henriof9
18.04.2011, 17:41
Die EU müsse laut Sabine Leutheusser- Schnarrenberger ihre eigene Richtlinie überarbeiten. Die EU drohe hingegen mit einem Verfahren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich durch eine neue Expertise der EU-Kommission in ihrer Kritik an der Massenspeicherung von Kommunikationsdaten bestätigt. „Offensichtlich sieht nun auch die Kommission: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Prüfstand. Die derzeitige Rechtslage ist überarbeitungswürdig“, sagte die FDP-Politikerin am Sonnabend der Nachrichtenagentur Reuters. „Es wäre aberwitzig, wenn jetzt auf die Durchsetzung einer Richtlinie gedrungen würde, die ohnehin überarbeitet werden muss.“
Der „Spiegel“ berichtete dagegen unter Berufung auf ein EU-Dokument, die Kommission fordere von der Bundesregierung schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Datenspeicherung. Andernfalls drohe Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. In dem Prüfbericht kämen EU-Beamte zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ein „wertvolles Instrument“ und „integraler Bestandteil“ der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden sei. Zugleich hätten die EU-Beamten in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie aber auch schwere Mängel entdeckt. So seien etwa kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und der zugriffsberechtigten Behörden zu erwägen.
weiter zu lesen hier (http://www.abendblatt.de/politik/article1859351/Streitthema-Datenspeicherung-EU-Kommission-am-Zug.html)
Da droht also Brüssel mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn Berlin nicht umgehend ein Gesetz dazu verabschiedet.
Wann tritt Deutschland aus diesem Verein wieder aus ? :rolleyes:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich durch eine neue Expertise der EU-Kommission in ihrer Kritik an der Massenspeicherung von Kommunikationsdaten bestätigt. „Offensichtlich sieht nun auch die Kommission: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Prüfstand. Die derzeitige Rechtslage ist überarbeitungswürdig“, sagte die FDP-Politikerin am Sonnabend der Nachrichtenagentur Reuters. „Es wäre aberwitzig, wenn jetzt auf die Durchsetzung einer Richtlinie gedrungen würde, die ohnehin überarbeitet werden muss.“
Der „Spiegel“ berichtete dagegen unter Berufung auf ein EU-Dokument, die Kommission fordere von der Bundesregierung schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Datenspeicherung. Andernfalls drohe Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. In dem Prüfbericht kämen EU-Beamte zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ein „wertvolles Instrument“ und „integraler Bestandteil“ der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden sei. Zugleich hätten die EU-Beamten in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie aber auch schwere Mängel entdeckt. So seien etwa kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und der zugriffsberechtigten Behörden zu erwägen.
weiter zu lesen hier (http://www.abendblatt.de/politik/article1859351/Streitthema-Datenspeicherung-EU-Kommission-am-Zug.html)
Da droht also Brüssel mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn Berlin nicht umgehend ein Gesetz dazu verabschiedet.
Wann tritt Deutschland aus diesem Verein wieder aus ? :rolleyes: