Notstand in Leipzig durch NPD-Demo

[Sathington Willoughby]

http://www.n-tv.de/politik/NPD-Demo-bleibt-verboten-article4097616.html

NPD-Demo bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt ein Demonstrationsverbot in Leipzig. Dies betrifft sowohl eine geplante Kundgebung der NPD als auch eine Gegenkundgebung. Leipzig begründet dies mit dem Mangel an Polizisten.
Zuletzt hatten es die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgelehnt, über einen Widerspruch der NPD gegen das Verbot zu urteilen – aus Zeitgründen sei keine sachgerechte Entscheidung möglich, hieß es am Samstagvormittag. Die NPD wollte erreichen, dass das in der Nacht vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Demonstrationsverbot noch kurzfristig aufgehoben wird.
Die Stadt hatte einen polizeilichen Notstand für ihr Totalverbot geltend gemacht. Angesichts der zu erwartenden Gefahren für Leib und Leben von friedlichen Demonstranten, Unbeteiligten und Polizisten habe die Demonstrationsfreiheit ausnahmsweise zurücktreten müsse, argumentierten Sachsens oberste Verwaltungsrichter. Die Polizei hatte in ihrer Gefahrenprognose unter anderem angeführt, es stünden nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung. Wegen anderer Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest und der Fußball-Bundesliga könne aus anderen Bundesländern nicht genügend Verstärkung herangeholt werden.

Zuletzt hatte es bei Protesten gegen eine genehmigte NPD-Demonstration im Februar in Dresden gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Mehr als 100 Polizisten waren dabei verletzt worden.
Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

[berty]

http://www.n-tv.de/politik/NPD-Demo-bleibt-verboten-article4097616.html

Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

Eine Spontandemo gab es. Intelligente Lösung. Unter dem Motto:„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ gab es eine der Antifa. Vermutlich hatte sie auch die Nase voll von all den Halb-, Voll- und Ganzjuristen aus Stadt, Polizei, Justiz und Parteien. Kann sich ja keiner mehr eine Demo leisten, wenn sich jedes Mal ein Rattenschwanz von Juristen dranhängt und Ort und Termin nach eigenem Gutdünken verschiebt


http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/eilmeldung-npd-kundgebung-am-leipziger-hauptbahnhof-findet-nicht-statt/r-topthema-a-101907.html

[Quo vadis]

Eine Spontandemo gab es. Intelligente Lösung. Unter dem Motto:„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ gab es eine der Antifa. Vermutlich hatte sie auch die Nase voll von all den Halb-, Voll- und Ganzjuristen aus Stadt, Polizei, Justiz und Parteien. Kann sich ja keiner mehr eine Demo leisten, wenn sich jedes Mal ein Rattenschwanz von Juristen dranhängt und Ort und Termin nach eigenem Gutdünken verschiebt


http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/eilmeldung-npd-kundgebung-am-leipziger-hauptbahnhof-findet-nicht-statt/r-topthema-a-101907.html

Ein unwürdiges Getrete der Landesregierung. Merke: man hat immer soviele Beamte, wie es politisch gewollt ist. Die NPD Demo sollte verboten werden, die Ausweitung auf die Gegendemo typisch für die schwarz- gelbe Landesregierung, die dieser Ecke ebenfalls nicht zu viel Oberwasser wünscht. Aber Hassobjekt Nummer 1 bleibt die NPD.

[ragnaroek]

Ein unwürdiges Getrete der Landesregierung. Merke: man hat immer soviele Beamte, wie es politisch gewollt ist. Die NPD Demo sollte verboten werden, die Ausweitung auf die Gegendemo typisch für die schwarz- gelbe Landesregierung, die dieser Ecke ebenfalls nicht zu viel Oberwasser wünscht. Aber Hassobjekt Nummer 1 bleibt die NPD. Jetzt wissen übrigens auch alle anderen Kommunen, wie man den braunen Stress vermeiden kann. Beamtenmangel! Lange gebraucht für diesen Einfall...

