Sterntaler
08.04.2011, 13:29
kein Wunder das in der BRD solch hanebüchenen Urteile immer wieder auftauchen. :))
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/streit-um-stasi-belastung-von-richtern-/4036662.html
Streit um Stasi-Belastung von Richtern
SPD und CDU werfen sich in der Debatte um die laxe Praxis der Stasi-Überprüfung von Brandenburger Landesbediensteten gegenseitig Versäumnisse vor.
In der Debatte um die laxe Praxis der Stasi-Überprüfung von Brandenburger Landesbediensteten wird der Ton zwischen CDU und der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Landesregierung rauer. Anlass sind Enthüllungen um stasi-belastete Mitarbeiter in den Justizbehörden. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte nach einer internen Prüfung des bis 2009 von der CDU geführten Ressorts bei drei Richtern Hinweise auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Tätigkeit festgestellt. Bei zwei von ihnen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Grenzfälle, ein Fall wird intern als sehr problematisch eingestuft
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/streit-um-stasi-belastung-von-richtern-/4036662.html
Streit um Stasi-Belastung von Richtern
SPD und CDU werfen sich in der Debatte um die laxe Praxis der Stasi-Überprüfung von Brandenburger Landesbediensteten gegenseitig Versäumnisse vor.
In der Debatte um die laxe Praxis der Stasi-Überprüfung von Brandenburger Landesbediensteten wird der Ton zwischen CDU und der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Landesregierung rauer. Anlass sind Enthüllungen um stasi-belastete Mitarbeiter in den Justizbehörden. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte nach einer internen Prüfung des bis 2009 von der CDU geführten Ressorts bei drei Richtern Hinweise auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Tätigkeit festgestellt. Bei zwei von ihnen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Grenzfälle, ein Fall wird intern als sehr problematisch eingestuft