Gegen soziale Eiszeit - Regierungsprogramm der SPD

[politi_m]

Die SPD-geführte Bundesregierung steht seit 7 Jahren für überwiegend positive Politik:
Standhaftigkeit in der Außenpolitik (Ablehnung des Irak-Kriegs), Mut zu Reformen im Innern, Ablehnung von Studiengebühren, das Antidiskriminierungsgesetz, das Konzept der Bürgerversicherung, Verkürzte Wehrdienstzeit, Alternativen zum Wehr- und Wehrersatzdienst (FÖJ, FSJ), Abschaffung der Atomenergie in Deutschland, durchgreifender Klimaschutz, sowie familienfreundliche Maßnahmen!

Die SPD möchte die soziale Kälte der Union verhindern und lehnt die Mehrwertsteuererhöhung genauso wie die Wirtschaft (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=11357) ausdrücklich ab!


Wer SPD wählt,

sagt ja:
- zur solidarischen Bügerversicherung
- zu Mindestlöhnen
- zum Zuschlag für Spitzenverdiener
- zur Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage
- zur Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte

sagt nein:
- zur Mehrwertsteuererhöhung, genau wie die Wirtschaft
- zur Entlastung der Reichen (Spitzensteuersatz)
- zum Austritt aus der Kernenergie
- zu Kürzungen im Sozialbereich
- zu Belastungen der einfachen Leute (Pendlerpauschale, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag, ...)
- zu Studiengebühren


http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053531/icon_pdf.gif --> Das Regierungsprogramm zum Download (PDF, 181 kB) (http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053964/040705_Wahlmanifest.pdf)

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053930_l1/wahlmanifest_179x115.gif --> Das Regierungsprogramm im Internet (http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053380/index.html)




Weitere Infos:

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053509/icon_eigentum-verpflichtet.gif eigentum-verpflichtet.spd.de (eigentum-verpflichtet.spd.de)

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053525/icon_buergerversicherung.gif buergerversicherung.spd.de (buergerversicherung.spd.de)


http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053598/bilanz_banner_179x115.gif (http://kampagne.spd.de/prj-spdhauptamt05/bilanz-popup/index.html)

http://www.die-falsche-wahl.de/servlet/PB/show/1557359_l1/falsche_wahl_still_146.gif (http://www.diefalschewahl.de)






Die Richtung

Die Richtung sozialdemokratischer Politik ist klar. Und für diese Politik kämpfen wir. Denn sie ist gut für die Menschen und für das Land.

Bewahren, was wir für die Zukunft brauchen
Deutschland steht im Kampf um seine Zukunft. Wir werden diesen Kampf gewinnen, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und zu Neuem bereit sind. Dabei gilt: Alles Neue hat nur dann Erfolg und Bestand, wenn es in Bewährtem gründet. Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land.

Soziale Gerechtigkeit macht stark
Deutschland ist stark geworden durch die Kraft seiner Menschen. Diese Kraft entsprang der Gewissheit, dass gemeinsam erreichter Wohlstand auch gerecht verteilt wird. Dass es Chancengleichheit gibt und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Soziale Gerechtigkeit muss bleiben. Wir wollen nicht ohne sie leben.

Nur Soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum und Arbeit
Auch in Zukunft muss Deutschland seine Wirtschaftsordnung als soziale Marktwirtschaft gestalten. Soziale Marktwirtschaft steht für das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat.

Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft und tun viel für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das soll auch so bleiben, bei Industrie und Handwerk, bei Produktions- und Dienstleistung. Und das gilt auch für Wissenschaft und Forschung.

Dabei sind wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze. Soziale Marktwirtschaft ist konkurrenzfähig – auch international. Marktwirtschaften brauchen Spielregeln und Leitplanken, damit sie auch sozial sind. Ihr Kern muss die Sozialpartnerschaft von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein. Beide Seiten müssen ihre Interessen bündeln und in freien Verhandlungen erstreiten können. Wir wollen dabei starke, durchsetzungsfähige Gewerkschaften.

Die unternehmerische Mitbestimmung sichert den Beschäftigten Teilhabe an wichtigen Entscheidungen ihres Betriebes. Sie bindet die Belegschaft in Strukturentscheidungen des Unternehmens ein und leistet einen Beitrag zum sozialen Frieden. Die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerrechte allgemein sind zentrale Faktoren für Teilhabe und Innovation. Wir wollen Mitbestimmung und Tarifautonomie gesetzlich verankert erhalten.

Solidarität macht sicher
Wir stehen vor Veränderungen, in denen große Möglichkeiten liegen. Aber es gibt auch Risiken, die nicht jede und jeder für sich tragen kann. Wer Angst haben muss um seine Existenz, vor Armut im Alter oder schlechter Versorgung bei Krankheit, der lebt in Unsicherheit. Aber der Mensch braucht Sicherheit, um in Würde zu leben.

Wir wissen: Es ist immer der Mensch, der dem Menschen Schutz und Hilfe gibt. Etwas Besseres gibt es nicht. Aus dieser Gewissheit wächst Solidarität. Auch die organisierte Solidarität der großen sozialen Sicherungssysteme: Die Gemeinschaft steht für Schwächere ein – auf Gegenseitigkeit. In Zeiten des Wandels brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität.

Wir wollen die Freiheit der Vielen
Wir wollen gemeinsam unser Schicksal in die Hand nehmen. Dazu müssen wir bereit, aber auch fähig sein. Nur wer seine Persönlichkeit frei entfalten und seine Begabungen ausschöpfen kann, wird sein eigenes Leben selbst bestimmen und am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken können. Für uns ist Freiheit immer die Freiheit der Vielen, nicht der Egoismus Einzelner. Es ist die Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet.

Wir bewahren den Sozialstaat
Die Sicherung des sozialen Ausgleichs ist und bleibt eine Hauptaufgabe des Sozialstaats. Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Einen Staat, der den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Denn ohne einen solchen Staat gibt es ein selbst bestimmtes Leben nur für die wenigen besonders Starken.

Dabei wissen wir: Menschen sind unterschiedlich, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungswilligkeit. Aber der Druck der Anpassung darf nicht vor allem auf den Schwächsten lasten. Wer stark ist, muss auch einen größeren Beitrag leisten, um dem Land zu dienen.

Wir wollen den Primat der Politik
Wir akzeptieren nicht, dass „Geld die Welt regiert“. Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. Wir reklamieren den Primat der Politik und halten fest am Ziel, der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa unverzichtbar. Die Idee des Sozialmodells Europa – das vor allem festmacht am Sozialstaat – ist zukunftsfähig und auch exportfähig. Die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität gebracht hat, ist ein Modell für globales Wirtschaften.

Nur Weltoffenheit schafft Frieden und neue Märkte
Deutschland ist eine starke Friedensmacht und muss es bleiben. Wir wollen Konflikte durch Verständigung, zivile Krisenprävention und das Angebot der Integration vermeiden. Wir sichern und schaffen Frieden im Rahmen des Völkerrechts, auch mit militärischen Mitteln, wo es nötig ist und die Humanität es gebietet. Wir sagen Nein, wenn wir von der Legitimation und dem Sinn eines kriegerischen Vorgehens nicht überzeugt sind. Aktive Friedenspolitik ist die Lehre aus der deutschen Geschichte.

Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Wir wollen unsere selbstbewusste Außenpolitik fortsetzen. Dabei lassen wir uns nicht in falsche Gegensätze treiben. Entschiedenes Eintreten für Frieden, Demokratie und Menschenrechte steht dem Aufbau neuer Wirtschaftsbeziehungen nicht entgegen. Nur Länder, denen wir wirtschaftliche Perspektiven geben, werden sich für Demokratie und Menschenrechte öffnen. Jedes neue Land der Europäischen Union muss vor dem Beitritt die innere Demokratisierung vollziehen.

Lebendige Demokratie und offene Gesellschaft
Wir wollen eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft. Eigenverantwortung und ehrenamtliches Engagement fordern wir und fördern wir. Die Selbstorganisation und Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in freien Gewerkschaften ist ein Teil der demokratischen Bürgergesellschaft.

Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen in Ehrenämtern und unterstützen es nachhaltig.

Die Kirchen haben eine wichtige Aufgabe für ihre Mitglieder und für die Wertorientierung und das Zusammenleben in der Gesellschaft insgesamt.

Wir wollen starke und finanzkräftige Kommunen; dort entscheidet sich Lebensqualität, da ist die Basis von Demokratie.

Es muss klar sein, wer Verantwortung trägt im Staate. Taktische Blockaden und Lähmungen zwischen Bundestag und Bundesrat müssen ein Ende haben. Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen zur Reform der Bundesstaatlichen Ordnung. Föderalismus ist gut, aber er braucht Klarheit in der Verantwortung und Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Auch das ist Bedingung für sozialen Fortschritt, dass Demokratie sich zeitgemäß organisiert.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.


Neuer Fortschritt ist möglich
Wir brauchen eine solidarische Gemeinschaftsanstrengung für mehr Innovationen, damit unser Land nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Deutschland hat mit einer hervorragenden Infrastruktur, einer leistungsstarken Wirtschaft, einer innovativen Wissenschaft und erstklassig ausgebildeten Arbeitnehmern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft.

In der Wissensgesellschaft werden Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft eng miteinander verzahnt. Arbeit gewinnt wieder stärker an Bedeutung. Als Partei des technischen Fortschritts setzen wir unseren Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Wissenschaft. Diesen Weg der Innovationen haben wir mit dem Regierungswechsel begonnen und die Mittel für Bildung und Forschung stark gesteigert, nachdem sie unter Kohl gekürzt wurden.

In den letzten zwei Jahrzehnten waren die Informationstechnologien der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Wir wollen sie in Verbindung mit der Nano-und Opto-Technik sowie der Bio- und Gentechnologie nutzen, um bei der ökologischen Modernisierung unsere weltweite Vorreiterrolle auszubauen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und Rohstoffen sowie solare Technologien werden angesichts knapper und teurer Rohstoffe weltweit gebraucht. Sie begründen eine lange Welle von Wachstum und Innovationen, denn hier liegen wichtige Zukunftsmärkte. Deshalb wollen wir ein Bündnis für Arbeit und Umwelt.

Mitbestimmung und Teilhabe, lebensbegleitendes Lernen, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität und Teamfähigkeit sind wichtige Stärken der sozialen Marktwirtschaft. Diese Stärken sind für eine innovative und leistungsstarke Wirtschaft, die sich in der Globalisierung behaupten kann, ausschlaggebend.

[SAMURAI]

Die SPD-geführte Bundesregierung steht seit 7 Jahren für überwiegend positive Politik:
Standhaftigkeit in der Außenpolitik (Ablehnung des Irak-Kriegs), Mut zu Reformen im Innern, Ablehnung von Studiengebühren, das Antidiskriminierungsgesetz, das Konzept der Bürgerversicherung, Verkürzte Wehrdienstzeit, Alternativen zum Wehr- und Wehrersatzdienst (FÖJ, FSJ), Abschaffung der Atomenergie in Deutschland, durchgreifender Klimaschutz, sowie familienfreundliche Maßnahmen!

Die SPD möchte die soziale Kälte der Union verhindern und lehnt die Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich ab!



http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053531/icon_pdf.gif --> Das Regierungsprogramm zum Download (PDF, 181 kB) (http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053964/040705_Wahlmanifest.pdf)

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053930_l1/wahlmanifest_179x115.gif --> Das Regierungsprogramm im Internet (http://kampagne.spd.de/servlet/PB/menu/1053380/index.html)




Weitere Infos:

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053509/icon_eigentum-verpflichtet.gif eigentum-verpflichtet.spd.de (eigentum-verpflichtet.spd.de)

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053525/icon_buergerversicherung.gif buergerversicherung.spd.de (buergerversicherung.spd.de)


http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1053598/bilanz_banner_179x115.gif (http://kampagne.spd.de/prj-spdhauptamt05/bilanz-popup/index.html)

http://www.die-falsche-wahl.de/servlet/PB/show/1557359_l1/falsche_wahl_still_146.gif (http://www.diefalschewahl.de)






Die Richtung

Die Richtung sozialdemokratischer Politik ist klar. Und für diese Politik kämpfen wir. Denn sie ist gut für die Menschen und für das Land.

Bewahren, was wir für die Zukunft brauchen
Deutschland steht im Kampf um seine Zukunft. Wir werden diesen Kampf gewinnen, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und zu Neuem bereit sind. Dabei gilt: Alles Neue hat nur dann Erfolg und Bestand, wenn es in Bewährtem gründet. Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land.

Soziale Gerechtigkeit macht stark
Deutschland ist stark geworden durch die Kraft seiner Menschen. Diese Kraft entsprang der Gewissheit, dass gemeinsam erreichter Wohlstand auch gerecht verteilt wird. Dass es Chancengleichheit gibt und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Soziale Gerechtigkeit muss bleiben. Wir wollen nicht ohne sie leben.

Nur Soziale Marktwirtschaft schafft Wachstum und Arbeit
Auch in Zukunft muss Deutschland seine Wirtschaftsordnung als soziale Marktwirtschaft gestalten. Soziale Marktwirtschaft steht für das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat.

Wir wollen eine erfolgreiche Wirtschaft und tun viel für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das soll auch so bleiben, bei Industrie und Handwerk, bei Produktions- und Dienstleistung. Und das gilt auch für Wissenschaft und Forschung.

Dabei sind wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze. Soziale Marktwirtschaft ist konkurrenzfähig – auch international. Marktwirtschaften brauchen Spielregeln und Leitplanken, damit sie auch sozial sind. Ihr Kern muss die Sozialpartnerschaft von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein. Beide Seiten müssen ihre Interessen bündeln und in freien Verhandlungen erstreiten können. Wir wollen dabei starke, durchsetzungsfähige Gewerkschaften.

Die unternehmerische Mitbestimmung sichert den Beschäftigten Teilhabe an wichtigen Entscheidungen ihres Betriebes. Sie bindet die Belegschaft in Strukturentscheidungen des Unternehmens ein und leistet einen Beitrag zum sozialen Frieden. Die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerrechte allgemein sind zentrale Faktoren für Teilhabe und Innovation. Wir wollen Mitbestimmung und Tarifautonomie gesetzlich verankert erhalten.

Solidarität macht sicher
Wir stehen vor Veränderungen, in denen große Möglichkeiten liegen. Aber es gibt auch Risiken, die nicht jede und jeder für sich tragen kann. Wer Angst haben muss um seine Existenz, vor Armut im Alter oder schlechter Versorgung bei Krankheit, der lebt in Unsicherheit. Aber der Mensch braucht Sicherheit, um in Würde zu leben.

Wir wissen: Es ist immer der Mensch, der dem Menschen Schutz und Hilfe gibt. Etwas Besseres gibt es nicht. Aus dieser Gewissheit wächst Solidarität. Auch die organisierte Solidarität der großen sozialen Sicherungssysteme: Die Gemeinschaft steht für Schwächere ein – auf Gegenseitigkeit. In Zeiten des Wandels brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität.

Wir wollen die Freiheit der Vielen
Wir wollen gemeinsam unser Schicksal in die Hand nehmen. Dazu müssen wir bereit, aber auch fähig sein. Nur wer seine Persönlichkeit frei entfalten und seine Begabungen ausschöpfen kann, wird sein eigenes Leben selbst bestimmen und am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken können. Für uns ist Freiheit immer die Freiheit der Vielen, nicht der Egoismus Einzelner. Es ist die Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet.

Wir bewahren den Sozialstaat
Die Sicherung des sozialen Ausgleichs ist und bleibt eine Hauptaufgabe des Sozialstaats. Wir wollen einen Staat, der das Gemeinwohl über die Einzelinteressen stellt und es durchsetzen kann. Einen Staat, der sich nur einmischt, wenn es nötig ist, der fordert und fördert und der das Prinzip der Subsidiarität beachtet. Einen aktivierenden Staat. Einen Staat, der den Menschen hilft, ein eigenständiges Leben zu führen. Einen starken und solidarischen Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie Hilfe brauchen. Denn ohne einen solchen Staat gibt es ein selbst bestimmtes Leben nur für die wenigen besonders Starken.

Dabei wissen wir: Menschen sind unterschiedlich, in ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungswilligkeit. Aber der Druck der Anpassung darf nicht vor allem auf den Schwächsten lasten. Wer stark ist, muss auch einen größeren Beitrag leisten, um dem Land zu dienen.

Wir wollen den Primat der Politik
Wir akzeptieren nicht, dass „Geld die Welt regiert“. Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus. Wir reklamieren den Primat der Politik und halten fest am Ziel, der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa unverzichtbar. Die Idee des Sozialmodells Europa – das vor allem festmacht am Sozialstaat – ist zukunftsfähig und auch exportfähig. Die soziale Marktwirtschaft, die unserem Land wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität gebracht hat, ist ein Modell für globales Wirtschaften.

Nur Weltoffenheit schafft Frieden und neue Märkte
Deutschland ist eine starke Friedensmacht und muss es bleiben. Wir wollen Konflikte durch Verständigung, zivile Krisenprävention und das Angebot der Integration vermeiden. Wir sichern und schaffen Frieden im Rahmen des Völkerrechts, auch mit militärischen Mitteln, wo es nötig ist und die Humanität es gebietet. Wir sagen Nein, wenn wir von der Legitimation und dem Sinn eines kriegerischen Vorgehens nicht überzeugt sind. Aktive Friedenspolitik ist die Lehre aus der deutschen Geschichte.

Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt sind in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Wir wollen unsere selbstbewusste Außenpolitik fortsetzen. Dabei lassen wir uns nicht in falsche Gegensätze treiben. Entschiedenes Eintreten für Frieden, Demokratie und Menschenrechte steht dem Aufbau neuer Wirtschaftsbeziehungen nicht entgegen. Nur Länder, denen wir wirtschaftliche Perspektiven geben, werden sich für Demokratie und Menschenrechte öffnen. Jedes neue Land der Europäischen Union muss vor dem Beitritt die innere Demokratisierung vollziehen.

Lebendige Demokratie und offene Gesellschaft
Wir wollen eine lebendige Demokratie und eine aktive Bürgergesellschaft. Eigenverantwortung und ehrenamtliches Engagement fordern wir und fördern wir. Die Selbstorganisation und Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in freien Gewerkschaften ist ein Teil der demokratischen Bürgergesellschaft.

Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen in Ehrenämtern und unterstützen es nachhaltig.

Die Kirchen haben eine wichtige Aufgabe für ihre Mitglieder und für die Wertorientierung und das Zusammenleben in der Gesellschaft insgesamt.

Wir wollen starke und finanzkräftige Kommunen; dort entscheidet sich Lebensqualität, da ist die Basis von Demokratie.

Es muss klar sein, wer Verantwortung trägt im Staate. Taktische Blockaden und Lähmungen zwischen Bundestag und Bundesrat müssen ein Ende haben. Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen zur Reform der Bundesstaatlichen Ordnung. Föderalismus ist gut, aber er braucht Klarheit in der Verantwortung und Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Auch das ist Bedingung für sozialen Fortschritt, dass Demokratie sich zeitgemäß organisiert.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.


Neuer Fortschritt ist möglich
Wir brauchen eine solidarische Gemeinschaftsanstrengung für mehr Innovationen, damit unser Land nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Deutschland hat mit einer hervorragenden Infrastruktur, einer leistungsstarken Wirtschaft, einer innovativen Wissenschaft und erstklassig ausgebildeten Arbeitnehmern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft.

In der Wissensgesellschaft werden Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft eng miteinander verzahnt. Arbeit gewinnt wieder stärker an Bedeutung. Als Partei des technischen Fortschritts setzen wir unseren Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Wissenschaft. Diesen Weg der Innovationen haben wir mit dem Regierungswechsel begonnen und die Mittel für Bildung und Forschung stark gesteigert, nachdem sie unter Kohl gekürzt wurden.

In den letzten zwei Jahrzehnten waren die Informationstechnologien der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Wir wollen sie in Verbindung mit der Nano-und Opto-Technik sowie der Bio- und Gentechnologie nutzen, um bei der ökologischen Modernisierung unsere weltweite Vorreiterrolle auszubauen. Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie und Rohstoffen sowie solare Technologien werden angesichts knapper und teurer Rohstoffe weltweit gebraucht. Sie begründen eine lange Welle von Wachstum und Innovationen, denn hier liegen wichtige Zukunftsmärkte. Deshalb wollen wir ein Bündnis für Arbeit und Umwelt.

Mitbestimmung und Teilhabe, lebensbegleitendes Lernen, Berechenbarkeit und Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität und Teamfähigkeit sind wichtige Stärken der sozialen Marktwirtschaft. Diese Stärken sind für eine innovative und leistungsstarke Wirtschaft, die sich in der Globalisierung behaupten kann, ausschlaggebend.

Die Dummbewutel von der SPD hatten 7 Jahre Zeit - nichts ordentliches wurde auf den Weg gebracht.

Die Einzelheiten kann man sich sparen. Man muss nur die Aussagen umdrehen, dann kann man sehen was sie nicht gemacht haben.

Beispiel: Atomkraftweke abschalten, es wurden nur 2 AKWs abgeschaltet, die ohnehin dran waren. usw. usw.

Deshalb: Weg mit der ROT-GRÜNEN PEST ! :] :] :]

[politi_m]

Beispiel: Atomkraftweke abschalten, es wurden nur 2 AKWs abgeschaltet, die ohnehin dran waren. usw. usw.
Das war ja auch erst der Anfang!! Der völlige Ausstieg aus der Atomenergie dauert noch ein paar Jahre, ist aber von der SPD-geführten Bundesregierung niet- und nagelfest beschlossene Sache!

[pflanzer]

Die Grünen haben in der Tat einige sinnvolle Gesetzte im Bereich Ökologie und Gesellschaft durchgesetzt und ihre Ministerien recht ordentlich geführt (von der Visa-Affaire mal abgesehen, die total aufgebauscht wurde)

Die SPD hingegen ist auf ganzer Linie gescheitert und ihrem Wählerklientel nicht mehr treu. Sie vertritt eine offensichtlich unsinnige Ideologie und betreibt ungerechte Wirtschaftspolitik(Spitzensteuersatz, Auslandsverlustverechnung).

Da UNION und vorallem FDP allerdings noch schlimmeres gemacht hätten (Irak-Krieg), war es Glück, dass die letzten sieben Jahre durch Rot-Grün regiert wurde.

Dennoch muss nun endlich eine politische Kraft erstarken, die den Monoideologismus im Bund und damit in der öffentlichen Debatte durchbricht, damit unsere Demokratie wieder besser wird.

[politi_m]

[...]

Die SPD hingegen ist auf ganzer Linie gescheitert und ihrem Wählerklientel nicht mehr treu. Sie vertritt eine offensichtlich unsinnige Ideologie und betreibt ungerechte Wirtschaftspolitik(Spitzensteuersatz, Auslandsverlustverechnung).
Umweltpolitik ist nicht nur Thema der Grünen. Die Linke der SPD fordert den Atomausstieg seit Jahrzehnten.

Zum Spitzensteuersatz:
Ja, Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz gesenkt, von 49% auf 43%. Aber nur durch die Union! Die Bundesregierung wollte nur um 4% senken, die Union hat die Regierung durch den Bundesrat zu einer weit höheren Senkung zwingen können, nämlich zu einer Senkung von 6%!

Beweis hier:
http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/1_20Aktuelles/1.2_20Presse/1.2.1_20Pressemitteilungen/1.2.1.0_20Pressemitteilungen_202000/HI/107_2F2000,templateId=renderUnterseiteKomplett.htm l

[pflanzer]

50% mehr senkung, boar. 4% sind auch schon viel. ja, die linke der spd hätte auch gerne noch so manch andere forderung durchgesetzt. doch ohne die grünen währe der atomausstieg wohl kaum vonstatten gegangen. das problem ist schlicht und einfach, dass sich die seeheimer durchgesetzt haben, die eindeutig nicht die interessen der meisten wähler vertreten.

ich stimme dir aber zu, wenn du sagst, schwarz-gelb sei schlimmer. die spd ist das kleinere übel.

die spd hochzuloben zeugt aber von deiner merkwürdigen auffassungsgabe, die du ja auch schon in anderen Themen an den Tag gelegt hast.

[Leyla]

Das klingt ja alles ganz nett, was die SPD da von sich gibt; und ich habe auch ein Herz für Waisenkinder - aber nicht, wenn ich weiß, dass sie ihre Eltern umgebracht haben.

Die soziale Eiszeit haben wir leider auch der SPD zu verdanken, weil sie die Ideen der Nadelstreifen-Niete Peter Hartz im wesentlichen einfach nur abgenickt hat.

[politi_m]

50% mehr senkung, boar. 4% sind auch schon viel. ja, die linke der spd hätte auch gerne noch so manch andere forderung durchgesetzt. doch ohne die grünen währe der atomausstieg wohl kaum vonstatten gegangen. das problem ist schlicht und einfach, dass sich die seeheimer durchgesetzt haben, die eindeutig nicht die interessen der meisten wähler vertreten.Ja, 4% sind schon zuviel. Aber 6% sind nunmal noch schlimer, und dass daran die Union schuld ist, sagt kaum einer!

Hier ein schöner Text von links-net.de


Die Linke in der SPD ist hier gefragt. Ohne uns gäbe es nicht das 100.000-Dächerprogramm, ohne uns nicht das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Ohne unser beharrliches Drängen innerparteilich und im Sinne der Doppelstrategie in den Initiativen nicht die Ökosteuer und nicht die CO 2 Reduzierung, nicht die Programme zum Umwelt- und Naturschutz, nicht die strengeren Auflagen für die Industrie. Ohne uns kein Jump-Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsnot (das freilich nicht ewig laufen kann und auch keine umlagefinanzierte Ausbildungsreform ersetzt). Auch die Steuerpolitik dieser Bundesregierung ist ein linkes Projekt, zumindest was die Einkommensteuerreform angeht - sie macht Schluß mit der Umverteilung von unten nach oben und dreht den Prozeß um - und sogar die Grundzüge der Unternehmensteuerreform wurden links erdacht, leider dann aber mit neoliberalen Elementen versetzt (und daß wir uns in der Frage der Vermögen- und Erbschaftsteuer - noch - nicht durchsetzen konnten, ist mehr als ein großes Ärgernis).


Natürlich zeigt zugleich auch das aktuelle Beispiel des Ausstiegs aus der Kernenergie, der trotz alledem als Erfolg der Linken bezeichnet werden muß, wie mühselig dies ist. Seit gut 30 Jahren fordern wir ihn. In weiteren 20 Jahren wird er vollendet sein.




die spd hochzuloben zeugt aber von deiner merkwürdigen auffassungsgabe, die du ja auch schon in anderen Themen an den Tag gelegt hast.Was genau kommt dir merkwürdig vor?

[pflanzer]

dass anscheinend bestimmte fakten schlichtweg nicht erkannt werden.

[politi_m]

dass anscheinend bestimmte fakten schlichtweg nicht erkannt werden.
Untermauere bitte deine Behauptung. Beispielsweise mit Zitaten oder Links.

[Roter Prolet]

Selbst wenn ich in der BRD wohnen und arbeiten würde, käme die SPD für mich eh nicht in Frage. Im Wahlkampf legt sie sich ein linkes Mäntelchen um, und nach einem möglichen Wahlsieg macht sie Politik im Sinne des Kapitals! Ganz zu schweigen der Joschka-Grünen. Nein, jemanden so zu verarschen, ist doch das Allerletzte.

Für mich kämen (neuerdings) das Linksbündnis WASG/PDS und die DKP in Frage.

[Giftzwerg]

sagt ja:
- zur solidarischen Bügerversicherung
Übersetzt heißt das: Zwangsversicherung. Wird natürlich mit schönstem Sozialdemokraten-Neusprech verdeckt ("solidarisch").


- zu Mindestlöhnen
Sagt ja zu mehr Arbeitslosigkeit (http://www.liberalismus.at/Img/wages_illu.png). Ich wüsste auch nicht welchen Sinn das machen soll.


- zum Zuschlag für Spitzenverdiener
Super: da zahlt man schon 50% der Steuern, und soll nochmal draufzahlen. Ungerecht. Hast Du davon gehört, dass die Immobiliennachfrage in der Schweiz in letzter Zeit stark gestiegen ist? :D


- zur Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage
Sprich: feige Appeasement-Politik und ein vergiftetes transatlantisches Verhältnis.


- zur Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte
Ich habe nicht gehört, dass sie abgeschafft werden sollen.


sagt nein:
- zur Mehrwertsteuererhöhung, genau wie die Wirtschaft
Ist mal ausnahmsweise was Sinnvolles.


- zur Entlastung der Reichen (Spitzensteuersatz)
Weniger Reinvestition, es ist unfair und es gibt einen Exodus nach Schweiz und Luxemburg.. Ich plädiere für die Einheizsteuer. ;)


- zum Austritt aus dem Kernaustieg
Und wer soll das alles bezahlen (für regenerative Energien)? Oder: und wer soll das alles atmen (für fossile Energieträger)?


- zu Kürzungen im Sozialbereich
Genau dort muss es Kürzungen geben.


- zu Belastungen der einfachen Leute (Pendlerpauschale, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag, ...)
Kann sich der Staat nicht leisten.


- zu Studiengebühren
Ist mal ausnahmsweise in Ordnung.

[Gärtner]

Wer SPD wählt,

sagt ja:
- zur solidarischen Bügerversicherung
...die bereits jetzt die Sozialetats sprengt. Was spricht gegen Eigenvorsorge?


- zu Mindestlöhnen
Führt zu Arbeitsplatzabbau. Beispiel: Die Baubranche. Seit zehn Jahren gilt das Entsendegesetz, das u.a. Mindestlöhne vorschreibt. Ergebnis: Rückgang der Beschäftigten in der Baubranche von 1,4 Mio auf 800.000. Ein "starkes" Argument für Mindestlöhne.

Wenn die Löhne von den Nebenkosten befreit würden, könnte man darüber sogar reden. Aber das bekommen die Sozen nicht hin.


- zum Zuschlag für Spitzenverdiener
Eine populiste Scheinforderung, die an den Neid appelliert. Man ist bei den Sozen offensichtlich mit dem derzeitigen Einkommensteuergesetz nicht vertraut. Wer mehr verdient, bezahlt bereits jetzt mehr.


- zur Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage
Hier Zustimmung. Mit Merkel hätten wir einen schwunghaften Reimport von Leichensäcken.


- zur Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte
Das erste Recht eines Arbeitnehmers ist erst einmal, Arbeit zu haben. 7 Jahre Sozenpolitik haben dazu geführt, daß es 5 Mio Menschen vorenthalten bleibt.


sagt nein:
- zur Mehrwertsteuererhöhung, genau wie die Wirtschaft
Halluzinationen? Wirtschaftsexperten begrüßen die Pläne der Union:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,364678,00.html


- zur Entlastung der Reichen (Spitzensteuersatz)
Wer "reich" ist, ist per definitionem etwas so schlechtes, daß er für seine finanzielle Unverschämtheit bestraft werden muß. So stärkt man den Standort Deutschland, wo Leistungsträger noch was gelten...


- zum Austritt aus dem Kernaustieg
Ob den Sozen die Kohle- und Ölpreise bekannt sind?


- zu Kürzungen im Sozialbereich
Diese sind unumgänglich. Es kann nur das Geld ausgegeben, das man hat.


- zu Belastungen der einfachen Leute (Pendlerpauschale, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlag, ...)
Ach nee, wer das Geld für ein Häuschen im Grünen hat, bekommt dafür auch noch doppelt Geld vom Staat... sehr logisch.

Im übrigen ist Deutschland trotz Eigenheimzulage (die es sonst nirgendwo gibt) das Land mit der niedrigsten Anteils-Quote, was privates Wohneigentum angeht. Immerhin hat man damit eine versteckte Subvention für Makler und Baubetriebe geschaffen.


- zu Studiengebühren
Schon angesichts der völlig maroden Substanz der Universitäten unbedingt erforderlich. Schließlich verdienen Akademiker später immer noch überdurchschnittlich gut. Warum soll die Gesamtbevölkerung (also auch einfache Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluß) das mitbezahlen?



Eine Ansammlung von ökonomischem Stuß, der für die derzeitige Lage verantwortlich ist und die SPD in die wohlverdiente Opposition führen wird.

[Gärtner]

Wundert mich das, daß von unserem Träger des Rotbannerordens nichts mehr kommt? Nein, wundert mich überhaupt nicht. Wahlprogrammfloskeln herbeten ist das eine, auf inhaltliche Entgegnungen einzugehen, schon etwas anderes.

Naja, bist nicht der erste, der daran scheitert. ^^

[politi_m]

Wundert mich das, daß von unserem Träger des Rotbannerordens nichts mehr kommt? Nein, wundert mich überhaupt nicht. Wahlprogrammfloskeln herbeten ist das eine, auf inhaltliche Entgegnungen einzugehen, schon etwas anderes.

Naja, bist nicht der erste, der daran scheitert. ^^
^^
^^
^^

Nicht jeder hat Zeit bis 2 Uhr nachts an der Kiste zu hängen.

Ich habe sicher zu jedem Punkt schon mal Stellung bezogen und werde das auch wieder tun - nach der Schule.

[Giftzwerg]

Ich habe sicher zu jedem Punkt schon mal Stellung bezogen und werde das auch wieder tun - nach der Schule.
Gut, da bin ich mal gespannt. Geh dann bitte auch auf meine Punkte ein.

[politi_m]

Übersetzt heißt das: Zwangsversicherung. Wird natürlich mit schönstem Sozialdemokraten-Neusprech verdeckt ("solidarisch").Warum sollten nicht alle einzahlen? Egal ob reich oder arm, jeder muss. Das find ich gut. Ich denk mir mal, dass die Armen dann weniger einzahlen müssen das wäre für die eine Entlastung und damit zu begrüßen. Außerdem ist dies eine weitere Möglichkeit zur Umverteilung von oben nach unten, von daher: :top:


Sagt ja zu mehr Arbeitslosigkeit (http://www.liberalismus.at/Img/wages_illu.png). Ich wüsste auch nicht welchen Sinn das machen soll.So kann man Lohndumping verhindern und das ist gut für die Arbeiter.


Super: da zahlt man schon 50% der Steuern, und soll nochmal draufzahlen. Ungerecht.Wenn du damit auf die obere Schicht abspielst: Die besitzt ja auch ca. 50% des Vermögens! 8o


Sprich: feige Appeasement-Politik und ein vergiftetes transatlantisches Verhältnis.Ja, wo sind sie denn, die Massenvernichtungswaffen?? *putt* *putt* *putt* Ja, komm, böse Massenvernichtungswaffe!!?!? Wo versteckst du dich!??

Der Kriegsgrund war zu 99,999% ne Lüge, internationales Recht wurde gebrochen und es wurden nicht alle friedlichen Mittel ausgeschöpft um die "weltbedrohende" Gefahr, die vom Irak ja anscheinend ausging, zu beseitigen.

Was spricht für diesen unmoralischen, gesetzeswidrigen Krieg?


Ich habe nicht gehört, dass sie abgeschafft werden sollen.Sie werden teilweise abgeschafft, so z.B. der Kündigungsschutz für Betriebe unter 20 Angestellte. Ob das mit der neoliberalen FDP in der Regierung nur der Anfang ist? Schwer zu glauben...


Weniger Reinvestition, es ist unfair und es gibt einen Exodus nach Schweiz und Luxemburg.. Ich plädiere für die Einheizsteuer. ;)Bist du für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, während Arbeiter und Arme weiter geschröpft werden? Wenn ja, warum?


Und wer soll das alles bezahlen (für regenerative Energien)? Oder: und wer soll das alles atmen (für fossile Energieträger)?
Umweltschutz bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein beschäftigungspolitisch dynamischer Bereich. Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien wird ein starker Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen für die nächsten Jahre erwartet. Aufgrund des veranschlagten Investitionsvolumens und eines prognostizierten Gesamtumsatzes von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 wird mit einem Beschäftigungseffekt von rund 400.000 Arbeitsplätzen in diesem Zeitraum gerechnet. Derzeit gibt es in Deutschland etwa 120.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird Deutschland zudem unabhängiger von den möglicherweise weiter steigenden Weltölpreisen.Bis zu 400000 neue Arbeitsplätze und riesige Investitionsvolumen! Ist doch toll für Mensch und Wirtschaft oder?


Genau dort muss es Kürzungen geben.Warum dort und nicht bei den Reichen, obwohl die's gar nicht merken würden? 8o Warum ausgerechnet bei den Sozialleistungen??


Kann sich der Staat nicht leisten.
8o 8o 8o Und warum sollte sich der Staat Senkungen am Spitzensteuersatz leisten können??

[SAMURAI]

Jetzt machen sie Papierflieger. Sie glauben tatsächlich das, was gedruckt wird.

Ich glaube - sie lügen wie gedruckt ! :]

[Giftzwerg]

Warum sollten nicht alle einzahlen? Egal ob reich oder arm, jeder muss. Das find ich gut. Ich denk mir mal, dass die Armen dann weniger einzahlen müssen das wäre für die eine Entlastung und damit zu begrüßen. Außerdem ist dies eine weitere Möglichkeit zur Umverteilung von oben nach unten, von daher: :top:
Ja, super, Umverteilung von oben nach unten! Ja, ist egal, wie sinnlos es ist, hauptsache es ist Umverteilung von oben nach unten!

:lach: :lol: :prost:

Es ist einfach Stuss, jemanden dazu zwingen zu wollen, ein Produkt zu kaufen. Wenn ein Reicher dieser Versicherung eine andere vorzieht, dann soll er die andere wählen können. Du verstrickst dich hier in kommunistische Argumentationsketten.


So kann man Lohndumping verhindern und das ist gut für die Arbeiter.
Welches Lohndumping? ;)


Wenn du damit auf die obere Schicht abspielst: Die besitzt ja auch ca. 50% des Vermögens! 8o
Dann soll sie auch nicht mehr zahlen. ;) Im Endeffekt zahlen sie auch einen größeren Anteil an den Steuern, als sie am ganzen Vermögen besitzen.


Ja, wo sind sie denn, die Massenvernichtungswaffen?? *putt* *putt* *putt* Ja, komm, böse Massenvernichtungswaffe!!?!? Wo versteckst du dich!??

Der Kriegsgrund war zu 99,999% ne Lüge, internationales Recht wurde gebrochen und es wurden nicht alle friedlichen Mittel ausgeschöpft um die "weltbedrohende" Gefahr, die vom Irak ja anscheinend ausging, zu beseitigen.
Der Kriegsgrund? Es gab mehrere Kriegsgründe (glaube 7), tut mir aber leid, dass Du nichtmal bis zwei zählen kannst..


Was spricht für diesen unmoralischen, gesetzeswidrigen Krieg?
Statt Massenvernichtungswaffen fand man Massengräber.

Den antiamerikanisch motivierten Naiv-Pazifismus der SPD kann ich übrigens verstehen - es gibt ja nichts anderes mehr, womit man Wahlkampf führen könnte.


Sie werden teilweise abgeschafft, so z.B. der Kündigungsschutz für Betriebe unter 20 Angestellte. Ob das mit der neoliberalen FDP in der Regierung nur der Anfang ist? Schwer zu glauben...
Der Kündigungsschutz verhindert Einstellungen. Es ist eine sehr romantische Vorstellung, sein Leben lang im gleichen Betrieb zu arbeiten, die Realität sieht aber anders aus.


Bist du für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, während Arbeiter und Arme weiter geschröpft werden? Wenn ja, warum?
Weil es keinen Spitzensteuersatz geben sollte. Es sollte eine Einheizsteuer geben. Von mir aus können wir dann den steuerfreien Betrag erhöhen, aber sonst wird es "sozial ungerecht".


Bis zu 400000 neue Arbeitsplätze und riesige Investitionsvolumen! Ist doch toll für Mensch und Wirtschaft oder?
Es ist mir nichts neues, dass Kommunisten Kosten und Arbeitsplätze nicht unterscheiden können. Nur soviel: in der DDR hatten auch alle Arbeit, aber das konnte irgendwannmal keiner mehr bezahlen.


Warum dort und nicht bei den Reichen, obwohl die's gar nicht merken würden? 8o Warum ausgerechnet bei den Sozialleistungen?? 8o 8o 8o Und warum sollte sich der Staat Senkungen am Spitzensteuersatz leisten können??
Weil er sich Steuererhöhungen ab einem bestimmten Punkt nicht mehr leisten kann. Die Immobiliennachfrage in der Schweiz hat ja schon sehr zugenommen.

[politi_m]

...die bereits jetzt die Sozialetats sprengt. Was spricht gegen Eigenvorsorge?Meines Wissens nach wird die Bürgerversicherung dem Staat keine Verluste einbringen. Könnten sich Arme solch eine Eigenvorsorge leisten?


Führt zu Arbeitsplatzabbau. Beispiel: Die Baubranche. Seit zehn Jahren gilt das Entsendegesetz, das u.a. Mindestlöhne vorschreibt. Ergebnis: Rückgang der Beschäftigten in der Baubranche von 1,4 Mio auf 800.000. Ein "starkes" Argument für Mindestlöhne.:lol: Als wenn es der Baubranche wegen Mindestlöhnen so dreckig geht....

Gegen deine seltsamen Behauptungen spricht das hier:


Die seit 1997 geltenden tariflichen Mindestlöhne hätten dazu beigetragen, den Anpassungsprozess nach der Schaffung des EU-Binnenmarktes abzufedern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, in Berlin.

Ohne die Mindestlöhne hätten die derzeit noch etwa 520.000 gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe nach Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist der EU-Osterweiterung gegen die Niedriglohnkonkurrenten insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Staaten keine Chance, sagte Knipper.
[...]
Zwischen 1995 und 2004 seien schmerzhafte Kapazitätsschnitte vorgenommen worden. "Ohne den Mindestlohn wären vermutlich noch weitaus mehr als 650.000 einheimische Arbeitsplätze verloren gegangen", sagte Knipper.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,2286771,00.html



Eine populiste Scheinforderung, die an den Neid appelliert. Man ist bei den Sozen offensichtlich mit dem derzeitigen Einkommensteuergesetz nicht vertraut. Wer mehr verdient, bezahlt bereits jetzt mehr.Da ich für Umverteilung bin, interessiert mich das nicht. Wenn z.B. die obersten 10% der Gesellschaft ca. 50% des Vermögens haben und ca. 50% der Steuern zahlen, dann ist das zu wenig. So wird sich die Schere zwischen arm und reich niemals schließen.


Das erste Recht eines Arbeitnehmers ist erst einmal, Arbeit zu haben. 7 Jahre Sozenpolitik haben dazu geführt, daß es 5 Mio Menschen vorenthalten bleibt.Hat etwa der böse Sozi Millionen von Arbeitslosen geschaffen?

Es sind derzeit 4,7 Mio. Der Durchschnitt 2004 betrug 4,4 Mio. Am Ende der letzten schwarz-gelben Regierung betrug sie ganze 0,1 Mio weniger. Warum hat denn sie die Arbeitslosenzahlen nicht deutlich senken können? Hat sie etwa zu wenig Zeit gehabt? :))


Halluzinationen? Wirtschaftsexperten begrüßen die Pläne der Union:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,364678,00.htmlEs sind immer die Wirtschaftsexperten die da reden. Aber die Wirtschaft selbst ist dagegen.


Mittelstand warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer
quelle (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/389605/)


Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat die künftige Bundesregierung vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigt, werden dem Konsum 16 Milliarden Euro entzogen", erklärte HDE-Präsident Hermann Franzen am Donnerstag.
quelle (http://business-wissen.de/de/aktuell/akt19786.html)



Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie VDA der Autobranche schaden.
Angesichts hoher Benzinpreise und der Belastung durch die Ökosteuer wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv, sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk am Dienstag in Dresden. "Die derzeit diskutierten zwei Prozentpunkte würden die Kraftstoffrechnung der deutschen Autofahrer um weitere 700 Millionen Euro erhöhen", fügte er hinzu
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=economicsNews&storyID=2005-07-12T072938Z_01_DEO226968_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BRANCHEN-AUTO-20050712.xml


Ob den Sozen die Kohle- und Ölpreise bekannt sind?Die Investitionen in erneuerbare Energien sind gewaltig. Sind diese Preise nicht nebensächlich, wenn bis zu 400000 neue Arbeitsplätze dadurch entstehen könnten und riesige Investitionen in die Wirtschaft getätigt wurden?


Diese sind unumgänglich. Es kann nur das Geld ausgegeben, das man hat.Statt Geld den Armen abzunehmen, kann man es auch den Reichen wegnehmen.


Schon angesichts der völlig maroden Substanz der Universitäten unbedingt erforderlich.Es muss andere Wege geben, als Studiengebühren.



Eine Ansammlung von ökonomischem Stuß, der für die derzeitige Lage verantwortlich ist und die SPD in die wohlverdiente Opposition führen wird.Was will denn die Union unternehmen, außer der Mehrwertsteuererhöhung gegen die die Wirtschaft selbst warnt und was ist mit den Mindestlöhnen, die die SPD will, aber die Union nicht? Sie haben Tausende Arbeitsplätze retten können! Und wie war das mit den erneuerbaren Energien, sind da nicht Tausende von Arbeitsplätzen entstanden?...

[politi_m]

Ja, super, Umverteilung von oben nach unten! Ja, ist egal, wie sinnlos es ist, hauptsache es ist Umverteilung von oben nach unten!Genau! Es ist nicht zu ertragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Was ist dein Vorschlag zur Lösung des Problems?


Welches Lohndumping? ;)Mach dich nicht noch dümmer als du bist.


Dann soll sie auch nicht mehr zahlen. ;) Im Endeffekt zahlen sie auch einen größeren Anteil an den Steuern, als sie am ganzen Vermögen besitzen.Schön, aber die Schere schließt sich nicht, sie öffnet sich weiter.


Statt Massenvernichtungswaffen fand man Massengräber.Macht das diesen Krieg legaler?


Weil es keinen Spitzensteuersatz geben sollte. Es sollte eine Einheizsteuer geben. Von mir aus können wir dann den steuerfreien Betrag erhöhen, aber sonst wird es "sozial ungerecht".Was ist eine Einheizsteuer?


Es ist mir nichts neues, dass Kommunisten Kosten und Arbeitsplätze nicht unterscheiden können. Nur soviel: in der DDR hatten auch alle Arbeit, aber das konnte irgendwannmal keiner mehr bezahlen.Ich bin Demokratischer Sozialist / Sozialdemokrat. Bist du unfähig Kommunisten und Demokratische Sozialisten auseinanderzuhalten?


Weil er sich Steuererhöhungen ab einem bestimmten Punkt nicht mehr leisten kann. Die Immobiliennachfrage in der Schweiz hat ja schon sehr zugenommen.Die Frage war folgende: Warum sollte der Staat bei Sozialleistungen kürzen, die Armen belasten, aber die Reichen weiter entlasten?

[Giftzwerg]

Genau! Es ist nicht zu ertragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Was ist dein Vorschlag zur Lösung des Problems?
Welches Problem besteht denn da?


Schön, aber die Schere schließt sich nicht, sie öffnet sich weiter.
Warum sollte sich die Schere denn schliessen?

Und welche meinst Du eigentlich? Die vom Friseur? :rofl:


Mach dich nicht noch dümmer als du bist.
Ich möchte auf der Stelle wissen, was dieses "Lohndumping" sein soll! Nenn mir Beispiele, und ich nenne dir meine Meinung dazu.


Macht das diesen Krieg legaler?
Nein - aber es legitimiert ihn.


Was ist eine Einheizsteuer?
Eine Steuer, die der Wirtschaft einheizt, und für alle Steuerpflichtigen gleich hoch ausfällt. SCNR.


Ich bin Demokratischer Sozialist / Sozialdemokrat. Bist du unfähig Kommunisten und Demokratische Sozialisten auseinanderzuhalten?
Hmm, die Sowjets haben einem auch erzählt, bei ihnen liefe der Sozialismus demokratisch ab. ;)

Und weich nicht aus. Ich habe dich gefragt, wer die Kosten bezahlen soll, und Du kommst mir damit, dass es Arbeitsplätze schaffen würde. Nur: wer soll die Arbeitsplätze bezahlen?


Die Frage war folgende: Warum sollte der Staat bei Sozialleistungen kürzen, die Armen belasten, aber die Reichen weiter entlasten?
Sozialleistungen kürzen != Arme belasten. Man belastet Arme, wenn man ihnen die Steuern erhöht. Was verstehst Du eigentlich grob unter Sozialleistungen?

[politi_m]

Welches Problem besteht denn da?Lerne lesen: "Es ist nicht zu ertragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird."


Warum sollte sich die Schere denn schliessen?U.a. weil's im Grundgesetz steht.
1. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
- Der Allgemeinheit bringt's nix, wenn ein paar Reiche riesengroße Teile des Privatvermögens horten.
2. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
- Nun, was bedeutet "sozial"? Laut dieser Uni-Seite (http://paedpsych.jk.uni-linz.ac.at/PAEDPSYCH/SOZIALEKOMPETENZ/) folgendes: "auf das Zwischenmenschliche, das Gemeinschaftliche bezogen". Und was hat das Horten von Geld mit Zwischenmenschlichkeit oder Gemeinschaftssinn zu tun?...


Ich möchte auf der Stelle wissen, was dieses "Lohndumping" sein soll!Ich bin nicht dein Lehrer. Jeder, der ab und zu Tagesschau oder in die Presse schaut, weiß was das ist.


Nein - aber es legitimiert ihn.Wie kann eine international gesetzwidrige Sache, wie ein völkerrechtsverletzender Krieg, überhaupt legitim sein?


Eine Steuer, die der Wirtschaft einheiztErläuter das bitte. Wie soll die Wirtschaft eingeheizt werden?


Hmm, die Sowjets haben einem auch erzählt, bei ihnen liefe der Sozialismus demokratisch ab. ;)Ich bin kein Sowjet.


Und weich nicht aus. Ich habe dich gefragt, wer die Kosten bezahlen soll, und Du kommst mir damit, dass es Arbeitsplätze schaffen würde. Nur: wer soll die Arbeitsplätze bezahlen?Die Wirtschaft, in die ja dank der Rot-Grünen Regierung Milliarden gepumpt wird.


Was verstehst Du eigentlich grob unter Sozialleistungen?Schon wieder muss ich mahnen: Stell dich nicht dümmer an, als du bist!

Leistungen des Staates an hilfsbedürftige Menschen um ihnen ein würdes Dasein zu sichern.

[Roter Prolet]

Wie kann eine international gesetzwidrige Sache, wie ein völkerrechtsverletzender Krieg, überhaupt legitim sein?

Hey, an deiner Stelle wäre ich schnell ruhig, wenn ich mir z.B. Kosovo und Afghanisaten ansehe! Und du weisst ja, welche Regierung in Deutschland diese Kriege mit angeheizt hat.


Die Wirtschaft, in die ja dank der Rot-Grünen Regierung Milliarden gepumpt wird.

Du meinst eher Steuergeschenke (bei explodierenden Profiten) und gleichzeitig die ganze Agenda-2010-Scheisse...

[politi_m]

Hey, an deiner Stelle wäre ich schnell ruhig, wenn ich mir z.B. Kosovo und Afghanisaten ansehe! Und du weisst ja, welche Regierung in Deutschland diese Kriege mit angeheizt hat.Wenn ich den Irak-Krieg verurteile, dann spreche ich nicht andere Kriege heilig.
Warum auch?
Denn jeder Krieg ist überflüssig!


Du meinst eher Steuergeschenke (bei explodierenden Profiten) und gleichzeitig die ganze Agenda-2010-Scheisse...Nein, ich meine das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, das bereits jetzt über 100000 Arbeitsplätze geschaffen hat, bis zu 300000 weitere schaffen kann und dutzende Milliarden in die Wirtschaft pumpt.

[Giftzwerg]

Lerne lesen: "Es ist nicht zu ertragen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird."
Dass Du das nicht erträgst, ist mir schon klar, aber das ist keine Begründung.


U.a. weil's im Grundgesetz steht.
1. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
- Der Allgemeinheit bringt's nix, wenn ein paar Reiche riesengroße Teile des Privatvermögens horten.
2. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
- Nun, was bedeutet "sozial"? Laut dieser Uni-Seite folgendes: "auf das Zwischenmenschliche, das Gemeinschaftliche bezogen". Und was hat das Horten von Geld mit Zwischenmenschlichkeit oder Gemeinschaftssinn zu tun?...
Du postest hier sehr dehnbare Gesetze herein. Zu deinen Punkten: die Gesetze interpretiere ich so, dass man verpflichtet ist, jemanden z.B. vor dem Verhungern zu retten oder einen Behinderten zu unterstützen (also die echten Bedürftigen). Mit "Gemeinschaft" hat das großangelegte Verteilen des Geldes anderer Leute nichts mehr zu tun. Die anderen sollen halt arbeiten, dann klappt's auch mit der Schere. Außerdem ist das mit der Schere auch nicht erst seit gestern so.


Ich bin nicht dein Lehrer. Jeder, der ab und zu Tagesschau oder in die Presse schaut, weiß was das ist.
Warum sollen die ausländischen Arbeitnehmer in der EU ihre Arbeitskraft nicht anbieten können?


Erläuter das bitte. Wie soll die Wirtschaft eingeheizt werden?
Dadurch dass mehr reinvestiert wird und Leistung sich mehr lohnt - dadurch mehr Leistung.


Ich bin kein Sowjet.
Nein, aber Du redest wie einer - demokratischer Sozialismus. Sozialismus kann nie demokratisch sein. Die Ideologie, die Du vielleicht vertrittst, ist Sozialdemokratie, aber als "demokratischen Sozialismus" hat sich auch schon die DDR ausgegeben.


Die Wirtschaft, in die ja dank der Rot-Grünen Regierung Milliarden gepumpt wird.
Und woher kommen die Milliarden?


Schon wieder muss ich mahnen: Stell dich nicht dümmer an, als du bist!

Leistungen des Staates an hilfsbedürftige Menschen um ihnen ein würdes Dasein zu sichern.
Leider kriegt nicht jeder Hilfsbedürftige wirklich Geld, und nicht jeder "Sozialleistungsempfänger" ist ein Hilfsbedürftiger. Traurig, aber es ist so.


Wenn ich den Irak-Krieg verurteile, dann spreche ich nicht andere Kriege heilig.
Warum auch?
Denn jeder Krieg ist überflüssig!
Genau, man hätte die Streitigkeiten mit dem Adolf auch friedlich belegen können.


Wie kann eine international gesetzwidrige Sache, wie ein völkerrechtsverletzender Krieg, überhaupt legitim sein?
Ich pfeif' aufs Völkerrecht. Es geht nicht darum, was ein paar Bürokraten einem erzählen, sondern darum, was vernünftig ist.

http://i2.photobucket.com/albums/y6/Anti-Mainstream/ramirez.gif

[Gärtner]

Meines Wissens nach wird die Bürgerversicherung dem Staat keine Verluste einbringen. Könnten sich Arme solch eine Eigenvorsorge leisten?
Die Bürgerversicherung soll über eine Wertschöpfungsabgabe finanziert werden, die in ihrer Konzeption arbeitsplatzintensive Unternehmen belohnt. Demzufolge darf nicht mehr rationalisiert werden, was aber langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter schwächen dürfte. Und das bringt volkswirtschaftlich auf jeden Fall Verluste.


:lol: Als wenn es der Baubranche wegen Mindestlöhnen so dreckig geht....

Gegen deine seltsamen Behauptungen spricht das hier:

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,2286771,00.html
Ja und? Willst du jetzt einem protektionistischem Paradies das Wort reden? Und willst du mir 650.000 arbeitslos gewordene Menschen ernsthaft als Erfolg verkaufen?

Du solltest in Schröders PR-Abteilung anfangen.


Da ich für Umverteilung bin, interessiert mich das nicht.
Interessante Formulierung. Erkläre mir: Warum soll jemand mehr verdienen, als er verdient?


Wenn z.B. die obersten 10% der Gesellschaft ca. 50% des Vermögens haben und ca. 50% der Steuern zahlen, dann ist das zu wenig.
Nein, es entspricht exakt ihrem Vermögensanteil. Du aber willst weder mathematisch, noch ökonomisch vorgehen, sondern rein ideologisch:

So wird sich die Schere zwischen arm und reich niemals schließen.
Erkläre mir: Wieso ist nach Jahrzehnten des Wohlfahrstaats die Schere sogar noch weiter aufgegangen?


Hat etwa der böse Sozi Millionen von Arbeitslosen geschaffen?
Wollte er es nicht besser machen als die Union? Hat der Obersozi nicht die Halbierung der Arbeitslosenzahlen versprochen sowie auch, sich daran messen lassen zu wollen?

Nun, genau das tue ich. Ergebnis: Er hat versagt.


Es sind derzeit 4,7 Mio. Der Durchschnitt 2004 betrug 4,4 Mio. Am Ende der letzten schwarz-gelben Regierung betrug sie ganze 0,1 Mio weniger. Warum hat denn sie die Arbeitslosenzahlen nicht deutlich senken können? Hat sie etwa zu wenig Zeit gehabt? :))
Du redest schon daher wie die Seifenblasenfabrikanten in Berlin, die bei auftauchenden Problemen sofort das Wort "Erblast" bemühen.

Und noch einmal: Hältst du 100.000 Arbeitlose weniger (wir beide wissen im übrigen, wieviele mehr sich noch in der Statistik verstecken) wirklich für einen Erfolg?



Es sind immer die Wirtschaftsexperten die da reden. Aber die Wirtschaft selbst ist dagegen.
Du zitierst die üblichen Verbandsheinis, die nicht volkswirtschaftlich, sondern branchenspezifisch argumentieren und im übrigen kein Problem haben, kurz vor der Veröffentlichung der nächsten Quartalszahlen wieder einmal ein paar Tausend Leute 'rauszuschmeißen.


Was will denn die Union unternehmen, außer der Mehrwertsteuererhöhung gegen die die Wirtschaft selbst warnt und was ist mit den Mindestlöhnen, die die SPD will, aber die Union nicht? Sie haben Tausende Arbeitsplätze retten können! Und wie war das mit den erneuerbaren Energien, sind da nicht Tausende von Arbeitsplätzen entstanden?...
Mit anderen Worten, du willst ein Investitionsprogramm, das nur mit massivem Steuermitteleinsatz möglich ist.

Erkläre mir: Wer soll das bezahlen?

[Manfred_g]

Und warum sollte sich der Staat Senkungen am Spitzensteuersatz leisten können??

Weil er dadurch leistungsfähige zu noch mehr Leistungen animiert, zu allererst aber hält er sie dadurch im Land. Insofern kann es sich der Staat NICHT leisten den Spitzensteuersatz NICHT zu senken.
Ich frage mich, wie lange wir uns noch eine solch unerträglich große Zahl an erkenntnisresistenten Wirtschafts-Nulpen leisten, die unser Land in den Ruin führen.

[alpha63]

Nun mal meine Standpunkte zu Beitrag den politi_m verfasst hat.

Bügerversicherung: Diese Versicherung treibt die Nebenkosten ehr in die höhe als in die Tiefe. Wenn die noch paralell zur Sozialversicherung laufen soll.

Mindestlöhne: Tolle Sache! Nun setzen Unternehmen Menschen auf die Straße und stellen diese Leute zum geringen Lohn wieder ein. Oft auch nur über Zeitarbeitsfirmen.

Zuschlag Spitzenverdiener: Ein grund mehr für Reiche sich aus diesen Land zu entfernen. Ein Anreiz für Investitionen is nicht gegeben. Weil keiner ist gewillt sein Halbes Einkommen in die Taschen des Staates zu baggern. Dafür arbeiten die auch zum teil viel für Ihr Geld.

Irak Frage? Tolle Idee! Sadam wurde dadurch in Sicherheit gewogen das die Nato nicht eingreifen wird. Also der öffentliche Druck auf Sadam wurde demnach abgemildert. Sadam hat in vielen Fällen Menschen und Völker ausgelöscht. Grad wir als Deutsche müssen ja wissen das gerade diese Situation gefährlich ist. Aus eigener Erfahrung. Es ist ja erwiesen das Sadam die Kurden verfolgte. Ähnlich wie damals hier die Juden. Mit den nötigen Druck hätte man Sadam unter umständen in die knie zwingen können. Es hätte noch nicht mal einen Krieg geben müssen wie dieser ja stattfand.

Arbeitnehmerrechte: In dem man Unternehmer mit Flächentarifverträge knebelt? Tolle Idee! Warum Flächentarifverträge machen? Hier können auch die Betriebsräte bzw. Mitarbeiter mit Ihren Arbeitgebern darüber sprechen. Es bringt nix wenn Gewerkschaften diktieren und Unternehmen vielleicht sogar in die Schieflage bringen. Wenn der Mitarbeiter im übrigen öfters mit den Arbeitgeber Kommuniziert fördert es auch das Arbeitsklima. Zurzeit herscht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ehr Kriegsstimmung. Ich denke Sie sprechen mit Ihren Ehepartner auch nicht über eine Mittelsperson. Bisher haben erkämpfte Gehaltserhöungen nur für Jobverluste gesorgt. Weil Arbeitgeber zuerst Geldverdienen müssen bevor die das auf Arbeitnehmer und Betriebsmittel und Geräte und Eigenvorsorge verteilen. Gelddruckereien im Keller sind verboten.

Mehrwertsteuer Das nenne ich mal Populistisch, hiermit will die SPD den Bürgern nur Angst einjagen. So wie ich die CDU verstanden hab wird es eine erhöung der Steuer nur mit der Entlastung der SV Beiträge umgesetzt. Die Gehälter steigen wieder. Der Bürger ist zum einen mit mehr Geld in der Tasche am Markt. Investitionen werden wieder ohne sorgen getätigt. Die höhere Mehrwertsteuer macht den Unternehmen kaum Probleme weil dies ein durchlaufender Posten ist. Die Ware an sich kann durch sinkende Personalnebenkosten günstiger angeboten werden. Der Export wird wieder an Schwung gewinnen. Weil zum einen keine UST bezahlt wird und dann noch die Kosten des Personals gesenkt wird. Der Binnenmarkt reguliert sich automatisch. Zum einen können Unternehmen die durch die Euroeinführung Ihre Preise erhöht haben die Preise wieder zurücksetzen ohne Ihr Gesicht zu verlieren. 18% Mehrwertsteuer sind noch human. In anderen europäischen Ländern liegt diese Steuer bei weit über 20%.

zum Austritt aus dem Kernaustieg versteh ich nicht!!!!! nein zumAustritt aus den Kernausstieg????

Nein zu Kürzungen im Sozialbereich: Also im Kurbereich werden sogar wichtige Kuren verhindert. Also die Gesundung eines Bürgers wird nicht gewährleistet. Immer mehr Sozialabgaben (Bürgerversicherungen, Sozialversicherung etc.) müssen mit immer mehr geringeren Gehältern bezahlt werden.

Belastungen der Bürger Durch eine ausgiebige Steuersenkung und SV Abgaben erhalten die Bürger mehr Geld. Ich denke mal dann kann man auch auf ein anteil der Pendlerpauschale verzichten. Auf die besteuerung der Nacht- und Feiertagsdienste kann man ebenfalls verzichten.

Studiengebühren Nein zu Studiengebühren? Also ja für überfüllte Hörsäle? und wild rum Studiererei. Nein zur Qualität? Wenn man mal die Qualität von Gratisprodukten mit Kostenpflichtige Produkte vergleicht verlieren stets die Gratisprodukte. Das gleiche gilt auch für Studierer. Die studieren entweder wild durcheinander herum und zum anderen Teil verhindern diese dann Studenten die es ernst meinen eine gute Ausbildung zu erhalten. Darüber hinaus wird mit ner Studiengebühr das Studentenaufkommen verringert und Studenten können Ihre Fächer schneller durchziehen. Weil die Hörsäle freie Plätze zu finden sind.

Neue Fortschritte werden z.B. mit Rechtssicherheit und Kostensenkung finanziert

Weil Unternehmen kein Geld zu verschenken haben.

[Parteisoldat]

Das Programm ist ein Programm des Neoliberalismus. Es ist daher abzulehnen.

[politi_m]

Das Programm ist ein Programm des Neoliberalismus. Es ist daher abzulehnen.
Bitte erläutere, warum du das Programm neoliberal nennst.

[politi_m]

Dass Du das nicht erträgst, ist mir schon klar, aber das ist keine Begründung.Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Unterschied immer größer wird, da...
1. der Unterschied zwischen Armen und Reichen nicht durch unterschiedliche Leistung begründet sein kann. Er ist nicht begründet und damit nicht legitim.
2. Kinder von Armen deutlich geringere Chancen haben, durch Leistung in gutbezahlte Berufe zu gelangen, als Kinder von Reichen.
3. oftmals die Reichen reicher werden, indem sie Arme ärmer machen.


Die anderen sollen halt arbeiten, dann klappt's auch mit der Schere.Die anderen finden vielleicht keinen Job weil ein Chinese billiger arbeitet.


Außerdem ist das mit der Schere auch nicht erst seit gestern so.Stimmt, die Schere öffnet sich immer schneller. Beunruhigend.


Warum sollen die ausländischen Arbeitnehmer in der EU ihre Arbeitskraft nicht anbieten können?Weil sie damit Lohndumping einführen.


Die Ideologie, die Du vielleicht vertrittst, ist Sozialdemokratie, aber als "demokratischen Sozialismus" hat sich auch schon die DDR ausgegeben.Die Sozialdemokratie basiert auf dem Demokratischen Sozialismus.


Und woher kommen die Milliarden?Gibt der Staat.


Genau, man hätte die Streitigkeiten mit dem Adolf auch friedlich belegen können.Jeder Krieg ist unnötig, aber ich bin kein Pazifist.


Ich pfeif' aufs Völkerrecht. Es geht nicht darum, was ein paar Bürokraten einem erzählen, sondern darum, was vernünftig ist.Wenn ein Land das Völkerrecht bricht, was zählt es dann noch? Warum darf dann nicht auch ein anderes Land Völkerrecht brechen?
Jeder muss sich an Regeln halten, sonst würde Chaos ausbrechen.

[politi_m]

Die Bürgerversicherung soll über eine Wertschöpfungsabgabe finanziert werden, die in ihrer Konzeption arbeitsplatzintensive Unternehmen belohnt. Demzufolge darf nicht mehr rationalisiert werden, was aber langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter schwächen dürfte. Und das bringt volkswirtschaftlich auf jeden Fall Verluste.Alles hat seinen Preis.


Ja und? Willst du jetzt einem protektionistischem Paradies das Wort reden? Und willst du mir 650.000 arbeitslos gewordene Menschen ernsthaft als Erfolg verkaufen?Auf jeden Fall, wenn durch die Maßnahme verhindert wurde, dass noch mehr arbeitslos wurden.


Du solltest in Schröders PR-Abteilung anfangen.Bin noch zu jung.


Interessante Formulierung. Erkläre mir: Warum soll jemand mehr verdienen, als er verdient? Weil der Reiche sein Reichtum in diesem Umfang nicht verdient hat und die ungleiche Vermögensverteilung nicht durch unterschiedliche Leistung erklärbar ist.


Nein, es entspricht exakt ihrem Vermögensanteil. Du aber willst weder mathematisch, noch ökonomisch vorgehen, sondern rein ideologisch:Exakt.


Erkläre mir: Wieso ist nach Jahrzehnten des Wohlfahrstaats die Schere sogar noch weiter aufgegangen?Tja, das liegt eindeutig an zu wenig Umverteilung.


Wollte er es nicht besser machen als die Union? Hat der Obersozi nicht die Halbierung der Arbeitslosenzahlen versprochen sowie auch, sich daran messen lassen zu wollen?
Nun, genau das tue ich. Ergebnis: Er hat versagt.
Er hat einiges auf den Weg gebracht, was die Union in 16 Jahren angepackt hat. Auch wenn er im Bereich Wirtschaft in etwa so wenig erreichen konnte, wie Schwarz-Gelb, so hat er vieles erreicht und alles - natürlich in meinem Auge - besser umgesetz, als es die Opposition gemacht hätte.


Du redest schon daher wie die Seifenblasenfabrikanten in Berlin, die bei auftauchenden Problemen sofort das Wort "Erblast" bemühen.

Und noch einmal: Hältst du 100.000 Arbeitlose weniger (wir beide wissen im übrigen, wieviele mehr sich noch in der Statistik verstecken) wirklich für einen Erfolg?Nein, aber das zeigt, dass Union und FDP keinen Deut besser sind.


Mit anderen Worten, du willst ein Investitionsprogramm, das nur mit massivem Steuermitteleinsatz möglich ist.

Erkläre mir: Wer soll das bezahlen?Der Steuerzahler. Z.B. durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine echte Reichensteuer.

[Giftzwerg]

Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Unterschied immer größer wird, da...
1. der Unterschied zwischen Armen und Reichen nicht durch unterschiedliche Leistung begründet sein kann. Er ist nicht begründet und damit nicht legitim.
2. Kinder von Armen deutlich geringere Chancen haben, durch Leistung in gutbezahlte Berufe zu gelangen, als Kinder von Reichen.
3. oftmals die Reichen reicher werden, indem sie Arme ärmer machen.
1. :lol:
2. Den Einwand halte ich für begründet, allerdings können wir das gewährleisten mit für alle zugänglicher Bildung, was wir sowieso schon haben (man muss hier nur die Spaßstudenten austreiben). In vielen Ländern, z.B. den USA, ist die soziale Mobilität auch weitaus höher, weil die Leute für ein solches Ziel arbeiten wollen. In Deutschland trachtet man jedem Millionär dagegen fast schon nach dem Leben.
3. Sicher, sie zwingen die Armen Waren zu kaufen, mit der bösen Werbung..


Die anderen finden vielleicht keinen Job weil ein Chinese billiger arbeitet.
Sicher, und deswegen hat Deutschland auch seine Probleme mit der Arbeitslosigkeit. :lol:

Es gibt sogar Statistiken, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen teilweise in der "Heimat" neue Arbeitsplätze schafft (das hat sogar Lafontaine gestern in der ARD erzählt ;) ). Es wird auch nicht soviel verlagert, wie das gerne glaubhaft gemacht wird.


Stimmt, die Schere öffnet sich immer schneller. Beunruhigend.
Die Reichen werden zwar reicher, die Armen aber auch. Weltweit wächst die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit sinkt.


Weil sie damit Lohndumping einführen.
Meine Frage war, warum man nicht von der osteuropäischen Arbeitskraft Arbeit kaufen soll, wenn diese sie billiger anbietet. Wenn dir jemand ein Brötchen für 0.25 € oder 1 € anbietet, welches kaufst Du? (bewusst extrem gewählt)


Die Sozialdemokratie basiert auf dem Demokratischen Sozialismus.
Bitte verschon mich..


Jeder Krieg ist unnötig, aber ich bin kein Pazifist.
Ja genau. Den 'dolf hätte man ja nicht entfernen müssen, unnötig sowas - den hätte man schon noch mit Argumenten überzeugt. "Ein bisschen Frieden"...


Wenn ein Land das Völkerrecht bricht, was zählt es dann noch? Warum darf dann nicht auch ein anderes Land Völkerrecht brechen?
Jeder muss sich an Regeln halten, sonst würde Chaos ausbrechen.
Im Völkerrecht stehen zwar großteils vernünftige Sachen, aber nicht ausschließlich. Eine Sache wird nicht dadurch richtig, weil sie im Völkerrecht steht.


Gibt der Staat.
Und woher nimmt der Staat das Geld?

[politi_m]

1. :lol:
2. Den Einwand halte ich für begründet, allerdings können wir das gewährleisten mit für alle zugänglicher Bildung, was wir sowieso schon haben (man muss hier nur die Spaßstudenten austreiben). In vielen Ländern, z.B. den USA, ist die soziale Mobilität auch weitaus höher, weil die Leute für ein solches Ziel arbeiten wollen. In Deutschland trachtet man jedem Millionär dagegen fast schon nach dem Leben.
3. Sicher, sie zwingen die Armen Waren zu kaufen, mit der bösen Werbung..1. Sowas hab ich von dir erwartet. ;)
Wie begründest du diesen riesengroßen Unterschied zwischen arm und reich?
2. Jeder muss gleiche Bildung genießen können und zwar ohne Nachteile gegenüber anderen zu haben. Nur das wären gleiche Bildungschancen.
3. Bsp: Ein Unternehmen feuert 10000 Mitarbeiter, sie werden arm bzw. ärmer. Doch die Aktien steigen dadurch automatisch, also werden Aktienbesitzer reicher, insbesondere die, die sehr viele Aktien besitzen. So werden die Reichen reicher, wenn die Armen ärmer werden.



Sicher, und deswegen hat Deutschland auch seine Probleme mit der Arbeitslosigkeit.Exakt. Solange in einem Land die Arbeitnehmer billiger sind (an Lohn und Sozialleistungen), wird Deutschland immer an dieses Land Arbeitsplätze verlieren. Denn die Unternehmen haben nur einen Gedanken: Profit, möglichst viel, möglichst schnell.


Es wird auch nicht soviel verlagert, wie das gerne glaubhaft gemacht wird.Ich höre manchmal fast täglich in der Tagesschau, dass mal wieder ein paar Hundert oder ein paar Tausend Arbeitsplätze in den Osten verlagert werden.


Die Reichen werden zwar reicher, die Armen aber auch. Weltweit wächst die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit sinkt.Das ist schön, aber das verringert nicht den Graben zwischen arm und reich.


Wenn dir jemand ein Brötchen für 0.25 € oder 1 € anbietet, welches kaufst Du? (bewusst extrem gewählt)Dazu müsste ich die Brötchen sehen. Wenn das billige verschimmelt ist, dann nehm' ich das teurere.
Außerdem möchte ich keine Brötchen kaufen, von denen ich weiß, dass sie von extrem ausgebeuteten Menschen produziert werden.


Bitte verschon mich..Was ist an der Feststellung so schlimm??..


Ja genau. Den 'dolf hätte man ja nicht entfernen müssen, unnötig sowas - den hätte man schon noch mit Argumenten überzeugt. "Ein bisschen Frieden"...Schon wieder muss ich fragen: Kannst du nicht lesen? Ich habe in dem von dir zitierten Ausschnitt meines Beitrags erklärt, dass ich kein Pazifist bin.


Im Völkerrecht stehen zwar großteils vernünftige Sachen, aber nicht ausschließlich.Darf jetzt jeder selbst bestimmen, welche Gesetze er einhält und welche nicht? Und das begründet auf der Tatsache, was man für sich als vernünftig ansieht?


Und woher nimmt der Staat das Geld?Frag nicht so dumm. Ich bin nicht dein Lehrer.

[Giftzwerg]

1. Sowas hab ich von dir erwartet. ;)
Wie begründest du diesen riesengroßen Unterschied zwischen arm und reich?
2. Jeder muss gleiche Bildung genießen können und zwar ohne Nachteile gegenüber anderen zu haben. Nur das wären gleiche Bildungschancen.
3. Bsp: Ein Unternehmen feuert 10000 Mitarbeiter, sie werden arm bzw. ärmer. Doch die Aktien steigen dadurch automatisch, also werden Aktienbesitzer reicher, insbesondere die, die sehr viele Aktien besitzen. So werden die Reichen reicher, wenn die Armen ärmer werden.
1. Durch Leistung (Arbeit), Sparen und Investitionen.
2. Ja, bis auf die Studiengebühren (die nunmal auch Vorteile hätten) sehe ich nicht, was dem im Weg stehen sollte.
3. Wieder mal eine völlig falsche Annahme. Wenn die 10.000 Mitarbeiter gewinnbringend arbeiteten, d.h.: Du zahlst einem der Mitarbeiter 2.000 € Lohn, kannst die hergestellten Produkte aber für 2.100 € verkaufen, dann wäre es einfach nur hirnrissig, den Mitarbeiter zu feuern. Du hättest nämlich einen Gewinnausfall von 1 Million Euro. Die Aktienkurse würden in den Keller sinken.. Genauso könntest Du eine deiner Fabriken in die Luft sprengen, die Aktienkurse würden sich keinen Millimeter nach oben bewegen, aber so einiges nach unten.


Exakt. Solange in einem Land die Arbeitnehmer billiger sind (an Lohn und Sozialleistungen), wird Deutschland immer an dieses Land Arbeitsplätze verlieren. Denn die Unternehmen haben nur einen Gedanken: Profit, möglichst viel, möglichst schnell.
Warum denken dann nur 8.9% der Unternehmen über die Verlagerung (meist einiger weniger) Arbeitsplätze nach?


Ich höre manchmal fast täglich in der Tagesschau, dass mal wieder ein paar Hundert oder ein paar Tausend Arbeitsplätze in den Osten verlagert werden.
Und wieviele Millionen Arbeitsplätze gibt es? Solltest Du dir nicht darüber sorgen machen, dass deine Sozis mit schlechten Ökonomie-Kentnissen und Nazi-Rhetorik ("Heuschrecken") Investitionen in neue Arbeitsplätze verhindern?


Das ist schön, aber das verringert nicht den Graben zwischen arm und reich.
Doch - die Armen, die vorher verhungerten, werden jetzt immer reicher.


Dazu müsste ich die Brötchen sehen. Wenn das billige verschimmelt ist, dann nehm' ich das teurere.
Außerdem möchte ich keine Brötchen kaufen, von denen ich weiß, dass sie von extrem ausgebeuteten Menschen produziert werden.
Es sind exakt die gleichen Brötchen, auf die gleiche Art und Weise hergestellt. Der einzige Unterschied ist der Preis.


Was ist an der Feststellung so schlimm??..
Okay, Du kannst dich gerne weiterhin als "Sozialist" plakatieren und wenig Geschichtskentnisse zeigen...


Schon wieder muss ich fragen: Kannst du nicht lesen? Ich habe in dem von dir zitierten Ausschnitt meines Beitrags erklärt, dass ich kein Pazifist bin.
Du hast geschrieben, dass jeder Krieg unnötig wäre.


Darf jetzt jeder selbst bestimmen, welche Gesetze er einhält und welche nicht? Und das begründet auf der Tatsache, was man für sich als vernünftig ansieht?
Niemand braucht sich an Gesetze zu halten, die Tausenden von Menschen das Leben kosten.


Frag nicht so dumm. Ich bin nicht dein Lehrer.
Trotzdem weiss ich nicht, woher der Staat (mit seinen wachsenden 1430 Milliarden Euro Schulden) soviel Geld nehmen soll. Bitte, klär mich auf! Immer, wenn Du anscheinend etwas nicht begründen kannst, sagst Du mir, ich solle ja nicht so dumm fragen.

[Gärtner]

Ich sagte:


Du aber willst weder mathematisch, noch ökonomisch vorgehen, sondern rein ideologisch.
Du antwortest:


Exakt.
Nun, damit erübrigt sich jedwede weitere sachbezogene Auseinandersetzung. Denn solange Ideologen wie du nicht begreifen, daß die Wirklichkeit der Maßstab für die Theorie sein muß und nicht umgekehrt, sind sie schlicht eine Gefahr für eine sach- und zielorientierte Politik.

Mit dieser Realtitätsverweigerung kann man vielleicht Romane schreiben, aber in der Politik haben solche Leute nichts verloren, schon gar nicht an den Schalthebeln der Macht.

[politi_m]

Ich sagte:


Du aber willst weder mathematisch, noch ökonomisch vorgehen, sondern rein ideologisch.
Du antwortest:


Exakt.

Nun, es gibt mehr als die Wirtschaft. Es gibt Dinge, da geht mir das Wohl der Wirtschaft richtig am Arsch vorbei, z.B. die Natur. Das ist meine Ideologie, meine Grundeinstellung.

Dass du nur an das Wohl der Wirtschaft bzw. nur mathematisch und ökonomisch denken kannst, das ist ziemlich traurig.

[Gonzo the Great]

1. der Unterschied zwischen Armen und Reichen nicht durch unterschiedliche Leistung begründet sein kann. Er ist nicht begründet und damit nicht legitim.

Sollen die Armen arbeiten gehen, dann müssen sie sich nicht durchschmarotzen.


2. Kinder von Armen deutlich geringere Chancen haben, durch Leistung in gutbezahlte Berufe zu gelangen, als Kinder von Reichen.

Dann sollen die Kinder der Armen arbeiten gehen.


3. oftmals die Reichen reicher werden, indem sie Arme ärmer machen.

Nicht wenn die Armen arbeiten gehen!

[Giftzwerg]

2. Kinder von Armen deutlich geringere Chancen haben, durch Leistung in gutbezahlte Berufe zu gelangen, als Kinder von Reichen.
F.A. von Hayek meint:


"Eine wirkliche Chancengleichheit kann sich doch nur auf Chancen beziehen, die tatsächlich der Staat bestimmt; aber die grosse Mehrzahl der Chancen ist durch Umstände bestimmt, deren Verschiedenheit die Grundlage unserer Leistungsfähigkeit bildet - dass die Menschen verschiedene Begabungen haben, in verschiedenen Umgebungen leben, verschiedene Gewohnheiten haben, verschiedene Kenntnisse - alles das sind doch die Grundlagen der grossen Nutzung aller Möglichkeiten. Die Menschen in Umstände zu versetzen, wo jeder die gleichen Chancen hat, ist extremer Totalitarismus."

[StH]

Man merkt, daß Wahlkampf ist, und wir haben hier schon einen SPDler, der das kräftig macht. Man merkt klar und deutlich die Strategie der Sozialdemokraten: Auf der einen Seite nimmt man am Lagerwahlkampf der etablierten Parteien gegen die Linkspartei teil, auf der anderen Seite versucht man sich, innerhalb der etablierten Parteien als "das kleinere Übel" zu präsentieren. Wir muten Euch zwar Hartz 4, Praxisgebühr und viele andere schlimme Dinge zu, im Gegenzug senken wir die Steuern für die Reichen, aber eigentlich ist die FDP schuld, jetzt wollen wir soger eine Reichensteuer, aber die anderen, die wollen Euch noch viel stärker ans Leder. Sicherlich wird man die eine oder andere Stimme dadurch kriegen können, und wenn es tatsächlich auf eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel hinausläuft, wird es neben den Grünen und der FDP, die sonst den maximalen Neigungswinkel zur Macht annehmen, nur eine wirkliche Opposition im 16. Deutschen Bundestag geben: Die Linkspartei. Das ist aber wesentlich besser als die Situation im 15. Deutschen Bundestag, in dem die Opposition aus den Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch besteht (bestand).

[politi_m]

Man merkt, daß Wahlkampf ist, und wir haben hier schon einen SPDler, der das kräftig macht.Für mich als überzeugter Demokratischer Sozialist ist bis zum Herbst praktisch immer Wahlkampf.


Man merkt klar und deutlich die Strategie der Sozialdemokraten: Auf der einen Seite nimmt man am Lagerwahlkampf der etablierten Parteien gegen die Linkspartei teil, auf der anderen Seite versucht man sich, innerhalb der etablierten Parteien als "das kleinere Übel" zu präsentieren.
Wir muten Euch zwar Hartz 4, Praxisgebühr und viele andere schlimme Dinge zu, im Gegenzug senken wir die Steuern für die Reichen, aber eigentlich ist die FDP schuld, jetzt wollen wir soger eine Reichensteuer, aber die anderen, die wollen Euch noch viel stärker ans Leder.
So, und nun gehe ich mal auf diese Punkte ein. Denn statt wie der Populist Lafontaine nur saudumme Sprüche loszuwerden kann ich argumentieren.

zum Lagerwahlkampf der "etablierten Parteien":
1. Was ist etabliert? Wer in zwei Landesregierungen mitmischt (zwei mehr als die Grünen) und wer im Osten derzeit die stärkste Kraft ist, ist etwa nicht etabliert?
2. Es ist nur allzu verständlich, dass man gegen eine Partei mit diesem Vorzeige-Populisten Stellung bezieht.

zum "kleineren Übel":
Genau so ist es! Es gibt keine Partei, die immer und überall zu jedem Thema die eigene Meinung vertritt! Somit ist jede Partei, die man wählt, nur das kleinere Übel. Sonst gäbe es einige Millionen Parteien.

zu Hartz IV:
In einer Polit-Show hab ich mal gesehen, was die Union im Vermittlungsausschuss der SPD alles aufgedrückt hat. Ist schon ein paar Monate her, hab's nicht mehr im Kopf. Auf jeden Fall wäre Hartz IV deutlich sozialer geworden, wenn nciht mal wieder die Union ihre Finger im Spiel gehabt hätte!

zur Praxisgebühr:
Wer hat auf die Praxisgebühr im Vermittlungsausschuss gedrängt? Die SPD oder die Union? Die Union!!

zur Senkung des Spitzensteuersatzes und zur Reichensteuer:
Die SPD wollte den Spitzensteuersatz auf 45% senken, die Union hat sie zu einer Senkung auf 42% gedrängt.
Dass nun die SPD diesen Kompromiss ein wenig "glätten" will, ist verständlich. Dazu dient der Reichenzuschlag um 3%.


Das sind alles so Märchen der vermeintlich wahren Linken.
Die böse, böse, neoliberale SPD.... Ist schon klar, lieber mal genau informieren!



Sicherlich wird man die eine oder andere Stimme dadurch kriegen können, und wenn es tatsächlich auf eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel hinausläuft, wird es neben den Grünen und der FDP, die sonst den maximalen Neigungswinkel zur Macht annehmen, nur eine wirkliche Opposition im 16. Deutschen Bundestag geben: Die Linkspartei.Diese "wirkliche Opposition" ist für keinen vernünftigen Linken wählbar.

Zum einen hat Lafontaine gerade ein einziges Jahr als Finanzminister ausgehalten. Lafontaine-Jünger meinen, er wollte seiner Linie treu bleiben. Er wollte keine weiteren Kompromisse eingehen und ist lieber gegangen. Da stellt man sich doch sofort die Frage: Wie soll er denn jemals wieder in einer Regierung bestehen, wenn er schon einmal so schnell aufgegeben hat?

Über seine unsäglichen Sprüche muss man schon fast kein Wort mehr verlieren. Wer ernsthaft meint, dass die Nazis im dritten Reiche nicht fremdenfeindlich waren, der scheidet doch sofort als Politiker aus.

Wer diese Partei wählt, der verhilft der Union an die Macht. Denn keiner will mit diesen Populisten koalieren und das zurecht. Somit wird keine linke Politik erreicht sondern das Gegenteil, nämlich Merkel als Kanzlerin.




Das ist aber wesentlich besser als die Situation im 15. Deutschen Bundestag, in dem die Opposition aus den Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch besteht (bestand).Bedenke immer, dass diese riesengroße Koalition nur durch dieses föderalistische System zustande kommt. In dem Moment, in dem die PDS/mL Macht erlangt und diese nutzt um Politik zu machen, dann gehört auch sie zu dieser Allparteien-Koalition.



Man muss die Tatsache akzeptieren, dass Politik aus Kompromissen besteht. Auch wenn das manchmal nicht schön ist, wer sich damit aber nicht abfinden kann, der kann nicht wirklich viel bewegen.

[StH]

So, und nun gehe ich mal auf diese Punkte ein. Denn statt wie der Populist Lafontaine nur saudumme Sprüche loszuwerden kann ich argumentieren.

Die Linkspartei wird diffamiert.


1. Was ist etabliert? Wer in zwei Landesregierungen mitmischt (zwei mehr als die Grünen) und wer im Osten derzeit die stärkste Kraft ist, ist etwa nicht etabliert?

Nun ist die alte PDS aber was anderes als ein Bündnis aus Linkspartei und WASG.


2. Es ist nur allzu verständlich, dass man gegen eine Partei mit diesem Vorzeige-Populisten Stellung bezieht.

Die Linkspartei wird diffamiert.


zum "kleineren Übel":
Genau so ist es! Es gibt keine Partei, die immer und überall zu jedem Thema die eigene Meinung vertritt! Somit ist jede Partei, die man wählt, nur das kleinere Übel. Sonst gäbe es einige Millionen Parteien.

Wir sind das kleinere Übel


zu Hartz IV:
In einer Polit-Show hab ich mal gesehen, was die Union im Vermittlungsausschuss der SPD alles aufgedrückt hat. Ist schon ein paar Monate her, hab's nicht mehr im Kopf. Auf jeden Fall wäre Hartz IV deutlich sozialer geworden, wenn nciht mal wieder die Union ihre Finger im Spiel gehabt hätte!

zur Praxisgebühr:
Wer hat auf die Praxisgebühr im Vermittlungsausschuss gedrängt? Die SPD oder die Union? Die Union!!

zur Senkung des Spitzensteuersatzes und zur Reichensteuer:
Die SPD wollte den Spitzensteuersatz auf 45% senken, die Union hat sie zu einer Senkung auf 42% gedrängt.
Dass nun die SPD diesen Kompromiss ein wenig "glätten" will, ist verständlich. Dazu dient der Reichenzuschlag um 3%.

Schuld am Sozialabbau ist die Opposition.



Das sind alles so Märchen der vermeintlich wahren Linken.
Die böse, böse, neoliberale SPD.... Ist schon klar, lieber mal genau informieren!

Diese "wirkliche Opposition" ist für keinen vernünftigen Linken wählbar.

Die Linkspartei wird diffamiert.


Zum einen hat Lafontaine gerade ein einziges Jahr als Finanzminister ausgehalten. Lafontaine-Jünger meinen, er wollte seiner Linie treu bleiben. Er wollte keine weiteren Kompromisse eingehen und ist lieber gegangen. Da stellt man sich doch sofort die Frage: Wie soll er denn jemals wieder in einer Regierung bestehen, wenn er schon einmal so schnell aufgegeben hat?

Wer acht Jahre Oberbürgermeister und 13 Jahre Ministerpräsident war, wer in einer Kampfabstimmung Parteichef geworden ist, dem muß man nicht vorwerfen, ein Amtsflüchtling zu sein. Aber, wie gesagt, die Leute der Linkspartei werden diffamiert.


Über seine unsäglichen Sprüche muss man schon fast kein Wort mehr verlieren. Wer ernsthaft meint, dass die Nazis im dritten Reiche nicht fremdenfeindlich waren, der scheidet doch sofort als Politiker aus.

Wer diese Partei wählt, der verhilft der Union an die Macht. Denn keiner will mit diesen Populisten koalieren und das zurecht. Somit wird keine linke Politik erreicht sondern das Gegenteil, nämlich Merkel als Kanzlerin.

Die Linkspartei wird diffamiert.


Meine Analyse des SPD-Wahlkampfes war treffend:

1. Die Linkspartei diffamieren.
2. Wir sind das kleinere Übel.
3. Die Opposition ist schuld am Sozialabbau.

[politi_m]

Nun ist die alte PDS aber was anderes als ein Bündnis aus Linkspartei und WASG.Hast du überhaupt gelesen, was ich geschrieben habe? Die Ex-PDS ist im Osten stärkste Kraft und an zwei Regierungen beteiligt! Bezeichnest du das als etabliert oder nicht?


Wir sind das kleinere ÜbelKönntest du dazu bitte etwas außer "Wir sind das kleinere Übel" sagen? Stimmst du meinem Beitrag zu oder nicht? Warum?


Schuld am Sozialabbau ist die Opposition.Wärst du so nett und würdest die Punkte, die ich genannt habe, kommentieren statt diese Pauschalität loszuwerden?


Wer acht Jahre Oberbürgermeister und 13 Jahre Ministerpräsident war, wer in einer Kampfabstimmung Parteichef geworden ist, dem muß man nicht vorwerfen, ein Amtsflüchtling zu sein.Meine Frage war eine andere, StH: Er war in der Schröder-Regierung nicht bereit gewesen, weitere Kompromisse einzugehen und ist verschwunden. Warum sollte es heute anders sein?




Meine Analyse des SPD-Wahlkampfes war treffend:

1. Die Linkspartei diffamieren.
2. Wir sind das kleinere Übel.
3. Die Opposition ist schuld am Sozialabbau.Sehr interessant. Könntest du das bitte an den einzelnen Punkten im Beitrag begründen?

Immer nur "Die Linkspartei wird diffamiert." zu schreiben fördert die Diskussion nicht wirklich.

[politi_m]

Durch Leistung (Arbeit), Sparen und Investitionen.Also z.T. durch die Arbeit. Nun frage ich dich, ob einer mit nem Gehalt von 30 Mio Euro / Jahr das tausendmal so viel arbeitet, wie einer mit nem Gehalt von 30 Tausend Euro.


Warum denken dann nur 8.9% der Unternehmen über die Verlagerung (meist einiger weniger) Arbeitsplätze nach?9% ist doch eine sehr große Menge!? Wieviel Prozent der Gesamt-Arbeitsplätze davon betroffen sind erfährt man mit dieser Zahl nicht.


Und wieviele Millionen Arbeitsplätze gibt es? Solltest Du dir nicht darüber sorgen machen, dass deine Sozis mit schlechten Ökonomie-Kentnissen und Nazi-Rhetorik ("Heuschrecken") Investitionen in neue Arbeitsplätze verhindern?Wer hat schlechte Ökonomie-Kenntnisse??
Zur "Nazi-Rhetorik": Was hat die Heuschrecke mit Nazis zu tun???


Doch - die Armen, die vorher verhungerten, werden jetzt immer reicher.Das ändert nichts am Vergrößern der arm-reich-Schlucht.


Es sind exakt die gleichen Brötchen, auf die gleiche Art und Weise hergestellt. Der einzige Unterschied ist der Preis.Wenn ich wüsste, dass dadurch Deutsche Arbeitsplätze verlieren, würde ich vielleicht eher zu den Teureren greifen.


Okay, Du kannst dich gerne weiterhin als "Sozialist" plakatieren und wenig Geschichtskentnisse zeigen...Ich bin demokratischer Sozialist. Erläutere warum ich deshalb wenig Geschichtskenntnisse zeige.


Du hast geschrieben, dass jeder Krieg unnötig wäre.Ist er auch.


Niemand braucht sich an Gesetze zu halten, die Tausenden von Menschen das Leben kosten.Welches Gesetz kostet Tausenden von Menschen das Leben??


Trotzdem weiss ich nicht, woher der Staat (mit seinen wachsenden 1430 Milliarden Euro Schulden) soviel Geld nehmen soll.Also zum einen wird wohl nicht alles vom Staat kommen, so wie ich das gelesen habe. Es sollen wohl auch nur einfach Bedingungne der Wirtschaft verbessert werden. Subventionen kommen, wie alles vom Staat, vom Steuerzahler. Eine echte Reichensteuer würde ca. 15 Mrd. € bringen. Der Abbau von unnötigen Subventionen, der die Bundesregierung schon lange will, aber von der Union im Bundesrat blockiert wird, würde weitere 17 Mrd. € bringen.

[Giftzwerg]

Also z.T. durch die Arbeit. Nun frage ich dich, ob einer mit nem Gehalt von 30 Mio Euro / Jahr das tausendmal so viel arbeitet, wie einer mit nem Gehalt von 30 Tausend Euro.
Kommt drauf an, wie das Gehalt zustande kommt. Wenn der eine Bauarbeiter 30.000 pro Jahr und der andere 30 Millionen verdient, stimmt da was nicht, aber diese Fälle gibt es nicht. Auf die anderen beiden Punkte bist Du nicht mehr eingegangen?


9% ist doch eine sehr große Menge!? Wieviel Prozent der Gesamt-Arbeitsplätze davon betroffen sind erfährt man mit dieser Zahl nicht.
Es sind Teile der Arbeitsplätze in diesen Firmen. Hätten wir hier in D kein sozialistisches Arbeiterparadies, würde es sich noch für viel weniger Firmen lohnen. In den USA gibt es Arbeitsplatzverlagerungen in diesem Ausmaß schon seit langer Zeit, aber die Arbeitslosenquote ist noch immer bei 5%..


Wer hat schlechte Ökonomie-Kenntnisse??
Zur "Nazi-Rhetorik": Was hat die Heuschrecke mit Nazis zu tun???
Die Sozen haben überwiegend schlechte Ökonomie-Kentnisse.

Zu den Heuschrecken hier was (http://www.liberalismus.at/Blog/2005/05/deutsches-tierleben_04.php).


Das ändert nichts am Vergrößern der arm-reich-Schlucht.
Nochmal: warum ist es schlecht, wenn jemand mehr hat als andere, vor allem, wenn andere mit Arbeit diesen Zustand ändern können?


Wenn ich wüsste, dass dadurch Deutsche Arbeitsplätze verlieren, würde ich vielleicht eher zu den Teureren greifen.
Genau! "Kauft Deutsche Ware"! Warum ist in deiner Ideenwelt ein deutscher Arbeitsplatz mehr wert als ein polnischer oder tschechischer?


Ich bin demokratischer Sozialist. Erläutere warum ich deshalb wenig Geschichtskenntnisse zeige.
Die Sozialisten nannten sich immer "demokratisch"..


Ist er auch.
Und was sagst Du dann zur undiplomatischen Lösung des Hitler-Problems?


Welches Gesetz kostet Tausenden von Menschen das Leben??
Na, wenn das Völkerrecht verbietet, eine Diktatur zu befreien, dann muss man sich in diesem Fall nicht dran halten.


Also zum einen wird wohl nicht alles vom Staat kommen, so wie ich das gelesen habe. Es sollen wohl auch nur einfach Bedingungne der Wirtschaft verbessert werden. Subventionen kommen, wie alles vom Staat, vom Steuerzahler. Eine echte Reichensteuer würde ca. 15 Mrd. € bringen. Der Abbau von unnötigen Subventionen, der die Bundesregierung schon lange will, aber von der Union im Bundesrat blockiert wird, würde weitere 17 Mrd. € bringen.
Jetzt verstehst Du deine eigenen SPD-Parteiideologen nicht mehr? Wenn Du eine Reichensteuer einsetzt, sind bald alle Reichen in der Schweiz und Du hast MINUS 15 Mrd. €. Der Abbau von unnötigen Subventionen ist richtig, aber nicht, um das Geld gleich an anderer Stelle rauszuwerfen. Man sollte erst noch ein paar Jahrzente oder Jahrhunderte Atomenergie nutzen, bis die regenerative Energie-Technologie ausgereift ist und auch wirtschaftlich rentabel ist.

[StH]

Immer nur "Die Linkspartei wird diffamiert." zu schreiben fördert die Diskussion nicht wirklich.

Ich habe auch zwei andere Punkte entdeckt, die im SPD-Wahlkampf enthalten sind: Neben der Diffamierung der Linkspartei versucht man, sich als das kleinere Übel zu verkaufen und die Schuld am Sozialabbau der Opposition zuzuschieben. Die letzten beiden Punkte stimmen, ganz ohne Frage: Die SPD ist das kleinere Übel, und wenn die SPD im Bundesrat eine Mehrheit gehabt hätte, wäre der Sozialabbau geringer ausgefallen. Aber wer will schon ein kleineres Übel?

[politi_m]

Ich habe auch zwei andere Punkte entdeckt, die im SPD-Wahlkampf enthalten sind: Neben der Diffamierung der Linkspartei versucht man, sich als das kleinere Übel zu verkaufen und die Schuld am Sozialabbau der Opposition zuzuschieben. Die letzten beiden Punkte stimmen, ganz ohne Frage: Die SPD ist das kleinere Übel, und wenn die SPD im Bundesrat eine Mehrheit gehabt hätte, wäre der Sozialabbau geringer ausgefallen. Aber wer will schon ein kleineres Übel?
Könntest du bitte auf meinen Beitrag mit den einzelnen Punkten eingehen?

[Gärtner]

Nun, es gibt mehr als die Wirtschaft. Es gibt Dinge, da geht mir das Wohl der Wirtschaft richtig am Arsch vorbei, z.B. die Natur. Das ist meine Ideologie, meine Grundeinstellung.
Mögen die Götter verhindern, daß du jemals politische Verantwortug in Finanzfragen trägst.


Dass du nur an das Wohl der Wirtschaft bzw. nur mathematisch und ökonomisch denken kannst, das ist ziemlich traurig.
Du mißverstehst und verkürzt meine Einlassungen. Vor allem aber hast du eins elegant übersehen: Außer der achso bösen Wirtschaft gibt´s keinen, der das Geld für deine sozialen Wolkenkuckucksheime ranschafft. Von ideologischem Gewölk wie dem deinem wird niemand satt.

Anstatt also die Wirtschaft zu beschimpfen, solltest du zu der Kuh ein bißchen netter sein, die du melken willst.

Das sollte selbst ein realitätsferner Ideologe wie du begreifen.

[Roter Prolet]

Anstatt also die Wirtschaft zu beschimpfen, solltest du zu der Kuh ein bißchen netter sein, die du melken willst.

Es scheint eher so, als würde die Kuh sich wie ein immer mehr wilder und brutaler werdender Bulle benimmt, weil eben die herrschenden system-immanente Verhältnise in Sachen Eigentum und Macht am Hebel sitzen.


Das sollte selbst ein realitätsferner Ideologe wie du begreifen.

Ich möchte keineswegs unseren Schrödi-Sozi verteidigen (oder gar diese Richtung!) aber,
schon mal gedacht, dass Ideologien absolut jeden politisch Aktiven ausmacht? :rolleyes:

[politi_m]

Mögen die Götter verhindern, daß du jemals politische Verantwortug in Finanzfragen trägst.Ob sich das noch verhindern lässt?... Glaube kaum.


Anstatt also die Wirtschaft zu beschimpfen, solltest du zu der Kuh ein bißchen netter sein, die du melken willst.

Das sollte selbst ein realitätsferner Ideologe wie du begreifen.Ich bin keineswegs realitätsfern. Sonst wäre ich in der PDS/mL oder würde sie zumindest unterstützen.

Nur ich sehe den Mist, den die Kuh erzeugt und möchte ihn wegräumen. Und falls der Scheiß überhand nimmt und zu viel wird um ihn wegzuräumen, muss über andere Lösungen nachgedacht werden. Denn eine Kuh, die soviel Mist produziert, will ich vielleicht gar nicht mehr melken. In dem Fall müsste was mit der Kuh gemacht werden oder ein anderes Viech angeschafft werden.

[Gärtner]

Es scheint eher so, als würde die Kuh sich wie ein immer mehr wilder und brutaler werdender Bulle benimmt, weil eben die herrschenden system-immanente Verhältnise in Sachen Eigentum und Macht am Hebel sitzen.
*hüstel*

Das meinte ich, wenn ich euch Linken vorwerfe, eure ökonomische Unkenntnis mit saftigem Populismus zu kaschieren: Hast du schon mal was vom Mittelstand gehört? Und der Tatsache, daß dieser mehr als 2/3 der hiesigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt?

"Brutaler Bulle"... "Eigentum und Macht"... erzähl das mal einem Handwerksmeister, der händeringend nach Aufträgen sucht, um seine zehn oder 20 Angestellten durchzubringen und den seine Auftraggeber beim Bezahlen auch mal gern draufsetzen.


Ich möchte keineswegs unseren Schrödi-Sozi verteidigen (oder gar diese Richtung!) aber,
schon mal gedacht, dass Ideologien absolut jeden politisch Aktiven ausmacht?
Das hättest du wohl gern. Die Wirklichkeit ist (wieder einmal) differenzierter™: Es soll nämlich auch solche geben, die ihre Theorien an ebenjener Realität messen.

[Roter Prolet]

*hüstel*

Das meinte ich, wenn ich euch Linken vorwerfe, eure ökonomische Unkenntnis mit saftigem Populismus zu kaschieren: Hast du schon mal was vom Mittelstand gehört? Und der Tatsache, daß dieser mehr als 2/3 der hiesigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt?

Komischerweise wird dieser Teil immer mehr verschwinden und die alte-neue Klassenstruktur der Gesellschaft wird offener zu Vorschein kommen.
Tja, dank Union, SPD und ihren kleinen Kettenhunden um Westerwelle und Fischer...

Ich würde gerne was aus der "Mottenkiste" nehmen, um es formulieren zu können, aber ich denke nicht, dass die STAMOKAP-Theorie dich interessieren wird. :rolleyes:


"Brutaler Bulle"... "Eigentum und Macht"... erzähl das mal einem Handwerksmeister, der händeringend nach Aufträgen sucht, um seine zehn oder 20 Angestellten durchzubringen und den seine Auftraggeber beim Bezahlen auch mal gern draufsetzen.

Ich rede hier primär von Konzernen und Banken.


Das hättest du wohl gern. Die Wirklichkeit ist (wieder einmal) differenzierter: Es soll nämlich auch solche geben, die ihre Theorien an ebenjener Realität messen.

Das hätte ich nicht wohl gern, das ist auch so.
Ich glaube nicht, dass du als Konservativer, der CDU-Anhänger ist, politisch-ideologisch "neutral" bist, oder?

[Gärtner]

Komischerweise wird dieser Teil immer mehr verschwinden und die alte-neue Klassenstruktur der Gesellschaft wird offener zu Vorschein kommen.
Hahaha! Nur weil du zu den Leuten gehörst, die mit den alten Theoriezöpfen von anno dunnemals hausieren gehen, mußt du nicht glauben, daß die Welt ebenfalls einen Salto rückwärts macht.


aber ich denke nicht, dass die STAMOKAP-Theorie dich interessieren wird. :rolleyes:
Nicht wirklich. :)

Die Verhältnisse, sie haben sich geändert.


Ich rede hier primär von Konzernen und Banken.
Die aber nicht primär "die" Wirtschaft im Lande bilden.

Sorry 4 enlightening you.



Ich glaube nicht, dass du als Konservativer, der CDU-Anhänger ist, politisch-ideologisch "neutral" bist, oder?
Es sollte dir eigentlich aufgefallen sein, daß ich kein strammer, in der Wolle gefärbter CDU-Mann bin. Ich verfolge gesellschaftspolitisch sicherlich u.a. auch linkere Ziele, als sie in der Union durchsetzbar wären.

Was allerdings den ökonomischen Sektor betrifft, ist das völlige Versagen bisheriger linker Ansätze offensichtlich.

[Manfred_g]

Ob sich das noch verhindern lässt?... Glaube kaum.

Nicht durch die Götter alleine, aber ganz sicher mit menschlicher Hilfe :P

...In dem Fall müsste was mit der Kuh gemacht werden...

Müßte oder muß?

[SAMURAI]

Jetzt kurz vor der "verlorenen Wahl" werden sie wieder sozial. Das wird aber nichts nutzen. Sie sind durchschaut worden.

LAF der "Dummbackenrächer" wird ihnen den Rest geben.

Setzt die SOZEN ins OUTBACK ! :]

[SAMURAI]

*hüstel*

Das meinte ich, wenn ich euch Linken vorwerfe, eure ökonomische Unkenntnis mit saftigem Populismus zu kaschieren: Hast du schon mal was vom Mittelstand gehört? Und der Tatsache, daß dieser mehr als 2/3 der hiesigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt?

"Brutaler Bulle"... "Eigentum und Macht"... erzähl das mal einem Handwerksmeister, der händeringend nach Aufträgen sucht, um seine zehn oder 20 Angestellten durchzubringen und den seine Auftraggeber beim Bezahlen auch mal gern draufsetzen.


Das hättest du wohl gern. Die Wirklichkeit ist (wieder einmal) differenzierter™: Es soll nämlich auch solche geben, die ihre Theorien an ebenjener Realität messen.

2/3 der Menschen arbeiten für den Binnenmarkt. Dort entstehen Arbeitsplätze oder verschwinden. Selten ins Ausland, meistens zum Konkursrichter.