Vollständige Version anzeigen : Weniger Sozialhilfe für Ausländer
Ka0sGiRL
29.06.2005, 17:51
Bayerisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer
Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer beschlossen. Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben, ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie die Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit.
Zur Begründung erklärte Sozialministerin Stewens, dass der Missbrauch von Sozialleistungen wirkungsvoller bekämpft werden muss. Gerade in einer Zeit, in der den Bürgerinnen und Bürgern besondere Anstrengungen zu ihrer sozialen Sicherung abverlangt würden, müsse der Staat strikt auf einen verantwortlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel achten. Die Menschen in Deutschland empfänden es zurecht als Ungerechtigkeit, wenn Leistungen, die sie mit ihrer Arbeit erst möglich machen, unrechtmäßig auf Kosten von tatsächlich Hilfsbedürftigen in Anspruch genommen würden. Die Ministerin verwies auf den erst kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Berliner Drogenbosses, dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde und der deswegen ausreisepflichtig war, dessen Familie aber kontinuierlich Sozialhilfe erhalten habe. Nach Äußerung der Ministerin müssen diese eklatanten Mängel im System schnellstmöglich beseitigt werden, wenn die Bürger für notwendige Reformen gewonnen werden sollen.
Durch die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft hat sich nach den Worten der Ministerin die Gefahr des Missbrauchs von Sozialleistungen erheblich erhöht. Dicht neben Deutschland lägen jetzt sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte und Sozialsysteme mit einem erheblichen Einkommensgefälle und zum Teil mit einem Lohnniveau deutlich unter dem Sozialhilfeniveau in Deutschland. Die Grenzlage Deutschlands zu den bevölkerungsreichsten Beitrittsstaaten verstärke die Gefahren des Missbrauchs zu Lasten der Deutschen Sozialsysteme. Die europäische Freizügigkeit sei ein hohes Gut - dem Missbrauch dieses Rechts müsse aber vorbeugt werden. Nur wer sich rechtmäßig in der BRD aufhalte, könne auch Sozialleistungen beziehen.
Stewens wies darauf hin, dass der europäische Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten durchaus Regelungen zur Beschränkung des Anspruchs auf Sozialhilfe ermögliche. Nach ihrer Ansicht müssen die bestehenden Möglichkeiten des EU-Freizügigkeitsrechts konsequent genutzt und vorhandene Lücken im deutschen Recht geschloßen werden. Mit der bayerischen Bundesratsinitiative würden die deutschen Sozialsysteme für die Herausforderungen von Europäisierung und Globalisierung fit gemacht und ein ungerechtfertigter Leistungsbezug ausgeschlossen. Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen vorgesehen:
Es wird keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben. Nach der bisherigen Rechtslage können Ausländer auch dann Leistungen der Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten. Dies wird künftig ausgeschlossen. Wer sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalte, dürfe nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben können.
In den ersten drei Monaten des Aufenthalts wird weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld an Ausländer ausbezahlt. Für den Zeitraum der Arbeitssuche gibt es ebenfalls keine Sozialleistungen. Ein Anspruch auf deutsche Transferleistungen in den ersten drei Monaten besteht nur in Ausnahmefällen, etwa für Personen, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gestattet ist. Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann, so Stewens. Das habe mit dem Solidaritätsprinzip nichts zu tun und müsse abgestellt werden.
Ausländer, die Sozialhilfe erhalten, werden künftig zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit verpflichtet. Mit der Neuregelung soll unter anderem auch verhindert werden, dass Ausländer ihre Sozialhilfe durch Schwarzarbeit in Deutschland aufbessern können, so die Sozialministerin. Schließlich würden die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme schon heute durch Schwarzarbeit ausgehöhlt. Sie mache rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Künftig müssen Ausländer beim Beantragen der Sozialhilfe auf Verlangen des Sozialhilfeträgers glaubhaft machen, dass sie nicht mit dem Ziel in Deutschland eingereist sind, Sozialhilfe zu bekommen.
Institution: Bayern, Landesregierung
Quelle: Pressemitteilung vom 28.06.2005
http://www.lexisnexis.de/aktuelles/70596?or=14&tt=gesetzgebung
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
Manfred_g
29.06.2005, 17:57
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
Hoffentlich trifft es denn auch die richtigen. Man muß sich ja im Grunde an den Kopf fassen, daß es nicht längst schon so ist. Jedes halbwegs normale Einwanderungsland (!) trägt dafür Sorge, daß die Leute die kommen, dem Staat nicht nur auf der Tasche liegen, sondern in irgendeiner Form nützen.
Da aber Deutschland zur Zeit gar nicht weiß wohin (oder woher :D ) mit der Kohle, muß man sich daran wohl kein Beispiel nehmen. :rolleyes:
Giftzwerg
29.06.2005, 17:57
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
Ja - aber noch besser wäre es, wenn man nur mit Abitur o.ä. nach Deutschland einwandern könnte. Denn diese Leute haben meist Leistungswillen und lassen sich integrieren - bei den anderen ist das selten der Fall.
discipulus
29.06.2005, 17:59
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung! Wir sollten keine neuen Sozialhilfeempfänger nach Deutschland lassen sondern nur noch qualifiziertes Fachpersonal das sich selbstversorgt.
Das ist das Gebot der Stunde.
Das ist ja schön und gut. Aber man muß die Menschen dann auch abschieben. Geld wegnehmen allein bringt nichts, weil die Leute dann kriminell werden.
Das wird ein Schuß in den Ofen.
Das wäre diskriminierung und ungleiches Recht für alle.Daran hätten die Politische Führung früher denken müssen und keine Bauern oder angebliche Flüchtlinge ins Land lassen sollen.
Haben wir die reingebeten ?
:))
Haben wir die reingebeten ?
:))
Damals vielleicht, aber keiner hat sie abgewiesen.
BlaBlaBla
29.06.2005, 19:46
[/I]Alles mist...
Prediger
29.06.2005, 20:51
Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben,
Das würde wenigstens die größte Perversion des momentanen Systems beseitigen.
ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts
Das reicht nicht. Es muß endlich der potentielle Empfängerkreis von Sozialleistungen klar definiert werden. Die pure Anwesenheit auf BRD-Territorium (so wie bisher) ist ein schlechter Witz.
Gruß vom Prediger
Prediger
29.06.2005, 20:53
Das ist ja schön und gut. Aber man muß die Menschen dann auch abschieben. Geld wegnehmen allein bringt nichts, weil die Leute dann kriminell werden.
