Gehirnnutzer
14.04.2011, 00:38
Am 9. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Glückspielstaatsvertrag unterschreiben.
Geplant ist eine Öffnung des Glückspielmonopols des Staates. Das mag ein naiver Mensch glauben, aber eine Öffnung ist das nicht:
1. 7 Anbieter sollen eine Lizenz bekommen auch für Onlineangebote. Jedoch dürfen diese Anbieter Wetten und Casinospiele (einschließlich Poker) nur online anbieten, wenn sie dies auch real im Programm haben.
2. Die Wetteinsätze werden mit 16,66% besteuert.
3. Der Zugang zu nichtlizenzierten Anbietern soll durch Netzsperren wie in Frankreich und Italien verhindert werden.
4. Wie in den USA soll den Banken verboten werden Transaktionen von Kunden mit nichtlizensierten Anbietern durchzuführen und entsprechende Versuche sollen gemeldet werden.
Interessanterweise soll dieses Transaktionsverbot auch Transaktionen mit Internetzahlsystem wie moneybookers, netteller oder paypal betreffen, die auch für Onlinekäufe genutzt werden.
Nun man kann über Glückspiele diskutieren und auch über die Frage ob bestimmte Pokerformen ein Skillgame sind und kein Glückspiel. Auch kann man darüber diskutieren, ob mit dem Steuersatz gezielt dafür gesorgt wird, das es keine Öffnung des Monopols gibt, da durch ihn es für Anbieter wirtschaftlich uninterresant wird.
Aber das sind eher Spezialthemen, viel wichtiger ist es, über die Beschränkung der Rechte des Bürgers zu diskutieren.
Netzsperren waren schon ein Thema als es um Kinderpornographie ging, aber weil das Thema Kinderpornographie Wirkung auf die gesamte Gesellschaft hatte, waren auch die möglichen Folgen von Netzsperren auf andere Bereiche in aller Munde, was zu berechtigten Protesten führte.
Das öffentliche "Interesse" der Gesellschaft am Thema Glückspiel ist ein anderes. Es ist also ein idealer Weg ganz unauffällig den Weg für umfassende Netzsperren durch die Hintertür zu bereiten, ohne das es zu Protesten kommt.
Hinzukommt nach Geldwäschegesetz und Bundesfinanzhofurteil eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses.
Auch der Generalverdacht gegenüber Nutzern der bereits genannten Zahlsysteme ist nicht nur als bedenklich zu bezeichnen.
Summa Summarum kann man sagen, wenn man es nicht schafft über die Kinderpornographie die Bürgerrechte empfindlich zu beschneiden, so versucht man es jetzt über die Spielsucht.
Auch wenn Schleswig-Holstein mit diesen Plänen nicht einverstanden ist, glaube ich kaum, das es standhaft bleiben wird. Peter Harry Carstensen wird am 9. Juni einknicken und den Vertrag unterzeichnen.
Geplant ist eine Öffnung des Glückspielmonopols des Staates. Das mag ein naiver Mensch glauben, aber eine Öffnung ist das nicht:
1. 7 Anbieter sollen eine Lizenz bekommen auch für Onlineangebote. Jedoch dürfen diese Anbieter Wetten und Casinospiele (einschließlich Poker) nur online anbieten, wenn sie dies auch real im Programm haben.
2. Die Wetteinsätze werden mit 16,66% besteuert.
3. Der Zugang zu nichtlizenzierten Anbietern soll durch Netzsperren wie in Frankreich und Italien verhindert werden.
4. Wie in den USA soll den Banken verboten werden Transaktionen von Kunden mit nichtlizensierten Anbietern durchzuführen und entsprechende Versuche sollen gemeldet werden.
Interessanterweise soll dieses Transaktionsverbot auch Transaktionen mit Internetzahlsystem wie moneybookers, netteller oder paypal betreffen, die auch für Onlinekäufe genutzt werden.
Nun man kann über Glückspiele diskutieren und auch über die Frage ob bestimmte Pokerformen ein Skillgame sind und kein Glückspiel. Auch kann man darüber diskutieren, ob mit dem Steuersatz gezielt dafür gesorgt wird, das es keine Öffnung des Monopols gibt, da durch ihn es für Anbieter wirtschaftlich uninterresant wird.
Aber das sind eher Spezialthemen, viel wichtiger ist es, über die Beschränkung der Rechte des Bürgers zu diskutieren.
Netzsperren waren schon ein Thema als es um Kinderpornographie ging, aber weil das Thema Kinderpornographie Wirkung auf die gesamte Gesellschaft hatte, waren auch die möglichen Folgen von Netzsperren auf andere Bereiche in aller Munde, was zu berechtigten Protesten führte.
Das öffentliche "Interesse" der Gesellschaft am Thema Glückspiel ist ein anderes. Es ist also ein idealer Weg ganz unauffällig den Weg für umfassende Netzsperren durch die Hintertür zu bereiten, ohne das es zu Protesten kommt.
Hinzukommt nach Geldwäschegesetz und Bundesfinanzhofurteil eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses.
Auch der Generalverdacht gegenüber Nutzern der bereits genannten Zahlsysteme ist nicht nur als bedenklich zu bezeichnen.
Summa Summarum kann man sagen, wenn man es nicht schafft über die Kinderpornographie die Bürgerrechte empfindlich zu beschneiden, so versucht man es jetzt über die Spielsucht.
Auch wenn Schleswig-Holstein mit diesen Plänen nicht einverstanden ist, glaube ich kaum, das es standhaft bleiben wird. Peter Harry Carstensen wird am 9. Juni einknicken und den Vertrag unterzeichnen.