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Vollständige Version anzeigen : Ist Artikel 20 Absatz 4 GG jetzt angesagt?



fatalist
09.04.2011, 06:55
http://fakten-fiktionen.de/2011/04/aufruf-zum-widerstand/#more-555

Aufruf zum Widerstand
Unter dem Namen Michael Mannheimers wurde in einem inzwischen gelöschtem Kommentar Nr. 63 zum PI Artikel “EKD-Chef: Islam nicht Friedenswillen absprechen”, folgender Aufruf veröffentlicht:

Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch! Verteidigt eure, verteidigt unser aller Freiheit! Verteidigt den Fortbestand unseres freiheitlichen Grundgesetzes gegen seine Feinde, die aus den Reihen ALLER politischen Parteien und den Redaktionen der meisten deutschen Medien kommen! Und verteidigt sie ebenso gegen die Feinde aus den Reihen jener islamischen Einwanderer, die unser Land zu einem islamischen Land machen und hier die barbarisch-vorsteinzeitliche Scharia einführen wollen.

Vertreibt das herrschende Establishment aus ihren Ämtern und Schreibstuben und stellt sie vor ein Gericht! Wie 1933 hat dieses Establishmet schon wieder versagt! Organsisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte! Es lebe die Freiheit!

Michael Mannheimer
Deutschland, 8. April 2011

Glaubte ich noch an eine Abwendung des Schicksals, änderte ich meinen Nick hier.
Nichts desto trotz:

Hat er Recht?

Gehirnnutzer
09.04.2011, 08:24
http://fakten-fiktionen.de/2011/04/aufruf-zum-widerstand/#more-555

Aufruf zum Widerstand
Unter dem Namen Michael Mannheimers wurde in einem inzwischen gelöschtem Kommentar Nr. 63 zum PI Artikel “EKD-Chef: Islam nicht Friedenswillen absprechen”, folgender Aufruf veröffentlicht:

Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch! Verteidigt eure, verteidigt unser aller Freiheit! Verteidigt den Fortbestand unseres freiheitlichen Grundgesetzes gegen seine Feinde, die aus den Reihen ALLER politischen Parteien und den Redaktionen der meisten deutschen Medien kommen! Und verteidigt sie ebenso gegen die Feinde aus den Reihen jener islamischen Einwanderer, die unser Land zu einem islamischen Land machen und hier die barbarisch-vorsteinzeitliche Scharia einführen wollen.

Vertreibt das herrschende Establishment aus ihren Ämtern und Schreibstuben und stellt sie vor ein Gericht! Wie 1933 hat dieses Establishmet schon wieder versagt! Organsisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte! Es lebe die Freiheit!

Michael Mannheimer
Deutschland, 8. April 2011

Glaubte ich noch an eine Abwendung des Schicksals, änderte ich meinen Nick hier.
Nichts desto trotz:

Hat er Recht?

Fatalist, man merkt, das du den Artikel 20 Absatz 4 GG nicht gelesen hast bzw. nicht verstehst.
Das Widerstandsrecht gilt nur dann, wenn Abhilfe nicht mehr anderweitig möglich ist.
Das ist dann der Fall, wenn du durch staatliches Handeln nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen und eben dieses politische Handeln nicht mehr beeinflussen kannst, der Rechtsweg nicht mehr möglich ist und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.
Der bloße Umstand, das Regierungshandeln nicht deinem persönlichen Vorstellungen entspricht, gibt dir noch lange nicht das Recht nach Artikel 20 Absatz 4.
Du hast immer noch die Möglichkeit dich politisch zu betätigen und Menschen zu überzeugen, ihre Wahlentscheidungen in Richtung deine Vorstellungen zu bewegen, eine Partei zu gründen und Menschen zu überzeugen sie zu wählen.

Der Umstand, das du Unwillens oder unfähig bist, diesen, wenn auch schwierigen und langwierigen Weg zu gehen, gibt dir keine Recht nach Artikel 20 Absatz 4.

Fatalist, ich will jetzt niemanden beleidigen, aber der Schrei nach Artikel 20 Absatz 4 kommt immer von Personen, die etwas wichtiges in der Demokratie nicht verstanden haben, nämlich das es in einer Demokratie wie bei vielem anderen darum geht, Menschen von etwas zu überzeugen.

Don
09.04.2011, 08:35
Fatalist, man merkt, das du den Artikel 20 Absatz 4 GG nicht gelesen hast bzw. nicht verstehst.
Das Widerstandsrecht gilt nur dann, wenn Abhilfe nicht mehr anderweitig möglich ist.
Das ist dann der Fall, wenn du durch staatliches Handeln nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen und eben dieses politische Handeln nicht mehr beeinflussen kannst, der Rechtsweg nicht mehr möglich ist und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.
Der bloße Umstand, das Regierungshandeln nicht deinem persönlichen Vorstellungen entspricht, gibt dir noch lange nicht das Recht nach Artikel 20 Absatz 4.
Du hast immer noch die Möglichkeit dich politisch zu betätigen und Menschen zu überzeugen, ihre Wahlentscheidungen in Richtung deine Vorstellungen zu bewegen, eine Partei zu gründen und Menschen zu überzeugen sie zu wählen.

Der Umstand, das du Unwillens oder unfähig bist, diesen, wenn auch schwierigen und langwierigen Weg zu gehen, gibt dir keine Recht nach Artikel 20 Absatz 4.

Fatalist, ich will jetzt niemanden beleidigen, aber der Schrei nach Artikel 20 Absatz 4 kommt immer von Personen, die etwas wichtiges in der Demokratie nicht verstanden haben, nämlich das es in einer Demokratie wie bei vielem anderen darum geht, Menschen von etwas zu überzeugen.

Ja, er ist schon gut gemacht, dieser Art. 20.
Er schließt selbst intrinsisch seine Anwendung aus. Eine rhetorische Meisterleistung.
Jeder Diktator wir darüber grün vor Neid.

fatalist
09.04.2011, 08:38
Gehirnnutzer, es ist nicht mein Text.

Es ist also auch nicht wichtig, ob ich den Artikel gelesen oder verstanden habe.

Ich fand ihn interessant und habe ihn zur Diskussion gestellt.
Mehr nicht.

Gawen
09.04.2011, 09:01
Das ist dann der Fall, wenn du durch staatliches Handeln nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen und eben dieses politische Handeln nicht mehr beeinflussen kannst, der Rechtsweg nicht mehr möglich ist und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.

Der Fall ist gegeben, aber nicht durch die Islamisierungskacke, sondern durch die offenkundig verfassungswidrige, sogar den Vertrag von Lissabon umgehende Bildung einer Wirtschaftsregierungs-Junta. Was da gemacht wird ist ein Entmächtigungsgesetz.

Politische Willensbildung, die nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung verfügt ist eine Farce.

Der Rechtsweg ist nicht mehr gegeben, weil offenkundig das dahingehend einschlägige Lissabon-Urteil unseres Verfassungsgerichts von den Herrschenden ignoriert wird.

Cinnamon
09.04.2011, 09:29
Der Fall ist gegeben, aber nicht durch die Islamisierungskacke, sondern durch die offenkundig verfassungswidrige, sogar den Vertrag von Lissabon umgehende Bildung einer Wirtschaftsregierungs-Junta. Was da gemacht wird ist ein Entmächtigungsgesetz.

Politische Willensbildung, die nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung verfügt ist eine Farce.

Der Rechtsweg ist nicht mehr gegeben, weil offenkundig das dahingehend einschlägige Lissabon-Urteil unseres Verfassungsgerichts von den Herrschenden ignoriert wird.

Ist Joseph Ackermann seit neuestem Bundeskanzler (was er als Ausländer witzigerweise durchaus werden dürfte, da das GG dieses Amt nicht auf Inländer beschränkt wie das eines Abgeordneten oder des Bundespräsidenten)? Oder werden Gesetze von Lobbygruppen erlassen? Bitte nicht Mitarbeit an Gesetzestexten mit einer Gesetzgebungskompetenz verwechseln.

Brutus
09.04.2011, 09:53
Glaubte ich noch an eine Abwendung des Schicksals, änderte ich meinen Nick hier. Nichts desto trotz: Hat er Recht?

