Jürgen Meyer
12.04.2011, 17:36
Die Grünen wandeln sich immer mehr zu einer rechtsradiakalen Kriegspartei, die frühere rechtsradikale in Sachen Militarismus mittlerweile weit in den Schatten stellt.
War es im Kosovo- und Afghanistankrieg noch so, dass man
Menschenrechte, um die es garnicht ging als Grund vorschob und heuchelte, argumentiert man inzwischen imperialistisch mit strategischen Interessen, die Neokonservative und Neo-Kolonialisten erblassen lässt.
Selbst Wowereit SPD stellte fest, dass die Grünen mittlerweile eine reaktionäre Partei der ewiggstrigen geworden ist.
So kritisierte man eine konservative Regierung, weil sie nicht militant genug in der ersten und vorderen Front der Kriegstreiber und Kriegshetzer agierte.
Die Grünen als Kriegspartei
Keine andere deutsche Partei hat sich derart für die Unterstützung des Libyen-Kriegs eingesetzt, wie die Grünen. Befänden sich die einstigen Pazifisten in Berlin an der Macht, würden heute auch Tornados der Bundeswehr ihre tödliche Fracht über Tripolis abwerfen.
(...)
Der Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast politisches Versagen vor. „Es ging hier um die politische Aussage und das Bekenntnis, dem libyschen Volk zu helfen – da hat die Bundesregierung versagt“, sagte sie SpiegelOnline.
Noch schärfer ging der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Bundesregierung ins Gericht. ... Ähnlich äußerte sich Fischers langjähriger Freund Daniel Cohn-Bendit ... Die Grünen hatten bereits 1998 dafür gesorgt dass sich deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Krieg beteiligen.
(...)
Auch die Umwandlung der Bundeswehr aus einer Wehrpflichtigenarmee, die der Verteidigung dient, in eine Berufsarmee, die internationale Kriegseinsätze durchführt, wurde von den Grünen vorangetrieben.
(...)
Mit der Unterstützung für den Libyenkrieg erreicht die Verwandlung der Grünen in eine Kriegspartei eine neue Qualität. Wurden der Kosovo- und der Afghanistankrieg noch von allen etablierten Parteien unterstützt, greifen die Grünen jetzt eine konservative Regierung an, weil sie militärisch nicht aggressiv genug auftritt.
(...)
Anders als früher argumentieren die Grünen nicht nur mit „humanitären“ Gründen, so verlogen und falsch diese sind. Sie rechtfertigen den Libyen-Krieg auch mit strategischen Zielen
(...)
Bereits in der rot-grünen Bundesregierung hatten die Grünen vehement die Hartz-Gesetze und Schröders Agenda 2010 unterstützt.
(...)
Die Verwandlung der Grünen aus einer kleinbürgeichen Protestpartei, die aus den Überresten der 68er Bewegung, der Friedens- und der Umweltbewegung hervorging, in eine rechte bürgerliche Partei, die für Militarismus und Austerität eintritt, hat soziale Wurzeln. Den Ton geben bei den Grünen die Vertreter einer wohlhabenden Mittelschicht an, die sozial aufgestiegen sind, während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung kontinuierlich sank. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und des Aufflammens internationaler Klassenkämpfe verteidigen sie rücksichtslos die Privilegien der herrschenden Klasse
http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/grue-a07.shtml
War es im Kosovo- und Afghanistankrieg noch so, dass man
Menschenrechte, um die es garnicht ging als Grund vorschob und heuchelte, argumentiert man inzwischen imperialistisch mit strategischen Interessen, die Neokonservative und Neo-Kolonialisten erblassen lässt.
Selbst Wowereit SPD stellte fest, dass die Grünen mittlerweile eine reaktionäre Partei der ewiggstrigen geworden ist.
So kritisierte man eine konservative Regierung, weil sie nicht militant genug in der ersten und vorderen Front der Kriegstreiber und Kriegshetzer agierte.
Die Grünen als Kriegspartei
Keine andere deutsche Partei hat sich derart für die Unterstützung des Libyen-Kriegs eingesetzt, wie die Grünen. Befänden sich die einstigen Pazifisten in Berlin an der Macht, würden heute auch Tornados der Bundeswehr ihre tödliche Fracht über Tripolis abwerfen.
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Der Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast politisches Versagen vor. „Es ging hier um die politische Aussage und das Bekenntnis, dem libyschen Volk zu helfen – da hat die Bundesregierung versagt“, sagte sie SpiegelOnline.
Noch schärfer ging der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Bundesregierung ins Gericht. ... Ähnlich äußerte sich Fischers langjähriger Freund Daniel Cohn-Bendit ... Die Grünen hatten bereits 1998 dafür gesorgt dass sich deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Krieg beteiligen.
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Auch die Umwandlung der Bundeswehr aus einer Wehrpflichtigenarmee, die der Verteidigung dient, in eine Berufsarmee, die internationale Kriegseinsätze durchführt, wurde von den Grünen vorangetrieben.
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Mit der Unterstützung für den Libyenkrieg erreicht die Verwandlung der Grünen in eine Kriegspartei eine neue Qualität. Wurden der Kosovo- und der Afghanistankrieg noch von allen etablierten Parteien unterstützt, greifen die Grünen jetzt eine konservative Regierung an, weil sie militärisch nicht aggressiv genug auftritt.
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Anders als früher argumentieren die Grünen nicht nur mit „humanitären“ Gründen, so verlogen und falsch diese sind. Sie rechtfertigen den Libyen-Krieg auch mit strategischen Zielen
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Bereits in der rot-grünen Bundesregierung hatten die Grünen vehement die Hartz-Gesetze und Schröders Agenda 2010 unterstützt.
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Die Verwandlung der Grünen aus einer kleinbürgeichen Protestpartei, die aus den Überresten der 68er Bewegung, der Friedens- und der Umweltbewegung hervorging, in eine rechte bürgerliche Partei, die für Militarismus und Austerität eintritt, hat soziale Wurzeln. Den Ton geben bei den Grünen die Vertreter einer wohlhabenden Mittelschicht an, die sozial aufgestiegen sind, während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung kontinuierlich sank. Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und des Aufflammens internationaler Klassenkämpfe verteidigen sie rücksichtslos die Privilegien der herrschenden Klasse
http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/grue-a07.shtml