BW im Innern einsetzen - Terrorabwehr oder wg erwartetem Bürgerkrieg?

[fatalist]

Der nächste Anlauf um das Grundgesetz zu ändern:

Der Bundesinnenminister spricht sich dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt“. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13385409/Friedrich-will-die-Bundeswehr-im-Inland-einsetzen.html

Warum nur habe ich das dumme Gefühl, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht?

Im Kanzleramt existiert seit 2009 eine Geheimliste. Man nennt sie intern den „Atlas der Wut“. Darin sind die Regionen aufgeführt, in denen die Bundesregierung Bürgerkriegs-Zustände erwartet. Mitten in Deutschland.
Die Liste wächst. Ein Sicherheitsmitarbeiter, der den "Atlas der Wut" bei deutschen Sicherheits- Behörden einsehen durfte, sprach anschließend von aktuell 165 Regionen, die dort aufgeführt sind. Genannt werden zum Beispiel Teile von München, Berlin, Nürnberg, Passau, Stuttgart, Frankfurt, Heidelberg, Köln, Leipzig. Auch Bad Godesberg, Freilassing, Friedrichshafen und Ratingen. Erstmals warnten sogar Politiker und Wirtschaftslenker vor dem Volkszorn. SPD-Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan, DGB-Chef Michael Sommer, Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann. Und auch der luxemburgische Ministerpräsident und dienstältester Regierungschef Europas, Jean Claude Juncker. Alle warnten unabhängig voneinander im Frühjahr 2009 vor sozialen Unruhen.

Der britische Geheimdienst und die CIA rechneten schon seit 2008 mit Bürgerkriegs-Szenarien in Europa. Und sie halten auch deutsche Ballungsgebiete für unregierbar! Namentlich erwähnt in den Studien sind unter anderem das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Berlins, Hamburgs und Ulms. Dasselbe gilt für die USA. Im März 2009 wurde bekannt, dass seit 2008 in den USA 800 Internierungs- Lager vorbereitet wurden.

http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/477d12bafebc198

Man schaut nach Griechenland und Spanien mitsamt der dortigen Unruhen, die jederzeit auch nach Deutschland überschwappen können und die zu Bürgerkrieg in den Städten führen werden.

Wohl dem der im Osten auf dem Land wohnt ?(

[Rockatansky]

http://chromatism.net/current/images/atlasofrage.jpg

Der Atlas der Wut - bitteschön.

[fatalist]

danke schön, gespeichert...

SONNTAG, 22. MAI 2011

CSU-Innenminister will Bundeswehr im Inneren einsetzen.
... natürlich nur zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist bestimmt die CDU/CSU. Vielleicht Massendemonstrationen bei denen agent provocateurs der Polizei Steine werfen oder Reizgas sprühen, wie in Brockdorf, Wendland, Heiligendamm, oder erst in Stuttgart letztens?

Schäuble und Jung, die sogar Passagierflugzeuge abschießen lassen wollten, sind damit nicht durchgekommen. Auch De Maiziere nicht, allerdings nicht aus grundsätzlicher Überlegung, sondern weil die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zu bekommen war. Obwohl zu jener Zeit Bin Laden angeblich aktiv war oder zumindest lebte.
Nun gibt es einen neuen Anlauf. Perverse Begründung jetzt: Bin Laden ist tot!

Terrorbekämpfung ist eine originäre polizeiliche Aufgabe. Was kann die Bundeswehr was die Polizei nicht kann? Sie hat Panzer und Kampfflugzeuge; und sie besteht in Zukunft aus Berufssoldaten und nicht aus Wehrpflichtigen, die auf ihre Arbeitskollegen schießen müssten. Vergessen wir nicht, die EU deckt auch Todesschüsse auf Demonstranten.
Warum kommt der CSU-Innenminister jetzt mit dem Thema? Friedrich ist doch nicht blöd. Es hat einen Sinn, dass er in einer Zeit der Massenproteste in Europa mit dieser Drohung um die Ecke kommt.

http://hinter-der-fichte.blogspot.com/

[Friedrich.]

