Vollständige Version anzeigen : Schäuble will die nationale Souveränen der EU Staaten einschränken !
Zitat:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überschuldete EU-Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", sagte der Finanzminister dem Magazin "Stern". Schäuble sagte, dies sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen".
Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihn die Krise nicht unberührt gelassen habe. "Natürlich bin ich manchmal wütend" sagte er. Man könne aber in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen.
Zitat Ende:
Quelle: Welt online
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13509920/Schaeuble-will-Schuldenstaaten-bestrafen.html
Das ist schon mal der Vorgeschmack auf den ESM !
Schäuble hält es mit Tradition der Eurokraten!
Jean-Claude Junkers sagt:
Zitat:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Zitat Ende:
Quelle: Der SPIEGEL 52/1999, S. 136
Um dieses kranke System zu erhalten soll die Staatshoheit an ein bürokratisches Gebilde in Brüssel abgetreten werden das keiner gewählt hat!
Bin ich im falschen Film ? Wo und wann haben wir unsere Demokratie an die Faschisten in Brüssel abgegeben?
Sind die denn alle Irre? Ich hoffe nur das BVerG gebietet diesem Wahnsinn ein Ende und klopft dem Schäuble mal ein paar auf die Finger. Wir haben ein Grundgesetz und ein MdB setzt sich schamlos darüber hinweg!
Mir fehlen die Worte !
Felixhenn
27.07.2011, 12:07
Zitat:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überschuldete EU-Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", sagte der Finanzminister dem Magazin "Stern". Schäuble sagte, dies sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen".
Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihn die Krise nicht unberührt gelassen habe. "Natürlich bin ich manchmal wütend" sagte er. Man könne aber in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen.
Zitat Ende:
Quelle: Welt online
Das ist schon mal der Vorgeschmack auf den ESM !
Schäuble hält es mit Tradition der Eurokraten!
Jean-Claude Junkers sagt:
Zitat:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Zitat Ende:
Quelle: Der SPIEGEL 52/1999, S. 136
Um dieses kranke System zu erhalten soll die Staatshoheit an ein bürokratisches Gebilde in Brüssel abgetreten werden das keiner gewählt hat!
Bin ich im falschen Film ? Wo und wann haben wir unsere Demokratie an die Faschisten in Brüssel abgegeben?
Sind die denn alle Irre? Ich hoffe nur das BVerG gebietet diesem Wahnsinn ein Ende und klopft dem Schäuble mal ein paar auf die Finger. Wir haben ein Grundgesetz und ein MdB setzt sich schamlos darüber hinweg!
Mir fehlen die Worte !
Manchmal glaube ich, der Schäuble weiß manchmal gar nicht was er sagt. Ob der heimlich kifft? Wenn der Staat, dem geholfen wird, Hoheitsrechte abgibt, wer soll die denn bekommen? Schäuble oder die EU? Wenn die an die Rechte an die EU gehen, wer soll die hindern, Staaten in die Situation zu treiben, dass die Hilfe von Deutschland bekommen und dafür Hoheitsrechte an die machtgeile EU abgeben müssen? Und was wird, wenn Frankreich mal Hilfe braucht? Will da etwa einer Hoheitsrechte von Frankreich wegnehmen? Das sollte auch nur einer mal ansatzweise denken und da gibt es schon eine Revolution.
Politiker haben das Hauptprinzip erfolgreichem Managements nie gekannt oder vergessen, das da heißt: Kompetenz und Verantwortung gehören zusammen.
Das war von Anfang an Sinn und Zweck der Übung, sprich, des €urotz, alle europäischen Staaten durch Überschuldung zu versklaven. In Bezug auf die BRD kommt als doppelte und dreifache Gemeinheit hinzu, daß unsere Schuldenlast darauf zurückgeht, daß wir - wie in Versailles No. 1 - für fremde Staaten zahlen, und es nicht etwa wie Griechen und PIGS selbst verfrühstücken, und uns zuvor von der BRD-Verbrecherbande die D-Mark gestohlen worden ist.
Den Schäuble samt Stab müßte man nach Athen auf den Syntagma-Platz schicken! Das soll er den Griechen mal ins Gesicht sagen!
Alexandermerow
27.07.2011, 12:41
"Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben"
So ist`s recht, Wolfgang! Heil NWO! Heil Weltregierung!