Natürlich hat er recht! Seit 1998, als das BVG die erste €urotz-Klage abgewiesen hat, gilt das Recht auf Widerstand. Vor 13 Jahren hätte es bereits einen neuen Graf Stauffenberg und 20. Juli, eine neue Operation Walküre oder *Demokrattendämmerung* geben müssen, die, ihrer staatsbürgerlichen Pflicht gehorchend, Kohl, Schröder und Merkel beseitigt hätten, sowie das Abgeordnetengeschmeiß und die mit ihnen in korruptem und kinderf...endem Einverständnis lebenden *Eliten* gleich mit.

Ab Frühsommer 1998 hätten vor dem Reichtstag 100 Guillotinen stehen müssen, die Tag und Nacht auf Hochbetrieb laufen.

Aber leider ist dieses arschlahme, vor jeder Obrigkeit liegende und deren Exkremente schlürfende Volk nicht imstande, seine Freiheitsrechte wahrzunehmen. Sie interessieren sich nicht einmal dafür, solange die Existenz einer konsumierenden Freßfickmaschine weiterläuft, wenn es sein muß auch nur mit halber oder viertel Kraft.

Der Hinweis Michael Mannheimers auf das Establishment und 1933 ist ganz ausgezeichnet!

BRDDR_geschaedigter
09.04.2011, 10:01
Fatalist, man merkt, das du den Artikel 20 Absatz 4 GG nicht gelesen hast bzw. nicht verstehst.
Das Widerstandsrecht gilt nur dann, wenn Abhilfe nicht mehr anderweitig möglich ist.
Das ist dann der Fall, wenn du durch staatliches Handeln nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen und eben dieses politische Handeln nicht mehr beeinflussen kannst, der Rechtsweg nicht mehr möglich ist und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.
Der bloße Umstand, das Regierungshandeln nicht deinem persönlichen Vorstellungen entspricht, gibt dir noch lange nicht das Recht nach Artikel 20 Absatz 4.
Du hast immer noch die Möglichkeit dich politisch zu betätigen und Menschen zu überzeugen, ihre Wahlentscheidungen in Richtung deine Vorstellungen zu bewegen, eine Partei zu gründen und Menschen zu überzeugen sie zu wählen.

Der Umstand, das du Unwillens oder unfähig bist, diesen, wenn auch schwierigen und langwierigen Weg zu gehen, gibt dir keine Recht nach Artikel 20 Absatz 4.

Fatalist, ich will jetzt niemanden beleidigen, aber der Schrei nach Artikel 20 Absatz 4 kommt immer von Personen, die etwas wichtiges in der Demokratie nicht verstanden haben, nämlich das es in einer Demokratie wie bei vielem anderen darum geht, Menschen von etwas zu überzeugen.

Wie drollig.

Glaubst du die Leute interessiert dieses BRD Recht wenn es wirklich Hart auf Hart kommt?

Rowlf
09.04.2011, 10:15
Ich glaube kaum, dass die Leute das Grundgesetz verteidigen wollen.

Pescatore
09.04.2011, 10:17
Alle Macht geht vom Volke aus - freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Nimmt man diese Begriffe ernst, ist seit Lissabon - als den Bürgern die schon ziemlich undemokratische Gesetzgebung entrissen wurde - das Recht auf Widerstand gegeben.

Der Hinweis auf 33 stimmt doppelt, damals wie heute wurde durch einen "Vertrag", ein "Gesetz" die Gesetzgebungskompetenz auf die Exekutive übertragen. Der Widerstand dagegen kann nicht durch Gewalt erreicht werden, das führt nur dazu, dass die mutigsten erschossen werden.

Ziviler Ungehorsam, Dienst nach Vorschrift, keine Loyalitätshandlungen mehr, keine Unterwürfigkeit auf Ämtern - einfach mal kein braver, verzichtsbereiter Untertan mehr sein. Das hilft einem selbst erstmal bereits. Ansonsten hilft nur Reden, Reden, Reden. Mit dem Nachbarn, den Kollegen, den Freunden. Und sich nicht erzählen lassen, dass man irgendetwas nicht sagen darf, weil das angeblich Nazi oder Kommie wäre.

Brutus
09.04.2011, 10:34
Alle Macht geht vom Volke aus - freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Nimmt man diese Begriffe ernst, ist seit Lissabon - als den Bürgern die schon ziemlich undemokratische Gesetzgebung entrissen wurde - das Recht auf Widerstand gegeben.

Der Hinweis auf 33 stimmt doppelt, damals wie heute wurde durch einen "Vertrag", ein "Gesetz" die Gesetzgebungskompetenz auf die Exekutive übertragen. Der Widerstand dagegen kann nicht durch Gewalt erreicht werden, das führt nur dazu, dass die mutigsten erschossen werden.

Ziviler Ungehorsam, Dienst nach Vorschrift, keine Loyalitätshandlungen mehr, keine Unterwürfigkeit auf Ämtern - einfach mal kein braver, verzichtsbereiter Untertan mehr sein. Das hilft einem selbst erstmal bereits. Ansonsten hilft nur Reden, Reden, Reden. Mit dem Nachbarn, den Kollegen, den Freunden. Und sich nicht erzählen lassen, dass man irgendetwas nicht sagen darf, weil das angeblich Nazi oder Kommie wäre.

Ausgezeichnet! Mehr kann man als waffenloser Bürger ohnehin nicht tun als Sand ins Getriebe dieses kriminellen Staatswesens zu streuen und natürlich so viele Menschen informieren, wie es nur geht.

Für die Anwendung von bewaffneter Gewalt käme ohnein nur die Bundeswehr in Frage, und selbst da stellt sich die Frage, mit welchen Risiken das verbunden ist, solange man atomwaffentragende Besatzer im Lande hat, die obendrein die gewissenlosesten, rücksichtslosesten, brutalsten, hinterhältigsten und am meisten zu Völkermord und Bombenholocaust geneigten Bestien sind, die die Menschheit je ertragen mußte?

Unsere Situation ist vergleichbar dem Hitler-Heydrich Protektorat Böhmen und Mähren vor der deutschen Kapitulation.

Gewaltmaßnahmen würden mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß wir von den im Sold und Dienst der Sieger stehenden *Demokraten* abgeknallt werden, wie es damals Hitlers Schergen mit den Menschen von Lidice gemacht haben. Im Vertrag von Lissabon stehen die entsprechenden Paragraphen drin.



Und sich nicht erzählen lassen, dass man irgendetwas nicht sagen darf, weil das angeblich Nazi oder Kommie wäre ].

Es ist seit Jahren meine tiefe Überzeugung, daß der Weg zur Befreiung damit beginnt, sich nicht mehr am Nazi-Kommie-Nasenring durch die Arena schleifen zu lassen.

Brutus
09.04.2011, 11:36
Für die Anwendung von bewaffneter Gewalt käme ohnein nur die Bundeswehr in Frage, und selbst da stellt sich die Frage, mit welchen Risiken das verbunden ist, solange man atomwaffentragende Besatzer im Lande hat, die obendrein die gewissenlosesten, rücksichtslosesten, brutalsten, hinterhältigsten und am meisten zu Völkermord und Bombenholocaust geneigten Bestien sind, die die Menschheit je ertragen mußte?

Bei den nur zu verständlichen Aufrufen nach Umsturz und Revolution muß man immer im Hinterkopf behalten, mit wem man es zu tun hat, letztlich den angloamerikanisch-zionistichen Besatzern. Über die schreibt der große Preparata:

"Dieses Spiel um die angloamerikanische Oberherrschaft wurde zum Preis von siebzig Millionen Menschenleben in zwei Weltkriegen gewonnen - ein Holocaust, der sich nicht in Worte fassen läßt. Beide Konflikte wurden von Großbritannien gewollt und in Gang gesetzt" (S. 23).

Es wird ihnen nicht darauf ankommen, noch eiinmal Dutzende von Millionen Menschen auf dem Altar ihres globalistischen Größenwahns zu opfern, sollte eine deutsche Revolution die Kräfteverhältnisse zu ihrem Nachteil, also deutschem Vorteil ändern.

Kugelfisch brachte gestern einen Liedertext, *Was dem Russen gut, bringt dem Deutschen Tod*. Für uns gilt: *Was dem Deutschen gut, bringt dem Anglo Tod*.

Daß das zionistisch geführte Angloamerika bei Bedarf auch einen dritten Weltkrieg anzetteln wird, daran darf seit dem, was der phänomenale Spürhund Wolfgang Eggert an Kissinger-, Ramsey Clark- und Pentagon-Zitaten aufgetrieben hat, nicht mehr der leiseste Zweifel bestehen.