Was nehmen diese Politiker eigentlich für Drogen?
Erst soll die Bundeswehr verkleinert werden, da wir nur von Verbündeten umgeben sind nicht damit zu rechnen sei, dass ein großer Krieg ausbricht. In den letzten 10.000 Jahren Menschheitsgeschichte hat es ja auch nicht so viele Kriege gegeben.... Oh Moment, das war ja umgekehrt! Verdammt, warum sagt das niemand der Politik?

Aber jetzt brauchen wir die Bundeswehr doch ganz dringend, und zwar im Inneren? Warum genau? Weil Terroristen ganze Landstriche unter ihre Kontrolle bringen und die Bundeswehr sie zurückerkämpfen muss? Nein, für Polizeiaufgaben...

Also man will nach Vorbild des Ostblocks auch endlich schwere Kampfpanzer gegen Demonstranten einsetzen können!

[Friedrich.]

Und wo wir gerade bei Panzer gegen Demonstranten sind:

Was war denn 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm los? Ich habe klare Beweise gesehen, dass die Bundeswehr Tornados und Schützenpanzer im Inneren zur Überwachung der Demonstranten eingesetzt hatte. Noch keine Ostblockverhältnisse, aber ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wenn irgendwelche verwirrten Blödmänner also verfassungsfeindliche Reden schwingen, landen sie dafür im Gefängnis, wenn die gewählten Volksvertreter in Rang und Machtposition jedoch die Verfassung brechen, passiert........



....
nichts.

(Aufschlussreiche Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=l7wQ9YF2L_U (lächerliche Qualität, aber aussagekräftiger Text!)

[tommy3333]

Das ist wohl ähnlich wie mit den einst geplanten Stopschildern. Unter einem Vorwand - in dem Falle dem Kampf gg. Kinderpornos - sollen dem Staat Mittel und Wege eröffnet werden, um nach den Vorbildern Chinas ind Irans die Internetzensur zu ermöglichen und auszubauen. Analog kann man auch erwarten, dass die Terrorbekömpfung für den Einsatz der BW im Inneren auch nur vorgeschoben ist und der eigentliche Grung ein anderer ist. Möglichkeiten gibt es da viele. Es darf spekuliert werden. Sie haben jedoch alle gemeinsam, dass sie den Weg in einen Polizei- u. Überwachungsstaat gehen. Zu dumm aber auch, dass der Staat wg. seiner angespannten Haushaltslage erst die Polizei abbauen u. die BW verkleinern muss, und dann bemerkt, dass die verbliebenen Reste ihre zugedachten Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

[Marathon]

Wehrbeauftragter Königshaus will viel mehr Türken in der Bundeswehr haben:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iCVhMBEy7w8Was0UgPFElJM1JRZw
http://www.politikforen.net/showthread.php?110230-Landesverteidigung-soll-wieder-Hauptziel-werden&p=4626381&viewfull=1#post4626381

Denn Türken schießen besser auf Deutsche Bürger als es Deutsche Soldaten machen würden.

[Gawen]

[I]Der nächste Anlauf um das Grundgesetz zu ändern:

Der Bundesinnenminister spricht sich dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen.

Wolfi wird ihn schon mal vorgewarnt haben! :D

"Bild am Sonntag: Und was machen Sie, wenn es zur Umschuldung unter Einbeziehung der privaten Gläubiger nicht kommt und alles bei den Steuerzahlern Europas hängen bleibt?

BM Schäuble: Die Bürger akzeptieren in einer schwierigen Lage vieles, aber sie haben ein Grundbedürfnis nach Fairness. Wenn dieses Bedürfnis nach Gerechtigkeit schwerwiegend verletzt wird, wird die Akzeptanz der freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung gefährdet. Wir müssen als politisch Verantwortliche so gut es geht das Spiel durchkreuzen, dass die einen die Gewinne machen und, wenn es schiefgeht, die Steuerzahler haften."