Wenn der Staat, dem geholfen wird, Hoheitsrechte abgibt, wer soll die denn bekommen? Schäuble oder die EU? Wenn die an die Rechte an die EU gehen, wer soll die hindern, Staaten in die Situation zu treiben, dass die Hilfe von Deutschland bekommen und dafür Hoheitsrechte an die machtgeile EU abgeben müssen? .
Das ist eine bekannte Konstruktion - die hin und wieder in der Kommunalverwaltung hierzulande stattfindet.
Ist ein Kommune überschuldet und bekommt keine Genehmigung für ihren nächsten Haushalt , wird von oben ( Kommunalaufsicht ) ein Zwangsverwalter eingesetzt.
Der bestimmmt dann alle Ausgaben , streicht Vorhaben zusammen ( Baumassnahmen , Reparatur ) oder entlässt sogar Personal.
Sowas stellt sich Schäuble offenbar vor für Griechenland .......einen EU-Zwangsverwalter .
Houseworker
27.07.2011, 12:57
Sind die denn alle Irre? Ich hoffe nur das BVerG gebietet diesem Wahnsinn ein Ende und klopft dem Schäuble mal ein paar auf die Finger. Wir haben ein Grundgesetz und ein MdB setzt sich schamlos darüber hinweg!
Kannste vergessen! Wenn die Karlsruher gekonnt hätten, sie hätten die Klage gleich abgewiesen. Dafür wird das Urteil umso vernichtender ausfallen!
Es gibt keine Wunder!
Das ist eine bekannte Konstruktion - die hin und wieder in der Kommunalverwaltung hierzulande stattfindet.
Ist ein Kommune überschuldet und bekommt keine Genehmigung für ihren nächsten Haushalt , wird von oben ( Kommunalaufsicht ) ein Zwangsverwalter eingesetzt.
Der bestimmmt dann alle Ausgaben , streicht Vorhaben zusammen ( Baumassnahmen , Reparatur ) oder entlässt sogar Personal.
Sowas stellt sich Schäuble offenbar vor für Griechenland .......einen EU-Zwangsverwalter .
Hier geht es nicht um Insolvenzverwalter - hier geht es um UNSERE Demokratie! Der ESM hebelt die Finanzhoheit der Staaten aus! Die Immunität des ESM Personals kann nur durch den Gouverneursrat des ESM aufgehoben werden! (siehe ESM Vertragsentwurf) Von nationalen Parlamenten ist nicht die Rede!
Sterntaler
27.07.2011, 13:04
was Schäuble will interessiert die anderen nicht, der Mann sollte in Rente gehen.
Hier geht es nicht um Insolvenzverwalter - hier geht es um UNSERE Demokratie! Der ESM hebelt die Finanzhoheit der Staaten aus! Die Immunität des ESM Personals kann nur durch den Gouverneursrat des ESM aufgehoben werden! (siehe ESM Vertragsentwurf) Von nationalen Parlamenten ist nicht die Rede!
Ja , hast du nicht bemerkt , dass sich der Apparat immer mehr sogar von der angeblich "demokratischen " Basis emanzipiert ?
Was stellt denn die Installierung des van Rumpel und dieser britischen " Aussenbeauftragten " dar ?
Von niemand gewählt massen sie sich Meinungsführer / Bestimmer -Funktionen an .....besser ist doch Hochstapelei nicht beschreibbar ? Einfach von der MP-Klüngelrunde ausgesucht !
Demokratie mit Lissabon / Nizza ??? Kannste knicken !
Wie weit kann es da bis zum bestellten EU -Verwalter ( Insolvenz werden sie nicht in den Mund nehmen ! ) noch sein ?
Houseworker
27.07.2011, 13:13
Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
http://tinyurl.com/43lydqy
Nachtrag - Korrektur!
Der Vertragsentwurf für die Transferunion ist (versehentlich?) öffentlich geworden.
Inoffizielle Arbeitsübersetzung und inn seiner nicht-amtlichen Übersetzung und in voller Länge, wie er allen Abgeordneten vorgelegt worden ist.
Unsere Abgeordneten haben es somit in der Hand, dem Vertrag nicht zuzustimmen, um Deutschland vor dieser Knechtschaft zu bewahren!
Wie werden sie entscheiden? Warten wirs ab.
Download PDF:
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
Keine Überraschung .........
Auch das wird medial mundgerecht vorgekaut - die Konsequenzen werden nicht erläutert - die Diskussion wird nicht geführt !
Was mich am meisten ankotzt ....merkt da niemand , dass eine ganz reguläre neue " Herrenmenschen -Rasse " geschaffen wird ?
Niemandem verantwortlich , Immunität gegen alles , können alles kaufen / verkaufen und Geld unbeschränkt einfordern ?
Bin gespannt , welche Übermenschen das sein werden .....
Zitat:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überschuldete EU-Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", sagte der Finanzminister dem Magazin "Stern". Schäuble sagte, dies sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen".
Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihn die Krise nicht unberührt gelassen habe. "Natürlich bin ich manchmal wütend" sagte er. Man könne aber in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen.
Zitat Ende:
Quelle: Welt online
Das ist schon mal der Vorgeschmack auf den ESM !
Schäuble hält es mit Tradition der Eurokraten!
Jean-Claude Junkers sagt:
Zitat:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Zitat Ende:
Quelle: Der SPIEGEL 52/1999, S. 136
Um dieses kranke System zu erhalten soll die Staatshoheit an ein bürokratisches Gebilde in Brüssel abgetreten werden das keiner gewählt hat!
Bin ich im falschen Film ? Wo und wann haben wir unsere Demokratie an die Faschisten in Brüssel abgegeben?
Sind die denn alle Irre? Ich hoffe nur das BVerG gebietet diesem Wahnsinn ein Ende und klopft dem Schäuble mal ein paar auf die Finger. Wir haben ein Grundgesetz und ein MdB setzt sich schamlos darüber hinweg!
Mir fehlen die Worte !
Das mit der Abgabe an Souveraenitaetsrechten an die Eurokraten in Bruessel duerfte dann aber auch auf Deutschland anzuwenden sein, falls dort die Ueberschuldung weiter zunehmen sollte.
Der deutsche Staat bzw. das Parlament soll sein Koenigsrecht, einen Haushaltsplan aufzustellen, verlieren. Das deutsche Volk wird Stueck fuer Stueck auf diese Weise entmachtet und auf Jahrzehnte hin versklavt. Man kann wirklich bald von einer Art EUdssR sprechen.
http://www.faz.net/artikel/C31315/europaeische-union-soll-von-demokratie-noch-die-rede-sein-30458518.html
http://www.faz.net/artikel/S30638/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-30454182.html
Manchmal glaube ich, der Schäuble weiß manchmal gar nicht was er sagt. Ob der heimlich kifft? Wenn der Staat, dem geholfen wird, Hoheitsrechte abgibt, wer soll die denn bekommen? Schäuble oder die EU? Wenn die an die Rechte an die EU gehen, wer soll die hindern, Staaten in die Situation zu treiben, dass die Hilfe von Deutschland bekommen und dafür Hoheitsrechte an die machtgeile EU abgeben müssen? Und was wird, wenn Frankreich mal Hilfe braucht? Will da etwa einer Hoheitsrechte von Frankreich wegnehmen? Das sollte auch nur einer mal ansatzweise denken und da gibt es schon eine Revolution.
Politiker haben das Hauptprinzip erfolgreichem Managements nie gekannt oder vergessen, das da heißt: Kompetenz und Verantwortung gehören zusammen.
In Artikel 79 III GG ist die sog. Ewigkeitsgarantie verankert. Aus dieser Garantie ist ableitbar, dass eine Aenderung der in Artikel 20 GG niedergelegten Grundsaetze unzulaessig ist:
Artikel 79
(1)
...
(2)
...
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
Alle die in Artikel 20 verankerten Grundsaetze duerfen nicht von Deutschland aufgehoben werden. Sie erfahren eine Bestandsgarantie.
In Artikel 20 geht es vor allem um das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip sowie das Prinzip der Volkssouveraenitaet.
Artikel 79 III GG verbietet ein Aufheben dieser Prinzipien, sodass ich mir kaum vorstellen kann, wie man juristisch die Aufhebung der Souveraenitaetsrechte eines Volkes und deren Abdelegierung an eine supranationale Einrichtung begruenden kann.
Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alle drei Gewalten sind an die Ewigkeitsgarantie des Artikel 79 III und die Grundsaetze im Artikel 20 GG gebunden:
Art 20 GG
...
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Mit einem Wort: Schaeuble als Teil der Exekutive will hier einen Verfassungsbruch gegen Art 79 III und Art 20 GG begehen.
