Vollständige Version anzeigen : Das organisierte Misstrauen im Bundestag / Vertrauensfrage
in spannender erwartung des morgigen ereignisses - der auflösung des bundestages - eröffne ich schon heute abend einen strang dazu. in der voraussicht, daß es morgen wohl mehrere parallele threads dazu geben wird ;)
hier ein artikel zur kurzen erläuterung der problematik:
Auflösung des Bundestags bedarf einer "echten Krise"
Mit der Vertrauensfrage will Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg zu Neuwahlen ebnen, Doch wie bereits 1982, als der damalige Kanzler Helmut Kohl zum selben Mittel griff, könnte auch diesmal das Bundesverfassungsgericht (BVG) das letzte Wort sprechen.
Das BVG ließ zwar 1983 die Auflösung des Bundestags zu, doch legte es genauere Richtlinien für eine Vertrauensfrage fest. Das Gericht sah Artikel 68 des Grundgesetzes nur bei einer "echten Krise" als Möglichkeit zur Parlamentsauflösung an. Voraussetzung sei, dass es für den Kanzler "nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren" (BVerfGE 62, 1 vom 16. Februar 1983).
Es kommt also alles darauf an, vor welcher politischen Konstellation und mit welcher Begründung Schröder die Vertrauensfrage stellt. Gelingt es ihm, darzulegen, dass er seine politischen Programme nicht mehr durchsetzen kann, würde er formal dem Gesetzestext genügen. Einigen Verfassungsrechtlern, wie etwa Rupert Scholz vom Institut Politik und öffentliches Recht, ist das jedoch nicht genug. Sie fordern, Schröder dürfe nicht nur behaupten, dass ihm der Rückhalt fehle, er müsse es auch beweisen.
[...]
http://www.dradio.de/aktuell/391485/
auf der seite des deutschlandfunks sind noch einige interessante verweise, wie zbsp Bundestagsauflösung (http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv062001.html)
die entscheidung wird etwa zur mittagszeit erwartet.
viel spannender ist wahrscheinlich die entscheidungsfindung des bundespräsidenten ...
Ein Ehrenmann wäre längst zurückgetreten. Schröder hat aber kein Tröpfchen Ehre. Er hat dem deutschen Staat mit seinen inkompetenten Genossen das letzte Blut herausgesaugt und sollte wenigstens einmal etwas Richtiges tun. Rücktritt! Rücktritt!
Manfred_g
30.06.2005, 18:36
Mal abgesehen davon, daß ich Schröder & Co. schon seit 7 Jahren das Mißtrauen ausspreche (mit wachsender Inbrunst :] ), halte ich das ganze Prozedere das derzeit vorbereitet wird, für ein Trauerspiel ohnegleichen.
Kann man denn Lüge und politische Falschheit noch deutlicher zelebrieren, als in einer derartigen Farce, in der sich jemand das Mißtrauen von Leuten aussprechen lassen möchte, mit dem Ziel, genau mit denselben Personen im Anschluß wieder weiter zu regieren?
Spiegel-Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363080,00.html)
Wenn ich meine Kabinettskollegen bitte, gegen mich zu stimmen, weil ich fürchte, daß die Leute, die mir als Bundeskanzler in meinen Fraktionen nicht mehr vertrauen, in der Vertrauensfrage für mich stimmen, um mich als handlungsunfähigen Regierungschef im Amt zu lassen, dann ist das schon eine sehr fragwürdige Argumentation, die in Karlsruhe nur mit einem großen Fragezeichen durchkommen wird. Wenn ich aber einen Tag vorher mehrere Gesetze mit meiner Mehrheit passieren lassen, dann führe ich meine eigene Argumentation ad absurdum. Offensichtlich hat der Bundeskanzler eine stetige Mehrheit im Deutschen Bundestag, sonst hätte das heute nicht geklappt. Nach den heutigen Geschehnissen im Deutschen Bundestag ist die Wahrscheinlichkeit, daß der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht die geplante Auflösung des Deutschen Bundestages stoppen werden.
