Vollständige Version anzeigen : Verbot der Linkspartei
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Die linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Linkspartei soll verboten werden auf Grundlage des Grundgesetzes, das 1949 von der (damals noch offiziell) sozialistisch-marxistischen SPD mitbeschlossen wurde.
Wer merkt was?
Bruddler
07.08.2011, 21:14
Wird wohl nicht ganz so einfach sein, eine Partei mit ca. 9% Wähleranteil zu verbieten....
Paul Felz
07.08.2011, 21:29
Die linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Linkspartei soll verboten werden auf Grundlage des Grundgesetzes, das 1949 von der (damals noch offiziell) sozialistisch-marxistischen SPD mitbeschlossen wurde.
Wer merkt was?
Ich merke nur, daß Meinungsfreiheit und Demokratie bei Politikern nicht verstanden wird. Deswegen bin ich gegen das Verbot jeglicher Partei, selbst dann, wenn das Parteiprogramm gegen das GG verstößt. Wenn die Mehrheit ein anderes GG will, von mir aus auch eine Monarchie oder Diktatur, dann soll es so sein.
kotzfisch
07.08.2011, 21:30
Sehr richtig: Verbote sind autobahnig.
Peter2011
07.08.2011, 21:36
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Deutschmann
07.08.2011, 21:36
Die linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Linkspartei soll verboten werden auf Grundlage des Grundgesetzes, das 1949 von der (damals noch offiziell) sozialistisch-marxistischen SPD mitbeschlossen wurde.
Wer merkt was?
Demokratisch-Sozialistisch? Machst du Späße?
Die Linkspartei will die Rest-Demokratie hinwegfegen und hier einen Staatssozialismus wie in der DDR etablieren.
Die "Demokratie", zu der sie sich bekennt, bedeutet wohl eher die "Demokratie" der Deutschen Demokratischen Republik.
Diese ganze Phrasendrescherei von angeblicher sozialer Gerechtigkeit ist doch sowieso nur Fassade.
So weit so gut, allerdings halte ich Parteienverbote für den falschen Ansatz.
Wir verhalten uns dann so, wie die Partei, die wir verbieten, wir handeln entgegen der von uns propagierten Meinungsfreiheit, die wir durch eben jene gefährdet sehen, die wir verbieten wollen. Ein Teufelskreis.
Nicht verbieten, Bloßstellen lautet die Devise.
Deutschmann
07.08.2011, 21:40
Wird wohl nicht ganz so einfach sein, eine Partei mit ca. 9% Wähleranteil zu verbieten....
Die Wähler sind nicht das Problem. An den Seilschaften quer durch die Instanzen der Republik wird das scheitern.
Paul Felz
07.08.2011, 21:42
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Doch ist er, Bildungsferner.
Ich merke nur, daß Meinungsfreiheit und Demokratie bei Politikern nicht verstanden wird. Deswegen bin ich gegen das Verbot jeglicher Partei, selbst dann, wenn das Parteiprogramm gegen das GG verstößt. Wenn die Mehrheit ein anderes GG will, von mir aus auch eine Monarchie oder Diktatur, dann soll es so sein.
Hmm, naja, gut, mag sein.
Dermassen demokratisch bin ich nicht. :)
Mir ist es nur recht, wenn zumindest theoretisch ich gegen grossen Mist seitens der Mehrheit geschützt bin im speziellen Falle verfassungsfeindlicher Parteien*.
Und das, obwohl ich selbst eigentlich ja garnicht sonderlich verfassungskonform bin mit vielen meiner Ansichten.
* Wozu Die Linke nicht zählt, btw.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Warum ist der Kommunismus nicht wegen seiner Verbrechen in Deutschland verboten?
Bruddler
07.08.2011, 21:43
Die Wähler sind nicht das Problem. An den Seilschaften quer durch die Instanzen der Republik wird das scheitern.
D.h. alle, die eine Partei verbieten wollen, werden sich eine blutige Nase holen....
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Erstens ist die NPD nicht neo-nationalsozialistisch;
zwotens ist die Linkspartei nicht neokommunistisch;
drittens ist der Kommunismus zwar nicht verboten, wohl aber verfassungswidrig, da er Privateigentum, Parlamentarismus u.ä. nicht vorsieht.
Stechlin
07.08.2011, 21:44
Sommerloch!
Demokratisch-Sozialistisch? Machst du Späße?
Meinem Beitrag ist kein Lachgesicht beigefügt, nicht wahr? :)
Paul Felz
07.08.2011, 21:45
Hmm, naja, gut, mag sein.
Dermassen demokratisch bin ich nicht. :)
Mir ist es nur recht, wenn zumindest theoretisch ich gegen grossen Mist seitens der Mehrheit geschützt bin im speziellen Falle verfassungsfeindlicher Parteien*.
Und das, obwohl ich selbst eigentlich ja garnicht sonderlich verfassungskonform bin mit vielen meiner Ansichten.
* Wozu Die Linke nicht zählt, btw.
Keine Sorge, ich halte Demokratie für die Herrschaft der Dummen. Sieht man ja in der BRD deutlich.
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Grundsätzlich nervt mich die tägliche Propagandamaschine die maschinengewehrartig ihre NPD-Verbots-Salven abfeuert. Man hat sich daran gewöhnt wie an das schlechte Wetter und man nimmt es nicht mehr wahr. Es ist nur konsequent für die Antidemokraten von der anderen Seite ebenso ein Verbot zu fordern. Alle oder keiner. Wobei meine Wahl eindeutig "keiner" wäre.
Es geziemt sich nicht für eine Demokratie, Denk- und Redeverbote zu erteilen.
Deutschmann
07.08.2011, 21:46
D.h. alle, die eine Partei verbieten wollen, werden sich eine blutige Nase holen....
Nein. Alle die an einem Verbotsantrag dieser Partei mitarbeiten, werden sich eine blutige Nase holen ...
Dr Mittendrin
07.08.2011, 21:47
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
DenkMal oute dich doch nicht immer als Volltrottel.
In der Verfassung steht ein Grundrecht auf Eigentum und das gibts beim Kommunismus nicht.
Ausserdem gibts genug linke Parteien aber keine einzige konservative.
Sommerloch!
Nein.
Wir haben ja keinen Sommer.
Deutschmann
07.08.2011, 21:47
Meinem Beitrag ist kein Lachgesicht beigefügt, nicht wahr? :)
Umso erschreckender wie du die Linke einstufst. Darum meine vorsichtige Nachfrage. :D
Die Linkspartei will die Rest-Demokratie hinwegfegen und hier einen Staatssozialismus wie in der DDR etablieren.
Die "Demokratie", zu der sie sich bekennt, bedeutet wohl eher die "Demokratie" der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Linkspartei ist entstanden aus der Fusion der PDS mit der WASG.
Letztere ist der linke Flügel der Sozialdemokratischen Partei, ist die "Alte Linke", die mit Schröders Kurs der "Neuen Mitte" nicht einverstanden war und ist.
Glaubst Du, diese Sozialdemokraten wollten und wollen die DDR?
Kaum!
Und die allermeisten PDSler wollten sie auch nicht wieder.
Und also auch nicht Die Linke insgesamt, einige randständige Elemente ausgenommen.
Das Programm der Partei gibt einen derartigen Kurs auch nicht her.
Es handelt sich, wie ich weiter oben schon schrieb, in der Hauptsache um eine Partei aus Linkssozialdemokraten und Demokratischen Sozialisten.
Daran ist genau Nullkommagarnix verfassungswidrig.
Freikorps
07.08.2011, 21:49
Warum ist der Kommunismus nicht wegen seiner Verbrechen in Deutschland verboten?
Der Kommunismus nicht, aber die KPD.
Paul Felz
07.08.2011, 21:50
Nein.
Wir haben ja keinen Sommer.
Unwiderlegbares Argument.
Keine Sorge, ich halte Demokratie für die Herrschaft der Dummen. Sieht man ja in der BRD deutlich.
D'accord.
Die Linkspartei ist entstanden aus der Fusion der PDS mit der WASG.
Letztere ist der linke Flügel der Sozialdemokratischen Partei, ist die "Alte Linke", die mit Schröders Kurs der "Neuen Mitte" nicht einverstanden war und ist.
Glaubst Du, diese Sozialdemokraten wollten und wollen die DDR?
Kaum!
Und die allermeisten PDSler wollten sie auch nicht wieder.
Und also auch nicht Die Linke insgesamt, einige randständige Elemente ausgenommen.
Das Programm der Partei gibt einen derartigen Kurs auch nicht her.
Es handelt sich, wie ich weiter oben schon schrieb, in der Hauptsache um eine Partei aus Linkssozialdemokraten und Demokratischen Sozialisten.
Daran ist genau Nullkommagarnix verfassungswidrig.
Naja. Man betrachtet ja nun nicht jeden Wähler und auch nicht jedes Mitglied. Vielmehr blickt man auf die gewählten Führer dieser Partei. Und was eine Gesine Lötzsch von sich gibt ist nunmal weit neben der demokratischen Spur.
Stechlin
07.08.2011, 21:51
Nein.
Wir haben ja keinen Sommer.
Nun ja, schlimm für den Sommer!
Stechlin
07.08.2011, 21:51
Der Kommunismus nicht, aber die KPD.
Aber leider nur im Westen des Vaterlandes.
http://www.k-p-d-online.de/
Deutschmann
07.08.2011, 21:51
Die Linkspartei ist entstanden aus der Fusion der PDS mit der WASG.
Letztere ist der linke Flügel der Sozialdemokratischen Partei, ist die "Alte Linke", die mit Schröders Kurs der "Neuen Mitte" nicht einverstanden war und ist.
Glaubst Du, diese Sozialdemokraten wollten und wollen die DDR?
Kaum!
Und die allermeisten PDSler wollten sie auch nicht wieder.
Und also auch nicht Die Linke insgesamt, einige randständige Elemente ausgenommen.
Das Programm der Partei gibt einen derartigen Kurs auch nicht her.
Es handelt sich, wie ich weiter oben schon schrieb, in der Hauptsache um eine Partei aus Linkssozialdemokraten und Demokratischen Sozialisten.
Daran ist genau Nullkommagarnix verfassungswidrig.
Red kein Scheiß. Da sind Leute dabei die ganz offen einen Systemwechsel fordern. Zudem die kommunistische Plattform die ja aus ihren Ansichten keinen Hehl macht. Dann wieder Leute die eine Einführung der Stasi fordern ..... Die sind verfassungsfeindlich bis ins Mark. Das schlimme dabei, die prollen das auch noch offen raus. Und im Westen haben sich die gesamten Hardcore-Kommunisten versammelt die vorher mit ihrer lächerlichen MLPD oder DKP keine Chance hatten.
Umso erschreckender wie du die Linke einstufst. Darum meine vorsichtige Nachfrage. :D
Da ich weder zu den 30-Prozent-Staatsquote-Sozialisten der FDP noch zu den 40-Prozent-Staatsquote-Sozialisten der Union noch zu den 50-Prozent-Staatsquote-Sozialisten der SPD gehöre, brauche ich mich nicht wie wild abgrenzen von den 60-Prozent-Staatsquote-Sozialisten der Linkspartei, sondern kann die Wahrheit sagen. :D
Bruddler
07.08.2011, 21:54
Grundsätzlich nervt mich die tägliche Propagandamaschine die maschinengewehrartig ihre NPD-Verbots-Salven abfeuert. Man hat sich daran gewöhnt wie an das schlechte Wetter und man nimmt es nicht mehr wahr. Es ist nur konsequent für die Antidemokraten von der anderen Seite ebenso ein Verbot zu fordern. Alle oder keiner. Wobei meine Wahl eindeutig "keiner" wäre.
Es geziemt sich nicht für eine Demokratie, Denk- und Redeverbote zu erteilen.
Ich finde, ein gesunder Staat muss keine unliebsamen Parteien fürchten, weder von rechts noch von links. Zufriedene Bürger sind der Garant dafür, dass ein etabliertes System fest im Sattel sitzt...
Naja. Man betrachtet ja nun nicht jeden Wähler und auch nicht jedes Mitglied. Vielmehr blickt man auf die gewählten Führer dieser Partei. Und was eine Gesine Lötzsch von sich gibt ist nunmal weit neben der demokratischen Spur.
Kommt es bei einem Verbot auf das Gesamtbild der Partei an oder auf die Äusserungen einzelner Führungsmitglieder?
Ich bin gegen Parteienverbote...
Kommt es bei einem Verbot auf das Gesamtbild der Partei an oder auf die Äusserungen einzelner Führungsmitglieder?
Es gibt doch kein Gesamtbild. Du siehst immer nur die, die weit oben sind. Das ist in jeder Partei so. Und so wird auch jede Partei beurteilt. Natürlich ist das falsch, aber so wie Kohl DIE CDU war ist es jetzt Merkel. Und so ist es eben auch bei Gesine.
Bruddler
07.08.2011, 21:58
Kommt es bei einem Verbot auf das Gesamtbild der Partei an oder auf die Äusserungen einzelner Führungsmitglieder?
Da muss man schon ein wenig unterscheiden:
Bei Äusserungen einzelner Führungsmitglieder von Rechtsparteien werden die Äußerungen auf die Gesamtpartei übertragen,
bei Linksparteien verhält es sich da schon ein wenig anders...
Bruddler
07.08.2011, 21:59
Ich bin gegen Parteienverbote...
Dich fragt aber keiner ! :isok:
Dich fragt aber keiner ! :isok:
Dich etwa?
Stechlin
07.08.2011, 22:00
Ich bin gegen Parteienverbote...
Und ich bin gegen Parteien!