Wer 's immer noch nicht glaubt, soll sich anschauen wie diese Bande von Raubmördern dabei ist, Libyen zu überfallen und auszurauben und das Bild um Flächenbombardements und detonierende Atombomben erweitern, dann bekommt er eine ungefähre Vorstellung davon, was uns blüht.

Wenn sie wieder über uns herfallen wollen, brauchen sie nicht einmal mehr einen eigenen Sicherheitsrats-Beschluß wie bei Libyen. Die nach wie vor bestehenden UN-Feindstaatenklauseln geben ihnen alle Möglichkeiten in die bluttriefenden Hände, bei Abkehr der BRD vom vorgeschriebenen Pfad der *Demokratie* umstandslos den Krieg zu eröffnen.

fatalist
09.04.2011, 11:45
Das neue Pearl Harbor, dass man herbeisehnte und ermöglichte (mindestens, wenn nicht gar machte), das war der Beginn des 3. Weltkriegs.

Nur weil wir teilweise einen Sitzkrieg erleben, sollten wir uns nicht täuschen lassen.

fatalist
09.04.2011, 11:50
Bei den nur zu verständlichen Aufrufen nach Umsturz und Revolution muß man immer im Hinterkopf behalten, mit wem man es zu tun hat, letztlich den angloamerikanisch-zionistichen Besatzern. Über die schreibt der große Preparata:

"Dieses Spiel um die angloamerikanische Oberherrschaft wurde zum Preis von siebzig Millionen Menschenleben in zwei Weltkriegen gewonnen - ein Holocaust, der sich nicht in Worte fassen läßt. Beide Konflikte wurden von Großbritannien gewollt und in Gang gesetzt" (S. 23).

... und mit den USA im Hintergrund, diese gelenkt von den Absichten der Zionisten, durch Meinungs- und Währungsmacht dortselbst.

Das Geniale an Eggerts Büchern ist ja gerade, dass er Preparatas und Scheils richtige Erkenntnisse in einen noch grösseren Zusammenhang stellt.

Realistisch betrachtet sind "unsere" Chancen gleich NULL, und mit dieser umerzogenen Fickfressmaschinen-Population schon ganz und gar.

Gawen
09.04.2011, 11:55
Ist Joseph Ackermann seit neuestem Bundeskanzler (was er als Ausländer witzigerweise durchaus werden dürfte, da das GG dieses Amt nicht auf Inländer beschränkt wie das eines Abgeordneten oder des Bundespräsidenten)? Oder werden Gesetze von Lobbygruppen erlassen? Bitte nicht Mitarbeit an Gesetzestexten mit einer Gesetzgebungskompetenz verwechseln.

Korruption ist strafbar und unsere politische Kaste muß mehrheitlich korrumpiert sein, sonst würde sie nicht offenkundig Urteile des BVerfG ignorieren.

Leitsatz Lissabon Urteil: „Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt."


" „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, betonte der Minister.

Dank seiner sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde „jedenfalls nicht größer“, so Schäuble."

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/schaeuble-sieht-keine-steuersenkungen/3967176.html


Die haben fertig. Man kann sie nur deshalb nicht wegen Hochverrats anzeigen, weil das Verschenken des deutschen Volksvermögens keine Gewalthandlung im engeren strafrechtlichen Sinne darstellt.

Es braucht aber keine Gewalt um ein Volk zu vernichten, das Verschenken seiner Lebensgrundlagen genügt hierfür. Regelungslücke.

Brutus
09.04.2011, 12:43
... und mit den USA im Hintergrund, diese gelenkt von den Absichten der Zionisten, durch Meinungs- und Währungsmacht dortselbst.

Das Geniale an Eggerts Büchern ist ja gerade, dass er Preparatas und Scheils richtige Erkenntnisse in einen noch grösseren Zusammenhang stellt.

:top:

Mich beeindruckt und überzeugt am meisten die Verankerung seiner Theorie in der Bibel. Wer die Bibel kennt, braucht keine gefälschten Protokolle mehr. Es ist ohnehin klar, wohin die Reise geht.



Realistisch betrachtet sind "unsere" Chancen gleich NULL, und mit dieser umerzogenen Fickfressmaschinen-Population schon ganz und gar.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, sind wir verloren.

fatalist
09.04.2011, 12:59
Die haben fertig. Man kann sie nur deshalb nicht wegen Hochverrats anzeigen, weil das Verschenken des deutschen Volksvermögens keine Gewalthandlung im engeren strafrechtlichen Sinne darstellt.

Es braucht aber keine Gewalt um ein Volk zu vernichten, das Verschenken seiner Lebensgrundlagen genügt hierfür. Regelungslücke.

Sie müssen parieren, davon bin ich überzeugt.

Brutus
09.04.2011, 13:02
Korruption ist strafbar und unsere politische Kaste muß mehrheitlich korrumpiert sein, sonst würde sie nicht offenkundig Urteile des BVerfG ignorieren.

Die Kaste ist nicht nur korrumpiert sie ist kriminell. Krimineller vielleicht als es die Nazis bis 1939 gewesen sind.



Hochverrats anzeigen, weil das Verschenken des deutschen Volksvermögens keine Gewalthandlung im engeren strafrechtlichen Sinne darstellt. Es braucht aber keine Gewalt um ein Volk zu vernichten, das Verschenken seiner Lebensgrundlagen genügt hierfür. Regelungslücke.

Du kannst in die Gesetze reinschreiben, was Du willst. Verbrecher pflegen siich ohnehin nicht an die Gesetze zu halten. Würden sie es tun, wären sie ja keine Verbrecher.

Streite jetzt bitte nicht ab, daß wir von Verbrechern regiert werden! Im Grunde muß man nicht viel mehr begriffen haben, als daß es sich bei den *Demokraten* um Verbrecher handelt.

Der Rest ergibt sich mit einer gewissen Konsequenz. Schaden könnte es auch nicht, den Blick zurück ins 19. Jahrhundert zu richten, wo der Satz entstanden ist, *gegen Demokraten helfen nur Soldaten*.

Wir alle werden diese Lektion noch lernen. Unter Blut, Schweiß und Tränen!

Brutus
09.04.2011, 13:05
Sie müssen parieren, davon bin ich überzeugt.

Vielleicht? Aber sie müssen nicht lügen. Selbst wenn sie nicht mehr verbrochen hätten, als das Volk in allen wichtigen Belangen nach Strich und Faden zu belügen, gehörten sie alleine dafür nach Plötzensee verbracht.

DenkMal
09.04.2011, 13:14
Aufruf zum Widerstand
Unter dem Namen Michael Mannheimers wurde in einem inzwischen gelöschtem Kommentar Nr. 63 zum PI Artikel “EKD-Chef: Islam nicht Friedenswillen absprechen”, folgender Aufruf veröffentlicht:


... Organsisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! ...

Glaubte ich noch an eine Abwendung des Schicksals, änderte ich meinen Nick hier.
Nichts desto trotz:
Hat er Recht?

Das ist kein Aufruf zum Widerstand, sondern ein verbotener Aufruf zur Gewalt. Deshalb hat selbst so ein Neonazi-Portal wie "pi" diesen Kommentar gelöscht.

Dieser Gewalt- und Haßprediger "Michael Mannheimer" gehört eingebuchtet und nicht als Held verklärt.

Klar, daß solche Gewaltaufrufe den Beifall von Rechtsradikalen finden, da diese sich ja selbst ausschließlich über Gewalt definieren.
Und die gleichen Schwachköpfe regen sich darüber auf, wenn ein Haßprediger in einer Moschee Gewalt predigt (was sicherlich in extremen Einzelfällen schon einmal vorgekommen sein mag und was auch abzulehnen ist).

Wie krank diese rechte Szene doch ist!!!

Cinnamon
09.04.2011, 13:18
Vielleicht? Aber sie müssen nicht lügen. Selbst wenn sie nicht mehr verbrochen hätten, als das Volk in allen wichtigen Belangen nach Strich und Faden zu belügen, gehörten sie alleine dafür nach Plötzensee verbracht.

Durch seine regelmäßigen Wahlergebnisse beweist das Volk, dass es belogen werden will. Würde es das nicht wollen, würde es auch keine CDU(CSU, keine SPD, keine FDP, keine Grünen, keine LINKE, keine NPD und keine sonstwas wählen. Sondern dann eben ÖDP, Piraten und Co. wählen. Tut das Volk aber nicht. Also will es belogen werden.

