Zahl der Einbürgerungen gestiegen [Archiv] - HPF

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Schwarzer Rabe

07.07.2011, 10:09

Zahl der Einbürgerungen gestiegen

Wiesbaden – Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr gestiegen, liegt aber noch weit unter dem Niveau zur Jahrtausendwende. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungen um 5,7 Prozent auf rund 101 600. Im Jahr 2000 wurde die deutsche Staatsbürgerschaft noch 186 700 mal verliehen. Die neuen Mitbürger kamen 2010 größtenteils aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und dem Irak. Während in Berlin und dem Saarland die Einbürgerungen zurückgingen, nahmen sie in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen zu.

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Alles neue Wähler für die deutsche Bundestagseinheitspartei! Mehr und mehr verschwindet Deutschland und wird durch Unterschichtler aus Unterschichtenländern ersetzt! Echt Traurig...

kotzfisch

07.07.2011, 10:17

Wozu denn Reisepässe verteilen?

Volkov

07.07.2011, 10:19

Jugoslawien ? Kosovo-Albaner und bosnische Moslems ?????

Schwarzer Rabe

07.07.2011, 10:22

Jugoslawien ? Kosovo-Albaner und bosnische Moslems ?????

Klar, was denn sonst!

Volkov

07.07.2011, 10:24

Klar, was denn sonst!

Dachte ichs mir. Weil Slowenen, Kroaten, Serben, nichtmoslemische Bosnier, Montenegriner und Makedonen schloss ich gleich irgendwie aus.

Silencer

07.07.2011, 10:34

Jugoslawien ? Kosovo-Albaner und bosnische Moslems ?????

Mit mir arbeitet ein Serbe der seit 15 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, nie arbeitslos war, er bemüht sich schon seit 4 Jahren um Einbürgerung und hat sie immer noch nicht bekommen. Hat wohl die falsche "jugoslavische" Religion. Eine Keniaerin die auch bei uns arbeitet und seit 2 Jahren in Deutschland lebt, hat schon seit 1 Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit und hat auch schon geschafft 2 ihre Schwestern aus Kenia nach Deutschland zu holen. BRD auf rot-nordrheinwestälisch eben.

JensVandeBeek

07.07.2011, 11:14

Dachte ichs mir. Weil Slowenen, Kroaten, Serben, nichtmoslemische Bosnier, Montenegriner und Makedonen schloss ich gleich irgendwie aus.

Was meinst du mit "irgendwie" ?

Volkov

07.07.2011, 11:21

Mit mir arbeitet ein Serbe der seit 15 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, nie arbeitslos war, er bemüht sich schon seit 4 Jahren um Einbürgerung und hat sie immer noch nicht bekommen. Hat wohl die falsche "jugoslavische" Religion. Eine Keniaerin die auch bei uns arbeitet und seit 2 Jahren in Deutschland lebt, hat schon seit 1 Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit und hat auch schon geschafft 2 ihre Schwestern aus Kenia nach Deutschland zu holen. BRD auf rot-nordrheinwestälisch eben.

Ja, kann man mal sehen. Meine Vermutung kommt nicht von ungefähr.

Was meinst du mit "irgendwie" ?

Weil mir die auch in den Sinn kamen, aber ich sie gleich ausschloss, da sie wie im Zitat über mir beschrieben, die "falschen Jugoslawen" sind für die schnelle Einbürgerung.

Efna

07.07.2011, 11:31

Dachte ichs mir. Weil Slowenen, Kroaten, Serben, nichtmoslemische Bosnier, Montenegriner und Makedonen schloss ich gleich irgendwie aus.

Woher willst du das wissen?

Volkov

07.07.2011, 11:36

Woher willst du das wissen?

Weil es nicht der Staatsräson entspricht.

Efna

07.07.2011, 11:40

Weil es nicht der Staatsräson entspricht.

Jetzt mal ganz ehrlich, du weisst das das blödsinn und das es letztendlich nur eine behauptung deiner seits die im leeren Raum steht...

Volkov

07.07.2011, 11:42

Jetzt mal ganz ehrlich, du weisst das das blödsinn und das es letztendlich nur eine behauptung deiner seits die im leeren Raum steht...

Komm schon Mann, wir wissen doch beide wie unser Staat tickt und wen die was auf die Schnelle geben. ;)

Efna

07.07.2011, 11:47

Komm schon Mann, wir wissen doch beide wie unser Staat tickt und wen die was auf die Schnelle geben. ;)

Spüre ich hier bei dir Islamparanoia?

Volkov

07.07.2011, 11:59

Spüre ich hier bei dir Islamparanoia?

Nö. Bin nur realistisch, weil es derzeit doch so ist.

AnastasiaNatalja

07.07.2011, 13:31

Spüre ich hier bei dir Islamparanoia?

Das hat doch mit Islamparanoia nichts zu tun. Die Handlungen der BRD sprechen doch eindeutig für sich.

Houseworker

07.07.2011, 13:37

Mit mir arbeitet ein Serbe der seit 15 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, nie arbeitslos war, er bemüht sich schon seit 4 Jahren um Einbürgerung und hat sie immer noch nicht bekommen. Hat wohl die falsche "jugoslavische" Religion.

Eine Keniaerin die auch bei uns arbeitet und seit 2 Jahren in Deutschland lebt, hat schon seit 1 Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit und hat auch schon geschafft 2 ihre Schwestern aus Kenia nach Deutschland zu holen. BRD auf rot-nordrheinwestälisch eben.

Anscheinend gibts auch bei den Zuwanderern eine "Klassifizierung".
Je dunkler, desto eher! :))

Registrierter

07.07.2011, 20:35

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Alles neue Wähler für die deutsche Bundestagseinheitspartei! Mehr und mehr verschwindet Deutschland und wird durch Unterschichtler aus Unterschichtenländern ersetzt! Echt Traurig...

Die MSM-Pressehuren bejubeln natürlich die erfolgreichen Beschleunigungsprozesse der Umvolkung.
Deutsche sind in der BRD nur Arbeits-und Steuerzahlervieh.
Je schneller die BRD sich des deutschen Volkes entledigt hat, kann endlich drauflos gelebt werden im Multikultiutopistan

Registrierter

07.07.2011, 20:37

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Im Jahr 2000 wurde die deutsche Staatsbürgerschaft noch 186 700 mal verliehen.

wie betont werden muss: die Staatsbürgerschaft wurde bis auf weiteres verliehen!

Registrierter

07.07.2011, 20:39

Mit mir arbeitet ein Serbe der seit 15 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, nie arbeitslos war, er bemüht sich schon seit 4 Jahren um Einbürgerung und hat sie immer noch nicht bekommen. Hat wohl die falsche "jugoslavische" Religion. Eine Keniaerin die auch bei uns arbeitet und seit 2 Jahren in Deutschland lebt, hat schon seit 1 Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit und hat auch schon geschafft 2 ihre Schwestern aus Kenia nach Deutschland zu holen. BRD auf rot-nordrheinwestälisch eben.

Ein Serbe ist eben für die Züchtung von Coudenhoves eurasisch-negroider Mischrasse nicht so wertvoll.

Houseworker

08.07.2011, 01:08

In Deutschland unerwünscht!

Jeder zweite Deutsch-Türke hat den Eindruck, in Deutschland unerwünscht zu sein.............
Fast 50 Prozent planen eine Rückkehr in die Türkei. Fast jeder dritte Türke würde sofort in die Türkei zurückgehen, wenn er in Deutschland bei Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen mehr bekäme!!!

lt. Umfrage

http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Die-Haelfte-der-Tuerken-will-zurueck-in-die-Heimat-id4424028.html

Also, klarer Fall, Sozialhilfe sofort einstellen! :D

Registrierter

08.07.2011, 04:27

Felixhenn

08.07.2011, 06:04

... Eine Keniaerin die auch bei uns arbeitet und seit 2 Jahren in Deutschland lebt, hat schon seit 1 Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit und hat auch schon geschafft 2 ihre Schwestern aus Kenia nach Deutschland zu holen. BRD auf rot-nordrheinwestälisch eben.

Ich halte das für eine Räuberpistole.

...
AuslG § 85 Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, daß er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, daß er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt,
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann,
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und
nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
Von der in Satz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann.

(2) Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(3) Bei einem Ausländer, der das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 nicht anzuwenden.

AuslG § 86 Ausschlußgründe

Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 besteht nicht, wenn

der Einbürgerungsbewerber nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
tatsächliche Anhaltspunkt die Annahme rechtfertigen, daß der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die duch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, daß er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
ein Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 vorliegt.
...

http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html

Soweit ich weiß, kann die deutsche Staatsbürgerschaft frühestens nach dreijähriger Ehe beantragt werden. Und das mit den beiden Schwestern, das geht auch nur vorübergehend mit Touristenvisum. Eine Aufenthaltserlaubnis wird nur gegeben wenn die jeweils einen Job haben und dieser Job nicht, oder nur sehr schwer, von EU-Bürgern besetzt werden kann. Selbst eine Verlängerung des Visums ist schon sehr schwer. So krass wie Du das behauptest, geht es doch noch nicht bei uns zu.

Felixhenn

08.07.2011, 06:06

Deutschmann

08.07.2011, 07:05

Und nach welchem Gesetz sollte man in der Türkei Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben?

Doppelte Staatsbürgerschaft?

Felixhenn

08.07.2011, 07:31

Doppelte Staatsbürgerschaft?

Noch gibt es in Deutschland keine doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn jemand in Deutschland eingebürgert wird und die vorherige Staatsbürgerschaft nicht abgibt, ist das sogar ein Grund zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Und selbst wenn man legal zwei Staatsbürgerschaften hätte, müsste man immer noch nachweisen, dass man in Deutschland lebt wenn man Sozialhilfe beziehen will.

dZUG

08.07.2011, 08:00

dZUG

08.07.2011, 08:06

Noch gibt es in Deutschland keine doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn jemand in Deutschland eingebürgert wird und die vorherige Staatsbürgerschaft nicht abgibt, ist das sogar ein Grund zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Und selbst wenn man legal zwei Staatsbürgerschaften hätte, müsste man immer noch nachweisen, dass man in Deutschland lebt wenn man Sozialhilfe beziehen will.

Bist dass eigentlich du auf dem Bild :D :D

henriof9

08.07.2011, 08:15

Und nach welchem Gesetz sollte man in der Türkei Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben?

Darf ich da mal an den Fall " Florida- Wolf " erinnern.
Gut, die Gesetzeslage hat sich etwas geändert nachdem damit Mißbrauch betrieben wurde, allerdings gibt es noch immer Ausnahmen.

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Die Gewährung von Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutsche ist grundlegend reformiert worden, nachdem Fälle von Sozialhilfemissbrauch an die Öffentlichkeit gekommen waren.
Sozialhilfe wird grundsätzlich nur noch an in Deutschland lebende Bedürftige gezahlt.
Für bedürftige Deutsche im Ausland heisst das, dass sie Sozialhilfe nur dann erhalten, wenn sie nach Deutschland zurückkehren.
Ausnahmen sind nur möglich bei: - bei Müttern oder Vätern, deren Kind aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss.
- bei Menschen, die stationär behandelt bzw. gepflegt werden.
- bei Menschen, die in manchen Ländern unter zum Teil unvorstellbaren Bedingungen
und manchmal auch unverschuldet inhaftiert sind.
Hier müssen etwa. Lebensmittel oder Medikamente zur Verfügung gestellt werden.

Und vergessen sollten wir dabei auch nicht das die EU- Bürokraten ja auf die abstrusesten Ideen kommen, Stichwort gemeinsames Europa, und wenn wir heute schon jedem Asylanten das Gleiche zahlen müssen was einem Inländer zusteht ist es nur eine Frage der Zeit wann wir, im Namen der Niederlassungsfreiheit, dafür zahlen müssen.

Felixhenn

08.07.2011, 08:17

Einbürgerung geht nicht.
Integration in die Firma, mehr geht nicht in der Staatssimulation :hihi:

Naja, wer diesem Scheinstaat etwas glaubt ist selber schuldig.
So etwas absulut gesetzloseses wie diese BRD Firma :D:hihi::hihi:

Erst Gesetze lesen und Dich informieren, dann schreiben. Und schon machst Du Dich weniger lächerlich.

Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

Felixhenn

08.07.2011, 08:22

Darf ich da mal an den Fall " Florida- Wolf " erinnern.
Gut, die Gesetzeslage hat sich etwas geändert nachdem damit Mißbrauch betrieben wurde, allerdings gibt es noch immer Ausnahmen.

Dieser Typ war eine Ausnahme wie es die immer wieder geben und abgestellt wird wenn sowas auffliegt. Natürlich waren auch etliche Bezieher von Sozialhilfen im Libanon als dort der letzte Krieg ausbrach. Aber auch das war alles illegal wenn es für längere Zeit war. Damit sowas durchgeht, muss auch das Sozialamt mitspielen.

Und wenn da mal drei Typen durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen, kann man das ja nicht gleich "System" nennen.

Chronos

08.07.2011, 08:24

Und nach welchem Gesetz sollte man in der Türkei Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben?
Vielleicht das noch zu schaffende Gesetz, dass Angehörige der Herrenrasse aus der mittelasiatischen Steppe mit äusserstem Respekt zu behandeln sind auch auch Anspruch auf lebenslange finanzielle Versorgung haben - unabhängig vom Wohnsitz?

Dies sei eine Utopie? Warte mal, was passieren wird, wenn Cem Özdemir Bundeskanzler sein wird und die paar Restdeutschen untertänigst nicken werden... :D

Skaramanga

08.07.2011, 08:33

Felixhenn

08.07.2011, 08:38

Vielleicht das noch zu schaffende Gesetz, dass Angehörige der Herrenrasse aus der mittelasiatischen Steppe mit äusserstem Respekt zu behandeln sind auch auch Anspruch auf lebenslange finanzielle Versorgung haben - unabhängig vom Wohnsitz?

Dies sei eine Utopie? Warte mal, was passieren wird, wenn Cem Özdemir Bundeskanzler sein wird und die paar Restdeutschen untertänigst nicken werden... :D

Das ist für die spätere Zukunft durchaus denkbar wenn wir nicht aufpassen. Ich denke aber in eine andere Richtung, bin halt immer noch Optimist. Ich hoffe, dass bald eine Gegenleistung für Hartz IV erbracht werden muss und, dass mehr in Naturalien ausgezahlt wird. Auch das Kindergeld könnte man mehr in Richtung Naturalien bringen. Schul- Kindergartenspeisung, Gutscheine die nur für Kinderklamotten anwendbar sind, Essensgutscheine. Wenn Hilfen so angelegt sind, dass die wirklich nur helfen und man sich an denen nicht bereichern kann, dann ist schon das halbe Problem gelöst. Und wenn dann dafür noch eine Leistung erbracht werden muss, löst sich auch der Rest zum großen Teil. Und wenn dann endlich mal rigoros und hart gegen Gesetzesbrecher durchgegriffen wird und das Gefängnis kein Sanatorium mehr ist, dann kann sogar Hoffnung aufkommen.