Deutschmann
07.08.2011, 22:01
Da muss man schon ein wenig unterscheiden:
Bei Äusserungen einzelner Führungsmitglieder von Rechtsparteien werden die Äußerungen auf die Gesamtpartei übertragen,
bei Linksparteien verhält es sich da schon ein wenig anders...
Besser noch. Selbst der dümmste Mitläufer einer Rechtspartei bringt mit einem dummen Spruch die gesamte Partei in Verruf. :D
Da muss man schon ein wenig unterscheiden:
Bei Äusserungen einzelner Führungsmitglieder von Rechtsparteien werden die Äußerungen auf die Gesamtpartei übertragen,
bei Linksparteien verhält es sich da schon ein wenig anders...
Sehe ich nicht so. In den Medien siehst Du ja immer nur den elitären Zirkel der jeweiligen Partei. Auf der Straße siehst Du den Leuten (meist) weder ihre Wahl nich ihr Parteibuch an. Die Meinung über eine Partei wird von sehr wenigen Leuten gemacht.
Red kein Scheiß. Da sind Leute dabei die ganz offen einen Systemwechsel fordern.
Das Grundgesetz gestattet einen Systemwechsel in gewissen Grenzen.
Das war die Bedingung der SPD, ihm zuzustimmen.
Es gestattet die Einführung des Sozialismus auf parlamentarischem Wege, siehe dazu insb. Art. 15 GG.
Dass die SPD heute nur noch 50 Prozent Sozialismus will und die CDU nur 40 Prozent, heisst ja nicht, dass man nicht noch mehr fordern dürfte.
Man darf!
Und die Linkspartei tut es.
Es ist dies ihr gutes Recht im Rahmen der hiesigen Verfassungsordnung.
Es gibt doch kein Gesamtbild. Du siehst immer nur die, die weit oben sind. Das ist in jeder Partei so. Und so wird auch jede Partei beurteilt. Natürlich ist das falsch, aber so wie Kohl DIE CDU war ist es jetzt Merkel. Und so ist es eben auch bei Gesine.
In der öffentlichen und in der veröffentlichten Meinung, ja.
Aber nicht vor dem BVerfG, welches über ein Verbot zu entscheiden hätte.
Da guckt man genauer hin, das bringt der Job mit sich.
Da muss man schon ein wenig unterscheiden:
Bei Äusserungen einzelner Führungsmitglieder von Rechtsparteien werden die Äußerungen auf die Gesamtpartei übertragen,
bei Linksparteien verhält es sich da schon ein wenig anders...
Siehe #43. :)
Bruddler
07.08.2011, 22:05
Sehe ich nicht so. In den Medien siehst Du ja immer nur den elitären Zirkel der jeweiligen Partei. Auf der Straße siehst Du den Leuten (meist) weder ihre Wahl nich ihr Parteibuch an. Die Meinung über eine Partei wird von sehr wenigen Leuten gemacht.
Diese wenigen Leute haben meist auch die Medien unter ihrer Kontrolle....stimmt's ?! ;)
Denkpoli
07.08.2011, 22:06
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten.
Wann soll das gewesen sein?
In der öffentlichen und in der veröffentlichten Meinung, ja.
Sage ich doch. Und nur darum geht es. Blanker Populismus.
Aber nicht vor dem BVerfG, welches über ein Verbot zu entscheiden hätte.
Da guckt man genauer hin, das bringt der Job mit sich.
Da sind wir noch lange nicht. alles Schaumschlägerei.
Diese wenigen Leute haben meist auch die Medien unter ihrer Kontrolle....stimmt's ?! ;)
Nein. Das ist nur bei der SPD so.
Bruddler
07.08.2011, 22:09
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Das würde Dir so passen, Du kleines rotes Stinkerle..... :D
Bruddler
07.08.2011, 22:12
Nein. Das ist nur bei der SPD so.
Dann haben die Schwarzen (CDU/CSU) irgendetwas verschlafen.... :rolleyes:
Dann haben die Schwarzen (CDU/CSU) irgendetwas verschlafen.... :rolleyes:
Haben sie. Definitiv.
Bruddler
07.08.2011, 22:17
Haben sie. Definitiv.
Von Waffengleichheit kann also nicht die Rede sein....irgendwie unfair den Schwarzen gegenüber !
Sage ich doch. Und nur darum geht es. Blanker Populismus.
Da sind wir noch lange nicht. alles Schaumschlägerei.
Es ist Populismus und es ist Schaumschlägerei, ja.
Aber wir sind hier nicht die CSU, wir können hier auch in aller Ernsthaftigkeit über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens gegen die Linkspartei sprechen. :)
Von Waffengleichheit kann also nicht die Rede sein....irgendwie unfair den Schwarzen gegenüber !
Ja. Das ist so. Aber wir schweifen vom Thema ab. Eigentlich wollten wir ja die Linkspartei nicht verbieten, oder?
Es ist Populismus und es ist Schaumschlägerei, ja.
Aber wir sind hier nicht die CSU, wir können hier auch in aller Ernsthaftigkeit über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens gegen die Linkspartei sprechen. :)
Die Ernsthaftigkeit ist für mich bei beiden möglichen Verbotsverfahren gleich niedrig. Was würde es dann ändern, wenn eine Partei nicht mehr da wäre? Nix.
Deutschmann
07.08.2011, 22:24
Ja. Das ist so. Aber wir schweifen vom Thema ab. Eigentlich wollten wir ja die Linkspartei nicht verbieten, oder?
Nein. Die Linkspartei wird ebensowenig verboten wie die NPD. Beide erfüllen ihren Zweck in unserem Staat. Nur sind die Linken etwas cleverer beim Verkaufen ihrer Ideologie.
Aber schön wenn endlich mal jemand mit der Verbotskeule zurück schlägt und für Gesprächsstoff sorgt. In diesem Sinne: Alex, Spitze gemacht. :top:
Bruddler
07.08.2011, 22:27
Ja. Das ist so. Aber wir schweifen vom Thema ab. Eigentlich wollten wir ja die Linkspartei nicht verbieten, oder?
Was wären die Rechtsparteien ohne die Linksparteien, ein Boxer alleine im Ring, ein Schachspieler alleine am Tisch....
Ich finde, man sollte die Linkspartei(en) mitspielen lassen !
Nein. Die Linkspartei wird ebensowenig verboten wie die NPD. Beide erfüllen ihren Zweck in unserem Staat. Nur sind die Linken etwas cleverer beim Verkaufen ihrer Ideologie.
So ist es. Wobei die Linken ja wegen der bösen Nazis und dem bösen Krieg nicht besser im Verkaufen sind, sondern eine ganz andere Ausgangsposition haben.
Aber schön wenn endlich mal jemand mit der Verbotskeule zurück schlägt und für Gesprächsstoff sorgt. In diesem Sinne: Alex, Spitze gemacht. :top:
Recht hat er. Es wird aber, wie Stechlin sagt, eine Sommerlochphantasie bleiben. Auch wenn wir keinen Sommer haben.
Was wären die Rechtsparteien ohne die Linksparteien, ein Boxer alleine im Ring, ein Schachspieler alleine am Tisch....
Ich finde, man sollte die Linkspartei(en) mitspielen lassen !
Sage ich doch. Parteiverbote ändern ja keine Menschen. Weder links noch rechts.
Paul Felz
07.08.2011, 22:30
So ist es. Wobei die Linken ja wegen der bösen Nazis und dem bösen Krieg nicht besser im Verkaufen sind, sondern eine ganz andere Ausgangsposition haben.
Recht hat er. Es wird aber, wie Stechlin sagt, eine Sommerlochphantasie bleiben. Auch wenn wir keinen Sommer haben.
Aber nur, weil man ihnen Stalin nicht vorhält.
Wird wohl nicht ganz so einfach sein, eine Partei mit ca. 9% Wähleranteil zu verbieten....
Warum das?.....soll man diese 9% kommunistischen Verbrechern überlassen?
Die Nazis hatten auch mal 9% und keiner hat sie ausgebremst!
Bruddler
07.08.2011, 22:31
Sage ich doch. Parteiverbote ändern ja keine Menschen. Weder links noch rechts.
Wer andere Parteien verbieten will, beweist nur, dass er seiner eigenen Politik mißtraut...
Paul Felz
07.08.2011, 22:32
Wer andere Parteien verbieten will, beweist nur, dass er seiner eigenen Politik mißtraut...
Bingo
Ich finde, ein gesunder Staat muss keine unliebsamen Parteien fürchten, weder von rechts noch von links. Zufriedene Bürger sind der Garant dafür, dass ein etabliertes System fest im Sattel sitzt...
Die Aussage impliziert, dass ein gesunder Staat gleichzusetzen ist mit einer liberalen demokratischen Mitte. Alles andere wäre demnach nicht gesund. Dem möchte ich entschieden widersprechen.
Bruddler
07.08.2011, 22:34
Warum das?.....soll man diese 9% kommunistischen Verbrechern überlassen?
Die Nazis hatten auch mal 9% und keiner hat sie ausgebremst!
Die anderen Parteien hatten es damals selbst in der Hand mit einer besseren Politik den Nazis das Wasser abzugraben !
Paul Felz
07.08.2011, 22:35
Die anderen Parteien hatten es damals selbst in der Hand mit einer besseren Politik den Nazis das Wasser abzugraben !
Genau wie heute
Ich finde, ein gesunder Staat muss keine unliebsamen Parteien fürchten, weder von rechts noch von links. Zufriedene Bürger sind der Garant dafür, dass ein etabliertes System fest im Sattel sitzt...
Unsere Regierung versucht Griechen und Italiener zufrieden zu stellen....da hat sie keine Zeit und kein Geld mehr für die eigenen Bunzelbürger.
Bruddler
07.08.2011, 22:37
Die Aussage impliziert, dass ein gesunder Staat gleichzusetzen ist mit einer liberalen demokratischen Mitte. Alles andere wäre demnach nicht gesund. Dem möchte ich entschieden widersprechen.
Ein gesunder Staat zeichnet sich dadurch aus, dass das eigene Volk zufrieden ist. Zugegeben, man kann es nicht jedem recht machen....
Bruddler
07.08.2011, 22:38
Unsere Regierung versucht Griechen und Italiener zufrieden zu stellen....da hat sie keine Zeit und kein Geld mehr für die eigenen Bunzelbürger.
siehe #68
Bruddler
07.08.2011, 22:41
Die anderen Parteien hatten es damals selbst in der Hand mit einer besseren Politik den Nazis das Wasser abzugraben !
Genau wie heute
Mir scheint, unsere Politiker haben aus der Geschichte nicht's gelernt....
Friedrich.
07.08.2011, 22:42
Es ist nur konsequent für die Antidemokraten von der anderen Seite ebenso ein Verbot zu fordern. Alle oder keiner. Wobei meine Wahl eindeutig "keiner" wäre.
Was soll die Linkspartei in der Politik denn Schlimmes anstellen? Unsummen von Steuergeldern für unfinanzierbare Projekte herausschmeißen? So wie die CDU/SPD in der Bankenkrise? Oder unsere Streitkräfte verramschen und damit noch ordentlich Arbeitsplätze abbauen? So wie CDU/FDP? Oder die Wehrpflich aussetzen und damit für eine mittelschwere Katastrophe am Stellenmarkt sorgen? Wie dieser CSU-Heini? Massenhaft Ausländer ins Land holen? So wie alle Regierungen bisher? Den Deutschen ein Märchen von ewiger Schuld einreden? Wie es die gute Angela so gerne tut?
Eigentlich ist jede denkbare Blödheit, die man der Linkspartei zutrauen würde, bereits von den etablierten Parteien abgedeckt. Unsere Nachwuchsblockpartei kann da nur in die Fußstapfen der bisherigen Blödmänner treten!
Weiß gar nicht, wie man sich über diese Witzpartei aufregen kann. Divide et Impera. Nur ein billiges Ablenkungsmanöver, die eigentlichen Feinde jeder konservativen und den Deutschen würdigen Ordnung sitzen in allen Parteien - besonders der CSU!
Bruddler
07.08.2011, 22:46
Was soll die Linkspartei in der Politik denn Schlimmes anstellen? Unsummen von Steuergeldern für unfinanzierbare Projekte herausschmeißen? So wie die CDU/SPD in der Bankenkrise? Oder unsere Streitkräfte verramschen und damit noch ordentlich Arbeitsplätze abbauen? So wie CDU/FDP? Oder die Wehrpflich aussetzen und damit für eine mittelschwere Katastrophe am Stellenmarkt sorgen? Wie dieser CSU-Heini? Massenhaft Ausländer ins Land holen? So wie alle Regierungen bisher? Den Deutschen ein Märchen von ewiger Schuld einreden? Wie es die gute Angela so gerne tut?
Eigentlich ist jede denkbare Blödheit, die man der Linkspartei zutrauen würde, bereits von den etablierten Parteien abgedeckt. Unsere Nachwuchsblockpartei kann da nur in die Fußstapfen der bisherigen Blödmänner treten!
Weiß gar nicht, wie man sich über diese Witzpartei aufregen kann. Divide et Impera. Nur ein billiges Ablenkungsmanöver, die eigentlichen Feinde jeder konservativen und den Deutschen würdigen Ordnung sitzen in allen Parteien - besonders der CSU!
Ließt Du denn gar keine Geschichtsbücher ? :rolleyes:
Ein gesunder Staat zeichnet sich dadurch aus, dass die Bürger zufrieden sind. Zugegeben, man kann es nicht jedem recht machen....