Dieses Volk verdient seine Politiker voll und ganz.

Brutus
09.04.2011, 13:20
Durch seine regelmäßigen Wahlergebnisse beweist das Volk, dass es belogen werden will. Würde es das nicht wollen, würde es auch keine CDU(CSU, keine SPD, keine FDP, keine Grünen, keine LINKE, keine NPD und keine sonstwas wählen. Sondern dann eben ÖDP, Piraten und Co. wählen. Tut das Volk aber nicht. Also will es belogen werden. Dieses Volk verdient seine Politiker voll und ganz.

Was soll das Volk denn wählen, wenn nur Besatzer-, Warburg-, Rockefeller- und Rothschild-Huren auf den Wahlzetteln stehen?

Gawen
09.04.2011, 14:35
Streite jetzt bitte nicht ab, daß wir von Verbrechern regiert werden! Im Grunde muß man nicht viel mehr begriffen haben, als daß es sich bei den *Demokraten* um Verbrecher handelt.

Kannst du lesen? :D

"Korruption ist strafbar und unsere politische Kaste muß mehrheitlich korrumpiert sein, sonst würde sie nicht offenkundig Urteile des BVerfG ignorieren."

Cinnamon
09.04.2011, 14:37
Was soll das Volk denn wählen, wenn nur Besatzer-, Warburg-, Rockefeller- und Rothschild-Huren auf den Wahlzetteln stehen?

ÖDP. Piraten und Co. Übrigens ist die Besatzungszeit schon seit fast 60 Jahren rum. Ich würde das, was wir jetzt in Deutschland haben nicht Besatzung nennen, sondern eher einen Filz aus deutschen wie ehemals allierten Politikern, die einfach nur ihrer Blödheit folgen.

Dr Mittendrin
09.04.2011, 14:45
Ich glaube kaum, dass die Leute das Grundgesetz verteidigen wollen.

Ja doch du linker Deutschlandabschaffer. Siehe Signatur von dir.
Wahlfälschungen vervollkommnen noch die Sauce, die der Staatszersetzung gleicht.

Dr Mittendrin
09.04.2011, 14:48
ÖDP. Piraten und Co. Übrigens ist die Besatzungszeit schon seit fast 60 Jahren rum. Ich würde das, was wir jetzt in Deutschland haben nicht Besatzung nennen, sondern eher einen Filz aus deutschen wie ehemals allierten Politikern, die einfach nur ihrer Blödheit folgen.


Ich ergänze noch um Freiheit NPD, Rep, AUF, BIW, sofern nicht Wahlfälschungen im Spiel sind.

Und im Grunde hast du nicht erkannt dass es dem Verfasser um die Verhinderung eines neuen Faschismus ( Islam) geht.

Rowlf
09.04.2011, 14:54
Ja doch [...]

Also, die die immer sagen, wir hätten keine Verfassung usw. wollen jetzt plötzlich das Grundgesetz verteidigen. Ein eher schlechter Witz.

Brutus
09.04.2011, 15:00
Kannst du lesen? :D

Muß mal Nachhilfe nehem.



"Korruption ist strafbar und unsere politische Kaste muß mehrheitlich korrumpiert sein, sonst würde sie nicht offenkundig Urteile des BVerfG ignorieren."

Meinem Empfinden nach - jetzt kommt es auf das Wort an - ist die Aussage, die politische Kaste sei korrumpiert, eine unzulässige Verharmlosung.

In Wahrheit haben wir es mit einem höchstleistungskriminellen Club von Hochverrätern, Kollaborateuren, Massenmörderrn und satanistchen Kinderfickern zu tun, dessen Abartigkeit und Skrupellosigkeit noch die der Nazis übersteigt.

Das muß man nicht so sehen wie ich, es bleibt trotzdem die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit.

Im Web kursiert die vielleicht zewifelhafte Aussage eiines als Kind homosexuell Mißbrauchten, der angibt, von seinem Zuhälter an einen Prominentenring *vermittelt* worden zu sein, in dem sich der frühere CDU-Familienminister, €urotz-, MultiKulti-, Feminismus- und Globalismuspropaganist Heiner Geißler als pödophiler Arschf... er und Kindervergewatiiger betätigt haben soll.

Die *Gerüchte* über die Pädophilen namens Johannes Rau; Ole von Beust, Ronald B. Schill, einen Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern (Georg Milbradt, Bernhard Vogel?) sowie die bekennden Kinderf.. Volker Beck, Daniel Cohn-Bendit und die Mitglieder der Humanistischen Union und amerikanischen NAMBLA sollten bekannt sein.

Goldfarb
09.04.2011, 15:03
Also, die die immer sagen, wir hätten keine Verfassung usw. wollen jetzt plötzlich das Grundgesetz verteidigen. Ein eher schlechter Witz.

Geht's eigentlich noch blöder?

Fakten sind:

- Deutschland hat keine Verfassung!
- Deutschland hat ein Grundgesetz, das keine Verfassung ist!
- Das Grundgesetz regelt Bürgerrechte, die wahrgenommen werden dürfen!

Es geht also in diesem Strang nicht darum, dass GG zu rechtfertigen, ihm Verfassungscharakter zu- oder abzusprechen, sondern darum, wie - und in welcher Weise - die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte wahrgenommen werden können.

Meinst Du, Du wirst's verstehen?

Rowlf
09.04.2011, 15:12
- Deutschland hat keine Verfassung!
- Deutschland hat ein Grundgesetz, das keine Verfassung ist!


Das sind mitnichten "Fakten".

Wolltest du nicht Pause machen?

Goldfarb
09.04.2011, 15:17
Das sind mitnichten "Fakten".

Dumme Menschen müssen das nicht begründen, was Du da meinst als richtig erkannt zu haben, nämlich, dass GG sei eine Verfassung! Sie ist es nicht!


Wolltest du nicht Pause machen?

Dummheit, vor allem jene, die zelebriert wird, reizt mich, Vorhaben über Bord zu werfen - bzw. ihr - dieser Dummheit - in den Weg zu treten!

Dr Mittendrin
09.04.2011, 15:35
Also, die die immer sagen, wir hätten keine Verfassung usw. wollen jetzt plötzlich das Grundgesetz verteidigen. Ein eher schlechter Witz.

Überleg erst mal wie man den § 130 missbraucht zur Knebelung der Deutschen und Einführung der Sharia.

Gehirnnutzer
09.04.2011, 16:26
Geht's eigentlich noch blöder?

Fakten sind:

- Deutschland hat keine Verfassung!
- Deutschland hat ein Grundgesetz, das keine Verfassung ist!
- Das Grundgesetz regelt Bürgerrechte, die wahrgenommen werden dürfen!

Es geht also in diesem Strang nicht darum, dass GG zu rechtfertigen, ihm Verfassungscharakter zu- oder abzusprechen, sondern darum, wie - und in welcher Weise - die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte wahrgenommen werden können.

Meinst Du, Du wirst's verstehen?

Mein lieber Goldfarb, auch wenn das Grundgesetz nicht der Idealvorstellung einer Verfassung entspricht, ist es eine Verfassung.

Weder Name, Herkunft, Form oder Entstehung definieren eine Verfassung, sondern nur ihre Aufgabe.

Goldfarb
09.04.2011, 16:28
Mein lieber Goldfarb, auch wenn das Grundgesetz nicht der Idealvorstellung einer Verfassung entspricht, ist es eine Verfassung.

Weder Name, Herkunft, Form oder Entstehung definieren eine Verfassung, sondern nur ihre Aufgabe.

Du solltest wenigstens den Versuch unternehmen Deinem Nick entsprechend zu argumentieren!

Dr Mittendrin
09.04.2011, 16:58
Du solltest wenigstens den Versuch unternehmen Deinem Nick entsprechend zu argumentieren!

Wer sein Hirn so offen trägt läuft Gefahr sich daran zu stossen oder dass eine Moskito reinsticht.

Brutus
09.04.2011, 17:17
Weder Name, Herkunft, Form oder Entstehung definieren eine Verfassung, sondern nur ihre Aufgabe.

Wenn man die Modalität einer Organisationsform der Fremdherrschaft als Verfassung bezeichnen möchte, darf das Grunzgeschwätz meinetwegen als Verfassung gelten.