[berty]

Ein unwürdiges Getrete der Landesregierung. Merke: man hat immer soviele Beamte, wie es politisch gewollt ist. Die NPD Demo sollte verboten werden, die Ausweitung auf die Gegendemo typisch für die schwarz- gelbe Landesregierung, die dieser Ecke ebenfalls nicht zu viel Oberwasser wünscht. Aber Hassobjekt Nummer 1 bleibt die NPD.

Meiner Meinung nach, aus der Ferne, nicht nur der Landesregierung. Das Getrete zieht sich durch Behörden auf reichlich viel Ebenen und Instanzen.

Dazu kommt noch, dass eh - mutmaßlich - 2000 Polizisten vor Ort waren. Zum Schutz vor nix gegen nix.

[Sathington Willoughby]

Meiner Meinung nach, aus der Ferne, nicht nur der Landesregierung. Das Getrete zieht sich durch Behörden auf reichlich viel Ebenen und Instanzen.

Dazu kommt noch, dass eh - mutmaßlich - 2000 Polizisten vor Ort waren. Zum Schutz vor nix gegen nix.

Welches Getrete?
Das die NPD - man möge über sie denken, was man will - ihre demokratischen Rechte erst durch die Instanzen einfordern muss?

[Quo vadis]

Jetzt wissen übrigens auch alle anderen Kommunen, wie man den braunen Stress vermeiden kann. Beamtenmangel! Lange gebraucht für diesen Einfall...

Demokratten fällt ja auch ein "das Volk schützen" zu müssen wenn man offen für eine Bürgerkriegspartei schwere Kriegsverbrechen begehen möchte, den "Euro retten" zu müssen wenn Steuergelder der Bürger ins Ausland transferieren will usw. Diese "Einfälle" sind Ausgeburten tiefster Autokratie und tiefstem Totalitarismus, nur weiter so, jeder zahlt mal seine Zeche.

[Tosca]

Eine Spontandemo gab es. Intelligente Lösung. Unter dem Motto:„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“ gab es eine der Antifa. Vermutlich hatte sie auch die Nase voll von all den Halb-, Voll- und Ganzjuristen aus Stadt, Polizei, Justiz und Parteien. Kann sich ja keiner mehr eine Demo leisten, wenn sich jedes Mal ein Rattenschwanz von Juristen dranhängt und Ort und Termin nach eigenem Gutdünken verschiebt


http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/eilmeldung-npd-kundgebung-am-leipziger-hauptbahnhof-findet-nicht-statt/r-topthema-a-101907.html

Und wenn es nach der Demo Tote gibt, dann jammert ihr auch. egal ob Steifel und vermummt.

Warum ist es nicht möglich tatsächlich friedlich zu demonstrieren? Sind wir kein zivilisiertes Land?

[berty]

Welches Getrete?
Das die NPD - man möge über sie denken, was man will - ihre demokratischen Rechte erst durch die Instanzen einfordern muss?

Das "Getrete" basiert auf dem Anfang letzten Jahres vom Landtag verabschiedeten neuem Versammlungsgesetz. Es war vor der Verabschiedung umstritten und ist es noch immer. Mit ihm sollen Demos an bestimmten Orten erschwert werden.

http://www.ad-hoc-news.de/landtag-landtag-beschliesst-neues-versammlungsgesetz--/de/Regional/Sachsen/20880899

[NationalDemokrat]

http://www.n-tv.de/politik/NPD-Demo-bleibt-verboten-article4097616.html

Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

Gebe Dir vollkommen Recht! Aber liebe Bunzelbürger ich gebe zu bedenken, heute ist es die NPD morgen IHR, egal wegen was, es reicht dann etwas, welches der BRD nicht in den Kram passt..(Stuttgart21 war ein Vorgeschmack).
http://thumb1.ftdcdn.de/preview/Image/2010/10/06/20101006105939.blut.500x335.jpg

PS: Ja, gerne ewig gestrig bzw. das real existiernde Deutsche Reich (http://www.michaelwinkler.de/Pranger/120308.html)als eine Wirtschafts und Verwaltungseinheit ala BRD.

[Penthesilea]

Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
.......................
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!
Stimmt.
Aber die NPD ist auch zu dämlich.
Die Truppe sollte von den Linken lernen. Wenn die eine Demo / Kundgebung anmelden – gestern war eine der Linkspartei in Berlin – sollte die NPD eine Gegendemo anmelden. Die Reaktionen darauf könnten lustig werden.