Klopperhorst

08.07.2011, 08:49

henriof9

08.07.2011, 09:28

Dieser Typ war eine Ausnahme wie es die immer wieder geben und abgestellt wird wenn sowas auffliegt. Natürlich waren auch etliche Bezieher von Sozialhilfen im Libanon als dort der letzte Krieg ausbrach. Aber auch das war alles illegal wenn es für längere Zeit war. Damit sowas durchgeht, muss auch das Sozialamt mitspielen.

Und wenn da mal drei Typen durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen, kann man das ja nicht gleich "System" nennen.

Eine Ausnahme kann es nicht gewesen sein wenn deswegen sogar das entsprechende Sozialgesetz geändert wurde, es sind nur nicht alle Fälle bekannt geworden.
Bekanntlicherweise gibt es immer Menschen welche die Schlupflöcher finden und diese auch (aus)nutzen, ist legitim und würde jeder so machen.
Meine Befürchtungen dahingehend sind ja eben diese, das die EU- Bürokraten Bestimmungen erlassen welche es dann als Grundsatz ansehen und das Finden der Schlupflöcher dann nicht mehr nötig macht.

chris2009

08.07.2011, 09:34

Menschen, die seit Jahrhunderten hier ansässig sind, mit der Kultur und dem Volk genetisch verbunden, werden auf dieselbe Stufe von Negern und Asiaten gestellt, die erst seit einigen Jahren hier alimentiert werden.

---

Wobei zu sagen ist, daß die hier ansässigen Menschen zum Großteil kein Bewußtsein mehr haben für ihre spirituellen Wurzeln, ihre Geschichte, ihre Ahnen.
Ein Volk welches sich so selbst verleugnet wie das schlandrianische, wird mMn untergehen bzw aufgelöst werden in anderen Ethnien. Ob es eher im "Schongang" weitergeht, oder eher mit Nettigkeiten wie im 30-jährigen, wird die nähere Zukunft zeigen!

Silencer

08.07.2011, 09:40

Noch gibt es in Deutschland keine doppelte Staatsbürgerschaft. ..............

...........l.

Wie oft soll ich dir noch schreiben dass dieser Satz Mumpitz ist und Hunderttausende Staatsbürger der BRD doppelte Staatsbürgerschaft haben? Gesetz ist Gesetz - die Realität in dieser Simulation ist aber anders.
Das mit der Frau aus Kenia stimmt. Sie hat einen Deutschen geheiratet, spricht kaum Deutsch nur Englisch und behauptet nach 2 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen zu haben. Ihren Personalausweis und Pass habe ich mit eigenen Augen gesehen. Die 2 Schwestern sind zu Weihnachten nach Deutschland gekommen und beide arbeiten, angeblich in afrikanischen Restaurants. Den Staatsbürgerschaftsstatus der Beiden kenne ich nicht, vermute aber dass sie nicht mehr zu ihren Slums zurückkehren werden.

Ich habe dir auch schon mal geschrieben über den Tunesier der auch bei uns arbeitet. Nachdem seine erste Frau mit der er 3 noch kleine Kinder hatte gestorben ist, holte er sich nach 6 Monaten eine neue Frau aus Tunesien, heiratete sie, und diese bekam nach ca. 1 Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft. In dieser Angelegenheit hat der Tunesier das tunesische Konsulat eingeschaltet und es ging, es war vor ca. 10 Jahren hier in Köln.

Deutsche Gesetze sind für deutsche Bürger - für Multikulti gelten oft ganz andere Regeln. Du glaubst es nicht? - dein Bier. Ich habe Ohren und Augen und sehe was in diesem Mu-Ku Saustall abgeht.

Klopperhorst

08.07.2011, 09:50

...
Ein Volk welches sich so selbst verleugnet wie das schlandrianische, wird mMn untergehen bzw aufgelöst werden in anderen Ethnien. ...

Leider gehen in diesem Prozess aber auch die unter, die sich noch erhalten wollen. Dadurch, dass wir volksfeindliche Politiker haben, die im Jahr hunderttausende Ausländer zu Deutschen machen und damit deren Kinder und Enkel auf Generationen denen gleichstellen, die dieses Land seit Jahrhunderten besiedeln, aufgebaut und die Kultur geformt haben, ist es eine schreiende Ungerechtigkeit sonders gleichen.

---

kotzfisch

08.07.2011, 09:54

100% Kloppi.

Volkov

08.07.2011, 10:20

Registrierter

09.07.2011, 00:18

Und nach welchem Gesetz sollte man in der Türkei Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben?

Ich bin sicher, dass sich da ein paar antideutsche Rechtsverdreher finden, die auch schon die Versorgung der ausländischen Angehörigen in 12 Ländern nach dem Sozialabkommen der antideutschen BRD abgesegnet haben.

Registrierter

09.07.2011, 00:22

Dieser Typ war eine Ausnahme wie es die immer wieder geben und abgestellt wird wenn sowas auffliegt. Natürlich waren auch etliche Bezieher von Sozialhilfen im Libanon als dort der letzte Krieg ausbrach. Aber auch das war alles illegal wenn es für längere Zeit war. Damit sowas durchgeht, muss auch das Sozialamt mitspielen.