Das würde nicht bedeuten, daß die Regierung bis Herbst 2006 weitermachen würde, sondern das würde Schröder noch mehr beschädigen, am Ende würde er zurücktreten und die Neuwahlen fänden dann vielleicht statt im September im November statt.
Feldwebel Schultz
30.06.2005, 20:12
Und ob Rot-Grün steht, bis zur Taillie, in der Scheiße.
Ich betrachte die jetztigen Aktionen der rot-schlimmen Regierung nur noch als letztes Winden, ehe der Wähler diese Aushilfspolitiker in die politischen Wüste jagt.
Nur ob es danach besser voran gehen wird, ist eher anzuzweifeln.
Black Hawk
30.06.2005, 20:17
Spätestens das Bundesverfassunggericht wird umserem Bundeskanzler einen Strich durch die Rechnung machen, da es sich hier mehr um eine Ratlosigkeit der Regierung Schröder handelt , als um eine handfeste Regierungskriese!
Brainylion
30.06.2005, 20:30
Die komplette Veranstaltung Morgen ist eine Farce und jeder in diesem Lande weiß es.
Ich hoffe darauf, daß es in den Reihen der Verfassenrichter genügend redliche integere Menschen gibt und /oder daß der
Bundespräsident das Vertrauen, daß man in seine Integrität gesetzt hat, nicht enttäuscht und daß man dieses Schmierentheater mit einer Verweigerung der Bundestagsauflösung beendet .
Man muss an Schröder und an all denjenigen Politikern, denen selbst unsere Verfassung nichts bedeutet, ein Exempel statuieren.
Das wäre ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, daß man sich auch als Spitzenpolitiker nicht alles erlauben kann.
Wenn jemand als Führungsperson nicht mehr das Vertrauen der von Ihm geführten Mitarbeiter besitzt, gibt es für alle redlichen Menschen nur eine denkbare Alternative.
Den Rücktritt von allen Ämtern !!!!!!!!!!!!!!!!
Viele Grüße
Brainylion
Ich betrachte die jetztigen Aktionen der rot-schlimmen Regierung nur noch als letztes Winden, ehe der Wähler diese Aushilfspolitiker in die politischen Wüste jagt.
Aber daß sie ohne weiteres mehrere Gesetze durchbringt, zeigt doch, daß die Regierung offensichtlich über eine stetige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt. Nur weil Schröder Lust auf Neuwahlen hat, die Opposition sowieso, reicht das nicht ohne weiteres für eine Auflösung des Deutschen Bundestages.
Zunächst einmal denke ich, daß die Tatsache, daß der Deutsche Bundestag sich - aus der Erfahrung der Weimarer Republik heraus - nicht selbst auflösen kann, überholt ist. Auf der anderen Seite denke ich, daß Schröder, wenn er den Weg für Neuwahlen freimachen will, zurücktreten soll. Wir haben die Situation, daß sich das Parlament nicht selbst auflösen kann, und daraus muß man jetzt sehen, daß man das beste macht.
Hossbach
30.06.2005, 20:39
Du hast schon Recht damit, dass ein Rücktritt ehrlicher wäre. Aber das wird nunmmal nicht passieren, und von daher wäre es doch erfreulicher, wenn sich etwas tut,
nach dem Motto: Besser als gar nichts. Oder?
Black Hawk
30.06.2005, 20:41
Du hast schon Recht damit, dass ein Rücktritt ehrlicher wäre. Aber das wird nunmmal nicht passieren, und von daher wäre es doch erfreulicher, wenn sich etwas tut,
nach dem Motto: Besser als gar nichts. Oder?