[Penthesilea]

Welches Getrete?
Das die NPD - man möge über sie denken, was man will - ihre demokratischen Rechte erst durch die Instanzen einfordern muss?

Warum ist es nicht möglich tatsächlich friedlich zu demonstrieren? Sind wir kein zivilisiertes Land?
Deutschland ist zu einer Bananenrepublik verkommen.

[mick31]

Wie die BRD das Recht beugt wird von Jahr zu Jahr lustiger.

[Deutschmann]

Stimmt.
Aber die NPD ist auch zu dämlich.
Die Truppe sollte von den Linken lernen. Wenn die eine Demo / Kundgebung anmelden – gestern war eine der Linkspartei in Berlin – sollte die NPD eine Gegendemo anmelden. Die Reaktionen darauf könnten lustig werden.

Ja. Das frag ich mich auch. Mit einigen interessanten Demos haben die den Anfang gemacht bei denen so gut wie alle, insbesondere die Politik hat beharrlich dazu geschwiegen, Machtlos waren - gegen linke Gewalt. Da gabs jetzt 2 oder 3 solcher Demos. Warum die auf der Schiene nicht weitermachen, wundert mich.

[ragnaroek]

Gebe Dir vollkommen Recht! Aber liebe Bunzelbürger ich gebe zu bedenken, heute ist es die NPD morgen IHR, egal wegen was, es reicht dann etwas, welches der BRD nicht in den Kram passt..(Stuttgart21 war ein Vorgeschmack).
http://thumb1.ftdcdn.de/preview/Image/2010/10/06/20101006105939.blut.500x335.jpg

PS: Ja, gerne ewig gestrig bzw. das real existiernde Deutsche Reich (http://www.michaelwinkler.de/Pranger/120308.html)als eine Wirtschafts und Verwaltungseinheit ala BRD. Grundlegend interessant an Stuttgart waren imho folgende Aspekte:


Aufstand ausgerechnet im Musterländle?
zunehmende Dynamik trotz staatlicher Räson
Tatsächliche Aufdeckung konzeptioneller Schwächen
Fortführung des Projektes durch die Grünen
keinerlei bemerkenswerte Kritik an zuvorgenannten
Wechsel von Mappus in die Wirtschaft


Edit: Die zukunft wird beweisen, dass der über jahrzehnte massiv unterdrückte deutsch-patriotisch gesinnte bevölkerungsanteil kaum bereit sein wird mit den linken (teil)kräften zusammen arbeiten zu wollen, welche vielleicht irgendwann doch noch mal begreifen, welcher entwicklung sie vorschub geleistet haben. 1932 läßt grüßen

[Pappenheimer]

Stimmt.
Aber die NPD ist auch zu dämlich.
Die Truppe sollte von den Linken lernen. Wenn die eine Demo / Kundgebung anmelden – gestern war eine der Linkspartei in Berlin – sollte die NPD eine Gegendemo anmelden. Die Reaktionen darauf könnten lustig werden.

Was soll dann passieren, die NPD-Demo wird verboten und die Linken dürfen marschieren.

[ragnaroek]

Stimmt.
Aber die NPD ist auch zu dämlich.
Die Truppe sollte von den Linken lernen. Wenn die eine Demo / Kundgebung anmelden – gestern war eine der Linkspartei in Berlin – sollte die NPD eine Gegendemo anmelden. Die Reaktionen darauf könnten lustig werden.

Ja. Das frag ich mich auch. Mit einigen interessanten Demos haben die den Anfang gemacht bei denen so gut wie alle, insbesondere die Politik hat beharrlich dazu geschwiegen, Machtlos waren - gegen linke Gewalt. Da gabs jetzt 2 oder 3 solcher Demos. Warum die auf der Schiene nicht weitermachen, wundert mich.

Sehe ich anders. Dafür gibt es einfach zuwenig Leute. Zudem, bin ich mir nicht so sicher, ob das fussvolk des rechten kaders passiv organisierte manöver beherrscht. :rolleyes:

[Stadtknecht]

Recht so!

