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Vollständige Version anzeigen : Im Eilverfahren: Rechtspopulisten haben Anspruch auf Bankkonto!


Houseworker
20.06.2011, 23:52
Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland hat Anspruch auf ein Bankkonto. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren. Die Partei sei nicht verboten und habe deshalb Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien. Der Landesverband von Pro Deutschland will sich an der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September beteiligen und ist darum auf ein Konto für den Zahlungsverkehr sowie Spenden angewiesen. Damit entsprach die zweite Kammer des Gerichts der Forderung der Partei. Die Berliner Sparkasse hatte die Kontoeröffnung verweigert. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtspopulisten-haben-anspruch-auf-bankkonto/4105308.html
Deutschmann
24.06.2011, 07:46
Hier kommt der nächste Hammer für die Gutmenschen:

"Politikstudent klagt: Praktikum in NPD-Zentrale wird anerkannt"


„Gesinnungsfragen über politische Inhalte, die der Kläger vertritt, interessieren an dieser Stelle nicht“, betonte der Vorsitzende Richter Winfried Hamm.

http://www.abendblatt.de/politik/article1934280/Politikstudent-klagt-Praktikum-in-NPD-Zentrale-wird-anerkannt.html
Chronos
24.06.2011, 07:59
Wenn ich nur schon die Überschrift sehe, kommt mir der Kaffee wieder hoch.

"Rechtspopulisten"! Baaaah.

Wo bleiben eigentlich die vielen Kategorisierungen durch die freien Medien im freiesten Staat, der jemals auf deutschem Boden exisitierte in "Linkspopulisten", Volksverratspopulisten", "Umvolkungspopulisten", Ethnozidpopulisten"?

Verlogenes Rabulistik-Journaille-Dreckspack. germane
Tosca
24.06.2011, 08:02
Wenn ich nur schon die Überschrift sehe, kommt mir der Kaffee wieder hoch.

"Rechtspopulisten"! Baaaah.

Wo bleiben eigentlich die vielen Kategorisierungen durch die freien Medien im freiesten Staat, der jemals auf deutschem Boden exisitierte in "Linkspopulisten", Volksverratspopulisten", "Umvolkungspopulisten", Ethnozidpopulisten"?

Verlogenes Rabulistik-Journaille-Dreckspack. germane

Na, der große Islampopulist (Wulff) hat doch ein Konto. Also sollte jeder Drecksack ein Konto eröffnen dürfen, das sit meine Meinung. Gleiches Recht für alle.
berty
24.06.2011, 08:17
Hier kommt der nächste Hammer für die Gutmenschen:

"Politikstudent klagt: Praktikum in NPD-Zentrale wird anerkannt"



http://www.abendblatt.de/politik/article1934280/Politikstudent-klagt-Praktikum-in-NPD-Zentrale-wird-anerkannt.html

Warum sollte dies ein Hammer sein? Es wurden vor Gerichten bereits früher Institutionen und Personen zurückgepfiffen, die sich einmischten, obwohl sie nicht zuständig sind. Daran, vor allen inhaltlichen Fragen, scheiterte der Dekan. Zuständig war nicht er sondern der Prüfungsausschuss.

Im übrigen ist es mir rätselhaft, weshalb es bei uns so häufig zu solchen Gerichtsverfahren kommt wie eingangs beschrieben. Da scheint es wohl an profunden Juristen zu mangeln. Kaum zu glauben.
opppa
24.06.2011, 08:21
Warum sollte dies ein Hammer sein? Es wurden vor Gerichten bereits früher Institutionen und Personen zurückgepfiffen, die sich einmischten, obwohl sie nicht zuständig sind. Daran, vor allen inhaltlichen Fragen, scheiterte der Dekan. Zuständig war nicht er sondern der Prüfungsausschuss.

Im übrigen ist es mir rätselhaft, weshalb es bei uns so häufig zu solchen Gerichtsverfahren kommt wie eingangs beschrieben. Da scheint es wohl an profunden Juristen zu mangeln. Kaum zu glauben.

Nu ja, wenn die Etablierten ihre Toleranz mit der entsprechenden Militanz verbinden, muß man eben gelegentlich mal gerichtlich daran erinnern, daß Toleranz nicht militant sein kann!

:D
berty
24.06.2011, 08:29
Nu ja, wenn die Etablierten ihre Toleranz mit der entsprechenden Militanz verbinden, muß man eben gelegentlich mal gerichtlich daran erinnern, daß Toleranz nicht militant sein kann!

:D

Nun, ein Dekan hat hohes Ansehen in der Öffentlichkeit. Gleiches gilt für einen Sparkassendirektor. Offenbar ist je höher das Ansehen desto größer die Freiheit das Geld anderer Leute rauszuschmeißen. Es wäre mal Zeit, solche Dinge nicht extern vor Gericht klären zu lassen und falls doch, den/die Verantwortlichen mit den Kosten zu belasten.
opppa
24.06.2011, 08:41
Nun, ein Dekan hat hohes Ansehen in der Öffentlichkeit. Gleiches gilt für einen Sparkassendirektor. Offenbar ist je höher das Ansehen desto größer die Freiheit das Geld anderer Leute rauszuschmeißen. Es wäre mal Zeit, solche Dinge nicht extern vor Gericht klären zu lassen und falls doch, den/die Verantwortlichen mit den Kosten zu belasten.

Das würde aber eine nicht unbeträchtliche Menge von Juristen arbeitslos machen.

:]
berty
24.06.2011, 08:46
Das würde aber eine nicht unbeträchtliche Menge von Juristen arbeitslos machen.

:]

Teure Juristen, die noch mehr teure Juristen "beschäftigen" sind zu teuer.
derRevisor
24.06.2011, 09:17
Teure Juristen, die noch mehr teure Juristen "beschäftigen" sind zu teuer.

Man Berty, ich hätte nicht gedacht, dass aus dir noch einmal die Vernunft spricht.