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/Presse/Reden-und-Interviews/20110522-BamS.html?__nnn=true

[BRDDR_geschaedigter]

http://chromatism.net/current/images/atlasofrage.jpg

Der Atlas der Wut - bitteschön.

Komisch, dass keine Flamme bei Augsburg und Regensburg ist.

[Fiji Mermaid]

Komisch, dass keine Flamme bei Augsburg und Regensburg ist.

Sag doch bitte so etwas nicht :eek:

Auf jeden Fall zündelt es schon gut in Freiburg (aber das war ja sowieso klar).

[Untergrundkämpfer]

Und wo wir gerade bei Panzer gegen Demonstranten sind:

Was war denn 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm los? Ich habe klare Beweise gesehen, dass die Bundeswehr Tornados und Schützenpanzer im Inneren zur Überwachung der Demonstranten eingesetzt hatte. Noch keine Ostblockverhältnisse, aber ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wenn irgendwelche verwirrten Blödmänner also verfassungsfeindliche Reden schwingen, landen sie dafür im Gefängnis, wenn die gewählten Volksvertreter in Rang und Machtposition jedoch die Verfassung brechen, passiert........



....
nichts.

(Aufschlussreiche Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=l7wQ9YF2L_U (lächerliche Qualität, aber aussagekräftiger Text!)

1. Die BRD hat keine Verfassung

2. Das waren keine Schützenpanzer sondern Spähwagen, leicht Fennek

3. War es kein Bruch des GG, selbst bei enger Auslegung.

4. Grundsätzlich halte ich den Einsatz der Bw im inneren nicht für schlecht oder falsch. Das schafft neue Optionen für alle Seiten. Nur schmeckt es mir nicht das die Bw zu einer ausländischen/passdeutschen Söldnertruppe der grünkommunistischen Gutmenschen gemacht werden soll.
Was ment ihr weshalb die Wehrpflicht abgeschafft werden soll? Aber dazu haben ich schon in anderen Fäden ausführlich Stellung genommen.

Wenn jemand möchte erkläre ich es aber gerne in voller Breite nochmal.

[Untergrundkämpfer]

Sag doch bitte so etwas nicht :eek:

Auf jeden Fall zündelt es schon gut in Freiburg (aber das war ja sowieso klar).

Abwarten ;)

Wenn es wirklich zu einem neuen 1918-1923 in der BRD kommen sollte wird es sowieso mehr jugoslawischen Verhältnissen ähneln als einem "klassischen" Bürgerkrieg.
Auch die Bw wird sich dieser Aufspaltung nicht entziehen können.

[Rockatansky]

Ich glaube auch kaum, dass die CDU / CSU die Bundeswehr (oder europaweit die Gruppe Eurogendfor) dafür nutzen wollen um die einheimische Bevölkerung zu dezimieren... ;)

:whis:

[Untergrundkämpfer]

Weshalb glaubst Du das? Mir liegen da etwas andere Ergebnisse vor. Des weiteren, was subsumierst Du unter "einheimischer Bevölkerung" in der heutigen Zeit?

[HartzIVler]

Man schaut nach Griechenland und Spanien mitsamt der dortigen Unruhen, die jederzeit auch nach Deutschland überschwappen können und die zu Bürgerkrieg in den Städten führen werden.

Wohl dem der im Osten auf dem Land wohnt ?(
Ja klar, dir kann das völlig egal sein. So kann man sich in seinen Pappenheimern täuschen. Wir haben dich von unserer Liste gestrichen, nachdem du dich hier als liberaler Gutmensch geoutet hast. Dass du dabei von dem merkwürdigen 'Brutus' unterstützt wurdest, dessen neueste Verbrüderungen zu dem Linken Gelehrter zu sehen ist , ist mehr als bezeichnend. So gehen immer mehr einstmals verläßliche Leute von der Stange und verbrüdern sich mit dem System. Das wird euch Wendehälksen aber nichts nutzen.

[Esreicht!]