Es dürfen weder Nazis, noch Linke demonstrieren und randalieren.

Außerdem wird Steuergeld gespart, da nicht Tausende von Polizisten abgestellt werden müssen.

Eine kluge Entscheidung der Gerichte!

[fatalist]

Recht so!

Es dürfen weder Nazis, noch Linke demonstrieren und randalieren.

Außerdem wird Steuergeld gespart, da nicht Tausende von Polizisten abgestellt werden müssen.

Eine kluge Entscheidung der Gerichte!

Genau. Grundrechte nur für Systemparteien und ihre Anhänger.
Bravo, aus der Geschichte gelernt.
;)

Wer das Demonstrationsrecht durch Gewalt etc missbraucht, dem soll es versagt werden.
Die Grundrechte durchzusetzen wäre die edelste Aufgabe der Polizei.

Sie versagt dabei seit Jahrzehnten.

[Silencer]

Recht so!

Es dürfen weder Nazis, noch Linke demonstrieren und randalieren.

Außerdem wird Steuergeld gespart, da nicht Tausende von Polizisten abgestellt werden müssen.

Eine kluge Entscheidung der Gerichte!

Ein Staat in welchem Demonstrationen erst genehmigt werden müssen um stattzufinden, ist kein demokratischer Staat. Auch das Versammlungsgesetz gehört abgeschafft, ist einer vermeintlichen, freiheitlichen Demokratie nicht würdig.
Solche wichtigen Punkte scheinen die "Liberalen" in der Justiz aber nicht zu stören, die fordern lieber Freiheit für Mörder und Kinderschänder.
Unser Land ist inzwischen wirklich im Eimer. Wie lange werden wir uns noch diese systematische Diktatur gefallen lassen?

[Stadtknecht]

Da bis jetzt jede Demonstration von Links- wie auch von Rechtsextremisten in Gewalt endete, gehören sie verboten.

[fatalist]

Da bis jetzt jede Demonstration von Links- wie auch von Rechtsextremisten in Gewalt endete, gehören sie verboten.

Da du weisst dass das nicht wahr ist, beende ich an dieser Stelle die Fortführung der Diskussion.
Erspare mir bitte die Frage nach "den Links" für meine Zweifel.

Du hast Recht: Weg mit dem Demonstrationsrecht für Linke und Rechte, weg mit dem Versammlungsrecht, weg mit der Meinungsfreiheit,
totale Überwachung anders Denkender.

Her mit der Friedhofsruhe, einer diktatorischen...
Schönen Sonntag.

[berty]

Da bis jetzt jede Demonstration von Links- wie auch von Rechtsextremisten in Gewalt endete, gehören sie verboten.
Des Büttels Lebenstraum.

[Stadtknecht]

Da du weisst dass das nicht wahr ist, beende ich an dieser Stelle die Fortführung der Diskussion.
Erspare mir bitte die Frage nach "den Links" für meine Zweifel.

Du hast Recht: Weg mit dem Demonstrationsrecht für Linke und Rechte, weg mit dem Versammlungsrecht, weg mit der Meinungsfreiheit,
totale Überwachung anders Denkender.

Her mit der Friedhofsruhe, einer diktatorischen...
Schönen Sonntag.


Nein, natürlich nicht.

Demos von Rechts- und Linksextremisten sind Horte der Friedfertigkeit und der demokratischen Meinungsäußerung.

Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizisten kommen da niemals vor!


Bei aller Freundlichkeit, in welcher Realitätsblase lebst Du denn?

[Stadtknecht]

Des Büttels Lebenstraum.

Des Affengesichts geistreiche Meinungsäußerung.

[Silencer]

Da bis jetzt jede Demonstration von Links- wie auch von Rechtsextremisten in Gewalt endete, gehören sie verboten.

Was ist das für ein schwachsinniger Satz?!
Du weißt doch selbst dass bei Rechten-Demos keine Gewalt von den Rechten ausgeht sondern von den Linken. Die Aufgabe des Staates ist es in diesem Fall die Linken daran zu hindern und nicht mit ihnen kuscheln, wie das 2008 in Köln bei der Antiislamisierungskonferenz geschehen ist.

[berty]

Des Affengesichts geistreiche Meinungsäußerung.