Ich wäre auch bereit, einen Haufen Scheiße notfalls als Butterberg-Spezial zu bezeichnen. Dennoch wird daraus kein Brotaufstrich, sondern es ist und bleibt ein Haufen Exkremente.

Gemau so verhält es sich mit Grundgesetz und BRD! Du kannst es nennen wie Du willst, Dich in den abstrusesten Definitionen verrenken, es ist und bleibt ein Haufen zum Himmel stinkender Scheiße.

Goldfarb
09.04.2011, 17:18
Wer sein Hirn so offen trägt läuft Gefahr sich daran zu stossen oder dass eine Moskito reinsticht.

Im konkreten Fall sehe ich es als gegeben an, dass nur noch das vegetative System richtig funktioniert! :))

Gehirnnutzer
09.04.2011, 18:27
Du solltest wenigstens den Versuch unternehmen Deinem Nick entsprechend zu argumentieren!

Entschuldige mal mein lieber Goldfarb, ich benutze mein Gehirn, nur du scheinst einige Dinge zu verwechseln.

Eine Verfassung ist der zentrale Rechtsbestand bzw. das zentrale Rechtsdokument eines Staates, das seinen organisatorischen Aufbau, seine territoriale Gliederung, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten und das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren Rechte und Pflichten regelt.

Mehr ist eine Verfassung nicht.

Ob eine Verfassung gewissen Vorstellungen entspricht oder nicht, ob sie unter bestimmen Voraussetzungen zustande gekommen ist, ob sie mit bestimmten Prämissen geschaffen worden, ändert nichts daran, das wenn die oben genannten Punkte erfüllt sind, es sich um eine Verfassung handelt.

Goldfarb, du wirfst mir vor, ich benutze mein Gehirn nicht, leider ist es es umgekehrt.

Etwas wesentliches missachten du und andere sehr oft, nämlich das Recht abstrakt ist, damit es allgemeingültig ist.

Ich habe diese Verfassungsdiskussionen oft genug geführt und eine Menge Argumente zu lesen bekommen, warum das Grundgesetz keine Verfassung ist.
Sie beinhalten alle immer wieder den selben Fehler, sie verkennen den abstrakten Charakter des Rechtes und die Geschichte.

Betrachte man sie nur auf Deutschland bezogen, sind sie hervorragend in sich schlüssig und logisch, das Problem ist du kannst diese Argumente nicht nur auf Deutschland bezogen betrachten, sondern musst überprüfen, ob sie auf jeden Staat anwendbar sind, um die Frage zu beantworten ob es eine Verfassung ist oder nicht.

Mehrere Beispiele dafür:

1. Die Bezeichnung
Warum heißt es Grundgesetz und nicht Verfassung? Rein auf Deutschland bezogen und unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte macht es für sich gesehen Sinn, aus der Bezeichnung zu schließen, das es keine Verfassung ist.
Dann müsste dies aber auch für Schweden, Norwegen, die Niederlande oder Dänemark gelten.
Glaubst du, das die Bürger dieser Staaten denken sie haben keine Verfassung?

2. Die Zustimmung des Volkes
Nun die Vertreter deiner Meinung verstehen darunter immer die direkte Zustimmung des Volkes, als Volksabstimmung. Ich will mich jetzt nicht über die Formen der Zustimmung auslassen, sondern mal die Verfassungen anderer Länder betrachten.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wurde durch Versammlungen in den einzelnen Staaten ratifiziert, als durch die Zustimmung von gewählten Vertretern.
In Großbritannien gibt es kein zentrales Rechtsdokument als Verfassung, sondern der gesamte Rechtsbestand ist die Verfassung, gab es für die verschiedenen Gesetze von der Magna Carta an Volksabstimmungen?
Niemand behauptet das die USA oder Großbritannien kein Verfassung haben.
Das Grundgesetz wurde durch die frei gewählten Länderparlamente ratifiziert, also durch gewählte Volksvertreter, Bayern hat sogar gegen das Grundgesetz gestimmt.

3. Die Entwurfsgenehmigung
Das spielt schon gar keine Rolle, da es selbst in den Idealvorstellungen über Verfassungen keine Vorschriften über das Zustandekommen einer Verfassung gibt. Hauptaugenmerk liegt auf der Zustimmung durch das Volk.
Selbst wenn es keine Zustimmung gibt, haben wir es mit einer Verfassung zu tun, sonst gäbe es den Begriff der oktroyierten Verfassung nicht.

Das könnte man ellenlang weiterführen, aber das ist nicht produktiv.

Goldfarb, es spricht nichts dagegen, sich Gedanken über eine neue Verfassung zu machen oder sogar eine neue Verfassung zu fordern, nur das Argument, das Deutschland keine Verfassung hat, ist denkbar falsch dafür, weil es selber falsch ist.
Mit einer Argumentation über inhaltliche Mängel des GG kann man jedoch Menschen überzeugen.

P.S.: Es gibt einen Staat, bei dem wir es tatsächlich nur mit Grundgesetzen zu tun haben, nämlich Israel, weil nicht für alle Aufgaben Regelungen getroffen worden sind.

hephland
09.04.2011, 18:38
der im eröffnungsbeitrag zitierte wirrkopf hat den widerstandsabsatz in gg artikel 20 offensichtlich nicht verstanden.

Goldfarb
09.04.2011, 18:54
Lieber Gehirnnutzer!

Dieser Strang handelt nicht davon, ob das GG eine Verfassung oder eben keine Verfassung ist. Dieser Strang handelt davon, ob Artikel 20,4 GG - und falls ja - in welcher Weise, begründet angewandt werden kann.

Insofern erübrigt sich hier jedwede Diskussion darüber, wie das GG zu betrachten ist.

Mein Einwurf galt nur der Tatsache, dass ebendiese Frage - sachfremd - mit der Frage nach "GG = Verfassung" zusammengeworfen wurde.

Bitte beachten:

Meinen hämischen Vorwurf entsprechend

http://www.politikforen.net/showpost.php?p=4564204&postcount=37

nehme ich mit Bedauern zurück, weil ich die Ernsthaftigkeit erkannt habe, die in Deinem Beitrag liegt.

Brutus
09.04.2011, 18:58
Insofern erübrigt sich jedwede Diskussion darüber, wie das GG zu betrachten ist.

Darüber braucht man auch nicht zu diskutieren, das ist seit Carlo Schmids Rede vor dem Parlamentarischem Rat, einem Instrument der Alliierten (Otto Grotewohl), ohnehin sonnenklar:

Das Grundgesetz ist die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft!

Ob man das als Verfassung bezeichnet oder mit anderen Lügenphrasen drapiert, an der Sache selbst ändert das nichts.

Goldfarb
09.04.2011, 19:05
Darüber braucht man auch nicht zu diskutieren, das ist seit Carlo Schmids Rede vor dem Parlamentarischem Rat, einem Instrument der Alliierten (Otto Grotewohl), ohnehin sonnenklar:

Das Grundgesetz ist die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft!

Ob man das als Verfassung bezeichnet oder mit anderen Lügenphrasen drapiert, an der Sache selbst ändert das nichts.

So ist es!

Und Fakt ist:

Eine "Verfassung", die sich nicht das Volk selbst gegeben hat, nicht aus demokratisch gefundener Willensentscheidung des Volkes selbst entwickelt wurde, trägt den Namen "Verfassung" in demokratischem Sinne ...

... unrechtmäßig.

-jmw-
09.04.2011, 19:29
Zwei Dinge:

(1) Mir ist kein Fall bekannt, in dem sich ein Volk eine Verfassung gegeben hätte.

(2) Mir ist grad aufgefallen, dass der Widerstandsartikel des GG numerisch dem Geburtstag Hitlers entspricht.

Goldfarb
09.04.2011, 19:35
Zwei Dinge:

(1) Mir ist kein Fall bekannt, in dem sich ein Volk eine Verfassung gegeben hätte.

(2) Mir ist grad aufgefallen, dass der Widerstandsartikel des GG numerisch dem Geburtstag Hitlers entspricht.

Wie immer: kurz, prägnant und richtig!

:]

-jmw-
09.04.2011, 20:02
(1) meint nicht, was Du vermutlich meinst, was es meint. :)

Goldfarb
09.04.2011, 20:06
(1) meint nicht, was Du vermutlich meinst, was es meint. :)

Ich "meine" schon!

:]

Niemals hat ein Volk sich selbst seine Verfassung gegeben!

