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Vollständige Version anzeigen : BGH verlinkt Meinungsfreiheit


henriof9
20.04.2011, 10:19
Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien: Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt - auch dann, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind.

Links auf Websites von anderen können auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote befinden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dessen schriftliche Begründung seit Dienstag vorliegt. Der BGH erklärte den Verweis auf eine Kopiersoftware in einem Artikel des Online-Nachrichtendienstes "heise online" für zulässig. Er entschied damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und der Musikindustrie (Az. I ZR 191/08).

Bereits im Oktober hatte der BGH - im Gegensatz zu den Vorinstanzen - die Setzung des Links für zulässig erklärt. Die nun vorliegende schriftliche Urteilsbegründung dürfte grundsätzliche Bedeutung erlangen: Wenn ein Beitrag im Internet unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit steht, dann gelte dies auch für die darin enthaltenen Links.

Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte der renommierte Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster der Nachrichtenagentur dpa. Links seien wie Quellennachweise zu behandeln und deshalb zulässig. "Dies gilt überall, wo über illegale Inhalte im Internet berichtet wird - zum Beispiel über Glücksspiel, Markenrechtsverletzungen oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten."



komplett zu lesen hier (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/bgh-verlinkt-meinungsfreiheit/)

Na also, endlich ist es Schwarz auf Weiß und somit einmal mehr der richtige Schritt in die Meinungsfreiheit.
Sterntaler
20.04.2011, 10:20
Na siehste, geht doch, dann entfällt hier hoffentlich das lästige gelösche.
henriof9
20.04.2011, 10:23
Na siehste, geht doch, dann entfällt hier hoffentlich das lästige gelösche.


Verlinkungen, so sie denn nicht gegen die Forenregeln verstoßen, sind hier noch nie gelöscht worden. :))
Paul Felz
20.04.2011, 10:25
komplett zu lesen hier (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/bgh-verlinkt-meinungsfreiheit/)

Na also, endlich ist es Schwarz auf Weiß und somit einmal mehr der richtige Schritt in die Meinungsfreiheit.
Habe ich auch gerade auf Heise.de gelesen. Die Frage ist, ob das auch für kömmerzielle Webseiten gilt. Ich unterstelle da gar nicht mal Absicht, sondern gerade bei großen Seiten mangelnde Übersicht. Oder auch beabsichtige Verlinkung illegaler Seiten (z.B. Konkurrenz :D )
Sheldon
20.04.2011, 10:38
Darf ich hier jetzt Links meiner Lieblingswebsites setzen?
henriof9
20.04.2011, 10:59
Habe ich auch gerade auf Heise.de gelesen. Die Frage ist, ob das auch für kömmerzielle Webseiten gilt. Ich unterstelle da gar nicht mal Absicht, sondern gerade bei großen Seiten mangelnde Übersicht. Oder auch beabsichtige Verlinkung illegaler Seiten (z.B. Konkurrenz :D )

Was ich auch nicht daraus erlesen konnte ist die Frage wie es eigentlich mit Verlinkungen ( als Quelle ) zu z.B. rechtsradikalen Seiten aussieht.
Aber vielleicht kann das noch im Laufe des Stranges eruiert werden.
fatalist
20.04.2011, 11:33
Na also, endlich ist es Schwarz auf Weiß und somit einmal mehr der richtige Schritt in die Meinungsfreiheit.

"Naiv" ist noch das Netteste, was ich dazu schreiben kann.
Es gibt keine Meinungsfreiheit in der BRD, und es wird sie auch niemals geben.
Im Gegenteil wird die Meinungsfreiheit immer weiter ausgehöhlt, und das mittels Antidiskriminierungsgesetz etc pp, vom Hammer der PC mal ganz zu schweigen.
Chronos
20.04.2011, 12:06
Könnte es nicht sein, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird?

Annahme: Wenn man seitens der Gerichte schon weiss, dass demnächst alle radikalen Seiten aus dem Netz herausgelöscht oder blockiert werden, kann man doch schonmal als kleines Bonbon im Vorfeld die Verlinkerei freigeben (man weiss ja, dass es später überhaupt keine bösen Links mehr geben wird...).

Oder denke ich in die falsche Richtung? :D
Alfred
20.04.2011, 18:20
komplett zu lesen hier (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/bgh-verlinkt-meinungsfreiheit/)

Na also, endlich ist es Schwarz auf Weiß und somit einmal mehr der richtige Schritt in die Meinungsfreiheit.