Auch das möchte ich bezweifeln. Mit Brot und Spielen kann man das Volk ruhig und zufrieden halten, während der Staat weiter vor sich hin degeneriert. Der Bundesbürger scheint in der Mehrheit durchaus zufrieden zu sein. Hin und wieder regt er sich auf, doch das Gemüt hat sich meist schnell abgekühlt und Probleme sind nach kurzer Zeit vergessen. Er wählt alle vier Jahre die selben Parteien in den Bundestag. Auf die Straße geht er höchstens, um gegen sogenannte Aufmärsche von Neonazis oder andere Lapalien zu demonstrieren. Mit der allgemeinen Ausrichtung der Politik scheint der Bundesbürger kein Problem zu haben, er muss zufrieden sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Politik seit Jahrzehnten ihren eingeschlagenen Weg unbehelligt fortsetzen kann.
Was soll die Linkspartei in der Politik denn Schlimmes anstellen?
Eben. Es würde nur ein Übel durch ein anderes ausgetauscht. Die Fallhöhe wäre nicht wirklich hoch. Na gut, wir wären höchstwahrscheinlich etwas schneller pleite als unter unserer jetzigen Regierung, doch im großen und ganzen führt das eine wie das andere trotz leicht unterschiedlicher Wegrichtungen am Ende in genau denselben Abgrund.
Peter2011
07.08.2011, 23:17
drittens ist der Kommunismus zwar nicht verboten, wohl aber verfassungswidrig, da er Privateigentum, Parlamentarismus u.ä. nicht vorsieht.
Welcher Kommunismus genau?
Wo steht das?
Meinem Beitrag ist kein Lachgesicht beigefügt, nicht wahr?
Dein Avatar ist auch nicht gerade ein Lachgesicht, sondern höchst gruselig.
Bewerbungsfoto für die Neuverfilmung von "Ein Zombie hing am Glockenseil"?
Aber nur, weil man ihnen Stalin nicht vorhält.
Die meisten Linken werden dann behaupten, Stalin sei gar nicht links gewesen, da er einen Sozialismus in einem Land statt des internationalen Kommunismus verfocht. Da muß man sich andere große Persönlichkeiten der Weltgeschichte aussuchen, wenn man die Linke stigmatisieren möchte. Eine Pol-Pot- oder Maokeule eignete sich, glaube ich, auch nicht gut; die beiden waren zwar ganz besonders liebe Menschenfreunde (in der Theorie wie in der Praxis), aber auch relativ nationalistisch.
Friedrich.
07.08.2011, 23:20
Ließt Du denn gar keine Geschichtsbücher ? :rolleyes:
Ist das jetzt Ironie? Oder meinst du das ernst? Jedem halbwegs denkfähigen Menschen, der seine Scheuklappen abnimmt, wird sofort auffallen, dass wir nicht mehr 1949 haben und der Osten Deutschlands nicht mehr unter sowjetischer Militärherrschaft steht - die kommunistischen Regime im Osten existieren überhaupt nicht mehr.
Wie kann man also ernsthaft glauben, dass diese Partei vorhätte - oder gar eine Chance darauf hätte - mit der gesamten EU und allen Bündnispartnern zu brechen um völlig alleinstehend eine neue DDR einzuführen?
So viel Rückgrat hat diese Partei nichteinmal ansatzweise.
Die Zeichen zeigen es doch immer mehr: Die werden genau das tun, was die Etablierten schon die ganze Zeit tun! Ist das schlimm? Ja! Aber ändert das etwas?
Eben. Es würde nur ein Übel durch ein anderes ausgetauscht. Die Fallhöhe wäre nicht wirklich hoch. Na gut, wir wären höchstwahrscheinlich etwas schneller pleite als unter unserer jetzigen Regierung, doch im großen und ganzen führt das eine wie das andere trotz leicht unterschiedlicher Wegrichtungen am Ende in genau denselben Abgrund.
Da gehe ich mit!
Peter2011
07.08.2011, 23:22
Das würde Dir so passen, Du kleines rotes Stinkerle
Wieso soll ich deswegen ein "Stinkerle" sein?
Dir würde doch ein NPD-Verbot stinken, nicht mir.
Mit der Logik hast Du es wohl nicht so sehr, oder?
Was soll die Linkspartei in der Politik denn Schlimmes anstellen?
Es gab mal einen Landesteil Deutschlands, wo Leute diesen Schlages das Sagen hatten.
Es endete mit Grenzschießbefehl, Versorgungsknappheit, einem Unrechtsstaat und 40 Jahre voller Verfolgung, Unterdrückung, Bespitzelung und Eingesperrtsein.
Dieser Landesteil hieß DDR...
I
Die Zeichen zeigen es doch immer mehr: Die werden genau das tun, was die Etablierten schon die ganze Zeit tun! Ist das schlimm? Ja! Aber ändert das etwas?
Also anstelle der schwarzgelockten Schweine die rotgelockten Schweine an den Trögen ???
Nun so weit weg von der DDR ist das nicht , damals waren sie als sog. ZK -Schweine am Trog .....
Friedrich.
07.08.2011, 23:36
Es gab mal einen Landesteil Deutschlands, wo Leute diesen Schlages das Sagen hatten.
Es endete mit Grenzschießbefehl, Versorgungsknappheit, einem Unrechtsstaat und 40 Jahre voller Verfolgung, Unterdrückung, Bespitzelung und Eingesperrtsein.
Dieser Landesteil hieß DDR...
Und dieser Zeitraum hieß Kalter Krieg. Lies einfach meinen letzten Beitrag!
Also anstelle der schwarzgelockten Schweine die rotgelockten Schweine an den Trögen ???
Nun so weit weg von der DDR ist das nicht , damals waren sie als sog. ZK -Schweine am Trog .....
An die Tröge würden die Schweine als erstes Rennen. Aber auf Grundlage unseres Schweinesystems, nicht mehr des alten :D
Mr.Smith
08.08.2011, 05:21
Jetzt können die selbsternannten "Demokraten" in Berlin mal beweisen, wie ernst es ihnen tatsächlich mit der "wehrhaften Demokratie", dem Kamof gegen Extremismus und dem Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung ist.
Eine Partei deren Mitglieder immer wider gegen unsere demokratische Grundordnung, politisch Andersdenkende, Juden u.s.w hetzt, darf nicht besser behandelt werden als eine Partei wie die NPD.
Nur weil die SED-PDS-LINKE auf 9 % kommt und einen Teil ihrer Wähler mit schönen Lügenparolen über soziale Gerechtigkeit ködert, ist sie noch lange keine demokratische Partei.
Die Reaktion der Linksfaschisten war genauso vorhersehbar, wie es das Verhalten von von Polit-Extremisten immer ist.
Deutschmann
08.08.2011, 06:01
Ist das jetzt Ironie? Oder meinst du das ernst? Jedem halbwegs denkfähigen Menschen, der seine Scheuklappen abnimmt, wird sofort auffallen, dass wir nicht mehr 1949 haben und der Osten Deutschlands nicht mehr unter sowjetischer Militärherrschaft steht - die kommunistischen Regime im Osten existieren überhaupt nicht mehr.
Wie kann man also ernsthaft glauben, dass diese Partei vorhätte - oder gar eine Chance darauf hätte - mit der gesamten EU und allen Bündnispartnern zu brechen um völlig alleinstehend eine neue DDR einzuführen?
So viel Rückgrat hat diese Partei nichteinmal ansatzweise.
Die Zeichen zeigen es doch immer mehr: Die werden genau das tun, was die Etablierten schon die ganze Zeit tun! Ist das schlimm? Ja! Aber ändert das etwas?
Da gehe ich mit!
Der NPD unterstellt man aber ähnliches ... ala "Einführung des 4. Reich" oder so. Warum also nicht auch der Linken unterstellen dass die eine DDR einführen wollen?
Deutschmann
08.08.2011, 06:09
Aus der WELT:
... Die Linkspartei reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Der CSU-Politiker erzeuge "ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", sagte Parteichef Ernst....
Aha. Und was ermutigt die Linksradikalen ständig Rechte Politiker anzugreifen?
Erg. und OT: Eine Mehrheit der Deutschen ist lt. einer Umfrage von YouGov weiter für eine Stasi-Überprüfung.
feuermax2
08.08.2011, 06:42
Die linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Linkspartei soll verboten werden auf Grundlage des Grundgesetzes, das 1949 von der (damals noch offiziell) sozialistisch-marxistischen SPD mitbeschlossen wurde.
Wer merkt was?
Nee, nee, das kann der SPD nicht in die Schuhe geschoben werden. das ist eine Idee von Dobrindt (in der CSU nennen ihn manche Doofbrindt.) Und das geht auch nur, weil die Linkspartei in Bayern erbärmlich schwach ist mit Ernst an der Spitze. Da müssen sich die Linken noch gewaltig strecken, um in Bayern mitreden zu können. Vor allem müssen sie geschlossen auftreten und nicht sich gegenseitig "umhauen".
feuermax2
08.08.2011, 06:44
Aus der WELT:
Aha. Und was ermutigt die Linksradikalen ständig Rechte Politiker anzugreifen?
Erg. und OT: Eine Mehrheit der Deutschen ist lt. einer Umfrage von YouGov weiter für eine Stasi-Überprüfung.
Natürlich soll die Stasiüberprüfung bleiben. Arschgeigen haben in der Politik in keiner Partei etwas zu suchen.
FranzKonz
08.08.2011, 07:50
Ich finde, ein gesunder Staat muss keine unliebsamen Parteien fürchten, weder von rechts noch von links. Zufriedene Bürger sind der Garant dafür, dass ein etabliertes System fest im Sattel sitzt...
:hihi:
Bruddler
08.08.2011, 08:27
Franz, der Lachsmily zeigt übrigens auf Dein Avatar.....
Landogar
08.08.2011, 09:00
Wenn Verfassungfeindlichkeit ein Verbotskriterium wäre, dann wäre der Bundestag leer gefegt. Gebt bei Google mal "verfassungsfeindliche Partei" ein, und dann auf "Gut Glück".
Das schlimme an der Linkspartei ist ja, dass nicht alles falsch ist, was an Systemkritik aus ihren Reihen zu hören ist, nur dass sie dann regelmäßig die falschen Schlüsse ziehen, und quasi den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Von ihrem ewiggestrigen Klassenkampfgeschwurbel will ich gar nicht erst anfangen.
Ich halte grundsätzlich jedes Verbot einer Partei für verfehlt, selbst wenn von dieser verfassungswidrige Grundsätze vertreten werden. Man braucht solche Flügel im Sinne der politischen Hygiene.
Viel besser wäre eine verfassungsrechtlich verankerte Notbremse, die bei einem Stimmenanteil von vielleicht 15 Prozent oder ähnlich eine erneute Prüfung einer solchen Partei vorsieht und dann immer noch ein Verbot offenlässt.
Aber Parteien zu verbieten wäre ein Indiz für Staatsterror.
Mr.Smith
08.08.2011, 09:40
Ich finde das Thema einfache nur witzig.
Jahrelang schreien die Linksfaschisten nach Parteiverboten und würden am liebsten alles platt machen, was rechts von der CDU steht aber wenn es sie selbst trifft, heulen sie genauso herum, wie die rechten Nazis. :P
Wieder ein Beweis dafür, daß es sich aus Sicht eines Demokraten nicht lohnt, zwischen rechten und linken Nazis zu unterscheiden.
Alles der gleiche Dreck.
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Wer wird denn behaupten wollen, dass dieses Dobrindt ein Jemand sei? Er ist Generalsekretär einer regionalen Kleinpartei und eigentlich und auch nicht mehr, Wahlkampfmanager. Damit ist auch seine Hauptaufgabe schon beschrieben: Kleinhalten der Konkurrenz, des Mitbewerbers. Herstellung eines Monopols. Wird aber nicht klappen, selbst in dieser Gegend nicht mehr.
Welcher Kommunismus genau?
Wo steht das?
"Kommunismus" im Sinne des Marxismus mit dem Übergangsstadium eines Sozialismus im Sinne der Diktatur des Proletariats.
Und auch "Kommunismus" im Sinne der Ziele bspw. Lenins, Trotzkis, Maos u.a. kommunistischer Strömungen, wie wir sie insb. aus den ersten beiden Dritteln des letzten Jh. kennen.
Was das Grundgesetz gestattet, ist eine sozialistische Demokratie, die die bürgerlichen(!) Freiheitsrechte nicht antastet.
Dein Avatar ist auch nicht gerade ein Lachgesicht, sondern höchst gruselig.
Bewerbungsfoto für die Neuverfilmung von "Ein Zombie hing am Glockenseil"?
Der "Nehmen wir -jmw-s Antwort auf irgendwen und verwenden wir sie dazu, ihn zu beleidigen"-Faden ist woanders!
Es ging mir nicht darum, der Sozialdemokratie irgendwas in die Schuhe zu schieben, sondern darum, klarzumachen, dass die SPD bis zum Godesberger Programm zumindest offiziell durchaus nicht weniger links stand, als heute die Linkspartei steht.
1949 gehörten zu den Forderungen der Sozialdemokratischen Partei u.a.
- Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien;
- zentrale Lenkung von Krediten und Rohstoffen;
- Mitbestimmung der Arbeiter in allen Unternehmungen und
- die Fortführung des "proletarischen Befreiungskampfes".
Der DGB forderte 1949 sogar offiziell die Einführung einer weitgehenden Planwirtschaft!
Wenn aber viele Macher des Grundgesetzes solcherlei Ansichten hegten, warum soll es heute die Linkspartei nicht?
Nee, nee, das kann der SPD nicht in die Schuhe geschoben werden. das ist eine Idee von Dobrindt (in der CSU nennen ihn manche Doofbrindt.) Und das geht auch nur, weil die Linkspartei in Bayern erbärmlich schwach ist mit Ernst an der Spitze. Da müssen sich die Linken noch gewaltig strecken, um in Bayern mitreden zu können. Vor allem müssen sie geschlossen auftreten und nicht sich gegenseitig "umhauen".