Das würde man schon in den Griff kriegen! :]
Macht den Prediger zum Innenminister... :D
Gruß vom Prediger
Abbas Mirza
30.06.2005, 00:21
Ja - aber noch besser wäre es, wenn man nur mit Abitur o.ä. nach Deutschland einwandern könnte. Denn diese Leute haben meist Leistungswillen und lassen sich integrieren - bei den anderen ist das selten der Fall.
Die Einwanderungszahlen sind so tief wie seid Jahrzehnten nicht!
Was das mit Abutur angeht, schau dir nur damals das Theater mit den Greencards an (Kinder statt Inder)
Was ist passiert? Die Inder gingen nach Kanada oder in die USA und helfen dem Land weltspitze zu bleiben.
Legastheniker
30.06.2005, 02:13
daS ist nur gErecht so, den die deutschen arbeiten auh für deutschland
Hoffentlich trifft es denn auch die richtigen. Man muß sich ja im Grunde an den Kopf fassen, daß es nicht längst schon so ist. Jedes halbwegs normale Einwanderungsland (!) trägt dafür Sorge, daß die Leute die kommen, dem Staat nicht nur auf der Tasche liegen, sondern in irgendeiner Form nützen.
Da aber Deutschland zur Zeit gar nicht weiß wohin (oder woher :D ) mit der Kohle, muß man sich daran wohl kein Beispiel nehmen. :rolleyes:
Man koennte auch aufhoeren mit der Familienzusammenfuehrung ... das einer in DE ist und dann bruder onkel tanten , eltern und grosseltern nachziehen laesst ..... die visazeiten hier fuer Eltern von US staatsbuergern die nachziehen muessen liegen inzwischne bei 12 bis 15 jahren :D
-=Ask3r=-
30.06.2005, 10:57
Es sollten generell alle Ausländer abgeschoben werden, die weniger in die Sozialsysteme eingezahlt aber dafür schon bei weitem mehr Sozialhilfe kassiert haben X(
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
es gibt sicher noch so eine art übergangsgeld oder essensmarken für diesen zeitraum. wahlkampfgetöse ...
Man koennte auch aufhoeren mit der Familienzusammenfuehrung ... das einer in DE ist und dann bruder onkel tanten , eltern und grosseltern nachziehen laesst ..... die visazeiten hier fuer Eltern von US staatsbuergern die nachziehen muessen liegen inzwischne bei 12 bis 15 jahren :D
FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG bedeutet die eigene Familie nachzuziechen.
Darunter versteht die Ausländerbehörde -EHEFRAU sowie die KINDER bis 16 Jahre.Keine Eltern,Tanten oder Onkel!
Das Bayerische Kabinett hat in der heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer beschlossen. Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben, ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie die Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit.
GG Artike 3 Absatz 3:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
GG Artikel 12:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Diese grundgesetzfeindlichen Maßnahmen des Bayrischen Kabinetts gehören abgeschaft.
Scherzkeks, Hartz IV Empfänger müssen schließlich auch 1 Euro Jobs annehmen.
Und sowas:
"soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben"
ist eigentlich eh die Krönung dass es das bisher gab.
Gibt es eigentlich sonst noch ein Land wo ich hingehen kann und für nichts auch noch Geld bekomme?
Wenn ja, wo? Da will ich hin.
har har
Tolgakan
30.06.2005, 16:02
Ich finde es sollten nur diejenigen Sozialhilfe,die eine bestimmte zeitlang gearbeitet haben und damals schon in die Kassen des Staats gezahlt haben.Menschen wie z.B.Punks oder Nazis sollten keine Sozialhilfe erhalten,da sie nie richtig nach Arbeit suchen und das ganze Geld fürs Saufen ausgeben.
Scherzkeks, Hartz IV Empfänger müssen schließlich auch 1 Euro Jobs annehmen.
Nein, müssen sie nicht. Sie werden nicht gezwungen, sondern bei Verweigerung sanktioniert. In dem Beschluss werden die "ausländischen Sozialhilfeempfänger verpflichtet
Und sowas:
"soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben"
ist eigentlich eh die Krönung dass es das bisher gab.
Die Sozialhilfe oder ALG2 sollen ein Menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sich aus Mülleimern ernähren zu müssen sollte niemanden zugemutet werden. Artikel 1 des GG stellt unmissverständlich klar, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Leute, die der Ansicht sind, dass nur der Hilfe bekommen sollte, der auch genügend eingezahlt hat, sollte sich mal das GG zu gemüte führen.
Gibt es eigentlich sonst noch ein Land wo ich hingehen kann und für nichts auch noch Geld bekomme?
Wenn ja, wo? Da will ich hin.
har harFühre dir mal die Gesetze zur sozialen Absicherung in den Skandinavischen Länder zu gemüte. Ich seh dich dann in Finnland oder so.
Bakerman
30.06.2005, 16:40
Die Sozialhilfe oder ALG2 sollen ein Menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sich aus Mülleimern ernähren zu müssen sollte niemanden zugemutet werden. Artikel 1 des GG stellt unmissverständlich klar, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Meiner Meinung nach ist die Arbeitspflicht durchaus mit der Würde des Menschen vereinbar... Warum sollte man die "Empfänger" nicht etwas leisten lassen?
Meiner Meinung nach ist die Arbeitspflicht durchaus mit der Würde des Menschen vereinbar...
Das haben die Verfasser des GG wohl anders gesehen, sonst hätten sie das nicht extra nochmal aufgeführt. Zumal man bedingt durch die Erfahrungen des 3. Reichs eine ähnliche Entwicklung erschweren wollte.
Warum sollte man die "Empfänger" nicht etwas leisten lassen?Der ehemalige Großindustrielle, der lange Zeit Milliarden in das Sozialsystem eingezahlt hat und nun verarmt ist, hat genauso ein Anrecht auf soziale Unterstützung hat, wie der Obdachlose, der mit 12 von zu Hause weggelaufen ist und seitdem unter der Brücke lebt. Das Sozialsystem beruht auf dem Gedanken, dass derjenige der hat geben soll, um es demjenigen zu geben, der dessen bedarf. Ergo werden die finanziellen Mittel durch Steuern erhoben. Die Empfänger leisten zu lassen, wie es mit 1 Euro Jobs der Fall ist vernichtet reguläre Arbeitsplätze.
Manfred_g
30.06.2005, 17:59
Das wird ein Schuß in den Ofen.
Das wäre diskriminierung und ungleiches Recht für alle.Daran hätten die Politische Führung früher denken müssen und keine Bauern oder angebliche Flüchtlinge ins Land lassen sollen.
Würde ich nicht sagen, alles Auslegungssache. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das galt immer schon für den Weg ins Land und es gilt genauso für den Weg nach draussen :D.