Dagegen ist Widerstand erlaubt, falls andere Abhilfe nicht moeglich sein sollte:
Art 20 GG
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
Maxvorstadt
27.07.2011, 14:05
Was der Schäuble so alles will? :2faces:
cajadeahorros
27.07.2011, 14:07
(...)
Niemandem verantwortlich , Immunität gegen alles , können alles kaufen / verkaufen und Geld unbeschränkt einfordern ?
Bin gespannt , welche Übermenschen das sein werden .....
Sie sehen etwa so aus wie die letzten Herrenmenschen: Sportlich wie Schäuble, schön wie Merkel, intelligent wie Fischer, groß wie Sarkozy.
Bruddler
27.07.2011, 14:12
Manchmal glaube ich, der Schäuble weiß manchmal gar nicht was er sagt. Ob der heimlich kifft? Wenn der Staat, dem geholfen wird, Hoheitsrechte abgibt, wer soll die denn bekommen? Schäuble oder die EU? Wenn die an die Rechte an die EU gehen, wer soll die hindern, Staaten in die Situation zu treiben, dass die Hilfe von Deutschland bekommen und dafür Hoheitsrechte an die machtgeile EU abgeben müssen? Und was wird, wenn Frankreich mal Hilfe braucht? Will da etwa einer Hoheitsrechte von Frankreich wegnehmen? Das sollte auch nur einer mal ansatzweise denken und da gibt es schon eine Revolution.
Politiker haben das Hauptprinzip erfolgreichem Managements nie gekannt oder vergessen, das da heißt: Kompetenz und Verantwortung gehören zusammen.
Wie ich bereits schrieb, Schäuble ist ein alter, seniler und vom Leben enttäuschter kranker Mann. Schaut Euch nur seinen Gesichtsausdruck an, jeder, der über Menschenkenntnis verfügt sieht, was mit ihm los ist. Die Verbitterung ist ihm in's Gesicht geschrieben....
Hütet Euch vor den Gezeichneten, denn sie sind unberechenbar !
Felixhenn
27.07.2011, 14:42
Das ist eine bekannte Konstruktion - die hin und wieder in der Kommunalverwaltung hierzulande stattfindet.
Ist ein Kommune überschuldet und bekommt keine Genehmigung für ihren nächsten Haushalt , wird von oben ( Kommunalaufsicht ) ein Zwangsverwalter eingesetzt.
Der bestimmmt dann alle Ausgaben , streicht Vorhaben zusammen ( Baumassnahmen , Reparatur ) oder entlässt sogar Personal.
Sowas stellt sich Schäuble offenbar vor für Griechenland .......einen EU-Zwangsverwalter .
Und der andere Fall: Kleinere Kommunen mit guter Finanzlage werden gegen ihren Willen gezwungen, sich einer Stadt oder Verbandsgemeinde anzuschließen. Geld ist futsch und alles was kommt, ist ein halbamtlicher Ortsbürgermeister der irgendwo bei der Stadt angestellt und weisungsgebunden ist. Nachtigall ick hör Dir trapsen.
Und der andere Fall: Kleinere Kommunen mit guter Finanzlage werden gegen ihren Willen gezwungen, sich einer Stadt oder Verbandsgemeinde anzuschließen. Geld ist futsch und alles was kommt, ist ein halbamtlicher Ortsbürgermeister der irgendwo bei der Stadt angestellt und weisungsgebunden ist. Nachtigall ick hör Dir trapsen.
Jepp - das ist keineswegs ein Einzelfall !
Zu den Absichten , durch Einverleibung solider Gemeinden die Schuldensaldi zu nivellieren , kommt das Element der " Pöstchensicherung ".
Mit den entsprechenden " Parteifreunden " in den " höheren Verwaltungen wird das ganz fix gelöst......
Passt allerdings nicht ganz zu den anstehenden EMS - Vergewaltigungen ...
Kannste vergessen! Wenn die Karlsruher gekonnt hätten, sie hätten die Klage gleich abgewiesen. Dafür wird das Urteil umso vernichtender ausfallen!
Es gibt keine Wunder!
Bedauerlicherweise wirst du mit ziemlicher Sicherheit recht behalten!
Vor nicht all zu langer Zeit wäre ein Großteil der politischen Kaste wegen Kriegstreiberei und Hochverrat vor den Kadi gekommen. So ist es mit dem Recht es wird vom politischen Rahmen vorgegeben!
