Vollständige Version anzeigen : Trotz Klage beim BVerfG, Schäuble hat den ESM Vertrag unterschrieben
Heinrich_Kraemer
08.07.2011, 10:11
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
(...)
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.(...)
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bvg_griechenland/index.html
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
Schwarzer Rabe
08.07.2011, 10:15
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Die BRD ist ein abhängiger Vasallen- und Satellitenstaat, weder demokratisch, noch frei.
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt.
Eine Diktatur wie das Hitlerreich, und entsprechend sollte sie auch behandelt werden. Was dieser Franz Mayer in Karlsruhe zugegeben hat, sag' ich schon lange. Deshalb: Graf Stauffenberg, übernehmen Sie!
Fatalist hat hier mehrfach bestechend klar dargestellt, wie Merkel vor einiger Zeit sagte, *daß wir keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie haben*, und als Staatsraison nurmehr die bedingungslose Westintegration (= Versailles ohne Krieg) und die ebenso bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels verbleiben.
cajadeahorros
08.07.2011, 10:50
Das ist jetzt doch eine ziemlich erstaunliche Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer.
Das ist jetzt doch eine ziemlich erstaunliche Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer.
Dieser Herr Prof. Dr. Franz. Mayer muß ein Verschwörungs-Theoretiker und Naszi und .... sein?
:O
Hauptsache dem Brd-Dummbüttel wird der tägliche pseudo-demokratische Wahl-Nonsens, z.B. in Form von Umfrage-Schachsinn, um die Blöd-Ohren gehauen!
Umfrage: Regierung im Tief — Steinbrück und Steinmeier hängen Merkel ab (http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-regierung-im-tief-steinbrueck-und-steinmeier-haengen-merkel-ab-1.1117675)
...
Nennen wir es doch Politiker - DSDS oder Brot und Spiele um die Politik?
:rofl:
Schwarzer Rabe
08.07.2011, 11:11
Hauptsache dem Brd-Dummbüttel wird der tägliche pseudo-demokratische Wahl-Nonsens, z.B. in Form von Umfrage-Schachsinn, um die Blöd-Ohren gehauen!
Nennen wir es doch Politiker - DSDS oder Brot und Spiele um die Politik?
:rofl:
Zumal rennen sie wie blinde Äffchen von einem Einheitsparteienpolitiker zum anderen. Total hirntot diese BRD-Michels...
So fügt sich ein Puzzleteil zum anderen (http://www.politikforen.net/showthread.php?112113-Praxistest-bestanden-OWiG-ist-ung%FCltig-Verfahren-verlaufen-im-Sand-keine-Zahlungen).
Das ist jetzt doch eine ziemlich erstaunliche Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer, ...
... die beweist, wie total die BRD in Sachen €urotz inhaltlich, nicht juristisch, auf verlorenem Posten steht und auch sonst völlig auf den Hund gekommen ist.
Mayers Aussage muß genauso gewertet werden wie unter Hitler der Hinweis auf das alle anderen Rechte notfalls außer Kraft setzende Führerprinzip, die Begründungen eines absolutistischen Herrschers (Der König hat immer recht, der Staat bin ich) oder der päpstliche Unfehlbarkeitsanspruch.
Sobald es keine Verfassungsgrundlage mehr gibt oder das Rechtssystem anderweitig außer Kraft gesetzt wurde, bleibt als Maßgabe der Entscheidungsfindung nur mehr die Intuition des Führers, göttliche Inspiration eines religiösen Oberhaupts oder diktatorische Willkür einer korrupten und kriminellen Herrscherkaste.
Um es mit Prof. em. Schachtschneider zu sagen, der mit radikalem, an die Wurzel gehenden Scharfsinn feststellte, daß der Bürger in der BRD *kein Recht auf Recht mehr habe*.
Was dann bleibt, ist die Herrschaft der nackten Willkür. Wir sind gerade dabei, wie der pseudodemokratische Willkür- und Terrorstaat seine letzten Feigenblättchen ablegt und können später vielleicht auch einmal feststellen, daß von den Karlsruher Verhandlungen über die Euro-Beschwerden eine neue Epoche ausgegangen ist, und wahrlich keine gute.
P.S.
Michael Winkler hatte vorgestern wieder das Vergnügen einer Hausdurchsuchung durch die Schergen der BRD-Mafia. Was ihm vorgeworfen wird? Gedankenverbrechen, also etwas weitaus Schlimmeres als pädophil zu sein oder Deutsche abzustechen!
Die Petze
08.07.2011, 12:00
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
Es gibt doch tatsächlich Leute, die behaupten die BRD wäre immer noch eine Besatzungszonenverwaltung, die demnäxt von der EU abgelöst werden soll...ganz legal
Keine Verfassung -> kein Recht auf Souveränität....
Keine Hände -> keine Kekse
...vielleicht eher sowas wie ein nichteingetragener Verein...... :dunno:
Esreicht!
08.07.2011, 12:03
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
Aus welchen Gründen auch immer wird nun mit offenen Karten gespielt! Mal sehen, ob sich unsere, offiziell der Demokratie verplichteten Medien draufsetzen...
kd
kd
mit dieser aussage wird dem bürger klargestellt,
dass es in diesem bananenstaat keine demokratie gibt und auch keine geben wird.
was wir haben ist eine diktatur - eine parteiendiktatur übelsten ausmaßes.
in der ddr gabs die diktatur des proletariats - also der vereinigten dummköpfe der internationale.
hier gibt es eine parteiendiktatur von eu-besoffenen vaterlandsverrätern.
Houseworker
08.07.2011, 12:10
Nach der eindeutigen Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer braucht man das Urteil eigentlich nicht mehr abzuwarten. :rolleyes::(
FranzKonz
08.07.2011, 12:13
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Prärogative
Müssen wir jetzt das Merkel auch noch zur Kaiserin des 4. Reichs machen?
FranzKonz
08.07.2011, 12:15
Nach der eindeutigen Aussage von Prof. Dr. Franz Mayer braucht man das Urteil eigentlich nicht mehr abzuwarten. :rolleyes::(
Es könnte durchaus sein, daß sich der eine oder andere Richter durch derartige Sprüche angepisst fühlt.
Es könnte durchaus sein, daß sich der eine oder andere Richter durch derartige Sprüche angepisst fühlt.
Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Wortlaut des Artikels 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art 19
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
"Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."
Der Mayer hat einen Vollschuss in der Socke, wurden die Artikel 79.3, 20 und 19.4 GG inzwischen abgeschafft und ich hab was verpasst? :D
Falls ja bin ich im Widerstand. Dann gnade ihnen wer will.
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweggarantie
Katranka
08.07.2011, 12:22
Die "Marionette aus der Uckermark" hat schon mit offenen Karten gespielt, als sie die bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels zur Staatsräson erklärt hatte. Auch als sie einen "Ewigkeitsanspruch" auf Demokratie negierte... wie offensichtlich und klar verständlich sollen die BRD-Eliten ihr Vorhaben denn noch äußern, bis der Michel mal aufwacht - oder ist er schon derart eingelullt, dass er gar nichts mehr merkt? Dass es zu dieser Aussage keinen Aufschrei außerhalb dieses Forums und entsprechender Blogs gab, bestätigt zum ich-weiß-nicht-wievielten-Mal die Schlafschaf-Theorie. So ein verblödetes Vok hat "Demokratie" wirklich nicht verdient, deshalb gibt's nur Demokratur im DDR-Format und keiner beklagt sich. Supi.
http://de.wikipedia.org/wiki/Prärogative
Müssen wir jetzt das Merkel auch noch zur Kaiserin des 4. Reichs machen?
Mayer kann sich seine Prärogative in den A... schieben. Hierzulande gilt Artikel 19.4 GG, alles Handeln in Deutschland ist auf dem Rechtsweg anfechtbar.
Es könnte durchaus sein, daß sich der eine oder andere Richter durch derartige Sprüche angepisst fühlt.
Ja, durchaus. Der Angepißte wird sich bei seinen Kollegen rückversichern, ob nur ja eine Mehrheit gegen die Beschwerde von Hankel und Co. zustandekommt.
Die Karlsruher rotberockten Huren wissen zu genau, daß jeder sehr gefährlich lebt, der sich der Weltplünderungsmafia entgegenstellt. Sterben im Dienst der beruflichen Pflichterfüllung gilt immer nur für andere, Soldaten und Polizisten in Kampfeinsätzen sei es in Afghanistan oder Berlin-Neukölln. Echte Demokraten halt!
Ergänzung:
An Kirsten Heisig hat der BRD-Verbrecherstaat ein Exempel statuiert oder statuieren lassen, das beim BVG sicher nicht unbeachtet geblieben ist.
Mayer kann sich seine Prärogative in den A... schieben. Hierzulande gilt Artikel 19.4 GG, alles Handeln in Deutschland ist auf dem Rechtsweg anfechtbar.
Jedes Recht ist nur so viel wert wie Mittel bereitstehen, es durchzusetzen, was heißt GG und Rechtsstaat können wir uns alle miteinander hinten reinschieben.
Ausnahmsweise darf ich darauf hinweisen, daß die Welt sich weitergedreht hat und wir nicht mehr 1970 oder 1980 schreiben. Ohne es jetzt auf Dich beziehen zu wollen, bin ich immer wieder erstaunt, wie unverrückbar fest die ach so fortschrittlichen BRDlinge der Vergangenheit verhaftet sind.
Jedes Recht ist nur so viel wert wie Mittel bereitstehen, es durchzusetzen, was heißt GG und Rechtsstaat können wir uns alle miteinander hinten reinschieben.
Die Gesetzgebung ist weiterhin an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und wenn sie diese Bindung ignoriert, dann ist das ein Unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen...
Mit Konsequenzen.
Die Gesetzgebung ist weiterhin an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und wenn sie diese Bindung ignoriert, dann ist das ein Unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen... Mit Konsequenzen.
Stimme zu. Jedoch, wer könnte die Konsequenzen ziehen, wenn nicht die Bundeswehr? Nicht ohne Grund weise ich regelmäßig auf Graf Stauffenberg und den 20. Juli hin, wobei wir im Moment zwar nicht wie das Hitlerreich im Krieg sind, dafür aber die feindlichen Armeen zusammen mit etwa 100 Atombomben als Besatzer schon im Lande haben. Das sieht nicht gut aus, gar nicht gut.
Als nächstes frage ich, auf welche verfassungsmäßige Ordnung möchtest Du Dich berufen? Seit der Streichung von Art. 23 durch James Baker ist das GG obsolet. Es gilt nicht mehr.
Deine Berufen auf eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage endet mit großer Sicherheit bei den SHAEF-Gesetzen und der darin enthaltenen alliierten Besatzerherrschaft. Was nun, Herr Consul?
In Wahrheit handelt die BRD-Mafia völlig *rechts*konform! Die Gemeinheit dem Bürger gegenüber besteht darin, daß das Demokrattengeschmeiß vortäuscht, nach einer anderen Rechtsgrundlage zu handeln, dem GG, als sie es in Wahrheit tut, nämlich den SHAEF-Gesetzen und dem Londoner Statut.