Im Gegensatz zur NPD wird in der Linkspartei sehr wenig die Revolution gepredigt.
Es gibt keinen "Kampf um die Strasse" und die von weiten Teilen der Linken gewünschten Änderungen bewegen sich innerhalb des Verfassungsrahmens, was für weite Teile der NPD-Mitgliedschaft durchaus nicht so klar ist.
Anders ausgedrückt: Das Grundgesetz erlaubt "Sozialismus", verbietet "Viertes Reich".
Darin liegt der Unterschied!
Jetzt können die selbsternannten "Demokraten" in Berlin mal beweisen, wie ernst es ihnen tatsächlich mit der "wehrhaften Demokratie", dem Kamof gegen Extremismus und dem Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung ist.
Eine Partei deren Mitglieder immer wider gegen unsere demokratische Grundordnung, politisch Andersdenkende, Juden u.s.w hetzt, darf nicht besser behandelt werden als eine Partei wie die NPD.
Nur weil die SED-PDS-LINKE auf 9 % kommt und einen Teil ihrer Wähler mit schönen Lügenparolen über soziale Gerechtigkeit ködert, ist sie noch lange keine demokratische Partei.
Die Reaktion der Linksfaschisten war genauso vorhersehbar, wie es das Verhalten von von Polit-Extremisten immer ist.
kotzfisch
08.08.2011, 11:36
Geil- langsam finde ich die Idee lustig:
Dobrindt schlägt Verbotsverfahren gegen Linkspartei vor
(AFP) – Vor 23 Stunden
Berlin — CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker "Hetzparolen" vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung.
Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems" zu betreiben. Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, "ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte". Die Linkspartei strebe "eine andere Republik" an, sagte Dobrindt.
Geil- langsam finde ich die Idee lustig:
Dobrindt schlägt Verbotsverfahren gegen Linkspartei vor
(AFP) – Vor 23 Stunden
Berlin — CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Linken-Chef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker "Hetzparolen" vor, die FDP zeigte Verständnis für Dobrindts Forderung.
Der CSU-Generalsekretär warf Linken-Chefin Gesine Lötzsch vor, mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems" zu betreiben. Auf Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes müsse geprüft werden, "ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte". Die Linkspartei strebe "eine andere Republik" an, sagte Dobrindt.
http://img220.imageshack.us/img220/7010/90285216.gifch fand ja die Replik eines Linken-MdB aus Sachsen-Anhalt (Name vergessen) lustig, der konterte, immerhin habe seine Partei nicht an so vielen Gesetzesvorhaben mitgewirkt, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen wurden, wie die CDU/CSU.
:D
kotzfisch
08.08.2011, 11:45
Was? Wie geil-immerhin hat die Linke auch nicht an der Errichtung von NS Lagern mitgewirkt,oder?
Bruharharhra.Und an der Ermordung von Mandschuren durch die japan.Armee 1936!
Toll.
kotzfisch
08.08.2011, 11:45
Trotzdem sind es jämmerliche Kommunisten, vulgo Verbrecher.
Trotzdem sind es jämmerliche Kommunisten, vulgo Verbrecher.
http://img695.imageshack.us/img695/9148/27501737.gifn der Tat, die brauchen wir so dringend wie den Schmutz unter der Schuhsohle. Diese Melange aus Mauermörderknutschern, stalinistischen Apparatschiks, Salonbolschewisten und querulatorischen, trotzkistischen Sektenwirrköpfen ist wirklich unappetitlich.
kotzfisch
08.08.2011, 14:59
Zum Beispiel Gesine L. und die viel,viel gefährlichere Sarah Wagenknecht-
eine dreckige Salonkommunistin, die sich gelehrt gibt.Abschaum der Menschheit.
Antisemitin.
Zum Beispiel Gesine L. und die viel,viel gefährlichere Sarah Wagenknecht-
eine dreckige Salonkommunistin, die sich gelehrt gibt.Abschaum der Menschheit.
Antisemitin.
Ja Ja die Gesine Lötsch hat das böse "K-wort" gesagt...
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Schwachsinnsforderung, genauso dumm wie der Versuch die NPD zu verbieten. . .
Bergischer Löwe
08.08.2011, 15:09
http://img695.imageshack.us/img695/9148/27501737.gifn der Tat, die brauchen wir so dringend wie den Schmutz unter der Schuhsohle. Diese Melange aus Mauermörderknutschern, stalinistischen Apparatschiks, Salonbolschewisten und querulatorischen, trotzkistischen Sektenwirrköpfen ist wirklich unappetitlich.
Ergänzung: In der SPD nichts gewordene Einfaltspinsel und rücksichtslose Karrieristen.
kotzfisch
08.08.2011, 15:11
Das böse K- wort ja.
Ich wollte erleben, wenn ein Politiker der CSU etwa,
von einem geläuterten Nationalsozialismus sprechen würde,
der wäre in zwei Minuten weg vom Fenster.
K ist ja niemals besser gewesen als NS.
Wer, wie die völlig enthirnte Gesine L. also das schmutzige Wort sagt, outet sich als hirnlos und
schlimmstenfalls verbrecherisch.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Wann soll das gewesen sein?
-------------------------------------------------
Die Linkspartei reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Der CSU-Politiker erzeuge "ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", sagte Parteichef Ernst dem "Tagesspiegel".
Na sieh mal an, was ich selber denk und tu...
Das böse K- wort ja.
Ich wollte erleben, wenn ein Politiker der CSU etwa,
von einem geläuterten Nationalsozialismus sprechen würde,
der wäre in zwei Minuten weg vom Fenster.
K ist ja niemals besser gewesen als NS.
Wer, wie die völlig enthirnte Gesine L. also das schmutzige Wort sagt, outet sich als hirnlos und
schlimmstenfalls verbrecherisch.
Ja Ja für Konservative und Rechte scheint das K Wort ja richtig Autobahn zu sein...
Revoli Toni
08.08.2011, 16:30
Gegen Links und Rechts:
http://www.youtube.com/watch?v=LTj_7Naj834&feature=player_embedded
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
In erster Linie sollte man die Grünen verbieten, ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen ist bekannt, deshalb sehe ich hier eindeutig handlungsbedarf.
Solange bspw. die DKP u.ä. Gruppen existieren, kann man die Linkspartei schlecht verbieten mit der Begründung "Kommunismus".
henriof9
08.08.2011, 17:50
Wird wohl nicht ganz so einfach sein, eine Partei mit ca. 9% Wähleranteil zu verbieten....
Kein Wunder; wer verbietet schon einen potentiellen Koalitionspartner ?
Da ist die Ideologie dann doch nicht so wichtig und immerhin schon seit einigen Jahren salonfähig.
haihunter
08.08.2011, 17:55
Wird wohl nicht ganz so einfach sein, eine Partei mit ca. 9% Wähleranteil zu verbieten....
Stimmt, aber es ist schon richtig, mal ganz deutlich auf die verfassungswidrig dieser Partei hinzuweisen. Vielleicht macht sich da der Eine oder Andere "Links-Wähler" ja doch mal ein paar Gedanken, welche kommunistischen Idioten er da wählen will.
Ali Ria Ashley
08.08.2011, 17:56
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Einem verbot stimme ich nicht zu, aber dafür, dass die Extremistische Haltung in der Gesellschaft deutlich gemacht wird. Die Partei die Linke ist ein Wolf im Schafspelz und sehr mit Vorsicht zu genießen. Sie ist mindestens, wenn nicht noch gefährlicher als die NPD.
Die linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Linkspartei soll verboten werden auf Grundlage des Grundgesetzes, das 1949 von der (damals noch offiziell) sozialistisch-marxistischen SPD mitbeschlossen wurde.
Wer merkt was?
Der SPD gehen die Mitglieder und Wähler aus. Bei einem Verbot der Linkspartei erhofft sich die SPD eine positive Veränderung durch Zunahme der Mitglieder und Wählerstimmen aus dem Lager der Linken.
haihunter
08.08.2011, 18:05
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Nee, hat er ganz sicher nicht. Denn die Unmenschlichkeiten des Kommunismus stehen den Unmenschlichkeiten des Nationalsozialismus in nix nach. Die Nazis, als nationale SOZIALISTEN, haben ja eh eine gewisse Nähe zu den Kommunisten der Linkspartei. Es ist somit nur folgerichtig, wenn man einVerbot der NPD-Nazis fordert auch die Kommunisten der SED/PDS/Linkspartei zu verbieten.
haihunter
08.08.2011, 18:08
Erstens ist die NPD nicht neo-nationalsozialistisch;
Klar sind die das! Oder soll man einfach das "neo" weglassen?
zwotens ist die Linkspartei nicht neokommunistisch;
Klar ist sie das! Oder soll man auch hier einfach das "neo" weglassen? Würde in beiden Fällen ja Sinn machen.
drittens ist der Kommunismus zwar nicht verboten, wohl aber verfassungswidrig, da er Privateigentum, Parlamentarismus u.ä. nicht vorsieht.
Das dagegen ist richtig.
haihunter
08.08.2011, 18:11
Einem verbot stimme ich nicht zu, aber dafür, dass die Extremistische Haltung in der Gesellschaft deutlich gemacht wird. Die Partei die Linke ist ein Wolf im Schafspelz und sehr mit Vorsicht zu genießen. Sie ist mindestens, wenn nicht noch gefährlicher als die NPD.
Die SED/PDS/Linkspartei ist weit gefährlicher als die NPD, da sie es mittlerweile in die Parlamente geschafft hat und über Dein und mein Schicksal mitentscheidet. Die NPD quatscht nur dummes Zeug und wird deshalb ja auch nicht gewählt. Die muss man im Auge behalten, mehr aber auch nicht.
Die SED/PDS/Linkspartei ist weit gefährlicher als die NPD, da sie es mittlerweile in die Parlamente geschafft hat und über Dein und mein Schicksal mitentscheidet. Die NPD quatscht nur dummes Zeug und wird deshalb ja auch nicht gewählt. Die muss man im Auge behalten, mehr aber auch nicht.
Solche Leute wie du sind die nützlichsten idioten des Kapitalistisches Systems...
haihunter
08.08.2011, 18:17
Solche Leute wie du sind die nützlichsten idioten des Kapitalistisches Systems...
Und Idioten wie Du wählen die Links-Faschisten. :))
Und Idioten wie Du wählen die Links-Faschisten. :))
Es ist immer noch besser wie du der aus Opportunismus den Afghanistan jubelt hinter her feiert oder im hi8ntern der Amis, so ein richtiger Systemling halt.
Ali Ria Ashley
08.08.2011, 18:22
Die SED/PDS/Linkspartei ist weit gefährlicher als die NPD, da sie es mittlerweile in die Parlamente geschafft hat und über Dein und mein Schicksal mitentscheidet. Die NPD quatscht nur dummes Zeug und wird deshalb ja auch nicht gewählt. Die muss man im Auge behalten, mehr aber auch nicht.
Du stehst nicht umsonst in meiner Freundschaftsliste ganz oben :-) // wir sind mal wieder einer Meinung 100 Prozent deckungsgleich.
Ali Ria Ashley
08.08.2011, 18:25
Es ist immer noch besser wie du der aus Opportunismus den Afghanistan jubelt hinter her feiert oder im hi8ntern der Amis, so ein richtiger Systemling halt.
Eure Begriffe sind Identisch.... auch an dieser stelle: "Systemling" // Begriffe die die Faschisten genauso verwenden. Wenn man sich den Globus vorstellt und geht immer weiter nach links, dann kommt man wo raus? Richtig rechts und andersherum. Die Nazis nannten sich ja nicht umsonst:
National Sozialisten
Eigentlich perfekt...
Der SPD gehen die Mitglieder und Wähler aus. Bei einem Verbot der Linkspartei erhofft sich die SPD eine positive Veränderung durch Zunahme der Mitglieder und Wählerstimmen aus dem Lager der Linken.
Das mag durchaus eine Rolle spielen, ja!
henriof9
08.08.2011, 18:54
Es ist immer noch besser wie du der aus Opportunismus den Afghanistan jubelt hinter her feiert oder im hi8ntern der Amis, so ein richtiger Systemling halt.
Ach Efna, Arsch ist Arsch, ob nun der Hintern der USA oder der Hintern der Russen.
Und von letztere Sorte Systemlinge gab es genug und gibt es heute auch noch genügend. :))
Klar sind die das! Oder soll man einfach das "neo" weglassen?
Das Programm gibt keinen NS her.
Und die Einstellung der Mehrheit der Mitglieder auch nicht.
Die NPD ist eine nationalistische Partei; sie ist eine in Teilen sozialistische Partei; sie ist auch eine Partei mit Mitgliedern, die dem historischen Nationalsozialismus nahestehen.
Sie ist aber keine nationalsozialistische Partei.
Klar ist sie das! Oder soll man auch hier einfach das "neo" weglassen? Würde in beiden Fällen ja Sinn machen.
Das Programm gibt keinen Kommunismus her.
Und die Einstellung der Mehrheit der Mitglieder auch nicht.
Die Linkspartei ist eine linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Partei.
Sie beherbergt zwar einige linkssozialistische und kommunistische Gruppen und Strömungen, jedoch ist sie keine kommunistische Partei.
(Eigentlich müsste ich das jetzt noch belegen mit Quervergleichen aller genannten politischen Strömungen. Hab ich aber grad keinerlei Lust zu. :) )
Ein Parteienverbot lehne ich persönlich auch ab. Mit Extremisten von der NPD oder der LINKE sollte man sich inhaltlich auseinandersetzen .