Würde ich nicht sagen, alles Auslegungssache. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das galt immer schon für den Weg ins Land und es gilt genauso für den Weg nach draussen :D.
Ich sehe schon die Ersten Klagen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Vor dem Gestz sind alle Bürger gleich.Deutschland könnte diese Mitesser besser mit androhung einer Abschiebung zur Reason bringen.Die Uneinsichtigen müßten sich aus Deutschland verabschieden,ebenso die Kriminellen.
Manfred_g
30.06.2005, 19:21
Ich sehe schon die Ersten Klagen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Vor dem Gestz sind alle Bürger gleich.Deutschland könnte diese Mitesser besser mit androhung einer Abschiebung zur Reason bringen.Die Uneinsichtigen müßten sich aus Deutschland verabschieden,ebenso die Kriminellen.
Rein formal gesehen kannst du Recht haben. Aber Hauptsache, man wacht überhaupt mal langsam auf.
Die Empfänger leisten zu lassen, wie es mit 1 Euro Jobs der Fall ist vernichtet reguläre Arbeitsplätze.Das ist genau der Punkt: kurzfristig hätten viele von uns mehr Geld in der Tasche, wenn die Sozialabgaben wegfallen würden - aber nur sehr, sehr kurzfristig.
Nach wenigen Wochen wäre der Preis der Ware Arbeitskraft auf Talfahrt - und damit auch unsere Lebensqualität.
Wenn die Arbeitslosen bei Strafe des Verhungerns gezwungen wären, sich zu jedem Preis zu verkaufen, dann wäre das, was die arbeitende Bevölkerung heute an Sozialabgaben zahlt, geradezu ein Pipifax gegen das, was sie dann durch exzessives Lohndumping verliert.
Manfred_g
30.06.2005, 22:56
Das ist genau der Punkt: kurzfristig hätten viele von uns mehr Geld in der Tasche, wenn die Sozialabgaben wegfallen würden - aber nur sehr, sehr kurzfristig.
Nach wenigen Wochen wäre der Preis der Ware Arbeitskraft auf Talfahrt - und damit auch unsere Lebensqualität.
Wenn die Arbeitslosen bei Strafe des Verhungerns gezwungen wären, sich zu jedem Preis zu verkaufen, dann wäre das, was die arbeitende Bevölkerung heute an Sozialabgaben zahlt, geradezu ein Pipifax gegen das, was sie dann durch exzessives Lohndumping verliert.
Du glaubst also Nichtstun gegen Entgelt ist der Schlüssel zum Wohlstand?
Dabei spielt es ausnahmwesie gar keine Rolle, ob dieses Nichtstun mit Vorsatz oder aus Not geschieht, es bleibt eine Verdrehung elementarer wirtschaftlicher Zusammenhänge.
Du glaubst also Nichtstun gegen Entgelt ist der Schlüssel zum Wohlstand?Nein. Aber unter den gegebenen Umständen ist es sowohl für abhängig Beschäftigte als auch für Freiberufler und Scheinselbständige besser, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, als mit Millionen neuer Billig-Konkurrenten konfrontiert zu sein, die alles schlucken, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Letzteres wäre natürlich für deinesgleichen besser; aber nicht für die Mehrheit in diesem Land.
Manfred_g
30.06.2005, 23:29
Nein. Aber unter den gegebenen Umständen ist es sowohl für abhängig Beschäftigte als auch für Freiberufler und Scheinselbständige besser, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, als mit Millionen neuer Billig-Konkurrenten konfrontiert zu sein, die alles schlucken, weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Letzteres wäre natürlich für deinesgleichen besser; aber nicht für die Mehrheit in diesem Land.
Wer oder was glaubst du ist meinesgleichen, wenn du meinst für mich wäre ein anderes Wirtschaftsprinzip gut als z.B. für einen Freiberufler?
Wer oder was glaubst du ist meinesgleichen, wenn du meinst für mich wäre ein anderes Wirtschaftsprinzip gut als z.B. für einen Freiberufler?Ein Freiberufler hat kein Interesse daran, dass die Arbeitskraft anderer möglichst billig zu haben ist, weil er i.d.R. nur von seiner eigenen Arbeitskraft lebt.
Manfred_g
30.06.2005, 23:41
Ein Freiberufler hat kein Interesse daran, dass die Arbeitskraft anderer möglichst billig zu haben ist, weil er i.d.R. nur von seiner eigenen Arbeitskraft lebt.
Ach so, naja das stimmt nur so halb, tut aber nichts zur Sache. Ich weiß jedenfalls was du meinst.
Trotzdem hast du nicht recht in der ursprünglichen Behauptung.
Unsere halbsozialistische Wirtschaftspolitik mit staatlicher Einmischung an allen Ecken und Enden mag die Grundprinzipien zwar verklären bis zur Unkenntlichkeit, aber im Prinzip ist es relativ einfach.
In dem Moment wo der Preis der Arbeitskraft drastisch sinkt, ist die Arbeitslosigkeit praktisch beseitigt, weil ja jeder Unternehmer sofort Leute im großen Stil einstellen würde.
Das hätte zwangsläüfig zweierlei zur Folge:
1) die Preise dessen was das Unternehmen schafft sinken (schon wegen der Konkurrenz) . Das wiederum macht uns konkurrenzfähig in der Welt und auch im Inland sinken natürlich die Preise, was die geringeren Einkommen kompensiert.
2) sobald auf dem markt kaum noch Arbeitslose sind, muß wieder um Arbeiter geworben werden und die Löhne steigen rasch wieder an, bzw. es kommt erst gar nicht zu dem 1 Euro Szenario, sondern es entstehen einfach marktgerechte Preise.
Genau das brauchen wir!
Manfred, Du bist heute in einer Position, wo es dir nichts ausmachen würde, wenn die Preise nicht gleich proportonional zum Lohnniveau sinken. Ein paar Jahre Verzögerung würden dir nicht weh tun. Aber andere wären bis dahin vielleicht fix und fertig. Ich will hier jedenfalls keine Zustände wie auf den Philippinen, wo sich Fabrikarbeiterinnen zusätzlich zur 70-Stunden-Woche noch prostituieren müssen, wenn der Mann krank wird oder seine Arbeit verliert.
"Führe dir mal die Gesetze zur sozialen Absicherung in den Skandinavischen Länder zu gemüte. Ich seh dich dann in Finnland oder so."
Wie jetzt, ich kann da hinfahren, denen sagen "ich bleib jetzt hier, gebt mir Geld damit ich ein menschenwürdiges Leben führen kann" - und das funktioniert?
Im Ernst???