Brutus, Du bist zu weinerlich... Wo hast du gedient?
Selbst ist der Mann, wenn es darum geht das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Dieser Staat wird Dir keinen Widerstandsschein ausstellen, das mußt Du schon selbst tun. Lenin hatte wohl recht, wenn ich Dich so jammern höre:
„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“
Als nächstes frage ich, auf welche verfassungsmäßige Ordnung möchtest Du Dich berufen? Seit der Streichung von Art. 23 durch James Baker ist das GG obsolet. Es gilt nicht mehr.
Das ist scheissegal, solange die Menschen daran glauben.
Ohne den Glaube daran ist jedes Gesetz nur Scheisshauspapier.
Leserkommentar auf www.mmnews.de:
kann man nicht mehr ernst nehmen 2011-07-08 17:55
Wenn das Grundgesetz nicht mehr gilt,
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
dann hat der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, das Verfassungsgericht in Karslruhe und sonstige Staats-Repräsentanten ebenfalls keine Gültigkeit mehr, oder?
Die Staatsvertreter die durch das Grundgesetz legitimiert werden, zweifeln gleiches Grundgesetz an?
Sie wollen aus dem Kuchen die Rosinen herauspicken, leugnen aber die Existenz des Kuchens.
Die Katze kann sich in den Schwanz beißen, aber selbst auffressen kann sie sich nicht.
Wir werden von Geistesgestörte n regiert, besser man sperrt sie weg bevor der Schwachsinn uns alle umbringt.
Der Schreiber hat das Problem und die logische Falle, in der BRD und ihre regierenden Verbrecher sitzen, sehr gut erkannt. Aber er macht den Fehler, von einer Geltung des Grundgesetzes auszugehen.
Sobald man annimmt, daß nicht das GG die rechtliche Grundlage der BRD darstellt, sondern die u.a. in den SHAEF-Gesetzen festgehaltene alliierte Militärgesetzgebung, lösen sich die Verständnisprobleme schlagartig auf.
Jetzt muß man die sog. Demokratie nur noch als Affenzirkus und Lügenmärchenspektakel begreifen, um das Volk einzulullen, damit es sich willenlos ausmelken und schlachten läßt, und schon klappt's auch mit dem Staatsverständnis.
Versailles ohne Krieg, das ist der Schlüssel zum Verständnis des wiedervereinigten Deutschland. Preparata weist nach, daß bereits die Weimarer Republik nur eine am Nasenring der Sieger geführte Scheindemokratie war, vor allem dazu da, Deutschland zu plündern und niederzuhalten.
Mit dem Deutschland nach Versailles II (Maastricht) verhält es sich nicht anders.
Sobald man annimmt, daß nicht das GG die rechtliche Grundlage der BRD darstellt, sondern die u.a. in den SHAEF-Gesetzen festgehaltene alliierte Militärgesetzgebung, lösen sich die Verständnisprobleme schlagartig auf.
Brutus, um die Massen zu hebeln ist es egal, was gilt, solange es nicht angewendet wird. Die glauben an das GG, also muß man sie da abholen.
Erst nach den ersten Hinrichtungen durch Alliierte würden sie langsam aufwachen, dann wärest Du dran mit der Erklärung.
BRDDR_geschaedigter
08.07.2011, 17:14
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
Heißt, dass wir gar keine Verfassung oder Grundgesetz haben.
Der Michel hat somit auch keine Rechte.
Eine Diktatur wie das Hitlerreich, und entsprechend sollte sie auch behandelt werden. Was dieser Franz Mayer in Karlsruhe zugegeben hat, sag' ich schon lange. Deshalb: Graf Stauffenberg, übernehmen Sie!
Fatalist hat hier mehrfach bestechend klar dargestellt, wie Merkel vor einiger Zeit sagte, *daß wir keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie haben*, und als Staatsraison nurmehr die bedingungslose Westintegration (= Versailles ohne Krieg) und die ebenso bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels verbleiben.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Kein Grundrecht auf Demokratie!
Quelle: Grundrechteforum Autor: I. Wengel | Datum: 7. Juli 2011
Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
http://grundrechteforum.de/kein-grundrecht-auf-demokratie/1441
Die Europäische Union ähnelt immer mehr der ehemaligen Sowjetunion.
Wladimir Lenin, Josef Stalin, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, Leonid Breschnjew und wie sie sonst noch alle hießen waren Waisenknaben gegen die Brüsseler Plutokratie.
Hoffentlich gibt es genug Laternen in Straßburg, Brüssel, Paris und Berlin.
Damit der Sowjetisierung Europas endlich ein Ende bereitet wird.
NationalDemokrat
08.07.2011, 17:34
Die BRD ist ein abhängiger Vasallen- und Satellitenstaat, weder demokratisch, noch frei.
Deshalb bin ich auch bei der NPD gelandet und nicht bei den Reps, die u.a der NPD vorwerfen (und ich eher als Belobigungen verstehe):
Die NPD will diesen Staat beseitigen („abwickeln“).
Die NPD will das „BRD-Regime“ zu beseitigen.
Die NPD tritt für eine revolutionäre Umgestaltung unseres Systems ein.
Die NPD ist gegen die soziale Marktwirtschaft („Liberalkapitalismus“)
und für einen nationalen Sozialismus
Die NPD begreift sich nicht als politische (Wahl-)Partei, sondern als Arm
einer nationalen Bewegung, die den Vasallenstaat BRD durch Wahlen
beseitigen soll.
Interessante Statements hier. So ist es, Deutschland wird immer mehr zur Diktatur.
Die rote Teflon-Schlampe hat doch gesagt, dass wir kein Recht auf eine Demokratie hätten. Die deutschen Bürger haben sich gefälligst als Schicksalsgemeinschaft zu sehen. Jetzt und in alle Ewigkeit-Amen!
An dem Urteil der Verfassungsbeschwerde wird man sofort die Parteilichkeit der BGH-Richter erkennen.
Menetekel
08.07.2011, 19:10
[QUOTE=Heinrich_Kraemer;4719652]Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Nun bin ich gespannt auf die Reaktionen der "Superdemokraten" in diesem Forum, welche schon befriedigt sind, wenn sie alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen.
Hurra, deutsche Demokratie.
Wie sagte schon Schweyk bei Hasek: Schnauze halten und weiterdiehnen!
So wollen sie das gesamte Volk.
Bruddler
08.07.2011, 19:13
Eine Diktatur wie das Hitlerreich, und entsprechend sollte sie auch behandelt werden. Was dieser Franz Mayer in Karlsruhe zugegeben hat, sag' ich schon lange. Deshalb: Graf Stauffenberg, übernehmen Sie!
Fatalist hat hier mehrfach bestechend klar dargestellt, wie Merkel vor einiger Zeit sagte, *daß wir keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie haben*, und als Staatsraison nurmehr die bedingungslose Westintegration (= Versailles ohne Krieg) und die ebenso bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels verbleiben.
Bitte nicht schon wieder so ein Stümper ! :whis:
Menetekel
08.07.2011, 19:14
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Kein Grundrecht auf Demokratie!
Quelle: Grundrechteforum Autor: I. Wengel | Datum: 7. Juli 2011
Die Europäische Union ähnelt immer mehr der ehemaligen Sowjetunion.
Wladimir Lenin, Josef Stalin, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, Leonid Breschnjew und wie sie sonst noch alle hießen waren Waisenknaben gegen die Brüsseler Plutokratie.
Hoffentlich gibt es genug Laternen in Straßburg, Brüssel, Paris und Berlin.
Damit der Sowjetisierung Europas endlich ein Ende bereitet wird.
Nach meiner Lebenserfahrung, kann ich diesen Worten zustimmen. Wenn sich dies noch steigert, dann wird unseren Nachkommen noch allerhand aufkommen.
Bitte nicht schon wieder so ein Stümper ! :whis:
Da hast Du natürlich auch wieder recht. Wenn man sich seine Bomben aus England besorgt, muß man sich nicht wundern.
Menetekel
08.07.2011, 19:15
Bitte nicht schon wieder so ein Stümper ! :whis:
Heut werden sie besser ausgebildet, was sich schon mit PISA verdeutlicht.
fatalist
09.07.2011, 07:53
Eine Diktatur wie das Hitlerreich, und entsprechend sollte sie auch behandelt werden. Was dieser Franz Mayer in Karlsruhe zugegeben hat, sag' ich schon lange. Deshalb: Graf Stauffenberg, übernehmen Sie!
Fatalist hat hier mehrfach bestechend klar dargestellt, wie Merkel vor einiger Zeit sagte, *daß wir keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie haben*, und als Staatsraison nurmehr die bedingungslose Westintegration (= Versailles ohne Krieg) und die ebenso bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels verbleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU, 2005:
"Die Deutschen haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." "Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels – all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei…."
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_R..._Jahre_CDU.pdf
Sie sagt es schon seit Jahren, man muss nur richtig zuhören/lesen :]
"Kein Grundrecht auf demokratie" heisst: Grundgesetz gilt nicht.
Ist doch recht einfach zu verstehen, denn da stand es klar drin...
Marathon
09.07.2011, 16:26
Seit der Streichung von Art. 23 durch James Baker ist das GG obsolet. Es gilt nicht mehr.
Der Artikel 23 wurde nicht von James Baker abgeschafft.
http://www.krr-faq.net/einvert.php
Der Inhalt des alten Artikel 23 steht jetzt in der Präambel des Grundgesetzes.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_00.html
Laut Gerichtsprozess wegen des KPD-Verbotes hat die Präambel auch rechtsgültigkeit und Gesetzeskraft.
Auszug KPD Urteil 17. August 1956 -1 BVB 2/51- Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen ihre Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten, insbesondere alles unterlassen, was die Wiedervereinigung rechtlich hindert oder faktisch unmöglich macht. http://www.staat-deutschland.de/downloads/zusammenfassungderbeweisfuehrung.pdf
http://www.gutefrage.net/frage/ist-eine-praeambel-wie-im-gg-rechtlich-bindend-bezueglich-art-23-gg
Daher ist der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht aufgehoben.
-----
Da kann man Foto, Telefonnummer und email-Adresse des offensichtlichen Verfassungsfeindes Prof. Dr. Franz Mayer sehen:
http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/mayer/
Hat schonmal jemand bei dem nachgefragt, was er sich dabei denkt und wie er den ganz offensichtlichen Widerspruch seiner Darstellung zum Artiekl 20 auflösen will?
Warum schreitet da der Verfassungsschutz nicht ein?
Der Artikel 23 wurde nicht von James Baker abgeschafft. (...) Daher ist der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht aufgehoben.
Der Einwand hat einen Schönheitsfehler: er paßt so gar nicht auf die Wirklichkeit.
Marathon
09.07.2011, 17:13
Der Einwand hat einen Schönheitsfehler: er paßt so gar nicht auf die Wirklichkeit.
