermax2
25.08.2011, 11:00
Einestages werden diese Herrschaften beteuern, von alledem nicht's gewusst zu haben und dass sie nur zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt haben....
Das sagte unsere Rache aus dem Osten doch heute schon: Ich bin für das ganze deutsche Volk da!
haihunter
25.08.2011, 11:16
...
Bemerkenswert, daß Unternehmer hier als Staatsbürger im besten Sinne handeln!
...
Warum "bemerkensert"? Unternehmer tragen diesen Staat doch.
haihunter
25.08.2011, 11:17
Das nächste Tribunal wird es nicht nötig haben, Dokumente zu fälschen. Das Problem dürfte eher darin liegen, die Flut von Beweisen zu bewältigen und mit der Enttäuschung fertig zu werden, daß für hundertmal Hochverrat und Kollaboration kein anderes Urteil zustandekommt als für einmal Hochverrat und Kollaboration.
Von welchem Tribunal faselst Du jetzt wieder? :rolleyes:
haihunter
25.08.2011, 11:18
Kerbers Versuch bei einer europäischen Institution nationale Rechte einzuklagen hat etwas von Ritter gegen Windmühle.
Das war auch mein erster Gedanke.
henriof9
25.08.2011, 11:32
Kerbers Versuch bei einer europäischen Institution nationale Rechte einzuklagen hat etwas von Ritter gegen Windmühle.
Sehe ich genauso- als wenn es zugelassen wird EU- Verträge quasi für nichtig erklären zu lassen.
Nudelholz
25.08.2011, 11:53
/// Hier geht es jetzt hoffentlich wieder mit dem Ursprungsthema weiter.
Die rein ideologische Diskussion kann hier fortgeführt werden : http://politikforen.net/showthread.php?114469-der-%FCbliche-Streit-um-Ideologien
danke Moderator "henriof9" dass sie diesem infantilen Gehabe Einhalt geboten haben!
Nudelholz
25.08.2011, 11:59
Warum "bemerkensert"? Unternehmer tragen diesen Staat doch.
weil es bemerkenswert ist! Natürlich tragen Unternehmer, Mittelständler und alle Steuerzahler diesen Staat! Um so bemerkenswerter, dass sich solche Steuerzahler zusammenfinden um den Steuerverschwendern und Verfassungs- u. Vertragsbrüchlern in Berlin mal auf deren lange Finger zu klopfen!
Was auch dabei herauskommen mag, ein kluger Forist schrieb hier schon, wichtig ist die Dokumentation dieses unglaublichen Vorfalls!
Bellerophon
25.08.2011, 22:12
Das EUDSSR Gericht...
Der Wohlfahrtsausschuss wird die deutschen Jakobiner-Genossen sicher hart verurteilen...
Bellerophon
25.08.2011, 22:12
"Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg " :D
Das EUDSSR Gericht...
Der Wohlfahrtsausschuss wird die deutschen Jakobiner-Genossen sicher hart verurteilen...
Die roten Roben pissen sich bestimmt schon ein...
Bruddler
25.08.2011, 22:23
"Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg " :D
Das EUDSSR Gericht...
Der Wohlfahrtsausschuss wird die deutschen Jakobiner-Genossen sicher hart verurteilen...
Die roten Roben pissen sich bestimmt schon ein...
Wessen Menschenrechte sind da gemeint ?...etwa die der angestammten europ. Einwohner, oder die der kulturfremden Eindringlinge ? :rolleyes:
Gurken-maske
26.08.2011, 08:57
Kerber stellt Befangenheitsantrag gegen einen Verfassungsrichter:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13566246/Verfassungsrichter-soll-bei-Euro-Klage-befangen-sein.html
Dieses Verfahren sorgt für Aufregung: Eine Klägergruppe will sich vor Gericht gegen Milliardenhilfen für Euro-Staaten wehren. Jetzt wird ein Richter der Befangenheit bezichtigt.
Commodus
26.08.2011, 08:58
"Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg " :D
Das EUDSSR Gericht...
Der Wohlfahrtsausschuss wird die deutschen Jakobiner-Genossen sicher hart verurteilen...
Die roten Roben pissen sich bestimmt schon ein...
Ob die sich einpissen? Vermutlich nicht, sie tüffteln bereits am Urteilsspruch welches erwartungsgemäß keine Überraschung offenbaren wird.
Unterdessen wurde ein Befangenheitsantrag gegen einen Bundesverfassungsrichter (Udo die Fabio) eingereicht.
www.welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13566246/Verfassungsrichter-soll-bei-Euro-Klage-befangen-sein.html)
Richtig so! Gönnt diesen Verbrechern keine Ruhe. Demaskiert diese Ratten!
Bruddler
26.08.2011, 09:21
Ob die sich einpissen? Vermutlich nicht, sie tüffteln bereits am Urteilsspruch welches erwartungsgemäß keine Überraschung offenbaren wird.
Unterdessen wurde ein Befangenheitsantrag gegen einen Bundesverfassungsrichter (Udo die Fabio) eingereicht.
www.welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13566246/Verfassungsrichter-soll-bei-Euro-Klage-befangen-sein.html)
Richtig so! Gönnt diesen Verbrechern keine Ruhe. Demaskiert diese Ratten!