Und wenn da mal drei Typen durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen, kann man das ja nicht gleich "System" nennen.

Und wie nennst Du den Umstand, dass seit Jahrzehnten Angehörige von Ausländern mitversichert werden?
Das sind immerhin 12 Länder, deren Bewohner nur bestätigen müssen, dass sie mit jemandem verwandt sind, der hier mindestens mal drei Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Ich sehe da keinen grossen Schritt bis zur Vollversorgung ausländischer Sozialhilfeempfänger im Ausland.

Gottfried

09.07.2011, 00:24

Und nach welchem Gesetz sollte man in der Türkei Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben?

Es gibt doch auch ganz viele Hartzer, die auf Malle leben (und schwarz arbeiten).

Geronimo

09.07.2011, 00:31

Es gibt doch auch ganz viele Hartzer, die auf Malle leben (und schwarz arbeiten).

Wie lebt es sich eigentlich mit soviel Müll in der Birne? Tut das nicht weh? Oder hasste dich dran gewöhnt? Erzähl mal.

Gottfried

09.07.2011, 00:40

Wie lebt es sich eigentlich mit soviel Müll in der Birne? Tut das nicht weh? Oder hasste dich dran gewöhnt? Erzähl mal.

Dir wird es auch so ergehen, wie den Indianern. Auch du wirst bald in einem Reservat leben müssen. Strample ruhig mit den Füßen und mach dicke Backen, verhindern wirst Du es nicht.

Und jetzt geh kacken.

Geronimo

09.07.2011, 00:44

Dir wird es auch so ergehen, wie den Indianern. Auch du wirst bald in einem Reservat leben müssen. Strample ruhig mit den Füßen und mach dicke Backen, verhindern wirst Du es nicht.

Und jetzt geh kacken.

Dummes Bübchen.

Felixhenn

09.07.2011, 02:24

Es gibt doch auch ganz viele Hartzer, die auf Malle leben (und schwarz arbeiten).

Ist das legal? Ich denke ja wohl nicht.

Felixhenn

09.07.2011, 02:26

Ich bin sicher, dass sich da ein paar antideutsche Rechtsverdreher finden, die auch schon die Versorgung der ausländischen Angehörigen in 12 Ländern nach dem Sozialabkommen der antideutschen BRD abgesegnet haben.

Das ist absoluter Unsinn. Das Gesetz gibt sowas nicht her.

Felixhenn

09.07.2011, 03:25

Und wie nennst Du den Umstand, dass seit Jahrzehnten Angehörige von Ausländern mitversichert werden?
Das sind immerhin 12 Länder, deren Bewohner nur bestätigen müssen, dass sie mit jemandem verwandt sind, der hier mindestens mal drei Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Ich sehe da keinen grossen Schritt bis zur Vollversorgung ausländischer Sozialhilfeempfänger im Ausland.

Das ist ein altes Abkommen das zurzeit mit dem Argument verteidigt wird, die Familienangehörige würden sonst kommen und das käme teurer. Nach den letzten Gesetzesänderungen sollte das Argument aber meiner Meinung nach nicht mehr greifen und kann also von einer willigen Regierung abgeschafft werden. Was jedoch der europäische Gerichtshof dazu sagt weil das Abkommen schon so lange besteht, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber man könnte dem Gericht ja auch mal die rote Karte zeigen. Beitragszahler haben ja wohl ein höheres Recht auf Versorgung als irgendwelche Schmarotzer von denen man nicht einmal sicher sagen kann ob die überhaupt verwandt sind.

Don

09.07.2011, 09:46

Dieser Typ war eine Ausnahme wie es die immer wieder geben und abgestellt wird wenn sowas auffliegt. Natürlich waren auch etliche Bezieher von Sozialhilfen im Libanon als dort der letzte Krieg ausbrach. Aber auch das war alles illegal wenn es für längere Zeit war. Damit sowas durchgeht, muss auch das Sozialamt mitspielen.

Und wenn da mal drei Typen durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen, kann man das ja nicht gleich "System" nennen.

Da sind nicht 3 Typen durch die Maschen geschlüpft. Beim letzten Libanon Krieg flogen staffelweise Verkehrsmaschinen "sich im Libanon aufhaltende Deutsche", allerdings noch mehr libanonaffine "Dänen", unübersehbar mit Kopftüchern und reichlicher Kinderschar ausgestattet, in den geldspendenden sicheren Schoß der Weltsozialämter zurück.
Es ist völlig unverständlich wie man die Augen derart vor der Realität verschließen kann wie Du es tust.

Don

09.07.2011, 09:50

Das ist ein altes Abkommen das zurzeit mit dem Argument verteidigt wird, die Familienangehörige würden sonst kommen und das käme teurer. Nach den letzten Gesetzesänderungen sollte das Argument aber meiner Meinung nach nicht mehr greifen und kann also von einer willigen Regierung abgeschafft werden. Was jedoch der europäische Gerichtshof dazu sagt weil das Abkommen schon so lange besteht, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber man könnte dem Gericht ja auch mal die rote Karte zeigen. Beitragszahler haben ja wohl ein höheres Recht auf Versorgung als irgendwelche Schmarotzer von denen man nicht einmal sicher sagen kann ob die überhaupt verwandt sind.