Weil die Politikerverbrecher seit einigen Monaten einen Putsch versuchen.
Vermutlich auch deswegen wurde das Reichstagsgebäude angeblich wegen Terrorgefahr abgeriegelt.
Sie versuchen das Grundgesetz auszuhebeln, aber deswegen ist nicht etwa das Grundgesetz ungültig oder gar abgeschafft.
Eigentlich müsste man diesen Professor Franz Mayer anzeigen wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit und wenn sich dann die Richter auf dessen Seite stellen, dann ist allerdings das Widerstandsrecht nach Artikel 20, Absatz 4 gegeben, da ja andere Wege wie etwa der juristische nicht möglich sind.
Wenn man sich allerdings auf diesen 20.4 beruft, dann werden "dieselben" Richter natürlich wieder auf die Gesetze pfeifen und es einfach nicht gelten lassen, sondern man wird verknackt wegen Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, scherer Körperverletzung, Totschlag, Mord etc.
Wenn man also mit Widerstand anfängt, dann darf man keinesfalls frühzeitig wieder aufhören, sondern man muss weitermachen bis jeder Anker dieser Verbrecherclique, also die fürsprechenden Richter (die sogenannten Huren der Politik) ebenfalls entmachtet sind.
Da es aber da draußen viele tausend reizend unterbelichtete und pflichtversessene Polizisten gibt, die diese Politiker und Richter schützen werden, müsste man auch gegen diese Widerstand leisten.
Um das allerdings durchführen zu können, braucht man eine Feuerkraft, die die Feuerkraft der Polizei um ca den Faktor 4 übertrifft oder man findet einen friedlichen Weg, um diese Polizisten auf seine Seite zu ziehen.
Ohne genügend Waffen, ohne zahlreiche umgedrehte Polizisten ist Widerstand aussichtslos.
Wenn man es allerdings versucht, sich genügend Waffen zu beschaffen oder Polizisten umzudrehen, dann bekommt frühzeitig der Inlandsgeheimdienst davon Wind und wird Gegenmaßnahmen ergreifen.
Eine brauchbare Möglichkeit ohne Waffen, ohne und gegen die Polizei und gegen den Geheimdienst zu handeln, wäre eigentlich nur dann gegeben, wenn ein großer Teil der Bevölkerung friedlich aktiv wird und sich gegen das System stellt.
Dazu müsste man viele zehntausend Leute haben, die sich ganz offen gegen das System stellen und man darf sich dann aber auch nicht von einigen hundert Todesfällen einschüchtern lassen, wenn das System zurückschlägt.
Solch eine Situation haben wir derzeit nicht.
Weil die Politikerverbrecher seit einigen Monaten einen Putsch versuchen. Vermutlich auch deswegen wurde das Reichstagsgebäude angeblich wegen Terrorgefahr abgeriegelt. Sie versuchen das Grundgesetz auszuhebeln, aber deswegen ist nicht etwa das Grundgesetz ungültig oder gar abgeschafft.
Leider habe ich jetzt nicht die juristischen Details parat. Aus Büchern, die ich zum Thema gelesen habe und dem, was sehr beschlagene Leute in Web-Foren schreiben, gewinne ich den Eindruck, daß mit Streichung des Geltungsbereichs von Art. 23 GG tatsächlich GG, BRD und Demokratie abgeschafft wurden. Selbstverständlich steht auch das unter Vorbehalt besserer Informationen und Erkenntnisse.
Eine brauchbare Möglichkeit ohne Waffen, ohne und gegen die Polizei und gegen den Geheimdienst zu handeln, wäre eigentlich nur dann gegeben, wenn ein großer Teil der Bevölkerung friedlich aktiv wird und sich gegen das System stellt.
Dazu müsste man viele zehntausend Leute haben, die sich ganz offen gegen das System stellen und man darf sich dann aber auch nicht von einigen hundert Todesfällen einschüchtern lassen, wenn das System zurückschlägt.
Solch eine Situation haben wir derzeit nicht.
Um ein System zu stürzen braucht man eine Massenbewegung wie damals in der DDR. Hat man diese nicht, was im Moment der Fall ist, bleibt nur noch das Militär.
Eigentlich müsste man diesen Professor Franz Mayer anzeigen wegen offensichtlicher verfassungsfeindlichkeit und wenn sich dann die Richter auf dessen Seite stellen, dann ist allerdings das Widerstandsrecht nach Artikel 20, Absatz 4 gegeben, da ja andere Wege wie etwa der juristische nicht möglich sind.
Meine Argumentation hätte den Charme, daß sie Prof. Mayers Verhalten sehr einfach und zwanglos erklärt, ohne ihn und die BRD-Repräsentanten zu Idioten zu erklären. Nehmen wir doch bitte den sehr wahrscheinlichen Fall an, drei Jura-Professoren, Mayer, Voßkuhle, Schäuble und die BRD-Regierung halten sich an geltendes Recht.
Wenn wir die Paragraphen nicht finden, die zum Verhalten der Staatsvertreter passen, sollten wir andere suchen. Da wir mit dem GG nicht hinkommen, müssen wir nachbohren und landen bei den SHAEF-Gesetzen, und schon klappt's auch wieder mit dem Staatsverständnis.
Gilt SHAEF, muß das GG zuvor außer Kraft gesetzt worden sein. Ob und wie das im Detail verlief, wäre gesondert zu betrachten.
Großadmiral
09.07.2011, 18:53
Art 20 GG steht im Abschnitt II Bund und Länder Grundrechte stehen in Abschnitt I Die Grundrechte daher gewährt Art 20 auch kein Grundrecht nach derzeitiger Rechtsprechung, wurde wohl noch nie entschieden. Also Abwarten ob ein neues grundrecht gleiches recht entsteht oder nicht außerdem Fusst die klage wohl vielmehr auf einer älteren Entscheidung des BVerfG weshalb auch die vorgeschichte des ganzen wichtig ist und es kaum wegen dieser Formalie scheitern würde da es dann wohl nictmal zur mündlichen Verhandlung gekommen wäre.
Strandwanderer
09.07.2011, 19:35
Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf der 60-Jahr-Jubiläumsfeier der CDU, 2005:
"Die Deutschen haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." "Die Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung, für die transatlantische Partnerschaft, für die Existenz Israels – all das gehört zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei…."
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_R..._Jahre_CDU.pdf
Sie sagt es schon seit Jahren, man muss nur richtig zuhören/lesen :]
"Kein Grundrecht auf demokratie" heisst: Grundgesetz gilt nicht.
Ist doch recht einfach zu verstehen, denn da stand es klar drin...
Der Link führt nicht zu der angegebenen Quelle!
Marathon
10.07.2011, 16:45
Der Link führt nicht zu der angegebenen Quelle!
passender Link:
www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Marathon
10.07.2011, 16:56
Art 20 GG steht im Abschnitt II Bund und Länder Grundrechte stehen in Abschnitt I Die Grundrechte daher gewährt Art 20 auch kein Grundrecht nach derzeitiger Rechtsprechung, wurde wohl noch nie entschieden. Also Abwarten ob ein neues grundrecht gleiches recht entsteht oder nicht außerdem Fusst die klage wohl vielmehr auf einer älteren Entscheidung des BVerfG weshalb auch die vorgeschichte des ganzen wichtig ist und es kaum wegen dieser Formalie scheitern würde da es dann wohl nictmal zur mündlichen Verhandlung gekommen wäre.
Dann hat Prof Franz Mayer also formaljuristisch sogar Recht, da sich der juristische Begriff "Grundrechte" sich nur auf die Artikel 1 bis 19 bezieht, aber nicht mehr auf Artikel 20, wo es um die Demokratie geht.
Schachtschneider bezieht sich aber auf das Grundrecht auf Demokratie, die seiner Meinung nach durch das Lissabon-Urteil erweitert worden sind:
Laut Schachtschneider hat das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil dieses Grundrecht vertieft und erweitert. Man kann, so der Professor weiter, aufgrund dieses Grundrechts, das die Bundesregierung und der Bundestag im letzten Verfahren erneut hart bekämpft hätten, fordern, daß nicht nur das Parlament substantielle politische Befugnisse behält, sondern auch, daß die Verfassungsidentität Deutschlands gewahrt bleibt, weil diese durchgehend demokratische Relevanz hat. Das, so Professor Schachtschneider, ist das Grundrecht auf Demokratie.
http://www.freiewelt.net/nachricht-1947/prof.-schachtschneider-zum-urteil-des-bverfg-zu-lissabon.html
Da Artikel 20 Ewigkeitsstatus hat, der von Artikel 79 extra gesichert ist, ergibt sich daraus zwangsläufig auch ein Recht auf Demokratie, auch wenn es sich um keines der sogenannten im juristischen Sinne "Grundrechte" handeln mag.
Ist aber schon reichlich bescheuert, einem Demokratierechte absprechen zu wollen, nur weil die Nummer "20" lautet und nicht "19" oder kleiner.
Dann wäre ja das gesamte Grundgesetz ab einschließlich Artikel 20 aufwärts sinnlos, da das ja alles keine "Grundrechte" sind und damit auch nach Lesart des Prof Franz Mayer im Grunde nicht einklagbar wären, der Bürger also auf sämtliche Gesetze und Artikel jenseits von 1-19 einfach verzichten muss.
Also wenn das auch das Bundesverfassungsgericht so sieht, dann bleibt einem wirklich keine andere Wahl mehr als auszuwandern, sein Leben als entmündigter Sklave zu fristen oder halt zur Waffe zu greifen und das Recht in die eigene Hand zu nehmen und mit Gewalt wieder Ordnung und Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen.
Dann Prof Franz Mayer also formaljuristisch sogar Recht, da sich der juristische Begriff "Grundrechte" sich nur auf die Artikel 1 bis 19 bezieht, aber nicht mehr auf Artikel 20, wo es um die Demokratie geht. (...)
Das einzig Interessante beim Abwimmeln der Verfassungsbeschwerde wird sein, welche Verrenkungen das BVerfG anstellt, um mit Bezugnahme auf das GG ein Urteil zu begründen, dessen rechtliche Grundlagen in den SHAEF-Gesetzen des alliierten Besatzungsrechts zu sehen sind, möglicherweise auch in geheimen Nebenabreden zum 2+4-Vertrag (ähnlich wie beim Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts)? Meine Vermutung, die wie alle Vermutungen falsch sein kann oder richtig. Warten wir's ab.
Was ich damit sagen will: Es ist sinnlos, den Mittag um 14 Uhr zu suchen, sprich die Rechtsgrundlage der Nach-1990er-BRD im GG verorten zu wollen. Das GG dient nurmehr als Potemkin'sche Fassade, um dem doofen Publikum ein demokratisches Gemeinwesen vorzugaukeln.
Möglich auch, daß sich Karlsruhe schlicht für unzuständig erklärt und den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterreicht, wo die Damen und Herren *Verfassungs*richter wenige Tage vor der Anhörung schon mal zu Besuch gewesen sind.
Dann wäre ja das gesamte Grundgesetz ab einschließlich Artikel 20 aufwärts sinnlos, da das ja alles keine "Grundrechte" sind und damit auch nach Lesart des Prof Franz Mayer im Grunde nicht einklagbar wären, der Bürger also auf sämtliche Gesetze und Artikel jenseits von 1-19 einfach verzichten muss.
Also wenn das auch das Bundesverfassungsgericht so sieht, dann bleibt einem wirklich keine andere Wahl mehr als auszuwandern, sein Leben als entmündigter Sklave zu fristen oder halt zur Waffe zu greifen und das Recht in die eigene Hand zu nehmen und mit Gewalt wieder Ordnung und Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen.
Ich glaub es sollte mal jemand den Verfassungsschutz anschreiben wegen der Spinner in Berlin...
Artikel 21, Abs. 2: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
– BVerfGE 2, 1, 12
Dann Prof Franz Mayer also formaljuristisch sogar Recht, da sich der juristische Begriff "Grundrechte" sich nur auf die Artikel 1 bis 19 bezieht, aber nicht mehr auf Artikel 20, wo es um die Demokratie geht. ...
Tja, nun sind aber die Gewalten nicht nur an die Grundrechte 1-19 gebunden, sondern eben auch an die verfassungsmäßige Ordnung (20+), ganz davon abgesehen, daß diese Bereiche auch im GG (nicht umsonst) eng miteinander verzahnt sind, siehe hierfür z.B. Art. 9, 10, 18, 19, 20 und 21 GG.
Ist eine solche formaljuristische (nichtsdestotrotz der Recht und Gesetz verpflichteten Auslegung nach unzutreffende) Spitzfindigkeit in der Konsequenz als Versuch der Schwächung des 20,4 GG zu werten?
Edit: Art. 19 zur obigen Beispielreihe hinzugefügt.
fatalist
10.07.2011, 17:59
Ist eine solche formaljuristische (nichtsdestotrotz der Recht und Gesetz verpflichteten Auslegung nach unzutreffende) Spitzfindigkeit in der Konsequenz als Versuch der Schwächung des 20,4 GG zu werten?
Woher stammt 20,4 GG?
Wann wurde er eingeführt?
Warum?
Beantworte diese Fragen, und es wird dir ein Lichtlein aufgehen.
Stichwort: Radikalenerlass.
20,4 GG ist Verarsche.
Woher stammt 20,4 GG?
Wann wurde er eingeführt?
Warum?
Beantworte diese Fragen, und es wird dir ein Lichtlein aufgehen.
Stichwort: Radikalenerlass.
20,4 GG ist Verarsche.
Die ganze BRD ist Verarsche, von vorne bis hinten.
Für diesen Verberecherstaat gilt ähnliches wie bei Betrügern, die mehrfach umfirmieren, falsche Adressen angeben, falsche Zuständigkeiten vortäuschen etc., damit sich evtl. Klagen immer an die falschen Stellen richten.
BRDDR_geschaedigter
10.07.2011, 18:03
Das Gute dabei ist, dass sie jetzt wenigstens Klartext reden.
Ekelbruehe
10.07.2011, 18:08
Das Gute dabei ist, dass sie jetzt wenigstens Klartext reden.
Jetzt können sie es auch, da es zu spät ist.
Demokratie?
Ätsch!
Ihr Trottel habt gar nichts geschnallt.
Woher stammt 20,4 GG?
Wann wurde er eingeführt?
Warum?
Beantworte diese Fragen, und es wird dir ein Lichtlein aufgehen.
Stichwort: Radikalenerlass.
20,4 GG ist Verarsche.
Nö, 24 IV GG ist keine Verarsche, die hatten damals bloß nocht nicht das Bedürftnis sich selbst und in Folge als Kollateralschaden die Volkssouveränität abzuschaffen und haben nicht weit genug gedacht.
BRDDR_geschaedigter
10.07.2011, 18:11
Wenn man nach korrekter Definition von Demokratie geht, dann hat der Typ sogar Recht. Die Menschen haben ein Recht auf die Rechte, die im GG stehen. Demokratie an sich ist aber kein Recht, wie z.b. Meinungsfreiheit. Ein weiteres Recht ist das Recht auf demokratische Wahlen, das aber nichts mit Demokratie zu tun.
Der Typ wird jedoch mit Demokratie unsere Rechte meinen. Demokratie brauchen sie ja, um im Bundestag unsere Rechte ganz demokratisch per Mehrheit abzuschaffen.
Ich glaub es sollte mal jemand den Verfassungsschutz anschreiben wegen der Spinner in Berlin ... Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den ... Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, ...
– BVerfGE 2, 1, 12
Wieso, die verstehen das doch alles schon unter der Prämisse eines europäischen Staatsvolkes, das ja nun mal die Griechen einschließt... :D
Nö, 24 IV GG ist keine Verarsche, die hatten damals bloß nocht nicht das Bedürftnis sich selbst und in Folge als Kollateralschaden die Volkssouveränität abzuschaffen und haben nicht weit genug gedacht.
Möchte Dir nicht zu nahe treten, aber Dein Berufen auf's GG erinnert an jemanden, der nach Hitlers Ermächtigungsgesetz mit der Weimarer Reichsverfassung ankommt. Wir sehen doch jeden Tag, daß sich diese Verbrecherbande nicht an Recht und Gesetz hält, sonst wären es ja keine Verbrecher. Ob sie neben völkerrechtlichen Verträgen auch noch das GG brechen, ist doch wirklich nur mehr eine akademische Frage. Das Geschmeiß gehört weg und ...
Ekelbruehe
10.07.2011, 18:46
Gesetze gelten nur relativ.
Wieso, die verstehen das doch alles schon unter der Prämisse eines europäischen Staatsvolkes, das ja nun mal die Griechen einschließt... :D
Es gibt aber kein europäisches Staatsvolk, da Europa nur ein Staatenbündnis ist und das BVerfG vor einen solchen Wechsel den 146 GG gesetzt hat.
Es wird also niemals ein europäisches Staatsvolk geben.
Aber es wird bald ein freies Deutsches Volk geben, das diesem Unfug hier ein Ende setzt:
"Das „Budgetrecht“, also das Recht, über das Geld der Steuerzahler zu bestimmen, gilt als das Königsrecht eines demokratischen Parlaments, das selbst im deutschen Kaiserreich unangefochten war.
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der die bislang von Fall zu Fall gewährten Hilfen ab 2013 in ein dauerhaftes System gießen soll, wirft dieses Recht über Bord. Der ESM soll 700 Milliarden Euro umfassen, von denen zunächst „nur“ 80 Milliarden von allen Staaten anteilig zu zahlen sind. Dem „Gouverneursrat“ genannten Leitungsgremium des ESM soll es gestattet sein, den Staaten die Zahlung weiterer Milliarden zu befehlen, weil diese sich per ESM-Vertrag (Artikel 8, Absatz 4) „bedingungslos und unwiderruflich“ dazu verpflichtet haben werden, ihre Einlagen bis zum Betrag von insgesamt 700 Milliarden Euro „binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung“ (durch den ESM-Gouverneursrat) zu leisten.
Und bei 700 Milliarden ist nicht einmal Schluss: Sollte durch Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners das Grundkapital des ESM absinken, kann der Gouverneursrat Nachzahlungen eintreiben. Sein Zugriffsrecht auf das Geld der Deutschen ist damit quasi unbegrenzt. Wenn der Bundestag den ESM-Vertrag im Herbst ratifiziert, hat er durch einmaligen Beschluss sein Haushaltsrecht dauerhaft abgegeben."
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/euro-putschisten.html
Ekelbruehe
10.07.2011, 18:53
Maastricht "No-Bail-Out" ist das beste an relativen Gesetzen, die ich je gespürt habe.
Möchte Dir nicht zu nahe treten, aber Dein Berufen auf's GG erinnert an jemanden, der nach Hitlers Ermächtigungsgesetz mit der Weimarer Reichsverfassung ankommt. Wir sehen doch jeden Tag, daß sich diese Verbrecherbande nicht an Recht und Gesetz hält, sonst wären es ja keine Verbrecher.
Stell Dir mal vor die Bande würde sich an die verfassungsmäßige Ordnung halten, dann würde sie uns ja keinen impliziten Waffenschein nach Art. 20 IV ausstellen und wir wären Terroristen und keine Widerstandskämpfer! :D
Gesetze gelten nur relativ.
:top:
In der BRD muß man sogar fragen, ob überhaupt noch Gesetze gelten, und wir es nicht mit einer reinen Willkürherrschaft zu tun haben, in Abhängigkeit von den Interessen der Staatsmafiabande und des großen Geldes?
Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum sind bereits außer Kraft gesetzt. Jetzt folgt die Aberkennung des Rechts auf Leben.
Egal, wie das im Detail aussehen mag, in so einem Staat gelten keine Gesetze mehr. Schluß, Aus! Das ist reinste Terrorherrschaft, wie sie unter einem Adolf Hitler nicht übler hätte praktiziert werden können.
Maastricht "No-Bail-Out" ist das beste an relativen Gesetzen, die ich je gespürt habe.
Korrekt, Italien: +750 Mrd. mehr "Rettungknete", die es nicht geben dürfte! :D
"Die Situation wird schon verglichen mit der Lage im Herbst 2008, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche waren die Anleihekurse Italiens eingebrochen, sodass die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten weitaus teurer werden könnte.
Eine Verdoppelung des Rettungsschirms hatte im Juni bereits der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, gefordert. Inzwischen gebe es im EZB-Rat dazu einen breiten Konsens. Die Entscheidung zu fällen sei allerdings nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen. "
http://www.welt.de/wirtschaft/article13478845/Rettungsschirm-muss-fuer-Italien-aufgestockt-werden.html
... 20,4 GG ist Verarsche.
Nein, prinzipiell steht er so da, wie er eben da steht. Einziges Problem ist, daß "die Staatsrechtler" ihn nicht als unabänderlich ansehen (was ebenfalls einem "Aufweichungsversuch" gleich kommt und von mir als Verfassungsfeindlichkeit gewertet wird). "Demokratie" ist formaljuristisch zwar kein Grundrecht, leitet sich allerdings als grundrechtsgleiches Recht her, u.a. aufgrund der ausgesprochen (und angesprochenen) engen Verzahnung (siehe hier bspw. auch die Darlegungen von Schachtschneider bezüglich Lissabon); ich verweise kurzerhand und bspw. auf 93, 4a GG, welcher sowohl "Demokratie" als auch ein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie und darüber hinaus eben gerade Art. 20 (und eben auch besonders 20,4) GG bestätigt und stützt.
Edit: Artikel geändert; manchmal muß man halt doch noch mal nachschlagen.
Es gibt aber kein europäisches Staatsvolk ...
D accord. ;)
...und das BVerfG ...
Was dieses macht, werden wir ganz sicher noch sehen. ;)
Was dieses macht, werden wir ganz sicher noch sehen. ;)
Nichts werden sie machen, wetten? Sie werden die Beschwerde entweder an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen oder sie mit Auflagen durchwinken, die jedoch so gestrickt sind, daß die Parlamentshuren nach wie vor volle Verfügungsgewalt über das Vermögen der Bürger behalten. Das BverfG wird sich vielleicht ein wenig zieren, aber der versailles- und morgenthaumäßigen Totalenteignung der Deutschen keine Steine in den Weg legen.
D accord. ;)
Was dieses macht, werden wir ganz sicher noch sehen. ;)
Wenn dieses das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes über die Klinge springen läßt, dann hab ich keine Wahl mehr, Horrido! ;)
Ekelbruehe
10.07.2011, 19:11
Nichts werden sie machen, wetten? Sie werden die Beschwerde entweder an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen oder sie mit Auflagen durchwinken, die jedoch so gestrickt sind, daß die Parlamentshuren nach wie vor volle Verfügungsgewalt über das Vermögen der Bürger behalten. Das BverfG wird sich vielleicht ein wenig zieren, aber der versailles- und morgenthaumäßigen Totalenteignung der Deutschen keine Steine in den Weg legen.
Sie werden nichts machen, weil sie es gemacht haben.
Sie werden nichts machen, weil sie es gemacht haben.
Schon die unverschämte Verschleppung der Anhörung über mehr als ein Jahr hin, zeigt doch jedem, der hinsehen will und sich nicht dauernd selbst belügt, wie der Hase läuft.
Stimmungs- und vielleicht einstimmungsvolles Bild auf www.hartgeld.com. Der nächste Pleitekandidat heißt Italien:
http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/DH-Italia_Abgesang.jpg
Immer dran denken und nie vergessen: Dafür haben sie uns die D-Mark gestohlen!
Ekelbruehe
10.07.2011, 19:26
Schon die unverschämte Verschleppung der Anhörung über mehr als ein Jahr hin, zeigt doch jedem, der hinsehen will und sich nicht dauernd selbst belügt, wie der Hase läuft.
Und dann darf man, sogar hier, nicht mehr wütend werden.
Was kann ich machen?
Das blöde MuhKuhVieh muht graskauend auf der Weide und scheißt und pisst und wählt ab und zu, anstatt zu denken; genau deshalb darf ich mir keine Knarre kaufen.
fatalist
10.07.2011, 19:28
Stell Dir mal vor die Bande würde sich an die verfassungsmäßige Ordnung halten, dann würde sie uns ja keinen impliziten Waffenschein nach Art. 20 IV ausstellen und wir wären Terroristen und keine Widerstandskämpfer! :D
Nö, sie schufen GG 20,4, um die Begründung/Rechtsgrundlage für den Radikalenerlass zu haben.
Kein Recht des Volkes zum Widerstand, sondern eine Rechtfertigung zur Einschränkung der Grundrechte durch sie selbst.
Wald, Bäume, sehen, nicht. :hihi:
Geronimo
10.07.2011, 19:38
Wenn dieses das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes über die Klinge springen läßt, dann hab ich keine Wahl mehr, Horrido! ;)
Gut. Ich mail dir dann die Anfahrtskizze zu unserem Lager im Sauerland. Kurzes Aufwärmtraining und Ausrüstung fassen.:]
Marathon
10.07.2011, 19:40
Vorläufiger Vertragsentwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110520_eu_vertragsentwurf_einrichtung_esm.pdf
mehrfach: "bedingungslos und unwiderruflich"
Das ist wirklich ein Ermächtigungsgesetz zum Quadrat und nochwas obendrauf.
Solch einem Vertrag kann doch kein Abgeordneter zustimmen.
Falls doch irgend ein Abgeordneter dem zustimmen sollte, dann muss es da Erpressung gegeben haben.
Verträge, die unter Zwang zustande kamen sind ungültig.
Passende Kommentierungen zu den einzelnen Artikeln:
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28!%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
Dieser ESM-Vertrag soll bis spätestens 31.Dezember 2011 beschlossen werden, aber vermutlich wird recht schnell nach der Sommerpause darüber entschieden und noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Wie bitteschön soll man denn ohne Gewaltanwendung verhindern, dass über diesen ESM-Vertragsentwurf auch nur abgestimmt wird, bevor das Urteil des Verfassungsgerichtes vorliegt?
Wahlen gibt es vorher nicht, selbst dann nicht, wenn außerplanmäßige Neuwahlen durchgeführt werden, denn die Vorbereitung dafür dauert zu lange. Bis dahin ist die ESM-Abstimmung auch längst durch.
Welches Mittel gibt es außer Gewalt?
Der Rechtsweg wird zwar beschritten, aber dieser führt höchstwahrscheinlich nicht zum Ziel, da mit dessen Urteil erst nach der Abstimmung zum ESM zu rechnen ist.
Man nenne praktikable zielführende Alternativen zur Gewaltanwendung.
Es geht hier um die Abwendung eines realen Putschversuches und die Abwendung eines Ermächtigungsgesetzes, welches die gesamten Volkswirtschaften Europas an irgendwelche ungenannte und immunisierte Privatpersonen übereignen kann!
Gut. Ich mail dir dann die Anfahrtskizze zu unserem Lager im Sauerland. Kurzes Aufwärmtraining und Ausrüstung fassen.:]
Jawolll, Bruder Jeneral! :D
Ick krieg det aber ooch aleene jebacken, einsame Wölfe sind schwerer zu fassen!
Untergrundkämpfer
10.07.2011, 19:43
Wie bitteschön soll man denn ohne Gewaltanwendung verhindern, dass über diesen ESM-Vertragsentwurf auch nur abgestimmt wird, bevor das Urteil des Verfassungsgerichtes vorliegt?
Welches Mittel gibt es außer Gewalt?
Ohne Gewalt? Gar nicht.
Geronimo
10.07.2011, 19:44
Jawolll, Bruder Jeneral! :D
Ick krieg det aber ooch aleene jebacken, einsame Wölfe sind schwerer zu fassen!
Na ja. Aber der "Sauerländer" und "Paul Felz" kommen auch. Gibt 'ne Menge Spaß nochmal. Bevor....
Heil Bruder Gawen!
Vorläufiger Vertragsentwurf für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM):
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110520_eu_vertragsentwurf_einrichtung_esm.pdf
mehrfach: "bedingungslos und unwiderruflich"
Das ist wirklich ein Ermächtigungsgesetz zum Quadrat und nochwas obendrauf.
Solch einem Vertrag kann doch kein Abgeordneter zustimmen.
Wird das unterschieben gehe ich davon aus, daß es keine legitime unbestochene deutsche Regierung und kein unbestochenes Parlament mehr gibt, sondern nur noch eine hochverräterische Verschwörerbande, die sich die Macht unter Bruch des Amtseides erschwindelt hat und daher halt zu bekämpfen ist. :]
Na ja. Aber der "Sauerländer" und "Paul Felz" kommen auch. Gibt 'ne Menge Spaß nochmal. Bevor....
Heil Bruder Gawen!
Dann lieber andersrum, wir treffen uns danach und ihr dürft dann auf meinen Listenreichtum mit mir anstossen! :D
Geronimo
10.07.2011, 19:53
Dann lieber andersrum, wir treffen uns danach und ihr dürft dann auf meinen Listenreichtum mit mir anstossen! :D
Einverstanden. Aber die Siegesparade nehmen wir gemeinsam ab!http://img104.imageshack.us/img104/669/laughrs7.gif
Ekelbruehe
10.07.2011, 19:54
Gut. Ich mail dir dann die Anfahrtskizze zu unserem Lager im Sauerland. Kurzes Aufwärmtraining und Ausrüstung fassen.:]
Werde gerne im Sanitätsbereich Dienst leisten.
Geronimo
10.07.2011, 19:55
Werde gerne im Sanitätsbereich Dienst leisten.
Unnötig. Wir werden keine Blessuren erleiden und dem Feind wird kein Pardon gegeben. :(
Ekelbruehe
10.07.2011, 20:01
Unnötig. Wir werden keine Blessuren erleiden und dem Feind wird kein Pardon gegeben. :(
Die Systemparteien werden erzittern.
Die Systemparteien werden erzittern.
Erst mal werden sie akut verwirrt sein! :D
Ekelbruehe
10.07.2011, 20:05
Erst mal werden sie akut verwirrt sein! :D
Dann kommt die Polizei ins Spiel oder ganz legal die Bundeswehr im Inland.
Geronimo
10.07.2011, 20:10
Dann kommt die Polizei ins Spiel oder ganz legal die Bundeswehr im Inland.
Das wird ihnen nichts nutzen.:]
Das wird ihnen nichts nutzen.:]
Das ist sogar Teil des Sinns der Sache... :D
Erst wenn die mobilisiert werden haben sie einen Grund mal nachzudenken.
Liebesgrüße aus Versailles! :D
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110520_eu_vertragsentwurf_einrichtung_esm.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=8zckFFDy31Q
Die haben eine Vollmeise in Berlin! :]
Ein kleiner Auszug aus der Wunschliste unserer Finanz-Diktatoren:
"3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."
Was wird denn aus der Rechtsweggarantie des GG in Bezug auf den ESM? Geben wir die jetzt auf?
"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben."
cruncher
14.07.2011, 08:43
Ein kleiner Auszug aus der Wunschliste unserer Finanz-Diktatoren:
"3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig
von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der
ESM für die Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags,
einschließlich der Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo
und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder
Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit.
5. Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich."
Was wird denn aus der Rechtsweggarantie des GG in Bezug auf den ESM? Geben wir die jetzt auf?
"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben."
Das heißt mit anderen Worten beim BVG wird es ein politisches Urteil geben, wie bereits vom Vorsitzenden angedeutet.
Das GG ist sowieso nicht das amerikanische Papier wert auf dem es gedruckt wurde.
Oder anders ausgedrückt die dummen Deutschen sind nur eine beliebige Manövriermasse.
Die Petze
14.07.2011, 08:43
Ja , das sind lustige ZeitGenossen.....Immunität für alle Verantwortlichen....
Man schafft sich rechtsfreie Räume....sollten wir auch machen......
RrrrraaaaauuuuuuusssssSSSS auf die Gass´.........
Esreicht!
14.07.2011, 08:51
Liebesgrüße aus Versailles! :D
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110520_eu_vertragsentwurf_einrichtung_esm.pdf
http://www.youtube.com/watch?v=8zckFFDy31Q
Die haben eine Vollmeise in Berlin! :]
Gebauers locker verständlich gemachten Ausführungen sind ja unstrittig. Unverständlich jedoch, daß auch er nicht darauf hinweist, daß das Zinseszins-Systen der eigentliche Schuldentreiber ist, d.h. ohne eine Neuordnung im Finanzwesen würde sich selbst nach einem Totalzusammenbruch, der sowieso ansteht, wieder nichts ändern, ob nun mit oder ohne Goldstandard!
kd
Die Petze
14.07.2011, 09:03
Gebauers locker verständlich gemachten Ausführungen sind ja unstrittig. Unverständlich jedoch, daß auch er nicht darauf hinweist, daß das Zinseszins-Systen der eigentliche Schuldentreiber ist, d.h. ohne eine Neuordnung im Finanzwesen würde sich selbst nach einem Totalzusammenbruch, der sowieso ansteht, wieder nichts ändern, ob nun mit oder ohne Goldstandard!
kd
...der Unterschied läge in der Generierung von Geld.... eine sachwertgedeckte Währung kann man nicht beliebig vermehren....
...was theoretisch einen besseren Zins für Kreditnehmer herbeiführt...weil die Banken einer grösseren Konkurenz ausgesetzt sind....
Heutzutage liegen die Mindestreserven bei nahezu "zero"....das heisst die verleihen (mehrmals) Geld das nicht bei ihnen im Tresor liegt....also Luft....
...und dafür kassieren sie Zinsen.....wodurch wiederum "Scheingeld" entsteht.....fiat-money eben.....
Esreicht!
14.07.2011, 09:07
Ja , das sind lustige ZeitGenossen.....Immunität für alle Verantwortlichen....
Man schafft sich rechtsfreie Räume....sollten wir auch machen......
RrrrraaaaauuuuuuusssssSSSS auf die Gass´.........
Die stehen doch alle im Sold der Ostküstenmafia, die allzu verständlich ihre Pfründe niemals kampflos aufgeben wird!
Dank Globalisierungswahnsinn einhergehend mit Zersetzung und Auflösung von Nationalstaaten wahrlich ein leichtes Spiel für die auserwählte Weltplünderungs AG;)
kd
Gebauers locker verständlich gemachten Ausführungen sind ja unstrittig. Unverständlich jedoch, daß auch er nicht darauf hinweist, daß das Zinseszins-Systen der eigentliche Schuldentreiber ist, d.h. ohne eine Neuordnung im Finanzwesen würde sich selbst nach einem Totalzusammenbruch, der sowieso ansteht, wieder nichts ändern, ob nun mit oder ohne Goldstandard!
Denke eher, das Schulden-auf-Schulden-System ist der eigentliche Sprengsatz, nicht Zins und Zinseszins. Letztere sind nur die Folgen einer vorangegangenen Verschuldung. Ohne Schulden kein Zins, selbst wenn die Bank oder wer sonst 100 Prozent verlangt!
Dem maßlosen Verschulden und Aufschulden muß ein Riegel vorgeschoben werden, womit wir am Kern des Problems gelandet wären, nämlich wem wir *unsere* Schulden zu verdanken haben?
Natürlich der BRD-Staatsmafia und denen, die diese dazu bringen können, die BRD (= den deutschen Bürger) versaillesmäßig zu verschulden.
Letztlich geht es nicht um den Zins, sondern etwas viel, viel schlimmeres, die Macht, nackte brutale Macht!
Den Eurokratten, USrael und wem sonst noch, ist es völlig egal, ob das, was sie bei uns seit Jahrzehnten plündern, einen Zins- und Zinseszinsanteil enthält, oder ob sie die Tribute anders darstellen.
Spätestens seit Kohl von Mitterrand atomar erpreßt wurde, sollten wir wissen, daß der eigentliche Schuld- und Schuldeneintreiber nicht Zins/Zinseszins sind, sondern die Atomraketen von USA, Israel, Großbritannien und Frankreich.
cruncher
14.07.2011, 10:45
.
Spätestens seit Kohl von Mitterrand atomar erpreßt wurde, sollten wir wissen, daß der eigentliche Schuld- und Schuldeneintreiber nicht Zins/Zinseszins sind, sondern die Atomraketen von USA, Israel, Großbritannien und Frankreich.
So ist es, aber in diesem bekloppten Staat scheint es keiner zu wissen, oder den Dödeln ist es egal.
Da fällt doch die schwachsinnige Hatz auf sog. Spekulanten auf weit fruchtbareren Boden.
Der Dummmichel überreißt nur nicht, daß diese Spekulanten die Fehler der Politiker offenlegen und einfach nur ausnützen.
Der deutsche Staatsrechtprofessor Schachtschneider haelt das Handeln der deutschen Regierung fuer verfassungswidrig.
...
Welche Verstöße gegen deutsches Verfassungsrecht rügen Sie ?
Wo fange ich an? Verletzt wird das Prinzip der Haushalts- und Budgethoheit des Parlaments. Verletzt wird das Prinzip der begrenzten Kreditaufnahme - Deutschland verschuldet sich durch die Rettungsversuche über das verfassungsrechtlich zulässige Maß. Verletzt wird auch das soziale Stabilitätsprinzip: Die Regierung stürzt Deutschland in eine prekäre Finanzlage.
Das sind abstrakte Prinzipien. Wo liegt die Verletzung Ihrer Rechte ?
Unsere Rechte sind verletzt, weil die Vertretungsmacht überschritten wurde, die wir Bürger dem Staat erteilt haben. Die Griechenland-Hilfen etablieren eine Haftungs-, Schulden- und Finanzunion - der entscheidende Schritt zum europäischen Bundesstaat. Er ist endgültig Realität, wenn der permanente Rettungsschirm etabliert ist. Aber die Politik darf nicht über Deutschlands Eigenstaatlichkeit disponieren. Darüber muss das Volk in einer Volksabstimmung entscheiden.
...
Quelle:
http://www.faz.net/artikel/S30638/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-30454182.html
Das Demokratie- und Wesentlichkeitsprinzip und die im GG aufgestellten Verschuldensmassstaebe eines Staates seien verletzt.
Denke eher, das Schulden-auf-Schulden-System ist der eigentliche Sprengsatz, nicht Zins und Zinseszins. Letztere sind nur die Folgen einer vorangegangenen Verschuldung. Ohne Schulden kein Zins, selbst wenn die Bank oder wer sonst 100 Prozent verlangt!
Dem maßlosen Verschulden und Aufschulden muß ein Riegel vorgeschoben werden, womit wir am Kern des Problems gelandet wären, nämlich wem wir *unsere* Schulden zu verdanken haben?
Natürlich der BRD-Staatsmafia und denen, die diese dazu bringen können, die BRD (= den deutschen Bürger) versaillesmäßig zu verschulden.
Letztlich geht es nicht um den Zins, sondern etwas viel, viel schlimmeres, die Macht, nackte brutale Macht!
Den Eurokratten, USrael und wem sonst noch, ist es völlig egal, ob das, was sie bei uns seit Jahrzehnten plündern, einen Zins- und Zinseszinsanteil enthält, oder ob sie die Tribute anders darstellen.
Spätestens seit Kohl von Mitterrand atomar erpreßt wurde, sollten wir wissen, daß der eigentliche Schuld- und Schuldeneintreiber nicht Zins/Zinseszins sind, sondern die Atomraketen von USA, Israel, Großbritannien und Frankreich.
Es ist Eure Kanzlerin Merkel selbst, die sich an das Demokratieprinzip und das Sozialstaatsprinzip nicht mehr gebunden fuehlt.
Bereits 2005 hat sie in einer Rede zum 60jaehrigen Bestehen der CDU diese beiden fundamentalen Verfassungsprinzipien in Frage gestellt. Dass Eure Bundesregierung das eigene Volk mit dieser immensen Verschuldung ins Unglueck stuerzt, verwundert mich also nicht mehr:
Merkel 2005 in eigenen Worten ( Seite 3 der Rede / unterer Abschnitt ):
...
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.
...
Quelle:
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Esreicht!
14.07.2011, 11:14
Denke eher, das Schulden-auf-Schulden-System ist der eigentliche Sprengsatz, nicht Zins und Zinseszins. Letztere sind nur die Folgen einer vorangegangenen Verschuldung. Ohne Schulden kein Zins, selbst wenn die Bank oder wer sonst 100 Prozent verlangt!
Die Schulden sind nun mal da und durch den Zinseszins wächst die Geldmenge exponentiell:
Dienstag, 12. Juli 2011
„Geld regiert die Welt“: Zinssystem, Geldschöpfung und Weltfinanzkrise – Interview mit Prof. Dr. Bernd Senf....
Der Zinseszins lässt die Geldvermögen exponentiell, das heißt in beschleunigtem Maße anwachsen. Bei 5 % Zinseszins verdoppelt sich ein Geldvermögen jeweils alle (knapp) 15 Jahre, entsprechend der Folge 1 – 2 – 4 – 8 – 16 – 32 – 64 -128 – 256 – 512 – 1024 – … Je höher der Zins, um so kürzer ist der jeweilige Verdoppelungszeitraum. Wie soll das auf Dauer möglich sein? Das Wachstum der Geldvermögen setzt ja voraus, dass irgendwo anders im Gesamtsystem die Verschuldung spiegelbildlich wächst, denn es sind letztendlich die Schuldner, die mit Zinsen und Tilgung der aufgenommenen Kredite das Wachstum der Geldvermögen auf Seiten der Gläubiger ermöglichen.
Was folgt daraus für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung?
Dass die Verschuldung (des Staates, der privaten Unternehmen und der privaten Haushalte) ebenfalls exponentiell wachsen muss, wodurch der soziale Organismus einer Gesellschaft immer mehr mit Zinslasten belastet wird. Ich sage deswegen: Der Zins ist der Krebs des sozialen Organismus. Diesen wesentlichen Zusammenhang aufzuzeigen ist immer noch tabu: Ich nenne das „Zinstabu“...
http://jungemedienhamburg.wordpress.com/2009/03/31/geld-regiert-die-welt-zinssystem-geldschopfung-und-weltfinanzkrise-interview-mit-prof-dr-bernd-senf/
Die Begründung leuchtet mir ein. Offiziell kann der allein durch den Zinseszins bedingten, also "automatischen" Mehrverschuldung nur mit mehr "Wirtschaftswachstum" begegnet werden und das heißt Investition und damit Weiterverschuldung. Unabhängig mal von den Milliarden-Zahlungen für sanktionsfreie Betrugsverbrechen usw.
GR müßte allein zum Abdrücken seiner Zinslasten ein "Wirtschaftswachstum" von 7,5 % aus dem Hut zaubern - ein Witz:)
Dem maßlosen Verschulden und Aufschulden muß ein Riegel vorgeschoben werden, womit wir am Kern des Problems gelandet wären, nämlich wem wir *unsere* Schulden zu verdanken haben?