Der nächste Anlauf um das Grundgesetz zu ändern:

Der Bundesinnenminister spricht sich dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einsetzen zu können. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt“. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13385409/Friedrich-will-die-Bundeswehr-im-Inland-einsetzen.html

Warum nur habe ich das dumme Gefühl, dass es in Wahrheit um etwas ganz anderes geht?

Im Kanzleramt existiert seit 2009 eine Geheimliste. Man nennt sie intern den „Atlas der Wut“. Darin sind die Regionen aufgeführt, in denen die Bundesregierung Bürgerkriegs-Zustände erwartet. Mitten in Deutschland.
Die Liste wächst. Ein Sicherheitsmitarbeiter, der den "Atlas der Wut" bei deutschen Sicherheits- Behörden einsehen durfte, sprach anschließend von aktuell 165 Regionen, die dort aufgeführt sind. Genannt werden zum Beispiel Teile von München, Berlin, Nürnberg, Passau, Stuttgart, Frankfurt, Heidelberg, Köln, Leipzig. Auch Bad Godesberg, Freilassing, Friedrichshafen und Ratingen. Erstmals warnten sogar Politiker und Wirtschaftslenker vor dem Volkszorn. SPD-Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan, DGB-Chef Michael Sommer, Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann. Und auch der luxemburgische Ministerpräsident und dienstältester Regierungschef Europas, Jean Claude Juncker. Alle warnten unabhängig voneinander im Frühjahr 2009 vor sozialen Unruhen.

Der britische Geheimdienst und die CIA rechneten schon seit 2008 mit Bürgerkriegs-Szenarien in Europa. Und sie halten auch deutsche Ballungsgebiete für unregierbar! Namentlich erwähnt in den Studien sind unter anderem das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Berlins, Hamburgs und Ulms. Dasselbe gilt für die USA. Im März 2009 wurde bekannt, dass seit 2008 in den USA 800 Internierungs- Lager vorbereitet wurden.

http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/477d12bafebc198

Man schaut nach Griechenland und Spanien mitsamt der dortigen Unruhen, die jederzeit auch nach Deutschland überschwappen können und die zu Bürgerkrieg in den Städten führen werden.

Wohl dem der im Osten auf dem Land wohnt ?(

Klasse! Wieder eine weitere Bestätigung, wo es langgeht. Das Unerträgliche an dieser Kotz-BRD ist doch dieses nervtötende Demokratiegeheuchel, dem sich kaum jemand entziehen kann. Klare Fronten machen die Birne frei aufs Wesentliche. Deshalb Dank an Friedrich! Vom Äußeren her ähnelt der sowieso irgendwie dem antideutschen SZ-Schmierer Heribert Brandl!

kd

[Friedrich.]

1. Die BRD hat keine Verfassung

2. Das waren keine Schützenpanzer sondern Spähwagen, leicht Fennek

3. War es kein Bruch des GG, selbst bei enger Auslegung.

4. Grundsätzlich halte ich den Einsatz der Bw im inneren nicht für schlecht oder falsch.

Hallo Herr Klugscheißer :)

Herzlichen Glückwunsch,
Punkt 1 war beinahe richtig, aber nur beinahe.
laut folgender Quelle (http://www.linksnet.de/de/artikel/21270) stellte "das Heer [...] vier Transporthubschrauber, einen Großraumrettungshubschrauber, zwei Spürpanzer "Fuchs" und zehn Spähpanzer "Fennek"." Linke Bundestagsabgeordnete mögen keine seriöse Quelle sein, aber ich hab auch ein Foto von einem Fuchs gesehen. Zu deiner Freude: Ja, laut der linken Jelpke waren es mehr Spähwagen als Schützenpanzer.