Liegnitz
01.07.2005, 11:53
Die erste richtige Entscheidung die hoffentlich auch mal Tatsache wird und nicht nur immer Geplänkel ist.
Schon viel zu lange überfällig zusammen mit Abschiebung dieser Gruppen.
Führe dir mal die Gesetze zur sozialen Absicherung in den Skandinavischen Länder zu gemüte. Ich seh dich dann in Finnland oder so.
Wie jetzt, ich kann da hinfahren, denen sagen "ich bleib jetzt hier, gebt mir Geld damit ich ein menschenwürdiges Leben führen kann" - und das funktioniert?
Im Ernst???
Nun, ich kenne dich nicht. Eine zuverlässige Beurteilung ist deshalb unmöglich. Solltest du kein EU Bürger sein und auch keinen Flüchlingsstaus oder ähnliches besitzen. Wird man veruschen zu klären, ob und wohin man dich abschieben kann. Innerhalb diese Zeitraums wirst du selbstverständlich mit dem nötigsten versorgt.
Wärs dir wirklich lieber, die Leute würden sagen:
"Abgeschoben wirst du so oder so, also ist es uns egal, ob du krepierst oder nicht. Wenn du Hunger hast, irgendwo die Straße runter stehen ein paar Mülltonnen, vielleicht findest du da ja was essbares."
Manchmal frage ich mich, was einigen User in diesem Forum für ein Menschenbild haben...
Manfred_g
01.07.2005, 12:37
Manfred, Du bist heute in einer Position, wo es dir nichts ausmachen würde, wenn die Preise nicht gleich proportonional zum Lohnniveau sinken. Ein paar Jahre Verzögerung würden dir nicht weh tun. Aber andere wären bis dahin vielleicht fix und fertig. Ich will hier jedenfalls keine Zustände wie auf den Philippinen, wo sich Fabrikarbeiterinnen zusätzlich zur 70-Stunden-Woche noch prostituieren müssen, wenn der Mann krank wird oder seine Arbeit verliert.
Aber darauf kommt es eben nicht an. Wenn du heute einen "Reichen" nimmst und ihm einen "Armen" gegenüberstellst, dann ist man geneigt, dem Reichen so lange etwas zu nehmen, bis er es eben spürt und diese Grenze des Spürens bestimmt der Reiche selbst. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, inwiefern dieser objektiv "abgezockt" wurde oder nicht. Bereits die Tatsache, daß man Arbeitsleistung nicht erzwingen kann (insbesondere nicht bei den besserbezahlten Jobs) reicht, für ein Ersticken der Arbeitsleistung dieses (Ex-)Reichen aus. Der Reiche ist nicht mehr reich, aus 1000 Arbeitsplätzen wurden vielleicht 300 oder 0, wenn er die Firma aufgibt.
Das nicht sehen zu wollen oder zu können, ist ein grundlegender Fehler aller sozialistischen Wirtschaftsansätze.
"Reiche" fallen nicht von den Bäumen, wer ihnen die Lust oder die Möglichkeit nimmt reich zu sein/werden, der hat bald keine Reichen mehr. Sie wachsen nicht einfach nach. Und in diesem Fahrwasser geht auch der Lebensstandard vieler anderer Menschen nieder, weil wir durch das Wirtschaftsleben alle mehr oder weniger miteinander verquickt sind.
@Kazuya
Das ist jetzt a bisserl extrem.
"Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann,"
Sorry, aber das ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen.
Und wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, glaubst du das würde dazu:
"Abgeschoben wirst du so oder so, also ist es uns egal, ob du krepierst oder nicht. Wenn du Hunger hast, irgendwo die Straße runter stehen ein paar Mülltonnen, vielleicht findest du da ja was essbares."
führen? Kann ich mir jetzt eher schwer vorstellen.
Es gibt mehr als nur schwarz und weiss.
"Manchmal frage ich mich, was einigen User in diesem Forum für ein Menschenbild haben..."
Nur weil ich gegen die Ausnutzung von sozialen Sicherungssystemen bin, die primär für die Bevölkerung in diesem Land gedacht sind und auch von dieser finanziert werden, habe ich deswegen noch lange kein fragwürdiges Menschenbild.
@Kazuya
Das ist jetzt a bisserl extrem.
"Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann,"Geht es dir zu weit, dass der Ausländer die Ansprüche hat oder das er sie anmelden kann? Nur mal so als Verständnisfrage...
Das es zum Missbrauch einläd, ist klar, doch sollte das nicht dazu führen, dass im Rasenmäherprinzip alles beschnitten wird. Denn denjenigen, der den Missbrauch begeht kann man erstmal nicht von denjenigen unterscheiden, der dessen wirklich bedarf. Die Lösung des Problems liegt also vielmehr darin, investigativ zu klären, ob ein Missbrauch vorliegt oder nicht und dann entsprechende Sanktionen zu ergreifen. Ansonsten schützt man das Asylrecht nur vor Missbrauch durch Inanspruchnahme. Ein Zustand der sich selbst ad absurdum führt.
Sorry, aber das ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen.
Und wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, glaubst du das würde dazu:
"Abgeschoben wirst du so oder so, also ist es uns egal, ob du krepierst oder nicht. Wenn du Hunger hast, irgendwo die Straße runter stehen ein paar Mülltonnen, vielleicht findest du da ja was essbares."
führen? Kann ich mir jetzt eher schwer vorstellen.
Kennst du dich mit den Bestimmungen hierzulande aus? Es gibt viele Fälle, in denen Asylbewerber diskriminiert oder unwürdig behandelt werden. Z.B. die Chipkarten, die man an Asylbewerber ausgeteilt hat statt Bargeld. Das Problem dabei war, dass der einzige Laden, in dem man mit dieser Chipkarte bezahlen konnte über 7 km weit entfernt war, von der Unterbringung. Die Leute mussten zu Fuß dorthin laufen, weil man für den Bus mit der Chipkarte nicht zahlen kann. Auch waren die Preise in diesem Laden oft wesentlich höher als vergleichbare Produkte bei Aldi oder ähnlichen Geschäften. Es gibt bereits viele Regelungen, die Asylbewerber stark benachteiligen. Natürlich ist es noch nicht so. aber die Vorlage des bayrischen Kabinetts ist nur ein weiter Vorstoß in diese Richtung und die rechten rassistischen Faschos frohlocken darüber.
Es gibt mehr als nur schwarz und weiss.
Ich nehme an, deshalb hast du mit solchen Äusserungen angefangen:
"ich bleib jetzt hier, gebt mir Geld damit ich ein menschenwürdiges Leben führen kann" - und das funktioniert?
