Strafbewehrung von Amtseiden

[Zeitgeist1]

Bisher gibt es keine rechtlich verfolgbaren Konsequenzen für Politiker, die entgegen ihrem geleisteten Amtseid Deutschland Schaden zufügen. Wer das ändern will, der sollte hier mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1852 5

[Gehirnnutzer]

Bisher gibt es keine rechtlich verfolgbaren Konsequenzen für Politiker, die entgegen ihrem geleisteten Amtseid Deutschland Schaden zufügen. Wer das ändern will, der sollte hier mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1852 5

Zeitgeist mal abgesehen von Irrglauben das Petitionen was bringen, hast du mit der Strafbewehrung von Amtseiden teilweise ein Problem.


ch schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Du hast mit dem Wohle des deutschen Volkes und Schaden sehr relative Begriffe, auf deren Basis der Tatbestand des Eidbruches schwer zu konkretisieren ist.
Je nach der politischen Einstellung des Betrachters, wird ein und selbe Handlung eine Erfüllung dieses Eides bzw. ein Bruch dieses Eides.
Beim blau markierten Teil ist es schon einfacher, weil die Basis konkrete Normen sind. Gerechtigkeit ist nun wieder ein sehr relativer Begriff, es gibt Bereiche, da herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Begriff Gerechtigkeit, in anderen Bereichen ist das aber nicht der Fall.

[Landogar]

Zeitgeist mal abgesehen von Irrglauben das Petitionen was bringen, hast du mit der Strafbewehrung von Amtseiden teilweise ein Problem.



Du hast mit dem Wohle des deutschen Volkes und Schaden sehr relative Begriffe, auf deren Basis der Tatbestand des Eidbruches schwer zu konkretisieren ist.
Je nach der politischen Einstellung des Betrachters, wird ein und selbe Handlung eine Erfüllung dieses Eides bzw. ein Bruch dieses Eides.
Beim blau markierten Teil ist es schon einfacher, weil die Basis konkrete Normen sind. Gerechtigkeit ist nun wieder ein sehr relativer Begriff, es gibt Bereiche, da herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Begriff Gerechtigkeit, in anderen Bereichen ist das aber nicht der Fall.

Sauber auf den Punkt gebracht.

[Don]

Zeitgeist mal abgesehen von Irrglauben das Petitionen was bringen, hast du mit der Strafbewehrung von Amtseiden teilweise ein Problem.



Du hast mit dem Wohle des deutschen Volkes und Schaden sehr relative Begriffe, auf deren Basis der Tatbestand des Eidbruches schwer zu konkretisieren ist.
Je nach der politischen Einstellung des Betrachters, wird ein und selbe Handlung eine Erfüllung dieses Eides bzw. ein Bruch dieses Eides.
Beim blau markierten Teil ist es schon einfacher, weil die Basis konkrete Normen sind. Gerechtigkeit ist nun wieder ein sehr relativer Begriff, es gibt Bereiche, da herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Begriff Gerechtigkeit, in anderen Bereichen ist das aber nicht der Fall.

Damit hast Du zwar recht, es ist aber ein unhaltbarer Zustand daß man z.B. Soldaten bei ihrer Vereidigung weit weniger Spielraum läßt.
Oder Zeugen vor Gericht. Insofern ist dieser Eid grundgesetzwidrig.

GG, Art 3, Abs. 1.

[Gehirnnutzer]

Damit hast Du zwar recht, es ist aber ein unhaltbarer Zustand daß man z.B. Soldaten bei ihrer Vereidigung weit weniger Spielraum läßt.
Oder Zeugen vor Gericht. Insofern ist dieser Eid grundgesetzwidrig.

GG, Art 3, Abs. 1.