Ansonsten solltest du nicht jede Verschwörungstheorie, die du irgendwo liest oder hörst, bedenkenlos nachplappern, sondern vorher mal dein Hirn einschalten. Natürlich hat Deutschland eine Verfassung. Das ist nämlich das grundlegende Gesetzesdokument eines Staates. In Deutschland heißt es praktischerweise gleich Grundgesetz. Manche Witzbolde meinen, aus Überbleibseln von politischen "Tricksereien" aus dem kalten Krieg eine riesige Verschwörung ableiten zu müssen, nachdem das Grundgesetz aus unzähligen Gründen keine Verfassung sei und die BRD je nach Geisteslage des Verschwörungstheoretikers auch mal überhaupt nicht existiere....

Zurück zum Thema:
Achso, der Bundeswehreinsatz war doch rechtmäßig? Na, wenn du das sagst :rolleyes:

Ja, da du darfst begründen :) Und sei kein langweiliger Spielverderber, der nur das Geschwafel der damals regierenden großen Koalition wiederkäut! Dass Politiker immer alles so drehen und biegen, wie sie es gerade brauchen, weiß ich schließlich auch....

[Untergrundkämpfer]

Artikel 146


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Art. 146 Grundgesetz. Siehe hierzu auch die Ausführungen des Staatsrechteler Prof. von Arnim.

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.


Achso, der Bundeswehreinsatz war doch rechtmäßig? Na, wenn du das sagst
Hierzu: Art. 35 Abs. 1 GG
Artikel 35


(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
http://dejure.org/gesetze/
GG/35.html (http://dejure.org/gesetze/GG/35.html)

Die Bundeswehr ist eine Bundesbehörde da sie zur Administrative (also Verwaltung), und damit zur Exekutive gehört. Administrative ist alle was nicht Legislative, Judikative oder Gubernative ist. Folglich ist die Bundeswehr eine Behörde und damit Teil der Bundesverwaltung.

[kotzfisch]

Freilassing und Passau- LACH!
Solche Analysten braucht das Land.

[CarlCarlsen]

Art. 146 Grundgesetz. Siehe hierzu auch die Ausführungen des Staatsrechteler Prof. von Arnim.

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.


Hierzu: Art. 35 Abs. 1 GG
http://dejure.org/gesetze/
GG/35.html (http://dejure.org/gesetze/GG/35.html)

Die Bundeswehr ist eine Bundesbehörde da sie zur Administrative (also Verwaltung), und damit zur Exekutive gehört. Administrative ist alle was nicht Legislative, Judikative oder Gubernative ist. Folglich ist die Bundeswehr eine Behörde und damit Teil der Bundesverwaltung.

Art. 87 a II besagt allerdings, die BW dürfe nur eingesetzt, soweit das Grundgesetz dies ausdrücklich zulasse. Dafür genügt Art. 35 I jedoch nicht. Vielmehr muß etwa so wie in Art. 35 II explizit ein Einsatz der Bundeswehr erlaubt sein.

[Gawen]

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.

Was für eine Mädchen-Dose... :D

Du weisst doch, deutsche Grenzen überquert man nur auf Ketten!

Horrido!

[HartzIVler]

Freilassing und Passau- LACH!
Solche Analysten braucht das Land.
Du Kotzfisch lachst ja auch über jeden Scheiß, armer Wurm.

[LieblinG]

Hier mal wieder wunderbar von einem meiner Lieblinge Georg Schramm auf den Punkt gebracht, warum "wir" die Bundeswehr im Inneren brauchen.


http://www.youtube.com/watch?v=x7-X44v2s9o


Wäre schön, wenn du das in deinen Beitrag einbauen könntest @fatalist, für unsere lesefaulen, sich der "neuen Aufklärung" verweigenden Mitbürger! :)

[LieblinG]

http://chromatism.net/current/images/atlasofrage.jpg

Der Atlas der Wut - bitteschön.

Siehst du die kleine Flamme westlich von Stettin/Szczecin? Von dort aus grüße ich dich! :D

Echter Jackpot, wobei ich wohl auch zu Oma aufs Land gehen werde, wenns hier zu bunt wird. Mal gucken was geht...

[Friedrich.]

Ich weiß was für Fahrzeuge und Systeme vor Ort waren, da ich selbst in so einem Fennek gesessen bin.
Ok, willst du mir jetzt erzählen, dass du während deiner Dienstzeit mal in einem Fennek gesessen bist (das ist wirklich schön), oder dass du während deiner Dienstzeit an dem Einsatz in Heiligendamm beteiligt warst und in einem dieser Fenneks gesessen hast? Das wäre verdammt interessant!
Wie viele Einheiten waren denn beteiligt? Und welche Waffengattungen? Nur Feldjäger? Wie haben die Soldaten über diesen Einsatz gedacht? Was für Dienstgrade waren beteiligt? Was hat man euch über den Einsatzbefehl gesagt?
Durftet ihr öffentlich oder mit Kameraden über die Existenz dieses Einsatzes reden?



Hierzu: Art. 35 Abs. 1 GG
http://dejure.org/gesetze/
GG/35.html (http://dejure.org/gesetze/GG/35.html)

Die Bundeswehr ist eine Bundesbehörde da sie zur Administrative (also Verwaltung), und damit zur Exekutive gehört. Administrative ist alle was nicht Legislative, Judikative oder Gubernative ist. Folglich ist die Bundeswehr eine Behörde und damit Teil der Bundesverwaltung.

Amtshilfe schön und gut, trotzdem darf die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden. Ansonsten müsste keine Gesetzesänderung her und es würde dieses Thema überhaupt nicht geben.


Art. 146 Grundgesetz. Siehe hierzu auch die Ausführungen des Staatsrechteler Prof. von Arnim.
Wie gesagt, dieser schwammig formulierte Paragraph ist ein Überbleibsel aus dem kalten Krieg. Erstmal beansprucht er Gültigkeit für ganz Deutschland, also auch für die damalige Sowjetzone. Dir ist vielleicht schonmal aufgefallen, dass im Personalausweis bei Staatsangehörigkeit "Deutsch" steht. Nur "Deutsch" ist gar kein Staat, warum schreiben die da nicht "Bundesrepublik Deutschland" hin? Eben um alle DDR-Bürger mit einzuschließen.

Und das Geschwafel von der vom Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ist der älteste Management-Trick der Welt. Soll heißen: Liebes Volk, wir finden deine Entscheidungen supi, deshalb darfst du auch irgendwann selbst entscheiden. Nur halt nicht jetzt. (Sondern am besten nie)

Funktioniert super, sagt das - Formulierung rosig wie im GG - zu euren Angestellten, dann dürfen die zwar genauso wenig mitentscheiden wie vorher, aber fühlen sich endlich ernst genommen!

Das GG bleibt Verfassung, weil es das grundlegende Gesetzeswerk ist. So einfach ist das. Ob es eine Volksabstimmung dazu gab oder nicht kratzt keinen. Alles andere ist sinnfreie Haarspalterei.

[McDuff]

Das geht ganz klar gegen die deutsche Bevölkerung. Wenn die mal dann doch endlich die Nase von der Junta voll hat, dann wird die Multi-Kulti-Söldnertruppe das regeln. Das deutschenhassende Verbrecherregime wird uns niederschiessen lassen.

[Erik der Rote]

das witzige ist immer das Terrorismus nicht näher definiert ist
das heißt im Endeffekt auch den berechtigten Widerstand der restlichen Deutschen notfalls niederzukartäschen !

[Kara Ben Nemsi]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7122561/Polizei-warnt-vor-Chaos-in-Migrantenvierteln.html

Wendt: Mich besorgt die Vorstellung, dass der Funke überspringen könnte in diesen Stadtteilen. Man stelle sich vor, dort würde von Nazis eine Moschee angezündet. Solch ein Brandanschlag mit rechtsextremem Hintergrund würde heutzutage Krawalle auslösen, die über alles Bekannte hinausgingen. Dann würde Deutschland unbeherrschbar, zumindest in manchen Vierteln.

[Bruddler]

Der Bundesinnenminister sagt:
Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen.

Der Bundesinnenminister meint:
Die Bundeswehr soll gegebenenfalls gegen aufständische Deutsche kämpfen dürfen....