Komm wieder runter. Jeder Mensch ist auch ein Affe. Du bist nicht allein.

[Stadtknecht]

Was ist das für ein schwachsinniger Satz?!
Du weißt doch selbst dass bei Rechten-Demos keine Gewalt von den Rechten ausgeht sondern von den Linken. Die Aufgabe des Staates ist es in diesem Fall die Linken daran zu hindern und nicht mit ihnen kuscheln, wie das 2008 in Köln bei der Antiislamisierungskonferenz geschehen ist.

Das glaube ich sogar!

Aber es geht um Gewalt bei Demos und die ist zu unterbinden.

[Stadtknecht]

Komm wieder runter. Jeder Mensch ist auch ein Affe. Du bist nicht allein.

Ach so, jetzt wird`s evolutionsbiologisch.

[Quo vadis]

Da bis jetzt jede Demonstration von Links- wie auch von Rechtsextremisten in Gewalt endete, gehören sie verboten.

So ein dummes Gerede.

Z.b. hier gab es keinerlei Gewalt

http://www.youtube.com/watch?v=-ghmXTFHO28

http://www.youtube.com/watch?v=jzIp3jW1qGM&feature=related

[Sprecher]

Des Affengesichts geistreiche Meinungsäußerung.

Tja hier hat der Affenkopf aber mal tatsächlich Recht.

[Lena9292]

Was soll dann passieren, die NPD-Demo wird verboten und die Linken dürfen marschieren.

DAS ist Leipzig. Weil die alten roten Socken zur Wende aufstiegen und heute noch dort sitzen und entscheiden. Inklusive Meinungsbildung. Fertig. Erst alles strikt verbieten und durch die Hintertür die besten Kumpels doch noch durchwinken ... plus Motto "WIR sind das VOLK". Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Leipzig halt.

[Penthesilea]

Was soll dann passieren, die NPD-Demo wird verboten und die Linken dürfen marschieren.
Möglich. Aber Versuche ist es doch wert. Und das dann unter die Leute bringen. Ist heute schließlich einfacher als vor www-Zeiten.

[Penthesilea]

Zudem, bin ich mir nicht so sicher, ob das fussvolk des rechten kaders passiv organisierte manöver beherrscht. :rolleyes:
Doch, besser als die Linksextremisten.
Du solltest Dir mal NPD-Demos aus der Nähe ansehen. Habe ich schon oft gemacht. Die Leute sind unwahrscheinlich diszipliniert.

Ich war auch schon zu Versammlungen / Infos von Linken und Rechten. Was Pünktlichkeit und Disziplin angeht, könnten die Linken von den Rechten sehr viel lernen.

[Penthesilea]

Die Grundrechte durchzusetzen wäre die edelste Aufgabe der Polizei.

Sie versagt dabei seit Jahrzehnten.
Vergiß‘ nicht, die Polizisten sind Befehlsempfänger.
Ich sage auch Dir: Geh‘ mal zu Demos. Die Polizisten könnten und wollten manchmal ganz anders ......, sie dürfen nicht. Die Schuldigen sitzen an den Hebeln, die Polizisten werden oft zurückgehalten oder einfach verheizt.

[Paul Felz]

Vergiß‘ nicht, die Polizisten sind Befehlsempfänger.
Ich sage auch Dir: Geh‘ mal zu Demos. Die Polizisten könnten und wollten manchmal ganz anders ......, sie dürfen nicht. Die Schuldigen sitzen an den Hebeln, die Polizisten werden oft zurückgehalten oder einfach verheizt.
>Exakt

[Penthesilea]

Ein Staat in welchem Demonstrationen erst genehmigt werden müssen um stattzufinden, ist kein demokratischer Staat. Auch das Versammlungsgesetz gehört abgeschafft, ist einer vermeintlichen, freiheitlichen Demokratie nicht würdig.
Solche wichtigen Punkte scheinen die "Liberalen" in der Justiz aber nicht zu stören, die fordern lieber Freiheit für Mörder und Kinderschänder.
Unser Land ist inzwischen wirklich im Eimer. Wie lange werden wir uns noch diese systematische Diktatur gefallen lassen?
Das Alles kann schnell kippen. Viele Bürger nehmen z.B. Gerichtsurteile auch nicht mehr einfach so hin, sie greifen – jedenfalls bei uns im Land Brandenburg – schon oft zur Selbstjustiz.