Die Versorgung irgendwelcher Omas, Tanten und sonstigem Kroppzeug in Sandnegerland ist keine Rechtsgüterabwägung sondern verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da dieses Recht der deutschen Steuerkartoffel verwehrt bleibt.

Felixhenn

09.07.2011, 10:16

Die Versorgung irgendwelcher Omas, Tanten und sonstigem Kroppzeug in Sandnegerland ist keine Rechtsgüterabwägung sondern verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da dieses Recht der deutschen Steuerkartoffel verwehrt bleibt.

Das musst Du aber den obersten Kartoffelrichtern mal erzählen. Es wundert mich sowieso, weshalb dagegen noch keine Verfassungsklage eingereicht wurde.

JensVandeBeek

09.07.2011, 11:18

Nein, die werden klagen, dass ihnen in der Türkei die Sozialhilfe auch noch zusteht, damit sie ihren Lebensstandard halten können.
Und ich bin GANZ SICHER, dass die BRD-Gerichte ihnen diese bewilligen werden.

So bekloppt wie sie sind, würden eher die Politiker auf diese Idee kommen und Sozialhilfe-Parasiten auch in ihren Herkunftsländer weiterzufüttern.

Es ist zwar nicht ganz themenbezogen, zeigt aber wie es noch skuriller gehen kann. Das Bespiel kommt aus Norwegen ;

2010-01-15

Gastkriminalität

Rita Karlsen über die Einbürgerung von Verbrechern.
Kriminelle Laufbahn als Karriere

Originaltext: Kriminell løpebane som karrierevei,
vom 6. Januar 2010 -- übersetzt am 15. Januar 2010

Was kommt auf Norwegen zu? Die Frage kann direkt dem Premierminister des Landes gestellt werden, Jens Stoltenberg, der in seiner Neujahrsansprache besonderen Wert darauf legte, daß es Arbeit sein wird, was den Unterschied bei der Sicherung von Norwegens Zukunft ausmachen wird. Arbeit, Arbeit, Arbeit -- und jetzt kommt die Nachricht, daß

kriminelle Ausländer, die mehr als ein Jahr im Gefängnis verbringen, nun automatisch Anspruch auf Sozialhilfe haben. Nach drei Jahren im Gefängnis bekommen sie ein Recht auf staatliche Rente und Krankenversicherung. Dies wird selbst dann der Fall sein, wenn sie illegal nach Norwegen gelangt sind. Mit anderen Worten, es lohnt sich für Ausländer, nach Norwegen zu kommen und schwere Verbrechen zu begehen -- und je schwerer das Verbrechen, desto größer ist die Belohnung.

Das Wort "schockierend" reicht kaum aus. Tatsächlich sind einige Nachrichten so schockierend, daß man kaum glaubt, was man hört. Diese neue Entwicklung fällt unter eine Kategorie von Dingen, die man sich von führenden Politikern eines Landes einfach nicht vorstellen kann. Aber ich denke mir dies nicht aus. Sie können alles davon auf der Internetseite der Zeitung "Aftenposten" lesen: Um Sozialhilfe zu erhalten, müssen ausländische Kriminelle Verbrechen begehen, die schwer genug sind, um sie für mindestens ein Jahr hinter Gitter zu bringen. Machen sie sich noch schwererer Vergehen schuldig, so daß sie für mindestens drei Jahre verurteilt wurden, dann bekommen sie auch noch das Recht auf eine staatliche Rente ab einem Alter von 67 Jahren.

Laut Aftenposten erhält eine Person, die drei Jahre im Knast verbracht hat, eine so genannte 3/40 Grundrente, die 455 Kronen ($80) pro Monat beträgt. Ich nehme an, das bedeutet, daß jemand, der sieben Jahre gesessen hat, eine 7/40 Grundrente erhalten wird, und so weiter. Es ist unmöglich, sich eine Politik vorzustellen, die Leute noch deutlicher dafür belohnt, das Gesetz zu brechen. Und das ist leider nicht alles. Denn wenn die gleichen kriminellen Ausländer Bürger der EU-Länder oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie z. B. Litauen, Polen oder Bulgarien, dann bekommen sie ebenso ein Recht auf norwegische Renten, auch wenn sie Norwegen verlassen haben. Wir können also davon ausgehen, daß das norwegische Sozialsystem in den kommenden Jahren erhebliche Mittel an Gesundheits- und Rentenleistungen an Straftäter zahlen wird, die im Ausland leben.