Ich "meine" weiter:

Es ist an der Zeit, dass dies nun endlich geschieht!

Gawen
09.04.2011, 20:08
Goldfarb, du wirfst mir vor, ich benutze mein Gehirn nicht, leider ist es es umgekehrt.

Dann widerleg doch mal diese meine These hier:


Das ist dann der Fall, wenn du durch staatliches Handeln nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen und eben dieses politische Handeln nicht mehr beeinflussen kannst, der Rechtsweg nicht mehr möglich ist und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.

Der Fall ist gegeben, aber nicht durch die Islamisierungskacke, sondern durch die offenkundig verfassungswidrige, sogar den Vertrag von Lissabon umgehende Bildung einer Wirtschaftsregierungs-Junta. Was da gemacht wird ist ein Entmächtigungsgesetz.

Politische Willensbildung, die nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung verfügt ist eine Farce.

Der Rechtsweg ist nicht mehr gegeben, weil offenkundig das dahingehend einschlägige Lissabon-Urteil unseres Verfassungsgerichts von den Herrschenden ignoriert wird.

-jmw-
09.04.2011, 21:05
Ich "meine" schon!

:]

Niemals hat ein Volk sich selbst seine Verfassung gegeben!

Ich "meine" weiter:

Es ist an der Zeit, dass dies nun endlich geschieht!
Ich bestreite schlichtweg, dass es möglich ist! :]

Es ist nie "das Volk", es sind immer nur einige.
Wieviele, spielt drum auch keine wesentliche Rolle.

Dr Mittendrin
10.04.2011, 10:16
der im eröffnungsbeitrag zitierte wirrkopf hat den widerstandsabsatz in gg artikel 20 offensichtlich nicht verstanden.

Islam-(Faschisten) abwehren du Linker Michel.

Faschisten sind Faschisten auch wenn hier nicht Rasse und Nationalität zum Zuge Kommt, sondern die einzige Religion.

fatalist
10.04.2011, 10:47
Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde durch Volksentscheid angenommen.

Das GG nicht.

Rowlf
10.04.2011, 10:55
Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde durch Volksentscheid angenommen.

Das GG nicht.

Dafür hätte ich ganz gerne eine Quelle.

Pegasus
10.04.2011, 11:20
Fatalist, man merkt, das du den Artikel 20 Absatz 4 GG nicht gelesen hast bzw. nicht verstehst.
Das Widerstandsrecht gilt nur dann, wenn Abhilfe nicht mehr anderweitig möglich ist.
Das ist dann der Fall, wenn du durch staatliches Handeln nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen und eben dieses politische Handeln nicht mehr beeinflussen kannst, der Rechtsweg nicht mehr möglich ist und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde.
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.
Der bloße Umstand, das Regierungshandeln nicht deinem persönlichen Vorstellungen entspricht, gibt dir noch lange nicht das Recht nach Artikel 20 Absatz 4.
Du hast immer noch die Möglichkeit dich politisch zu betätigen und Menschen zu überzeugen, ihre Wahlentscheidungen in Richtung deine Vorstellungen zu bewegen, eine Partei zu gründen und Menschen zu überzeugen sie zu wählen.

Der Umstand, das du Unwillens oder unfähig bist, diesen, wenn auch schwierigen und langwierigen Weg zu gehen, gibt dir keine Recht nach Artikel 20 Absatz 4.

Fatalist, ich will jetzt niemanden beleidigen, aber der Schrei nach Artikel 20 Absatz 4 kommt immer von Personen, die etwas wichtiges in der Demokratie nicht verstanden haben, nämlich das es in einer Demokratie wie bei vielem anderen darum geht, Menschen von etwas zu überzeugen.

Unsere Demokratiezweifel an den Wahlen festzumachen halte ich für einen Witz, wie die Ergebmnisse alle 4 Jahre bestätigen. Der Becher wird intern unter den Etablierten herumgereicht, ein "Ringlein, Ringlein Du mußt wandern..."-Spiel.
Wie anders ist es zu erklären, daß Randparteien nie über die %Hürde kommen und die nachfolgende Partei an die ungunsten "Errungenschaften" der vorangegangenen anknüpfen, sie aber nie rückgängig korrigieren.

*grübel*

-jmw-
10.04.2011, 11:48
Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde durch Volksentscheid angenommen.
In der Reichsverfassung (http://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_des_Deutschen_Reiches_(1871)) steht nirgends, dass die Deutschen per Volksentscheid eine neue Verfassung annehmen dürften.

Nach welcher Befugnis handelten sie damals also und auf der Grundlage welchen Rechts?

Penthesilea
10.04.2011, 21:32
Das Widerstandsrecht gilt nur dann, wenn Abhilfe nicht mehr anderweitig möglich ist.
……………
Vereinfacht gesagt, dann, wenn du nicht mehr wählen darfst und keine politischen Vereinigungen mehr bilden darfst und z.B. eine Art Ermächtigungsgesetz, wie das im Dritten Reich gelten würde.
…., aber der Schrei nach Artikel 20 Absatz 4 kommt immer von Personen, die etwas wichtiges in der Demokratie nicht verstanden haben, nämlich das es in einer Demokratie wie bei vielem anderen darum geht, Menschen von etwas zu überzeugen.

Ja, er ist schon gut gemacht, dieser Art. 20.
Er schließt selbst intrinsisch seine Anwendung aus. Eine rhetorische Meisterleistung.
Jeder Diktator wir darüber grün vor Neid.
So isses!
Hier weiß doch jeder, welche Möglichkeiten bei uns jemand hat, wenn er andere Bürger von etwas überzeugen will, was unseren Nichtsnutzen nicht genehm ist.

Ich würde z.B. gern Frau Merkel abwählen, sicher nicht nur ich. Ist aber unmöglich, denn
1. Hat sie ganz sicher immer einen „sicheren“ Listenplatz
2. Egal, welche Partei ich mal gründen könnte, finanziell könnte mein Wahlkampf niemals mit dem der CDU mithalten
3. Aber auch ohne Punkt 2 wäre ein Abwählen nicht möglich, haben unsere staatstragenden Parteien während der letzten Jahrzehnte doch gründlich „gearbeitet. D.h., Wahl- und Parteiengesetz wurden „wasserdicht“ gemacht. Neue Parteien – egal welcher Richtung – haben es immer schwerer, überhaupt an Wahlen teilnehmen zu können.
Aber all das spielt in unserer „Demokratie“ keine Rolle, auch deshalb, weil das System „Brot und Spiele“ im Verein mit den gleichgeschalteten Medien gut funktioniert.

Also? Was bleibt?

fatalist
10.04.2011, 21:37
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/04/09/compact-tv-der-euro-putsch/#more-3108

Dr. Gunther Kümel
April 9, 2011 at 14:06
Der Verlust der bewährten DM und die Übernahme der wirtschaftlichen Risiken aller Euro-Staaten durch die Nettozahler war insoferne ein Putsch, als diese für die Existenz des Deutschen Volkes essentielle Neuerung nicht mit dem Souverän, dem Deutschen Volk abgestimmt war. Während bis 1945 ein halbes Dutzend Volksabstimmungen stattfanden (meist mit den Reichstagswahlen gekoppelt), hat die BRD noch nicht eine einzige zugelassen, obwohl das Grundgesetz dies vorsieht.

„Maastricht, das ist wie Versailles ohne Krieg!“ hieß es. Aber Kohl sagte dennoch die Abschaffung der DM zu und die durch Kreuzchenmachen angeblich dazu berechtigten „Volksvertreter“ haben alles abgenickt. Ähnliches wäre in F oder GB nicht denkbar, in I schon gar nicht: „Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten“



Der Mann ist sicher auch der Meinung, dass ein Putsch angesagt ist :cool:

Brutus
10.04.2011, 21:42
Der Mann ist sicher auch der Meinung, dass ein Putsch angesagt ist :cool:

Wäre sogar ein Gegen-Putsch, um die in jeder Hinsicht kriminellen Usurpatoren von der unrechtmäßig angeeigneten Macht zu vertreiben.

n_h
11.04.2011, 07:10
Sie müssen parieren, davon bin ich überzeugt.


Ich würde nicht annehmen oder behaupten wollen, das träfe auf Alle zu, für eine Minderheit oder gar ca 50/50 schließe ich das nicht aus.

n_h
11.04.2011, 07:13
...