Im Ernst???
"Manchmal frage ich mich, was einigen User in diesem Forum für ein Menschenbild haben..."
Nur weil ich gegen die Ausnutzung von sozialen Sicherungssystemen bin, die primär für die Bevölkerung in diesem Land gedacht sind und auch von dieser finanziert werden, habe ich deswegen noch lange kein fragwürdiges Menschenbild.Das mag sein, dass du nur gegen die Ausnutzung bist, aber wenn du das Rasenmäherprinzip unterstütz, triffst du auch diejenigen, die du vielleicht nicht treffen willst.
Ach und nochwas, du kannst mit dem QUOTE Befehl zitieren
schreibe einfach (QUOTE=Name) Hier den Text einfügen (/QUOTE)
statt der () Klammern benutzt du diese [] (Alt Gr 8 und 9)
"Geht es dir zu weit, dass der Ausländer die Ansprüche hat oder das er sie anmelden kann? Nur mal so als Verständnisfrage..."
Ich sehe da jetzt grad nicht den Unterschied?
Sorry, aber wenn ich hier von "Diskriminierung" und "unwürdiger Behandlung" lese muss ich fast schon lachen. Fakt ist, es gibt glaube ich nicht viel Länder die ausländerfreundlicher sind als Deutschland, wo man soviele Ansprüche hat - für erst einmal nichts.
"Ich nehme an, deshalb hast du mit solchen Äusserungen angefangen:"
Na ja, ich übertreib halt auch manchmal ganz gern. Zudem habe ich schon so einige Länder bereist in meinem bisherigen Leben und viele Menschen die ich dort kennengelernt habe würden es nicht glauben wenn ich ihnen erzählen würde dass sie einfach nur herkommen müssen und sich dann erstmal der Staat um sie kümmert.
Ich glaube wenn jemand in seiner Heimat wirklich verfolgt wird, um sein Leben bangen muss, um sein Essen kämpfen - dann wird sich derjenige wohl kaum darüber beschweren wenn er einen Fussmarsch von ca. 40 min. in Kauf nehmen muss um von geschenktem Geld einkaufen zu können.
Boah, und ich dachte schon ich bin der Gutmensch schlechthin.
(Im Heimatland meiner Ex ist es z.b. ganz normal dass du als Ausländer den bis zu 10fachen Eintrittspreis in Naturschutzparks etc. zahlst - DAS ist diskriminierend) Und hast du da kein Geld mehr heist es einfach "Auf Wiedersehen."
Okay, die sind da a bisserl extrem und da weht auch grad mehr der nationale Wind. Muss man sich jetzt nicht zwingend zum Vorbild nehmen (wobei unsere Nationalen hier an Board fänden die aktuelle Politik da wahrscheinlich mustergültig *lol*)
Die aktuelle Praxis lädt Wirtschaftsflüchtlinge geradezu ein. Nicht dass ich diesen Menschen deswegen einen Vorwurf machen würde, ich hatte halt das Glück dass ich hier mit ´nem goldenen Löffel im Mund geboren wurde - wäre ich irgendwo anders auf diesem Globus rausgekommen würde ich es vielleicht genauso machen.
Aber in einer Zeit in der wir selbst massive Probleme haben sollten wir uns vielleicht erstmal primär um die hier ansässige Bevölkerung kümmern.
Aber frag mich jetzt bitte nicht nach der Ideallösung, ich bin zwar ein Genie, aber ich weis auch nicht alles.
"Geht es dir zu weit, dass der Ausländer die Ansprüche hat oder das er sie anmelden kann? Nur mal so als Verständnisfrage..."
Ich sehe da jetzt grad nicht den Unterschied?
Also einen Anspruch hat man, sobald ein Gesetz einen Anspruch erteilt. Beispielsweise könnte ein Gesetz sagen: "User mit dem Namen Kazuya haben einen Anspruch darauf vom Stast durchgefüttert zu werden."
Das Gesetz sagt es so, also habe ich einen Anspruch darauf. Allerdings muss ich diesen Anspruch in irgendeiner Form anmelden, denn der Staat wird mir nicht hinterherlaufen um mich durchzufüttern. Also muss gehe ich zum Amt sowieso und melde meinen Anspruch darauf an, indem ich sage: "Hier, ich bin Kazuya, füttert mich durch."
Wenn ein Ausländer in die BRD kommt, weil er in seiner Heimat verfolgt wird und das Gesetz beispielsweise sagt, dass ihm ein Bekleidungszuschuss zusteht, so hat er nur dann etwas von diesem Zuschuss, wenn er bei dem entsprechenden Amt die Anträge dazu stellen kann. Wenn er bei seiner Ankunft beispielsweise vom BGS aufgegriffen wird und es das Gesetz ermöglichen würde, dass die Beamten vor Ort darüber entscheiden können, ob er einreisen darf oder nicht, nützen ihm seine Ansprüche nichts, wenn die Beamten ihn umgehend ausweisen.
Sorry, aber wenn ich hier von "Diskriminierung" und "unwürdiger Behandlung" lese muss ich fast schon lachen. Fakt ist, es gibt glaube ich nicht viel Länder die ausländerfreundlicher sind als Deutschland, wo man soviele Ansprüche hat - für erst einmal nichts.
Ich habe mir mein Beispiel nicht ausgedacht. Zu dem Vorfall habe ich keinen passenden Link im Netz gefunden, aber man findet recht schnell was, wenn man nach der Chipkarte für Ausländer sucht.
http://www.freitag.de/1999/18/99180201.htm
"Ich nehme an, deshalb hast du mit solchen Äusserungen angefangen:"
Na ja, ich übertreib halt auch manchmal ganz gern. Zudem habe ich schon so einige Länder bereist in meinem bisherigen Leben und viele Menschen die ich dort kennengelernt habe würden es nicht glauben wenn ich ihnen erzählen würde dass sie einfach nur herkommen müssen und sich dann erstmal der Staat um sie kümmert.
Ich glaube wenn jemand in seiner Heimat wirklich verfolgt wird, um sein Leben bangen muss, um sein Essen kämpfen - dann wird sich derjenige wohl kaum darüber beschweren wenn er einen Fussmarsch von ca. 40 min. in Kauf nehmen muss um von geschenktem Geld einkaufen zu können.
Boah, und ich dachte schon ich bin der Gutmensch schlechthin.
(Im Heimatland meiner Ex ist es z.b. ganz normal dass du als Ausländer den bis zu 10fachen Eintrittspreis in Naturschutzparks etc. zahlst - DAS ist diskriminierend) Und hast du da kein Geld mehr heist es einfach "Auf Wiedersehen."