Der Riegel kann nur mit einem Totalzusammenbruch vorgeschoben werden und das heißt "Haircut" ausschließlich zu Lasten der Verursacher! Alles andere bleibt Flickwerk. Und klar, die Ostküste wird mit welchen Mitteln auch immer am System nicht rütteln lassen, das aber nachweislich endlich ist.
kd
Die Schulden sind nun mal da und durch den Zinseszins wächst die Geldmenge exponentiell:
Klar, wenn die Schulden gemacht wurden, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
Klar, wenn die Schulden gemacht wurden, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
Ich glaube, Euer Land muss raus aus der EU und das sofort. Die Schuldenberge der anderen EU-Laender sind einfach fuer Euch zu gross, so dass Ihr das nicht alleine bewaeltigen koenntet. Kuenftige Generationen wuerden mit einer Schuldenlast leben muessen, die nur noch erdrueckend waere und Euer Volk in Knechtschaft fuehren wuerde.
Ihr muesst Euch jetzt schon aufgrund Eurer Kinder und zukuenftiger Generationen retten und da raus. Alles andere waere Verrat am eigenen Volke oder wollt Ihr das im Stich lassen ? Was sollen Eure Kinder spaeter sagen, denen Ihr und Eure Regierung das eingebrockt haben. Ihr muesst die Merkel und die deutsche Regierung stuerzen und auf die Strasse gehen. Das Volk muss sich jetzt wehren und gegen diese verbrecherische deutsche Regierung vorgehen.
Es gilt, das in Artikel 20 IV GG verbuergte Widerstandsrecht in Anspruch zu nehmen.
Es geht jetzt wirklich ums Ueberleben oder wollt Ihr am Ende wie die Griechen enden ?
Ich glaube, Euer Land muss raus aus der EU und das sofort. Die Schuldenberge der anderen EU-Laendern sind fuer Euch zu gross, so dass Ihr das nicht alleine bewaeltigen koenntet. Kuenftige Generationen wuerden mit einer Schuldenlast leben muessen, die nur noch erdrueckend waere und Euer Volk in Knechtschaft fuehren wuerde.
Ihr muesst jetzt Euch schon aufgrund Eurer Kinder und zukuenftiger Generationen retten und da raus.
Es geht jetzt wirklich ums Ueberleben oder wollt Ihr am Ende wie die Griechen enden ?
Sicher nicht, aber noch weniger wollen wir von Westmächten, Wall Street und City of London mit einem dritten Vernichtungskrieg überzogen werden.
Die Option, aus €urotz und EU auszutreten und danach als Alleinschuldige der kommenden Weltwirtschaftskrise stigmatisieert zu werden, können wir nur wahrnehmen, wenn wir zuvor mit Rußland ein atomar untermauertes Bündnis geschlossen haben. Selbst dann wird das über kurz oder lang eine Sache auf Leben und Tod.
*Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten*, (B. Brecht).
Treffender hat kaum jemand die deutsche Situation zusammengefaßt als Bertolt Brecht!
Esreicht!
14.07.2011, 11:41
Klar, wenn die Schulden gemacht wurden, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
Zinsknechtschaft ist doch das geniale Geschäftsmodell. Und wer dies nicht freiwillig unterstützt, wird eben dazu gezwungen. Es soll angeblich Seher gegeben haben, die bereits den heutigen Ist-Zustand vorhersahen:))
kd
Sicher nicht, aber noch weniger wollen wir von Westmächten, Wall Street und City of London mit einem dritten Vernichtungskrieg überzogen werden.
Die Option, aus €urotz und EU auszutreten und danach als Alleinschuldige der kommenden Weltwirtschaftskrise stigmatisieert zu werden, können wir nur wahrnehmen, wenn wir zuvor mit Rußland ein atomar untermauertes Bündnis geschlossen haben. Selbst dann wird das über kurz oder lang eine Sache auf Leben und Tod.
*Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten*, (B. Brecht).
Treffender hat kaum jemand die deutsche Situation zusammengefaßt als Bertolt Brecht!
Ihr habt die Schulden dieser Laender wie die Griechenlands, Italiens oder Spaniens nicht verursacht. Das ist deren Bier und in der EU war nie eine Transferunion vorgesehen. Das deutsche Volk ist dafuer nicht haftbar zu machen und man kann es auch nicht in eine illegale voelkerrechtswidrige und demokratiefeindliche Transferunion hineinzwingen. Wenn das Volk sagt, dass es diese Schulden nicht uebernehmen will, dann muss die deutsche Regierung diesen Volkswillen beachten und entsprechend handeln. Deshalb waeren jetzt Demostrationen und Proteste in den Staedten und vor allem in Berlin bitter notwendig.
Man muss von der Strasse aus diese Regierung unter Druck setzen.
Ich sehe nur noch die Moeglichkeit eines EU-Austritts vielleicht zusammen mit Oesterreich und einzelnen Nordlaendern. Die muessen jetzt zusammen agieren und einen Nordeuro schaffen. Deutschland sollte hier koordiniert handeln und andere EU-Laender mit ins Boot nehmen.
Im Moment zaehlt wirklich am Finanzmarkt jede Stunde oder wollt Ihr von den Ratingagenturen herabgestuft und irgendwann auf Ramschniveau gebracht werden ? Wenn Ihr so weiter macht, dann wird Euch das noch bluehen. Das ist der helle Wahnsinn !
Ich sage es, diese deutsche Regierung macht Euer Volk auf Jahrzehnte hin kaputt und ist deshalb verbrecherisch.
*Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten*, (B. Brecht).
Besser so, als in Vergessenheit zu versinken!
Zinsknechtschaft ist doch das geniale Geschäftsmodell. Und wer dies nicht freiwillig unterstützt, wird eben dazu gezwungen. Es soll angeblich Seher gegeben haben, die bereits den heutigen Ist-Zustand vorhersahen:))
Schlag mich tot, aber ich halte das für nicht wirklich zutreffend. Schuld- und Schuldenknechtschaft müßte es heißen, und selbst die ist nur möglich, wenn der Gläubiger (= Wall Street) über die Mittel verfügt, Schulden + Zins einzutreiben.
Zins und Zinseszins sind nur die Oberflächensymptome einer Krankheit, die viel tiefer liegt.
Die Zinsproblematik, wenn beispielsweise Griechenland seine Anleihe-Zinsen nicht mehr bedienen kann, entspricht dem chronischen Husten eines Patienten, der an Lungenkrebs leidet.
Meiner Meinung nach hat es wenig Sinn, die Therapie dieser Krankheit alleine auf die Bekämpfung des Hustens auszurichten.
Esreicht!
14.07.2011, 12:01
Sicher nicht, aber noch weniger wollen wir von Westmächten, Wall Street und City of London mit einem dritten Vernichtungskrieg überzogen werden.
Die Option, aus €urotz und EU auszutreten und danach als Alleinschuldige der kommenden Weltwirtschaftskrise stigmatisieert zu werden, können wir nur wahrnehmen, wenn wir zuvor mit Rußland ein atomar untermauertes Bündnis geschlossen haben. Selbst dann wird das über kurz oder lang eine Sache auf Leben und Tod.
*Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten*, (B. Brecht).
Treffender hat kaum jemand die deutsche Situation zusammengefaßt als Bertolt Brecht!
yepp! Anstatt in Afrika zur angeblichen Rohstoffsicherung rumzukrebsen, hätte Merkel längst die Beziehungen zu Rußland intensivieren müssen, nur dazu hat sie kein grünes Licht!
In Afrika spielt sie nur den Frühstücksonkel für USrael, denen die Chinesen längst schon vor den Koffer ge.... haben!
kd
Esreicht!
14.07.2011, 12:07
Schlag mich tot, aber ich halte das für nicht wirklich zutreffend. Schuld- und Schuldenknechtschaft müßte es heißen, und selbst die ist nur möglich, wenn der Gläubiger (= Wall Street) über die Mittel verfügt, Schulden + Zins einzutreiben.
Zins und Zinseszins sind nur die Oberflächensymptome einer Krankheit, die viel tiefer liegt.
Die Zinsproblematik, wenn beispielsweise Griechenland seine Anleihe-Zinsen nicht mehr bedienen kann, entspricht dem chronischen Husten eines Patienten, der an Lungenkrebs leidet.
Meiner Meinung nach hat es wenig Sinn, die Therapie dieser Krankheit alleine auf die Bekämpfung des Hustens auszurichten.
Einigen wir uns einfach auf Zinsknechtschaft als Waffengattung:)
kd
Deshalb waeren jetzt Demostrationen und Proteste in den Staedten und vor allem in Berlin bitter notwendig. Man muss von der Strasse aus diese Regierung unter Druck setzen.
Deutsche Trägheit, Feigheit und Charakterlosigkeit lassen dergleichen sehr unwahrscheinlich erscheinen, weshalb ich in meiner resignierten Verzweiflung auf einen neuen Stauffenberg warte; vergeblich natürlich.
Ich sage es, diese deutsche Regierung macht Euer Volk auf Jahrzehnte hin kaputt und ist deshalb verbrecherisch.
Weiß ich seit spätestens 1998. Kollaborateure pflegen immer im Dienst der Besatzer zu stehen und das eigene Volk hintanzustellen.
cruncher
14.07.2011, 13:05
Ein Lekkerli für jeden Spekulanten.
Bei so einem Gebilde weiß jeder Charttechniker, daß es bald knallt.
http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/usa/T2010.jpg
Dieser Chart wird besonders gerne von "Mr. Dax" Dirk Müller auf seinen Vorträgen gezeigt.
Einigen wir uns einfach auf Zinsknechtschaft als Waffengattung:)
Dass die "Krise" ein andauernder Terroranschlag ist, das ist ja inzwischen bekannt.
"The unclassified 2009 report “Economic Warfare: Risks and Responses” by financial analyst Kevin D. Freeman, a copy of which was obtained by The Washington Times, states that “a three-phased attack was planned and is in the process against the United States economy.”"
http://www.washingtontimes.com/news/2011/feb/28/financial-terrorism-suspected-in-08-economic-crash/
http://www.archiveindex.com/Economic-Warfare-Risks-and-Responses-by-Kevin-D-Freeman.pdf
"Der Finanzcrash 2008, bei dem rund 50 Billionen US-Dollar an weltweitem Vermögen vernichtet wurden, war demnach nicht etwa das Ergebnis mangelhafter Regulierung oder miserabler Risikobewertungen der Finanzinstitute, sondern eine koordinierte Serie von Angriffen von "Finanzterroristen, die das amerikanische Finanzsystem zerstören wollen." Doch damit nicht genug: Dem Bericht zufolge könnten feindlich gesinnte Kräfte einen "fokussierten Versuch starten", durch den massiven Verkauf von US-Staatsanleihen "einen Kollaps des Dollar herbeizuführen"."
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Finanzkrise-der-reinste-Terror-article2511161.html
Die Frage ist: Was soll dann diese Geheimniskrämerei im ESM Vertrag?
Der Vertrag ist eine schriftliche Verschwörungs-Vereinbarung. :]
Meine These zum Ablauf: Über technische Marktmanipulationen wird zur Herbeiführung von Euro-Pleiten eine falscher Markteindruck über sinnlose Quotes simuliert, mit dem Ziel institutionelle Investoren zu realen Verkäufen oder Käufen zu bewegen. Erzeugung einer Investoren Stampede durch Quote-Stuffing.
