Ermittlungen gegen Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne)

[Houseworker]

Weil er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll, wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt.

Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.

Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1697140/Ermittlungen-gegen-Bezirksbuergermeister-Schulz.html

Dieser Bezirksbürgermeister gehört wegen Amtsmißbrauchs abgesetzt.
Er hat die Antifa, welche vom Staatsschutz beobachtet wird, unterstützt! So geht das nicht! :no_no:

[Ekelbruehe]

Doch, so geht das.

[lobentanz]

Grün ist für diesen Bezirksbürgermeister nur eine Tarnfarbe. In Wirklichkeit ist er tiefbraun.

[Houseworker]

Doch, so geht das.

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

[Houseworker]

Grün ist für diesen Bezirksbürgermeister nur eine Tarnfarbe. In Wirklichkeit ist er tiefbraun.

Jepp, grün und rot gibt scheißbraun! (Farbenlehre!)

[Ekelbruehe]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Euro Klage überprüft.
Urteil ist bekannt.

[Sobieski Vengeance]

Doch, so geht das.

Grüne Doktrin: Man darf gerne einen Haufen auf richterliche Entscheidungen geben, wenn man die Medien und die veröffentlichte Meinung auf seiner Seite hat.

[Strandwanderer]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Es ist von einem Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft die Rede, nicht von einem Disziplinarverfahren.

Wer sollte das denn führen; etwa der Regierende Partymeister?

[McDuff]

Im rosaroten Berlin wird sich kaum ein Richter finden, der diesen Bolschewiken verurteilt.

[Stadtknecht]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Ein Disziplinarverfahren? Ist der Typ Beamter?

[opppa]

Abwarten! Er hat jedenfalls ein Disziplinarverfahren am Ar***, weil er Antifantenschläger angeheuert hat!
Nur, weil er seine mißliebigen Gegner ausschalten wollte! Das Ganze hat für erheblichen Aufruhr gesorgt, und mit der Aktion hat er sich selber ans Bein gepinkelt.

Und was bringt das?

Er wird - natürlich auf unsere Kosten - die Rechtsabteilung der Stadt damit beauftragen, die pöhsen Anschuldigungen abzwehren.

:D

[berty]

Dieser Bezirksbürgermeister gehört wegen Amtsmißbrauchs abgesetzt.



Ahh, die Ermittlungen durch die Volksräte wurden bereits abgeschlossen und das Urteil gesprochen. Nur.. sollte das dem Schuldspruch folgende Strafmaß nicht ein wenig härter ausfallen?

[Chronos]

Ahh, die Ermittlungen durch die Volksräte wurden bereits abgeschlossen und das Urteil gesprochen. Nur.. sollte das dem Schuldspruch folgende Strafmaß nicht ein wenig härter ausfallen?
Es war ja klar wie Kloßbrühe, dass Du für Deine linken Gesinnungskumpane Partei ergreifen wirst.

Wenn der Sachverhalt richtig dargestellt wurde, muss dieser Bürgermeister wegen totalitäten, undemokratischen Verhaltens und wegen Amtsmissbrauch sofort abgesetzt werden.

Einer nicht verbotenen Bürgerinitiative die Möglichkeit zu nehmen, eine Wahlveranstaltung durchzuführen, ist ein Bruch des rechtsstaatlichen Grundrechts.

Daran ändert auch nichts, dass Dir dies nicht in den Kram passt.

[berty]

Es war ja klar wie Kloßbrühe, dass Du für Deine linken Gesinnungskumpane Partei ergreifen wirst.

Wenn der Sachverhalt richtig dargestellt wurde, muss dieser Bürgermeister wegen totalitäten, undemokratischen Verhaltens und wegen Amtsmissbrauch sofort abgesetzt werden.

Einer nicht verbotenen Bürgerinitiative die Möglichkeit zu nehmen, eine Wahlveranstaltung durchzuführen, ist ein Bruch des rechtsstaatlichen Grundrechts.