Okay, die sind da a bisserl extrem und da weht auch grad mehr der nationale Wind. Muss man sich jetzt nicht zwingend zum Vorbild nehmen (wobei unsere Nationalen hier an Board fänden die aktuelle Politik da wahrscheinlich mustergültig *lol*)
Nun, das Grundgesetz, die Basis unserer freiheitlich demokratischen Ordnung macht ganz umissverständlich klar
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.Als nicht nur ein bischen Rassismus oder ein bischen Diskriminierung, sondern KEINE(N).
zum Rest stimme ich dir teilweise zu...
Das gleiche was sie zuhause bekommen. Ansonsten keinen Cent ! :2faces: X(
Liegnitz
01.07.2005, 17:39
Das gleiche was sie zuhause bekommen. Ansonsten keinen Cent ! :2faces: X(
:] :top:
Prediger
01.07.2005, 19:22
Sie werden nicht gezwungen, sondern bei Verweigerung sanktioniert. In dem Beschluss werden die "ausländischen Sozialhilfeempfänger verpflichtet
So ist es doch letztendlich auch in dem Beschluß:
Wer nicht zur angeordneten Beschäftigung erscheint, kriegt dann eben keine Sozialhilfe. Finde ich äußerst gerecht. In einem normalen Arbeitsverhältnis ist das genauso.
Jeder hat dann die Wahl, ob er sich die Sozialknete verdienen will oder nicht.
Gruß vom Prediger
damokles
02.07.2005, 21:24
Wenn er bei seiner Ankunft beispielsweise vom BGS aufgegriffen wird und es das Gesetz ermöglichen würde, dass die Beamten vor Ort darüber entscheiden können, ob er einreisen darf oder nicht, nützen ihm seine Ansprüche nichts, wenn die Beamten ihn umgehend ausweisen.
Der war gut :lach: ,der war echt gut.... :top:
wer Sozialhilfe will, sollte dafür 100 Stunden pro Woche arbeiten!
Ob er Ausländer oder Deutscher ist spielt dann keine Rolle, weil das in jedem Fall ein gutes Geschäft für den Staat ist!
Ka0sGiRL
04.07.2005, 21:51
wer Sozialhilfe will, sollte dafür 100 Stunden pro Woche arbeiten!
Ob er Ausländer oder Deutscher ist spielt dann keine Rolle, weil das in jedem Fall ein gutes Geschäft für den Staat ist!
100 Stunden ist übertrieben, aber arbeiten sollten sie auf jeden Fall dafür.
Malocher
05.07.2005, 10:11
Wenn der Staat unbedingt Arbeitskräfte brauch soll er die auch ordentlich bezahlen,dann gehen die Leute sogar mit einem lächeln zur Arbeit und zahlen sogar Steuern.
damokles
05.07.2005, 17:31
Wenn der Staat unbedingt Arbeitskräfte brauch soll er die auch ordentlich bezahlen,dann gehen die Leute sogar mit einem lächeln zur Arbeit und zahlen sogar Steuern.
Wie kommst Du darauf das der Staat Arbeitskräfte benötigen sollte????Und die, die er (der Staat) braucht werden ordentlich bezahlt,gehen nicht mit einem Lächeln zur Arbeit und zahlen minimal Steuern.Die Leute nennen sich Beamte.
luftpost
05.07.2005, 19:11
Das ist doch genau das was eigentlich Standart sein müsste und nicht jetzt erst beschlossen werden sollte.
Auf der einen Seite kommen die Ausländer in unser Land und auf der anderen Seite erwarten sie auch noch massenhaft Hilfsleistungen. Wenn es nach mir ginge gäbs erst gar keine sozialen Hilfsleistungen für ausländer, aber mich frage ja keiner von denen ...
Reichsadler
05.07.2005, 19:14
Wer frägt schon das Volk? Wir leben in einer Demokratendiktatur, wir haben nix zu melden.
:lach: "Demokratendiktatur" :lach:
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
guter Vorschlag ! Mal sehen ob sie das durchkriegen. An ihren Taten können wir sie messen....
GraveDigger
07.07.2005, 15:41
Menschen wie z.B.Punks oder Nazis sollten keine Sozialhilfe erhalten,da sie nie richtig nach Arbeit suchen und das ganze Geld fürs Saufen ausgeben.
Ich bin wahrscheinlich soetwas was Du NAZI nennst - ich habe 2 Firmen zahle garantiert mehr als Du in dieses System ein und war noch nie arbeitslos - wie viele meiner Kameraden
Ist schon komisch das nur Ausländische "Gäste" gegen diese Neuregelungen protestieren
Ich finde es sollten nur diejenigen Sozialhilfe,die eine bestimmte zeitlang gearbeitet haben und damals schon in die Kassen des Staats gezahlt haben.
Hahaha dann würden ja die meisten "Gäste" ja gar nix mehr bekommen
Ist schon komisch das nur Ausländische "Gäste" gegen diese Neuregelungen protestieren
Höh? Ich bin Deutscher und soweit ich meine Vorfahren zurückverfolgen kann, kommen die auch alle aus Deutschland. Also laber nich sonen Müll.
GraveDigger
07.07.2005, 16:12
Höh? Ich bin Deutscher und soweit ich meine Vorfahren zurückverfolgen kann, kommen die auch alle aus Deutschland. Also laber nich sonen Müll.
Ausnahmen wie Du bestätigen die Regel - bei Deiner Einstellung bezweifle ich daß Deine Vorfahren rechtschaffene Deutsche waren
:))
Ausnahmen wie Du bestätigen die Regel - bei Deiner Einstellung bezweifle ich daß Deine Vorfahren rechtschaffene Deutsche waren
:))Oh, die persönliche Schiene. Nicht bockig sein, weil ich dein kackbraunes Weltbild kaputt gemacht habe, ja? Deswegen musst du noch lange kein Regengesicht machen und die Tränchen kullern lassen. Lass die Sonne wieder scheinen, dann wird auch alles wieder gut. :]
GraveDigger
07.07.2005, 17:05
welches Weltbild hast Du wo kaputtgemacht :rolleyes: um ein anderes zu zerstören, müßtest Du erst mal eines haben und vertreten können.
Und ich weiß auch nicht was Du unter kackbraun verstehst - bist wohl auch so einer, der alles was nicht seiner Meinung und Sozialschmarotzerei entspricht als Nazi betitelt - Junge bilde Dich erst mal ehe Du Blödsinn faselst
welches Weltbild hast Du wo kaputtgemacht
dein kackbraunes WeltbildWas war los? Einfach überlesen oder bist du ein Legastheniker. Dafür muss man sich nicht schämen. Es ist eine Krankheit wie viele andere auch. Also trau dich dazu zu stehen, wenn du an Legasthenie leiden solltest.
um ein anderes zu zerstören, müßtest Du erst mal eines haben und vertreten können.