Auch diese Ratten werden einestages behaupten, sie hätten von alledem nicht's gewusst und sie wären nur einfache Befehlsempfänger gewesen.....
Auch diese Ratten werden einestages behaupten, sie hätten von alledem nicht's gewusst und sie wären nur einfache Befehlsempfänger gewesen.....
Könnte sogar stimmen. Sie haben nur die Befehle der Besatzer ausgeführt, wovon ich ohnehin ausgehe. In dem Fall hätten sie sich der Kollaboration schuldig gemacht, worauf die gleiche Strafe steht wie für Hochverrat. Tatverschärfend kommt hinzu, daß sie jahre- und jahrzehntelang den Bürger über die wahren Machtverhältnisse getäuscht haben.
Nürnberg war ein Vorspiel nur zu dem, was abläuft, sollten in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse einkehren!
Cinnamon
26.08.2011, 09:27
Könnte sogar stimmen. Sie haben nur die Befehle der Besatzer ausgeführt, wovon ich ohnehin ausgehe. In dem Fall hätten sie sich der Kollaboration schuldig gemacht, worauf die gleiche Strafe steht wie für Hochverrat. Tatverschärfend kommt hinzu, daß sie jahre- und jahrzehntelang den Bürger über die wahren Machtverhältnisse getäuscht haben.
Nürnberg war ein Vorspiel nur zu dem, was abläuft, sollten in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse einkehren!
Bitte, die feuchten Hinrichtungsträume wieder einpacken. Zumal wir keine Besatzung mehr haben.
Bruddler
26.08.2011, 09:35
Bitte, die feuchten Hinrichtungsträume wieder einpacken. Zumal wir keine Besatzung mehr haben.
Das ist auch gar nicht mehr notwendig, es läuft inzwischen auch ohne Besatzung wie geschmiert..... ;)
Bettmaen
26.08.2011, 18:52
Bitte, die feuchten Hinrichtungsträume wieder einpacken. Zumal wir keine Besatzung mehr haben.
Schlimmer: wir sind eine Satrapie der Hochfinanz und NWO. Alle Macht geht von ihr aus.
Die EuroEinführung ist Betrug und eine jüdische Erfindung, alle anderen sind Volksverräter die das Unterstützen. - Wer für den Euro ist, der arbeitet nicht für sein Geld sonst würde er wissen, dass der Euro nix mehr Wert ist und das es ein Fehler war die stabile DM aufzugeben.
Verräter sollten an die Wand gestellt und erschossen werden.
Bitte, die feuchten Hinrichtungsträume wieder einpacken. Zumal wir keine Besatzung mehr haben.
Die Besatzung wurde nur politisch korrekt umgetauft! :D
"Im Laufe der Jahre wurde der Begriff „Besatzungskosten“ im politischen Sprachgebrauch durch die Bezeichnungen „Beitrag zu den Kosten der Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik“ oder im Artikel 3 des NATO-Paktes „Maßnahmen der gegenseitigen Hilfe“ ersetzt." (wiki)
Siehe auch Artikel 120 GG.
"(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten"
Hätte man ja streichen können, wenn es keine mehr gäbe... :]
Die meisten User hier checken ja nichtmal, dass der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" EGMR keine Institution der EU, sondern des Europarats ist -der EU ist der Europäische Gerichtshof EuGH zugeordnet-, was sie natürlich nicht davon abhält mal wieder ahnungslos mitreden zu wollen und vor allem von "EUDSSR-Gerichtshof" und anderem Schwachfug abzupöpeln.
Ich liebe dieses Forum. :D
Bettmaen
29.08.2011, 02:10
[...]
Es sind im Prinzip die gleiche Mischpoke und es sind die gleichen zweifelhaften Werte, für die EU und Europarat stehen. Langfristig dürften alle Länder des Europarates Mitglied der EU werden.
Also, kein Grund zum Hochmut.
Die Klage ist schon rein technisch lächerlich, weil diese Gerichte im Zweifelsfall gar keine Vollstreckungsgewalt besitzen und außerdem für derlei Klagen gar nicht empfänglich, respektive zuständig sind. Also überflüssig hierüber zu diskutieren und noch überflüssiger sich hier sogleich vulgärpöpelnd lächerlich zu machen.
Mir gehts hier ein bißchen um Korrektheit. Die beste These hat im Diskurs verloren, weil sie durch solche vermeidbaren Fehler entwertet wird, bzw. der Thesenaufsteller seine Glaubwürdigkeit sofort verspielt. Lieber nochmal informieren und dann wenigstens formal korrekt vom Leder ziehen! So wie hier geschehen, ist das aber einfach nur lachhaft...
Landogar
29.08.2011, 11:20
Die Klage kann nur als Protest, Anklage und Peinlichkeit fuer die Regierung verstanden werden. Das vom EU Gerichtshof kein Urteil zugunsten des deutschen Buergers zu erwarten ist sollte jedem klar sein.
Noch so ein Depp der nicht weiss, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nichts mit der EU zu tun hat.
Wenn schon ein Gäffken klagen kann, dürfen die Unternehmer das auch.
Mal sehen, wie das ausgeht.
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