(2) Mir ist grad aufgefallen, dass der Widerstandsartikel des GG numerisch dem Geburtstag Hitlers entspricht.


Macht nichts; mir ist auch erst vor 3 Tagen das "Licht" aufgegangen, dass sich in/auf der türkischen Flagge "Sonne, Mond und Stern(e)" (im AT und NT nennt sich das "the host(s) of heaven") und nur vordergründig ein "Halbmond mit Stern" befinden/befindet. Die Sichel oder auch die Sense findet sich auch in der Bibel, allerdings in einem kriegerischen Zusammenhang; ebenso, wie die Farbe Rot(h), die im Altertum die Farbe des Krieges war.

fatalist
11.04.2011, 08:36
http://michael-mannheimer.info/2011/04/09/mein-aufruf-zum-widerstand-gegen-das-politische-establishment-gemas-art-20-abs-4-gg/

Der Aufruf zur Anwendung des Art.20 Abs.4 GG, zuerst erschienen am 8. April 2011 als Leserkommentar bei PI und kurz danach als redaktioneller Beitrag bei Kybeline.com sowie mittlerweile auf zahlreichen weiteren nationalen und internationalen Websites, stammt aus meiner Hand. Hinter diesem Aufruf steht weder eine Organisation, noch eine politische Partei oder eine bestimmte islamkritische Website. Er entstammt allein meinem Herzen und meinem Wissen um die ungeheure Gefahr, der unser Land durch eine sich zunehmend beschleunigende Islamisierung ausgesetzt ist.

Ich bin mir der Tragweite meines Aufrufs voll bewusst. Über den Islam ist mittlerweile genügend bekannt, um jedem ein fundiertes Urteil zu erlauben.

Wenn in Deutschland nicht sofort gehandelt wird, werden wir in wenigen Jahren aus demografischen Gründen dazu nicht mehr in der Lage sein. Ich habe diesen Aufruf gestartet in größter Sorge um unser Land, um unsere großartige abendländische Zivilisation und um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Die politischen Eliten, in ihrer blinden proislamischem Politik massiv von den meisten Medien unterstützt, ignorieren die berechtigten Ängsten ihrer Völker bzgl. der Islamisierung und setzen diese Politik gegen den Volkswillens sowie gegen Inhalt und Geist der Verfassung unvermindert fort.

Das deutsche Volk muss sein Schicksal daher selbst in die Hand nehmen. Es wird sich zeigen, ob es dazu in der Lage ist.

Michael Mannheimer

9.April 2011

Man wird ihn anzeigen und vor den Kadi zerren, weil sein Aufruf mittlerweile überall im Netz kursiert und sehr viel Zustimmung erfährt.

http://korrektheiten.com/2011/04/09/michael-mannheimer-ruft-zum-widerstand-nach-artikel-20-absatz-4-grundgesetz-auf/

Genial dieser Fotokommentar:
http://kairostheos.blogspot.com/2011/04/realitaten.html

Sie kommen, Jean Raspail hatte 1973 mit seinem Roman "Das Heerlager der Heiligen" absolut recht, was seine Voraussagen die Ohnmacht der Europäer betreffend angeht.

Wir werden von Muslimen überrannt, und wir werden von unseren Demokratten verraten und entwaffnet.

Weisser Selbsthass ?(

Brutus
11.04.2011, 09:24
Sie kommen, Jean Raspail hatte 1973 mit seinem Roman "Das Heerlager der Heiligen" absolut recht, was seine Voraussagen die Ohnmacht der Europäer betreffend angeht.

Wir werden von Muslimen überrannt, und wir werden von unseren Demokratten verraten und entwaffnet. Weisser Selbsthass ?(


Unbedingt lesen, wie prophetisch Raspail die Aktiualität vorwegnimmt: Eine Inhaltsangabe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Heerlager_der_Heiligen

Irgendwo schreibt Raspail, er habe das Buch in einer Art hellseherischem Rausch geschrieben, es sei ihm mehr diktiert worden, als daß er es selbst verfaßt habe, und hinterher sei er völlig ausgepumpt und erschöpft gewesen.

Rowlf
11.04.2011, 09:34
Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde durch Volksentscheid angenommen.


Nur um das noch einmal festzuhalten:

Die zitierte Aussage ist unwahr.

McDuff
11.04.2011, 10:17
Wenn nicht jetzt, dann spätestens dann wenn ein grünes Verbrecherregime an der Macht ist.

Brutus
11.04.2011, 10:54
Unbedingt lesen, wie prophetisch Raspail die Aktiualität vorwegnimmt.

Wer sich einen Eindruck von dem 86jährigen französischen Neonazi machen möchte, hier ein paar aktuelle Videos, in dem er über das Heerlager der Heiligen spricht.

Jean Raspail trägt einen bayrischen Trachtenjanker.Wenn das nicht der ultimative Beweis ist, daß er in einer Reihe mit früheren Lederhosenträgren steht? Hoffentlich hat er wenigstens keinen Schäferhund.

http://www.youtube.com/watch?v=fRk8IZBArZM

http://www.youtube.com/watch?v=rDejfpv-OFw

http://www.youtube.com/watch?v=YfuXkb26Sc8

dZUG
11.04.2011, 11:01
Das Grundgesetz gilt gar nicht. Seit 4 Jahren gilt nur noch die Sheaf Gesetze.
Die BRD ist eine Firma wie das 3. Reich.
Sklavenaufstände werden niedergeschlagen, deshalb sind die Besatzer schließlich da. :hihi:

Pescatore
11.04.2011, 11:19
Nur um das noch einmal festzuhalten:

Die zitierte Aussage ist unwahr.

Sie hat aber einen kleinen wahren Kern, da die verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt wurde, der Parlamentarische Rat von 1948 nicht.

Cinnamon
11.04.2011, 11:35
Die Weimarer Verfassung von 1919 wurde durch Volksentscheid angenommen.

Das GG nicht.

War die Verfassungsgebende Versammlung in Weimar das Volk?

Cinnamon
11.04.2011, 11:37
Sie hat aber einen kleinen wahren Kern, da die verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt wurde, der Parlamentarische Rat von 1948 nicht.

Die Landtage wurden also nicht gewählt. Aha. Aus denen ging der Parlamentarische Rat nämlich hervor.

Buella
11.04.2011, 12:33
Das Grundgesetz gilt gar nicht. Seit 4 Jahren gilt nur noch die Sheaf Gesetze.
Die BRD ist eine Firma wie das 3. Reich.
Sklavenaufstände werden niedergeschlagen, deshalb sind die Besatzer schließlich da. :hihi:

Network - Der beste Film aller Zeiten (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/04/network-der-beste-film-aller-zeiten.html)

1976 war schon klar wie die heutige Welt funktioniert:

...


;)

Pescatore
11.04.2011, 16:17
Die Landtage wurden also nicht gewählt. Aha. Aus denen ging der Parlamentarische Rat nämlich hervor.

Nein, er ging aus den Vorschlägen der Ministerpräsidenten (Exekutive) und der Alliierten hervor. Sonst hätte die KPD mehr als zwei Vertreter stellen müssen.

hephland
11.04.2011, 16:27
Nein, er ging aus den Vorschlägen der Ministerpräsidenten (Exekutive) und der Alliierten hervor.

also in nrw waren im april 47 landtagswahlen. in würtenberg und baden einen monat später. bayern schim dezember 46, zwei monate früher in bremen.

also, die landtage waren gewählt.

GSch
11.04.2011, 18:56
Unsere Demokratiezweifel an den Wahlen festzumachen halte ich für einen Witz, wie die Ergebmnisse alle 4 Jahre bestätigen.

Die Demokratie funktioniert wohl nur dann, wenn die anderen 80 Millionen oder so in diesem Land auch das wollen, was du willst. Wenn nicht, ist es eben keine Demokratie.



Wie anders ist es zu erklären, daß Randparteien nie über die %Hürde kommen und die nachfolgende Partei an die ungunsten "Errungenschaften" der vorangegangenen anknüpfen, sie aber nie rückgängig korrigieren.

Denkst du da an die Grünen?

GSch
11.04.2011, 19:00
Sklavenaufstände werden niedergeschlagen, deshalb sind die Besatzer schließlich da.

Bei uns in der Straße war aber schon lange keiner mehr.

GSch
11.04.2011, 19:01
Sie hat aber einen kleinen wahren Kern, da die verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt wurde, der Parlamentarische Rat von 1948 nicht.