Daran ändert auch nichts, dass Dir dies nicht in den Kram passt.

>>Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob ermittelt werden soll.<<


Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Also noch keine Ermittlung und weder wurde Anklage erhoben noch eine Verurteilung ausgesprochen. Außer natürlich von denen, die Demonstrationsfreiheit nur auf ihrer Seite wahrgenommen sehen möchten.

[Stanley_Beamish]

>>Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob ermittelt werden soll.<<


Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Also noch keine Ermittlung und weder wurde Anklage erhoben noch eine Verurteilung ausgesprochen. Außer natürlich von denen, die Demonstrationsfreiheit nur auf ihrer Seite wahrgenommen sehen möchten.

Demonstrationsfreiheit kann doch nicht so weit gehen, andere Menschen an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen und gerichtlich bestätigten Rechte zu hindern.

Ach, was schreibe ich, bei Rechten ist das natürlich anders.

[berty]

Demonstrationsfreiheit kann doch nicht so weit gehen, andere Menschen an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen und gerichtlich bestätigten Rechte zu hindern.

Ach, was schreibe ich, bei Rechten ist das natürlich anders.

Hat Bürgermeister Schulz diesen Haufen von Pro Dingsda an der Ausübung ihrer Rechte gehindert? Ich bin zuversichtlich, dass, falls die Prüfung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dies ergeben werden, der Bürgermeister Konsequenzen zu tragen haben wird. Im übrigen ist es das übliche Opfergeschwätz dieser flachbrüstigen Gurkentruppe.

[Stanley_Beamish]

Hat Bürgermeister Schulz diesen Haufen von Pro Dingsda an der Ausübung ihrer Rechte gehindert? Ich bin zuversichtlich, dass, falls die Prüfung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dies ergeben werden, der Bürgermeister Konsequenzen zu tragen haben wird. Im übrigen ist es das übliche Opfergeschwätz dieser flachbrüstigen Gurkentruppe.

So flachbrüstig, dass dort hunderte von Linkszecken im Verbund mit Ausländern gewaltausübend aufmarschieren mussten.

[berty]

So flachbrüstig, dass dort hunderte von Linkszecken im Verbund mit Ausländern gewaltausübend aufmarschieren mussten.

So viele? Hm, der Widerstand gegen die Flachbrüstigen wächst.

[Zeitgeist1]

Es ging um diesen Vorfall:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M504d5b5ef1b.0.html

[Untergrundkämpfer]

Die schon wieder: TAZ (http://www.taz.de/Pro-Deutschland-in-Kreuzberg/!74937/)


Rechtspopulisten mucken mal wieder am Rathaus Kreuzberg auf - und treffen erneut auf Gegenprotest. Der Wahlleiter freut sich von Konrad Litschko
über die lebendige Demokratie.



Seit zwanzig Jahren gebe er schon den Wahlausschussleiter, sagt der Mann mit der blauen Krawatte und blickt aus dem Fenster des ersten Stocks im Kreuzberger Rathaus. "Aber Aufmerksamkeit in dieser Intensität habe ich noch nicht erlebt", staunt Heinrich Baasen. Reihenweise Polizeigitter umstellen den Rathauseingang, rotes Flatterband sperrt den Ausschusssaal ab, überall Polizisten in Uniform und zivil. Und dazwischen lauter Protestler. Dabei, so Baasen, gehe es doch nur um eine nüchterne Prüfung von Wahlformalitäten.

Am Donnerstagnachmittag nicht nur: Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland hatten sich zu einer Kundgebung angekündigt, parallel zum tagenden Bezirkswahlausschuss. Die Partei behauptete, im Bezirk aus politischen Gründen nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Denn Ende Juni verhinderten 300 Kreuzberger mit Blockaden ein Treffen der Rechten im Rathaus - mit Wohlwollen des Bezirksamts. Vereine hatten nun dazu aufgerufen, daran anzuknüpfen.