Im konkreten Fall wird der LINKE allerdings endlich mal der Spiegel vorgehalten ,betreffs deren Rufen nach einem Verbot der NPD.
Absolut unhaltbar. Die Themen der Linken sind aktueller denn je. Hierzu auch mal dies:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Es ist bereits schlimm genug, und ein überdeutliches Zeichen politischer UNREIFE, dass die KOMMUNISTISCHE Partei in Deutschland -noch immer- verboten ist!
Ebenso infantil ist es, wenn immer wieder ein Verbot der NPD oder anderer -rechter oder linker- Parteien gefordert wird!
Wenn schon, dann sollten wir ALLE Parteien verbieten,
denn sie sind -gewiss nicht bloss in Deutschland- zu Startpisten -plagiatorisch besonders begabter- junger Früchtchen ohne jede Berufs- únd Lebenserfahrung verkommen! Und danach sitzen diese Früchtchen, von der Wiege bis zur Bahre im Bundestag, um ihre Stimme im Sinne ihrer Fraktionen bzw. Regierung abzugeben, wie es ein viel billigerer Abstimmungs-Automat auch könnte!
Und wer beobachtet, wie, mit welchen Mitteln in den USA die Reps und deren Abkömmling, die TEA PARTY, zurück an die Macht kommen wollen, dem muss vor KAOTEN, die sich Parteien nennen, GRAUSEN!
kotzfisch
08.08.2011, 21:26
Ja Ja für Konservative und Rechte scheint das K Wort ja richtig Autobahn zu sein...
Eher Weissmeerkanal.
NS und K ist doch voll LAGER, oder?
kotzfisch
08.08.2011, 21:27
Es ist bereits schlimm genug, und ein überdeutliches Zeichen politischer UNREIFE, dass die KOMMUNISTISCHE Partei in Deutschland -noch immer- verboten ist!
Ebenso infantil ist es, wenn immer wieder ein Verbot der NPD oder anderer -rechter oder linker- Parteien gefordert wird!
Wenn schon, dann sollten wir ALLE Parteien verbieten,
denn sie sind -gewiss nicht bloss in Deutschland- zu Startpisten -plagiatorisch besonders begabter- junger Früchtchen ohne jede Berufs- únd Lebenserfahrung verkommen! Und danach sitzen diese Früchtchen, von der Wiege bis zur Bahre im Bundestag, um ihre Stimme im Sinne ihrer Fraktionen bzw. Regierung abzugeben, wie es ein viel billigerer Abstimmungs-Automat auch könnte!
Und wer beobachtet, wie, mit welchen Mitteln in den USA die Reps und deren Abkömmling, die TEA PARTY, zurück an die Macht kommen wollen, dem muss vor KAOTEN, die sich Parteien nennen, GRAUSEN!
GEIL! ALLE PARTEIEN VERBIETEN! JAWOLL!
Hahahaha, gute Idee.
haihunter
09.08.2011, 18:49
Es ist immer noch besser wie du der aus Opportunismus den Afghanistan jubelt hinter her feiert oder im hi8ntern der Amis, so ein richtiger Systemling halt.
Lass mal die Drogen weg und dann schreib den Beitrag noch mal. Vielleicht ist er dann lesbar. :rolleyes:
haihunter
09.08.2011, 18:50
Eure Begriffe sind Identisch.... auch an dieser stelle: "Systemling" // Begriffe die die Faschisten genauso verwenden. Wenn man sich den Globus vorstellt und geht immer weiter nach links, dann kommt man wo raus? Richtig rechts und andersherum. Die Nazis nannten sich ja nicht umsonst:
National Sozialisten
Eigentlich perfekt...
So ist es! :top:
haihunter
09.08.2011, 18:52
Das Programm gibt keinen NS her.
Und die Einstellung der Mehrheit der Mitglieder auch nicht.
Die NPD ist eine nationalistische Partei; sie ist eine in Teilen sozialistische Partei; sie ist auch eine Partei mit Mitgliedern, die dem historischen Nationalsozialismus nahestehen.
Sie ist aber keine nationalsozialistische Partei.
Das Programm gibt keinen Kommunismus her.
Und die Einstellung der Mehrheit der Mitglieder auch nicht.
Die Linkspartei ist eine linkssozialdemokratische und demokratisch-sozialistische Partei.
Sie beherbergt zwar einige linkssozialistische und kommunistische Gruppen und Strömungen, jedoch ist sie keine kommunistische Partei.
(Eigentlich müsste ich das jetzt noch belegen mit Quervergleichen aller genannten politischen Strömungen. Hab ich aber grad keinerlei Lust zu. :) )
Das sehe ich in beiden Fällen anders. Aber egal, das ist eben Meinungsfreiheit.
haihunter
09.08.2011, 18:53
Ein Parteienverbot lehne ich persönlich auch ab. Mit Extremisten von der NPD oder der LINKE sollte man sich inhaltlich auseinandersetzen .
Im konkreten Fall wird der LINKE allerdings endlich mal der Spiegel vorgehalten ,betreffs deren Rufen nach einem Verbot der NPD.
Und genau das finde ich gut und, ehrlich gesagt, amüsiert mich auch.
Zwei Bemerkungen dazu:
(1) Zwar wurde die KPD 1956 verboten, jedoch 1968 als DKP neugegründet und danach noch diverse andere kommunistische Gruppen und Grüppchen.
Wer sich also kommunistisch engagieren möchte, dem werden sehr wenige Hindernisse in den Weg gelegt.
(2) Die Tea Party ist kein Abkömmling der Republikaner, sondern eine jenseits der beiden Parteien entstandene Bewegung.
Allerdings hat ihre Mitgliederschaft eine nicht geringe Schnittmenge mit der Wählerbasis der Republikaner und haben sich einige Republikaner inzwischen auf den fahrenden Zug geworfen in der Hoffnung, ihn entweder im eigenen Interesse oder aber in dem der Partei zu lenken.
Nichtsdestotrotz bestehen durchaus mannigfaltige Unterschiede zwischen der Republikanischen Partei und der Teefeier.
Am Rande: 1/3 der Tea Party-Leute fallen ins Lager Democrat/Independent.
Es ist bereits schlimm genug, und ein überdeutliches Zeichen politischer UNREIFE, dass die KOMMUNISTISCHE Partei in Deutschland -noch immer- verboten ist!
Ebenso infantil ist es, wenn immer wieder ein Verbot der NPD oder anderer -rechter oder linker- Parteien gefordert wird!
Wenn schon, dann sollten wir ALLE Parteien verbieten,
denn sie sind -gewiss nicht bloss in Deutschland- zu Startpisten -plagiatorisch besonders begabter- junger Früchtchen ohne jede Berufs- únd Lebenserfahrung verkommen! Und danach sitzen diese Früchtchen, von der Wiege bis zur Bahre im Bundestag, um ihre Stimme im Sinne ihrer Fraktionen bzw. Regierung abzugeben, wie es ein viel billigerer Abstimmungs-Automat auch könnte!
Und wer beobachtet, wie, mit welchen Mitteln in den USA die Reps und deren Abkömmling, die TEA PARTY, zurück an die Macht kommen wollen, dem muss vor KAOTEN, die sich Parteien nennen, GRAUSEN!
Das sehe ich in beiden Fällen anders. Aber egal, das ist eben Meinungsfreiheit.
Ich kann nicht erkennen, dass es sich hier um eine Frage handelt, die man in besonderem Masse als Meinungsfrage bezeichnen sollte. :)
Denn: Kommt es nicht auf das Programm an?
Man kann nicht jedes Programm nennen, wie man möchte.
Sondern muss es vergleichen mit anderen, vergangenen und gegenwärtigen.
Und dabei kommt man dann zu Ergebnissen.
Im Falle von NPD und Linkspartei ergeben ihre Parteiprogramme, dass sie nicht nationalsozialistisch im Sinne der NSDAP bzw. sozialistisch-kommunistisch im Sinne bspw. der SED oder der KPD (West) sind.
Wenn Du das anders siehst, kann ich nur anraten, die beiden Programme nochmal gut durchzulesen.
Ich bin mir sicher, dass Du dann zu keinem anderen Ergebnis kommen wirst als ich. :]
Traumtänzerschreck
09.08.2011, 19:23
Da bin ich mal ganz Alt-68er: "Verbieten verboten !"
Schade nur, dass die eigentlichen Alt-68 schon dem Alzheimer verfallen sind !:kranke_09:
Elmo allein zu Hause
09.08.2011, 19:57
Naja Sie prangern zumindest die Sozialen Misstände an ein Verbot wäre (noch) nicht sinnvoll...
Ich hoffe das sie mehr Prozente bekommt bei den Wahlen und die SPD endlich verschwindet damit Wir endlich nicht mehr genügend Soziale(SPD) Geschenke erhalten.
Dann kann sich auch endlich ein Sozialistisches Nationalisiertes Lager Bilden?!
CarlCarlsen
09.08.2011, 21:08
Was das Grundgesetz gestattet, ist eine sozialistische Demokratie, die die bürgerlichen(!) Freiheitsrechte nicht antastet.
(gekürzt)
Selbst die gegenwärtig gewährleisteten Grundrechte wie etwa Eigentum oder Berufsfreiheit sind nun nicht in Stein gemeißelt. Eine Änderung des Grundgesetzes ließe in einem gewissen Rahmen auch eine Änderung bzw. Abschaffung o.g. Rechte und Gewährleistungen zu.
Die Bandbreite an Systemen, die das GG sogar außerhalb des Art. 146 GG zulässt ist mithin relativ breit.
kotzfisch
09.08.2011, 21:16
Sozialistische Systeme,die Freiheiten nicht antasten sind undenkbar.Im Sozialismus geht es um verteilen, zuteilen, rationieren, schikanieren und behindern.
Das hat mit Freiheit nichts zu tun.
Sozialistische Systeme,die Freiheiten nicht antasten sind undenkbar.Im Sozialismus geht es um verteilen, zuteilen, rationieren, schikanieren und behindern.
Das hat mit Freiheit nichts zu tun.
Das ist so nicht richtig.
Genauer: Es ist verfassungsrechtlich und verfassungsgeschichtlich falsch.
Denn der Sozialismus, den die SPD 1949 ff. wollte, wird kaum gegen das von der SPD mitbeschlossene Grundgesetz verstossen, nicht wahr?
Also: Jeder Sozialismus (und jedes andere System), der die grundsätzlichen bürgerlichen Freiheiten und die Staatsordnung der Bundesrepublik nicht angreift, ist zulässig und darf auf demokratischem Wege eingeführt werden.
Wäre das anders, hätte das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten die Sozialdemokratie verbieten müssen!
Selbst die gegenwärtig gewährleisteten Grundrechte wie etwa Eigentum oder Berufsfreiheit sind nun nicht in Stein gemeißelt. Eine Änderung des Grundgesetzes ließe in einem gewissen Rahmen auch eine Änderung bzw. Abschaffung o.g. Rechte und Gewährleistungen zu.
Die Bandbreite an Systemen, die das GG sogar außerhalb des Art. 146 GG zulässt ist mithin relativ breit.
Eben!
Es gibt einen Kern des Grundgesetzes, der sich in den Grundrechten und in einigen Eigenheiten der Staatsorganisation findet und der unangetastet bleiben muss.
Der Rest steht zur Debatte!
CarlCarlsen
09.08.2011, 22:29
Eben!
Es gibt einen Kern des Grundgesetzes, der sich in den Grundrechten und in einigen Eigenheiten der Staatsorganisation findet und der unangetastet bleiben muss.
Der Rest steht zur Debatte!
Sicher. Nur stünden selbst die Grundrechte zur Debatte, wenn man es auf die Spitze treiben wollte.
The Dude
09.08.2011, 22:31
Man sollte solchen christsozialen Vollidioten wirklich den Gefallen tun, daß alle Versagerparteien, von linksaußen bis rechtsaußen, verboten werden. Dann müssen Leute wie er ihre Rübe wirklich hinhalten, die haben irgendwann keine Sündenböcke mehr.
DJ_rainbow
10.08.2011, 06:23
Am Ende haben weder Dobrindt noch die CSU die Eier in der Hose, das wirklich durchzuziehen. Sommerlochtheater von Warmduschern für Warmduscher.
Obwohl es nicht falsch wäre, die rotfaschistischen GeschmeißInnen zu verbieten. Derart verblödete parasitäre Vollpfosten braucht kein normaler Mensch.
Parteiverbote sind das dämlichste was man fordern kann. Insbesondere bei einer Partei die mit an den Regirungstischen in den Ländern sitzt.
Die Forderung ist Opium für das Volk.
haihunter
10.08.2011, 14:23
Ich kann nicht erkennen, dass es sich hier um eine Frage handelt, die man in besonderem Masse als Meinungsfrage bezeichnen sollte. :)...
Natürlich ist es das, denn ich bin der Meinung, dass die NPD in weiten Teilen absolut nationalsozialistisch ist und die SED/PDS/Linkspartei in weiten Teilen kommunistisch. Du hast eine andere Meinung. Und die darfst Du ja auch haben, da wir Meinungsfreiheit haben.
Sicher. Nur stünden selbst die Grundrechte zur Debatte, wenn man es auf die Spitze treiben wollte.
Das ist wohl strittig.
Manche meinen, alles sei letztlich änderbar, geht man den Weg über 146.
Andere meinen, die Grundrechte und insbesondere Artikel 1 bänden auch zukünftige Neuverfassungsgeber.
Meine Meinung: Es kann uns letztlich egal sein - denn warum sollten wir eine Verfassung ohne Grundrechte verabschieden? :)
Natürlich ist es das, denn ich bin der Meinung, dass die NPD in weiten Teilen absolut nationalsozialistisch ist und die SED/PDS/Linkspartei in weiten Teilen kommunistisch. Du hast eine andere Meinung. Und die darfst Du ja auch haben, da wir Meinungsfreiheit haben.