[Deutschmann]

Das Alles kann schnell kippen. Viele Bürger nehmen z.B. Gerichtsurteile auch nicht mehr einfach so hin, sie greifen – jedenfalls bei uns im Land Brandenburg – schon oft zur Selbstjustiz.

In der Tat, auf dem Land ist Selbstjustiz noch weit verbreitet.

[Agesilaos Megas]

Die Schuldigen sitzen an den Hebeln, die Polizisten werden oft zurückgehalten oder einfach verheizt.

Eben! Es dürfte wohl viele Beamte geben, die denken: "Hat denn Leipzig nicht größere Probleme, die die Polizei zu bewältigen hat? Notstand durch diese Demo?" Gerade die massive Welle von Verbrechen, die derzeit über die Stadt hereinbricht - Einbrüche und Raubüberfälle en masse - entlarvt, was die hohen Herren erfahrungsgemäß zu entlarven nicht wagen: Der Notstand in Leipzig ist ist nicht auf die kleine NPD zurückzuführen, sondern auf drei Parteiungen des organisierten Verbrechens: auf den zügellosen Antifa-Mob, der die Präsenz von Polizisten bei Kundgebungen erforderlich macht zum Schutz von Leib und Leben - Morden und Rauben als Bekenntnis zur Demokratie -; ferner auf die mafiösen Organisationen, die mit dem Rauschgifthandel ihren dreckigen Verdienst erwerben und Leipzig zu einem riesigen Umschlagplatz für Drogen (die sog. "Drehscheibe") gewandelt haben - diese nichtswürdigen Gesellen jeder denkbaren Herkunft haben nicht nur den sog. Türsteherkrieg angezettelt, sondern ihre durch Wucherpreise in den Abgrund gerissenen Junkies rauben, wo sie nur können -; zuletzt noch auf die werten Herren an oberster Stelle, die jene Entwicklungen in den letzten beiden Dezennien nie ernsthaft thematisiert, nie gelöst, aber dafür die NPD vorgeschoben haben. Welchem Polizisten von Verstand und edler Gesinnung platzte da nicht der Kragen?

[McDuff]

http://www.n-tv.de/politik/NPD-Demo-bleibt-verboten-article4097616.html

Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen. Wenn jemand anderer Meinung ist, werden die Demos mittels schwarzem Block gewalttätig gemacht, wonach ein Richter leichtes SPiel hat, die eigentlich fiedliche Demo zu verbieten.
Das die "Gegendemos" auch verboten wurden ist ein Hohn, denn diese Leute haben ihr Ziel erreicht, einerseits das Verbot der NPD-Demo und andererseits die Einschränkung der Freiheiten Andersdenkender.
Leipzig, eine Stadt, die as auf sich hält, kann nicht mal so viel Polizei aufbieten, um eine Demo von ein paar Ewiggestrigen zu begleiten?
Wenn man doch weiß, das die linksfaschisitischen Gegendemos immer gewalttätig verlaufen, warum verbietet man die dann nicht einfach?
Leipzig hat sich bloßgestellt und bis auf die Knochen blamiert, es steht in bester DDR-Tradition. Schade!

Deshalb darf die SA der Linksgrünen sich ja auch ungehindert austoben. Darum brennen Autos in Berlin und Hamburg. Die Schergen müssen ja auch ihren Spaß haben.

[fatalist]

Sämtliche Grundrechte haben in der BRD keinen hohen Wert.
Sie werden in der Regel in Absatz 1 der GG-§§§ gewährt, um dann in den Absätzen 2 ff bis zur "Nicht-mehr-Gültigkeit" eingeschränkt zu werden.
Für das Versammlungsrecht gilt sogar die Verkehrung ins Gegenteil: Es existiert schlicht nicht.

Da wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften haben, also keine unabhängige Justiz, kann von dieser Seite auch nichts zur Besserung beigetragen werden. Die BRD ist nach wie vor ein Obrigkeitsstaat.