Der Herr Schröder ist so Macht bessen , dass er seinen Stuhl nicht so einfach räumen wird!
politi_m
30.06.2005, 20:45
Ich kann sagen, dass selbst bei den örtlichen Jusos und in meinem Ortsverein eher ein Scheitern Schröders' Weg erwartet wird, da seine Argumentation zu schwach ist. (was man bis jetzt mitbekommen hat)
Meiner Ansicht nach sind die Chancen 50:50, dass die Neuwahlen wie von Schröder geplant stattfinden werden. Werden ziemlich heiße Wochen.
In der Tat halte ich es, gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Koalition noch heute mehrere Gesetze durch den Deutschen Bundestag gebracht hat, für fragwürdig, daß morgen auf einmal keine stetige Mehrheit mehr vorhanden sein soll. Stattdessen glaube ich, daß - solange der Deutsche Bundestag nicht die Möglichkeit zur Selbstauflösung haben wird - eine Neuwahl nur durch einen Rücktritt des Bundeskanzlers gerechtfertigt wäre.
Wo kämen wir hin, wenn jede Regierung nach Gutdunken Neuwahlen ansetzen kann? Was passiert, wenn ein Bundeskanzler in den Meinungsumfragen gerade obensteht, aber bis zur Wahl sind noch zwei Jahre? Wird die dann einfach vorgezogen? Es ist richtig und wichtig, daß es zu Neuwahlen kommt, der Weg dahin allerdings mehr als fragwürdig.
@ Politi M
Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß es 2005 zu Neuwahlen kommen wird, allerdings kann ich mir gut vorstellen, daß der Bundespräsident den Deutschen Bundestag nicht auflösen wird, oder aber, daß das Bundesverfassungsgericht dem ganzen ein Riegel vorschieben wird. Wenn es der Plan scheitert, wird der Bundeskanzler zurücktreten und die Wahl halt statt im September erst im November stattfinden. Das würde Schröder noch mehr schaden, die Union könnte die Regierung noch ein bißchen weiter vor sich hertreiben, aber die Neuwahlen 2005 sind m.E. nicht gefährdet.
Ka0sGiRL
30.06.2005, 20:59
Der Herr Schröder ist so Macht bessen , dass er seinen Stuhl nicht so einfach räumen wird!
Eventuell hofft er auf eine Flut. Das hat ja schon einmal geklappt. ;)
ich habe die beiden themen mal zusammengeführt.
Eventuell hofft er auf eine Flut. Das hat ja schon einmal geklappt. ;)
Selbst wenn die ganze DDR zu einem überdimensionalen Schwimmbad würde und George Bush in ganz Arabien einmarschieren will, würde es diesmal nicht reichen.
Bis zur Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen bin ich davon ausgegangen, daß Schröder es während der Fußballweltmeisterschaft, die wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland stattgefunden hätte, geschafft hätte, sich zu profilieren. Doch er scheint kein Interesse daran zu haben, als handlungsfähiger Kanzler von der Opposition durchs Dorf gejagt zu werden. Oder hat die SPD kein Interesse daran? Ist es Schröder nicht völlig egal, solange er sich präsentieren kann? Gerhard Schröder ist nicht nur schlechteste, sondern auch der eitelste Kanzler, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte.
politi_m
30.06.2005, 21:04
aber die Neuwahlen 2005 sind m.E. nicht gefährdet.Davon gehe ich zu 100% aus.
ich habe die beiden themen mal zusammengeführt.
Dann gehört dieser (http://www.politikforen.de/showthread.php?t=11107) aber auch dazu.
Eventuell hofft er auf eine Flut. Das hat ja schon einmal geklappt. ;)Er könnte auch ein paar schwere Jungs engagieren und eine Geiselnahme im Bundestag inszenieren, wo er dann den Helden spielen kann. Zuzutrauen wär ´s ihm - er soll sich einfach mal mit der berüchtigten US-Werbeagentur beraten, die den 91-er Golfkrieg propagandistisch vorbereitet hat...
wie alles bei rot-grün ist diese angelegenheit nichts halbes und nichts ganzes. bei allen vorherigen gesetzen musste nachgebessert werden, eigentlich müsste das hier auch geschehen ... :))
Black Hawk
30.06.2005, 21:42
Selbst wenn die ganze DDR zu einem überdimensionalen Schwimmbad würde und George Bush in ganz Arabien einmarschieren will, würde es diesmal nicht reichen.