Nun, "Meinungen" sind ja Behauptungen hinsichtlich eines Sachverhaltes.
Und Sachverhalte sind zwar nicht immer, aber immerhin manchmal überprüfbar darauf, wie genau sie ausschauen.
Überprüft man einen Sachverhalt und kommt zu einem Ergebnis XYZ, dann verlieren viele der bisherigen Meinungen über diesen Sachverhalt ihren Meinungscharakter, weil der Sachverhalt als Tatsache festgestellt wurde.
M.E. sieht der Sachverhalt in unserem Falle klar anders aus, als Du ihn siehst.
Vielleicht sollte man hierzufaden tatsächlich mal das Parteiprogramm der Linkspartei sich anschauen?
Darin müsste ein Teil der Lösung ja zu finden sein, nicht wahr? :)
konfutse
11.08.2011, 18:30
Ich habe nicht alles durchgelesen, aber hat einer schon festgestellt, dass im GG der Kapitalismus garnicht als Gesellschaftsform festgelegt wird? Sollte zum Allgemeinwissen eines Generalsekretärs gehören. Damit disqualifiziert der Dobrindt aufs feinste.
Für die, an denen es bisher irgendwie vorübergegangen ist:
Artikel 15.
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Und wo wir grad bei der CSU sind:
Aus der bayerischen Landesverfassung:
Artikel 151
Bindung wirtschaftlicher Tätigkeit an das Gemeinwohl; Grundsatz der Vertragsfreiheit (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen
Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
Artikel 156
Kartell- und Konzernverbot
Der Zusammenschluss von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.
Artikel 157
Kapitalbildung; Geld- und Kreditwesen
(1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
Artikel 160
Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum
(1) Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu.
(2) Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung.
Artikel 161
Bodenverteilung; Nutzung des Wertzuwachses von Grund und Boden
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Artikel 163
Gund und Boden als Bauernland
(2) Der in der land- und forstwirtschaftlichen Kultur stehende Grund und Boden aller Besitzgrößen dient der Gesamtheit des Volkes.
Artikel 168
Arbeitslohn, Recht auf Fürsorge
(1) Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.
(2) Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.
(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge.
:)
konfutse
11.08.2011, 19:09
Wäre an der Zeit, dass die Bayern ihre Landesverfassung endlich durchsetzen.
haihunter
11.08.2011, 19:21
Nun, "Meinungen" sind ja Behauptungen hinsichtlich eines Sachverhaltes.
Und Sachverhalte sind zwar nicht immer, aber immerhin manchmal überprüfbar darauf, wie genau sie ausschauen.
Überprüft man einen Sachverhalt und kommt zu einem Ergebnis XYZ, dann verlieren viele der bisherigen Meinungen über diesen Sachverhalt ihren Meinungscharakter, weil der Sachverhalt als Tatsache festgestellt wurde.
M.E. sieht der Sachverhalt in unserem Falle klar anders aus, als Du ihn siehst.
Vielleicht sollte man hierzufaden tatsächlich mal das Parteiprogramm der Linkspartei sich anschauen?
Darin müsste ein Teil der Lösung ja zu finden sein, nicht wahr? :)
Nein, wieso sollte im Programm der SED/PDS/Linkspartei "ein Teil der Lösung" zu finden sein? die werden sich hüten, ihre Absichten da konkret, und für alle einsehbar, zu erklären.
Wäre an der Zeit, dass die Bayern ihre Landesverfassung endlich durchsetzen.
Oder aber sie zu ändern und der Realität anzupassen! :)
Nein, wieso sollte im Programm der SED/PDS/Linkspartei "ein Teil der Lösung" zu finden sein? die werden sich hüten, ihre Absichten da konkret, und für alle einsehbar, zu erklären.
Ach?
Und woher kennst Du dann deren Ansichten, wenn nicht aus dem Programm?
haihunter
12.08.2011, 11:58
Ach?
Und woher kennst Du dann deren Ansichten, wenn nicht aus dem Programm?
Durch Äußerungen von Linksdeppen. Musste nur aufmerksam die Nachrichten verfolgen, dann wirst auch Du früher oder später auf Aussagen dieser SED'ler stossen, wo man u.a. die DDR glorifiziert, den Mauerbau verteidigt und sogar eine Art Stasi wieder einführen will.
Durch Äußerungen von Linksdeppen. Musste nur aufmerksam die Nachrichten verfolgen, dann wirst auch Du früher oder später auf Aussagen dieser SED'ler stossen, wo man u.a. die DDR glorifiziert, den Mauerbau verteidigt und sogar eine Art Stasi wieder einführen will.
Ja, sicher, das kommt vor!
Nur betrifft es weder das offizielle Parteiprogramm, noch betrifft es eine Mehrheit der Parteimitglieder,, noch auch nur eine Mehrheit des Führungspersonals.
Minderheitenmeinungen in der Leitungsebene sind wohl kaum der Masstab für die Einordnung einer Partei ins politische Spektrum, nicht?
Skorpion968
13.08.2011, 01:07
Kein Wunder; wer verbietet schon einen potentiellen Koalitionspartner ?
Da ist die Ideologie dann doch nicht so wichtig und immerhin schon seit einigen Jahren salonfähig.
Ein Parteiverbot ist doch im Grunde nichts anderes als das Verbot von politischen Ansichten, die jemandem persönlich nicht in den Kram passen. Also absolut undemokratisch.
Skorpion968
13.08.2011, 01:09
Das sehe ich in beiden Fällen anders. Aber egal, das ist eben Meinungsfreiheit.
Faktenleugnung ist nicht Meinungsfreiheit, sondern Faktenleugnung. ;)
Skorpion968
13.08.2011, 01:15
Ja, sicher, das kommt vor!
Nur betrifft es weder das offizielle Parteiprogramm, noch betrifft es eine Mehrheit der Parteimitglieder,, noch auch nur eine Mehrheit des Führungspersonals.
Minderheitenmeinungen in der Leitungsebene sind wohl kaum der Masstab für die Einordnung einer Partei ins politische Spektrum, nicht?
Für einfach gestrickte Leute ist eine angemessene Einordnung zu schwierig. Die haben ihr Meinungsbild generiert aus zumeist simplen Platitüden und nehmen nur noch selektiv die Informationen auf, die dieses Meinungsbild und die zugrunde liegenden Platitüden bestätigen. Entgegengesetzte Informationen werden sofort komplett ausgeblendet.
Für einfach gestrickte Leute ist eine angemessene Einordnung zu schwierig. Die haben ihr Meinungsbild generiert aus zumeist simplen Platitüden und nehmen nur noch selektiv die Informationen auf, die dieses Meinungsbild und die zugrunde liegenden Platitüden bestätigen. Entgegengesetzte Informationen werden sofort komplett ausgeblendet.
Sicher kann man von singulären Äusserungen nicht zwangsläufig auf die Gesamthaltung einer Partei schliessen.
Jedoch kann man von Führungspersonen , welche regelmässig die Willensbildung der Gesamtpartei nach aussen vertreten ,genau hier besondere Sorgfalt erwarten !
Da ich ja auch höre , was der neue FDP -Star Rösler für seichtes Geschwätz darbietet oder was diverse Wichtigtuer verzapfen , fragt man sich doch , warum da nicht auch
Verbote gefordert werden .....:)):))
Ein Parteiverbot ist doch im Grunde nichts anderes als das Verbot von politischen Ansichten, die jemandem persönlich nicht in den Kram passen. Also absolut undemokratisch.
Im Prinzip richtig. Allerdings wäre dann eine Bestrafung wegen des Vergehens "Volksverhetzung " auch undemokratisch.
Traumtänzerschreck
13.08.2011, 22:22
Ein Parteiverbot ist doch im Grunde nichts anderes als das Verbot von politischen Ansichten, die jemandem persönlich nicht in den Kram passen. Also absolut undemokratisch.
Richtig !
Im Prinzip richtig. Allerdings wäre dann eine Bestrafung wegen des Vergehens "Volksverhetzung " auch undemokratisch.
Nicht nur im Prinzip richtig, sondern richtig !.... und ganz unabhängig davon, ob auch das andere gilt (was natürlich ebenso richtig ist) ! :gesetz:
ragnaroek
14.08.2011, 00:26
Für einfach gestrickte Leute ist eine angemessene Einordnung zu schwierig. Die haben ihr Meinungsbild generiert aus zumeist simplen Platitüden und nehmen nur noch selektiv die Informationen auf, die dieses Meinungsbild und die zugrunde liegenden Platitüden bestätigen. Entgegengesetzte Informationen werden sofort komplett ausgeblendet. Traurig aber wahr. Ohne Voreingenommenheit gibt es keine Ziele. Was dann zu beweisen wäre... :D
haihunter
15.08.2011, 15:26
Ja, sicher, das kommt vor!
Nur betrifft es weder das offizielle Parteiprogramm, noch betrifft es eine Mehrheit der Parteimitglieder,, noch auch nur eine Mehrheit des Führungspersonals.
Minderheitenmeinungen in der Leitungsebene sind wohl kaum der Masstab für die Einordnung einer Partei ins politische Spektrum, nicht?
Woher willst Du wissen, dass das nicht die Mehrheit der SED-Kommunisten denkt?
haihunter
15.08.2011, 15:29
Ein Parteiverbot ist doch im Grunde nichts anderes als das Verbot von politischen Ansichten, die jemandem persönlich nicht in den Kram passen. Also absolut undemokratisch.
Nicht immer trifft das zu. Wenn man eine Partei verbietet, die ganz klar die Unmenschlichkeiten der DDR glorifiziert, (oder auch die des 3. Reiches) dazu noch Mitglieder in ihren Reihen hat, die wieder eine Art Stasi einführen will, dann ist dies ein Angriff auf die Demokratie und dann hat die Demokratie auch das Recht und sogar die Pflicht, sich zu schützen und zu wehren.
Wird wohl nicht ganz so einfach sein, eine Partei mit ca. 9% Wähleranteil zu verbieten....
9%? :) Im Osten ist der Einfluss der Linken sehr hoch
Dann schau Dir mal die letzten Landtagswahlen von 2009 (http://www.wahlen-berlin.de/Wahlen/BU2009/ErgebnisUeberblick.asp?sel1=2054&sel2=0650) in Berlin an!
Auch das Bundesland Brandenburg ist de facto tief ROT!
Bruddler
15.08.2011, 15:52
9%? :) Im Osten ist der Einfluss der Linken sehr hoch
Dann schau Dir mal die letzten Landtagswahlen von 2009 (http://www.wahlen-berlin.de/Wahlen/BU2009/ErgebnisUeberblick.asp?sel1=2054&sel2=0650) in Berlin an!
Auch das Bundesland Brandenburg ist de facto tief ROT!
Die 9% beziehen sich auf den Bundesdurchschnitt ! ;)
Woher willst Du wissen, dass das nicht die Mehrheit der SED-Kommunisten denkt?
Die Mehrheit im Osten wählt Kandidaten des Realoflügels;
und die Mehrheit im Westen stammt aus der WASG, also aus der SPD.
Heisst: Nirgendwo ist Kommunismus zu sehen.
Mr.Smith
17.08.2011, 09:49
Nicht immer trifft das zu. Wenn man eine Partei verbietet, die ganz klar die Unmenschlichkeiten der DDR glorifiziert, (oder auch die des 3. Reiches) dazu noch Mitglieder in ihren Reihen hat, die wieder eine Art Stasi einführen will, dann ist dies ein Angriff auf die Demokratie und dann hat die Demokratie auch das Recht und sogar die Pflicht, sich zu schützen und zu wehren.
Nicht zu vergessen, daß Mitglieder dieser Partei in der jüngsten Vergangenheit auch gerne mal durch antisemitische Äußerungen oder durch die Relativierung des RAF-Terrors aufgefallen sind.
Ich bin gegen ein Parteienverbot, allerdings mit der Maßgabe, daß deren Finanzierung vom Geldbeutel des Steuerzahlers entkoppelt wird. Wer seine Ideologie ausleben möchte, bitteschön. Aber nicht auf Kosten anderer.
haihunter
17.08.2011, 10:24
Die Mehrheit im Osten wählt Kandidaten des Realoflügels;
und die Mehrheit im Westen stammt aus der WASG, also aus der SPD.
Heisst: Nirgendwo ist Kommunismus zu sehen.
Welch ein Unsinn! :rolleyes: Die SED/PDS/Linkspartei ist eine absolut im DDR-Kommunismus gefangene Partei. DAs sieht man an den Unmengen ehemaliger SED-Mitglieder, die die Linkspartei ganz klar zur Nachfolgepartei der SED machen. Daran ändern auch noch zwanzig weitere Namensänderungen nichts.
haihunter
17.08.2011, 10:25
Nicht zu vergessen, daß Mitglieder dieser Partei in der jüngsten Vergangenheit auch gerne mal durch antisemitische Äußerungen oder durch die Relativierung des RAF-Terrors aufgefallen sind.
Genau! Und der Unrechtsstaat DDR wird auch verklärt und sogar der Mauerbau gerechtfertigt. Scheiß-Kommunisten!
Welch ein Unsinn! :rolleyes:
Welche meiner drei Aussagen möchtest Du mit einer passenden Statistik wiederlegen? :)
Die SED/PDS/Linkspartei ist eine absolut im DDR-Kommunismus gefangene Partei. DAs sieht man an den Unmengen ehemaliger SED-Mitglieder, die die Linkspartei ganz klar zur Nachfolgepartei der SED machen. Daran ändern auch noch zwanzig weitere Namensänderungen nichts.