Wir können auch damit rechnen, daß die norwegische "Gutmenschen-Industrie", wie ich sie gerne nenne, uns bald sagen wird, daß diese neue Politik diskriminierend ist: Warum sollten Kriminelle aus Ländern außerhalb der EU oder des EWR nicht die gleichen Rechte haben, wie Kriminelle in Europa? Nach norwegischem Recht sagt die Staatsbürgerschaft nichts über das Geburtsland aus: Ist ein Mensch ein norwegischer Staatsbürger, dann haben alle seine Kinder das Recht auf die norwegische Staatsbürgerschaft, unabhängig davon, ob sie in Norwegen, Litauen, Pakistan, oder Somalia geboren sind, und unabhängig davon, ob ihre Mutter die Ehefrau Nr. 1 oder die Ehefrau Nr. 33 ist. Wie Human Rights Service wiederholt festgestellt hat, wenn dies Gleichheit vor dem Gesetz genannt wird, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung.

Mit einem Gesetz ist auch etwas nicht in Ordnung, wenn es Leute dazu ermuntert, ein kriminelles Leben zu führen, und dies kommt einer Belohnung gleich, nach Norwegen zu kommen, um schwere Verbrechen zu begehen. Laut Aftenposten haben wir schon genug Verbrechen dieser Art, vielen Dank. In diesem Januar 2010 befinden sich 1001 ausländische Bürger in den norwegischen Gefängnissen. Dies entspricht 32 Prozent aller Gefangenen. Sieben von zehn dieser Ausländer verbüßen außerdem Strafen von mehr als einem Jahr.

Hintergrund dieser Geschichte sind Fälle, in denen es laut Aftenposten zu Meinungsverschiedenheiten über die Rechte ausländischer Krimineller kam. Zum Beispiel wurde einigen in Situationen, die nicht akut bzw. kein Notfall waren, die Krankenhausbehandlung verweigert. Im Mai 2009 erklärte die Regierung im überarbeiteten Staatshaushalt außerdem, daß ausländische Kriminelle, die in Norwegen eine Strafe verbüßen, dadurch nicht das Aufenthaltsrecht erhalten -- und deshalb keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Doch wer protestierte gegen die Entscheidung der Regierung? Diejenigen, die mehr und mehr so handeln, als ob sie die wirkliche Regierung von Norwegen wären -- nämlich die norwegischen Behörden, die Leute, die eigentlich dazu da sind, die Gesetze, die die Regierung gestaltet, auszuführen. Aftenposten berichtet:

Danach protestierten die Behörden beim damaligen Minister für Gesundheit und Pflegedienste, Bjarne Håkon Hanssen, und argumentierten, der Minister für Arbeit die Rechnungen [für ausländische Kriminelle in Norwegen]. Das führte dazu, daß die Regierung die Frage nach dem Status ausländischer Strafgefangener überarbeitete und eine neue Interpretation des Sozialversicherungsgesetzes vorlegte.

In einer E-Mail an Aftenposten, schrieb das Ministerium für Arbeit, daß "Das Verbüßen einer Haftstrafe in einem norwegischen Gefängnis gemäß einer rechtsgültigen richterlichen Anordnung nicht als illegaler Aufenthalt angesehen wird. Personen mit Sätzen von 12 Monaten oder mehr werden daher als Mitglieder der Sozialversicherung unter Ziffer 2-1 des Sozialversicherungsgesetzes betrachtet."

Minister für Arbeit Hanne Bjurström lehnt weitere Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit ab.

Lesen Sie sich diese Aussage gut durch: Ein Ausländer, der Häftling in einem norwegischen Gefängnis ist, ist nicht illegal in Norwegen. Man kann es auch anders betrachten -- zum Beispiel ist ein Ausländer ein Ausländer, gerade weil er sich nicht legal in Norwegen aufhielt, bevor er gefangen gehalten wurde. Der Ausländer ist nicht nur ein Ausländer, er ist auch ein Häftling. Das Individuum, das sich illegal in Norwegen aufhielt und in Norwegen etwas illegales getan hat, wurde somit zu einem ausländischen Häftling in einem norwegischen Gefängnis. Und nun, da dieses Individuum hinter Gittern ist, sein Fall untersucht und bewertet wurde -- und wir Berge von Geld ausgegeben haben, um die Rechte dieses Kriminellen zu schützen -- lautet die Schlußfolgerung der Behörden und somit der Regierung, daß genau diese Person sich nun legal in Norwegen aufhält.

Es gibt noch andere Argumente, die die Behörden vorbringen könnten, zum Beispiel, daß demselben ausländischen Häftling nicht das Recht auf höhere Bildung gewährt wurde, so daß davon auszugehen ist, daß der Häftling -- der doch rechtmäßig in Norwegen ist -- auch dieses Recht haben sollte. Nach der gleichen Logik sollte dieser ausländische Häftling auch das Recht auf Familienzusammenführung mit seiner Frau, seinen Kindern und seinen Eltern haben.

Aftenposten berichtet, daß die gleichen Häftlinge jedoch nicht berechtigt sind, Kindergeld bzw. finanzielle Unterstützung für ihre Kinder zu erhalten, wenn diese Kinder nicht in Norwegen leben. Das gleiche gilt für Leistungen der Sozialversicherung bezogen auf Arbeit. Ich bin mir aber nicht sicher. Die Sozialhilfe-Regeln und Regulierungen in Norwegen sind alles andere als einfach, und ich habe häufig bemerkt, daß Personen, die ein Recht auf Sozialhilfe haben, auch Anspruch auf eine Reihe anderer Rechte haben. Zum Beispiel erinnerne ich mich, daß Kinder ausländischer Nationen, die eine norwegische Arbeitserlaubnis haben, Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben (auch wenn die Kinder nicht in Norwegen leben), weil Bezieher eines zu versteuernden Einkommens in Norwegen automatisch Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ich werde dies zu prüfen.