Bis zur Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen bin ich davon ausgegangen, daß Schröder es während der Fußballweltmeisterschaft, die wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland stattgefunden hätte, geschafft hätte, sich zu profilieren. Doch er scheint kein Interesse daran zu haben, als handlungsfähiger Kanzler von der Opposition durchs Dorf gejagt zu werden. Oder hat die SPD kein Interesse daran? Ist es Schröder nicht völlig egal, solange er sich präsentieren kann? Gerhard Schröder ist nicht nur schlechteste, sondern auch der eitelste Kanzler, den die Bundesrepublik Deutschland je hatte.
Ich hätte auch gedacht , dass er bis zur Weltmeisterschaft wartet , da das Land im Rausch wäre, wenn die Nationalelf weit gekommen wäre, dann hätte er das mit der Wahl vielleicht geschafft!
Aber das hätte auch über ein Jahr Lähmung unseres Landes bedeutet und somit wäre jeder Zug abgefahren! :rolleyes:
Aber das hätte auch über ein Jahr Lähmung unserer Landes bedeutet und somit wäre jeder Zug abgefahren! :rolleyes:
Im wesentlichen ist Schröder ein eitler Selbstdarsteller. Aber er scheint sich als Nobelrechtsanwalt in Hannover und Elder Statesman besser zu gefallen als als handlungsunfähiger Bundeskanzler.
Black Hawk
30.06.2005, 21:47
Im wesentlichen ist Schröder ein eitler Selbstdarsteller. Aber er scheint sich als Nobelrechtsanwalt in Hannover und Elder Statesman besser zu gefallen als als handlungsunfähiger Bundeskanzler.
Als Staatsmann vielleicht ,aber als Politiker unbrauchbar! Denn das Ansehen im Ausland , außer bei den Amerikanern ;) , hat er vergrößert!
Heinrich_Kraemer
30.06.2005, 21:58
Grüß Gott,
aber, aber wieso sollte man Mist-trauen?
Viele Grüße
p.s. Die großen Leistungen seiner Regierungszeit bezeichnete Gerdi: Das Zuwanderungsgesetz, die Agenda 2010 und Hartz4.
p.s. Die großen Leistungen seiner Regierungszeit bezeichnete Gerdi: Das Zuwanderungsgesetz, die Agenda 2010 und Hartz4.
bei allem musste nachgebessert werden.
außerdem hat er noch die homo-ehe, das antidiskriminierungsgesetz, den atomausstieg, die ökosteuer ... usw. vergessen.
achja, das dosenpfand ... X(
11:30 Uhr ist es ja dann so weit! Ich bin nicht wirklich aufgeregt - es sollte mich wundern, wenn Schröder das Vertrauen ausgesprochen bekommt, wo doch schon etliche Rot-Grüne ihre Enthaltung angekündigt haben.
Vllt bekommt er ja sogar Vertrauen aus der Opposition ausgesprochen - weil sie doch nicht so regierungsfähig ist, wie sie immer propagiert?? Naja, bei namentlicher Abstimmung eher unwarscheinlich.
Es wurde jetzt von allen Seiten schon so viel in die Wahlkampfvorbereitungen investiert - würde es jetzt nicht dazu kommen, wäre ein Haufen Geld rausgeschmissen worden "für nix". Das ist auch ein Aspekt.
Naja mal hören was der Bundeskanzler gleich 10-15 Minuten lang zu verkünden hat!
Black Hawk
01.07.2005, 10:18
Die ganze Abstimmung verkommt zu einer Wahlkampfveranstaltung , aber was anderes hab ich nicht erwartet!