Schonmal daran gedacht, dass viele SED-Mitglieder genausowenig überzeugte DDR-Sozialisten/Kommunisten waren, wie NSDAP-Mitglieder Nazis?
Und schonmal dran gedacht, dass genauso, wie viele Hitler-Zujubelnde nach '45/'49 zu Demokraten geworden sind, es auch viele Honecker-Zujubelnde nach '89/'90 konnten?
Und schonmal drüber nachgedacht, dass selbst dann, wenn wir zugestehen wollten, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei streng sozialistisch eingestellt wäre (Was ich, wie gesagt, bestreite.), das noch lange nicht hiesse, dass sie einen neuen DDR-Sozialismus wollten?
Denn, immerhin, die West-SPD war 1949 auch streng sozialistisch - antikommunistisch, antisowjetisch und anti-DDR war sie aber auch.
's geht also beides durchaus zusammen!
Meiner Meinung nach solltest Du Dich wirklich intensiver beschäftigen mit der Programmtik der Linkspartei.
Dann wirst Du feststellen, dass es da genug gibt, was man von ganzem Herzen ablehnen kann und dass man dazu nicht die Partei zur neuen SED stilisieren muss.
:)
Lustig am Rande: Eigentlich müsstest Du mir das erklären, nicht umgekehrt. Denn Du stehst politisch näher an der LINKEn als ich. :] :D
haihunter
17.08.2011, 18:31
Welche meiner drei Aussagen möchtest Du mit einer passenden Statistik wiederlegen? :)
Kannst Du nicht, es sei denn, die Statistiken sind gefälscht.
Schonmal daran gedacht, dass viele SED-Mitglieder genausowenig überzeugte DDR-Sozialisten/Kommunisten waren, wie NSDAP-Mitglieder Nazis?
Mag sein, aber die, die dann diese kommunistische Partei weitergeführt bzw. "neu gegründet" haben, die sind schon absolut überzeugte DDR-Kommunisten. Das abzustreiten ist sinnlos, da beweisbar.
Und schonmal dran gedacht, dass genauso, wie viele Hitler-Zujubelnde nach '45/'49 zu Demokraten geworden sind, es auch viele Honecker-Zujubelnde nach '89/'90 konnten?
Siehe oben! Wer nach der Wende freiwillig und ohne Not weiterhin Mitglied der SED blieb oder gar neu eintrat, obwohl ja die Verbrechen dieser Partei bekannt waren, der ist schon ein überzeugter kommunistischer Verbrecher.
Und schonmal drüber nachgedacht, dass selbst dann, wenn wir zugestehen wollten, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei streng sozialistisch eingestellt wäre (Was ich, wie gesagt, bestreite.), das noch lange nicht hiesse, dass sie einen neuen DDR-Sozialismus wollten?
Was die wollen, wird ja von Mitglieder der SED/PDS/Linkspartei hin und wieder sehr deutlich gesagt: eine Art Stasi, die MAuer war ja auch nicht schlecht und die DDR als Ganzes wird sowieso verklärt. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz diese Verbrecher überwacht.
Denn, immerhin, die West-SPD war 1949 auch streng sozialistisch - antikommunistisch, antisowjetisch und anti-DDR war sie aber auch.
's geht also beides durchaus zusammen!
Die SPD ist nicht vergleichbar mit der SED/PDS/LInkspartei. Obwohl man natürlich auch einen an der Waffel haben muss, wenn man ein Sozi ist.
Meiner Meinung nach solltest Du Dich wirklich intensiver beschäftigen mit der Programmtik der Linkspartei.
Dann wirst Du feststellen, dass es da genug gibt, was man von ganzem Herzen ablehnen kann und dass man dazu nicht die Partei zur neuen SED stilisieren muss.
Das programm der SED/PDS/Linkspartei interessiert nicht. Wichtiger sind die Äußerungend er Mitglieder, denn da wird sehr häufig die Vorsicht vergessen und kommunistischer Klartext geredet.
Lustig am Rande: Eigentlich müsstest Du mir das erklären, nicht umgekehrt. Denn Du stehst politisch näher an der LINKEn als ich. :] :D
Träum weiter! :))
Mag sein, aber die, die dann diese kommunistische Partei weitergeführt bzw. "neu gegründet" haben, die sind schon absolut überzeugte DDR-Kommunisten. Das abzustreiten ist sinnlos, da beweisbar.
Ich bitte drum! :)
Siehe oben! Wer nach der Wende freiwillig und ohne Not weiterhin Mitglied der SED blieb oder gar neu eintrat, obwohl ja die Verbrechen dieser Partei bekannt waren, der ist schon ein überzeugter kommunistischer Verbrecher.
Besteht nicht die Möglichkeit, dass jemand drin blieb oder beitrat, um die Partei zu ändern oder sie bei ihrer Änderung zu begleiten?
Oder einfach darum, weil's die einzige grössere sozialistische Partei der Bundesrepublik war und ist?
Immerhin, irgendwo muss auch ein Sozialist ja rein.
Und, immerhin, die Verbrecher aus den anderen Blockparteien fanden ja auch Unterschlupf irgendwo.
Was die wollen, wird ja von Mitglieder der SED/PDS/Linkspartei hin und wieder sehr deutlich gesagt: eine Art Stasi, die MAuer war ja auch nicht schlecht und die DDR als Ganzes wird sowieso verklärt. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz diese Verbrecher überwacht.
Und die Mehrheit der Mitglieder und Wähler unterstützt das?
Wohl kaum!
Jedenfalls gibt es keine Untersuchung und keine persönoiche Erfahrung, die mich das meinen liesse.
Die SPD ist nicht vergleichbar mit der SED/PDS/LInkspartei. Obwohl man natürlich auch einen an der Waffel haben muss, wenn man ein Sozi ist.
Stimmt, die SPD ist nicht vergleichbar: Die Sozialdemokratie stand 1949, als sie das Grundgesetz mitbeschloss, noch ein Stückchen links von der heutigen Linkspartei.
(Dass im Bundestage seit geraumer Zeit kaum noch Nichtsozis sitzen, ist ein anderes Thema.)
Das programm der SED/PDS/Linkspartei interessiert nicht. Wichtiger sind die Äußerungend er Mitglieder, denn da wird sehr häufig die Vorsicht vergessen und kommunistischer Klartext geredet.
Der Mitglieder?
Einiger Mitglieder, bitte sehr!
Und entsprechende Äusserungen werden auch meist ganz schnell von anderen Mitgliedern kritisiert.
Ob das nur Tarnung ist?
Träum weiter! :))
Träumerei soll es sein?
Na, wenn Du Dich da mal nicht irrst! :)
Wollen wir es gemeinsam feststellen?
Guck mal im "Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848 in den dortigen 10-Punkte-Katalog (http://de.wikisource.org/wiki/Seite:Manifest_der_kom_Partei_1848-1.djvu/016) und dann sage mir, wieviele der dortigen Forderungen auch Deine Forderungen sind.
Bei mir: 0.
Bei Dir weniger? :)
NationalDemokrat
18.08.2011, 03:58
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Es bringt nichts die Linken zu verbieten. Bei allen Partein..CDU SPD GRÜNE FDP LINKE handelt es sich..um einen BLOCK (mit Ausnahme einer einzigen, die dieses System der BRD Verwaltung über deren Palarmente beseitigen will), der diese Wirtschafts und Verwaltungseinheit (http://www.unrechtstaat.de/Finanzagentur.htm)fremder Interessen lenkt!
Jede Partei oder Organisation die daran etwas ändern möchte, wird niederpropagiert.
Es bringt nichts die Linken zu verbieten. Bei allen Partein..CDU SPD GRÜNE FDP LINKE handelt es sich..um einen BLOCK (mit Ausnahme einer einzigen, die dieses System der BRD Verwaltung über deren Palarmente beseitigen will), der diese Wirtschafts und Verwaltungseinheit (http://www.unrechtstaat.de/Finanzagentur.htm)fremder Interessen lenkt!
Jede Partei oder Organisation die daran etwas ändern möchte, wird niederpropagiert.
Welche Partei meinst du eigentlich, die Teil dieses Blocks ist und die die BRD beseitigen will?
Für mich ist das auch kein homogener Block, der übrigens nicht nur aus diesen Parteien besteht. Es mag sein, dass er von extremen Positionen aus betrachtet, als Block wahr genommen wird. Vorhanden bei ihnen ist ein Grundkonsens, der ihn ähnlich den Parteien der DDR als Block erscheinen lässt. Aber diese Position wird halt nicht allgemein und von allen Einwohnern eingenommen. Und da gibt es doch bemerkbare Unterschiede. Auch Wandel in den jeweiligen Parteien. Kann doch keiner mehr sagen, die Programme oder die nicht derart festgeschriebenen Positionen beispielsweise der CDU oder der SPD entsprechen heute noch denen von vor 50 Jahren. Ebenso gibt es doch auch Änderungen hinsichtlich der Zustimmung durch die Wähler zu beobachten.
NationalDemokrat
21.08.2011, 00:28
Welche Partei meinst du eigentlich, die Teil dieses Blocks ist und die die BRD beseitigen will?
Die NPD ist NICHT Teil dieses Blocks! Diese möchte das System der BRD Verwaltung, über deren Palarmente beseitigen. Und ist daher, NAZI..Pfui aus! ...BRD UNTERTAN..entschuldigung PERSONAL!!!! Dies ist meine Überzeugung.
Zum Rest deiner Antwort...deine Meinung. Ich muss ins Bett.:O
Die NPD ist NICHT Teil dieses Blocks! Diese möchte das System der BRD Verwaltung, über deren Palarmente beseitigen. Und ist daher, NAZI..Pfui aus! ...BRD UNTERTAN..entschuldigung PERSONAL!!!! Dies ist meine Überzeugung.
Zum Rest deiner Antwort...deine Meinung. Ich muss ins Bett.:O
Irgendwie scheint ja auch die NPD Teil des Systems zu sein. Nimmt sie doch auch die ihr guten Seiten, beispielsweise die Parteienfinanzierung, in Kauf und nutzt die Vorteile der Justiz. Im übrigen wird geschehen was in allen gut geführten Unternehmen passiert. Personal, das opponiert und gegen die Ziele und Geschäftspolitik arbeitet, wird entlassen. Punkt.
Casus Belli
21.08.2011, 09:41
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ein lächerlicher Vollidiot!
Der Kommunismus ist hier nicht verboten. Deshalb interessiert das Gesabber von diesem Fascho in keinster Weise.
Der Nationalsozialismus hingegen ist wegen seiner Verbrechen in der BRD verboten. Deshalb muß die NPD wegen mangelnder Distanz zum Nationalsozialismus verboten werden.
Damit hat sich dieser sinnfreie Strang von selbst erledigt.
Hier geht es nicht um deinen geliebten Nationalsozialismus, kann du lesen? Leg mal ne andere Platte auf Bubi. Selbst in einem Strang über Stiefmütterchenpflanzung wäre dein erster Beitrag wohl über den Nationalsozialismus. Luftikuss.:))
NationalDemokrat
22.08.2011, 09:51
1)Irgendwie scheint ja auch die NPD Teil des Systems zu sein. Nimmt sie doch auch die ihr guten Seiten, beispielsweise die Parteienfinanzierung, in Kauf und nutzt die Vorteile der Justiz.
2) Im übrigen wird geschehen was in allen gut geführten Unternehmen passiert. Personal, das opponiert und gegen die Ziele und Geschäftspolitik arbeitet, wird entlassen. Punkt.
zu1) Täte Sie es nicht, wäre Sie das wofür Du Sie hälst, logisch oder?
zu2) Oder das Unternehmen geht voher Pleite.
NationalDemokrat
22.08.2011, 09:55
Hier geht es nicht um deinen geliebten Nationalsozialismus, kann du lesen? Leg mal ne andere Platte auf Bubi. Selbst in einem Strang über Stiefmütterchenpflanzung wäre dein erster Beitrag wohl über den Nationalsozialismus. Luftikuss.:))
Die Linke kann man nicht verbieten, Sie ist längst Bestandteil der BRD GmbH. Aber solche Links Faschisten wie die sogenannten "Anti" faschisten...sollte man vertreiben!
Wenn man konsequent vorgeht muss die Linkspartei verboten werden!
Wieviele Bweise brauchen die denn noch?
Erst werden die Verbrechen der DDR heruntergeredet, danach die DDR schöngeredet und als wenn das noch nicht genug gewesen wäre bezeichnen die Linken die Mauer und ihre Folgen als unabwendbar und rechtfertigen sie mit scheinheiligen "historischen Argumenten".
Als nächstes wird in bester DDR-Manier Fidel Castro zum Geburtstag gratuliert, mit einem schriftlichen Pamphlet, was auch gut hätte aus dem Propagandaministerium der DDR stammen können.
Die Marschrichtung ist doch klar!
NationalDemokrat
22.08.2011, 10:14
Wenn man konsequent vorgeht muss die Linkspartei verboten werden!
Wieviele Bweise brauchen die denn noch?
Erst werden die Verbrechen der DDR heruntergeredet, danach die DDR schöngeredet und als wenn das noch nicht genug gewesen wäre bezeichnen die Linken die Mauer und ihre Folgen als unabwendbar und rechtfertigen sie mit scheinheiligen "historischen Argumenten".
Als nächstes wird in bester DDR-Manier Fidel Castro zum Geburtstag gratuliert, mit einem schriftlichen Pamphlet, was auch gut hätte aus dem Propagandaministerium der DDR stammen können.
Die Marschrichtung ist doch klar!
