Warum schafft Hessen die Todesstrafe nicht ab

[socialpeace]

Ìn Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft worden.IN ganz Deutschland?Oh nein in Hessen ist sie immer noch im Gesetzt verankert.Sie wird natürlich und gottseidank nicht mehr angewendet.Aber warum schafft man sie nicht ganz ab`?:rolleyes:

[borisbaran]

Sie ist abgeschafft, leider, da Bundesrecht Landesrecht "bricht".

[Sauerländer]

Ìn Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft worden.IN ganz Deutschland?Oh nein in Hessen ist sie immer noch im Gesetzt verankert.Sie wird natürlich und gottseidank nicht mehr angewendet.Aber warum schafft man sie nicht ganz ab`?:rolleyes:
Zum einen hat borisbaran recht dahingehend, dass das faktisch gar nicht nötig ist, um sie zu unterbinden, zum anderen wäre es ja auch rein theoretisch denkbar, dass...nicht jeder ein Gegner der Todesstrafe ist.

[LieblinG]

Sie ist abgeschafft, leider, da Bundesrecht Landesrecht "bricht".

Und Europarecht bricht Bundesrecht, weshalb wir also doch die Todesstrafe haben, nur eben für die ganze BRD und nicht nur für Hessen! Zwar ist das im Vertrag von Lissabon (absichtlich) verklausuliert, doch geht die Absicht deutlich hervor:


Todesstrafe

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt? Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.

Worum geht es?
Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:
"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion. Ziemlich eindeutig!
Original Textstellen hier.
Zur rechtlichen Bedeutung der Erläuterungen bitte Fußnote beachten.

Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal. Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt. Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläuterungen aufgenommen?
Grundgesetz ade?!


http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html


http://www.youtube.com/watch?v=AEmHlYBjzJ4

[socialpeace]

Zum einen hat borisbaran recht dahingehend, dass das faktisch gar nicht nötig ist, um sie zu unterbinden, zum anderen wäre es ja auch rein theoretisch denkbar, dass...nicht jeder ein Gegner der Todesstrafe ist.

Die Todesstrafe ist undemokratisch barbarisch und mittelalterlich

[Sauerländer]

Die Todesstrafe ist undemokratisch barbarisch und mittelalterlich
Dass Du das so siehst, bedeutet gleichwohl nicht, dass man kein Anhänger der Todesstrafe sein kann, denn vielleicht IST man ja undemokratisch, barbarisch, mittelalterlich.

Davon abgesehen:

Wieso sollte die Todesstrafe undemokratisch sein?
Eines der berühmtesten Todesurteile der Geschichte, das an Sokrates, wurde von einer Gesellschaft verhängt, die nach unseren Maßstäben als geradezu radikaldemokratisch gelten kann.
Barbarisch - das müsste erstmal definiert werden, um beurteilen zu können, ob es hier zutrifft.
Und mittelalterlich - das ist alleine schonmal eurozentrisch gedacht. Zumal zeitlich gesehen sowohl lange vor als auch lange nach dem europäischen Mittelalter im großen Stil Menschen hingerichtet wurden, gerne auch von Regimen, die sich so heftig wie nur möglich GEGEN alles Mittelalterlich (oder was sie dafür hielten) wandten - siehe etwa französische Revolution.

[LieblinG]

Dass Du das so siehst, bedeutet gleichwohl nicht, dass man kein Anhänger der Todesstrafe sein kann, denn vielleicht IST man ja undemokratisch, barbarisch, mittelalterlich.

Davon abgesehen:

Wieso sollte die Todesstrafe undemokratisch sein?
Eines der berühmtesten Todesurteile der Geschichte, das an Sokrates, wurde von einer Gesellschaft verhängt, die nach unseren Maßstäben als geradezu radikaldemokratisch gelten kann.
Barbarisch - das müsste erstmal definiert werden, um beurteilen zu können, ob es hier zutrifft.
Und mittelalterlich - das ist alleine schonmal eurozentrisch gedacht. Zumal zeitlich gesehen sowohl lange vor als auch lange nach dem europäischen Mittelalter im großen Stil Menschen hingerichtet wurden, gerne auch von Regimen, die sich so heftig wie nur möglich GEGEN alles Mittelalterlich (oder was sie dafür hielten) wandten - siehe etwa französische Revolution.

Grundsätzlich bin ich ebenfalls für die Todesstrafe, nur sollte man eben die Bedingungen beachten. Es kann nicht sein, dass, nur weil 'ne Elite Angst um ihre Pfründe hat, sie die Armee auf einen hetzen möchte. Ich denke du siehst das ähnlich.

[Sauerländer]

Grundsätzlich bin ich ebenfalls für die Todesstrafe, nur sollte man eben die Bedingungen beachten. Es kann nicht sein, dass, nur weil 'ne Elite Angst um ihre Pfründe hat, sie die Armee auf einen hetzen möchte. Ich denke du siehst das ähnlich.
Ich sage nichtmal, dass ich wirklich FÜR die Todesstrafe bin (allerdings bin ich auch zumindest kein entschiedener Gegner. s gibt gute Argumente dafür wie dagegen).
Und, nunja, wenn einem die Elite wirklich was will und sie sich ernstlich bedroht sieht, pfeift sie ohnehin auf den rechtlichen Anstrich.
Was nicht angehen kann (und, wenn es doch passiert, Argumente gegen diese Strafe liefert) sind Verhältnisse, wie sie teilweisen in den USA herrschen, wo es mitunter reichen kann, sich keinen besonders grandiosen Anwalt leisten zu können, um auf dem elektrischen Stuhl zu landen.
WENN man Todesstrafe praktiziert, setzt das in meinen Augen eine so saubere Ermittlung wie nur möglich voraus, weiterhin eine besondere Schwere des zu bestrafenden Delikts, eine wirklich restlose Zweifelsfreiheit (Hinrichtung nach Indizienprozess geht GAR nicht...). Und eine möglichst humane Methode. Vierteilen, Ausweiden, Scheiterhaufen usw sind jetzt nicht so der Hit und haben auch eher den Chrakter von Folter mit Todesfolge.