Zielgruppe:
http://www.reuters.com/article/2011/07/12/us-bondfunds-italy-idUSTRE76B2HO20110712
Tatmittel:
http://www.zerohedge.com/article/how-hft-quote-stuffing-caused-market-crash-may-6-and-threatens-destroy-entire-market-any-mom
http://www.elitetrader.com/vb/showthread.php?threadid=202708&perpage=6&pagenumber=1
Potentiell ausführende (eine Firma dieser Art, nicht unbedingt genau diese):
http://www.rsj.com/en/knowledge-base/knowledge-base/
Täter?
Wer könnte ein Interesse haben? Die Brüsseler Clique, die Amis, Chinesen, Russen?
Da bräuchten wir wirklich mal eine funktionierende Speicherung von Verbindungsdaten, nämlich die aller Quotes und derjenigen, die sie beauftragt haben.
cruncher
14.07.2011, 15:02
Ein interessanter Artikel aus der FAZ
USA Zeitenwende
http://www.faz.net/artikel/C31721/amerikanische-bonitaet-mitten-in-der-zeitenwende-30463244.html
Details anzeigen 15:45 (vor 1 Stunde) Prof. Dr. Wilhelm Hankel info@dr-hankel.de an mich
Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich „unter Ausschluß ökonomischer Argumente“ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der „Notsituation“ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen – eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.
Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen – wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) – zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über „das Königsrecht des Parlaments“ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht – denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger „nach Steuerabzug“. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger „netto“ von „brutto“ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für „Träumereien“ hält.
Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer „behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation“ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. „Not kennt kein Gebot“, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer? Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen „Rettungsschirme“ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß („haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht – aus 17, 16 oder nur 12 – kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren). Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU „ersetzen“ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet – ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz – man kann sich den Grund aussuchen – sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.
Ihr
Wilhelm Hankel
Das vorläufige Ergebnis der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: die Euro-Rettung!
Ich bin mir nicht sicher ob ich den gesamten Brief, den ich vor wenigen Minuten per E-Mail bekam, hier im Forum einstellen darf.
Systemhandbuch
14.07.2011, 19:34
[...]
Der Vertrag ist eine schriftliche Verschwörungs-Vereinbarung. :][...]
Das böse VT-Wort umschifft, sehr gut.:)) "Verschwörungs-Vereinbarung" klingt in der Tat plausibel.:D
[...]Meine These zum Ablauf: Über technische Marktmanipulationen wird zur Herbeiführung von Euro-Pleiten eine falscher Markteindruck über sinnlose Quotes simuliert, mit dem Ziel institutionelle Investoren zu realen Verkäufen oder Käufen zu bewegen. Erzeugung einer Investoren Stampede durch Quote-Stuffing.[...]
Das kann durchaus sein. Ich gehe mal noch ein VV-Level weiter und sage: "Ordo ab Chao". Da wird ein riesiges Chaos entstehen und am Ende, ... ja was ?
Meine These zum Ablauf: OMF-BRD wird auf jeden Fall der Oberzahlesel.:argh:
Also vermute ich mal, dass man tatsächlich die Haushaltshoheit (natürlich mit anderen "europäischen Partnern gemeinsam", damit es dem Blödmichel nicht zu sehr auffällt und die Deppen in Berlin das auch absegnen) nach Brüssel abgibt. Anschließend kommen dann die Eurobonds.:D
Spätestens, wenn die "Blöd", "Speichel" und "Welt" die Schlagzeile bringen: "Die einzige Rettung der deutschen Spareinlagen, Renten und LV´s kann nur ein "Europäisches Haushaltsministerium" sein, um krisenfest und kurzfristig auf Verwerfungen an den Kapitalmärkten zu reagieren" ist´s vollbracht.:kotz:
Wem nützt das ?
Kissinger (oder böse gesagt USrael, mit seinem Brückenkopf Europa à la Mackinder/Szbigi) bekommt endlich einen Ansprechpartner in europäischen Fragen, den er ja so lange schon vermisst. (“Who do I call if I want to call Europe?” (http://en.wikiquote.org/wiki/Talk:Henry_Kissinger))
China kann seine US-T-Bonds in Eurobonds tauschen und somit diversifizieren (Trades reveal China shift from dollar), ohne sich Gedanken über jeden Staat der EU zu machen.(*)
Russlands Träume von der "Eurasischen Union" (http://de.rian.ru/business/20110712/259743393.html) rücken ein Stück näher.
(*) Da passt die Gründung einer EU-Ratingagentur auch ins Konzept
Kurz und Gut, ... der NWO nützt das !:P
Die NPD will diesen Staat beseitigen („abwickeln“).
Die NPD will das „BRD-Regime“ zu beseitigen.
Und in der NPD tummeln sich massenhaft VS-U-Boote, die dafür bezahlt werden, derartiges zu schreiben, damit die Bundesregierung ein NPD-Verbot begründen kann.
Ich habe den Brief von Dr. Hankel auch just in meinem Spam-Ordner entdeckt. Allerdings bin ich sehr skeptisch was das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betrifft. Da wirds nicht mehr als einen Rueffer garniert mit Auflagen fuer die Zukunft geben.
Im moment formieren sich in diversen Laendern Europas Buerger zum "Marsch auf Bruessel". Siehe z.b. http://www.facebook.com/groups/March.for.democracy In Deutschland soll von Aachen oder Trier der Marsch auf den Sitz der Maechte der Finsterniss in Bruessel gestartet werden. Bindet ein par schoene Stricke und schliesst euch uns an! Zeigt den Stuempern was Europa ist! Zerrt die Schweinebande aus dem Parlament und den Buerostuehlen!
Prof. Flimmerich
15.07.2011, 06:28
Und in der NPD tummeln sich massenhaft VS-U-Boote, die dafür bezahlt werden, derartiges zu schreiben, damit die Bundesregierung ein NPD-Verbot begründen kann.
Also ist die NPD Teil des Staatsapparates - die dummen Mitglieder begreifen dies nur nicht.
Marathon
15.07.2011, 10:25
Den Rechtsanspruch auf Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 30.Juni 2009 bezüglich Lissabon-Vertrag nochmal ausdrücklich betont:
Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155 <182>). Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
(Abschnitt 216)
Wie deutlich brauchen es "unsere" Politiker eigentlich noch?
Marathon
15.07.2011, 10:36
Also vermute ich mal, dass man tatsächlich die Haushaltshoheit (natürlich mit anderen "europäischen Partnern gemeinsam", damit es dem Blödmichel nicht zu sehr auffällt und die Deppen in Berlin das auch absegnen) nach Brüssel abgibt.
P
Das wäre dann mal wieder offener Verfassungsbruch, denn dem hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 30.Juni 2009 bezüglich Lissabon-Vertrag einen Riegel vorgeschoben:
Das Grundgesetz ermächtigt den Gesetzgeber zwar zu einer weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Die Ermächtigung steht aber unter der Bedingung, dass dabei die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und unter Achtung der verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedstaaten gewahrt bleibt und zugleich die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verlieren.
[...]
Integration setzt den Willen zur gemeinsamen Gestaltung und die Akzeptanz einer autonomen gemeinschaftlichen Willensbildung voraus. Integration in eine freiheitliche Gemeinschaft verlangt aber weder eine der verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle entzogene Unterwerfung noch den Verzicht auf die eigene Identität. Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
[...]
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können.
[...]
Eine Blankettermächtigung zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl. BVerfGE 58, 1 <37>; 89, 155 <183 f., 187>).
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html
(Abschnitte 226, 228, 233, 236)
Das schießt den Vogel nun vollends ab, bei der Verfassungsklage gegen die Zahlungen an Griechenland:
Bezeichnend für den Zustand der BRD. Fragt sich nur was die BRD denn dann ist, wenn es kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie gibt....
Anlaß für ein Grundrecht auf Demokratie gibt es selbstverständlich auch nicht in der BRDDR.
Juristengeschwurbel
Kongo Bongo
15.07.2011, 13:30
Eine Diktatur wie das Hitlerreich, und entsprechend sollte sie auch behandelt werden. Was dieser Franz Mayer in Karlsruhe zugegeben hat, sag' ich schon lange. Deshalb: Graf Stauffenberg, übernehmen Sie!
Fatalist hat hier mehrfach bestechend klar dargestellt, wie Merkel vor einiger Zeit sagte, *daß wir keinen Ewigkeitsanspruch auf Demokratie haben*, und als Staatsraison nurmehr die bedingungslose Westintegration (= Versailles ohne Krieg) und die ebenso bedingungslose Sicherung des Existenzrechts Israels verbleiben.
Warum hacken Nazis immer auf Hitler rum? ist das der selbe Reflex wie die Pro Deppen, die sich bei israel einschleimen, um nicht als Nazis bezeichnet zu werden?
Kein Recht auf Demokratie, sowas ähnliches hatte glaube ich unsere Mutti Merkel gesagt, da wird es Zeit für einen Sturm auf Brüssel bzw eine deutsche Form der SolidanoshBewegung, - leider haben das heute viele Polen vergessen.
Bruddler
15.07.2011, 13:58
Heißt, dass wir gar keine Verfassung oder Grundgesetz haben.
Der Michel hat somit auch keine Rechte.
Es ist erschreckend wie uninteressiert bzw. unwissend der deutsche Doofmichel in den Tag hineinlebt. Zufrieden und sattgefressen, will er einfach nicht erkennen, dass sich direkt vor seinen Augen ein Unheil anbahnt.
Noch glaubt der Großteil dieser Naivlinge an die Mär vom "Demokratischen Rechtsstaat", nicht wissend, dass die BRD nicht einmal eine eigene Verfassung besitzt, aber dafür kennt er die Schuhgröße von jedem einzelnen Bundesligaspieler...
Systemhandbuch
15.07.2011, 21:19
Das wäre dann mal wieder offener Verfassungsbruch, denn dem hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 30.Juni 2009 bezüglich Lissabon-Vertrag einen Riegel vorgeschoben:[...]
Ja, ein weiterer Bruch, von was auch immer (GG, SHAEF, Verfassung, nenne es, wie Du willst, ich bin mir da nicht mehr so sicher).;)
Hat übrigens auch keine Sau gejuckt, dass ein "EFSF" gegründet wurde. Begründung:
The European Financial Stability Facility (EFSF) is a special purpose vehicle agreed by the 27 member states of the European Union on 9 May 2010, aiming at preserving financial stability in Europe by providing financial assistance to eurozone states in economic difficulty.
Quelle (http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Facility)
Dann wird eben ein EFSF mit noch mehr Kompetenzen ausgestattet, zum Wohle der EU... sprich dieser haut halt dann die Eurobonds raus. Die Rotroben aus Karlsruhe mit ihrer Verzögerungstaktiken und Urteilen kann ich leider nicht mehr für voll nehmen.:]
Das Chaos muss nur groß genug werden, ..."All we need is the right major crisis..." ...:wacky:
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