Die Linken sind die Steigbügelhalter der Faschisten (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/04/die-linken-sind-die-steigbgelhalter-der.html)
zu1) Täte Sie es nicht, wäre Sie das wofür Du Sie hälst, logisch oder?
zu2) Oder das Unternehmen geht voher Pleite.
Sie ist Teil des Systems und beteiligt sich daran.
Nun, Erfahrungen mit schlechtem Personal und Pleite fördernden Kassenleerständen hat die NPD ja. Keine Frage, die Kompetenz dafür ist da.
NationalDemokrat
22.08.2011, 11:58
Sie ist Teil des Systems und beteiligt sich daran.
Nun, Erfahrungen mit schlechtem Personal und Pleite fördernden Kassenleerständen hat die NPD ja. Keine Frage, die Kompetenz dafür ist da.
Du kannst mir nicht mehr folgen, mh? Aber nichts neues bei euch Linken, im IQ nicht sonderlich gesegnet.
Sie wäre schön blöd, wen Sie die Mittel vom System, nicht gegen dieses verwenden würde!!!!!!!!!
Ja, das die NPD Pleite ist, hoffen deine Pappkameraden schon seid ca. 20 Jahren!
Aber die Rede ist immer noch von der BRD Finanzagentur GmbH! Also schweif nicht ab!
Du kannst mir nicht mehr folgen, mh? Aber nichts neues bei euch Linken, im IQ nicht sonderlich gesegnet.
Sie wäre schön blöd, wen Sie die Mittel vom System, nicht gegen dieses verwenden würde!!!!!!!!!
Ja, das die NPD Pleite ist, hoffen deine Pappkameraden schon seid ca. 20 Jahren!
Aber die Rede ist immer noch von der BRD Finanzagentur GmbH! Also schweif nicht ab!
Ach, du meinst, die NPD will dadurch, dass sie die Vorteile des Systems abgreift wo es nur geht, eben diesem System schaden und im übrigen spielt sie den Zuschauern und -sehern die Opferrolle vor? Raffiniert.
Aber soviel Rafinesse nimmt euch kein Kleindkind ab. Sogar Schergen des Systems werden als eigenes Personal eingestellt.
Wenn man konsequent vorgeht muss die Linkspartei verboten werden!
Wie kann man die Linkspartei verbieten, nachdem man PDS, DKP, MLPD, KPD-ML, KBW etc. pp. Jahrzehnte geduldet hat?
Wäre nicht gerade das ziemlich inkonsequent?
konfutse
07.09.2011, 10:08
Oder aber sie zu ändern und der Realität anzupassen! :)
Wenn die Realität die Gesetze bestimmt, bräuchten wir keine mehr. Gesetze sind da um die Realität zu bestimmen, nicht umgekehrt.
konfutse
07.09.2011, 10:11
Ja, sicher, das kommt vor!
Nur betrifft es weder das offizielle Parteiprogramm, noch betrifft es eine Mehrheit der Parteimitglieder,, noch auch nur eine Mehrheit des Führungspersonals.
Minderheitenmeinungen in der Leitungsebene sind wohl kaum der Masstab für die Einordnung einer Partei ins politische Spektrum, nicht?
Die Partei DIE LINKE ist die Partei mit den meißten Strömungen so pluralistisch ist keine andere Partei. So kommt es, dass Forderungen einzelner (manchmal extremer) Strömungen mit den Zielen der Gesamtpartei gleichgesetzt werden. Auf so einen Schwachsinn können nur propagandistisch Verblendete kommen.
konfutse
07.09.2011, 10:22
Die Linken sind die Steigbügelhalter der Faschisten (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/04/die-linken-sind-die-steigbgelhalter-der.html)
Vorweg, wenn ich von den Linken spreche, dann meine ich nicht Die Linken als Partei, sondern die Linken allgemein.
Das mal zum Verständnis des folgenden Unsinns.
Aus dem linken und grünen Lager gibt es niemanden, und ich wiederhole NIEMANDEN, der sich gegen die offizielle 9/11 Geschichte auflehnt. Ich meine Politiker die ein Amt tragen und was zu Sagen haben. Im Gegenteil, sie verteidigen das Märchen welches Bush/Cheney und die Medien verbreiten gegen jede Kritik und belächeln berechtigte Fragen. Dabei ist es so offensichtlich, 9/11 ist der Reichstagsbrand von Bush/Cheney. Deswegen sind für mich die Linken und Grünen die Steigbügelhalter der Faschisten.
Was für ein propagandistischer Blödsinn. Ich kenne keinen Politiker im Amt von CDU oder FDP, die sich anders verhalten. Nach der wirren Logik des Autors sind auch diese Steigbügelhalter der Faschisten. Also sind alle Parteine Steigbügelhalter der Faschisten.
Irmingsul
07.09.2011, 11:02
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
Ich bin absolut gegen Verbote von Parteien! ALLES muß auf den Tisch, es darf KEINE politischen Dogmen geben. Wer politische Diskussionen durch Verbote, Wahlbehinderung, Demonstrationsbehinderung, oder Dogmenbildung/-pflege blockiert, oder verhindert, strebt einen totalitären Staat an, in dem es nur eine politische Marschrichtung geben darf. Ein solcher Mensch gehört in den Knast und ein solcher Staat bekämpft und abgewickelt.
Wenn die Realität die Gesetze bestimmt, bräuchten wir keine mehr. Gesetze sind da um die Realität zu bestimmen, nicht umgekehrt.
Aber Verfassungen wurden und werden regelmässig geändert, oder nicht?
Warum also nicht die bayerische LV, wenn die Leute sie nicht mehr so wollen, wie sie anno dunnemal war?
Die Partei DIE LINKE ist die Partei mit den meißten Strömungen so pluralistisch ist keine andere Partei. So kommt es, dass Forderungen einzelner (manchmal extremer) Strömungen mit den Zielen der Gesamtpartei gleichgesetzt werden. Auf so einen Schwachsinn können nur propagandistisch Verblendete kommen.
Ein Gespenst geht um in Europa... :))
konfutse
07.09.2011, 11:26
Aber Verfassungen wurden und werden regelmässig geändert, oder nicht?
...
In Bezug auf das Grundgesetz hast du Recht. Die Politik hat es sich zur Hure gemacht bei den vielen Änderungen:
Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 (http://www.flegel-g.de/index-irecht.html)
Es tauchen ja auch regelmäßig Forderungen auf das GG an die Politik anzupassen anstelle die Politik den Urteilen des BVerfG und damit dem GG anzupassen. Wer dem nachgibt zeigt deutlich was er von Gesetzen hält.
...
Warum also nicht die bayerische LV, wenn die Leute sie nicht mehr so wollen, wie sie anno dunnemal war?
Wollen das die Leute oder will das die Politik? Die Leute müssten erst einmal dazu befragt werden. Auf das überraschende Ergebnis wäre ich gespannt.
konfutse
07.09.2011, 11:27
Ein Gespenst geht um in Europa... :))
Propaganda eben.
In Bezug auf das Grundgesetz hast du Recht. Die Politik hat es sich zur Hure gemacht bei den vielen Änderungen:
Änderungen des Grundgesetzes seit 1949 (http://www.flegel-g.de/index-irecht.html)
Es tauchen ja auch regelmäßig Forderungen auf das GG an die Politik anzupassen anstelle die Politik den Urteilen des BVerfG und damit dem GG anzupassen. Wer dem nachgibt zeigt deutlich was er von Gesetzen hält.
Hat aber nicht der Parlamentarische Rat als einzige Hürde die 2/3-Mehrheit gesetzt?
Und reicht es also nicht, sie zu überspringen?
Warum sich selbst weitere Hürden erfinden - z.B. die, die Verfassung nur sporadisch zu ändern?
Wollen das die Leute oder will das die Politik? Die Leute müssten erst einmal dazu befragt werden. Auf das überraschende Ergebnis wäre ich gespannt.
Wollten die Leute es nicht, wählten sie nicht mehrheitlich die CSU.
(Jedenfalls muss so wohl die demokratische Logik lauten.)
Die Ziele für Arbeitnehmerschutz und Mindestlohn sind angemessen und insoweit in Ordnung, allerdings missfällt mir bei der Linken, dass Sie sich zu einer Einwanderungspartei deklarieren lässt und das kotzt mich an,...
konfutse
07.09.2011, 19:06
Hat aber nicht der Parlamentarische Rat als einzige Hürde die 2/3-Mehrheit gesetzt?
Und reicht es also nicht, sie zu überspringen?
Warum sich selbst weitere Hürden erfinden - z.B. die, die Verfassung nur sporadisch zu ändern?
Den Verfassungsersatz nach Gutdünken zu ändern ist im Interesse der Erfinder? Glaube ich nicht, zumal die ihr Provisorium baldmöglichst durch eine Verfassung abgelöst haben wollten.
Wollten die Leute es nicht, wählten sie nicht mehrheitlich die CSU.
(Jedenfalls muss so wohl die demokratische Logik lauten.)
Dennoch hat die CSU bisher nicht die Verfassung geändert. Nach der demokratischen Logik entspricht der Inhalt der bayerischen Verfassung also immer noch Volkes Wille, was an deren Änderung offenbar nicht interessiert ist.
Den Verfassungsersatz nach Gutdünken zu ändern ist im Interesse der Erfinder? Glaube ich nicht, zumal die ihr Provisorium baldmöglichst durch eine Verfassung abgelöst haben wollten.
Zumindest haben sie keine weiteren Hürden eingebaut.
Das mag uns ein Hinweis sein.
Dennoch hat die CSU bisher nicht die Verfassung geändert. Nach der demokratischen Logik entspricht der Inhalt der bayerischen Verfassung also immer noch Volkes Wille, was an deren Änderung offenbar nicht interessiert ist.
Das ist m.E. die typische Schizophrenie der Demokratie: Das Volk will A, will gleichzeitig B, will aber nochmal gleichzeitig nix dagegen tun, dass die Politik C tut. :(
NationalDemokrat
08.09.2011, 16:35
Die LINKE fordert schon seit einiger Zeit ein Verbot der NPD. Endlich denkt jemand darüber nach auch die extremistische Partei "DIE LINKE" zu verbieten.
Der Aufschrei der Genossen wird groß sein.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h8yeyeqFJhfkzfN3xWaRtxe7yVLg?docId=CNG.6c164 91e2ecf2b07ebb1069153934c76.01
http://www.youtube.com/watch?v=4gzlq4pMbG8&feature=feedu
http://www.youtube.com/watch?v=haW-lL_0bFY&feature=related
Da sag ich nur:
http://npd-blog.info/wp-content/themes/npd-blog2/scripts/timthumb.php?src=/wp-content/uploads/2010/01/gnls.jpg&w=150&h=150&zc=1&q=100
@ ND:
ja genau! und genau diesen roten Terror wollte Hitler den Deutschen ersparen! Das war sein Hauptanliegen! Und genau deswegen haben sich die baltischen Länder und die West_Ukraine (woher ich komme), auf seine Seite gestellt. Alle Mäner aus meiner Region Galizien waren in einer SS-Division, da wir einen gemeinsamen Feind hatten -Kreml!
http://de.wikipedia.org/wiki/14._Waffen-Grenadier-Division_der_SS_%28galizische_Nr._1%29
Dann aber kam sehr schnell zu den interkulturellen Missverständnissen! Den Deutschen wurde zum Verhängnis ihre Überzeugung, dass östlich von ihnen nur die Untermenschen leben; so eingebildet darf man nicht sein; die Begriffe "Unter-/ÜberMensch" sind wissenschaftlich nicht belegbar und sind einem esotherischen historiosophischen Weltbild entliehen. Die sind destruktiv und völlig fehl am Platz, wenn die Nationalisten benachbarten Länder gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen wollen. Man soll auf die Äusserlichkeit nicht achten! Wenn es um Errungen des Sieges geht, dann lohnt es sich nicht, die Nase zu rumpfen! Man soll miteinander reden und sich bemühen, die Missverständnisse aus dem Weg zu räumen! Die WestUkrainer (Wolyn, Galizien, eben meine Gegend), deren Bevölkerung zu 90% auf der deutschen Seite ((=gegen Stalin) stand wurde plötzlich von den Deutschen als Menschen 2° Klasse behandelt; wie das endete, wissen wir. Deswegen sage ich: schon sachte! Derjenige, der sich als Übermensch im osten positionieren möchte, wird schnell des besseren belehrt! Wenn man gemeinsame Ziele hat, sol man sich solide verhalten und respektieren, sonst gerät man selber sehr schnell in eine unwürdige Lage - und zwar für länger!
Meine Empfehlung somit: die Slawen nicht leichtsinnig unterschätzen! Das Gelabber über sie als "Untermenschen" gleich bleiben lassen!
und jetzt darf ich Ihnen einen ukrainischen und meinen persönlichen Held vorstellen - Roman Schuchewytsch
http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%A8%D1%83%D1%85%D0%B5%D0%B2%D0%B8%D1%87,_%D0%A0 %D0%BE%D0%BC%D0%B0%D0%BD_%D0%98%D0%BE%D1%81%D0%B8% D1%84%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87
http://www.youtube.com/watch?v=yz29DVdHi3c
Stalin hat immer gesagt: unsere nächste Station ist erst nach Portugal. Da haben die Deutschen natürlich verstanden, dass sie leicht überfahren werden können, und dass sie was dagagen tun müssen. Aber Hitler war von der logistischen Perfektion des Tötungsmaschinerie Stalins so fasziniert, dass er in vielen Bereichen den nachahmte - wie ein faszinierter Junior. War äußerst unklug von Hitler. So viel von Stalin primitiv abzukupfern, KZ nach dem Stalins Muster aufzubauen, und dann sich noch von den Allierten provozieren lassen. Intelligenz sieht anders aus.
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