Der Souverän hat eh nichts zu sagen, und da er das weiss, ändert sich auch durch die weitgehend freien Wahlen nichts.
Zu den wirklich wichtigen Fragen ist die Meinung des Souveräns sowieso nicht gefragt.

Das Grundgesetz ist eine Farce.
Ganz unabhängig davon, ob es nun Besatzerdiktat für die Fremdherrschaft ist oder eine Verfassung:
Es taugt nichts, denn es
- schützt die Bürger nicht vor dem Staat
- gewährt keine wirksamen Freiheitsrechte
- schafft keine unabhängige Justiz
- verweigert direkte Abstimmungen zu Kernfragen. (Euro, Türkeibeitritt, Migration etc)

Die NPD ist allerdings zu blöd, eben diese eklatanten Missstände als politisches Programm zu nehmen und die ewiggestrige Nazi-Kacke wein zu lassen. Die juckt heute niemand mehr, die will auch niemand.

Nur eine liberal-nationale Partei kann Erfolg haben. :]

[Mr.Smith]

Wieder einmal ein schönes Beispiel, wie die Systemmedien ihre Konsumenten verarschen und belügen.

In Leipzig wollten keine rechten Nazis demonstrieren sondern die NPD.
Drohungen mit Gewalt und terror gingen - wie üblich in solchen Fällen - von den linken Nazis aus.
Richtigerweise müßte es also heißen : Notstand in Leipzig durch linke Nazis und andere linke Chaoten

[Deutschmann]

Wieder einmal ein schönes Beispiel, wie die Systemmedien ihre Konsumenten verarschen und belügen.

In Leipzig wollten keine rechten Nazis demonstrieren sondern die NPD.
Drohungen mit Gewalt und terror gingen - wie üblich in solchen Fällen - von den linken Nazis aus.
Richtigerweise müßte es also heißen : Notstand in Leipzig durch linke Nazis und andere linke Chaoten

Ist normal. Egal von wem die Krawalle ausgehen, in den Medien lautet die Schlagzeile immer:

"Randale bei rechter Demo".

An sich ja nicht falsch ... aber manipulativ.

[Deutschmann]

Die Linken machen auch vor gar nix halt. Selbst Türkendemos werden "krawallisiert". :D

http://www.schwaebische-post.de/570235/


...Im Bereich der Bolzstraße konnte die Polizei nur unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock das Aufeinandertreffen einer zirka 35-köpfingen Gruppierung von Kurden und Personen aus dem linken Spektrum mit den türkischen Demonstrationsteilnehmern verhindern....

[Penthesilea]

Eben! Es dürfte wohl viele Beamte geben, die denken: "Hat denn Leipzig nicht größere Probleme, die die Polizei zu bewältigen hat? Notstand durch diese Demo?" Gerade die massive Welle von Verbrechen, die derzeit über die Stadt hereinbricht - Einbrüche und Raubüberfälle en masse - entlarvt, was die hohen Herren erfahrungsgemäß zu entlarven nicht wagen: Der Notstand in Leipzig ist ist nicht auf die kleine NPD zurückzuführen, sondern auf drei Parteiungen des organisierten Verbrechens: auf den zügellosen Antifa-Mob, der die Präsenz von Polizisten bei Kundgebungen erforderlich macht zum Schutz von Leib und Leben - Morden und Rauben als Bekenntnis zur Demokratie -; ferner auf die mafiösen Organisationen, die mit dem Rauschgifthandel ihren dreckigen Verdienst erwerben und Leipzig zu einem riesigen Umschlagplatz für Drogen (die sog. "Drehscheibe") gewandelt haben - diese nichtswürdigen Gesellen jeder denkbaren Herkunft haben nicht nur den sog. Türsteherkrieg angezettelt, sondern ihre durch Wucherpreise in den Abgrund gerissenen Junkies rauben, wo sie nur können -; zuletzt noch auf die werten Herren an oberster Stelle, die jene Entwicklungen in den letzten beiden Dezennien nie ernsthaft thematisiert, nie gelöst, aber dafür die NPD vorgeschoben haben. Welchem Polizisten von Verstand und edler Gesinnung platzte da nicht der Kragen?
So isses leider.
Und zwar in allen deutschen Großstädten. Die Probleme unterscheiden sich nur unwesentlich.