[Pegasus]

Abgeschafft würde ichs nicht nennen, unsere Rentensicherer verhelfen (http://www.einzelfaelle.net/navigation/straftat.php?seite=1&ID=8&lk=198) diesem Folklore-Element akribisch zu neuem Aufschwung.

[Gryphus]

Hessen sollte ein unabhängiger Staat werden, scheint zumindest bessere Gesetze zu haben als die BRD als Ganzes.

[LieblinG]

Ich sage nichtmal, dass ich wirklich FÜR die Todesstrafe bin (allerdings bin ich auch zumindest kein entschiedener Gegner. s gibt gute Argumente dafür wie dagegen).
Und, nunja, wenn einem die Elite wirklich was will und sie sich ernstlich bedroht sieht, pfeift sie ohnehin auf den rechtlichen Anstrich.
Was nicht angehen kann (und, wenn es doch passiert, Argumente gegen diese Strafe liefert) sind Verhältnisse, wie sie teilweisen in den USA herrschen, wo es mitunter reichen kann, sich keinen besonders grandiosen Anwalt leisten zu können, um auf dem elektrischen Stuhl zu landen.
WENN man Todesstrafe praktiziert, setzt das in meinen Augen eine so saubere Ermittlung wie nur möglich voraus, weiterhin eine besondere Schwere des zu bestrafenden Delikts, eine wirklich restlose Zweifelsfreiheit (Hinrichtung nach Indizienprozess geht GAR nicht...). Und eine möglichst humane Methode. Vierteilen, Ausweiden, Scheiterhaufen usw sind jetzt nicht so der Hit und haben auch eher den Chrakter von Folter mit Todesfolge.

:top:

Dem kann ich nur zustimmen, bis auf den letzten Satz! Ich denke schon, dass man für einige Sachen viergeteilt gehört, aber das ist ja nicht mit unserem "modernen Rechtsstaat" vereinbar... :rolleyes:

Aber wie du schon sagtest: Vielleicht haben wir das Mittelalter nie verlassen! :)

[Gryphus]

Vielleicht haben wir das Mittelalter nie verlassen! :)

Was gäbe ich nur dafür, wäre es denn so. :(

[Don]

Ìn Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft worden.IN ganz Deutschland?Oh nein in Hessen ist sie immer noch im Gesetzt verankert.Sie wird natürlich und gottseidank nicht mehr angewendet.Aber warum schafft man sie nicht ganz ab`?:rolleyes:

Wei meiner Kenntnis nach in Hessen formal dazu eine Volksabstimmung erforderlich wäre, deren Ausgang wohl nicht ganz so eindeutig vorhersehbar ist.
Ungeachtet der juristischen Irrelevanz.

[FranzKonz]

Ìn Deutschland ist die Todesstrafe abgeschafft worden.IN ganz Deutschland?Oh nein in Hessen ist sie immer noch im Gesetzt verankert.Sie wird natürlich und gottseidank nicht mehr angewendet.Aber warum schafft man sie nicht ganz ab`?:rolleyes:

Vielleicht kündigt Hessen den Vertrag mit dem Bund und Koch wird endlich nach Recht und Gesetz abgeurteilt und an Hessens höchster Laterne aufgeknüpft.

[Arthas]

:top:

Dem kann ich nur zustimmen, bis auf den letzten Satz! Ich denke schon, dass man für einige Sachen viergeteilt gehört, aber das ist ja nicht mit unserem "modernen Rechtsstaat" vereinbar... :rolleyes:

Aber wie du schon sagtest: Vielleicht haben wir das Mittelalter nie verlassen! :)

Stimmt. Man sollte bedenken, daß nicht der Tod bei der Todestrafe die eigendliche Strafe sein sollte, sondern der Vorgang des Sterbens.

[LieblinG]

Stimmt. Man sollte bedenken, daß nicht der Tod bei der Todestrafe die eigendliche Strafe sein sollte, sondern der Vorgang des Sterbens.

So ist es, wobei sich hier wohl für ein paar Gutmenschen Abgründe auftun... ;)

[Nationalix]

Stimmt. Man sollte bedenken, daß nicht der Tod bei der Todestrafe die eigendliche Strafe sein sollte, sondern der Vorgang des Sterbens.

Mal eine andere Sichtweise. Dieser Vorgang kann nämlich sehr langwierig und schmerzvoll sein-

[Gryphus]

Stimmt. Man sollte bedenken, daß nicht der Tod bei der Todestrafe die eigendliche Strafe sein sollte, sondern der Vorgang des Sterbens.

Würde ich so nicht sehen. Die Todesstrafe ist gut wenn man bestimmte Leute ganz einfach nicht mehr am Leben haben möchte oder um sie als Abschrekung zu benutzen, in China z.B ziemlich vorbildlich auf Drogendealer angewandt - wenn man jemanden aber dahinsiechen lassen möchte tun es Arbeitslanger strengen Regimes besser.