Die Medien halten sich ziemlich raus. Wenn irgend etwas dazu berichtet wird dann nur im Kleingedruckten. Verwundern tut mich da auch nicht der Informationstand von Abiturienten und Studenten. Stellt man mal Fragen wie ESM oder Vertrag von Lissabon kommen da meist nur ratlose
Blicke!
Wählbar ist von den etablierten Parteien für mich keine mehr. Das letzte mal habe ich die FDP gewählt aber was dabei rausgekommen ist sieht man ja.
Das ist nicht mehr mein Land ! Vielleicht sollten wir alle zum Islam konvertieren, dann hat sich das mit der Demokratie und dem Parteiensystem schneller erledigt!
Geronimo
27.07.2011, 15:06
Offensichtlich ist das GG nicht das Papier wert auf dem es steht. Finis Germaniae.
Bruddler
27.07.2011, 15:09
Offensichtlich ist das GG nicht das Papier wert auf dem es steht. Finis Germaniae.
Mir scheint, das GG ist vornehmlich dazu geschaffen worden, um aufmüpfige Deutsche im Zaum zu halten.... :whis:
Mir scheint, das GG ist vornehmlich dazu geschaffen worden, um aufmüpfige Deutsche im Zaum zu halten.... :whis:
*Die Sklaverei (und Ausplünderung, B.) läßt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gibt*, Ernst Jünger.
Für die Besatzer regiert es sich viel billiger und einfacher, wenn die Deutschen im Schatten des Grundgesetzes die Knechtschaft freiwillig auf sich nehmen. Das GG gehört zu den Methoden der von den Engländern virtuos praktizieren *indirect rule*, der indirekten Herrschaft, die auszuplündernden Kolonien wie Indien ein gewisses Maß an Selbstverwaltung zugesteht, wobei die Fäden der Macht jedoch immer in London und seinen Banken zusammenlaufen.
Zitat:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will überschuldete EU-Staaten künftig mit stärkeren Sanktionen belegen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", sagte der Finanzminister dem Magazin "Stern". Schäuble sagte, dies sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen".
Der CDU-Politiker räumte ein, dass ihn die Krise nicht unberührt gelassen habe. "Natürlich bin ich manchmal wütend" sagte er. Man könne aber in der Politik eben nicht von einer Sekunde auf die andere grundlegende Entscheidungen treffen.
Zitat Ende:
Quelle: Welt online
Das ist schon mal der Vorgeschmack auf den ESM !
Schäuble hält es mit Tradition der Eurokraten!
Jean-Claude Junkers sagt:
Zitat:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Zitat Ende:
Quelle: Der SPIEGEL 52/1999, S. 136
Um dieses kranke System zu erhalten soll die Staatshoheit an ein bürokratisches Gebilde in Brüssel abgetreten werden das keiner gewählt hat!
Bin ich im falschen Film ? Wo und wann haben wir unsere Demokratie an die Faschisten in Brüssel abgegeben?
Sind die denn alle Irre? Ich hoffe nur das BVerG gebietet diesem Wahnsinn ein Ende und klopft dem Schäuble mal ein paar auf die Finger. Wir haben ein Grundgesetz und ein MdB setzt sich schamlos darüber hinweg!
Mir fehlen die Worte !
Mir hat mal ein ''Politiker'' in Düsseldorf im Landtag gesagt :
Da haben sie ja keine Ahnung von - ihnen fehlt der politische Weitblick.
Hauptsache die gewählten Irren wissen was sie tun.
Hauptsache die gewählten Irren wissen was sie tun.
Nun . deren " Sachkenntnisse " wurden doch schon mehrmals exemplarisch hinterfragt ..........durch TV -Magazine
dabei wussten die EU-Abgeordneten nichts von den Bestimmungen des EU - Vertrages und die Bundestags - Abgeordneten kannten die
offiziellen statements der eigenen Fraktionsführung nicht.
Wenn 10 % der BT -Pussys was mit dem Art . 20 GG anzufangen wissen , ess ich ein halbes Jahr nur vegetarisch .........
Das ist nicht mehr mein Land ! Vielleicht sollten wir alle zum Islam konvertieren, dann hat sich das mit der Demokratie und dem Parteiensystem schneller erledigt!
Dafür brauche ich nicht zum Islam konvertieren.