Nö, es reicht vollkommen aus, wenn deins an der Realität gnadenlos zerschellt.
Und ich weiß auch nicht was Du unter kackbraun verstehst - bist wohl auch so einer, der alles was nicht seiner Meinung und Sozialschmarotzerei entspricht als Nazi betitelt - Junge bilde Dich erst mal ehe Du Blödsinn faselst
Kackbraun, sind zum beispiel Leute, die an Führerbildchen aufgeilen oder Links in ihrer Signatur haben, die zu Internet Shops führen, bei denen man sich diverse Shirts bestellen kann, die z.B. Nazi-Aufdrucke haben, bei denen das Hakenkreuz durch das Eiserne Kreuz ersetzt wurde. Vermutlich um Schwierigkeiten mit den Verfassungschützern zu umgehen. Oder Leute, die in diesen Shirts mit Baseballschläger posieren.
Und mach dir über meine Bildung mal keine Sorgen. Ich bilde mich reichlich an meiner Uni. Wenn man weiß, dass es Leute gibt, die für meine Bildung blechen, macht das rumbummeln gleich doppelt soviel Laune. Ich besorg mir jetzt erstmal n Tütchen.
Ich bin wahrscheinlich soetwas was Du NAZI nennst - ich habe 2 Firmen zahle garantiert mehr als Du in dieses System ein und war noch nie arbeitslos - wie viele meiner Kameraden
Ist schon komisch das nur Ausländische "Gäste" gegen diese Neuregelungen protestieren
Hahaha dann würden ja die meisten "Gäste" ja gar nix mehr bekommen
Was hast Du denn für 2 Firmen ?
Einen Getränkehandel bestimmt und eine Recyklingfirma .
Mit der Zweiten sammelst du dann deine Kameraden ein : Flaschen , Lumpen , Altpapier
Was hast Du denn für 2 Firmen ?
Einen Getränkehandel bestimmt und eine Recyklingfirma .
Mit der Zweiten sammelst du dann deine Kameraden ein : Flaschen , Lumpen , Altpapier
kleine OT Frage: Inspiriert von Herricht und Preil?
Kennst Dich aus , sehe ich . :-)
GraveDigger
08.07.2005, 01:00
@Spanky & Kazuya
Lest den zweiten Teil meiner Signatur - dann wißt ihr 2 Spezis was ich von euren geistigen Ergüssen halte :)) :)) :))
Wenn ihr wissen wollt was ich für Firmen betreibe, bewegt Euch mal ins MFF ( Militariafundforum.de ) und ihr werdet nach etwas suchen erfahren ( auch wenn ihr es 100 %ig nicht zugeben werdet ) daß auch ihr schon Geld an mich gezahlt habt und wenn es nur tausentstel Pfennige/Cent sind :D :D :D ist schon Sche.... für Euch, daß Zeitschriften und Zeitungen Bilder beinhalten . . .
Über Euch lachenderweise Grave
PS. und nun laßt Euch gemäß euren angelernten "Eigenschaften" aus und erfüllt den 2ten Teil meiner Signatur mit Genugtuung - selbst Individuen wie ihr können es manchmal zu etwas bringen :))
ein daran allerdings arg zweifelnder Grave
Ach ja - ich gönne Euch Euer "Tütchen" - am besten alle halbe Stunde eins und wenns geht noch chemisch unrein bearbeitet
Ka0sGiRL
08.07.2005, 22:34
Wie kommst Du darauf das der Staat Arbeitskräfte benötigen sollte????Und die, die er (der Staat) braucht werden ordentlich bezahlt,gehen nicht mit einem Lächeln zur Arbeit und zahlen minimal Steuern.Die Leute nennen sich Beamte.
Und von denen könnten wir sicherlich eine Menge entbehren - vorallem von den zwei Millionen, die für Bundes- oder Landesbehörden arbeiten.
(...) Langfristig jedoch würden die Staatsbediensteten die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen, da das eigentliche Problem erst mit der Pensionierung der BeamtInnen einsetzt. Im Gegensatz zu Angestellten orientiert sich nämlich das Altersgeld von BeamtInnen nicht am Durchschnittseinkommen aller Arbeitsjahre, sondern am letzten Bruttogehalt. Und dem stehen keine Einzahlungen in die Rentenkassen gegenüber. Momentan erhalten bundesweit insgesamt 846000 ehemalige StaatsdienerInnen durchschnittlich 2500 Euro monatlich. Und bis 2030 wird die Zahl der Pensionsberechtigten auf insgesamt 1,4 Millionen Menschen steigen. Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um bereits aus dem Staatsdienst ausgeschiedene BeamtInnen. Nicht berücksichtigt sind die aktuellen Personalkosten.
Für laufende Unterhaltskosten wurden etwa in Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des Landesrechnungshofes im Jahr 2001 rund 56 Prozent der Steuereinnahmen ausgegeben. Und die Altersversorgung könnte mit steigender Tendenz bereits in kurzer Zeit die Grenze von vier Milliarden Euro übersteigen(..)
http://www.uni-koeln.de/phil-fak/philtrat/62/s11_rez1.html
@Spanky & Kazuya
Lest den zweiten Teil meiner Signatur - dann wißt ihr 2 Spezis was ich von euren geistigen Ergüssen halte :)) :)) :))
Der zweite Teil, hmm mal sehen:
GraveDigger 2005 ...
Ich schätz mal, du meinst das hier: "Ich mag Araber, Türken, Kroaten, Russen und all die anderen und ich bin auch gerne bereit, mir ihre andersartigen Sitten und Bräuche anzutun - im Urlaub und in ihrem!!! Land"
Seit wann haben denn Nazis wie du das Recht zu definieren, was andersartige Sitten und Bräuche sind?
Wenn ihr wissen wollt was ich für Firmen betreibe, bewegt Euch mal ins MFF ( Militariafundforum.de ) und ihr werdet nach etwas suchen erfahren ( auch wenn ihr es 100 %ig nicht zugeben werdet ) daß auch ihr schon Geld an mich gezahlt habt und wenn es nur tausentstel Pfennige/Cent sind :D :D :D ist schon Sche.... für Euch, daß Zeitschriften und Zeitungen Bilder beinhalten . . .
Über Euch lachenderweise Grave Was mein Firefox dazu meint:
www.militariafundforum.de konnte nicht gefunden werden. Bitte überprüfen sie den Namen und versuchen sie es nochmals.