Aber hört man unsere „Eliten“, ist der „Krampf“ gegen Rechts wichtig und alles andere würde sich dann wohl von selbst erledigen.

Eine der wenigen Ausnahmen: Neuköllns Bürgermeister Buschkowski, der sogar die Roma .... als Problem offen ausspricht. Helfen wird aber auch das – mal wieder – nicht.

[Penthesilea]

Nur eine liberal-nationale Partei kann Erfolg haben. :]
Siehst Du die irgendwo?
Sollte so eine Partei gegründet werden, sie wäre wie alle anderen Parteien sofort „unterwandert“. Außerdem würde es zu lange dauern, notwendige Strukturen aufzubauen. Deutschland hat einfach keine Zeit mehr.

Deshalb eine Partei unterstützen, die guten Leute fördern und die die Partei umkrempeln lassen. Von mir aus die NPD.

Was neue Parteien bewirken, sehen wir doch dauernd. Vor jeder Wahl werden neue Parteien gegründet, vermutlich nur aus einem Grund: Die anderen kleinen Parteien zu schwächen. Hat bisher auch gut geklappt: Welche kleine neue Partei hat Chancen, die 5 %-Hürde zu überwinden?
Keine! Aber sie klauen sich gegenseitig die Stimmen und so bleibt eben alles wie es ist. Auftrag der Parteigründer wurde erledigt.

[DenkMal]

Die widerliche Taktik der GrünfaschistInnen scheint aufzugehen.

Mit "GrünfaschistInnen" (lustige Neuwortschöpfung der Rechtsradikalen übrigens) meinst Du sicherlich Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren.

Ja natürlich, die harte und beharrliche Arbeit dieser Menschen trägt langsam Früchte.

Nach Leipzig werden Dresden und Dortmund folgen. Wollen wir wetten?

In Dortmund wird es am 3.9. auch einen ähnlichen polizeilichen Notstand geben, wenn die Neonazis dort ihren alljährlichen Aufmarsch veranstalten wollen.

[ragnaroek]

Siehst Du die irgendwo?
Sollte so eine Partei gegründet werden, sie wäre wie alle anderen Parteien sofort „unterwandert“. Außerdem würde es zu lange dauern, notwendige Strukturen aufzubauen. Deutschland hat einfach keine Zeit mehr.

Deshalb eine Partei unterstützen, die guten Leute fördern und die die Partei umkrempeln lassen. Von mir aus die NPD.

Was neue Parteien bewirken, sehen wir doch dauernd. Vor jeder Wahl werden neue Parteien gegründet, vermutlich nur aus einem Grund: Die anderen kleinen Parteien zu schwächen. Hat bisher auch gut geklappt: Welche kleine neue Partei hat Chancen, die 5 %-Hürde zu überwinden?
Keine! Aber sie klauen sich gegenseitig die Stimmen und so bleibt eben alles wie es ist. Auftrag der Parteigründer wurde erledigt. Der deutsche Liberalismus wurde leider grundlegend durch (den von mir durchaus verehrten) Bismarck so nachhaltig zerschlagen, dass er sich bis heute nicht erholt hat. Politisch gesehen die eigentliche Katastrophe für ein Land des Mittelstandes.

[ragnaroek]

Mit "GrünfaschistInnen" (lustige Neuwortschöpfung der Rechtsradikalen übrigens) meinst Du sicherlich Menschen, welche sich antifaschistisch engagieren.

Ja natürlich, die harte und beharrliche Arbeit dieser Menschen trägt langsam Früchte.

Nach Leipzig werden Dresden und Dortmund folgen. Wollen wir wetten?

In Dortmund wird es am 3.9. auch einen ähnlichen polizeilichen Notstand geben, wenn die Neonazis dort ihren alljährlichen Aufmarsch veranstalten wollen. Ist vorstellbar. Bemerkenswert, dass das kreative Potential der Legislative so umgehend auf eine derartige Lösung gekommen ist. Letztendlich auch egal, wer hier wen verbietet. Faschismus fängt immer sanft an.