Hier irrst du, Don. Zwischen Amtseid und dem Eid vor Gericht besteht rechtlich ein Unterschied. Der Amtseid begründet kein Rechtsverhältnis und ist auch nicht Voraussetzung für ein Rechtsverhältnis aus denen Verpflichtungen entstehen, das geschieht je nach dem Bereich durch Annahme einer Wahl (Bundespräsident) oder Ernennungsurkunde (Beamte, Soldaten, etc.). Der Amtseid deklariert nur nach außen hin die Übernahme des Rechtsverhältnisses (Amtes).
Der Eid vor Gericht dagegen begründet eine Verpflichtung bzw. besser gesagt eine Verpflichtung verstärkt, nämlich die der Wahrheitspflicht.

Eine kleine Einschränkung gibt es für den Amtseid von Berufs- und Zeitsoldaten, hier hat das Nichtleisten des Eides, rechtliche Folgen. Das liegt aber im Inhalt diese speziellen Eides.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

Weigert sich ein Berufs- oder Zeitsoldat den Diensteid zu leisten, stellt er eine durch sein Dienstverhältnis bestehende rechtlich Pflicht in Frage,

§ 7 Soldatengesetz

„Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“


Wenn die Eide von sich her eine unterschiedliche rechtliche Bedeutung haben, kann ihre unterschiedliche rechtliche Behandlung kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG darstellen.

[Alexandermerow]

Wer gerade die Macht hat, wird ohnehin immer alles so auslegen, wie er es gerade braucht. Die Petition ist sicherlich ein guter Wille, aber bringen wird sie nichts.

[Zeitgeist1]

Zeitgeist mal abgesehen von Irrglauben das Petitionen was bringen, hast du mit der Strafbewehrung von Amtseiden teilweise ein Problem.[...]

Da hast Du natürlich recht. Genauso wie Alexandermerow. Ich bin auch nicht der Meinung, daß die Petition Erfolg haben wird, denn dann würden sich ja die Befürworter den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Mir geht es dabei um etwas anderes, nämlich um die laut gewordene Stimme des Volkes, die unseren Volksvertretern klarmacht, daß wir uns das nicht mehr lange gefallen lassen und ich halte es da mit Manfred Rouhs von Pro Deutschland:

„Wir üben das jetzt so lange, bis es funktioniert.“

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M504d5b5ef1b.0.html

[Weiter_Himmel]

Zeitgeist mal abgesehen von Irrglauben das Petitionen was bringen, hast du mit der Strafbewehrung von Amtseiden teilweise ein Problem.



Du hast mit dem Wohle des deutschen Volkes und Schaden sehr relative Begriffe, auf deren Basis der Tatbestand des Eidbruches schwer zu konkretisieren ist.
Je nach der politischen Einstellung des Betrachters, wird ein und selbe Handlung eine Erfüllung dieses Eides bzw. ein Bruch dieses Eides.
Beim blau markierten Teil ist es schon einfacher, weil die Basis konkrete Normen sind. Gerechtigkeit ist nun wieder ein sehr relativer Begriff, es gibt Bereiche, da herrscht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über den Begriff Gerechtigkeit, in anderen Bereichen ist das aber nicht der Fall.

Dazu kommt das es für feindliche Handlungen wie z.B. Spionage durchaus Tatbestände gibt.

[bernhard44]

Eid ist nicht gleich Eid! Schon gar nicht ein Amtseid der eher symbolischen Charakter hat! Jedenfalls für die Politgangster!

salvatorische Klausel:


Der Amtseid ist ein promissorischer Eid, dessen Verletzung nicht als Meineid, sondern nur als Amtsvergehen bestraft wird, soweit ein solches vorliegt.

http://www.bpb.de/wissen/5LE4YB,0,0,Amtseid.html

[Mr.Smith]

Das solche Petitionen nichts bringen und unsere Politbonzen schon seit Jahrzehnten ungestört gegen die Interessen des deutschen Volkes arbeiten dürfen ohne auch nur die kleinste Konsequenz befürchten zu haben, ist nur ein weiterer von vielen Beweisen, daß wir nicht in einer echten Demokratie leben und dies in absehbarer Zeit auch nicht tun werden.
Dazu profitieren einfach zu viele von diesem System.