Dafür wurde der Entwurf des Parlamentarischen Rates vom Volk, vertreten durch die Landtage, ratifiziert, was in Weimar nicht geschah.

Brutus
11.04.2011, 19:41
Dafür wurde der Entwurf des Parlamentarischen Rates vom Volk, vertreten durch die Landtage, ratifiziert, was in Weimar nicht geschah.

*L'État, c'est moi*, sagte Louis XIV, der Sonnenkönig. Mit der gleichen grenzenlosen Frechheit und Anmaßumg setzt sich das Politikergeschneiß als Teil für das Ganze, das Volk.

Bräunie
11.04.2011, 22:00
Natürlich hat er recht! Seit 1998, als das BVG die erste €urotz-Klage abgewiesen hat, gilt das Recht auf Widerstand. Vor 13 Jahren hätte es bereits einen neuen Graf Stauffenberg und 20. Juli, eine neue Operation Walküre oder *Demokrattendämmerung* geben müssen, die, ihrer staatsbürgerlichen Pflicht gehorchend, Kohl, Schröder und Merkel beseitigt hätten, sowie das Abgeordnetengeschmeiß und die mit ihnen in korruptem und kinderf...endem Einverständnis lebenden *Eliten* gleich mit.

Der saumagenfressende ehemalige BRD- Kanzler Kohl hätte für seine desaströse Politik eindeutig die Kugel verdient. Er hat Beifall klatschend urdeutsches Land verschenkt, das deutsche Volk schamlos belogen, als er behauptet hatte, die Anerkennung der Enteignung sei die Voraussetzung für die Teilwiedervereinigung gewesen. Gorbatschow hat das öffentlich widerlegt. Unter Kohl nahm die Kriminalität sowie die Staatsschulden zu. Er verschuldete die Republik mehr als alle Kanzler vor ihm zusammen, dass unter ihm die Verhätschelung von Migranten zum Dogma der Political Correctness erhoben wurde, möchte ich gar nicht erst ausführen.

Nur hat das medienverblödete Volk 1998 nicht den Widerstand gegen die schwarz- rot- gelb- grünen Totengräber unserer Nation forciert, sondern mit Gerhard Schröder einen Volksschädling zur Macht verholfen, der das unfassbare vollbracht und den Karren noch weiter in den Morast gezogen hat. Mit der verdorbenen, verblödeten BRD- Spaßgesellschaft lässt sich kein Blumentopf gewinnen, nicht mal eine Wirtshausschlägerei, von einer Revolution ganz zu schweigen.

n_h
12.04.2011, 07:59
Unbedingt lesen, wie prophetisch Raspail die Aktiualität vorwegnimmt: Eine Inhaltsangabe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Heerlager_der_Heiligen

Irgendwo schreibt Raspail, er habe das Buch in einer Art hellseherischem Rausch geschrieben, es sei ihm mehr diktiert worden, als daß er es selbst verfaßt habe, und hinterher sei er völlig ausgepumpt und erschöpft gewesen.

Danke für diesen Tipp, werd ich mir zu Gemüte führen.

Prophetisch ist tatsächlich auch seine Beschreibung des Gemütszustandes, unter dem er, wie er angibt, das Buch geschrieben hat, denn so haben die alten "Propheten" das auch immer beschrieben.

"Heerlager der Heiligen" ist übrigens gleichbedeutend mit "The hosts of heaven", auch übersetzt mit "Die Heerscharen des Himmels [d.h. der "Heiligen" ] " oder auch "Die Armeen des Himmels [d.h. der "Heiligen" ] " . Vor diesem Hintergrund wird die eigentliche "Absicht" offenkundig.



PS: Hab in einem (anderen) alten Buch neulich eine andere, interessante Übersetzung für "die Flut" gefunden - im Altertum bzw. in den Sprachen des Altertums wurde eine riesige Menschenmasse (z.B. auch eine für damalige Verhältnisse sehr große Armee von 250T Mann) auch 'Flut' (manchmal auch als 'Walze' im Sinne von 'überwalzen' oder 'überwälzen') genannt. Und hin und wieder werden im Altertum bekanntermaßen auch "Riesen" erwähnt, die nicht deshalb Riesen genannt wurden, weil sie so groß gewesen wären, sondern weil sie so "riesig schrecklich/grausam" waren. Das nur noch mal zum Thema "biblische Flut" und was auch darunter verstanden werden kann/könn(t)e. Die "vom Himmel" gesandten, kultur- und lebensumständeinkompatiblen "Heerscharen" wären mithin eine vernichtende "Flut", die oder mit der eine alte oder existierende, andere Ordnung/Kultur oder Zeit/Ära beseitigt wird.

Haben wir die altertümlichen "Riesen" im Lande bzw. auf dem Kontinent? Türmen sich "die Wasser" im höher auf?

GSch
12.04.2011, 18:53
*L'État, c'est moi*, sagte Louis XIV, der Sonnenkönig. Mit der gleichen grenzenlosen Frechheit und Anmaßumg setzt sich das Politikergeschneiß als Teil für das Ganze, das Volk.

Du meinst zweifellos die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 oder die von Weimar 1919/20?

-jmw-
12.04.2011, 19:48
In der Reichsverfassung (http://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_des_Deutschen_Reiches_(1871)) steht nirgends, dass die Deutschen per Volksentscheid eine neue Verfassung annehmen dürften.

Nach welcher Befugnis handelten sie damals also und auf der Grundlage welchen Rechts?
Die Frage steht noch im Raume!

Rowlf
12.04.2011, 19:50
Die Frage steht noch im Raume!

Ich denke, dass ich das erledigt hat, weil es schlichtweg nicht wahr ist, dass es einen Volksentscheid über die Weimarer Verfassung gab.

-jmw-
12.04.2011, 19:58
Von einer Nationalversammlung steht aber auch nix drin in der 71er-Verfassung, der Kern der Frage ist also unberührt. :]

Uri Gellersan
25.04.2011, 21:51
Eindeutig ja, wenn man sich diese Analyse zu Gemüte führt.

http://www.bueso.de/node/9822

Es verschlägt einem die Sprache, mit welchem Ausmaß von Verrat an Deutschland inzwischen gearbeitet wird.

Strandwanderer
25.04.2011, 21:54
Der Fall ist gegeben, aber nicht durch die Islamisierungskacke, sondern durch die offenkundig verfassungswidrige, sogar den Vertrag von Lissabon umgehende Bildung einer Wirtschaftsregierungs-Junta. Was da gemacht wird ist ein Entmächtigungsgesetz.

Politische Willensbildung, die nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung verfügt ist eine Farce.

Der Rechtsweg ist nicht mehr gegeben, weil offenkundig das dahingehend einschlägige Lissabon-Urteil unseres Verfassungsgerichts von den Herrschenden ignoriert wird.

Ganz genau so ist es!

Die verfassungsmäßige Ordenung ist bereits vollkommen außer Kraft gesetzt.

(Um das zu erkennen, müßte man allerdings sein Gehirn nutzen!)

Untergrundkämpfer
09.06.2011, 11:45
Ich schließe mich da an. Selbst wenn man das GG als Verfassung anerkennt (was ich nicht mache) und bei enger Auslegung ist der Art. 20 Abs. 4 GG gegeben.
WIderstand ist schon lange gegeben. Und damit meine ich nicht nach Art von Gandhi, sondern das was ETA und IRA schon seit Jahren vorexerzieren.
Doch wo bleiben die Bürgerwehren? Die Milizen und Heimwehren? Wo bleiben die Männer die aufbegehren gegen den täglichen Verrat an Heimat und Vaterland? An Familie und Kindern?

fatalist
11.06.2011, 13:32
Dokumentation: Drei Liberale: Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft

Persönliche Erklärung der FDP Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann
Erklärung nach § 31 GOBT zu TOP 28
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
„Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“
Drucksache 17/6163, 10. Juni 2011

Wir befinden uns auf dem Weg in die Knechtschaft. Dieser führt uns von Intervention zu Intervention spiralenförmig abwärts. An seinem Ende erwartet uns ein planwirtschaftliches Europa. Mit dem planwirtschaftlichen Europa kommt die Vollendung seines ökonomischen Verfalls.

http://ef-magazin.de/2011/06/10/3037-dokumentation--wir-befinden-uns-auf-dem-weg-in-die-knechtschaft

zu kurz gesprungen Jungs... Widerstand ist etwas mehr ;)