Das wird Herrn Mahler aber freuen.
Alfred
20.04.2011, 18:21
Was ich auch nicht daraus erlesen konnte ist die Frage wie es eigentlich mit Verlinkungen ( als Quelle ) zu z.B. rechtsradikalen Seiten aussieht.
Aber vielleicht kann das noch im Laufe des Stranges eruiert werden.

Oder Warez Seiten wenn man über Sicherheitskopien berichten möchte....
Doc Gyneco
20.04.2011, 18:28
komplett zu lesen hier (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/bgh-verlinkt-meinungsfreiheit/)

Na also, endlich ist es Schwarz auf Weiß und somit einmal mehr der richtige Schritt in die Meinungsfreiheit.

Bah !

Es verbleibt ja immer noch der Gummiparagraph § 130 !

:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Casus Belli
20.04.2011, 19:03
Was ich auch nicht daraus erlesen konnte ist die Frage wie es eigentlich mit Verlinkungen ( als Quelle ) zu z.B. rechtsradikalen Seiten aussieht.
Aber vielleicht kann das noch im Laufe des Stranges eruiert werden.

Wenn dann Rechtsextreme Seiten, Rechtsradikale Seiten gibts keine, zumindest kenn ich keine. Und jetzt bitte keine dümmliche Links mit pikligen Skins um die 18 Jahr. :))
henriof9
20.04.2011, 19:07
Wenn dann Rechtsextreme Seiten, Rechtsradikale Seiten gibts keine, zumindest kenn ich keine. Und jetzt bitte keine dümmliche Links mit pikligen Skins um die 18 Jahr. :))


Sieh es mir nach wenn ich mich falsch ausgedrückt haben sollte, Ich kenne weder Rechtsextreme Seiten, Rechtsradikale Seiten noch Seiten von pickligen Skins. :D
Doc Gyneco
20.04.2011, 19:10
Sie es mir nach wenn ich mich falsch ausgedrückt haben sollte, Ich kenne weder Rechtsextreme Seiten, Rechtsradikale Seiten noch Seiten von pickligen Skins. :D

Dann guck mal ! :D

:rolleyes::rolleyes::rolleyes: (http://www.bloodandhonour.com/)
henriof9
20.04.2011, 19:25
Dann guck mal ! :D

:rolleyes::rolleyes::rolleyes: (http://www.bloodandhonour.com/)

Na gut, außer unser Forum. :D:D:D


:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
Alfred
20.04.2011, 19:28
Sieh es mir nach wenn ich mich falsch ausgedrückt haben sollte, Ich kenne weder Rechtsextreme Seiten, Rechtsradikale Seiten noch Seiten von pickligen Skins. :D

Wer kennt denn solche Seiten? :eek: Das hätte es früher nicht gegeben.
heide
21.04.2011, 02:45
komplett zu lesen hier (http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/bgh-verlinkt-meinungsfreiheit/)

Na also, endlich ist es Schwarz auf Weiß und somit einmal mehr der richtige Schritt in die Meinungsfreiheit.

Liest sich gut. Doch ich denke, das Internet wird dennoch weiterhin vom Staat "überwacht" werden.
Liba
21.04.2011, 02:55
Liest sich gut. Doch ich denke, das Internet wird dennoch weiterhin vom Staat "überwacht" werden.

"Der Lauscher an der Wand . . . hört seine eigne Schand."

Ich befürchte nur, es wird ihn nicht stören, den, der ihn an den "Pranger" stellt, zu eliminieren.
heide
22.04.2011, 07:36
"Der Lauscher an der Wand . . . hört seine eigne Schand."

Ich befürchte nur, es wird ihn nicht stören, den, der ihn an den "Pranger" stellt, zu eliminieren.
Oder des Landes zu verweisen. Geschah gerade mit einem Anhänger von P. Vogel, der die Todesstrafe für Homosexuelle will. Nach der Demo, die in Frankfurt statt fand, (2000 Leute waren da, getrennt: Eine Seite Frauen, andere Seite Männer), wurde der Fan von der Polizei abgeführt und des Landes verwiesen.
Ruepel
22.04.2011, 10:25
"Naiv" ist noch das Netteste, was ich dazu schreiben kann.
Es gibt keine Meinungsfreiheit in der BRD, und es wird sie auch niemals geben.
Im Gegenteil wird die Meinungsfreiheit immer weiter ausgehöhlt, und das mittels Antidiskriminierungsgesetz etc pp, vom Hammer der PC mal ganz zu schweigen.

Die DDR Reloaded rückt immer näher.