Glücklicherweise haben einige Politiker auf die Kreativität der Behörden und der Billigung dieser Machenschaften seitens der Regierung reagiert. Sowohl die Fortschrittspartei und die Konservative Partei (zwei "rechte" norwegische Parteien) haben die Regierung aufgefordert, die Entscheidung nochmals zu überdenken:

-- "Das neue Kabinett muß dies grundlegend revidieren. Es kann nicht sein, daß, wenn kriminelle Ausländer etwas tun, was zu einer langen Haftstrafe führt, sie automatisch Sozialhilfe erhalten. "

-- "Es ist beispiellos und inakzeptabel, Sozialleistungen an Kriminelle zu zahlen, die illegal nach Norwegen gekommen sind und extrem schwere Gewalttaten begehen", sagt Robert Eriksson (Fortschrittspartei), Leiter vom Arbeits- und Sozialausschuß des Parlaments.

-- "Es scheint völlig unvernünftig, Kriminellen unsere Staatsbürgerschaft als Belohnung anzubieten. Wir sprechen von Tätern, die sich nicht in Norwegen aufhalten sollten, sondern in ihren eigenen Ländern", sagt der konservative Leiter des Gesundheits- und Pflegeausschusses, Bent Høie.

Aftenposten erwähnt abschließend, daß die Regierung vor kurzem einen so genannten Fürsorge- und Migrationsausschuß gebildet hat, unter der Leitung von Professor Grete Brochmann von der Universität Oslo, um die möglichen Folgen der zunehmenden Einwanderung auf die norwegische Sozialhilfe und das Sozialversicherungssystem zu prüfen. "Zunehmende Einwanderung" scheint jedenfalls eine neue Bedeutung bekommen zu haben. Vielleicht werden wir in Zukunft Einwanderungs-Statistiken sehen, die unterteilt sind in die Kategorien Familienzusammenführung, Asylanten, Gastarbeiter -- und Gastgefangene?

Dragus

09.07.2011, 21:54

So bekloppt wie sie sind, würden eher die Politiker auf diese Idee kommen und Sozialhilfe-Parasiten auch in ihren Herkunftsländer weiterzufüttern.[...]
Würden? Das nennt man Entwicklungshilfe bzw. Welthungerhilfe. Was meinst du, von welchem Geld die Menschen in Gaza ihr Getreide kaufen oder warum in Äthiopien oder Bangladesh die Bevölkerung wächst und nicht sinkt. Es ist sogar einer der Grundgedanken der EU Außenpolitik. Transferiere ausreichend Kapital in strukturschwache neue Mitglieder, um ihre Staaten zu stabilisieren und hebe danach den Lebensstandard möglichst schnell auf mitteleuropäisches Niveau. Das ist billiger, als Bürgerkriege in Nachbarländern zu haben. Beim Nato-Einsatz in Ex-Jugoslawien und den bis heute bestehenden Nato-Protektoraten spielt dieser Gedanke genau so eine Rolle, wie bei der EU-Osterweiterung.
Was dabei leider oft unterschlagen wird ist die Tatsache, das die dem zugrunde liegenden Kalkulationen davon ausgehen, das wir unfähig sind, unsere Grenzen dicht zu halten oder illegale Einwanderer und Flüchtlinge ausreichend schnell ab zu schieben oder in akzeptablem Zeitraum alternative Lieferanten und Handelswege zu erschließen. Besonders gern wird dann von "alternativlos" gesprochen.

Skaramanga

09.07.2011, 22:42

Das einzige was alternativlos zu sein scheint ist der Untergang Europas.

Gute Nacht.

Silencer

12.07.2011, 18:17

Felixhenn

12.07.2011, 19:45

@Felix,

das dürfte Dich interessieren....

http://www.pi-news.net/2011/07/doppelte-staatsburgerschaft-nur-fur-israelis/

Das soll man nicht so negativ sehen. Ich wünschte, dass jeder eingebürgerte Kulturbereicherer seine alte Staatsbürgerschaft irgendwie beibehält.

Lese mal im GG.

Art 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Vielleicht fängt man in den Verwaltungen das Denken an.

AnastasiaNatalja

12.07.2011, 21:33

In Deutschland unerwünscht!

Jeder zweite Deutsch-Türke hat den Eindruck, in Deutschland unerwünscht zu sein.............
Fast 50 Prozent planen eine Rückkehr in die Türkei. Fast jeder dritte Türke würde sofort in die Türkei zurückgehen, wenn er in Deutschland bei Arbeitslosigkeit keine Sozialleistungen mehr bekäme!!!

http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/Die-Haelfte-der-Tuerken-will-zurueck-in-die-Heimat-id4424028.html

Also, klarer Fall, Sozialhilfe sofort einstellen! :D

:lach:

Wieso sind Türken nur so berechenbar ? :lach: