Ungarische Regierung will Politiker zur Rechenschaft ziehen

[BRDDR_geschaedigter]

Der Blödstream tobt natürlich, das sei ganz böse. Ungarn will Schuldenmacher zur Rechenschaft ziehen.


Warum wird der kleine Bürger, der das Staatsvermögen willentlich oder unwissend durch Steuerhinterziehung um ein paar tausend Euro schädigt, wie ein Schwerverbrecher behandelt, der Politiker aber, der Milliarden verschleudert, geht straflos aus? Mancher Bürger mag schon oft gewünscht haben, Politiker müssten persönlich für die Schäden, die sie regelmäßig anrichten, zu Rechenschaft gezogen werden. Die konservative Regierung in Ungarn prüft gerade, dies möglich zu machen. Kein Wunder, dass dies bei den EU-Bonzen Großalarm auslöst.

http://www.pi-news.net/2011/08/ungarn-erwagt-politikerhaftung/

Das Mubarak womöglich durch eine fragwürde Opposition hingerichtet werden wird, stört aber keinen.

[zeus1]

wegsperren diesen sozi dreck

[Gärtner]

Der Blödstream tobt natürlich, das sei ganz böse. Ungarn will Schuldenmacher zur Rechenschaft ziehen.



http://www.pi-news.net/2011/08/ungarn-erwagt-politikerhaftung/

Das Mubarak womöglich durch eine fragwürde Opposition hingerichtet werden wird, stört aber keinen.

http://img703.imageshack.us/img703/7578/21083251.gifeil rückwirkende Strafjustiz - wie konkret im Fall von Unganr geplant - ein Kennzeichen von Unrechtsystem ist. Weshalb Nazis und Kommunisten von diesem Instrument auch begeistert Gebrauch gemacht haben.

Gegen die persönliche Verantwortung von Politikern für den von ihnen angerichteten Bockmist ist dagegen nicht im Mindesten etwas einzuwenden. Nur muß man es vorher ins Gesetz schreiben.

[BRDDR_geschaedigter]

http://img703.imageshack.us/img703/7578/21083251.gifeil rückwirkende Strafjustiz - wie konkret im Fall von Unganr geplant - ein Kennzeichen von Unrechtsystem ist. Weshalb Nazis und Kommunisten von diesem Instrument auch begeistert Gebrauch gemacht haben.

Gegen die persönliche Verantwortung von Politikern für den von ihnen angerichteten Bockmist ist dagegen nicht im Mindesten etwas einzuwenden. Nur muß man es vorher ins Gesetz schreiben.

Bei uns dürfte das einfacher sein, da die jetzigen Politiker schon x mal gegen die Verfassung verstoßen haben.

Aber Kommunisten und Nazis wollten sich ja damals auch rausreden, sie hätten ja nicht gegen das Recht verstoßen. Also verdreh die Tatsachen nicht.

Staatsverschuldung ist ein Vertrag zu Lasten Dritter und ein Verbrechen, natürlich muss das bestraft werdne.