Ich nehme an, du meintest militaria-forum.de
Mein Verdacht, du könntest an Legasthenie leiden erhärtet sich somit. Ich werde mich allerdings nicht in diesem Forum anmelden, um nach irgendwelchen Sachen von dir zu suchen.
PS. und nun laßt Euch gemäß euren angelernten "Eigenschaften" aus und erfüllt den 2ten Teil meiner Signatur mit Genugtuung - selbst Individuen wie ihr können es manchmal zu etwas bringen :))
ein daran allerdings arg zweifelnder Grave
Ach ja - ich gönne Euch Euer "Tütchen" - am besten alle halbe Stunde eins und wenns geht noch chemisch unrein bearbeitet
GraveDigger 2005... Na gut...
Und mach dir mal über meine Tütchen keine Gedanken. Alles rein pflanzlich.
Achja, darf ich dich Tino nennen?
luftpost
06.08.2005, 20:27
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
schön wärs
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
Und wenn wir noch die ohne Abi ins ausland abschieben, dann gehts deutschland wieder Gut! :top:
Das wird ein Schuß in den Ofen.
Das wäre diskriminierung und ungleiches Recht für alle.Daran hätten die Politische Führung früher denken müssen und keine Bauern oder angebliche Flüchtlinge ins Land lassen sollen.
Da hast du auch wieder recht.
luftpost
06.08.2005, 20:37
Und wenn wir noch die ohne Abi ins ausland abschieben, dann gehts deutschland wieder Gut! :top:
alle ohne abi? hey ich hab kein abi ;( ich brauch noch etwas zeit bis dann bin noch nen armer schüler :))
Kosten explodieren: Zwei Milliarden Euro im Jahr für Sozialhilfe
Berlin zahlt nochmals 41,8 Millionen Euro mehr für 276 000 Betroffene
[...]
Auch die Zahl der von Sozialleistungen lebenden Ausländer war im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional hoch.
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/08/04/berlin/770911.html
... und ein leserbrief dazu:
Sozialhilfe: Lähmung
Leserbrief zum Artikel "Kosten explodieren: Zwei Milliarden Euro im Jahr für Sozialhilfe" vom 4. August
Kein Verständnis aufbringen kann man für Ausländer, die, selbst Sozialhilfeempfänger, weitere ins Land holen. Unsere Vorschriften gestatten es, genau vorzugeben, wer Leistungen zu erwarten hat. Leider können die Sachbearbeiter wegen des brutalen Stellenabbaus nicht entsprechend entscheiden.
Helmut Weidner, Berlin-Wedding
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/08/07/politik/771620.html
Es gibt Menschen, egal ob Deutsche oder Ausländer, die sind ganz einfach auf Unterstützung angewiesen. Alleinerziehende, Kranke, Rentner. Diesen Menschen muss geholfen werden.
Entwicklung der Sozialhilfe:
Die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt stieg seit Einführung der Sozialhilfe im Jahre 1963 von rund 500.000 in den sechziger Jahren auf derzeit 2,76 Mio.Personen. Ausschlag gebend für den Anstieg in 1991 war die Einbeziehung der neuen Länder und Berlin-Ost. Derdeutliche Rückgang der Bezieherzahl im Jahr 1994 iauf die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzeszurückzuführen. Dadurch fi elen rund 450.000 Personen aus dem Sozialhilfebezug heraus und wechselten ins Asylbewerberleistungsrecht über.
.http://www.destatis.de/presse/deutsch/pk/2003/soz_faltblatt_i.pdf
Na dann sei mal froh, wenn Du nicht in solch eine Lage kommst
Würfelqualle
07.08.2005, 20:18
Da ja ab Herbst eine CDU/NPD Regierung zustande kommt, wird es dieses Problem bald nicht mehr geben.
Ich wäre für eine sofortige Einfrierung aller Zahlungen an Ausländer, egal ob
EU oder Nicht EU Ausländer. Wir haben das ( selbstzensiert ) lang genug durchgefüttert.
Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein und dann nix wie raus aus Deutschland 8o ups oder ging das Lied anders ?
Gruss von der Würfelqualle
Lord Solar Plexus
08.08.2005, 10:42
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung! Wir sollten keine neuen Sozialhilfeempfänger nach Deutschland lassen sondern nur noch qualifiziertes Fachpersonal das sich selbstversorgt.
Tja, diesen Vorschlag unserer Regierung hat die CDU ja abgelehnt.
Meiner Meinung nach ist die Arbeitspflicht durchaus mit der Würde des Menschen vereinbar... Warum sollte man die "Empfänger" nicht etwas leisten lassen?
Das Prinzip des Forderns und Förderns, das die ggw. Regierung eingeführt hat, ist keine schlechte Sache. Offensichtlich wird das von der Mehrheit der Bevölkerung aber nicht unterstützt. Eine generelle Arbeitspflicht scheitert zum einen an der praktischen Umsetzung. Welche Jobs sollen die Empfänger verrichten? Ausreisepflichtige werden wohl kaum noch eben Deutsch lernen. Oder wollen wir fürs Papierchen aufheben eine neue Bürokratie einführen? Zum zweiten kann eine Arbeitspflicht mit staatlichem Weisungsrecht sehr schnell ins Gegenteil umschlagen: Dann werden Arbeiten unter Marktpreis verrichtet, die das Wirtschaftsgefüge ins Wanken bringen etc.
Vor dem Gestz sind alle Bürger gleich.
Na und? Worauf willst du hinaus?
In dem Moment wo der Preis der Arbeitskraft drastisch sinkt, ist die Arbeitslosigkeit praktisch beseitigt, weil ja jeder Unternehmer sofort Leute im großen Stil einstellen würde.
Warum eigentlich? Der Supermarkt meines Vertrauens macht auch manchmal Sonderangebote, aber die kaufe ich nicht automatisch, sondern nur, wenn ich glaube, sie zu brauchen. Brauchen die Unternehmen denn mehr Arbeitskräfte?
Das hätte zwangsläüfig zweierlei zur Folge:
1) die Preise dessen was das Unternehmen schafft sinken (schon wegen der Konkurrenz).
Vielleicht steigt ja auch die Gewinnmarge.
Ich weiß ja nicht. Eigentlich würde ich das gerne glauben, aber es hört sich so märchenhaft an...
Ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nicht mehr ganz so bequem ist sich vom Steuerzahler in Deutschland alimentieren zu lassen, wird sich das hoffentlich herumsprechen. Ich begrüße diesen Beschluss, und hoffe er wird bundesweit durchgesetzt werden.
Das finde ich gut!
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