Mir hat mal ein ''Politiker'' in Düsseldorf im Landtag gesagt :
Da haben sie ja keine Ahnung von - ihnen fehlt der politische Weitblick.
Hauptsache die gewählten Irren wissen was sie tun.
Hochmut kommt vor dem Fall kann ich da nur sagen !
Hier mal als Beispiel wie viel Ahnung unsere Angela Merkel hat:
Pressekonferenz nach dem letzten Sondergipfel zu Rettungspaket für Griechenland.
Auf die Frage im Zusammenhang mit den Rettungspaketen für die Eurozone
Zitat:
Frage:
12.17 Uhr: Was sind die Auswirkungen für den Steuerzahler?
Antwort:
Zu den finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahler sagt die Bundeskanzlerin: "Das kann ich im Augenblick nicht sagen." Und fährt fort: "Wir versuchen alles, damit die Ausgaben möglichst gering sind. Wir erhoffen uns natürlich, dass möglichst wenig Ausfälle entstehen."
Zitat Ende:
Quelle: Welt online
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13501633/Deutschland-geht-es-so-gut-wie-lange-nicht.html
Bruddler
27.07.2011, 15:47
Mir hat mal ein ''Politiker'' in Düsseldorf im Landtag gesagt :
Da haben sie ja keine Ahnung von - ihnen fehlt der politische Weitblick.
Hauptsache die gewählten Irren wissen was sie tun.
Irgendwann werden sie behaupten, sie hätten von alledem nicht's gewusst.....
"Hohes Gericht, ich war auch nur ein kleiner Befehlsempfänger !"
Das war von Anfang an Sinn und Zweck der Übung, sprich, des €urotz, alle europäischen Staaten durch Überschuldung zu versklaven. In Bezug auf die BRD kommt als doppelte und dreifache Gemeinheit hinzu, daß unsere Schuldenlast darauf zurückgeht, daß wir - wie in Versailles No. 1 - für fremde Staaten zahlen, und es nicht etwa wie Griechen und PIGS selbst verfrühstücken, und uns zuvor von der BRD-Verbrecherbande die D-Mark gestohlen worden ist.
Richtig, was hier betrieben wird, ist Salamitaktik, drei Schritte vor und zwei zurück.
Die so genannte Europäische Union ist ein von langer Hand geplanter Schachzug der sogenannten Hochfinanz.
Die herrschende Klasse der amerikanischen Ostküste will mit aller Macht eine neue Weltordnung, in der das Kapital (Hochfinanz) eine durchgemischte Masse Mensch nach Belieben manipulieren und wenn es darauf ankommt, auch vernichten kann.
Wer diese Leute sind, weiß ich natürlich nicht, aber dass es darauf hinausläuft, da bin ich mir hundertprozentig sicher.
Felixhenn
27.07.2011, 16:22
...
Passt allerdings nicht ganz zu den anstehenden EMS - Vergewaltigungen ...
Kommt immer auf das Niveau an. So manchem EU-Kommissar hätte man es während seiner Zeit als Bundesminister nie zugetraut, dass der mal zum glühenden Befürworter der Beitrittes der Türkei in die EU wird. Nur um sich beim Obermufti einzuschleimen, war wohl kaum der Grund. Da muss wohl schon Bares geflossen sein. Und überlegen wir doch mal, wenn einer Insider ist und weiß, dass der Karren soweit im Sumpf ist, dass er keinesfalls mehr rausgeholt werden kann, macht es da Sinn, noch mal so gewaltig abzuschöpfen, dass man die Familie sehr gut irgendwo im Ausland unterbringen kann? Ich denke schon. Und wir reden da nicht von einer lächerlichen einstelligen Millionen-Euro-Summe, das wäre für so manchen Saudi, der vielleicht mitsponsert, geradezu eine Beleidigung.
Ich glaube, dass die DDR eigentlich noch ein rechtssouveräner Staat ist, in diesem Zusammenhang müsste also die DDR neu ausgerufen werden und könnte sich von der BRD trennen, andere EU Staaten würden folgen, erfahrene ex-Genossen wissen wie man eine Staatsgrenze schützt.
Hans Huckebein
27.07.2011, 20:01
Schäuble will.....;
Zwischen wollen und haben liegen aber noch welten!
Ansonsten kann Brüssel ja alles übernehmen und Schäuble geht endlich in rente;
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2024, Jelsoft Enterprises Ltd.