Ist doch ein lustiges Völkchen Im Bundestag:
Zitat Angie: Eine starke Regierung aus CDU/CSU und SPD :2faces:
Ist doch ein lustiges Völkchen Im Bundestag:
Zitat Angie: Eine starke Regierung aus CDU/CSU und SPD :2faces:
die versprecher waren wirklich klasse .. :))
Black Hawk
01.07.2005, 10:25
Ist doch ein lustiges Völkchen Im Bundestag:
Zitat Angie: Eine starke Regierung aus CDU/CSU und SPD :2faces:
:)) :)) Stimmt!
LuckyLuke
01.07.2005, 10:26
Eine große Koalition wäre doch mal wieder was Tolles.
"hab ich einen kleinen finger!"
http://img135.imageshack.us/img135/6383/fischerredebutag2kn.jpg (http://www.imageshack.us)
"das hat du gut gemacht! tätschel ... "
http://img27.imageshack.us/img27/1255/fischerredebutag48yy.jpg (http://www.imageshack.us)
Black Hawk
01.07.2005, 10:38
Eine große Koalition wäre doch mal wieder was Tolles.
Nein , damit hätten wir verloren!
auch wenn der schulz ein grüner ist, er hält ne gute rede!
Black Hawk
01.07.2005, 10:57
auch wenn der schulz ein grüner ist, er hält ne gute rede!
Er hat sich sogar selbst Patriot genant! Er war wohl der einzige der Ahnung hatte, der Rest war verlogen!
Black Hawk
01.07.2005, 11:17
So das Ende von Rot-Grün hat begonnen !
Schulz am Ende hat mir richtig aus der Seele gesprochen und es war wichtig, dass wenigstens einer aus dem Haufen mal den Mund aufmacht und die Wahrheit zu dieser ganzen Schmierenkomödie gesagt hat... wie hier die Demokratie und Grundgesetz von den "etablierten" mit Füßen getreten wird ist schier unglaublich!
*sing* Wir sind nur ne Bananenrepublik, Bananenrepublik, Bananenrepublik! :rolleyes:
in spannender erwartung des morgigen ereignisses - der auflösung des bundestages - eröffne ich schon heute abend einen strang dazu. in der voraussicht, daß es morgen wohl mehrere parallele threads dazu geben wird ;)
hier ein artikel zur kurzen erläuterung der problematik:
auf der seite des deutschlandfunks sind noch einige interessante verweise, wie zbsp Bundestagsauflösung (http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv062001.html)
die entscheidung wird etwa zur mittagszeit erwartet.
viel spannender ist wahrscheinlich die entscheidungsfindung des bundespräsidenten ...
Ich sehe das Schröderam Ende ist und das ist seine letzte Chanche. Hoffentlich wird jetzt was richtiges gewählt. Aber ich glaube wir einfachen Menschen sind wieder die Dummen
Heinrich_Kraemer
01.07.2005, 21:56
Ist doch ein lustiges Völkchen Im Bundestag:
Zitat Angie: Eine starke Regierung aus CDU/CSU und SPD :2faces:
Grüß Gott,
das war wohl ein Freudscher Versprecher von Kohls Zonenmädchen, insofern es keinen Unterschied in der Weltanschauung mehr gibt zwischen CDU und SPD. Zerschlagung des Mittelstands, mülldiekülti Gesellschaft, konsequente immer weitere Vergrößerung der Überfremdung, Homosexuellenehespaß, Abtreibungsbefürwortung, Verprassung an die EU, Unterordnung unter gutmenschliche Wahnvorstellungen, mit der einhergehenden Hexenverfolgung, in den Zeitgeistmedien, peinliche Dauervergangenheitsbewältigung, mit Unterstützung der protzigen Ergebnisse der Mahn- und Gedenkindustrie usw. usw.
Viele Grüße
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